Die Aufrechnung im internationalen Privat- und Verfahrensrecht

Name: Die Aufrechnung im internationalen Privat- und Verfahrensrecht | Mit vergleichender Darstellung ausgewaehlter europaeischer Aufrechnungsrechte
Brand: Mohr Siebeck
Price: 54.0 EUR
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Mit vergleichender Darstellung ausgewaehlter europaeischer Aufrechnungsrechte

Matthias N. Kannengiesser(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

249 Seiten

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978-3-16-158374-2 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Die Sachrechte im Rechtsvergleich
I. Die Aufrechnung im italienischen Recht
1. Geschichte
a. Römisches Recht
b. Rezeption der römischen Aufrechnungsregelungen in Italien
2. Aufrechnungsarten im Überblick
3. Funktion der Aufrechnung
4. Die compensazione legale
a. Voraussetzungen
aa. Reciprocità (Gegenseitigkeit)
bb. Omogeneità (Gleichartigkeit)
cc. Liquidità (Feststehen, Liquidität)
dd. Esigibilità (Durchsetzbarkeit)
b. Aufrechnungsverbote
aa. Art. 1246 Nr. 1 c.c.
bb. Art. 1246 Nr. 2 c.c.
cc. Art. 1246 Nr. 3 c.c.
dd. Vorheriger Verzicht (Art. 1246 Nr. 4 c.c.)
ee. Sonstige gesetzliche Verbote (Art. 1246 Nr. 5 c.c.)
ff. Reichweite der Aufrechnungsverbote
c. Vollzug
aa. Überblick über den Meinungsstreit
bb. Grundpositionen
cc. Einführung der Legalaufrechnung in den Prozeß durch den Richter
dd. Bedeutung der Parteierklärung
ee. Aufrechnungserklärung in und außerhalb des Prozesses
d. Wirkung
e. Sonderfälle
aa. Aufrechnung und Sicherungsmittel (Art. 1247 c.c.)
bb. Aufrechnung und Forderungsabtretung (Art. 1248 c.c.)
cc. Aufrechnung und mehrere Forderungen (Art. 1249 c.c.)
dd. Aufrechnung und Fruchtziehungs-/Pfandrechte (Art. 1250 c.c.)
ee. Aufrechnung bei Pfändung und Konkurs
(1) Forderungspfändung
(2) Konkurs
ff. Aufrechnung und Erlöschen von Sicherheiten (Art. 1251 c.c.)
gg. Aufrechnung bei Gesamtschuldnern und Gesamtgläubigern
hh. Aufrechnung und Schuldübernahme (Art. 1272 Abs. 3 S. 2 c.c.)
5. Besonderheiten der compensazione giudiziale
a. Allgemeines
b. Voraussetzungen
c. Vollzug und Wirkung
d. Verhältnis zu Art. 35 c.p.c.
6. Besonderheiten der compensazione volontaria
a. Allgemeines
b. Die freiwillige Aufrechnung nach Art. 1252 Abs. 1 c.c
c. Die freiwillige Aufrechnung nach Art. 1252 Abs. 2 c.c.
d. "Compensazione facoltativa"
7. Aufrechnung im Prozeß
a. Prozessualer Charakter der Aufrechnung
b. Art. 35 c.p.c.
II. Überblick: Die Aufrechnung im französischen Recht
1. Einführung
2. Aufrechnungsarten im Überblick
3. Funktion der Aufrechnung
4. Legalaufrechnung
a. Voraussetzungen
b. Aufrechnungsverbote
c. Aufrechnung zwischen konnexen Forderungen
d. Vollzug
e. Wirkung
5. Compensation judiciaire (gerichtliche Aufrechnung)
6. Compensation volontaire (freiwillige Aufrechnung)
a. Compensation conventionelle
b. Compensation facultative
7. Aufrechnung im Prozeß
III. Die Aufrechnung im englischen Recht
1. Aufrechnungsarten im Überblick
2. Funktion der Aufrechnung
3. Independent set-off
a. Voraussetzungen
aa. Mutuality (Gegenseitigkeit)
bb. Gleichartigkeit
cc. Liquidity (Liquidität)
dd. Maturity (Fälligkeit)
b. Aufrechnungsverbote
c. Vollzug
d. Wirkung
e. Sonderfälle
aa. Aufrechnung bei Beteiligung des Staates
bb. Aufrechnung in Erbfällen
cc. Aufrechnung bei mehreren Schuldnern oder Gläubigern
dd. Aufrechnung und Bürgschaft
ee. Aufrechnung und Abtretung
ff. Aufrechnung und Stellvertretung
4. Contractual set-off
5. Counterclaim
6. Sonderformen
a. Transaction set-off
b. Current account set-off (Kontokorrent-Aufrechnung)
c. Insolvency set-off
d. Retainer or fund set-off
IV. Rechtsvergleichende Betrachtungen
1. Allgemeines
2. Aufrechnungsarten im Überblick
3. Funktion der Aufrechnung
4. Grundform der Aufrechnung
a. Voraussetzungen
aa. Gegenseitigkeit
bb. Gleichartigkeit
cc. Durchsetzbarkeit
dd. Liquidität
b. Aufrechnungsverbote
c. Vollzug
d. Wirkung
5. Aufrechnung nach Parteiwillen (vertragliche Aufrechnung)
6. Sonderfälle
7. Gesamtwürdigung
B. Das Statut der Aufrechnung
I. Problemlage
II. Anforderungen an einen geeigneten Lösungsvorschlag
1. Vereinbarkeit mit Evü/EGBGB
2. Verwendung von in allen Sachrechten bekannten Kriterien
3. Voraussehbarkeit und frühzeitige Festlegung
4. Ausschluß von Manipulationsmöglichkeiten
5. Praktikabilität
6. Billigkeit der Ergebnisse
7. Aufrechnungsfreundlichkeit
III. Bisherige Lösungsvorschläge für die Bestimmung des Aufrechnungsstatuts
1. Die lex fori
a. Darstellung
b. Verbreitung
c. Kritik
2. Das Statut der Hauptforderung
a. Darstellung
b. Verbreitung
c. Kritik
3. Die Kumulation der Forderungsstatute
a. Darstellung
b. Verbreitung
c. Kritik
4. Sonstige Lösungsvorschläge
a. Das Recht der später entstandenen Forderung
b. Das Recht der zuerst entstandenen Forderung
c. Die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen
d. Das Recht am Wohn- oder Geschäftssitz des Aufrechnenden
IV. Eigener Lösungsvorschlag: Die Alternativanknüpfung
1. Notwendigkeit
2. Darstellung
3. Überprüfung der Alternativanknüpfung auf ihre Geeignetheit
a. Unbegründetheit allgemeiner Bedenken gegen Alternativanknüpfungen
b. Vereinbarkeit mit EVÜ/EGBGB
c. Anknüpfungskriterien von allen nationalen Sachrechten nachvollziehbar
d. Frühzeitiges Feststehen und Voraussehbarkeit des anzuwendenden Rechts
e. Ausschluß von Manipulationsmöglichkeiten
f. Praktikabilität
g. Aufrechnungsfreundlichkeit und Verhinderung zufälliger Ergebnisse
h. Unbegründetheit sonstiger Bedenken
i. Zusammenfassung
4. Umfang des Aufrechnungsstatuts
5. Probleme bei der Anwendung fremder Aufrechnungsvorschriften
a. Prozessualer Charakter der Aufrechnung in fremden Rechten
b. Die Beachtung des Prozeßrechts am Gerichtsort
V. Das Statut der vertraglichen Aufrechnung
1. Problemlage
2. Bisherige Lösungsansätze
a. Erfüllungsort der Saldoforderung
b. Beachtung der wirtschaftlichen Interessen
c. Kumulation der Forderungsstatute
3. Ergebnis
4. Aufrechnungsvertrag im Rahmen anderer Vertragsverhältnisse
C. Probleme der internationalen Zuständigkeit bei der Aufrechnung
I. Einführung
II. Unterschiedliche internationale Zuständigkeiten für Haupt- und Gegenforderung
1. Problemlage
2. Klärung von Vorfragen
a. Das die Zuständigkeitsfrage beherrschende Recht
b. Das Verhältnis zwischen Zuständigkeitsproblem und materieller Rechtslage
3. Rechtslage im Geltungsbereich des EuGVÜ
a. Einführung
b. Streitstand
aa. Rechtsprechung des EuGH
bb. Rechtsprechung deutscher Gerichte
cc. Literaturansichten
c. Eigene Stellungnahme
aa. Unproblematische Fallkonstellationen
bb. Grundsätzliche Klärung der Zuständigkeitsfrage
(1) Überblick
(2) Enge Auslegung von Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ
(3) Enge Auslegung der Regel "le juge de l'action est le juge de l'exception"
(4) Zwischenergebnis
(5) Abwägung der Parteiinteressen
(6) Abwägung der Gerichts- und staatlichen Ordnungsinteressen
(7) Spezifisch einheitsrechtliche Überlegungen
(8) Zwischenergebnis
(9) Verbleibende Bedeutung der nationalen Rechte
(10) Endergebnis
4. Rechtslage im Geltungsbereich des Luganer Übereinkommens
5. Rechtslage nach dem autonomen deutschen internationalen Zivilprozeßrecht
a. Einführung
b. Streitstand
c. Eigene Stellungnahme
aa. Unproblematische Fälle
bb. Problematische Fälle
(1) Allgemeines
(2) Bedeutung des § 322 II ZPO
(3) Parallele zur Aufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderungen
(4) Zwischenergebnis
(5) Bedeutung des § 23 ZPO
(6) Ergebnis
III. Die Wirkungen von Gerichtsstands- und Schiedsgerichtsvereinbarungen
1. Allgemeines
2. Gerichtsstandsvereinbarungen
a. Problemlage
b. Streitstand
aa. Unstreitige Fälle
bb. Umstrittene Fälle
(1) Im Rahmen des EuGVÜ
(2) Im Rahmen der ZPO
c. Abwägung der Argumente und eigene Stellungnahme
aa. Für den Geltungsbereich des EuGVÜ
bb. Für den Geltungsbereich der ZPO
cc. Sonderkonstellation
d. Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB
e. Ergebnis
3. Schiedsgerichtsvereinbarungen
a. Problemlage
b. Streitstand
c. Eigene Stellungnahme
aa. Unproblematische Fälle
bb. Problematische Fälle
(1) Erste Fallgruppe: Aufrechnung vor Schiedsgerichten
(2) Zweite Fallgruppe: Aufrechnung vor staatlichen Gerichten
(3) Dritte Fallgruppe: Zwei unterschiedliche Schiedsgerichte
d. Sonderfall: Schiedsklauseln in AGB
e. Ergebnis
D. Zusammenfassung der Ergebnisse
I. Rechtsvergleich
II. Aufrechnungsstatut
III. Internationale Zuständigkeit
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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