Handbuch des Staatsrechts - Neuausgabe

Name: Handbuch des Staatsrechts - Neuausgabe | Band I Grundlagen, Wandel und Herausforderungen
Brand: C.F. Müller
Price: 249.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Band I Grundlagen, Wandel und Herausforderungen

Uwe Kischel Hanno Kube(Herausgeber*in)

C.F. Müller (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. September 2023

XII, 1046 Seiten

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978-3-8114-6014-0 (ISBN)

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Beschreibung

Mit Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M., Universität Greifswald und Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M., Universität Heidelberg, verantworten zwei neue Herausgeber gemeinsam mit einem Autorenteam von über 200 Wissenschaftler*innen aus dem In- und Ausland das Neue Handbuch des Staatsrechts.

Diese Neuausgabe ist auf insgesamt 12 Bände angelegt, die ab Herbst 2023 in jährlichem Rhythmus erscheinen werden. Das Werk ist zum einen der Bewahrung und tiefgreifenden Reflektion des Staatsrechts in seinem Bestand als Rückgrat des staatlichen Gemeinwesens verpflichtet. Darüber hinaus vermittelt es auch einen Gesamtblick auf die herausragenden Zukunftsthemen des Staatsrechts. Es begleitet und lenkt den Wandel, ist Impulsgeber auf wissenschaftlicher Ebene, für Rechtsanwendung und Politik und entwickelt zukunftsgerichtete und innovative Lösungen für Wissenschaft wie Praxis im In- und Ausland.

In ihrer Grundstruktur bilden die Bände das deutsche Staatsrecht in seiner gesamten Breite ab - die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, die Staatsorgane, die Staatsfunktionen, die allgemeinen Grundrechtslehren, die Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte.

Dabei prägen die europäischen und internationalen Bezüge des deutschen Staatsrechts Darstellung und Analyse des Neuen Handbuchs des Staatsrechts. Es ist durchgängig auf die internationale und europäische Öffnung ausgerichtet und berücksichtigt insbesondere die vielfältigen Wechselwirkungen mit Verfassungsordnungen weltweit und mit dem Europarecht. Diese rechtsvergleichende Perspektive schlägt sich dabei sowohl in einem Blick von Deutschland nach außen als auch in einer Berücksichtigung der Außensicht auf Deutschland nieder.

Das Neue Handbuch des Staatsrechts ist zudem interdisziplinär angelegt und stellt Querbezüge zu anderen juristischen Fachgebieten und zu Disziplinen wie Politologie, Geschichte, Philosophie, Soziologie und Wirtschaftswissenschaften her.

Band I zu "Grundlagen, Wandel und Herausforderungen" des Staatsrechts formuliert übergreifende Leitgedanken und setzt damit zugleich programmatische Akzente für die Konzeption der Neuen Handbuchs des Staatsrechts insgesamt, die in den folgenden Bänden in ihren vielfältigen Einzelaspekten vertiefend und ergänzend wieder aufgegriffen werden. Quasi vor die Klammer gezogen werden die heutigen Herausforderungen und Zukunftsthemen des Staatsrechts beleuchtet:

die sich wandelnde Staatlichkeit unter dem Eindruck von Europäisierung, Internationalisierung oder Globalisierung,
der Wandel von Verfassung und Staatsrechtslehre selbst, der Selbststand verfassungsrechtlicher Dogmatik vor dem Hintergrund von Interdisziplinarität,
die Rolle des Bundesverfassungsgerichts,
die Bedeutung des deutschen Verfassungsrechts für Diskussionen im Ausland,
gesellschaftliche und politische Veränderungen, die zu Querschnittsthemen wie beispielsweise Einheit und Vielfalt, Mehrheit und Minderheit - Finanzmacht, Wirtschaft und Globalisierung - natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenverbrauch - Informationsgesellschaft, Massendaten, Künstliche Intelligenz - Gesundheitsschutz, Biotechnologie und Bioethik - führen, mit denen sich das Staatsrecht auf absehbare Zeit befassen wird.

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Inhalt

Intro
Handbuch des Staatsrechts
Impressum
Zum Geleit
Vorwort
Inhalt Band I
Autorinnen und Autoren des Handbuchs
Erster Teil Staatlichkeit im Wandel
§ 1 Bewährung des Staates
A. Der Staat als Gegenstand der Staatsrechtslehre
I. Der rechtlich entworfene Staat
II. Das historische Modell der Nation als verfasste politische Rechtsgemeinschaft
III. Die deutsche Staatsrechtslehre
IV. Verfasste politische Gemeinschaft im neutralen Staat
V. Postidealistische Entzauberung des Staates und seine funktionelle Neubestimmung
VI. Überformungsprozesse des Nationalstaats
B. Maßstäbe der Bewährung
I. Faktizität des Staates und normative Zwecksetzung
II. Die humanistisch-kontraktualistische Konzeption des Verfassungsstaates
III. Gefährdungen von Wirksamkeit und Normativität des Verfassungsstaates
C. Die Bewährung des Staates als Sozialstaat
I. Selbstdarstellung des Staates als Garant gerechter Lebens- und Sozialverhältnisse
II. Der soziale Staat als Identitätskomponente der jungen Bundesrepublik
III. Die Bewährung des Sozialstaates im Prozess der deutschen Einheit
D. Gestaltwandel des Staates
I. Das Konzept des offenen Staates
II. Ökologische Transformation als konzeptionelle Staatsverwandlung?
III. Bewährung und Verwandlung des Staates in der Krise
E. Entwicklungsperspektiven
F. Summary
G. Bibliographie
§ 2 Der souveräne Staat in der Staatengemeinschaft
A. Einleitung
B. Staatlichkeit und Souveränität
I. Souveränität als Ausdruck der Staatlichkeit
1. Die Entstehung des souveränen Staates der Neuzeit
a) Die Ablösung des Staates von der Figur des Herrschers
b) Die Souveränität als Eigenschaft des Staates
c) Erlangung deutscher Souveränität
2. Absolutheit der Souveränität und völkerrechtliche Bindung
3. Von der Staats- zur Volkssouveränität
4. Souveränität und Föderalismus
II. Souveränität im Grundgesetz
1. Verankerung der Souveränität im Grundgesetz
2. Souveränität und offene Staatlichkeit
a) Grundgesetzliche Maßstäbe für die internationale Integration
b) Grenzen internationaler Integration
aa) "Solange": Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes
bb) Einzelermächtigung als Bedingung demokratischer Akzeptanz: ultra vires
cc) Identitätsschutz: Zwischen Verfassungskern und ordre public
III. Europäische Souveränität?
C. Die internationale Staatengemeinschaft: Ausdruck oder Verlust von Souveränität?
I. Die Völkerrechtsgemeinschaft als Staatengemeinschaft
1. Modelle der internationalen Gemeinschaft
2. Die Institutionalisierung der internationalen Gemeinschaft: Auf dem Weg zur Konstitutionalisierung des Völkerrechts?
3. Internationale Gemeinschaft als Begriff des Völkerrechts
II. Die Individualisierung des Völkerrechts
1. Menschenrechte
a) Internationale Gewährleistungen
b) Menschenrechte im Mehrebenensystem
2. Individualschutz jenseits der Menschenrechte
3. Völkerrechtliche Pflichten Einzelner
III. Selbstbestimmungsrecht als Gegenpol zur nationalen Souveränität?
IV. Globale Herausforderungen
1. Klimawandel als Beispiel notwendigen globalen Zusammenwirkens
2. Die internationale Staatengemeinschaft im Zeitalter der Ungewissheit
D. Demokratie und Staatengemeinschaft: Ein Gegensatz?
I. Diskrepanz zwischen nationalem und internationalem Recht
II. Öffnung des Demokratieprinzips
III. Einflussverlust nationaler Demokratie?
E. Resümee: Der Staat als Ort der Selbstregierung in einer internationalen Gemeinschaft
F. Summary
G. Bibliographie
§ 3 Europäische Integration
A. Grundlagen
I. Integrationsrecht
II. Integrationsverfassung
III. Konstitutionalisierung - Regulierung - Effektuierung
B. Konstitutionalisierung
I. Recht und souveräne Entscheidung: Institutionen und Grundrechte
II. Politik und pouvoir constituant: Verfahren
III. Kultur und politische Identität: Die Äußerlichkeit der Bürger
C. Regulierung
I. Recht und souveräne Entscheidung: Überkonstitutionalisierung und Kompetenzdrift
II. Politik und pouvoir constituant: Politikgestaltung durch unabhängige Institutionen und Pluralisierungsprobleme
III. Kultur und politische Identität: Grenzen des Marktes
D. Effektuierung
I. Recht und souveräne Entscheidung: Juristische Konstitutionalisierung
1. Konstellationsgeschichte statt Luxemburger Machtanmaßung
2. Hybridisierende Emanzipation
3. Massive Stärkung
4. Spannungsgeladene Ambivalenz
a) Ambivalenz der Vorrangverstärkung
b) Ambivalenz der Ausweitung der unmittelbaren Anwendbarkeit und des Anwendungsbereichs des Unionsrechts
c) Weitere Ambivalenzen
II. Politik und pouvoir constituant: Fiskalische Effektuierung
III. Kultur und politische Identität: Ambivalenter Verfassungsgerichtsverbund
E. Summary
F. Bibliographie
§ 4 Bundesstaatlichkeit
A. Historische Wurzeln und Entwicklung
I. Vom Mittelalter zum Grundgesetz
II. Der Bundesstaat nach der Wiedervereinigung
1. Verfassungsgebungen auf Länderebene
2. Föderalismusreformen
B. Der Bundesstaat
I. Deutschland als Nationalstaat
1. Grundsatz
2. Der Bundesrat als institutioneller Anker der Landesinteressen
II. Bund und Länder
1. Verfassungsautonomie der Länder als Ausgangspunkt
2. Grenzen der Verfassungsautonomie
a) Homogenitätsgebot
b) Vorgaben des Grundgesetzes
III. Der deutsche Verfassungsgerichtsverbund
1. Ambivalente Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
a) "What judges say"
b) "What judges do"
2. Rolle der Landesverfassungsgerichte
a) Allgemeines
b) Dezentrale Kontrolle des Bundesrechts
c) Laboratorium
C. Grundzüge und Entwicklungstendenzen
I. Erosion der Landesgesetzgebung und Versuche der Gegensteuerung
1. Erosion der Landesgesetzgebung
2. Kompensation durch Beteiligung des Bundesrats
II. Exekutivföderalismus
1. Grundsatz
2. Einrichtung der Behörden und Verwaltungsverfahren
a) Landesexekution
b) Bundesauftragsverwaltung
c) Bundeseigene Verwaltung
III. Finanzverfassung
1. Steuergesetzgebung, Ertragszuständigkeit und Finanzierungsverbund
2. Finanzausgleich
IV. Politikverflechtung
1. Politikverflechtung als demokratisches Problem
2. Verbot der Mischverwaltung
a) Vertikale Zuständigkeitsverflechtungen
b) Gemeinschaftsaufgaben
c) Informelle Koordinierung
3. Mischfinanzierung
V. Realbefund
D. Europäisierung der Bundesstaatlichkeit
I. Offene Staatlichkeit und ihre Grenzen
1. Offene Staatlichkeit des Grundgesetzes
2. Beschleunigte Erosion der Staatlichkeit
3. Grenzen
II. Anerkennung und Einbindung der Länder
1. Institutionelle Anerkennung von Ländern und Regionen
2. Der Ausschuss der Regionen
3. Subsidiaritätsprinzip und Frühwarnmechanismus
a) Subsidiaritätsprinzip
b) Frühwarnmechanismus und Subsidiaritätskontrolle
4. Klagemöglichkeiten
III. Einbindung der Länder in die unionale Rechtsetzung
1. Kompensation durch innerstaatliche Mitwirkungsrechte des Bundesrates
a) Mitwirkungsrechte bei der Rechtsetzung auf EU-Ebene (Rechtsetzungsphase)
b) Die Implementation des Unionsrechts
c) Bewertung
2. Ländervertreter und Klagerechte
E. Zukunft der Bundesstaatlichkeit
I. Aporie der Bundesstaatlichkeit
1. Widerwille gegenüber der Autonomie
2. Das ungeliebte Erbe
3. Tagespolitische Konzessionsbereitschaft
II. Beseitigung des Föderalismus durch Revolution
III. Erschließung des Potentials der Bundesstaatlichkeit
F. Summary
G. Bibliographie
Zweiter Teil Normativität des Staatsrechts
§ 5 Rechtliche Verfasstheit des Staates
A. Staat, Verfassung, Verfassungsstaat
I. Verhältnis von Staat und Verfassung als historisches Problem
II. Verhältnis von Staat und Verfassung als systematisches Problem
III. Verhältnis von Staat und Verfassung als disziplingeschichtliches Problem
IV. Staat als Voraussetzung und Gegenstand der Verfassung
Konstituierung und Begrenzung von Herrschaftsgewalt
B. Staatsbildung, Verfassungsentstehung
I. Herausbildung des modernen Staates
II. Staat als Kontinuum der deutschen Verfassungsgeschichte?
III. Vielschichtigkeit und Entwicklung des Verfassungsbegriffs
IV. Geltungsgründe von Verfassungen
1. Typologie von Verfassunggebung
2. Verfassunggebende Gewalt als konstruktiver Grenzbegriff
3. Dezisionistische und integrative Elemente der Verfassungsgeltung
V. Verfasstheit des Staates: Verfassungsstaat als Typus des "westlichen Konstitutionalismus"
C. Theorie und Recht des Staates
I. Staat als Rechtsbegriff und als nationales wie internationales Zurechnungssubjekt
II. Reservefunktionen des Staates, insbesondere Ausnahmezustand
III. Begrenzte rechtsdogmatische Kraft von Staatlichkeit als Argument im verfassungsrechtsdogmatischen Diskurs
D. Recht und Theorie der Verfassung
I. Vorrang der Verfassung
II. Verfassung und Verfassungsgesetz
III. Verfassung zwischen Rahmenordnung und Politikprogramm
IV. Verfassungsvorbehalt
V. Staatszwecklehren im Verfassungsstaat?
VI. Übernormative Funktionen der Verfassung
E. Summary
F. Bibliographie
§ 6 Verfassungsdogmatik
A. (Verfassungs-)Dogmatik als Lingua franca deutscher (Verfassungs-)Rechtswissenschaft
I. Verständigungsmedium im Drei-Säulen-Modell
II. Verständigungsmedium zwischen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis
1. Rechtswissenschaftliche und rechtspraktische Dogmatik
2. Gebrauchs- und Wissenschaftsdogmatik
3. Wissenschaftliche Freiheit und richterliche Autorität
III. Verständigungsmedium über juridische Weltanschauungen hinweg
B. Verfassungsdogmatik als historisch kontingente Ausdifferenzierung der Rechtsdogmatik
I. Recht lehr- und lernbar machen: Die Historische Rechtsschule und die Pandektistik
1. "Wissenschaftliches Recht" und "höhere Jurisprudenz"
2. Dogmatik und "juristische Methode"
II. Recht wissenschaftsgeleitet anwendbar machen: Wissenschaftliche Juristenausbildung
1. Der Aufstieg kodifizierten Rechts und standardisierter Rechtsprechung
2. Deutsche Juristenausbildung: Der akademisch gebildete Einheitsjurist
III. Rechtswerdung des Verfassungsrechts I: Staatsrechtlicher Positivismus und Weimarer Richtungsstreit
1. Die Konsolidierung der Verfassungsrechtswissenschaft
2. Weimarer Ringen um die Grundlagen des Rechts
IV. Rechtswerdung des Verfassungsrechts II: Das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Verfassung
1. Die Strukturentscheidung für einen richterlichen "Hüter der Verfassung"
2. Die (Sonder-)Rolle der Staatsrechtslehre
3. Herausbildung einer "Constitutional Language"
C. Charakteristika juridischer Dogmatik
I. Denken vom geltenden Recht her
II. Denken von der Anwendung her
III. Denken vom System her
IV. Denken von der Regel her
D. Summary
E. Bibliographie
§ 7 Interpreten der Verfassung
A. Die Verfassung als Deutungsangebot
B. Die Bestimmung der Beteiligten
I. Förmliche Kompetenzzuweisungen
II. Die maßgebliche Theorie der Verfassung
III. Das Verfahren der Interpretation
C. Der Kreis der Beteiligten
I. Das Bundesverfassungsgericht
1. Interpretation als Mittel der Selbstautorisierung
2. Interpretation als fortwährende Rechts-Produktion
3. Interpretation als Dogmatisierung
II. Die politischen Organe
1. Interpretation durch mitlaufende Kontrolle
2. Interpretation durch schlichte Praxis
3. Interpretation durch aktive Entfaltung
III. Die anderen Gerichte
1. Interpretation als Parallelinterpretation
2. Interpretation als Tiefenimprägnierung
3. Interpretation als Präsent-Halten
IV. Die Gesellschaft
1. Interpretation durch Expertise: Wissenschaft
2. Interpretation durch konstitutionelle Diskurse
3. Interpretation durch lebensweltliche Grundierung
D. Die Zuordnung der Beteiligten
I. Wächtertheorien der Verfassungsgerichtsbarkeit
II. Demokratische Theorien der Verfassungsgerichtsbarkeit
III. Ein mögliches Leitbild der Zuordnung
E. Summary
F. Bibliographie
§ 8 Verfassungswandel
A. Begriff und Beispiele des Verfassungswandels
I. Begriff
II. Beispiele
B. Faktoren der praktischen Bedeutung des Verfassungswandels
I. Verfassungswandel als Phänomen alternder Verfassungen
II. Verfassungswandel als Alternative zu anderen Modi der Verfassungsrevision
III. Verfassungswandel als Alternative und Ergänzung zu Entwicklungen des einfachen Rechts, des Unionsrechts und des Völkerrechts
IV. Verfassungswandel als Phänomen des Ringens der Gerichte um Deutungshoheiten
V. Proportionalität zwischen inhaltlicher Ausdifferenzierung und Wandlungsbedürfnissen des Verfassungsrechts
C. Unterschiedliche Verfassungsverständnisse als Prämissen der Bewertung des Verfassungswandels
I. Vorverständnis und Methodenwahl
II. Vermittelnder Ansatz und Denken in Prozessrelationen
D. Einordnung des Verfassungswandels in das Verfassungsrevisionsrecht
I. Konzeptionen des Verfassungsrevisionsrechts
II. Die verfassungswandelnde Gewalt
III. Optionen der Revision eines Verfassungswandels
E. Dogmatische Rekonstruktion des Verfassungswandels und seiner Alternativen
I. Herleitung gewandelten Verfassungsrechts aus allgemeinen Verfassungsprinzipien
II. Alternative Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht
III. Alternative Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG
IV. Alternative der Anwendung objektiver Verfassungsprinzipien
V. Einordnung des Verfassungswandels in eine prinzipienorientierte Dogmatik
F. Methoden und Grenzen legitimen Verfassungswandels
I. Begründungsbedürftigkeit des Verfassungswandels
II. Problemorientierung
III. Verfassungswandel als Anerkennung von Rechten
IV. Berücksichtigungspflichten im Mehrebenen-Verfassungsrecht
G. Schluss: Verfassungswandel als verfassungsgerichtliche Bewahrung konstitutioneller Balance
H. Summary
I. Bibliographie
§ 9 Wertordnung, Leitkultur
A. Das Ausgangsproblem
B. Wertordnung
I. Das Grundgesetz als "Wertsystem" in der frühen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
II. Die "Wertordnung" nach dem Lüth-Urteil
1. Die grundsätzliche Weichenstellung in der Lüth-Entscheidung
2. Von der Wertordnung zur "objektiven Dimension" der Grundrechte
III. Kritik und Gegenkritik
1. Wertordnung und Wertethik
2. Wertordnung und Grundgesetzinterpretation
3. Wertordnung und grundgesetzliche Kompetenzordnung
IV. Übergang: Von der Wertordnungs- zur Leitkulturdebatte
C. Leitkultur
I. Leitkultur als politischer und als juristischer Begriff
1. Der Anfang der Debatte
2. Leitkultur als Rechtsbegriff
a) Das Bayerische Integrationsgesetz als Ausgangsfall
b) Probleme der Begriffsbestimmung
c) Das Problem einer Verrechtlichung des Leitkultur-Modells
II. Allgemeine Probleme der Bestimmung des Kulturbegriffs
III. Elemente der Leitkultur
IV. Das Unbehagen in und an der Leitkultur
D. Wertordnung und Leitkultur
E. Wertordnung und Leitkultur aus rechtsvergleichender Sicht
I. Die Diskussion um eine europäische "Wertegemeinschaft"
II. Perspektiverweiterungen
F. Summary
G. Bibliographie
§ 10 Deutsches Verfassungsrecht im weltweiten Austausch
A. Bestandsaufnahme
I. Außenwirkung des deutschen Verfassungsrechts
1. Formen und Beispiele
a) Verfassungstext, -lehre und -rechtsprechung
b) Gemengelagen
c) Insbesondere Außenwirkung des Bundesverfassungsgerichts
2. Bewertung und Entwicklungstendenzen
a) Unsicherheiten
b) Konkretere Nachweisversuche
c) Indirekte Einflussnahmen
II. Einstrahlung in das deutsche Verfassungsrecht
1. Formen und Beispiele
a) Historische Einflüsse
aa) Vor 1945
bb) Entstehung des Grundgesetzes
b) Rechtsvergleichung durch das Bundesverfassungsgericht
c) Einfluss auf rechtswissenschaftliche Strömungen in Deutschland
2. Asymmetrie
B. Sinn und Unsinn der internationalen Verflechtung
I. Rechtsvergleichende Vorbedingungen
1. Kontext in der Rechtsvergleichung
2. Internationale Diskussion ohne Rechtsvergleichung?
3. Fehleranfälliger Blick nach außen
4. Anpassungen: Beschränkte Wirkung von Rechtsübertragungen
II. Sinn und Unsinn der Einstrahlung
1. Die internationale Debatte
2. Die deutsche Antwort: Zurückhaltende Vielfalt
a) Differenzierung statt pauschaler Antworten
b) Fremdes Recht als valables Argument
aa) Unproblematische Verwendung
bb) Gefahren der Verwendung
cc) Naheliegende Verwendung
dd) Zwingende Verwendung
ee) Diskussion der Gerichte?
c) Praktische Probleme
d) Fremde Erfahrungen als Rechtstatsachen
aa) Fremdes Recht als empirische Gegebenheit
bb) Empirische Rechtswissenschaft
cc) Zurückhaltende Praxis
III. Sinn und Unsinn der Ausstrahlung
1. Asymmetrie der Fragestellung
2. Vorbildfunktion und Verantwortung
C. Stellschrauben und Einflussfaktoren der Ausstrahlungswirkung
I. Ausstrahlung und deutsche Rechtsdogmatik
II. Deutsch als Rechtssprache
III. Juristen als Multiplikatoren
IV. Förderung
V. Informationsfluss
VI. Schwer veränderliche Grundbedingungen
D. Wettbewerb der Rechtsordnungen?
E. Summary
F. Bibliographie
Dritter Teil Querschnittsthemen
§ 11 Staatsvolk, Migration, Nation
A. Wandlungsfähigkeit des Untersuchungsgegenstands
B. Dimensionen des Volksbegriffs unter dem Grundgesetz
I. Neutrale völkerrechtliche Kategorie
II. Volkssouveränität in Deutschland und Europa
III. Befunde des positiven Verfassungsrechts
IV. Politische Teilhabe von Nichtdeutschen
1. Demokratietheoretische Ausgangslage
2. Reaktion durch Öffnung der Staatsangehörigkeit
3. Teilhabe jenseits des Wahlrechts
V. Öffnung der Staatsangehörigkeit
1. Doppelfunktion der Reformdiskussion
2. Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers
3. Etappen des deutschen Systemwechsels
C. Deutschland als Einwanderungsland
I. Zugangskontrolle als Ausfluss staatlicher Souveränität
II. Menschenrechtliche Grenzziehungen
III. Dekonzentration der Mitgliedschaftsrechte
IV. Unionsbürgerschaft als Sonderfall
V. Offenheit des Grundgesetzes für Einwanderung
D. Nation als tradierte Chiffre für "Zusammenhalt" und "Integration"
I. Kreation der Nation als historischer Ausgangspunkt
II. Wandel, Ablehnung und Alternativen
III. Modi außerrechtlicher Freiheitssicherung
1. Notwendigkeit einer Rückbindung
2. Vielfältige Theorieangebote
IV. Kulturelle Parteinahme des Staates
1. Offener und weiter Kulturbegriff
2. Verfassungsrechtliche Einordnung
V. Integration als Staatsziel?
E. Summary
F. Bibliographie
§ 12 Demografische Entwicklung - Alterung der Gesellschaft
A. Demografischer Wandel in Deutschland
I. Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft
1. Bevölkerungssituation 1949 und status quo
2. Bevölkerungsvorausberechnung
3. Regionale Unterschiede
II. Ursachen
III. Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft
1. Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum
2. Öffentliche Haushalte
3. Sozialversicherungssysteme
4. Daseinsvorsorge
5. Demokratie
6. Sozialer Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt
B. Internationaler Vergleich
C. Lösungsansätze zur Bewältigung des demografischen Wandels
I. Ausweitung des Arbeitskräfteangebots
1. Frauenerwerbstätigkeit
2. Ältere Arbeitskräfte
3. Geringqualifizierte
4. Zuwanderung von Fachkräften
II. Geburtenförderung
III. Reform der Sozialversicherungssysteme
IV. Neugestaltung der Daseinsvorsorge
V. Politische Teilhabe
D. Herausforderungen für das Staatsrecht
I. Steigerung des Erwerbspersonenpotenzials
1. Frauen
2. Ältere Arbeitskräfte
3. Geringqualifizierte
4. Zuwanderung
II. Geburtenförderung
III. Reform der Sozialversicherungssysteme
1. Eigentumsgarantie (Art. 14 GG)
a) Eigentumsschutz von Rentenleistungen, Rentenanwartschaften und Renteneintrittsalter
b) Umfang des Eigentumsschutzes
2. Sozialstaatsprinzip als Rechtfertigungsgrund für Eingriffe in Rentenpositionen
a) Rechtfertigungsanforderungen
b) Sicherung der finanziellen Stabilität der Rentenversicherung ist Rechtsgut von Verfassungsrang
c) Angemessenheit von Beitrag und Leistung
aa) Abwägungskriterien
bb) Ableitungen
3. Vertrauensschutzgebot
4. Gebot der Generationengerechtigkeit
5. Konsequenzen für Rentenreformen
a) Zulässigkeit des Umlageverfahrens trotz veränderten Generationenverhältnisses?
b) Einnahmensteigerung
c) Leistungskürzungen
d) Anhebung der Regelaltersgrenze
e) Vergrößerung der Versichertengemeinschaft
IV. Neugestaltung der Daseinsvorsorge
1. Verpflichtung zu Daseinsvorsorge
2. Keine flächendeckende Versorgungspflicht mit gleichwertiger Daseinsvorsorge
3. Quantitativer, qualitativer und räumlicher Mindeststandard
4. Digitale Daseinsvorsorge
5. Zugang zur Daseinsvorsorge
V. Politische Teilhabe
1. Herabsetzung des Wahlalters
2. Wahlrecht ab Geburt
3. Elternwahlrecht
E. Summary
F. Bibliographie
§ 13 Ehe und Familie, Geschlecht, Sexualität
A. Ehe und Familie, Geschlecht und Sexualität als Gegenstände des Staatsrechts
I. Begriffliche Ordnung
II. Rechtliche Interessen an Geschlecht, Sexualität, Ehe und Familie
III. Die Bestimmung der Erwartungen an die rechtliche Ordnung von Geschlecht, Sexualität, Ehe und Familie durch Vorverständnisse
B. Der demokratische Verfassungsstaat des Grundgesetzes als Rahmen für die rechtliche Ordnung von Ehe und Familie, Geschlecht und Sexualität
I. Demokratische Legitimation der rechtlichen Ordnung von Ehe und Familie, Geschlecht und Sexualität in der wertepluralen Gesellschaft
II. Gewährleistung von Freiheit und Gleichheit
III. Allgemeinheit und Gleichheit in der demokratischen Repräsentation
IV. Verfassungsrechtliche Wertentscheidungen und Zielbestimmungen
V. Die rechtliche Ordnung von Ehe und Familie, Geschlecht und Sexualität im Bundesstaat
C. Ehe und Familie, Geschlecht und Sexualität unter dem Grundgesetz
I. Geschlecht
1. Freiheit
2. Gleichheit
3. Geschlechtergerechtigkeit
4. Öffentlichkeit des Geschlechts
II. Sexuelle Orientierung
1. Freiheit
2. Gleichheit
3. Deregulierung
III. Sexuelle Selbstbestimmung
IV. Fortpflanzung
V. Elternschaft und Elternrecht
VI. Familie
VII. Ehe
1. Freiheit und Gleichheit
2. Institutsgarantie und wertentscheidende Grundsatznorm
3. Der Tatbestand "Ehe"
D. Ausblick: Ehe und Familie, Geschlecht und Sexualität als Probe des demokratischen Verfassungsstaats
E. Summary
F. Bibliographie
§ 14 Einheit und Vielfalt, Mehrheit und Minderheit
A. Der Ausgangspunkt: die liberale Demokratie
I. Normativer Individualismus
II. Der Gegensatz zwischen Allgemeinem und Besonderem
III. Diversitätsdenken
B. Der Entscheidungsmodus: Mehrheit und Minderheit
I. Voraussetzungen des Mehrheitsprinzips
II. Herausforderung durch das Besondere
1. Subjektivierung
a) Grund- und Menschenrechte
b) Europäischer Konsens
c) Transformativer Konstitutionalismus
2. Essentialisierung
a) Dekonstruktion der liberalen Demokratie
b) Diversität
c) Identität
C. Das Vexierbild: die diverse Demokratie
I. Gruppismus
II. Übersetzungen in das Recht
D. Die Kritik: Das "republikanische Wir"
I. Gegneranalyse
II. Angewandter Republikanismus
E. Summary
F. Bibliographie
§ 15 Vertrauen und Vertrauensverluste
A. Grundlegung
I. Vertrauen als unerlässliche Voraussetzung des Zusammenlebens im Gemeinwesen
II. Begriff des Vertrauens
III. Vertrauen und Recht
IV. Vertrauensbedarfe und Vertrauensverluste in heutiger Zeit
B. Vertrauen als Thema des Verfassungsstaates
C. Vertrauen im Rechtsstaat
I. Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat
1. Allgemeine Gesetzgebung
a) Vertrauenstiftende Vorhersehbarkeit des allgemeinen Gesetzes
b) In Grenzen zulässige Gesetzesrückwirkung
c) Eingeschränktes Vertrauen in die Kontinuität des Gesetzesrechts
2. Einzelfallgerechter Gesetzesvollzug
a) Rahmenbedingungen des Vollzugsvertrauens
b) Vertrauenschaffende Verwaltungsentscheidungen
c) Vertrauen auf die tatsächliche Durchsetzung des Rechts
3. Letztverbindliche Rechtsprechung
a) Rahmenbedingungen des Rechtsprechungsvertrauens
b) Vertrauen in Gerichtsentscheidungen
II. Wechselseitiges Vertrauen der Bürger in der Rechtsgemeinschaft
1. Vertrauen auf Rechtstreue
2. Das Privatrecht
3. Rechtlich begründetes Vertrauen jenseits des Privatrechts
III. Vertrauen des Rechtsstaats in die Bürger - Die Perspektive materieller Rechtsstaatlichkeit
1. Freiheitswahrendes Vertrauen auf die Freiheitsfähigkeit der Bürger
2. Schutz vor einer Überforderung des Rechts als verlässliche Vertrauensgrundlage
3. Stärkung der Freiheitsfähigkeit durch Stärkung der Vertrauensfähigkeit innerhalb der Gesellschaft
IV. Geteilte Verantwortung für die Grundlagen rechtsstaatlichen Vertrauens
D. Vertrauen in der Demokratie
I. Vertrauen der Bürger in den demokratischen Staat
1. Riskantes Vertrauen in der repräsentativen Demokratie
2. Herstellung, Festigung und Pflege demokratischen Vertrauens
a) Verhalten der politischen Parteien
b) Bedeutung der Parlamentswahl
c) Zur Hoffnung auf die persönliche und fachliche Autorität der Repräsentanten
d) Weiterer Verlauf der Legitimationsketten
3. Demokratisches Vertrauen und Verantwortung
4. Die Bedeutung der Gewaltenteilung für demokratisches Vertrauen
5. Grenzen erforderlichen demokratischen Vertrauens - Das Recht, insbesondere die Grundrechte
6. Entzug demokratischen Vertrauens - Erneuerung in der Demokratie
II. Wechselseitiges Vertrauen der Bürger im demokratischen Diskurs
III. Vertrauen des demokratischen Staates in die Bürger - Die Perspektive politischer Freiheit
1. Die Angewiesenheit des Staates auf freiheitliche demokratische Willensbildung in der Gesellschaft
2. Staatliche Pflege der vertrauensstabilisierenden Regeln des demokratischen Diskurses
IV. Geteilte Verantwortung für die Grundlagen demokratischen Vertrauens
E. Vertrauen innerhalb des Staates
I. Vertrauen und Misstrauen staatlicher Stellen
II. Horizontale und vertikale Gewaltenteilung
III. Politisches Vertrauen und Misstrauen im parlamentarischen Regierungssystem
IV. Verrechtlichte staatliche Binnenbeziehungen
V. Herrschaft auf Zeit - Intertemporales Vertrauen und Misstrauen im Staat
VI. Die Rolle der Verfassungsrechtsprechung
F. Vertrauen in der internationalen Staatengemeinschaft
G. Vertrauen in der Europäischen Union
I. Der Vertrauensgrundsatz als Strukturprinzip des EU-Rechts
II. Vertrauensgetragene vertikale Kooperation
H. Summary
I. Bibliographie
§ 16 Sicherheit und Freiheit
A. Das verheißene Idealreich der Europäischen Union: "Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts"
B. Sicherheit und Freiheit in der Teleologie des Verfassungsstaates
I. Der fiktive Naturzustand: ungesicherte Freiheit
II. Der bürgerliche Zustand: staatlich gesicherte Freiheit
III. Sicherheit: Ideal bürgerlicher Normalität
IV. Sozialstaat und daseinsversorgte Gesellschaft
V. Eingrenzung des Themas: Die innere Sicherheit in der Perspektive grundrechtlicher Freiheit
C. Idee - Begriff - Wesen
I. Idee und Begriff
II. Sicherheit als rechtliche Idee
1. Fragilität aller Rechtsgüter und ihre Kompensation
2. Der Gegenstand der Sicherheit und sein Zustand
3. Freiheit als Rechtsgut - Sicherheit als Zustand
4. Gefahr und Schaden
5. Vorkehrungen des Schutzes
6. Das Risiko
7. Das Sicherheitsgefühl - "Freiheit von Angst"
III. Freiheit als Idee im Verhältnis zur Idee der Sicherheit
1. Freiheit als Legitimationsgrund von Staat und Recht
2. Definition von Freiheit
IV. Zwischenbilanz
D. Sicherheit und Freiheit im System der Verfassung
I. Verrechtlichung der Ideen
1. Grundrechtsfundierte Freiheit und grundrechtspflichtige Staatsgewalt
a) Der grundrechtliche Äquator
b) Position der Freiheit
c) Position der Sicherheit
2. Sedes materiae: Verfassungsrecht und einfaches Recht
II. Konstitutionalisierung der Sicherheit in Bezug auf die grundrechtliche Freiheit
1. Verfassungsvoraussetzung
2. Gewährpflicht des Staates
a) Gesetzgebungsauftrag
b) Gewaltmonopol des Staates
c) Residualfreiheit des Privaten
d) Kein Schutz des Menschen vor sich selbst
3. Grundrechtliche Schutzpflicht
a) Sicherheits-Dreieck: Staat - Störer - Opfer
b) Vorbehalt des Gesetzes
c) Ermessen
d) Das subjektive Recht auf Schutz
4. Eine Sicherheitsverfassung des Grundgesetzes?
E. Imperfekte Sicherheit - unerschöpfliche Freiheit
F. Summary
G. Bibliographie
§ 17 Wettbewerb und Gemeinwohl
A. Einleitung
B. Wirtschaftlicher Wettbewerb
I. Wirtschaftsverfassung
II. Richterliche Zurückhaltung
III. Gemeinwohl durch Wettbewerb
1. Verfassungsrechtliche Spuren
2. Wettbewerb als Mechanismus zur Allokation knapper Güter
3. Wettbewerbsbeschränkungen
4. Wettbewerb als Entdeckungsverfahren
5. Wettbewerbsverzerrung durch Regulierung
6. Herstellung von Wettbewerb durch staatliche Intervention
IV. Wettbewerb als Gefahr für die Wohlfahrt
1. Externalitäten
2. Versorgungssicherheit
3. Erfahrungs- und Vertrauensgüter
4. Moralisches Risiko
5. Prohibitive Kosten für den Wechsel des Vertragspartners
6. Industriepolitik
V. Wettbewerb als Gefahr für das Gemeinwohl
1. Allokation ohne Rücksicht auf Zahlungsbereitschaft
2. Paternalismus
3. Realistischere Verhaltensannahmen
4. Institutionenschutz
C. Stimmenwettbewerb
I. Spuren in der Verfassungsrechtsprechung
II. Stimmenwettbewerb als Mechanismus
D. Meinungswettbewerb
I. Spuren in der Verfassungsrechtsprechung
II. Der Marktplatz der Ideen
E. Wettbewerb der Rechtsordnungen
I. Die unsichere Position des Bundesverfassungsgerichts
II. Die unsichere Theorie des Systemwettbewerbs
F. Schlussbemerkung
G. Summary
H. Bibliographie
§ 18 Finanzmacht, Wirtschaft und Globalisierung
A. Recht und Finanzen
I. Struktureller Gegensatz
1. Regelungsbefugnis und Finanzmacht
2. Volkswirtschaften und Weltmarkt
3. Weichendes Wertebewusstsein, wachsende Spezialisierung des Wirtschaftens
4. Die Quantifizierung des Wirtschaftsgeschehens
5. Wachstum und Inflation
II. Unterschiedliche Handhabung von Recht und Finanzen
1. Verselbständigung staatlichen Finanzgebarens
2. Grundrechtliche Verhältnismäßigkeit und haushaltsrechtliche Gesamtverantwortung
3. Solidarität für, nicht gegen das Recht
B. Geld
I. Geprägte Wirtschaftsfreiheit
1. Was ist Geld?
2. Geldeigentum
3. Geld in staatlicher Hand
II. Aktuelle Entwicklungen
1. Finanzmarkt
2. Ehrbarer Kaufmann und Moral des Unternehmens
C. Das verfassungsrechtliche Wirtschaftskonzept
I. Die Systemfrage
1. Freiheitsberechtigtes Wirtschaften
2. Freiheitsrecht und Finanzanreiz
II. Entwicklungsstufen freiheitsberechtigten Wirtschaftens
1. Soziale Marktwirtschaft
2. Steuerung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
3. Gegenwartsfinanzierung ohne Gegenwartslast
4. Wiedervereinigung Deutschlands
5. Europäische Integration
6. Kooperativer Bundesstaat
7. Parlamentsferne Finanzmacht
D. Kurskorrektur
I. Finanzmacht
1. Erweiterte Reichweite des Rechts
2. Global- und Individuallenkung
II. Wirtschaft
1. Unterschiedliches Verständnis von Recht
2. Handhabung des Rechts als Normaltatbestände
3. Rückbesinnung auf wirtschaftliche Prinzipien
III. Mensch und Wirtschaftssubjekt
1. Freiheitliche Offenheit des Menschen
2. Sachgerechte Grade der Verallgemeinerung
3. Verhältnismäßigkeit
E. Summary
F. Bibliographie
§ 19 Natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenverbrauch
A. "Natürliche Lebensgrundlagen" und "Ressourcenverbrauch"
I. Begriffe
II. Schutzzweck
B. Tatsächlicher Hintergrund
C. Umwelt- und Ressourcenschutz im europäischen Kontext
I. Rechtsvergleichende Bezüge
II. EMRK
1. Grundrecht auf Umweltschutz
2. Umweltschutzrechtliche Teilgewährleistungen
III. EU-Recht
1. Grundrecht auf Umweltschutz
2. Umweltschutzrechtliche Teilgewährleistungen
3. Umweltprinzip
D. Umwelt- und Ressourcenschutz als Verfassungsaufgabe
I. Grundgesetz
1. Staatsziel Umweltschutz (Art. 20a GG)
a) Rechtsnatur
b) Adressaten
c) Umfang und Grenzen des Schutzauftrags
aa) Materielle Schutzgehalte
bb) Formelle Schutzgehalte
cc) Umweltschutz und sonstige Verfassungsgüter
dd) Berücksichtigung künftiger Generationen: Das ökologische Nachhaltigkeitsprinzip
d) Extraterritoriale Wirkung und internationale Dimension
e) Reformperspektiven
aa) Staatsziel Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit
bb) Staatsziel Klimaschutz und Schutz der biologischen Vielfalt
2. Umweltschutz durch Grundrechte
a) Grundrecht auf Umweltschutz
aa) De constitutione lata
bb) De constitutione ferenda
b) Grundrechte als Abwehrrechte
aa) Eingriff durch Zulassung privater Umweltverschmutzung
bb) Vorwirkender Eingriff und intertemporale Freiheitssicherung
c) Grundrecht auf ein ökologisches Existenzminimum
d) Grundrechtliche Schutzpflichten
aa) Bisherige Dogmatik
bb) Fortentwicklung
cc) Internationale Bezüge und extraterritoriale Wirkung
e) Grundrechte auf Zukunft
II. Landesverfassungsrecht
1. Grundrecht auf Umweltschutz
2. Staatsziel Umweltschutz
3. Innovationen
E. Fazit und Ausblick
F. Summary
G. Bibliographie
§ 20 Digitalisierung, Informationsgesellschaft, Massendaten
A. Einleitung
B. Funktionsweise von Digitalisierung
C. Informationen in der Digitalisierung
I. Informationen und Informationsgesellschaft
II. Rechtliche Weichenstellungen: Akteure und Eigentumsrecht
D. Verarbeitung von Informationen und automatisierte Entscheidungen
I. Automatisierte Entscheidungen und Big Data
II. Bedeutung von Personalisierung
III. Fehlerquellen in der Digitalisierung
IV. Überschätztes Instrument: Transparenz
V. Künstliche Intelligenz
E. Infrastrukturen, Intermediäre und Gatekeeper
F. Digitalisierung im Staat
I. Einsatzszenarien und Grenzen
II. Staatliche Informationsmacht
III. Einsatz- und Auswahlentscheidung
IV. Digitale Daseinsvorsorge
G. Digitalisierung und Verfassung
I. Verfassungstransformation
II. Anpassungserfordernisse für die Grundrechte
III. Anpassungserfordernisse für das Staatsorganisationsrecht
H. Vollzugsdefizite in der Digitalisierung
I. Gründe für Vollzugsdefizite
II. Instrumente zur Behebung des Vollzugsdefizits
I. Regulierungsziele und -regime
J. Summary
K. Bibliographie
§ 21 Gesundheitsschutz, Biotechnologie und Bioethik
A. Überblick
B. Leben und Gesundheit als existenzielle und konditionale Rechtsgüter
I. Der verfassungsrechtliche Normbestand
II. Leben und Gesundheit als existenzielle und konditionale Güter
1. Die existenzielle Dimension
2. Die konditionale Bedeutung
III. Die besondere Aufgeladenheit und Ideologieanfälligkeit
C. Leben und Gesundheit als grundrechtliche Schutzgüter
I. Zustands- und Autonomieschutz
II. Leben
1. Das Leben als "vitale Basis"
2. Der Begriff des menschlichen Lebens
a) Subjektives Recht und objektive Grundrechtsdimensionen
b) Biologie und Recht
c) Der Beginn des Lebens
d) Das Ende des Lebens
III. Gesundheit
1. Körperliche Integrität
2. Recht auf Gesundheit?
IV. Grundrechtliche Schutzwirkungen
1. Der abwehrrechtliche Schutz
2. Positive staatliche Pflichten und Befugnisse
D. Der Schutz von Leben und Gesundheit
I. Die Konkretisierung der Schutzpflicht
1. Das Untermaßverbot
2. Gesundheitsschutz und elterliches Erziehungsrecht
3. Schutzpflichten gegen Selektionsentscheidungen mit Bezug auf das ungeborene menschliche Leben
II. Schutzbefugnis: Lebens- und Gesundheitsschutz als Eingriffsrechtfertigung
III. Public Health-Politik zwischen Empowerment und Paternalismus
1. Bedeutung der Public Health-Politik
2. Der Verdacht des Paternalismus
3. Nudging als Instrument der Gesundheitspolitik
E. Das System der medizinischen Versorgung
I. Die Gewährleistung der medizinischen Versorgung als Kernaufgabe des Sozialstaats
II. Solidarische Finanzierung
III. Korporatistische Organisation
IV. Leistungsansprüche und ihre Grenzen
F. Der biomedizinische und -ethische Diskurs im Verfassungsrecht
I. Die weltanschauliche Aufladung der Diskussion
II. Die Problematik des Begriffs der Menschenwürde
III. Politische und kompetenzrechtliche Hindernisse
IV. Verweis auf Ausweichmöglichkeiten im Ausland?
G. Summary
H. Bibliographie
§ 22 Herausforderungen und Wandel in der Außenperspektive
A. Einleitung
B. Ausländisches Interesse am deutschen constitutionalism - Quellen und Themen
C. Bestätigung des Mythos: Das Bundesverfassungsgericht als Weltgericht?
D. Außenwahrnehmung des deutschen constitutionalism
I. Der Einfluss der Institution - die Verfassungsgerichtsbarkeit
II. Der Einfluss auf die Auslegungsmethoden - der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
III. Der Einfluss des materiellen Rechts - die Grundrechte
1. Menschenwürde
2. Religiöse Freiheit
E. Erklärungsansätze für die schwindende Relevanz im Ausland
F. Ergebnis
G. Summary
H. Bibliographie
Stichwortverzeichnis

Andreas Paulus

§ 2 Der souveräne Staat in der Staatengemeinschaft

A. Einleitung 1 - 4

B. Staatlichkeit und Souveränität 5 - 65

I. Souveränität als Ausdruck der Staatlichkeit 8 - 34

1. Die Entstehung des souveränen Staates der Neuzeit 9 - 23

a) Die Ablösung des Staates von der Figur des Herrschers 10 - 13

b) Die Souveränität als Eigenschaft des Staates 14 - 22

c) Erlangung deutscher Souveränität 23

2. Absolutheit der Souveränität und völkerrechtliche Bindung 24, 25

3. Von der Staats- zur Volkssouveränität 26 - 29

4. Souveränität und Föderalismus 30 - 34

II. Souveränität im Grundgesetz 35 - 57

1. Verankerung der Souveränität im Grundgesetz 36, 37

2. Souveränität und offene Staatlichkeit 38 - 57

a) Grundgesetzliche Maßstäbe für die internationale Integration 39 - 46

b) Grenzen internationaler Integration 47 - 57

aa) "Solange": Gleichwertigkeit des Rechtsschutzes 48, 49

bb) Einzelermächtigung als Bedingung demokratischer Akzeptanz: ultra vires 50 - 54

cc) Identitätsschutz: Zwischen Verfassungskern und ordre public 55 - 57

III. Europäische Souveränität? 58 - 65

C. Die internationale Staatengemeinschaft: Ausdruck oder Verlust von Souveränität? 66 - 104

I. Die Völkerrechtsgemeinschaft als Staatengemeinschaft 69 - 78

1. Modelle der internationalen Gemeinschaft 69

2. Die Institutionalisierung der internationalen Gemeinschaft: Auf dem Weg zur Konstitutionalisierung des Völkerrechts? 70 - 74

3. Internationale Gemeinschaft als Begriff des Völkerrechts 75 - 78

II. Die Individualisierung des Völkerrechts 79 - 89

1. Menschenrechte 80 - 85

a) Internationale Gewährleistungen 81, 82

b) Menschenrechte im Mehrebenensystem 83 - 85

2. Individualschutz jenseits der Menschenrechte 86, 87

3. Völkerrechtliche Pflichten Einzelner 88, 89

III. Selbstbestimmungsrecht als Gegenpol zur nationalen Souveränität? 90 - 95

IV. Globale Herausforderungen 96 - 104

1. Klimawandel als Beispiel notwendigen globalen Zusammenwirkens 97 - 102

2. Die internationale Staatengemeinschaft im Zeitalter der Ungewissheit 103, 104

D. Demokratie und Staatengemeinschaft: Ein Gegensatz? 105 - 119

I. Diskrepanz zwischen nationalem und internationalem Recht 108, 109

II. Öffnung des Demokratieprinzips 110 - 112

III. Einflussverlust nationaler Demokratie? 113 - 119

E. Resümee: Der Staat als Ort der Selbstregierung in einer internationalen Gemeinschaft 120 - 124

F. Summary

G. Bibliographie

A. Einleitung

Existenz souveräner Staatlichkeit
Die Existenz souveräner Staatlichkeit steht angesichts globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Armut vor allem im "globalen Süden", der Bedrohung der Demokratie durch autoritäre Systeme und dem Einfluss globaler Konzerne unter Druck. Schon Anfang der 1960er Jahre stellte Daniel Bell fest, dass der Staat für die Lösung globaler Probleme zu klein, für die Lösung lokaler Probleme aber zu groß sei.[1] Mit der Institutionalisierung der internationalen Gemeinschaft in den Vereinten Nationen nach 1945 - insbesondere dem Vetorecht der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats (Art. 27 UN-Charta) - und der Herausbildung regionaler Organisationen mit supranationalem Charakter wie insbesondere der Europäischen Union relativiert sich die staatliche Souveränität. Einige stellen bereits die Frage nach dem Sinn des Weiteren Gebrauchs des Wortes.[2] Andere, insbesondere der französische Präsident Emanuel Macron,[3] befürworten neben der staatlichen eine "europäische Souveränität".

Ort demokratischer Selbstbestimmung
Dennoch ist derzeit jedenfalls keine Alternative zum Staat erkennbar. Das gilt zunächst für die Legitimierung und Kontrolle öffentlicher Gewalt. Der Staat bleibt der Ort demokratischer Selbstbestimmung. Trotz aller Demokratisierungstendenzen internationaler und vor allem supranationaler Organisationen ist ein Ersatz für diese zentrale Funktion nirgendwo erkennbar. Selbst in der Europäischen Union ist der Versuch einer unmittelbaren Legitimierung supranationalen Regierens durch Volksabstimmung gescheitert;[4] außerhalb Europas ist daran erst recht nicht zu denken. Die Mitwirkung an der europäischen und internationalen Integration, wie sie unter anderem in der Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 23 und 24 GG zum Ausdruck kommt, ist aber Teil dieser identitätsstiftenden Grundentscheidung. "Das Grundgesetz erstrebt die Einfügung Deutschlands in die Rechtsgemeinschaft friedlicher und freiheitlicher Staaten. Es verzichtet aber nicht auf die in dem letzten Wort der deutschen Verfassung liegende Souveränität als Recht eines Volkes, über die grundlegenden Fragen der eigenen Identität konstitutiv zu entscheiden."[5]

Sicherung von Frieden und Freiheit
Der...

Systemvoraussetzungen

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