Umweltfinanzmarktrecht

Name: Umweltfinanzmarktrecht | Standortbestimmung und Regulierung der Nachhaltigkeitswende an den Finanzmärkten
Brand: Mohr Siebeck
Price: 119.0 EUR
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Standortbestimmung und Regulierung der Nachhaltigkeitswende an den Finanzmärkten

Philipp Kleiner(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. April 2024

XXXV, 618 Seiten

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978-3-16-163265-5 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel: Einführung
A. These und Anspruch dieser Arbeit
B. Gegenstand der Analyse
C. Gang der Darstellung
2. Kapitel: Situationsbeschreibung und Definitionsversuch: Die ökologische Transformation der Finanzmärkte
A. Recht als Wirklichkeitswissenschaft
B. Situationsbeschreibung und Marktentwicklung
I. Private Investitionsentscheidungen vermehrt von Nachhaltigkeitserwägungen geprägt
II. Wachstum des nachhaltigen Finanzmarkts
1. Marktentwicklung weltweit
2. Europa
3. Deutschland
C. Nachhaltigkeitswende und Umweltfinanzmarktrecht
I. Definitionsmerkmale der Nachhaltigkeitswende an den Finanzmärkten
1. Verstärkte Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeit
a) Nachhaltigkeit als funktional-temporaler Rechtsbegriff
b) Ökologie und Klimatologie als Bezugspunkte der Nachhaltigkeitswende
c) Ökologisch-finanzmarktrechtliche Nachhaltigkeit: Förderung inter-generationeller ökologischer Gerechtigkeit durch und auf dem Finanzmarkt
2. Bei Investitionsentscheidungen
a) In Finanzprodukte
aa) Mittlerfunktion zwischen Regulierungszielen und Marktmechanismen
bb) Finanzierungsfunktion für umwelt- und klimaschutzdienliche Wirtschaftsaktivitäten
cc) Auswahl relevanter Finanzproduktgruppen und ihre Rolle in der Nachhaltigkeitswende
(1) Eigenkapitalbeteiligungen
(a) Unternehmensbeteiligungen
(b) Fondsbeteiligungen
(2) Sukuk
(3) (Unternehmens-)Anleihen
(4) Kredite
(5) Verbriefungen
b) Am Finanzmarkt
c) Zwischenergebnis: Modifizierte Finanzprodukte als Vehikel der Nachhaltigkeitswende
3. Von Privaten
a) Notwendige Mobilisierung privaten Investitionspotenzials
b) Private im Sinne der Nachhaltigkeitswende und Abgrenzung zum Handeln der öffentlichen Hand
aa) Funktionale Bestimmung
bb) Mobilisierung von Finanzkapital statt Bereitstellung öffentlicher Mittel
4. Durch eine verbesserte Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken (Wirkmechanismus)
a) Nachhaltigkeitsrisiken
aa) Physische Risiken
bb) Folgerisiken
cc) Transitionsrisiken
dd) Reputationsrisiken und die Gefahr des Greenwashing
b) Internalisierung und Operationalisierung von Nachhaltigkeitsrisiken
II. Abstrakte Definitionsmerkmale eines Umweltfinanzmarktrechts
1. Aktuelle Dominanz indirekter Verhaltenslenkung
a) Lenkungsinstrumente
b) Inter- und intradisziplinäre Bezüge
aa) Verhaltensökonomie
bb) Neue Verwaltungsrechtswissenschaft
cc) Umweltökonomie und Finanzwissenschaft, Ökologie und Klimatologie sowie politikwissenschaftliche und soziologische Diskurse
2. Umwelt- und Klimaschutz als primäre Regulierungsziele
a) Umwelt- und Klimaschutz
aa) Zweck-Mittel-Konzeption: Umwelt- und Klimaschutz durch Risikoberücksichtigung am Finanzmarkt
bb) Finanzmarktmechanismen zur Erreichung von Umwelt-und Klimaschutz: Rendite- und Affektionsinteressen privater Anleger
(1) Affektionsinteressen
(2) Verändertes Risiko- und Ertragsprofil von Finanzprodukten als Treiber des nachhaltigen Finanzmarkts
cc) Potenzial globaler Hebelwirkung für den Umwelt-und Klimaschutz
b) Finanzmarktresilienz durch Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken
D. Grundlage und Perspektiven der weiteren Untersuchung
I. Definition und Ausblick
II. Rechtliche Ebenen und Standortbestimmung des Umweltfinanzmarktrechts
III. Begriffliche Abgrenzungen
3. Kapitel: Die völkerrechtliche Ebene
A. Einführung
B. Umweltvölkerrechtliche Regelungen
I. Bedeutung des Pariser Übereinkommens
II. Völkerrechtliche Verpflichtung aus Art. 2 Abs. 1 lit. c und Art. 9 Abs. 3 PÜ
1. Auslegung als methodische Vorgehensweise
a) Wortlaut der Art. 2 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 9 Abs. 3 PÜ
aa) Beschränkung auf "Klimafinanzierung"
(1) Weites Verständnis der "Finanzmittelflüsse"
(2) Funktionaler Zusammenhang: Programmklausel in Art. 2 Abs. 1 lit. c PÜ, Konkretisierung in Art. 9 Abs. 3
(3) Konkretisierungen in Art. 9 PÜ
(a) Bereitstellung und Mobilisierung von Finanzmitteln nach Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 PÜ
(b) Gleichberechtigte Säulen der Klimafinanzierung mit Umsetzungsspielräumen und Gewährleistungsverantwortung der Vertragsparteien
bb) Zwischenergebnis: Mobilisierungsverpflichtung auf völkerrechtlicher Ebene eines Umweltfinanzmarktrechts
b) Systematische Auslegung
aa) Besondere Bedeutung der systematischen Auslegung im Klimaschutzvölkerrecht
bb) Völkerrechtssätze nach Art. 31 Abs. 3 lit. c WVK
(1) Anfänge im Umweltvölkerrecht
(2) Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und dessen Konkretisierungen
(a) Protokoll von Kyoto: Einbindung von Marktmechanismen zur Erreichung von Klimaschutzzielen
(b) Übereinkunft von Kopenhagen: Finanzmarkt als Finanzierungsinstrument für Klimaschutzmaßnahmen
(3) Einfluss nichtbindender Absichtserklärungen: Wachsende Bedeutung privater Finanzmittel zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen
(4) Zwischenergebnis: Finanzmarkt als Instrument zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen im Klimavölkerrecht zunehmend anerkannt
cc) Binnensystematik des Pariser Übereinkommens
(1) Keine explizite Erwähnung in der Präambel
(2) Regelungsstandort in Art. 2 Abs. 1 lit. c PÜ: Klimavölkerrechtlich indizierte Verknüpfung von Klima- und Wirtschaftsbelangen
(3) Zwischenergebnis
dd) Spätere Übereinkünfte nach Art. 31 Abs. 3 lit. a WVK
(1) Besondere Bedeutung im Klimaschutzvölkerrecht
(2) Ergebnisse der Vertragsstaatenkonferenzen ("COPs")
(a) COP 22 und COP 23: Bekräftigungen ohne weitergehende Substanz
(b) COP 24: Konkretisierungen der Klimafinanzierung durch das "Katowice Rulebook"
(c) COP 25: Keine Fortschritte
(d) COP 26: Übereinkünfte mit unmittelbarem Finanzmarktbezug konkretisieren Nachhaltigkeitswende
ee) Zwischenergebnis
c) Teleologische Auslegung
aa) Zielsetzungen für die ökologische Transformation der Finanzmärkte
bb) Maßnahmen zur Zielerreichung
(1) Verpflichtung zur Regulierung
(2) Transparenzvorschriften und Klassifikationssysteme
(3) Überprüfungsinstrumente
cc) Zwischenergebnis: Transparenz- und Überprüfungsinstrumente völkerrechtlich geboten
2. Ergebnisse: Transformation der Finanzmärkte als klimavölkerrechtliches Instrument
C. Abgestufte Staatenverantwortlichkeiten
I. Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten
II. Kein konkreter Mindestmobilisierungsbetrag ableitbar
D. Standortbestimmung im Völkerrechtsgefüge
I. Internationales Währungs- und Finanzrecht sowie Investitionsschutzrecht
II. Umweltvölkerrechtliche Prinzipien und die Transformation der Finanzmärkte
1. Präventionsprinzip
2. Vorsorgeprinzip und Entbehrlichkeit eines grenzüberschreitenden Bezugs
3. Verursacherprinzip
4. Nachhaltigkeitsprinzip: Integration von Klima und Finanzmarkt sowie Internalisierung externer Umwelteffekte
III. Umweltvölkerrecht und Finanzmarkt: Evolution eines völkerrechtlichen Teilbereichs?
4. Kapitel: Regulierung auf europäischer Ebene
A. Das Ende der Dichotomie von Finanzmarkt und Umwelt?
I. Rechtliche Konturierung und Standortbestimmung - auf demWeg zu einem Umweltfinanzmarktrecht?
II. Wechselseitige Verknüpfung von Umwelt- und Finanzmarktregulierungsrecht als Auflösung ihrer Dichotomie
B. Methodik: Untersuchung spezifischer Regulierungscharakteristika
I. Funktionalität des Regulierungsbegriffs
II. Regulierungscharakteristika als Untersuchungskriterien
1. Regulierungsebenen
2. Regulierungssachbereiche
3. Regulierungsanlass
4. Regulierungsziel
5. Regulierungsakteure
6. Regulierungsinstrumente
a) Teilkonkretisierung des Regulierungssachbereichs
b) Zur Verwirklichung von Regulierungszielen (Funktionalität der Regulierungstechniken)
aa) Steuerungsansatz: Lenkungsinstrumente und Instrumente direkter Verhaltenssteuerung
bb) Rechtsakttypus und angestrebter Harmonisierungsgrad
cc) Rahmenrechtsakt, Detailbestimmungen und Regulierungsebenen
7. Regulierungsprinzipien
8. Regulierungsstrategie
9. Regulierungsadressaten, betroffene Rechtspositionen und abwägungsleitende Maßstäbe
C. Das europäische Regulierungsprojekt
I. Regulierungssachbereiche
1. Klassifikationssystem nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten
b) Finanzmarktbezug durch Operationalisierung: Die Wirtschaftstätigkeit als funktionaler Begriff
aa) Wirtschaftstätigkeit als umweltzielrelevanter Wertschöpfungsschritt
bb) Finanzierungen nachhaltiger Projekte Dritter als Wirtschaftstätigkeit erfasst?
c) Umweltbezug trotz Übergangs- und ermöglichender Tätigkeiten
aa) Übergangstätigkeiten
bb) Ermöglichende Tätigkeiten
2. Transparenz hinsichtlich der Nachhaltigkeitsrisiken einer Investitionsentscheidung
3. Förderung von Langfristigkeitsdenken in der Finanz- und Realwirtschaft: Finanzmarktregulierungsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Anknüpfungspunkte
4. Eigenkapitalanforderungen im Banken-und Versicherungsregulierungsrecht
5. Zwischenergebnis: Die Regulierungssachbereiche der ökologischen Transformation der Finanzmärkte
II. Regulierungsanlässe
1. Klimawandel und schlechter Zustand der natürlichen Lebensgrundlagen
2. Mangelnde Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken am Finanzmarkt
3. Verknüpfung: Mobilisierung des nachhaltigen Finanzmarkts behebt sowohl umwelt- als auch finanzmarktbezogene Defizite
III. Regulierungsziele
1. Umwelt- und Klimaschutzziele
a) Umweltziele gemäß Art. 9 Taxonomie-VO
b) Zunahme nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten in der Realwirtschaft
c) Umlenkung der Finanzströme durch Schaffung eines einheitlichen Klassifizierungssystems
2. Finanzwirtschaftliche Ziele
a) Finanzmarktresilienz
b) Adäquateres Risiko- und Ertragsprofil von Finanzprodukten durch Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisken
3. Zielspezifität durch Verknüpfung und Hierarchisierung
a) Klima- und umweltpolitisches Primat
b) Primärrecht
c) Rechtsakte dieses Regulierungsprojekts
aa) Aktionsplan für ein nachhaltiges Finanzwesen und Taxonomie-VO
bb) Offenlegungs-VO und Nachhaltigkeits-Benchmark-VO
4. Einsatz des Finanzmarktes als Mittel zur Erreichung von Umwelt-und Klimaschutzzielen
IV. Regulierungsakteure
1. Besonderer Einfluss von Multi-Stakeholder-Plattformen auf den Regulierungsprozess: Vorbereitung und Änderung von Sekundärrechtsakten
2. Rolle der Europäischen Kommission, der Europäischen Fachbehörden, pluralistisch zusammengesetzter Gremien sowie von Sachverständigen der Mitgliedstaaten im Rahmen delegierter Rechtsetzung (Tertiärrechtsakte)
3. Verhaltenssteuerung durch nationale Behörden auf Ebene der Aufsicht
4. Künftige Rolle der Europäischen Zentralbank zwischen Finanzmarktstabilität und Ökologisierung
5. Zwischenergebnis
V. Regulierungsinstrumente
1. Klassifikationssystem nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten
a) Überblick und Definitionsfunktion
b) Operationalisierungsfunktion: Berücksichtigung von Nachhaltigkeit in den Entscheidungsmechanismen am Finanzmarkt
aa) Binarität des Nachhaltigkeitsbegriffs auf Ebene der Wirtschaftstätigkeiten: Nachhaltige oder nicht-nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten
bb) Graduelle Nachhaltigkeit eines Finanzprodukts möglich
cc) Anteile nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten am Finanzprodukt bestimmen dessen Nachhaltigkeitsgrad
dd) Umsatz-, Investitions- oder Erlösanteile nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten als relevante Anteilsparameter
ee) Rechtspolitische Schwierigkeiten und Lösungsansätze
c) Zwischenergebnis: Definitions- und Operationalisierungsinstrument
d) Regulierungstechniken
aa) Lenkungskonzeption als Steuerungsansatz
bb) Rechtsakttypus: Verordnung als Vereinheitlichungsinstrument
cc) Detailtiefe und Regulierungsebenen
dd) Vollharmonisierung
ee) Zwischenergebnis: Grundlage eines einheitlichen europäischen nachhaltigen Finanzmarkts
2. Transparenzinstrumente
a) Systematisierung der Transparenzpflichten
aa) Produktbezogene Transparenzvorschriften
(1) Offenlegungsvorschriften
(2) Besonderes Kennzeichnungsinstrument: EU Green Bond Standard
bb) Subjektbezogene Transparenzvorschriften
(1) Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater
(a) Nachhaltigkeitsstrategien und Risikoabschätzungen
(b) Berichtspflicht und Zwitterstellung institutioneller Investoren
(2) Große Unternehmen und Unternehmen von öffentlichem Interesse
cc) Benchmarkregulierung
b) Regulierungstechniken
aa) Verhaltenslenkung durch Information
(1) Zusammenwirken direkter Transparenzpflichten und indirekter Verhaltenslenkung
(2) Reflexivität der Informationsordnung als Verhaltenslenkung
bb) Verordnungen als Rechtsakttypus
cc) Detailgrad definiert Mehr-Ebenen-Struktur der Nachhaltigkeitswende
(1) Offenlegungs-VO als Rahmenrechtsakt
(2) Nachhaltigkeits-Benchmark-VO: Detailbestimmung und Rahmenrechtsakt zugleich
dd) Harmonisierungsanspruch
(1) Offenlegungs-VO: Mindestharmonisierung zwischen Finanzmarkteffizienz und Umwelt- und Klimaschutzpotenzial
(2) Nachhaltigkeits-Benchmark-VO
c) Zwischenergebnis: Verhaltenslenkung durch Transparenzinstrumente als Wirkmechanismus
3. Aufsichtsrechtliche Instrumente
a) Generalklauselartige Aufsichtsbefugnisse
b) Künftige Aufsichtsregelungen zu nachhaltigkeitsbezogenen Dienstleistern
VI. Regulierungsprinzipien
1. Ökologisch-finanzmarktrechtliches Nachhaltigkeitsprinzip: Internalisierung von umwelt- und klimabezogenen Externalitäten auf dem Finanzmarkt
2. Prinzip der Vorsorge durch Etablierung eines gesamtwirtschaftlichen Transformationsregimes
3. Querschnittsprinzip zwischen Umweltschutz und Finanzmarktmechanismen
a) Verknüpfung von Umweltschutzzielen und Finanzmarktmechanismen als spezifischer Wirkmechanismus
b) Bezüge zu weiteren Sach- und Rechtsbereichen
aa) Lauterkeits-, wettbewerbs- und gesellschaftsrechtliche Bezüge
bb) Insbesondere: Gesellschaftsrechtliche Bezüge durch Transparenzvorgaben zur Vergütungspolitik
c) Institutionelle Ebene des Querschnittsprinzips
aa) Schlaglicht auf die nationale Ebene: der Sustainable Finance-Beitrat der Bundesregierung
bb) Europäische Ebene: Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen
cc) Einwirkungauf die delegierte Rechtsetzung inTaxonomie-und Offenlegungs-VO
dd) Rolle der Zentralbanken zwischen Finanzmarktstabilität und Ökologisierungsprozessen
d) Zwischenergebnis: Materielles und institutionelles Querschnittsprinzip
4. Lenkungsprinzip
5. Mehr-Ebenen-Prinzip der Rechtsetzung und Aufsicht zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten
a) In der Taxonomie-VO
aa) Europäisches Klassifikationssystem für nachhaltige Investitionen
bb) Delegierte Rechtssetzung unter mitgliedstaatlicher Mitwirkung
cc) Aufsichtsordnung
b) In der Offenlegungs-VO
c) Zwischenergebnis
VII. Regulierungsstrategien
1. Einheitliches Regulierungsprojekt durch rechtsaktübergreifende Verhaltenslenkung
2. Einheitliche Auslegung der Verordnungen
3. Zwischenergebnis
VIII. Regulierungsadressaten und betroffene Rechtspositionen
1. Private Investoren und Emittenten als mittelbare Regulierungsadressaten
2. Betroffene Rechtspositionen und abwägungsleitende Maßstäbe im Kontext der Verhaltenslenkung
a) Unmittelbare Stärkung der Investitionsfreiheit durch eine verbesserte Informationsgrundlage und mittelbarer Schutz von Leben und Gesundheit
b) Drohender Finanzmarktausschluss nicht-nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten: Gezielte Wettbewerbslenkung oder bloß systemimmanente Verschärfung marktwirtschaftlichen Konkurrenzdrucks?
3. Finanzmarktteilnehmer, Finanzberater und ausgewählte große Unternehmen als unmittelbare Regulierungsadressaten
4. Betroffene Rechtspositionen und abwägungsleitende Maßstäbe bei unmittelbaren Transparenzpflichten
a) Aufwand der Informationsbeschaffung und Sensibilität der offenzulegenden Informationen
b) Verschlechterung der Marktposition für große Unternehmen und Finanzintermediäre durch gezielte Wettbewerbslenkung
c) Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit bei produktbezogenen Nachhaltigkeitspflichten
5. Zwischenergebnis: Betroffene Rechtspositionen spiegeln Regelungskonzeption
IX. Ergebnis: Charakteristika des europäischen Regulierungsprojekts
5. Kapitel: Standortbestimmung im Regulierungsgefüge: Ein neues Umweltfinanzmarktrecht
A. Rechtsgebiete im Ausgangspunkt der Untersuchung
I. Umweltrecht
1. Regulierungssachbereich
2. Regulierungsanlässe
3. Regulierungsziele
4. Regulierungsakteure
a) Auf europäischer Ebene
b) Auf nationaler Ebene
5. Regulierungsinstrumente
a) Innovationsoffenheit des Umweltrechts
b) Verhaltenssteuernde und -lenkende Regulierungsinstrumente
aa) Instrumente direkter Verhaltenssteuerung und indirekter Verhaltenslenkung
bb) Im Fokus: Regulierungsinstrumente indirekter Verhaltenslenkung
(1) Ökonomische Instrumente
(a) Incentivierungsmechanismus: Unmittelbar hoheitliche Intervention oder Rahmensetzung für Marktpreisbildung
(b) Mittelbare Marktpreisbeeinflussung durch Rahmensetzung: Vergleich mit Emissionszertifikathandel
(aa) Wirkmechanismus des Zertifikathandels
(bb) Vergleich
(cc) Konzeptionelle Parallelen legen umweltrechtliche Standortbestimmung nahe: neuer Finanzmarktbezug des Umweltrechts
(2) Informationelle Instrumente
(3) Reflexive Instrumente
cc) Zwischenergebnis: Regulierungsprojekt als innovative Kombination ökonomischer, informationeller und reflexiver Regulierungsinstrumente des Umweltrechts
c) Weitere Regulierungstechniken: Rechtsakttypen und Harmonisierungsgrad
aa) Verordnungen statt umweltrechtlich dominierender Richtlinien: Finanzmarkt als neue Institution des Umweltrechts
bb) Mindestharmonisierung und Möglichkeit der Schutzverstärkung durch die Mitgliedstaaten in der Offenlegungs-VO
6. Regulierungsprinzipien
a) Nachhaltigkeitsprinzip
aa) Genese und Funktion
bb) Abwägungs- und Optimierungsgebot
cc) Gebot der Internalisierung umweltbezogener Externalitäten
b) Integrationsprinzip
aa) Reagierende und induktive Einbindung von Umweltschutzerwägungen in alle Maßnahmen der öffentlichen Hand
bb) Konsequenzen für die Standortbestimmung des Regulierungsprojekts
c) Kooperationsprinzip
d) Vorsorge- und Verursacherprinzip
7. Regulierungsstrategie
8. Regulierungsadressaten und betroffene Rechtspositionen
9. Zwischenergebnis: Umweltrechtliche Determinanten des Regulierungsprojekts
II. Finanzmarktregulierungsrecht
1. Regulierungssachbereich
a) Systematisierungsbedarf für Standortbestimmung
b) Materielles Finanzmarktrecht
aa) Regulierung von Transaktionsprozessen und Finanzmarktakteuren
bb) Die CSR-Richtlinie: Offenlegung nichtfinanzieller Informationen als erster Impuls für qualitativ weiterreichendes Regulierungsprojekt
c) Finanzaufsichtsrecht
d) Zwischenergebnis: Regelung von Transaktionsprozessen bei gesteigerter Bedeutung nichtfinanzieller Faktoren
2. Regulierungsanlässe: Marktineffizienzen und politische Instrumentalisierung des Finanzmarkts
3. Regulierungsziele
a) Anlegerschutz und Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes
b) Offenheit für Rezeption rechtsgebietsfremder Ziele aufgrund der Finanzierungsfunktion für die Realwirtschaft
c) Keine spezifisch verbraucherschutzrechtliche Dimension
4. Regulierungsakteure
a) Rolle Privater bei Normsetzung und Aufsicht
b) Geflecht aus nationaler und europäischer Aufsicht
c) Bestätigung des Ergebnisses durch das Lamfalussy II-Verfahren
d) Bezüge zum Regulierungsprojekt
aa) Rolle der Zentralbanken
bb) Rolle der Finanzaufsichtsbehörden bei der Normsetzung: Anknüpfung an das Lamfalussy II-Verfahren
cc) Aufsichtsebene: Dominanz der Finanzaufsichtsbehörden und Erfordernis einer stärkeren Rolle der Europäischen Umweltagentur
dd) Einflussmöglichkeiten Privater über die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen statt weitreichender Selbstregulierungsbefugnisse
e) Zwischenergebnis: Dominanz finanzmarktrechtlicher Akteure bestätigt Finanzmarktrecht als Mittel zur Erreichung von Umweltschutzzwecken
5. Regulierungsinstrumente
a) Transparenzinstrumente: Die Informationsordnung des Finanzmarkts
aa) Informationsfunktion
bb) Regulierungsfunktion: Reflexivität der Transparenzinstrumente
cc) Systematisierung
(1) Periodische Publizität
(2) Anlassbezogene Publizität
(3) Themenspezifische Publizität
(4) Benchmarkregulierung
dd) Zwischenergebnis: Weitreichende Kongruenz zu Transparenzinstrumenten des Regulierungsprojekts
b) Aufsichtsrechtliche Instrumente: Kongruenz zum Regulierungsprojekt
c) Regulierungstechniken
aa) Steuerungsansatz
(1) Instrumente indirekter Verhaltenslenkung in Parallele zum Lenkungsprinzip
(2) Instrumente direkter Verhaltenssteuerung als Perspektive für eine effektivere Regulierung der ökologischen Finanzmarkttransformation?
bb) Regulierungsebenen, Rahmenrechtsakte und Detailbestimmungen: Lamfalussy II-Struktur auch in der Taxonomie- und Offenlegungs-VO erkennbar
cc) Rechtsakttypus: Finanzmarktrechtlicher Trend zur Verordnung auch in den Instrumenten des Regulierungsprojekts erkennbar
dd) Harmonisierungsanspruch: Voll-oder Mindestharmonisierung
(1) Uneinheitlichkeit im Finanzmarktregulierungsrecht mit Trend zur Vollharmonisierung
(2) Übereinstimmungen und Abweichungen zum Regulierungsprojekt
ee) Zwischenergebnis: Bestätigung der Zweck-Mittel-Konzeption aus Umweltschutzziel und Instrumenten des Finanzmarktrechts
6. Regulierungsprinzipien
a) Vertrauensgewährleistungsprinzip
b) Prinzip der Rahmensetzung
c) Risikoprinzip
d) Mehr-Ebenen-Prinzip
e) Zwischenergebnis: Finanzmarktrechtliche Prinzipien im Wirkmechanismus des Regulierungsprojekts
7. Regulierungsstrategie: Weitreichende Anlehnung an finanzmarktrechtlichen Regulierungsmix
8. Regulierungsadressaten und betroffene Rechtspositionen
a) Finanzmarktakteure als unmittelbare Adressaten des Regulierungsprojekts
b) Erweiterter Adressatenkreis durch Lenkungs-und Mobilisierungswirkung
c) Umweltbezüge als neue Rechtspositionen im Finanzmarktrecht
9. Zwischenergebnis: Finanzmarktrechtliche Determinanten des Regulierungsprojekts
B. Europäisches Umweltfinanzmarktrecht
I. Verbindung umwelt- und finanzmarktrechtlicher Regulierungscharakteristika als Prägefaktor eines neuen Teilrechtsgebiets
II. Regulierungssachbereiche: Dualität von Umwelt und Finanzmarkt
1. Verknüpfung umwelt- und finanzmarktbezogener Regulierungsrationalitäten
2. Umwelt- und Finanzmarktbegriff des Umweltfinanzmarktrechts
3. Spezifischer Wirkmechanismus zwischen Umwelt-und Finanzmarktbezügen
III. Konnexität faktischer Defizite als Regulierungsanlässe: Unzureichender Umwelt- und Klimaschutz sowie Risikofehlabschätzungen am Finanzmarkt
IV. Regulierungsziele: Primat des Umwelt- und Klimaschutzes bei mitverwirklichter Finanzmarktresilienz
1. Gleichgerichtetheit von Umwelt- und Klimaschutz sowie Finanzmarktresilienz
2. Primat des Umwelt- und Klimaschutzes - Finanzmarktresilienz als Mittel zum Zweck
3. Kompetenzgrundlagen umweltfinanzmarktrechtlicher Rechtsakte
V. Regulierungsakteure: Bedeutung von Multi-Stakeholder-Plattformen und Notwendigkeit verstärkter Kooperation hoheitlicher Institutionen
VI. Regulierungsinstrumente, Regulierungstechniken und Regulierungskonzepte
1. Der Finanzmarkt als Regulierungsinstrument und neue Institution des Umwelt(finanzmarkt-)rechts
2. Bisheriger Lenkungsansatz: Transparenzinstrumente mit ökonomischer und reflexiver Wirkung
3. Regulierungstechniken: Vereinheitlichungstendenzen zur Schaffung eines europäischen nachhaltigen Finanzmarkts
4. Genuin umweltfinanzmarktrechtliche Instrumente
5. Verknüpfung zweier übergeordneter Regulierungskonzepte: Das Umweltfinanzmarktrecht im Kontext der Kapitalmarktunion und des europäischen Grünen Deal
VII. Regulierungsprinzipien
1. Querschnittsprinzip: Verknüpfung von Umwelt-und Finanzmarktbelangen
2. Ökologisch-finanzmarktrechtliches Nachhaltigkeitsprinzip: Internalisierung von umwelt- und klimabezogenen Externalitäten auf dem Finanzmarkt
3. Prinzip der Vorsorge als Verknüpfung von umweltrechtlichem Vorsorge- und finanzmarktrechtlichem Risikoprinzip in einem gesamtwirtschaftlichen Transformationsregime
4. Lenkungsprinzip: Verhaltenslenkung vorrangig durch informationell-ökonomische und reflexive Regulierungsinstrumente
5. Kooperationsprinzip: Neue Finanzierungsverantwortung Privater im Umwelt- und Klimaschutz
6. Mehr-Ebenen-Prinzip und Internationalisierungstendenzen
VIII. Regulierungsadressaten und betroffene Rechtspositionen
1. Finanzintermediäre und bestimmte Akteure der Realwirtschaft als unmittelbar verpflichtete Regulierungsadressaten
2. Von Lenkungswirkung erfasste mittelbare Regulierungsadressaten
3. Rechtswirkungen spiegeln umweltfinanzmarktrechtliche Konzeption: Förderung umwelt- und finanzmarktbezogener Rechtspositionen durch partiell belastenden Lenkungsmechanismus
C. Umweltfinanzmarktrecht als Teilgebiet des europäischen Umweltrechts
I. Zielhierarchie: Umwelt- und Klimaschutzprimat im Umweltfinanzmarktrecht
II. Finanzmarktregulierung als Instrument eines integrierten Umweltrechts
III. Fortführung des Kooperationsprinzips und der Ökonomisierung des europäischen Umweltrechts sowie weitere umweltrechtliche Anknüpfungspunkte
IV. Strenge Umwelt- und Klimaschutzregulierung als notwendige Bedingung eines wirksamen Umweltfinanzmarktrechts
V. Ergebnis: Umweltfinanzmarktrecht als Teilgebiet des europäischen Umweltrechts
6. Kapitel: Rechtsvergleichung - Das Umweltfinanzmarktrecht als globales Regulierungsprojekt
A. Erkenntnisinteresse der rechtsvergleichenden Analyse
I. Regulierungscharakteristika im internationalen Vergleich
II. Globalität der ökologischen Transformation der Finanzmärkte
III. Begriffsschärfung: Umweltfinanzmarktrecht aus internationaler Perspektive
IV. Kapitelstruktur
B. Methodik
C. Rechtsvergleichung
I. China
1. Frühe Regulierungsansätze in einem autoritären System mit großem Marktpotenzial
2. Situationsbeschreibung: Chinas nachhaltiger Finanzmarkt
3. Regulierungsuntersuchung und Vergleich
a) Regulierungssachbereich, Regulierungsanlässe und Regulierungsziele
aa) Umwelt- und Klimaschutz: Drängender Anlass und vorrangiges Ziel
bb) Finanzmarktbezug: Finanzierungsfunktion als Instrument und Resilienz als Ziel
cc) Zwischenergebnis: Europäisch-chinesische Konvergenz in Zielhierarchie und Zweck-Mittel-Konzeption
b) Regulierungsakteure
aa) Parteigremien als Regulierungsakteure
bb) Staatliche Institutionen als Regulierungsakteure
(1) Staatsrat der Volksrepublik China als oberstes Verwaltungsorgan
(2) Nationale Kommission für Entwicklung und Reform
(3) People's Bank of China
(4) Finanzaufsichtskommissionen: China Banking Regulatory Commission, China Securities Regulatory Commission und China Insurance Regulatory Commission
cc) Funktionen und Zusammenwirken chinesischer und europäischer Regulierungsakteure im Vergleich
(1) Intransparente Verbindung von Kommunistischer Partei und staatlichen Institutionen als Strukturmerkmal der chinesischen Regulierung
(2) Stärkere institutionelle Fragmentierung bei vergleichbarer Dominanz finanzmarktbezogener Regulierungsakteure
(3) Multi-Stakeholder-Plattformen als Mitwirkungs-und Selbstregulierungsorgane
(4) Börsenplätze in Shanghai sowie Shenzhen und ihr Regulierungspotenzial
c) Regulierungsinstrumente, Regulierungstechniken und Regulierungsadressaten
aa) Regulierungsinstrumente im chinesischen Recht: Werkzeugfunktion und Öffnungstendenzen ermöglichen Regulierungsprojekt
bb) Regulierungsinstrumente der ökologischen Finanzmarkttransformation in China
(1) Fünf-Jahres-Pläne der Kommunistischen Partei Chinas
(2) Richtlinien zum Aufbau eines grünen Finanzsystems (August 2016)
(a) Definitionsinstrument
(b) Operationalisierungsinstrument: Wirkmechanismus und Lenkungskonzeption
(c) Transparenzinstrumente
(d) Zwischenergebnis: Parallelität bei Wirkmechanismus und Bedeutung von Transparenzinstrumenten
(3) Leitlinien zur Förderung von Investitionen und Finanzierungen zur Bekämpfung des Klimawandels (Oktober 2020)
(a) Definitionsinstrument: Klimaschutz als herausgehobener Regulierungssachbereich
(b) Vorbereitung weiterer Regulierungsinstrumente
(c) Zwischenergebnis: Sachliche Fragmentierung sowie Bestätigung des lenkenden Wirkmechanismus
(4) Ankündigung zur Emission von Green Bonds der People's Bank of China sowie Richtlinien zur Emission von Green Bonds der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform (beide 2015)
(a) Ankündigung der People's Bank of China: Ausdifferenzierte Transparenz- und umfassende Aufsichtsinstrumente
(b) Richtlinien zur Emission von Green Bonds der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform: Eigenständige Taxonomiefunktion sowie Transparenzinstrument
(c) Zwischenergebnis: Sachliche und instrumentelle Fragmentierung
(5) Kataloge Green Bond abgestimmter Projekte (2020 und 2015)
(a) Standort im chinesischen Regulierungsgefüge
(b) Definitionsinstrument: Anforderungen an nachhaltige Finanzprodukte
(c) Klassifikationsinstrument: Taxonomie umweltschutzdienlicher Wirtschaftstätigkeiten
(d) Zwischenergebnis: Weitgehende funktionale Äquivalenz zur europäischen Taxonomie bei sachlich begrenzterem Anwendungsbereich
(6) Leitende Stellungnahmen zur Unterstützung der Entwicklung grüner Anleihen der China Securities Regulatory Commission (2017)
(a) Beschränkung auf nachhaltige Unternehmensanleihen, Festlegung erlaubter Mittelverwendungen und zusätzlicher Sorgfaltspflichten
(b) Ausschluss ganzer Branchen mit "hoher Umweltverschmutzung [und] hohem Energieverbrauch"
(c) Allgemeine Transparenzinstrumente
(d) Überprüfungs-, Bewertungs- oder Zertifizierungsinstrumente: Zusammenspiel von aufsichtsrechtlichen Instrumenten und besonderen Transparenzinstrumenten
(e) Zwischenergebnis: Kongruenter Wirkmechanismus bei anderweitigen Unterschieden zum europäischen Regulierungsprojekt
(7) Rechtsakte zur nachhaltigen Kreditvergabe als Teilbereich des nachhaltigen Finanzmarkts ("Green Credit")
(a) Green Credit Initiative: Grundstein für Wirkmechanismus, Transparenz- und Kontrollinstrumente des chinesischen Regulierungsprojekts (2007)
(b) Richtlinien zur nachhaltigen Kreditvergabe (2012)
(aa) Etablierung des Wirkmechanismus: Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken
(bb) Einführung reflexiver Regulierungsinstrumente
(cc) Gesellschaftsrechtliche Berührungspunkte
(dd) Transparenzinstrumente i.V.m. dem Statistiksystem für nachhaltige Kreditvergabe
(ee) Aufsichtsinstrumente - Anhaltspunkte für mitgliedstaatliche Aufsichtsbehörden?
(ff) Zwischenergebnis: Instrumentenmix im nachhaltigen Kreditmarkt
(8) Selbstregulierungsinstrumente
cc) Zwischenergebnis: Klassifikations-, Transparenz-, reflexive und Aufsichtsinstrumente als indirekte Verhaltenslenkung
d) Regulierungsprinzipien
aa) Querschnittsprinzip
bb) Ökologisch-finanzmarktrechtliches Nachhaltigkeitsprinzip: Internalisierung umwelt- und klimabezogener Externalitäten auf dem chinesischen Finanzmarkt
cc) Lenkungsprinzip
dd) Internationalisierungsprinzip
e) Regulierungsstrategie
4. Ergebnis zur Rechtsvergleichung mit China: Bemerkenswerte Parallelen in Prämisse und Regulierungskonzeption bei fortbestehenden Unterschieden
II. Frankreich
1. Pionier und Vorbild der Regulierung zur ökologischen Finanzmarkttransformation
2. Situationsbeschreibung: Frankreichs nachhaltiger Finanzmarkt
3. Regulierungsuntersuchung
a) Regulierungssachbereich, Regulierungsanlässe und Regulierungsziele: Querschnittsnatur und Primat des Klima-und Umweltweltschutzes
b) Regulierungsakteure
aa) Normsetzung: Starke Rolle der Exekutive
(1) Offenlegungspflichten: Ministerium für den ökologischen Übergang und Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie
(2) Multi-Stakeholder-Plattformen in bedeutender Funktion insbesondere bei Kennzeichnungsinstrumenten
bb) Aufsichtsrechtliche Ebene: Staatliche Aufsichtsbehörden und nichtstaatliche Zertifizierungsstellen
cc) Politischer Einfluss der AMF und der Banque de France - insbesondere das Network for Greening the Financial System (NGFS)
dd) Zwischenergebnis
c) Regulierungsinstrumente, Regulierungstechniken und Regulierungsadressaten
aa) Transparenzinstrumente
(1) Offenlegungsinstrumente
(a) Rechtslage: Berichtspflichten und Regulierungsadressaten
(aa) Allgemein unternehmensrechtliche Transparenzpflichten - Parallele zu Art. 8 Taxonomie-VO bei inhaltlich geringerer Reichweite
(bb) Speziell finanzmarktbezogene Transparenzpflichten - insbesondere im Verhältnis zur mindestharmonisierenden Offenlegungs-VO
(b) Funktion im französischen Regulierungsprojekt
(aa) Indirekte Verhaltenslenkung
(bb) Report-or-explain-Mechanismus mit unterschiedlichen Bezugspunkten
(cc) Reflexivität und Element regulierter Selbstregulierung
(2) Kennzeichnungsinstrumente als besondere Transparenzinstrumente
(a) Label Greenfin
(aa) Rechtslage
(bb) Rechtsvergleichende Untersuchung
(b) Label ISR
(3) Zwischenergebnis zu den Transparenzinstrumenten
bb) Ergebnis zu den Regulierungsinstrumenten: Kein einheitliches Klassifikationsinstrument und Geltung der allgemeinen aufsichtsrechtlichen Vorschriften
d) Regulierungsprinzipien: Lenkungs- und Internalisierungs-, Querschnitts- sowie Mehr-Ebenen-Prinzip
4. Ergebnis zur Rechtsvergleichung mit Frankreich: Impulsgeber für europäisches Regulierungsprojekt
III. Indonesien
1. Islamische Prägung des indonesischen Finanzmarkts
2. Zweck-Mittel-Konzeption: Umwelt- und Klimaschutz mithilfe des Finanzmarkts
3. Regulierungsakteure des indonesischen Regulierungsprojekts
4. Regulierungsinstrumente
a) Roadmap for Sustainable Finance: Zweck-Mittel- Konzeption und umweltrechtliche Konnotation in einem vorbereitenden Rechtsakt
b) "Umbrella Regulation" No. 51 / POJK.03/2017: Definitions-und Transparenzinstrument sowie Pflicht zum Kapazitätsaufbau und zur Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken im Geschäftsbetrieb
c) Regulation No. 60 / POJK.04/2017: Vorgaben zur Emission nachhaltiger Finanzprodukte und Taxonomiefunktion
5. Künftige Regulierungsschritte eines aufstrebenden Schwellenlandes
6. Ergebnis: Exempel für Schwellenlandregulierung und Globalität
IV. Nigeria
1. Nationale Regulierungsanlässe und globale Konvergenz des nigerianischen Regulierungsprojekts
2. Regulierungsinstrumente und -akteure
V. Kenia: Erweiterung des lenkenden Instrumentenmix durch Steuerbefreiung nachhaltiger Finanzprodukte
VI. Bangladesch: Weitreichende Funktion der Zentralbank und Bedeutung unmittelbar steuernder Investitionspflichten
VII. Brasilien: Fortschrittliches Regulierungsprojekt in Abhängigkeit von makrowirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen
VIII. Vereinigte Staaten von Amerika: Frühe Aufmerksamkeit, klassische Lenkungskonzeption, aber regulatorischer Nachholbedarf
IX. Seychellen
D. Ergebnis: Ein globales Regulierungsprojekt ohne vollständige Kohärenz
7. Kapitel: Perspektive eines Umweltfinanzmarktvölkerrechts
A. Rationalität eines Umweltfinanzmarktvölkerrechts
B. UNFCCC als institutioneller Rahmen und Flankierung des Pariser Übereinkommens
C. Mögliche Regulierungsgegenstände eines künftigen Umweltfinanzmarktvölkerrechts
I. Kommunikation des erforderlichen Investitionsvolumens aufgrund national festgelegter Beiträge
II. Mindestvorgaben für nationale Lenkungsinstrumente
III. Mindeststandards nachhaltiger Finanzprodukte
IV. Abbau von Währungsrisiken
V. Möglichkeiten einer Rechtswahl
VI. Ausbau nationaler nachhaltiger Finanzmärkte
1. Wissenstransfer und strengere Umwelt-und Klimaschutzregulierung
2. Vereinfachter Marktzugang für Kleinanleger sowie Reverse-Enquiry-Mechanismus für institutionelle Investoren
VII. Regelwerk für staatliche finanzielle Unterstützungsleistungen
VIII. Ergebnis: Notwendige Flankierung des Umweltvölkerrechts
8. Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick
A. Rechtliche Konturierung der ökologischen Transformation an den Finanzmärkten
B. Völkerrechtliche Ebene und Globalität
I. Erstmalige Handlungsverpflichtung im Pariser Übereinkommen
II. Globalität und regulatorisch weitgehende Parallelität der Regulierungsprojekte
C. Methodik und Konturierung des europäischen Regulierungsprojekts
I. Methodik: Untersuchung funktional verstandener Regulierungscharakteristika
II. Charakteristika des europäischen Regulierungsprojekts
D. Standortbestimmung im Regulierungsgefüge: Entwicklung eines neuen Umweltfinanzmarktrechts als Teilgebiet des europäischen Umweltrechts
I. Ein neues Umweltfinanzmarktrecht als Zweck-Mittel-Konzeption von Umwelt- und Klimaschutz sowie Finanzmarktmechanismen
II. Standortbestimmung im Regulierungsgefüge: Teilgebiet des europäischen Umweltrechts
E. Ausblick
I. Weiterentwicklung des europäischen Regulierungsprojekts
1. Delegierte Rechtsetzung zur Ausgestaltung der Taxonomie und Transparenzinstrumente sowie Treuhandpflichten für Asset Manager
2. Einführung des EU Green Bond Standard als Kennzeichnungsinstrument
3. Regulierung nachhaltigkeitsbezogener Finanzdienstleister
4. Konzeptionelle Erweiterung des Nachhaltigkeitsbegriffs um seine soziale Dimension
II. Völkerrechtliche Perspektiven: Entwicklung eines Umweltfinanzmarktvölkerrechts und Völkerrechtssubjektivität Privater
III. Private im Umweltfinanzmarktrecht: Strukturelle Aufgabenverschiebung von der öffentlichen Hand auf Private?
Literaturverzeichnis
Verzeichnis verwendeter Berichte und Analysen
Verzeichnis rechtsvergleichend untersuchter Rechtsakte
A. China
B. Frankreich
C. Indonesien
D. Nigeria
E. Bangladesch
F. Brasilien
G. Vereinigte Staaten von Amerika
Stichwortregister

Systemvoraussetzungen

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