Streitgegenstand und Interesse

Name: Streitgegenstand und Interesse | Eine zivilprozessuale Studie zum deutschen und europaeischen Streitgegenstandsbegriff
Brand: Mohr Siebeck
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Eine zivilprozessuale Studie zum deutschen und europaeischen Streitgegenstandsbegriff

Christoph A. Kern(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. August 2012

838 Seiten

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978-3-16-152251-2 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung
§ 1 Aufgabenstellung
§ 2 Gang der Darstellung
Erster Teil: Rechtshistorische Grundlagen aktionenrechtlichen Denkens
§ 3 Streitgegenstand und actio im römischen Formularprozess
I. Die Lösung von Konkurrenzen
II. Die actio als Streitgegenstand
§ 4 Das nachklassische Verfahren
I. Generalia
II. Die Besonderheiten der Solutionskonkurrenz
III. Zwischenergebnis
§ 5 Die Bedeutung der actio im gemeinen Recht
I. Die Bedeutung des Jüngsten Reichsabschieds
II. Aktionenrechtliches Denken bei Savigny
1. Das subjektive Recht und seine prozessuale Umsetzung bei Savigny
2. Savignys Rechtskraftverständnis
Zweiter Teil: Die Entwicklung seit Inkrafttreten der CPO
§ 6 Der Einfluss Windscheids und die Vorgaben der CPO von 1877
§ 7 Materiellrechtliche Streitgegenstandstheorien
§ 8 Die Entwicklung eines prozessualen Streitgegenstandsverständnisses
I. Abstraktes publizistisches Klagerecht
II. Konkretes publizistisches Klagerecht: Die Lehre vom Rechtsschutzanspruch
III. Die Geburtsstunde des prozessualen Anspruchs: Die Lehre Hellwigs
IV. Die Lehre von Lent: Die konkrete Rechtsbehauptung
§ 9 Prozessuale Streitgegenstandslehren
I. Die Bedeutung des Klageantrags
1. Die abstrakte Rechtsbehauptung: Die Auffassung von Nikisch
2. Das Klagebegehren
II. Zweigliedrig prozessualer Streitgegenstandsbegriff: Die Lehre Habscheids
III. Die eingliedrige Lehre Schwabs
§ 10 Reformierte materiellrechtliche Ansätze
I. Einheitlicher Verfügungsgegenstand
II. Anspruchskonkurrenz und Anspruchsnormenkonkurrenz
III. Streitgegenstand und Rechtsposition
IV. "Mischlehren"
1. Prozessualer Streitgegenstandsbegriff mit materiellrechtlich geprägtem Lebenssachverhalt
a) Das "dreigliedrige Verständnis" von Böhm
b) Abgrenzung nach materiellrechtlichen Tatbeständen
2. Die Übertragung des eingliedrigen prozessualen Begriffs ins materielle Recht
§ 11 Relativität des Streitgegenstands
I. Entwicklung
II. Unterscheidung nach Untersuchungs- und Verhandlungsmaxime
III. Sachlicher und prozessualer Streitgegenstandsbegriff
IV. Vorläufige Bewertung
§ 12 Der Streitgegenstandsbegriff in der Judikatur
§ 13 Der Sachverhalt als allein streitgegenstandsbestimmender Faktor
I. Der Lebenssachverhalt im "völkischen Denken"
1. Die Vorschläge von de Boor
2. Kritische Stimmen
3. Bewertung
II. Rechtsvergleichende Hinweise
1. Der Sachverhalt im angloamerikanischen Recht
a) Grundlagen
b) Erste Bewertung
2. Griechisches Recht: Die Ausrichtung am Rechtsverhältnis
Dritter Teil: Der Streitgegenstandsbegriff in den Mitgliedstaaten der EuGVVO und die Kernpunktlehre des EuGH
§ 14 Das Streitgegenstandsverständnis in den nationalen Rechten
I. Überblick
II. Insbesondere: Der romanische Rechtskreis
III. Zusammenfassung
§ 15 Anspruchsidentität im Rahmen von Art. 27 EuGVVO
I. Einführung
II. Die Kernpunktlehre des EuGH
1. Die Entscheidung in der Sache Gubisch/Palumbo: Leistungsklage und vorgreifliche Feststellungsklage
a) Prozessgeschichte
b) Urteil des EuGH
2. Die Entscheidung in der Sache Tatry: Negative Feststellungklage versus Leistungklage
a) Prozessgeschichte
b) Urteil des EuGH
c) Zwischenergebnis
3. Die Entscheidung Drouot Assurances SA - Festlegung der subjekten Grenzen der Rechtshängigkeitssperre
a) Die Entscheidung des EuGH
b) Vorläufige Bewertung
4. Rechtssache Gantner/Basch: Einwendungen des Beklagten
a) Entscheidungskontext
b) Stellungnahme
aa) Aussetzung der Entscheidung über die Aufrechnung
bb) Aussetzung des gesamten Zweitverfahrens
5. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mærsk
a) Prozessgeschichte und Stellungnahme des Generalanwalts
b) Urteil des EuGH
c) Bewertung
III. Analyse der Tatbestandsmerkmale
1. Derselbe Gegenstand
2. Dieselbe Grundlage
3. Fazit und Ausblick
IV. Bewertung der Kernpunktlehre in der Literatur
1. Methodische Aspekte
2. Das systematische Verhältnis von Artt. 27 und 28 EuGVVO
3. Der teleologische Zusammenhang mit Art. 27 Nr. 3 EuGVÜ/Art. 34 Nr. 3 EuGVVO
V. Die Rezeption der Kernpunktlehre in der nationalen Rechtsprechung
1. Die Judikatur des BGH
a) Negative Feststellungsklage hinsichtlich einer für die spätere Leistungsklage desselben Klägers vorgreiflichen Frage
b) Negative Feststellungsklage und gegenläufige Leistungsklage hinsichtlich desselben Anspruches
c) Negative Feststellungsklage hinsichtlich einer für die gegenläufige Leistungsklage des Beklagten vorgreiflichen Frage
2. Vorläufige Gesamtbewertung
3. Weitere Beispiele aus der obergerichtlichen Judikatur
a) Materiellrechtliche Vorprüfung
b) Stellungnahme
§ 16 Rezeption der Kernpunkttheorie durch die nationalen Prozessrechte - ein Weg zurück zu Savigny?
I. Befürworter
II. Bedenken gegen eine Übernahme
1. Abkoppelung der Rechtshängigkeit vom Streitgegenstand?
2. Die Ausrichtung am funktionell abgegrenzten Lebensverhältnis und die Einbeziehung vorgreiflicher Verhältnisse
3. Widerspruchsgefahr und Prozessökonomie
4. Ablösung der Rechtshängigkeit von der Rechtskraft
5. Parallelregelungen für Ehesachen
6. § 323 ZPO
7. Gerichtsstand des Sachzusammenhangs und Streitgegenstand
8. Fazit und vorläufige Stellungnahme
Vierter Teil: Grundlagen des eigenen Verständnisses
§ 17 Generalia
I. Streitgegenstand und Normzweck
II. Ausgleich zwischen Kläger- und Beklagteninteressen
III. Das Einheitsdogma
IV. Die dynamische Entwicklung des Prozesses
V. Materiellrechtliche oder prozessrechtliche Lösung
VI. Verfahrenskonzentration
§ 18 Streitgegenstand und Funktionszusammenhänge
I. Das Verhältnis von Rechtshängigkeit und Rechtskraft
1. Historische Dimension
2. Die Litiscontestation als Vorwirkung der exceptio rei iudicatae
3. Der Zusammenhang zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft
a) Rechtskrafterweiternde Funktion der Kompensation, § 322 II ZPO
b) Allgemeine Kohärenz
aa) Rechtshängigkeit als Vorwirkung der Rechtskraft
bb) Bedenken gegen das Dogma der Vorwirkung
4. Ausländische Entscheidung und Vorwirkung
5. Funktionen der Rechtshängigkeitssperre
a) Öffentliches und privates Interesse
b) Geordnete Rechtspflege
c) Verhinderung von Urteilskollisionen
aa) Einführung
bb) Vergleich zur EuGVVO
d) Schutz des Beklagten
6. Folgenvergleich: Präklusionsumfang und rechtliches Gehör
7. Zusammenfassung
II. Klageänderung und Rechtskraft
III. Rechtshängigkeit und Klageänderung
IV. Rechtshängigkeit und Aussetzung des Verfahrens
§ 19 Der Zusammenhang zwischen Prozesszweck und Streitgegenstand
I. Bedeutung des Prozesszwecks
1. Schutz subjektiver Rechte
2. Bewährung der Rechtsordnung
3. Rechtsfrieden als Prozesszweck
4. Prozesszweck in anderen Verfahrensordnungen
II. Zusammenfassung
§ 20 Der Adressat des prozessualen Anspruchs
Fünfter Teil: Der Verfahrensgegenstand
§ 21 Konkrete Berücksichtigung des Prozesszwecks
I. Der Inhalt des subjektiven Rechts
II. Der Einfluss Windscheids auf die CPO von 1877
§ 22 Die Bedeutung des Klägerinteresses
I. Erste begriffliche Grundlegungen
II. Klägerinteresse und Erfüllungskonnexität
III. Klageantrag und Klägerdisposition
1. Begrenzung durch den Klageantrag
2. Zur teleologischen Ausrichtung von § 308 ZPO im Speziellen
a) Beschränkung der richterlichen Spruchgewalt
b) Die Bedeutung des Antrags als Prozessgerüst
c) Funktionszusammenhang mit § 264 Nr. 3 ZPO
d) Notwendiger Korrekturbedarf
aa) Unterschiedliche Anträge bei gleichem Interesse
bb) Teilidentische Anträge und Rechtshängigkeitssperre
cc) Qualitative Teilidentität
3. Fazit
IV. Abgrenzung zu verwandten Standpunkten
1. Die Standpunkte von Rimmelspacher und Henckel
2. Die Ansicht von Bub
3. Die Ansicht von Wernecke
4. Materielle Sinnzusammenhänge: Die Lehre Zeuners
5. Anspruchskonkurrenz bei Rechtsfolgendivergenz
V. Zusammenfassung: Bedeutung für das laufende Verfahren
§ 23 Normatives Gerüst
I. Zur Bedeutung von § 264 ZPO
1. Das allgemeine Klageänderungsverbot und § 264 ZPO
2. Der Begriff "Interesse" in § 264 Nr. 3 ZPO
3. Ausweitung von § 264 Nr. 3 ZPO durch die Rechtsprechung
4. Zum normativen Charakter von § 264 Nr. 2, 3 ZPO: Gesetzlich zulässige Klageänderung, Fiktion oder deklaratorische Vorschrift
5. Klageänderung und Änderung des Streitgegenstands
6. Zur Konvergenz von Rechtshängigkeit und Klageänderung
a) Globalrechtshängigkeit und Prozessökonomie bei der Teilklage
b) Folgerungen
7. Änderung des Klagegrundes
8. Exkurs: Das Verhältnis von Klageänderung und Klagerücknahme mit Blick auf § 264 ZPO
9. Die Verfolgung des Klägerinteresses in zweiter Instanz
a) Zulässigkeit der Berufung
b) Auslegung von § 533 ZPO
c) Einzelfälle
10. Zusammenfassung
II. Die Komplementärvorschrift des § 213 BGB
1. Grundlagen
a) Streitgegenstand und Umfang der Verjährungshemmung
b) Die gesetzlichen Erweiterungen in §§ 477 III, 639 BGB a.F
2. BGH: Verjährungsspezifischer Streitgegenstand?
3. Die Vorarbeiten Henckels
4. Zur Auslegung von § 213 BGB
a) Die Bedeutung des einheitlichen Klägerinteresses
b) Die Einfügung des Merkmals "aus demselben Grunde"
5. Parallele: Verjährungsunterbrechung kraft Fiktion
6. Verjährungshemmung und Rechtssicherheit bei antragsverschiedenen Rechten
7. Schuldnerschutz und Präjudizialität
8. Verjährungshemmung bei Teilklagen
9. Zusammmenfassung
III. Zwischenergebnis und Bedeutung für das eigene Konzept
§ 24 Wertungsparallelen
I. Der genetische Zusammenhang von Erfüllungs- und Schadensersatzanspruch
1. Die Einheit der Obligation
2. Zur Bedeutung von § 893 ZPO
3. (Weitere) Wechselwirkungen im Verjährunsgrecht
II. Parallelen im Rahmen der Streitwertbemessung
1. Das Angreiferinteresse
2. Anspruchshäufung im Rahmen von § 5 ZPO
3. Streitgegenstand und wirtschaftliche Betrachtungsweise
4. Gebührenstreitwert
a) Klage und Widerklage
b) Haupt- und Hilfsantrag
c) Eigene Stellungnahme
III. Exkurs: Das Gläubigerinteresse im Falle von § 422 BGB
§ 25 Die Ermittlung des Klägerinteresses
I. Interesse und Klageantrag
1. Die Individualisierungsfunktion des Klageantrags
2. Judikative Anwendungsfälle
a) Der Form nach identische Klageanträge
b) Unterschiedliche Klageanträge
II. Rechtsschutzform und Interesse
1. Die Bedeutung der Rechtsschutzform: Der Meinungsstand
2. Die Unterscheidung zwischen Rechtsbehauptung und Begehren
3. Die Einheitstheorie
4. Stellungnahme: Rechtsschutzformunabhängiges Interesse
III. Die Bedeutung des Klagegrundes bei der Ermittlung des Interesses
1. Anhaltspunkte im Gesetz
2. Substantiierungs- und Individualisierungslehren
3. Die Konturierung des Klagegrundes in der herrschenden Lehre
a) Natürliche Betrachtungsweise
b) Abgrenzung des Klagegrundes nach materiellen Kriterien
4. Die individualisierende Funktion des Tatsachenstoffs
IV. Erfüllungskonnexität und materiellrechtliche Vorprüfung
1. Koordination unterschiedlicher Rechtsfolgen
2. Kraft Erfüllungskonnexität verbundene Klagegründe
V. Einzelfälle
1. Wechselanspruch und Kausalanspruch
2. Primär- und Sekundäranspruch
3. Schadensersatz und Garantie
4. Sachmängelbedingte Rückzahlungsklagen
a) Verjährungsrechtliche Dimension
b) Streitgegenstand und Verfahrenskonzentration
c) Eigenes Verständnis
d) Zwischenergebnis
5. Einheitliches Schadensereignis und Schadensarten
6. Vertragliche Pflichtverletzungen im Schadensersatzprozess
7. Einheit des Leistungsobjekts
8. Klage aus eigenem und abgetretenem Recht
9. Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung
VI. Zusammenhang mit der richterlichen Aufklärungspflicht
1. Generalia
2. Antragsbindung und richterliche Aufklärungspflicht
3. Die Begrenzung der richterlichen Hinweispflicht auf das Streitinteresse
4. Der Begriff der Sachdienlichkeit im Rahmen von § 139 ZPO und § 263 ZPO
5. Veränderungen im Tatsachenvortrag
§ 26 Verfahrenskonzentration
I. Konzentrationslast des Klägers
1. Konzentration von Tatsachenkomplexen
2. Abweichende, aber interessenidentische Rechtsfolgen
3. Teilklagen
II. Konzentrationslast aus Sicht des Beklagten
1. Widerklagelast des Beklagten
a) Historisches
b) Geltendes Recht
c) Exkurs: Rechtskraftpräklusion und Widerklagelast im US-amerikanischen Recht
d) Folgerungen aus dem Interessebegriff für die Widerklagelast
III. Insbesondere: Das Verhältnis von Feststellungs- und Leistungsklage
1. Positive Feststellungsklage und selbständige Leistungsklage des Klägers
a) Grundsatz
b) Unbezifferte Feststellungs- und Teilleistungsklage
2. Negative Feststellungsklage und Leistungsklage
a) Primäre Leistungsklage
b) Feststellungsklage ist zeitlich vorrangig
aa) Die Auffassungen nach Inkrafttreten der CPO
bb) Die Auffassung der Judikatur: Primat der Leistungsklage
cc) Die Kritik der Literatur
dd) Vermittelnde Lösung
ee) Der Einfluss der Rechtsprechung des EuGH
ff) Eigene Auffassung
(1) Prozessökonomische Kritik an der Auffassung des BGH
(2) Der Aspekt der Rechtssicherheit
(3) Rechtsschutzformunabhängiges Interesse
(4) Chancengleichheit
3. Vorgreifliche (präjudizielle) Feststellungsklage und Leistungsklage
4. Positive Feststellungsklage und negative Feststellungsklage
Sechster Teil: Objektive Begrenzung des Rechtskraftumfangs - Der Urteilsgegenstand
§ 27 Zur Bedeutung von § 308 ZPO
I. Bindung an Klageantrag und Klagegrund
II. Antragsbindung und relative Streitgegenstandslehre
III. Die Berücksichtigung des Beklagtenvortrags zwischen Verhandlungs- und Untersuchungsmaxime
IV. Die Bedeutung äquipollenten Beklagtenvorbringens
V. Rechtsvergleichung
§ 28 Urteilsgegenstand und Klageantrag
§ 29 Die Begrenzung des Urteilsgegenstandes durch den (vorgetragenen) Lebenssachverhalt
I. Die Bedeutung des Tatsachenvortrags nach der zweigliedrigen Lehre
II. Die Begrenzung durch den entschiedenen Sachverhalt nach der eingliedrigen Streitgegenstandslehre
III. Relative Streitgegenstandslehre: Begrenzung auf den vorgetragenen Sachverhalt
IV. Die Bedeutung der Verhandlungsmaxime
V. Begrenzung auf den entschiedenen Klagegrund bzw. die geprüften Rechtsnormen
§ 30 Eigene Ansicht: Das Interesse als Ausgangspunkt
I. Aufgaben der Rechtskraft
II. Materielle Einzelfallgerechtigkeit
III. Das geltend gemachte Interesse als Grenze des Rechtskraftumfangs
IV. Folgerungen für den Einzelfall
1. Anspruchskonkurrenz
2. Additive Tatbestandskomplexe
a) Einzelne Erwerbs- oder Gestaltungsgründe
b) Verschiedene Pflichtverletzungen im Schadensersatzprozess
c) Klage aus eigenem und abgetretenem Recht
d) Sachmängelgewährleistung
e) Ansprüche im Alternativverhältnis
f) Abgrenzbarkeit des Interesses, insbesondere: Schadensarten
g) Einheit des Leistungsobjekts: Beispiel Räumungsklage
V. Tatsachenpräklusion, allgemeine Präklusion und "rechtskraftfremde Präklusion"
VI. Globaler Streitgegenstand und richterliche Aufklärungspflicht
VII. Gleichlauf bei stattgebender und abweisender Entscheidung
VIII. Materiellrechtsfreundliche Auslegung und Rechtskraftumfang
1. Konkurrenz possessorischer und petitorischer Ansprüche
2. Ansprüche aus Wechsel und Scheck
3. Ablehnung einer allgemeinen Beschränkungsbefugnis
a) Vertragliche und dingliche Ansprüche
b) Erkennbare unterschiedliche rechtliche Ausgestaltung
c) Sonderfall: Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage
d) Ermittlung der Beschränkung
4. Normative Beschränkungen durch Zuständigkeitsvorschriften
§ 31 Präjudizialität und erweiterte Rechtskraftbindung
I. Logisch konstruktive Sinnzusammenhänge
II. Wirtschaftlicher Wert und identische Rechtsposition
III. Rechtskraft und Verwirkung
IV. Einzelne Fallgruppen
1. Facultas alternativa nach § 249 BGB
2. Erfüllungsanspruch und Schadensersatz
3. Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt
4. Wandelung/Rücktritt und Minderung
5. Vertraglicher Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch
6. Teilurteile
V. Rechtsvergleichung: Bindung und Präjudizialität in der Rechtsprechung des OGH
VI. Zwischenergebnis
§ 32 Rechtskraftpräklusion - insbesondere: Die Präklusion von Gegenrechten
I. Einführung
II. Abgrenzung: Kontradiktorisches Gegenteil und Interesse
1. Kontradiktorisches Gegenteil
2. Erweiterungen: Kontradiktorisches Interesse
3. Fazit
III. Rechtskraftpräklusion bei selbständigen Gegenrechten
1. Grundsatz
2. Saldierungsfälle
3. Abgrenzung: Selbständige Rechnungsposten - Restvergütung und Schadensersatz
4. Bedenken und eigene Stellungnahme
IV. Rechtskraftfremde Präklusion: Abänderung von Unterhaltstiteln nach § 323 ZPO/§ 238 FamFG
V. Zusammenfassung und Ausblick
Siebter Teil: Besonderheiten für bestimmte Klagearten
§ 33 Gestaltungsklagen und Feststellungsklagen
I. Streitgegenstand der Gestaltungsklage
1. Existenz eines materiellen Gestaltungsklagerechts
2. Folgerungen für den Streitgegenstand
3. Insbesondere: Häufung von Gestaltungsgründen
a) Eherechtliche Gestaltungsklagen (-anträge)
b) Aktienrechtliche Anfechtungsklage und Nichtigkeitsklage
aa) Rechtsschutzform
bb) Klagegrund
c) Streitgegenstand bei "rein" prozessualen Klagen
II. Feststellungsklage
§ 34 Besonderheiten im Bereich der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage
I. Klageantrag und Kerntheorie
II. Klagegrund und gespaltener Streitgegenstandsbegriff
III. Stellungnahme
Achter Teil: Abschließende Bewertung der Konzeption des EuGH - Kernpunkttheorie und Rechtsschutzinteresse
§ 35 Die Methodenfrage: Autonome Auslegung von Art. 27 I EuGVVO
I. Die Auffassung des EuGH
II. Nationale Vorbilder für die Kernpunkttheorie
III. Der (fehlende) systematische Zusammenhang mit den objektiven Grenzen der Rechtskraft
§ 36 Der teleologische Zusammenhang zwischen Art. 27 EuGVVO und Art. 34 Nr. 3 EuGVVO in der Rechtsprechung des EuGH
I. Vorüberlegung
II. Die Auslegung von Art. 34 Nr. 3 EuGVVO durch den EuGH
III. Grenzen des teleologischen Zusammenhangs
IV. Eigene Stellungnahme
1. Nachgelagerter autonomer Schutz der Urteilsanerkennung
2. Vorbehalte gegen ein weites Rechtskraftkonzept
V. De lege ferenda: der Kommissionsvorschlag vom 14.12.2010
§ 37 Die Auslegung von Art. 34 Nr. 3 EuGVVO im Schrifttum
I. Orientierung an Rechtskraftzusammenhängen
1. Die Auffassung von Leipold und Lenenbach
2. Bedenken und Folgen für die Auslegung von Art. 27 I EuGVVO
II. Meistbegünstigung
1. Die Ansicht von Manfred Wolf
2. Bedenken
III. Ausrichtung an Art. 28 III EuGVVO
IV. Wirkungsangleichung
V. Materiellrechtlicher Unvereinbarkeitsbegriff
VI. Materielle Stimmigkeit im weitesten Sinne
§ 38 Abschließende Stellungnahme zu Art. 34 Nr. 3 EuGVVO
I. Anerkennungsfeindlicher Anachronismus
II. Unterschiede zwischen Art. 34 Nr. 3 und Nr. 4 EuGVVO
III. Konkrete Auslegung von Art. 34 Nr. 3 EuGVVO
1. Rechtskraftkonflikt bei Streitgegenstandsidentität: Die Bedeutung des Interesses
2. Rechtskräftig entschiedene Vorfragen
3. Präjudizialitätsverhältnisse
4. Vorfragenentscheidung ohne Rechtskraftwirkung
5. Vorzüge und Nachteile der Ausrichtung an Rechtskraftkonflikten
6. Die Bedeutung der Interessenidentität bei Abgrenzungsfragen
§ 39 Folgerungen für Art. 27 EuGVVO und Art. 28 EuGVVO
I. Ausrichtung von Art. 27 I EuGVVO: Verhinderung unvereinbarer Entscheidungen und Prognoseentscheidung
II. Generell erweiterter Umfang der Rechtshängigkeitssperre
1. Ausrichtung an prozessökonomischen Überlegungen
2. Justizgewährungsanspruch und Präjudizialverhältnisse
III. Umfang der Interessenbefriedigung im Erstprozess: Die Parallele zur Rechtssache Drouot Assurances SA
IV. Konnexität nach Art. 28 EuGVVO
1. Verhältnis zu Art. 27 I EuGVVO
2. Nachteile einer Koordination über Art. 28 EuGVVO
§ 40 Konsequenzen für einzelne Fallgruppen
I. Das Verhältnis von negativer Feststellungsklage und Leistungsklage
1. Grundsatz
2. Chancengleichheit und Feststellungsin ter esse
3. Torpedoklagen bei Immaterialgüterrechten
4. Torpedoklagen und überlange Verfahrensdauer
5. Einstweiliger Rechtsschutz
6. Sonderfall: Parallelverfahren im Rahmen von Art. 31 CMR
II. Anspruchskonkurrenz und Kernpunkttheorie
III. Teilklagen bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
IV. Wechselseitige Schadensersatzklagen bei einheitlicher Sachverhaltsgrundlage
V. Materiell konträre Klagen vor verschiedenen Gerichten
Zusammenfassung der Ergebnisse
Erster Teil: Rechtshistorische Grundlagen
Zweiter Teil: Die Entwicklung seit Inkrafttreten der CPO
Dritter Teil: Der Streitgegenstandsbegriff in den Mitgliedstaaten der EU und die Kernpunktlehre des EuGH
Vierter Teil: Grundlagen des eigenen Verständnisses
Fünfter Teil: Ergebnisse zum Verfahrensgegenstand
Sechster Teil: Ergebnisse zum Urteilsgegenstand
Siebter Teil: Besonderheiten für Gestaltungs- und Feststellungsklagen
Achter Teil: Abschließende Bewertung: Kernpunkttheorie und Interesse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

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