Kleine und mittlere Unternehmen im internationalen Investitionsrecht

Name: Kleine und mittlere Unternehmen im internationalen Investitionsrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Julian Kimmerle(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Oktober 2023

XXVI, 612 Seiten

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978-3-16-162604-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Problemaufriss: Zunehmende Internationalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen als Herausforderung für das internationale Investitionsrecht
B. Zielsetzung
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Vorstellung des Untersuchungsgegenstandes: Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
A. Abgrenzung und Begriffsbestimmung kleiner und mittlerer Unternehmen
I. Qualitative und quantitative Ansätze
II. Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission
1. Quantitative Kriterien zur Bestimmung des KMU-Begriffs
2. Zusätzliche Berücksichtigung der Eigenständigkeit des betroffenen Unternehmens
3. Ziel der Empfehlung und erleichterte Anwendung in der Praxis durch einen Leitfaden
III. Definition des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn
IV. Weitreichende Unterschiede bei der Definition von KMU auf nationaler Ebene
1. Neuseeland und Australien
2. China und weitere APEC-Länder
3. Vereinigte Staaten von Amerika
V. Zwischenergebnis
VI. Entwicklung einer Arbeitsdefinition
B. Volkswirtschaftliche Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen
I. Volkswirtschaftliche Bewertung von kleinen und mittleren Unternehmen in Literatur und auf politischer Ebene
II. Bedeutung für eine funktionierende Marktwirtschaft
III. Bedeutung für den Arbeitsmarkt
IV. Bedeutung für Innovation
1. Beziehung zwischen Unternehmensgröße und Innovation aus theoretischer Sicht
2. Empirische Studien zur Beziehung zwischen Unternehmensgröße und Innovation
V. Bedeutung für Produktion, wirtschaftliches Wachstum und makroökonomische Stabilität
VI. Empirisches Bild der KMU in Deutschland und der Europäischen Union
C. Wesentliche Bedeutung von KMU bei der Erreichung von internationalen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Zielen
I. Internationalisierung von KMU als Motor für inklusives Wachstum auf globaler Ebene
II. Internationalisierung von KMU als Mittel zur Erreichung einer "Ökologisierung der Wirtschaft"
III. Ausrichtung der internationalen Wirtschaftspolitik auf KMU
D. KMU als grenzüberschreitende Investoren
I. Abgrenzung und Begriffsbestimmung von privaten ausländischen Investitionen
1. Ausländische Investitionen und transnationaler Handel
2. Ausländische Direktinvestitionen
a) Begriffsbestimmung der ausländischen Direktinvestition
b) Abgrenzung von Portfolioinvestition
c) Abgrenzung ausländischer Direktinvestitionen vom Handel mit Dienstleistungen
d) Formen ausländischer Direktinvestitionen
aa) Ausländische Direktinvestitionen mit Kapitalbeteiligung
(1) Greenfield Investments
(2) Mergers and Acquisitions
(3) Joint Ventures
bb) Neue Formen: Ausländische Direktinvestitionen ohne Kapitalbeteiligung
II. Bedeutung und Umfang ausländischer Direktinvestitionen
III. Bestandsaufnahme der ausländischen Direktinvestitionen kleiner und mittlerer Unternehmen
1. Ausländische Direktinvestitionen deutscher KMU
2. Ausländische Direktinvestitionen europäischer KMU
a) Grad der Internationalisierung in Form von ausländischen Direktinvestitionen
b) Umfang
c) Wichtigste Investitionsziele
IV. KMU als transnationale Unternehmen (TNCs)?
E. Die wesentlichen Hindernisse für KMU bei Auslandsinvestitionen
I. Interne Hindernisse
1. Finanzielle Einschränkungen
2. Unzureichende Qualifikation des Managements und Risikomanagement
a) Rechtliche Risikoanalyse
b) Reaktion des Managements auf veränderte Marktbedingungen in der Planungsphase
3. Schwächere Verhandlungsposition im Vergleich zu großen multinationalen Unternehmen
II. Externe Hindernisse
III. Größenspezifische Vorteile von KMU
F. Ergebnis des ersten Kapitels
Kapitel 2: Die Absicherung der besonderen Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen im materiellen Investitionsrecht
A. Historische Entwicklung des modernen Systems des internationalen Investitionsrechts: Konzeption der Regelungen für den Idealtypus des großen multinationalen Unternehmens?
I. Entwicklungsstufen des internationalen Investitionsrechts
1 Evidenz der Notwendigkeit eines effizienten Schutzes ausländischer Investitionen nach Ende des Zweiten Weltkriegs
2. Abs-Shawcross Draft Convention on Investment Abroad als Grundlage der inhaltlichen Ausgestaltung der Schutzstandards späterer bilateraler Investitionsschutzverträge
3. Beginn des internationalen Investitionsrechts in seiner heutigen Ausprägung mit Abschluss bilateraler Investitionsschutzverträge (BITs)
a) Erste Generation bilateraler Investitionsschutzverträge
b) Die Errichtung des ICSID und das Aufkommen von Regelungen zu Investor-Staat-Schiedsverfahren in Investitionsschutzverträgen
aa) Gründe für die erfolgreiche Schirmherrschaft der Weltbank
bb) Zunehmende Aufnahme von Investor-Staat-Schiedsklauseln in BITs
c) Zunehmende Dynamik beim Abschluss bilateraler Investitionsschutzverträge
d) Aktuelle Bedeutung bilateraler Investitionsverträge
II. Recht als Spiegel der wirtschaftlichen Bedürfnisse und Interessen zum Zeitpunkt seiner Entstehung
III. Trend zu einer regionalen Vernetzung und zunehmende Komplexität des Investitionsrechts
B. Die Interessenlage im System des internationalen Investitionsrechts
I. Traditionelle Sichtweise: Internationales Investitionsrecht als faktische Einbahnstraße
1. Die Sicht des Heimatstaates: Effizienter Schutz der Rechtspositionen seiner Investoren vor dem Zugriff nationaler Regelungsgewalt
2. Die Sicht des Gaststaates: Anziehung von ausländischem Kapital
a) Investitionsrecht als Mittel zur Steigerung ausländischer Direktinvestitionen
b) Entwicklungspolitische Dimension
II. Paradigmenwechsel im internationalen Investitionsrecht
1. Beeinträchtigung nachhaltiger Entwicklung im Gaststaat durch ausländische Direktinvestitionen
2. Verändertes weltwirtschaftliches Gefüge und gewandelte Rahmenbedingungen im internationalen Investitionsrecht
3. Auswirkungen der zunehmenden Bedeutung von KMU als grenzüberschreitende Investoren auf die Interessenlage im internationalen Investitionsrecht
C. Notwendigkeit eines speziellen Schutzes von KMU durch investitionsrechtliche Schutzstandards?
I. Materieller Anwendungsbereich internationaler Investitionsabkommen
1. Weiter Investitionsbegriff unter exemplarischer Aufzählung verschiedener Investitionsformen
2. Einschränkung der Investitionsformen durch Erfordernis bestimmter materieller Merkmale
3. Abschließende Aufzählung der erfassten Investitionsformen ("close list definition")
4. Zwischenergebnis
II. Vorinvestitionsphase: Marktzugang im Spannungsverhältnis zwischen den Befürchtungen inländischer KMU und den Bedürfnissen ausländischer KMU
1. Zulassung von Auslandsinvestitionen und Zulassungsschranken in BITs und sonstigen internationalen Investitionsabkommen (IIAs)
a) Unterschiedliche Ansätze zur Zulassung von Auslandsinvestitionen in der investitionsrechtlichen Vertragspraxis
aa) Zugang von Auslandsinvestitionen im Ermessen des Gaststaates (admission clauses)
bb) Relatives Zugangsrecht (relative right of establishment)
(1) Negativlisten-Ansatz (negative list approach)
(2) Positivlisten-Ansatz (positive list approach)
b) Leistungsbedingungen (performance requirements)
2. Die janusköpfige Natur des Marktzugangs für KMU
III. Nachinvestitionsphase: Schutz ausländischer Investitionen unabhängig von ihrem Volumen
1. Die wesentlichen investitionsrechtlichen Schutzstandards
a) Schutz vor Enteignungen
b) Gerechte und billige Behandlung (fair and equitable treatment) sowie Schutz und Sicherheit (full protection and security)
aa) Gerechte und billige Behandlung (fair and equitable treatment)
bb) Schutz und Sicherheit (full protection and security)
c) Diskriminierungsverbote
cc) Inländergleichbehandlung (national treatment)
dd) Meistbegünstigung (most-favoured-nations treatment)
ee) Sonstige Klauseln zur Nichtdiskriminierung
d) Schirmklausel (umbrella clause)
2. Hinreichender Schutz von KMU in der Nachinvestitionsphase in Anbetracht ihrer besonderen wirtschaftlichen Verwundbarkeit?
D. Gezielte Berücksichtigung der spezifischen Interessenlage international agierender KMU auf internationaler Ebene
I. Regionale Programme zur Unterstützung von KMU bei ihrer Internationalisierung
1. Initiativen der Europäischen Union
a) "Small Business Act" und "Agenda Europa 2020"
b) "Kleine Unternehmen - große Welt"
c) Zwischenergebnis
2. Initiativen in Asien
a) "Small and Medium Enterprises Working Group" der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC)
b) Entwicklung eines "Strategic Action Plan for SME Development" im Rahmen des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN)
3. Förderung von KMU im Rahmen des Mercosur und der Andengemeinschaft
4. Verschiedene Initiativen im Rahmen des COMESA und der ECOWAS
5. Kritische Betrachtung
a) Überwiegende Ausrichtung der Maßnahmen auf Internationalisierung in Form von transnationalem Handel
b) Regionale wirtschaftliche Integration im Fokus einiger Programme und Initiativen
c) Sensibilisierungskampagnen und regelmäßige Aktualisierung als wesentliche Grundvoraussetzung
II. Regelungen zur Verbesserung der Handels- und Investitionsmöglichkeiten von KMU
1. Überwiegende Ausrichtung der Unterstützungsmaßnahmen für KMU in den PTIAs auf die Hindernisse beim transnationalen Handel
a) Anerkennung der Bedeutung von KMU in der Präambel
b) Unterstützung von KMU durch die Bereitstellung bestimmter Informations- und institutioneller Vorkehrungen
aa) Spezielles Kapitel zu KMU im CPTPP, RCEP und im USMCA
bb) Empfehlung 003/2018 des Gemischten CETA-Ausschusses
cc) Kritische Bewertung
c) KMU-bezogene Bestimmungen in neuen Abkommen der EU und modernen BITs betreffend die Streitbeilegung zwischen Investoren und Gaststaaten
III. Handlungsempfehlung zur Aufnahme von Regelungen zur Förderung von ausländischen Direktinvestitionen durch KMU in künftigen BITs und sonstigen IIAs
1. Förderung von KMU als Zielbestimmung in der Präambel
2. Regelungen zur gezielten Förderung von Investitionen durch KMU
E. Ergebnis des zweiten Kapitels
Kapitel 3: Kleine und mittlere Unternehmen als Akteure in Investitionsschiedsverfahren vor internationalen Streitbeilegungsorganen
A. Bedeutung des Zugangs von KMU zur Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
I. Auswirkung auf die Erreichung der Ziele der internationalen Investitionsverträge
1. Zufluss von Direktinvestitionen
2. Entpolitisierung der Streitigkeiten zwischen Investoren und Gaststaaten
II. Interesse der KMU am Zugang zur Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
B. Verschiedene Verfahrensarten und Mechanismen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
I. Investitionsstreitbeilegung nach dem ICSID-Übereinkommen
1. Organisation und Verfahrensarten
2. Zuständigkeit
3. Rechtsmittel gegen einen ICSID-Schiedsspruch
4. Anerkennung und Vollstreckung
5. Besondere Attraktivität der ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit aus Investorensicht
II. ICSID Additional Facility
III. Nicht-ICSID Investitionsschiedsverfahren
1. Investitionsschiedsverfahren nach eigentlich für die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit geschaffenen Verfahrensregelungen
a) Institutionalisierte Schiedsregeln von besonderer praktischer Bedeutung
b) UNCITRAL-Schiedsordnung
2. Unterschiede der verschiedenen Schiedsverfahrensordnungen
C. Beschränkung des Anwendungsbereichs der Streitbeilegungsregelungen
D. Empirische Daten zur Beteiligung von KMU in Investitionsschiedsverfahren
I. Studie der OECD
II. Studie des Center for Strategic & International Studies (CSIS)
III. Untersuchung der Eigentümerstrukturen der klagenden Investoren
IV. Zwischenergebnis
E. Faktische Beeinträchtigungen des Zugangs von KMU zur Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
I. Finanzielle Einschränkungen aufgrund hoher Verfahrenskosten und langer Verfahrensdauer
1. Hohe Verfahrenskosten
a) Zusammensetzung der Gesamtkosten eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens
aa) Kosten für den institutionellen Rahmen
bb) Kosten für das konstituierte Schiedsgericht
cc) Kosten der Streitparteien
b) Durchschnittliche Gesamtkosten eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens
2. Lange Verfahrensdauer
3. Zusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Kosten
II. Kosten und Effizienz von Investitionsschiedsverfahren als Gegenstand aktueller Reformbemühungen
III. Zugang zu fachkundigem Rechtsbeistand
IV. Verschärfung des Problems durch die Anordnung von Kostensicherheit (security for costs)
1. Relevanz der gewerblichen Prozessfinanzierung für die Entscheidung über die Anordnung von Prozesskostensicherheit
2. Rechtliche Grundlage für die Anordnung von Prozesskostensicherheit
3. Negative Auswirkungen auf KMU
V. Eingeschränkte Möglichkeit des forum shopping für KMU
1. Begriffsbestimmung: Forum shopping im internationalen Investitionsrecht
2. Erkennbare Unterschiede bei den Streitbeilegungsregelungen moderner IIA
3. Weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten des forum shoppings
a) Weiter sachlicher Anwendungsbereich von IIAs als Nährboden für forum shopping
b) Vielfältige gesellschaftsrechtliche Gestaltungsformen
c) Einschränkungen in der modernen Vertragspraxis und der schiedsgerichtlichen Praxis
4. Kein "level playing field" zwischen KMU und großen Investoren?
VI. Zwischenergebnis
F. Rechtliche Probleme des Zugangs von KMU zur Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
I. Einschränkende Voraussetzungen in den Streitbeilegungsregelungen der IIA
1. Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs (exhaustion of local remedies)
2. Verhandlungsfristen (waiting clauses)
3. Gabelungsklauseln (fork in the road provisions)
II. Die Zuständigkeit ratione materiae bei Streitigkeiten über Kleinstinvestitionen
1. Die Zuständigkeit ratione materiae der ICSID-Schiedsgerichte bei Streitigkeiten über Kleinstinvestitionen
a) Terminologische Klarstellung: Streitigkeiten über Kleinstinvestitionen ("microinvestment disputes")
b) Die Entwicklung des Investitionsbegriffs im Rahmen der Travaux Préparatoires
c) Die Definition von "Investition" i.S.d. Art. 25 ICSID-Übereinkommen durch Salini als Ausgangspunkt
aa) Erste Fälle zum entwicklungspolitischen Konzept als Element des Investitionsbegriffs
bb) Der "Salini-Test"
cc) Die Systematik des "Salini-Tests"
(1) "Typical characteristics approach"
(2) "Jurisdictional approach"
dd) Umgang mit dem Kriterium "contribution to the economic development"
ee) Subjektive Bestimmung des Investitionsbegriffs durch die Parteien
d) Fallstudien zur Auswirkung von Salinis Kriterium "contribution to the economic development" auf Streitigkeiten über Kleinstinvestitionen
ff) Mitchell v. DR Congo
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidung
(3) Aufhebungsentscheidung
(4) Anmerkung
gg) Malaysian Historical Salvors v. Malaysia
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidung
(3) Aufhebungsentscheidung
(4) Anmerkung
e) Auswirkung des Kriteriums "contribution to the economic development" auf Kleinstinvestitionen
f) Zusammenfassung
2. Die Zuständigkeit ratione materiae der Nicht-ICSID-Schiedsgerichte
G. Ergebnis des dritten Kapitels
Kapitel 4: Bestehende Möglichkeiten der Reduzierung der faktischen Beeinträchtigung
A. Rechtlicher Rahmen für die Kostenentscheidungen
I. Verteilung der Verfahrenskosten
1. ICSID-Schiedsverfahren
2. Verfahren nach der UNCITRAL-Schiedsordnung
3. Kostenregelungen in weiteren auf Investitionsschiedsverfahren regelmäßig Anwendung findenden Verfahrensordnungen
II. Ansätze zur Verteilung der Verfahrenskosten
1. "Pay-your-own-way"
2. "Cost-follow-the-event"
3. "Relative success"
III. Berücksichtigen des Verhaltens der Parteien während des Schiedsverfahrens bei der Kostenentscheidung
IV. Vorteile des jeweiligen Modells aus Investorensicht
V. Grundsätzliche Orientierung am Prinzip "cost-follow-the-event"
B. Effektives Management der Investitionsstreitigkeit durch den Investor
I. Komplexer Entscheidungsprozess und enge Abstimmung unter den Streitparteien
1. Pantechniki v. Albani als Beispiel einer zeit- und kosteneffizienten Verfahrensführung
2. Leitfäden internationaler Schiedsorganisationen als Orientierungshilfe
II. Frühzeitige Analyse des konkreten Falls im Hinblick auf Kosten und Erfolgsaussichten
III. Konstituierung des Schiedsgerichts
1. Einzelschiedsrichter oder dreiköpfiges Schiedsgericht
2. Auswahlprozess
IV. Auswahl der Rechtsanwälte
V. Entwicklung kosteneffizienter Verfahrensregelungen für den konkreten Fall
1. Erstellung eines realistischen Zeitplans
2. Elektronische Übermittlung von Dokumenten und Begrenzung des Umfangs
3. Verhandlungen im Wege von Videokonferenzen
4. Einbeziehung von Zeugen und Sachverständigen
5. Zusammenfassung
VI. Gütliche Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
1. Kontinuierliche Neubewertung der Aussicht auf eine gütliche Beilegung
2. Aufnahme des Vergleichs in einen Schiedsspruch
C. Formen der Verfahrensdrittfinanzierung
I. Gewerbliche Prozessfinanzierung
1. Begriffliche Klarstellung
2. Die wesentliche Konzeption der Prozessfinanzierungsvereinbarung
3. Umfassende Fallanalyse als Grundlage der Finanzierungsentscheidung
4. Gewerbliche Prozessfinanzierung als realistische Finanzierungsoption für KMU in der Praxis?
5. Weitere Vorteile durch die gewerbliche Prozessfinanzierung
II. Finanzierung durch Rechtsanwälte
1. Vereinbarung eines Erfolgshonorars
a) Vertragliche Ausgestaltungsmöglichkeiten von anwaltlichen Erfolgshonoraren
aa) "Contingency fee arrangement"
bb) "Conditional fee arrangement"
b) Zulässigkeit von Erfolgshonoraren
c) Vereinbarung eines Erfolgshonorars mit dem Rechtsanwalt als realistische Finanzierungsoption für KMU?
2. "Pro-bono"-Tätigkeit
III. Investitionsgarantien bzw. -versicherungen
1. Nationale Versicherungssysteme am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland
a) Grundlegende Voraussetzungen für eine Garantieübernahme und Garantiebedingungen
b) Geleitschutz des Bundes als wesentlicher Vorteil für KMU
c) Gewährung von Investitionsgarantien an deutsche KMU
2. Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur
3. Privater Versicherungsmarkt
4. Zwischenergebnis
D. Mehrparteienschiedsverfahren und Konsolidierung von Verfahren
I. Mehrparteienschiedsverfahren (multi-party proceedings)
1. ICSID-Schiedsverfahren
a) Gegenwärtiger rechtlicher Rahmen
b) Schiedsgerichtliche Rechtsprechung
aa) Fälle im Zusammenhang mit der argentinischen Finanzkrise (Argentine Bondholder Cases)
(1) Hintergrund
(2) Abaclat and Others v. Argentina
(3) Ambiente Ufficio and Others v. Argentina
(4) Alemanni and Others v. Argentina
bb) Adamakopoulos v. Cyprus
cc) Fälle im Zusammenhang mit der Rücknahme von Subventionen für erneuerbare Energien in Spanien
(1) Hintergrund
(2) Mathias Kruck and Others v. Spain
c) Rechtliche Schlussfolgerungen für die Anstrengung von Mehrparteienschiedsverfahren durch KMU
dd) Weiterhin bestehende Unklarheiten
ee) Auslegung des streitgegenständlichen IIAs im Zentrum der schiedsgerichtlichen Betrachtung
ff) Keine Aufnahme von Regelungen zu Mehrparteienschiedsverfahren im Rahmen der gegenwärtigen Reformvorschläge des ICSID
2. Schiedsverfahren nach der UNCITRAL-Schiedsordnung
a) Gegenwärtiger rechtlicher Rahmen
b) Schiedsgerichtliche Praxis: The PV Investors v. Spain
c) Zwischenergebnis
II. Konsolidierung von Verfahren (consolidation)
1. ICSID-Schiedsverfahren
2. Schiedsverfahren nach der UNCITRAL-Schiedsordnung
3. Regelungen in modernen IIAs
4. Zwischenergebnis
E. Ergebnis des vierten Kapitels
Kapitel 5: Aktuelle Ansätze und mögliche Reformen zur Ermöglichung eines besseren Zugangs von KMU zur Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
A. Ansätze der Europäischen Union
I. Von der "Legitimitätskrise" zu einer Neuausrichtung des Investitionsschutzes
1. Verbreitete Kritik am internationalen Investitionsrecht
a) Kritik an den materiell-rechtlichen Standards
b) Kritik am ISDS
aa) Legitimationsdefizite im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit
bb) Legitimationsdefizite im Hinblick auf Demokratie
2. Novellierung des Streitbeilegungssystems als Ergebnis eines rechtspolitischen Prozesses auf europäischer Ebene
3. Errichtung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) als politisches Ziel der Europäischen Union
4. Reformdiskussion im Rahmen der UNCITRAL
II. Anforderungen des EuGH mit dem Gutachten 1/17 an die Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten in Abkommen der EU
1. Erfordernis der Unabhängigkeit
2. Erfordernis der Zugänglichkeit
3. Ausstrahlungswirkung der grundrechtlichen Anforderungen des Unionsrechts bei Errichtung des MIC auf die internationale Ebene
III. Das Investitionsgerichtssystem in den neuen EU-Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen
1. Ausgestaltung und Umsetzung der Investitionsgerichtsbarkeit am Beispiel des CETA
a) Organisation und Ausgestaltung der Verfahren
b) Berufungsinstanz
2. Die Regelungen zur Ermöglichung eines besseren Zugangs von KMU zur Investitionsgerichtsbarkeit
a) Konsultationen per Videokonferenz
b) Einzelrichter
c) Ergänzende Vorschriften zur Verringerung der finanziellen Belastung von KMU
d) Kritische Bewertung
3. Regelungen mit positiven Nebeneffekten auf KMU
a) Mediation
b) Festlegung von maximalen Verfahrensdauern
c) Amtsausübung der Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz auf Vollzeitbasis
4. Effizienzgewinne durch die Investitionsgerichtsbarkeit?
a) Ernennung der Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz für eine bestimmte Amtszeit
b) Schaffung einer umfassenden Berufungsinstanz
c) Vorhersehbarkeit der Entscheidungen
d) Zwischenergebnis
5. Verminderte Attraktivität des Investitionsgerichtssystems für KMU aufgrund von Unsicherheiten bei der Vollstreckung
IV. Besserer Zugang von KMU zur Investitionsschiedsgerichtsbarkeit durch verstärkte Institutionalisierung des Investitionsrechtsregimes?
1. Grundlegende Zielvorgaben der Ausgestaltung des MIC
2. Kritische Bewertung der EU-Vorschläge zur Ausgestaltung des MIC
3. Vorschläge zur Gewährleistung eines effektiven Zugangs von KMU zum MIC
a) Grundsätzliche Erwägungen
b) Gemeinschaftliche Klagen mehrerer Investoren und Konsolidierung von Verfahren
c) Prozesskostenhilfe und Fondssystem
d) Beratungszentrum für KMU
B. Einrichtung eines Beratungszentrums zum internationalen Investitionsrecht
I. Errichtung einer Beratungseinrichtung als immer wiederkehrender Vorschlag
II. Errichtung einer Beratungseinrichtung als Gegenstand der Reformdiskussionen im Rahmen der UNCITRAL-Arbeitsgruppe III
III. Schwierigkeiten bei der Umsetzung
1. Schwacher politischer Gestaltungswille
2. Festlegung einer praktikablen KMU-Definition
3. Potenzielle Interessenkonflikte
IV. Übernahme der Beratung von KMU im Hinblick auf das internationale Investitionsrecht als Teil derAußenwirtschaftsförderung
V. Mögliche Dienstleistungen
1. Streitbeilegungsbezogene Dienstleistungen
a) Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens gegen den Gaststaat
aa) Frühzeitige Analyse des Falls und Unterstützung bei der Organisation der Verteidigung
bb) Auswahl der Schiedsrichter
cc) Juristische Hilfestellung während des Verfahrens
b) Unterstützung bei gewerblicher Prozessfinanzierung
c) Unterstützung bei der gütlichen Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
2. Durchführung von investitionsrechtlichen Schulungen und sonstige Beratungsleistungen
3. Zusammenarbeit mit regionalen Kontaktstellen für KMU und den durch PTIAs eingerichteten Organen zur Unterstützung von KMU
VI. Zwischenergebnis
C. Schaffung eines beschleunigten Verfahrens für Klagen mit geringem Streitwert ("Small Claims")
I. Notwendigkeit eines beschleunigten Verfahrens für Klagen mit geringem Streitwert?
1. Gründe für die Schaffung eines beschleunigten Verfahrens für Klagen mit geringem Streitwert
a) Zugang zum Recht unabhängig von den finanziellen Ressourcen
b) Erreichung der Ziele internationaler Investitionsabkommen
c) Verbesserte Aussicht auf gewerbliche Prozessfinanzierung für KMU
2. Bedenken und Argumente gegen die Errichtung eines solchen Verfahrens
a) Erhebung leichtfertiger Klagen
b) Bestehende Möglichkeit der Vereinbarung besonderer Verfahrensregelungen zur Kostenreduzierung
3. Zusammenfassung
II. Mechanismen zur Beschleunigung von Verfahren mit geringem Streitwert in anderen internationalen Verfahren
1. Beschleunigtes Verfahren auf internationaler Ebene
2. Beschleunigtes Verfahren in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit
a) Internationale Schweizerische Schiedsordnung
b) ICC-Schiedsordnung
c) SCC-Schiedsordnung für beschleunigte Verfahren
d) UNCITRAL Expedited Arbitration Rules
3. Übertragbarkeit der speziellen Regeln zur Senkung der Kosten in der Handelsschiedsgerichtsbarkeit auf die internationale Investitionsschiedsgerichtsbarkeit?
III. Inhaltliche Ausgestaltung eines beschleunigten Verfahrens für Klagen mit geringem Streitwert
1. Anwendungsbereich: Ausgestaltung als obligatorisches Verfahren oder Einwilligung der Streitparteien als Voraussetzung der Anwendung des beschleunigten Verfahrens
2. Verschiedene Regelungsansätze zur Senkung der Gesamtkosten und -dauer des Verfahrens
a) Statuierung einer generellen Pflicht des Schiedsgerichts zur kosteneffizienten Gestaltung des Verfahrens
b) Einzelschiedsrichter
c) Durchführung mündlicher Verhandlungen im Wege der Videokonferenz und Nutzung weiterer technischer Möglichkeiten
d) Besondere Gebührenordnung für Rechtsanwälte, Schiedsrichter und institutionellen Rahmen
e) Reduzierung der Kosten für Sachverständige
f) Festlegung eines verbindlichen Zeitrahmens für die Parteien und Begrenzung der Anzahl der Dokumente
IV. Möglichkeiten der verfahrensrechtlichen Implementierung eines beschleunigten Verfahrens für Klagen mit geringem Streitwert
1. Implementierung in den gängigen Verfahrensordnungen
2. Implementierung in den Investitions- und Freihandelsabkommen
3. Implementierung in die Verfahrensordnung des MIC
D. Ergebnis des fünften Kapitels
Schlussbetrachtung und Ausblick
English Summary
Entscheidungsregister
Verzeichnis völkerrechtlicher Verträge und Resolutionen der UN-Generalversammlung
Verzeichnis sonstiger Regelwerke
Literatur- und sonstiges Quellenverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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