Die Materialisierung des Zivilprozessrechts

Name: Die Materialisierung des Zivilprozessrechts | Der Zivilprozess im modernen Rechtsstaat
Author: Roman F. Kehrberger
ISBN: 978-3-16-158277-6

Der Zivilprozess im modernen Rechtsstaat

Roman F. Kehrberger(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. August 2019

XXV, 412 Seiten

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung
A. Zivilprozessrecht als Ringen um Gerechtigkeit oder als technisches Recht in seiner allerschärfsten Ausprägung?
B. Gang der Untersuchung
C. Begrenzung des Untersuchungsgegenstands und -umfangs
Kapitel 2: Begriff der Materialisierung
A. Einführung
B. Begriff der Materialisierung im Privatrecht
I. Materialisierung als Abkehr vom Rechtsformalismus
1. Formales Recht
2. Abkehr vom formalen Rechtsverständnis
3. Zusammenfassung
II. Materialisierung durch tatsächliche Entscheidungsfreiheit beim Vertragsschluss und Kontrolle des Vertrags auf Gerechtigkeit
1. Materialisierung der Vertragsfreiheit
2. Materialisierung der Vertragsgerechtigkeit
3. Zusammenfassung und Vergleich
III. Materialisierung als Abkehr vom liberalen Rechtsparadigma
IV. Materialisierung als positive Selbstreflexion des Rechts
V. Sozialstaatliche Verrechtlichung
VI. Zusammenfassende Würdigung
C. Begriff der Materialisierung im Zivilprozessrecht
I. Abkehr vom Rechtsformalismus
II. Einfluss der Verfassung auf das Zivilprozessrecht
III. Einfluss von Wertungen des Privatrechts auf das Zivilprozessrecht
1. Ausrichtung des Zivilprozessrechts an Wertungen, die das Privatrecht verändern
2. Ausrichtung auf die Funktionen des materiellen Rechts
3. Durchsetzung materiell-rechtlicher Wertungen im Prozess
4. Einbruch materiell-rechtlicher Wertungen in die Sphäre des Prozessrechts
5. Nachvollziehen der Materialisierungsentwicklung des Privatrechts
IV. Zusammenfassung
D. Abgrenzung: Prozeduralisierung?
E. Eigene Würdigung und Ergebnis
I. Unterschiedliches Begriffsverständnis im Privat- und Zivilprozessrecht
II. Sprachlicher Hintergrund
III. Zwei Ebenen der Materialisierung im Zivilprozessrecht
1. Conflict-solving vs. policy-implementing nach Damaska
a) Conflict-solving type des Prozessrechts
b) Policy-implementing type des Prozessrechts
c) Zusammenfassung
2. Entformalisierung ohne grundlegende Veränderung der Intention des Zivilprozessrechts
a) Formales und materiales Recht im Sinne Max Webers
aa) Nochmals: Formales Recht
bb) Formales und materiales Prozessrecht
b) Kriterien für formales Recht nach Summers
aa) Criteria of Validity
bb) Legal Precepts
cc) Methods of Interpretation and Application
dd) Judicial Power to Modify Law Being Applied
ee) Fact-finding Processes
ff) Zusammenfassung
IV. Veränderung in der Erwartung an den Gesetzgeber
1. Veränderte Erwartung durch Veränderung in der weltanschaulich-politischen Grundhaltung
2. Veränderte Erwartung durch Wandel in der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung
3. Übertragung auf das Zivilprozessrecht
V. Die CPO 1879 als formaler Ausgangspunkt
1. Einleitung
2. Die CPO 1879 als formales Prozessrecht
a) Die CPO 1879 als conflict-solving type
b) Formale Ausgestaltung eines "conflict-solving type"
aa) Formales Recht im Sinne Webers
(1) Stellung der Parteien
(2) Sonstige mögliche außer(prozess-)rechtliche Bezüge
(3) Zusammenfassung
bb) Anwendung der Kriterien nach Summers auf die CPO 1879
(1) Criteria of Validity
(2) Legal Precepts
(3) Methods of Interpretation and Application
(4) Judicial Power to Modify Law Being Applied
(5) Fact-finding Processes
(6) Ergebnis
c) Zusammenfassung
3. Formale CPO 1879 als Folge des liberalen Weltbilds
4. Zusammenfassung
VI. (Scheinbarer) Konflikt zwischen verschiedenen Arten des Rechtsformalismus
VII. Ergebnis
Kapitel 3: Materialisierung durch die Verfassung und europäische Grund- und Menschenrechte
A. Einführung
B. Der Einfluss des Grundgesetzes
I. Einleitung
II. Überblick
III. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
1. Willkürkontrolle (Art. 3 Abs. 1 GG)
a) Einführung: Keine sachfremden Erwägungen
b) Eher materiales Verständnis sachfremder Erwägungen
c) Eher formales Verständnis sachfremder Erwägungen
d) Zusammenfassung und Zwischenergebnis
2. Rechtliches Gehör
a) Einführung
b) Pflicht zur Schaffung einer Gehörsrüge
c) Korrekte Anwendung der Präklusionsvorschriften
d) Zusammenfassung und Zwischenergebnis
3. Prozesskostenhilfe
4. Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde
a) Einführung: BVerfG als Superrevisionsinstanz?
b) Einfluss von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten
c) Einfluss durch Vorgaben zur Auslegung zivilprozessualer Normen
d) Materialisierung durch den Einfluss von Grundrechten
5. Zwischenergebnis
IV. Zwischenergebnis
C. Europäische Grund- und Menschenrechte
I. Einfluss der Grundrechtecharta der EU
II. Einfluss der EMRK
1. Einführung
2. Verstöße des deutschen Prozessrechts gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK
3. Schaffung einer Verzögerungsrüge und eines Entschädigungsanspruchs
a) Verschiebung zu einem policy-implementing type des Prozessrechts?
b) Sonstige Entformalisierung?
c) Zwischenergebnis
III. Zwischenergebnis
D. Ergebnis
Kapitel 4: Materialisierung durch den Gesetzgeber
A. Materialisierung durch den deutschen Gesetzgeber
I. Abkehr vom strengen Mündlichkeitsprinzip
1. Schriftliches Vorverfahren
2. Bezugnahme auf Dokumente
3. Fakultative Abweichungen von mündlicher Verhandlung
4. Tendenz zur Materialisierung durch die Abkehr von strenger Mündlichkeit?
5. Zusammenfassung
II. Bagatellverfahren nach § 495a ZPO
1. Überblick
2. Geschichte des § 495a ZPO
3. Materialisierung durch § 495a ZPO?
a) Streitwertgrenze und soziale Differenzierung
b) Gesetzgeberische Intention
c) Materialisierung nach den Kriterien Summers'
d) Zusammenfassung
III. Umstrukturierung des Rechtsmittelrechts
1. Umgestaltung des Berufungsrechts
a) Abkehr von der Berufung als vollwertiger Tatsacheninstanz
b) Tendenz zur Materialisierung?
aa) Annäherung an das österreichische Prozessrecht
bb) "Rückformalisierung"?
cc) Einschränkung der Parteiautonomie
dd) Zusammenfassung
2. Veränderungen im Zugang zu Rechtsmitteln
a) Wert- und Zulassungsberufung und Zulassungsrevision statt ohne Weiteres statthafter Berufung und Wertrevision
b) Tendenz zur Materialisierung durch veränderten Zugang?
aa) Wertgrenze beim Berufungszugang
bb) Zulassung von Berufung und Revision
cc) Zusammenfassung
IV. Einführung der Prozesskostenhilfe
1. Änderungen zum Armenrecht
2. Materialisierung durch Prozesskostenhilfe
a) Prozessrecht oder Sozialhilferecht?
b) Prozesskostenhilfe und policy-implementing
c) Prozesskostenhilfe und sonstige Entformalisierung
V. Verbraucherschutzvorschriften im Recht der Gerichtsstände
1. Verbrauchergerichtsstand des § 29c ZPO
a) Enger Anwendungsbereich des § 29c ZPO
b) Tendenz zur Materialisierung durch § 29c ZPO?
aa) Verschiebung in Richtung policy-implementing type des Prozessrechts
bb) Zwischenergebnis
2. Gerichtsstand des Versicherungsnehmers, § 215 VVG
3. Prorogationsverbot, §§ 29 Abs. 2, 38 ZPO
a) Inhalt des Prorogationsverbots
b) Materialisierung durch das Prorogationsverbot
4. Zwischenergebnis
VI. Verbandsklageverfahren
1. Einführung
2. Inhaltlicher Überblick
a) UKlaG
b) UWG
3. Materialisierung durch Verbandsklagebefugnisse?
a) Prozessrechtliche oder materiell-rechtliche Ausgestaltung der Verbandsklagen?
aa) Verbandsklagen als Popularklagen
bb) Ausgangspunkt der Diskussion: § 13 AGBG in der bis zum 29.06.2000 gültigen Fassung
cc) Gesetzgeberische Klarstellung?
dd) Nur materiell-rechtlicher Anspruch oder "Doppelnatur"?
ee) Ergebnis
b) Weitere Prozessrechtliche Besonderheiten
c) Materialisierung durch die prozessrechtlichen Besonderheiten?
d) Zwischenergebnis
VII. Musterklageverfahren
1. Einführung zu Musterklagen
2. KapMuG
a) Inhaltlicher Überblick
b) Prozessrechtliche Bündelungsmöglichkeiten außerhalb des KapMuG
c) KapMuG und Dispositionsmaxime - Gesetzestechnik eines conflict-solving type?
aa) Musterverfahren als Verfahren zwischen Richtern
bb) Bindungswirkung auch bei Klagerücknahme oder Nichtbeteiligung am Rechtsmittelverfahren
cc) Beschränkung der einvernehmlichen Prozessbeendigung
dd) Faktische Teilnahmepflicht am Musterverfahren
ee) Zusammenfassung und Zwischenergebnis
d) Zielrichtung eines policy-implementing type?
aa) Justizentlastung
bb) Stärkung des Börsen- und Justizplatzes Deutschland
cc) Ordnungspolitische Anreizsteuerung und Aufgabe der Gleichbehandlung der Parteien
dd) Prozessuale Bevorzugung bestimmter Parteien
ee) Zusammenfassung und Ergebnis
e) KapMuG als Folge des Sozialstaats?
3. Verbraucherrechtliche Musterfeststellungsklage
4. Zwischenergebnis
VIII. Stärkung von private enforcement im Recht des geistigen Eigentums und im Kartellrecht
1. Recht des geistigen Eigentums
a) Inhaltlicher Überblick
aa) Beweisoffenlegung, Art. 6 Enforcement-Richtlinie
bb) Beweissicherung, Art. 7 Enforcement-Richtlinie
cc) Weitere verfahrensrechtliche Vorschriften der Enforcement-Richtlinie
dd) Umsetzung der Vorgaben zum Beweisrecht durch den deutschen Gesetzgeber
(1) Beweisoffenlegung im allgemeinen Zivilprozessrecht
(2) Konkrete Umsetzung
ee) Umsetzung der sonstigen Vorgaben
(1) Art. 11 und 14 Enforcement-Richtlinie
(2) Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Enforcement-Richtlinie
(3) Art. 9 Abs. 2 Satz 2 Enforcement-Richtlinie
ff) Zusammenfassung
b) Materialisierung durch die Enforcement-Richtlinie und deren Umsetzung
aa) Europäischer Gesetzgeber
bb) Deutscher Gesetzgeber
c) Zwischenergebnis
2. Kartellrecht
a) Inhaltlicher Überblick
aa) Kartellschadensersatzrichtlinie
bb) Umsetzung durch die 9. GWB-Novelle
(1) Materiell-rechtlicher Anspruch
(2) Prozessrechtliche Sonderregelungen
b) Materialisierung des Zivilprozessrechts durch die neuen Regelungen?
c) Zwischenergebnis
IX. Zwischenergebnis
B. Materialisierung durch den europäischen Gesetzgeber
I. Sonderregelungen der EuGVVO
1. Gerichtsstand für Verbrauchersachen
a) Inhaltlicher Überblick
b) Materialisierung durch die prozessrechtliche Besserstellung des Verbrauchers?
2. Gerichtsstand für Versicherungssachen und individuelle Arbeitsverträge
3. Besonderheiten hinsichtlich der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile
a) Inhaltlicher Überblick
b) Materialisierung durch die Sonderregelungen
4. Zwischenergebnis
II. Besondere Gerichtsstände sowie Anerkennungs- und Vollstreckungsregelungen in der EuUntVO
1. Regelungen zur Zuständigkeit
2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
3. Zwischenergebnis
III. Europäisches Bagatellverfahren
1. Inhaltlicher Überblick über das Verfahren
a) Formblätter und strenge Fristen
b) Fakultative Mündlichkeit des Verfahrens
c) Vorgaben zur Beweisaufnahme
2. Materialisierung durch das Bagatellverfahren?
a) Policy-implementing type des Prozessrechts
b) Sonstige Entformalisierung
IV. Zivilprozessrechtliche Regelungen in materiell-rechtlichen Richtlinien
1. Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie
2. Geschäftsgeheimnisrichtlinie
V. Zwischenergebnis
C. Zusammenfassung
Kapitel 5: Materialisierung durch den Richter
A. Materialisierung durch die Schaffung von zivilprozessrechtlichem Richterrecht
I. Richterrechtliche Rechtsfortbildung und Rechtssetzung durch deutsche Zivilgerichte
1. Darlegungs- und Beweisrecht
a) Sekundäre Darlegungslast
aa) Grundlagen zur Darlegungslast
bb) Korrektur über die sekundäre Darlegungslast
cc) Materialisierung durch sekundäre Darlegungslast?
dd) Zwischenergebnis
b) Beweislastumkehr
aa) Grundlagen zur Beweislast
bb) Richterrechtliche Beweislastregelungen
cc) Materiell- oder prozessrechtliche Regelung?
dd) Beweisvereitelung
ee) Materialisierung durch das Institut der Beweisvereitelung
ff) Zwischenergebnis
c) Anscheinsbeweis
aa) Inhaltlicher Überblick
bb) Materialisierung durch das Institut des Anscheinsbeweises
d) Zwischenergebnis
2. Rechtskraftdurchbrechung
a) Grundlagen der Rechtskraft und Rechtskraftdurchbrechung
b) Rechtsnatur der Rechtskraft
c) Materialisierung durch die Rechtsprechung zur Rechtskraftdurchbrechung?
d) Ergebnis
3. Zwischenergebnis
II. Richterrechtliche Rechtsfortbildung und Rechtssetzung durch europäische Gerichte
1. Durchbrechung der Rechtskraft
2. Ausdehnung des Verbraucherschutzes bei Gerichtsständen
a) "Ausrichten" der unternehmerischen Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers
aa) Pammer/Hotel Alpenhof
bb) Mühlleitner/Yusufi
cc) Emrek
dd) Hobohm
b) "Anderer Vertragspartner" des Verbrauchers
c) Materialisierung durch die EuGH-Rechtsprechung
3. Vorgabe zur Amtsermittlung durch Verbraucherrecht
a) Rechtssprechungslinie des EuGH zur Amtsermittlungspflicht
aa) Océano Grupo, Cofidis, Mostaza Claro und Pannon GSM
bb) Pénzügyi Lízing
cc) Banco Español und Finanmadrid
dd) Durate Hueros
ee) Faber
ff) Zusammenfassung
b) Materialisierung durch die Rechtssprechungslinie zur Amtsermittlung
aa) Iura novit curia
bb) Amtswegige Tatsachenermittlung
4. Zwischenergebnis
III. Ergebnis
B. Materialisierung durch kompensatorische Prozessleitung
I. Grundlegendes
II. Kompensatorische Prozessleitung durch materielle Prozessleitung
1. Richterliche Hinweise, § 139 ZPO
a) Inhalt der Frage- und Hinweispflichten
b) Bedeutungszuwachs und Anwendung des § 139 ZPO
aa) §§ 130 Abs. 1, 464 CPO 1879
bb) §§ 180 Abs. 3, 182 ff. öZPO
cc) Zwischenergebnis
dd) Reformen in 1924 und 2001
c) Materialisierung durch verstärkte richterliche Hinweispflicht?
2. Parteianhörung, § 141 ZPO
III. Kompensatorische Prozessleitung durch amtswegige Beweiserhebung
1. Inhalt und Bedeutung der Normen zur amtswegigen Beweiserhebung
a) Inhalt des § 142 Abs. 1 Satz 1 ZPO
aa) Ausgangspunkt und Reform des § 142 ZPO
bb) Verpflichtung zur Urkundenvorlegung auch für nicht beweisbelastete Partei
cc) Aufgabe des Beibringungsgrundsatzes und Einführung eines Discovery-Verfahrens?
dd) Zusammenfassung
b) Inhalt des § 144 Abs. 1 Satz 1 ZPO
c) Inhalt des § 448 ZPO
2. Materialisierung durch die §§ 142, 144, 448 ZPO und deren Anwendung
IV. Zusammenfassung
C. Rechtsvergleichende Betrachtung: Kompensatorische Prozessleitung in England
I. Einleitung
II. Entwicklung des englischen Zivilprozessrechts
1. Adversary system
a) Stark ausgeprägte Parteiherrschaft
b) Selbstverständnis englischer Prozessrechtswissenschaft
c) Alternatives System zur Informationsbeschaffung
d) Air Canada v Secretary of State for Trade
2. Klassisches englisches Zivilprozessrecht als formales Prozessrecht
a) Englischer Zivilprozess als Gegenentwurf zum Aktionensystem
b) Substantive Justice als "Intention" des Prozesses
c) Staatliches Desinteresse am Inhalt des Prozesses
d) Fehlender Einfluss außerprozessrechtlicher Kriterien
e) Zwischenergebnis
3. Entwicklung des englischen Zivilprozessrechts seit 1999
a) Civil Procedure Rules 1999
b) Jackson Reports and Reforms
aa) Propotionate cost
bb) Enforcing compliance with rules
cc) Mitchell v News Group Newspapers Ltd
c) Abbau der Legal Aid und Anstieg der Zahl von Litigants in Person
d) Zusammenfassung
III. Entwicklung der Rolle des Richters im englischen Zivilprozess
1. Rolle des Richters im klassischen Prozess des Adversary System
2. Veränderung der Rolle des Richters durch die Reformen
a) Einfluss der Einführung der CPR
aa) Neue Informiertheit des Richters
bb) Neue Befugnisse zum case management - Aktive Verfahrensleitung
cc) Maltez v Lewis
dd) Schmidt v Wong
ee) Southwark LBC v Kofi-Adu
ff) Zusammenfassende Würdigung
b) Auswirkungen der Jackson Reforms
c) Auswirkungen der gestiegenen Anzahl an Litigants in Person
aa) Schwierigkeiten für das Rechtssystem durch LIP
bb) Reaktion der Richterschaft (I) - Guidelines
cc) Reaktion der Richterschaft (II) - Unterschiedlicher Grad der Unterstützung
dd) Reaktion der Richterschaft (III) - Veränderung in der Prozessleitung und Zusammenfassung
d) Zusammenfassung
IV. Materialisierung durch die veränderte Rolle?
1. Materialisierung durch die Einführung des case management zur Durchsetzung einer neuen Prozessphilosophie
a) Neue Prozessphilosophie
b) Aufgabe völligen staatlichen Desinteresses
c) Hinwendung zum policy-implementing type?
d) Sonstige Entformalisierung?
2. Materialisierung durch Vorgabe "on an equal footing"
3. Materialisierung durch Reaktion auf Litigants in Person
a) Geringerer Formalismus bei Beteiligung von LIP
b) Großzügigere Behandlung prozessualen Fehlverhaltens als Einfallstor für außerprozessrechtliche Wertungen
c) Materialisierung durch Überkompensation infolge von "confirmation bias"?
aa) Grundlegendes zu confirmation bias
bb) Materialisierung durch confirmation bias?
(1) Keine Hinwendung zum policy-implementing type
(2) Sonstige Entformalisierung
(3) Zwischenergebnis
4. Ergebnis
V. Abstraktion der Ergebnisse
D. Übertragung der Ergebnisse auf die Veränderungen des deutschen Zivilprozessrechts
I. Materialisierung durch die Erweiterung des § 139 ZPO
1. Materialisierung durch Aufgabe formaler Interesselosigkeit am Inhalt des einzelnen Verfahrens
a) Indizwirkung einer Annäherung an das österreichische Prozessrecht?
b) Soziale Kompensation durch § 139 ZPO?
c) Sonstige außerprozessrechtliche Kriterien
d) Zusammenfassung
2. Materialisierung durch Ausgleich prozessrechtlicher Ungleichgewichtslagen
a) Materialisierung durch die Aufgabe der formalen Gleichbehandlung?
b) Mittelbare Materialisierung durch indirekte Bevorzugung sozial Schwächerer infolge des "confirmation bias"
aa) Richterliche Hinweise und Hilfe für die Parteien
bb) Übertragung der Ergebnisse zu LIP im englischen Zivilprozess?
cc) Korrelation von sozialer Schwäche und mangelhafter Prozessführung?
dd) Zwischenergebnis
3. Zusammenfassung
II. Materialisierung durch die Veränderungen im Rahmen der §§ 142, 144, 448 ZPO
1. Materialisierung durch Aufgabe formaler Interesselosigkeit am Inhalt des einzelnen Verfahrens
a) Ausforschung zu kompensatorischen Zwecken?
b) Sonstige außerprozessrechtliche Kriterien
c) Zusammenfassung
2. Materialisierung durch Ausgleich prozessualer Ungleichgewichtslagen im Rahmen des Ermessensspielraums
a) Äußerungen von Literatur und Rechtsprechung
b) Fälle der Ermessensreduktion auf Null
c) Sonstige Fälle der Ermessensanwendung durch die Gerichte
d) Mittelbare Materialisierung durch indirekte Bevorzugung sozial Schwächerer infolge des "confirmation bias"
3. Zusammenfassung
III. Ergebnis
Kapitel 6: Bewertung und Ausblick
A. Einleitung und Ergebnisse der bisherigen Untersuchung
B. Bewertung der Tendenzen zur Materialisierung des Zivilprozessrechts
I. Sinn des Zivilprozessrechts
1. Hinführung
2. Ableitung aus dem Sinn des Rechts oder der Verfahrenstheorie
3. Zivilprozessrecht als rechtsstaatliches Verfahrensrecht
a) Rechtsstaatliches Recht
b) Verfahrensrecht
c) Zusammenfassung
4. Verfassungsrechtliche Grenzen
5. Ergebnis
II. Zweck des Zivilprozessrechts
1. In Literatur und Rechtsprechung vertretene Ansätze zum Prozesszweck
a) Sozialer Zweck des Zivilprozesses
b) Bewährung der objektiven Rechtsordnung
c) Durchsetzung subjektiver Rechte
d) Legitimationszweck
e) Weitere Prozesszwecke bzw. -ziele
f) Zwischenergebnis
2. Eigene Gedanken zum Prozesszweck
a) Grundlegendes Verhältnis von Zweck zu Sinn und Ziel des Zivilprozesses
b) Ableitung des Zwecks aus dem Sinn?
c) Optimaler Prozesszweck
aa) Sozialer Zweck des Prozessrechts
bb) Legitimation durch Verfahren
cc) Bewährung des objektiven Rechts oder Individualrechtsschutz?
dd) Zusammenfassung
3. Ergebnis
III. Vereinbarkeit der Tendenzen zur Materialisierung mit dem Sinn und dem Zweck des Zivilprozessrechts
1. Policy-implementing type des Prozessrechts?
a) Policy-Implementing = Bewährung objektiven Rechts?
aa) Grundlegendes
bb) Policy-implementing type des Prozessrechts und private enforcement
cc) Kritik an private enforcement durch den policyimplementing type des Prozessrechts
b) Policy-implementing type des Prozessrechts und Bevorzugung bestimmter Parteien
aa) Grundlegendes
bb) Kritik an der Bevorzugung einzelner Parteien
c) Zusammenfassung
2. Sonstige Entformalisierung
a) Unterschied zwischen beiden Formen der Materialisierung
b) Entformalisierung und Zweck des Zivilprozesses
c) Entformalisierung und Sinn des Zivilprozesses
aa) Geringere Wahrscheinlichkeit für materiell richtige Entscheidungen?
(1) Keine geringere Wahrscheinlichkeit durch zusätzliche Gerichtsstände
(2) Keine geringere Wahrscheinlichkeit durch Verfassungsbeschwerden und richterrechtliche Institute
(3) Geringere Wahrscheinlichkeit durch ersatzlosen Wegfall formaler Mechanismen als Richtigkeitsgewähr
(4) Zusammenfassung
bb) Schlechtere Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen?
(1) Zusammenhang zwischen Transparenz und Vertrauen
(2) Verlust von Transparenz durch Entformalisierung
(3) Folgerungen
d) Zusammenfassung
3. Ergebnis
a) Policy-Implementing
b) Sonstige Entformalisierungen
c) Ungleichbehandlungen
d) Zusammenfassung
C. Zivilprozess im modernen Rechtsstaat
I. Einleitendes
II. Fundament: conflict-solving type des Prozessrechts
III. Ausgleich von prozessualen Ungleichgewichten
1. Typisierte Ausgleichsmaßnahmen
a) Anknüpfen an außerprozessrechtliche Kriterien
b) Anknüpfen an prozessrechtliche Kriterien
aa) Beispiel: Anwaltszwang
bb) Beispiel: Verbesserter Informationsfluss im Prozess
cc) Zusammenfassung
2. Einzelfallabhängige Ausgleichsmaßnahmen
a) Anknüpfen an außerprozessrechtliche Kriterien
b) Anknüpfen an prozessrechtliche Kriterien
3. Zusammenfassung
IV. Funktionsdifferenzierung zwischen öffentlichem und Privatrecht
1. Grundlegendes zur Funktionsdifferenzierung
2. Folgerungen für den Zivilprozess
a) Komplexität der Beziehungen im Zivilprozessrecht
b) Auswirkungen auf das materielle (Privat-)Recht
c) Zusammenfassung
3. Alternative Regelungen
a) Stärkung der vorhandenen Regulierungsbehörden
b) Schaffung neuer Regulierungsbehörden
V. ADR
1. Begriff von ADR
2. Notwendigkeit von ADR
3. Denkbare ADR-Institute
a) ADR in Kombination mit staatlichem Zivilprozess
aa) Außergerichtliche Rechtsdurchsetzung
bb) Materiell-rechtliche Anspruchsbündelung
cc) Prozessfinanzierung
dd) Bewertung
b) ADR als Ergänzung zum staatlichen Zivilprozess
aa) Smart contracts
bb) Schlichtungsstellen und Ombudsleute für Verbraucherstreitigkeiten
cc) Online-Courts und Small-Claims-Verfahren
c) Zusammenfassung
VI. Fazit
D. Zusammenfassung in 29 Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Inhaltsverzeichnis (PDF)

Systemvoraussetzungen

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