Steuerfolgen in präexistenten zivilrechtlichen Ausgleichsansprüchen

Name: Steuerfolgen in präexistenten zivilrechtlichen Ausgleichsansprüchen | Eine Studie am Beispiel des Schadens- und Bereicherungsrechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 144.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Eine Studie am Beispiel des Schadens- und Bereicherungsrechts

Constantin Kemper(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Februar 2021

XXVI, 591 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-159803-6 (ISBN)

144,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Titel
Geleitwort
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
§ 2 Grundlagen - Methodik und Verhältnisbestimmung
A. Methodische Grundannahmen
B. Das "Rangverhältnis" zwischen Steuer- und Zivilrecht
C. Grundsatz - Identifizierung des sachnäheren Rechtsgebietes
D. Die "wechselseitige Beeinflussung" von Steuer- und Zivilrecht
I. Ausgangspunkt: Vorfrage oder Konflikt?
II. Auflösung von Konfliktlagen: Entwicklung
III. Auflösung von Konfliktlagen: Der Ansatz Meyers
E. Ergebnis: Grundlagen - Methodik und Verhältnisbestimmung
F. Schlussfolgerung für die weitere Untersuchung
§ 3 Grundlagen des Schadensrechts
A. Telos und Gegenstand des Schadensrechts
I. Der Ausgleichszweck des Schadensrechts
1. Wortlaut
2. Entstehungsgeschichte
3. Systematische Auslegung
a) Dichotomie der Ersatzformen
b) Subjektiv-konkrete Schadensberechnung
4. Verfassungsrechtliche Verankerung?
a) Verfassungsdetermination der Ausgleichsfunktion
b) Verfassungslegitimation der Ausgleichsfunktion
5. Zwischenergebnis
II. Weitere Zweckrichtungen des Schadensrechts?
1. Prävention und Sanktion
a) Prävention
aa) Wortlaut und Systematik
bb) Theorie der "beidseitigen Begründung" im Zivilrecht
b) Sanktion
2. Verteilungs-/Kollektivierungs-/Versorgungsfunktion
3. Wertneutralität des Schadensrechts?
III. Der Gegenstand des Ausgleichs
1. "Monistisches" Schadensverständnis
2. "Dualistisches" Schadensverständnis
IV. Schlussfolgerung für die weitere Untersuchung
B. "Wertende" Schadensberechnung
I. Schadenszurechnung
1. Die Adäquanztheorie
2. Der Schutzzweck der Norm
a) Problem: Schutzzweck und Ersatz von Folgeschäden
b) Keine unbedingte Anspruchsgrundlagenunabhängigkeit
c) Wertungsoffenheit im Übrigen?
3. Schlussfolgerungen
II. Vorteilsausgleichung
1. Die gesetzliche Ausgangslage
2. "Mindestvoraussetzungen" und Rechtsfolgen der Vorteilsausgleichung
3. Ausgangspunkt: Zur Bedeutung des Bereicherungsverbotes
a) Die Differenzhypothese
b) Die Wertung des Ausgleichszwecks - das schadensrechtliche Bereicherungsverbot
c) Kritik des Bereicherungsverbots im Zusammenhang mit der Vorteilsausgleichung
d) Stellungnahme
aa) Bereicherungsverbot und Ausgleichszweck
bb) "Starres" oder "flexibles" Bereicherungsverbot?
cc) Normative Verankerung des Bereicherungsverbots
e) Zwischenergebnis
4. Konfligierende Wertungen
a) Allgemeingültige Ansätze?
aa) Innerer Zusammenhang zwischen Vor- und Nachteil
bb) Zweck des Ersatzanspruches
cc) Vorteilsausgleichung, Verhaltenssteuerung und ökonomische Analyse des Rechts
(1) Die Ansätze Hecks und Rudloffs
(2) Der Ansatz Thüsings - Ökonomische Analyse der Vorteilsausgleichung
(3) Stellungnahme
(4) Schlussfolgerung
dd) Vorteilsausgleichung und Statikprinzip
b) Zwischenergebnis und Präzisierung
c) Der methodische Rahmen für die Gewinnung konfligierender Wertungen
aa) Weiter Spielraum bei der Vorteilsausgleichung?
bb) Stellungnahme
d) Schlussfolgerung: Orientierung an gesetzlichen Wertungen
aa) Auslegung
bb) Konfligierendes Telos
cc) Konfligierende Wertung
dd) Konfligierendes Rechtsprinzip
ee) Konfligierende teilrechtsordnungsfremde Wertung?
e) Abwägungsentscheidung
5. Fallgruppenbildung in der Rechtsprechung
III. Fazit: Wertende Schadensberechnung
C. Der richterliche Freiraum bei der Schadensberechnung
I. Die Beweiserleichterungen nach § 287 Abs. 1 ZPO
II. Zweck der Beweiserleichterung nach § 287 Abs. 1 ZPO
1. Durchsetzbarkeit und Prozessökonomie
2. Einfluss des Ausgleichszwecks
III. Grenzen der Schadensschätzung
1. Willkürverbot - Anknüpfungstatsachen
2. Leitlinien zur Belastbarkeit der Anknüpfungstatsachen
3. Abstrakt: Wertungskonflikt und Abwägungsentscheidung
IV. Fazit: Der richterliche Freiraum bei der Schadensberechnung
D. Ergebnis: Grundlagen des Schadensrechts
§ 4 Grundlagen des Schadensrechts und Steuerfolgen
A. Meinungsstand und Problemaufriss
B. Die Behandlung von Steuerfolgen nach dem Ausgleichszweck
I. Steuerfolgen in der Differenzhypothese
1. Steuernachteile in der Differenzhypothese
2. Steuervorteile in der Differenzhypothese
3. Verbindlichkeit aus öffentlich-rechtlichem Schuldverhältnis?
II. Schlussfolgerung
III. Positivrechtliche Begründung: § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB?
1. Anwendungsbereich der Norm
2. Telos der Norm
3. Zwischenergebnis
C. Gegenmeinung: Zum "Bruttoausgleich" von Steuerfolgen
I. Der Ansatz Knobbe-Keuks - Steuerfolgen als "Einkommensverwendung"
1. Die These Knobbe-Keuks
a) Steuerfolgen als Einkommensverwendung
b) Differenzierung: "Personen-" vs. "Verkehrsteuern"
2. Stellungnahme
3. Zwischenergebnis
II. Der Ansatz Lange/Schiemanns - Praktikabilität und Bruttoausgleich
1. Präzisierung
2. Materielles Gewicht des Praktikabilitätsarguments?
III. Zwischenergebnis
D. Abgrenzung zum Streit um Brutto- und Nettolohntheorie
I. Problemaufriss
II. Bedeutung des Streits
1. Praktische Einwände
2. Beweislastverteilung
3. Implikationen für die Vorteilsausgleichung - Der Ansatz Dittmayers
a) Der Ansatz Dittmayers
b) Anwendungsbereich der Vorteilsausgleichung nach Dittmayer
c) Würdigung unter den Prämissen der modifizierten Nettomethode
4. Zwischenergebnis
III. Stellungnahme
1. Dittmayers Ansatz
2. Einwände gegen die Nettolohntheorie
IV. Zwischenergebnis
E. Ergebnis: Grundlagen des Schadensrechts und Steuerfolgen
§ 5 Vorteilsausgleichung und Wertungskonflikt
A. Meinungsstand
I. Rechtsprechung
II. Literatur
1. Zweifel am und Begründungsansätze für das "Zweckkriterium"
2. Ergänzend herangezogene, allgemeine Kriterien
a) Der "innere Zusammenhang"
b) Der Präventionszweck und der Gedanke der Schadensverlagerung
3. Sonstige Überlegungen
III. Fazit: Meinungsstand
B. Stellungnahme
I. Zum Kriterium des "inneren Zusammenhanges"
II. Zum Aspekt der Schadensverlagerung
III. Der Steuerfiskus als "Schenker"
1. Die Wertung bei "freiwilligen Drittleistungen"
2. Die Übertragbarkeit der Wertung auf Steuervorteile
IV. Zum "Zweckargument" im Übrigen
C. Steuerspezifische Lösung: Vorteilsausgleichung und Wertungskonflikt
I. Entwicklung: Der Anknüpfungspunkt steuerrechtlicher Wertungen in der Vorteilsausgleichung
1. Zivilrechtliche Betrachtung
2. Methodische Betrachtung - Systematische Auslegung
3. Auflösung einer Konfliktlage
4. Präzisierung: Feststellung einer Konfliktlage
5. Zwischenergebnis
II. Teleologische Einordnung der Steuernormen
1. Die "Systemfrage" im Steuerrecht
2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip
3. Die steuerrechtlichen "Normgruppen"
a) Fiskalzwecknormen
b) Sozialzwecknormen
c) Vereinfachungszwecknormen
4. Zwischenergebnis: Teleologische Einordnung der Steuernormen
III. Konfliktlagen
1. Fiskalzwecknormen und Konfliktlage
a) Leistungsfähigkeitswidrigkeit durch zivilrechtlichen Ausgleich
b) Beeinträchtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips durch die Vorteilsausgleichung
aa) Leistungsfähigkeit und Indikatoren
bb) Leistungsfähigkeit und Zweipersonenverhältnis
cc) Schlussfolgerung
c) Relevanz "steuerrechtlicher Gemeinschaftsverhältnisse"?
d) Zwischenergebnis
2. Sozialzwecknormen und Konfliktlage
a) Bedeutungsgehalt des verfolgten Sozialzwecks in Abgrenzung zu Fiskalzwecken
b) Umverteilungsnormen und schadensrechtliche Vorteilsausgleichung
aa) Punktuelle Umverteilungsnormen
(1) Punktuelle Umverteilungsnormen als Instrumente des Sozialrechts
(2) Schlussfolgerungen für die schadensrechtliche Vorteilsausgleichung
(3) Kriterien für die Identifikation punktueller Umverteilungsnormen
bb) Progressiver Einkommensteuertarif als genereller Umverteilungsmechanismus?
(1) Problemaufriss: Steuervorteile und progressiver Tarif
(2) Steuerrechtliche Einordnung der Progression
(3) Schlussfolgerungen für die schadensrechtliche Vorteilsausgleichung
cc) Zwischenergebnis: Umverteilungsnormen und schadensrechtliche Vorteilsausgleichung
c) Lenkungsnormen und schadensrechtliche Vorteilsausgleichung
aa) Ansatzpunkt: Verhaltenssteuerung
bb) Problem: Zweck der Verhaltenssteuerung schon erreicht
cc) Zwischenergebnis: Lenkungsnormen und schadensrechtliche Vorteilsausgleichung
dd) Überlegung: Korrektur lenkender Steuervorteile als Aufgabe des Steuerrechts?
d) Zwischenergebnis: Sozialzwecknormen und Konfliktlage
3. Vereinfachungszwecknormen und Konfliktlage
a) Die Ansicht Steinles
b) Der Vereinfachungszweck im Steuerrecht
c) Schlussfolgerungen für die schadensrechtliche Vorteilsausgleichung
d) Zwischenergebnis
4. Zwischenergebnis: Konfliktlagen
IV. Auflösung der Konfliktlagen und Grenzfälle
1. Grundsatz
2. Abwägungsentscheidung
3. Die Behandlung von Konfliktlagen in Grenzfällen
a) Zur "Abschichtung" von Fiskal- und Sozialzwecken
b) Zur Behandlung von Vereinfachungszwecknormen
4. Sonderfall: Verfassungsrechtliche Aufladung des Leistungsfähigkeitsprinzips - Steuerfreiheit des Existenzminimums
a) Die verfassungsrechtliche Aufladung des Leistungsfähigkeitsprinzips
b) Die Freistellung des Existenzminimums
c) Folgerungen für die teleologische Einordnung der Norm
d) Zivilrechtliche Schlussfolgerungen
e) Zwischenergebnis
5. Sonderfall: Ungerechtfertigte Durchbrechungen des Leistungsfähigkeitsprinzips
a) Ansatzpunkt: Leistungsfähigkeitswidrigkeit
b) Ansatzpunkt: Zuwendungszweck
aa) Rechtsfolgen der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes
bb) Implikationen für die systematische Auslegung
cc) Praktische Probleme
c) Schlussfolgerungen
6. Zwischenergebnis: Auflösung der Konfliktlagen
D. Ergebnis: Steuerrechtliche Wertungen und schadensrechtliches Bereicherungsverbot
§ 6 Leistungsfähigkeitsprinzip und Steuerfolgen in präexistenten Schadensersatzansprüchen
A. Problemaufriss
I. Die Meinung der Rechtsprechung
II. Offene Fragen
III. Meinungsstand in der Literatur
IV. Fortgang der Untersuchung
B. Zivilrechtliche Ausgangslage
I. Dogmatische Verortung
II. Erfordernis eines inneren Zusammenhanges zwischen Steuervorteil und Steuernachteil?
III. Zeitliche Dimension
IV. Gesetzlicher Ansatzpunkt der Pauschalierung - § 287 Abs 1 Satz 1 ZPO
1. Anwendbarkeit von § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO
2. Grenzen der Schadensschätzung nach § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO
3. Schlussfolgerungen für die steuerfolgenspezifische Untersuchung
V. Zwischenergebnis: Zivilrechtliche Ausgangslage
C. Steuerrechtliche Ausgangslage - Fallgruppenbezogene Untersuchung
I. Einkommensteuerrechtliche Grundlagen
1. Veranlassungszusammenhang
2. Gewinn- und Überschusseinkünfte
II. "Verdienstausfallschäden"
1. Deklaratorische Bedeutung von § 24 Nr. 1 lit. a) EStG
2. Ausnahme: Rentenbesteuerung?
3. Fazit: "Verdienstausfallschäden"
III. "Kapitalanlagefälle"
1. Der erzielte Steuervorteil
a) Steuerrechtliche Grundlagen
b) Steuervorteil und gesetzliche Beschränkungen
c) Einschränkung - Einkünfteerzielungsabsicht
d) Der Einwand Knobbe-Keuks
2. Durchführung des Schadensersatzes
3. Steuerrechtliche Behandlung der Ersatzleistung
a) Verfahrensrechtliche Lösung - § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
aa) Schadensrechtliche Rückabwicklung als "rückwirkendes Ereignis"?
bb) Der Ansatz Kaligins
b) Besteuerung der Ersatzleistung
c) Gewinneinkünfte
aa) Grundsatz: Steuerbarkeit der Ersatzleistung gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG
bb) Besonderheit: Ausscheiden aus der Mitunternehmerschaft - Einfluss des Kapitalkontos
(1) "Positives" Kapitalkonto - Beteiligungsrestwert
(2) Negatives Kapitalkonto
(3) Einfluss von § 15a EStG?
cc) Zwischenergebnis: Gewinneinkünfte
d) Überschusseinkünfte
aa) Schadensrechtliche Rückabwicklung als Veräußerungsgeschäft
bb) Schadensersatz und Rückfluss von Werbungskosten
cc) Schadensersatz und Rückfluss von Abschreibungsbeträgen
e) Zwischenergebnis
4. Schadensersatz nach der Minderungsrechtsprechung
IV. Zwischenbilanz: Die "summengleiche Besteuerung" der Schadensersatzleistung
1. Summengleiche Besteuerung und einfachrechtliche Wertungen
a) "Verdienstausfallschäden"
b) "Kapitalanlagefälle"
aa) Summengleiche Besteuerung
bb) Der umfassende Gewinnbegriff des EStG
cc) Die "Rückerstattungsbesteuerung" von Werbungskosten
2. "Betragsgleichheit"?
3. Zwischenergebnis: Summengleiche Besteuerung
V. Schadensersatzleistungen und Gewerbe- bzw. Umsatzsteuer
1. Gewerbesteuerbarkeit der Schadensersatzleistung
2. Umsatzsteuerbarkeit der Schadensersatzleistung
VI. Fazit: Steuerrechtliche Ausgangslage - Fallgruppenbezogene Untersuchung
D. Steuerrechtliche Ausgangslage - "Summengleiche Besteuerung" und Leistungsfähigkeitsprinzip
I. Ausgleichszweck und Leistungsfähigkeitsprinzip
1. Leistungsfähigkeitsindikator und Einkommensteuerrecht
2. Steuervorteil und Leistungsfähigkeitsprinzip
3. Der Zusammenhang zwischen Ausgleichszweck und Leistungsfähigkeit
a) Schadensrechtliche Kausalität und Steuervorteil
b) Leistungsfähigkeit, Zahlungsfähigkeit und schadensrechtlicher Ausgleich
c) Zwischenergebnis
4. Schadensersatzleistung und Leistungsfähigkeitsindikator
a) Schadensausgleich und "Lebenseinkommen"
b) Berücksichtigung des Schadensausgleichs
5. Zwischenergebnis
II. Relativierung und Abgleich mit den fallgruppenbezogenen Ergebnissen
III. Vergleich mit Gewerbe- und Umsatzsteuer
1. Gewerbesteuer
2. Umsatzsteuer
IV. Fazit: Steuerrechtliche Ausgangslage - "Summengleiche Besteuerung" und Leistungsfähigkeitsprinzip
E. Stellungnahme: Die "pauschalierende Verrechnung"
I. Zur Gesamtbetrachtung von Steuervor- und Steuernachteilen
II. Zum Legitimationsbedürfnis der Pauschalierung
III. Zur Legitimation der Pauschalierung
1. Meinungsstand
a) Argumente für die Pauschalierungslösung
b) Argumente gegen die Pauschalierungslösung
2. Würdigung der Argumente
a) Praktikabilität der Steuerfolgenberechnung und "Prozessökonomie"
aa) Die praktischen Probleme
bb) Prozessökonomie und Pauschalierung
cc) "Außergewöhnliche Steuervorteile" und Rechtssicherheit
dd) Zwischenergebnis
b) Durchsetzbarkeit für den Geschädigten
aa) Zur Möglichkeit einer Feststellungsklage
bb) Zur "Offenbarungspflicht" des Ersatzberechtigten
c) Zwischenergebnis
3. Normative Betrachtung - Symmetrie von Chance und Risiko als Argument für die Pauschalierung
IV. Fazit: Stellungnahme
F. Ergebnis: Leistungsfähigkeitsprinzip und Steuerfolgen in präexistenten Schadensersatzansprüchen
§ 7 Steuervorteile und Vorteilsausgleichung: Gesamtzusammenhang und Einzelfallanalyse
A. Zusammenführung der Untersuchungsergebnisse
I. Ausgangspunkt: Differenzhypothese und Ausgleichszweck
II. Vorteilsausgleichung: Steuerspezifische Lösung
III. Vorteilsermittlung: Gesamtbetrachtung
IV. Rückblick auf den Ausgangspunkt
B. Erprobung an ausgewählten Einzelproblemen
I. Tarifvorteile
1. Tarifvorteile i. e. S. - "Progressionsvorteile"
a) Wertungskonflikt?
b) Pauschalierung der Progressionsvorteile
c) Ausnahme: Progressionsvorteile und Steuersparmodelle?
2. Sonderfall: Steuervorteile und Mitverschulden
a) Summengleiche Besteuerung?
b) Progressionsvorteile
c) Pauschalierung
3. Sonderfall: "Splitting-Vorteile"
a) Pauschalierung
b) Wertungskonflikt?
aa) Problemaufriss
bb) Verfassungsrechtliche Einordnung des Ehegattensplittings
cc) Zivilrechtliche Schlussfolgerungen
4. Ergebnis
II. Fehler der Finanzverwaltung
1. Betrachtungshorizont der Zivilgerichte
2. Pauschalierung
3. Berücksichtigung als neuer Vorteil?
a) BGHZ 53, 132 - Urteil v. 18.12.1969, Az. VII ZR 121/67
b) Stellungnahme
4. Ergebnis
III. Steuervorteile aus § 34 EStG
1. Meinungsstand
2. Ausgangspunkt
3. Zur Behandlung von § 34 Abs. 3 EStG (zugleich zu § 16 Abs. 4 EStG)
4. Zur Behandlung von § 34 Abs. 1, 2 EStG
a) Telos der Tarifermäßigung
b) Steuervorteile aus § 34 Abs. 1 EStG?
c) Zivilrechtliche Schlussfolgerungen
5. Ergebnis
IV. Steuervorteile aus §§ 33b Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 EStG
1. Der Zweck der Pauschalierung gem. § 33b Abs. 1 EStG
2. Der Zweck von § 33 EStG - subjektives Nettoprinzip und Vorteilsausgleichung
3. Zivilrechtliche Schlussfolgerungen
V. Steuervorteile aus § 3 EStG
1. Meinungsstand
2. Ausgangspunkt
3. Steuervorteile aus § 3 Nr. 1 lit. a) Var. 3 EStG
4. Telos der Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 1 lit. a) Var. 3 EStG
5. Zivilrechtliche Schlussfolgerungen
VI. Schadensmindernd anzurechnende Steuervorteile
1. Umsatz- und Gewerbesteuerersparnis
2. Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug
a) Grundsatz
b) Besonderheiten
C. Ergebnis
§ 8 Steuerfolgen und Nachteilsausgleich
A. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
I. Ersatzfähigkeit von Steuernachteilen
II. Nachteile aus der Besteuerung der Ersatzleistung
III. Offene Fragen?
B. Ersatz von Steuernachteilen und Wertungskonflikt
I. Voraussetzungen einer Konfliktlage
1. Zivilrechtlicher Ansatzpunkt
2. Ausnahme: Ausdrückliche spezialgesetzliche Regelung
3. Abstrakte Schlussfolgerungen
II. Wegfall einer steuerrechtlichen Begünstigung
1. Sozialzweckbegünstigung
a) Meinungsstand
b) Stellungnahme
2. Wegfall einer pauschalierten Abzugsmöglichkeit
C. Ergebnis
§ 9 Ausblick: Steuerfolgen in präexistenten bereicherungsrechtlichen Ansprüchen
A. Problemaufriss und Meinungsstand
I. Problemaufriss
II. Meinungsstand
1. Rechtsprechung
2. Literatur
a) Der Ansatz Schöns
b) Der Ansatz Schwabs
III. Weitere Vorgehensweise
B. Zivilrechtliche Grundlagen
I. Entwicklung und Meinungsstand
1. Kausalitätsbetrachtung
2. Flume: "persönliche vermögensmäßige Entscheidung"
3. "Gegenstandsorientierte" Begrenzungsversuche
4. Differenzierte Positionen
II. Stellungnahme
1. Fruchtbarkeit des dogmatischen Grundsatzstreits?
a) Wortlaut
b) Entstehungsgeschichte
c) Relativierung
d) Zwischenergebnis
2. Gesetzliche Ausgangslage
3. Wertungsaspekte
a) Vertrauensprinzip
b) Privilegierungsgedanke
c) Kernfrage: Weitere Wertungsaspekte?
4. Quellen weiterer Wertungen
III. Zwischenergebnis
C. Steuerrechtliche Grundlagen
I. Verfahrensrechtliche Lösung
II. Materiell-rechtliche Behandlung der Rückabwicklung
1. Gewinneinkünfte
2. Überschusseinkünfte
III. Schlussfolgerungen
D. Steuerfolgenspezifische Lösung
I. Steuerfolgen als Gewinnungskosten bzw. Teil des "Erlangten"
II. Steuerfolgen und § 818 Abs. 3 BGB
1. Steuerfolgen und Vertrauensprinzip
2. Steuerfolgen und Haftung nach den "allgemeine Vorschriften" (§ 818 Abs. 4 BGB)
a) Ertragsunabhängige Steuern als "Lasten" im Sinne von § 995 Satz 1 BGB
b) Ertragsabhängige Steuern als "Lasten" im Sinne von § 995 Satz 1 BGB?
c) Rechtsfolgen
3. Steuerfolgen und zugrunde liegender Kondiktionstatbestand
4. Bereicherungsausgleich und andere (steuerrechtliche) Wertungen
a) Steuerfolgen und Verantwortlichkeit
b) Beeinflussung durch steuerrechtliche Wertungen
aa) Situation I: Sonderbelastung des Bereicherungsschuldners
bb) Situation II: Sonderentlastung des Bereicherungsgläubigers
cc) Situation III: Sonderentlastung des Bereicherungsschuldners
E. Ergebnis: Steuerfolgen in präexistenten bereicherungsrechtlichen Ansprüchen
§ 10 Gesamtergebnis
A. Schadensrechtliches Gesamtergebnis
B. Bereicherungsrechtliches Gesamtergebnis
C. Vergleich und allgemeine Schlussfolgerungen
Literaturverzeichnis
Stichwortregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken