Richtlinienkonforme Auslegung im Rechtsvergleich

Name: Richtlinienkonforme Auslegung im Rechtsvergleich | Eine Untersuchung am Beispiel des Urlaubsrechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 119.0 EUR
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Eine Untersuchung am Beispiel des Urlaubsrechts

Sudabeh Kamanabrou(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Februar 2021

421 Seiten

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978-3-16-159825-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einführung
I. Skizzierung des Untersuchungsgegenstandes
II. Konkretisierung des Untersuchungsgegenstandes
1. Auswahl der urlaubsrechtlichen Probleme
2. Auswahl der untersuchten Länder
3. Weitere Beschränkungen
III. Gang der Darstellung
IV. Terminologische Fragen
Kapitel 2: Die Vorgaben des EuGH zum Urlaubsrecht
I. Die Mindestbeschäftigungszeit
II. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
III. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen, insbesondere bei Krankheit
1. Kein generelles Verbot des Verfalls
2. Die Übertragung und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen bei Krankheit
3. Keine Vorgaben für Mehrurlaub
IV. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit im Urlaubszeitraum
Kapitel 3: Die Vorgaben des EuGH zur richtlinienkonformen Auslegung
I. Die EuGH-Rechtsprechung zur richtlinienkonformen Auslegung
1. Erste Urteile zur Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung
2. Die EuGH-Rechtsprechung ab der Rechtssache Pfeiffer
a) Kernaussagen
b) Weitere Aspekte der richtlinienkonformen Auslegung
II. Diskussionspunkte in der Literatur
1. Die richtlinienkonforme Auslegung als Ausgleich fehlender Horizontalwirkung
2. Die Herleitung der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung
a) Art. 288 Abs. 3 AEUV als Hauptanknüpfungspunkt
b) Rückgriff auf den Vorrang des Unionsrechts
c) Rückgriff auf nationales Recht
d) Stellungnahme
3. Die Auslegungsfähigkeit des nationalen Rechts
a) Folgen für die Harmonisierungswirkung von Richtlinien
b) Fremdeinschätzungen zur Auslegungsfähigkeit
c) Europäische methodische Vorrangregel
4. Die Änderung einer ständigen Rechtsprechung
5. Die nationalen Regeln zur Vermeidung von Normkollisionen
6. Die Umsetzungsabsicht und Argumente aus der Entstehungsgeschichte
7. Die Contra-legem-Grenze
III. Zusammenfassung
Kapitel 4: Deutschland
I. Das Urlaubsrecht unter dem Einfluss der EuGH-Rechtsprechung
1. Die gesetzliche Regelung im Überblick
2. Die Mindestbeschäftigungszeit
3. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
4. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen
5. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
a) Die Übertragbarkeit von Mindesturlaubsansprüchen
aa) Die Rechtsprechung des BAG vor 2009
bb) Die Rechtsprechung des BAG nach dem Urteil Schultz-Hoff
cc) Reaktionen aus der Literatur
b) Der Übertragungszeitraum
aa) Die Änderung der BAG-Rechtsprechung nach dem Urteil KHS
bb) Die Auffassung der Literatur
c) Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mehrurlaubsansprüchen
6. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit im Urlaubszeitraum
7. Zusammenfassung
II. Die Auslegung und Fortbildung von Gesetzen
1. Das Auslegungsziel
a) Die Diskussion in der Literatur
b) Die Aussagen der Rechtsprechung zum Auslegungsziel
c) Der Vorrang der subjektiven Auslegung
2. Die Auslegungskriterien
a) Der Wortsinn der Norm
b) Die Systematik
c) Die historische und genetische Auslegung
d) Die teleologische Auslegung
aa) Grundlegende Kritik an der objektiv-teleologischen Auslegung
bb) Aspekte der objektiv-teleologischen Auslegung in der Literatur
cc) Eigene Auffassung zu den Auslegungsaspekten und Fazit zur objektiv-teleologischen Auslegung
e) Die verfassungskonforme Auslegung
aa) Die verfassungskonforme Auslegung i.e.S
(1) Die Doppelrolle der Verfassung bei der Auslegung
(2) Keine Teilnichtigerklärung durch verfassungskonforme Auslegung
bb) Die Grenzen der verfassungskonformen Auslegung
cc) Die verfassungskonforme Auslegung als Optimierung und die verfassungsorientierte Auslegung
dd) Die verfassungskonforme Rechtsfortbildung
f) Rangfragen
3. Die Rechtsfortbildung
a) Die Rechtsfortbildung zur Lückenfüllung
b) Die Rechtsfortbildung bei Normkollisionen
III. Die richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung
1. Die Rechtsprechung und Literatur zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung
a) Die richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung in der Rechtsprechung
aa) Die Rechtsprechung des BGH und des BAG
bb) Die Besonderheiten der urlaubsrechtlichen Rechtsprechung
cc) Die Rechtsprechung des BVerfG
b) Die Einordnung der richtlinienkonformen Auslegung in der Literatur
aa) Die richtlinienkonforme Auslegung im Rechtsfindungsprozess
bb) Das Vorgehen bei der richtlinienkonformen Auslegung
c) Die Diskussion der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung in der Literatur
aa) Anknüpfung an den Lückenbegriff
bb) Rechtsfortbildung unter dem Aspekt der Normkollision
cc) Modifizierter Lückenbegriff
dd) Zusammenfassung
2. Stellungnahme zur richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung
a) Keine Modifikation des Auslegungsziels
b) Der Einfluss der Richtlinie im Auslegungsprozess
aa) Der Einfluss bei der Ermittlung des gesetzgeberischen Willens
(1) Systematische Auslegung
(2) Historische Auslegung
bb) Der Einfluss, wenn ein konkreter Regelungswille nicht feststellbar ist
cc) Zwischenergebnis
c) Keine Rechtsfortbildung aufgrund Richtlinienverstoßes
aa) Die Rechtsfortbildung zur Lückenfüllung
(1) Unbewusst unrichtige Umsetzung
(2) Fehlende Umsetzung
bb) Die Rechtsfortbildung zur Auflösung von Kollisionen
cc) Die Wirkungsweise von Richtlinien
dd) Zwischenergebnis
3. Die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung und Fortbildung
a) Wortsinn und Zweck als Auslegungsschranken
b) Die funktionale Bestimmung der Contra-legem-Grenze
c) Die begrenzende Wirkung allgemeiner Rechtsgrundsätze
d) Die Grenze der methodengerechten Interpretation
Kapitel 5: Die Niederlande
I. Das Urlaubsrecht unter dem Einfluss der EuGH-Rechtsprechung
1. Die gesetzliche Regelung im Überblick
2. Die Mindestbeschäftigungszeit
3. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
a) Der Umgang der Rechtsprechung mit Art. 7:635 Abs. 4 BW a.F
b) Die Streichung des Art. 7:635 Abs. 4 BW a.F. zum 1.1.2012
c) Die Reaktion der Literatur auf die neuen Regeln
4. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen
5. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
a) Die Übertragbarkeit von Mindesturlaubsansprüchen
b) Der Übertragungszeitraum
aa) Die Verfallfrist bei Wiedereingliederungspflicht
bb) Die Ausnahme von der Verfallfrist
cc) Die Rechtsprechung und Literatur zum Verfall bei Krankheit
c) Übertragbarkeit und Verfall von Mehrurlaubsansprüchen
6. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit im Urlaubszeitraum
7. Zusammenfassung
II. Die Auslegung von Gesetzen
1. Das Auslegungsziel und die Auslegungskriterien
2. Das Vorgehen des Hoge Raad
III. Die richtlinienkonforme Auslegung
1. Die richtlinienkonforme Auslegung in der Rechtsprechung
a) Die begrenzende Wirkung des Wortsinns
b) Der Umsetzungswille
c) Die richtlinienkonforme Auslegung von Art. 7:635 Abs. 4 BW a.F
2. Die richtlinienkonforme Auslegung im Spiegel der Literatur
a) (Kein) Vorrang der richtlinienkonformen Auslegung
b) Die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung
c) Die begrenzende Wirkung allgemeiner Rechtsgrundsätze
Kapitel 6: Frankreich
I. Das Urlaubsrecht unter dem Einfluss der EuGH-Rechtsprechung
1. Die gesetzliche Regelung im Überblick
2. Die Mindestbeschäftigungszeit
3. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
a) Der Umgang der C. cass. mit den nicht erfassten Krankheitszeiten
b) Reaktionen aus der Literatur
c) Reformbedarf aus Sicht der C. cass. und der Literatur
4. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen
5. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
a) Die Übertragbarkeit von Mindesturlaubsansprüchen
b) Der Übertragungszeitraum
c) Die Übertragbarkeit von Mehrurlaubsansprüchen
6. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit im Urlaubszeitraum
7. Zusammenfassung
II. Die Auslegung von Gesetzen
1. Der Umgang mit Methodenfragen in der Rechtsprechung
2. Das Auslegungsziel
a) Die exegetische Methode und ihre Kritik durch Ge´ny
b) Jüngere Auslegungslehren
3. Die Auslegungskriterien
a) Aspekte der Wortsinnauslegung
b) Logische Interpretation, Gesamtzusammenhang
c) Die Gesetzgebungsmaterialien
d) Die teleologische Interpretation
e) Rangfragen
III. Die richtlinienkonforme Auslegung
1. Die richtlinienkonforme Auslegung in der Rechtsprechung
a) Die Contra-legem-Grenze
aa) Die Bedeutung des Wortsinns
bb) Weitere Entscheidungen zur Contra-legem-Grenze
cc) Spielraum bei fehlender gesetzlicher Regelung
b) Die Begrenzung notwendiger Korrekturen
2. Die richtlinienkonforme Auslegung im Spiegel der Literatur
Kapitel 7: Spanien
I. Das Urlaubsrecht unter dem Einfluss der EuGH-Rechtsprechung
1. Die gesetzliche Regelung im Überblick
2. Die Mindestbeschäftigungszeit
3. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
4. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen
5. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
6. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit im Urlaubszeitraum
a) Der Umgang der Rechtsprechung mit Art. 38 ET a.F
aa) Erste Entscheidungen zur Nachholbarkeit des Urlaubs bei Erkrankung vor Beginn des Urlaubs
bb) Ablehnende Entscheidungen des TS
cc) Die Rückkehr zur Nachholbarkeit des Urlaubs bei Erkrankung vor Beginn des Urlaubs
dd) Die Aufgabe der Unterscheidung nach dem Zeitpunkt der Erkrankung
ee) Die Reaktion der Literatur auf den Wandel der Rechtsprechung
b) Die Ergänzung des Art. 38.3 ET
c) Die Reaktion der Literatur auf die Gesetzesänderung
aa) Die Genesung vor Ablauf des Urlaubsjahres
bb) Die Erkrankung während des Urlaubs
cc) Die zeitliche Lage des nachgeholten Urlaubs
dd) Der Übertragungszeitraum
7. Zusammenfassung
II. Die Auslegung von Gesetzen
1. Subjektive oder objektive Auslegung
2. Die Auslegungskriterien
a) Der Wortsinn
b) Der Kontext
c) Die Entstehungsgeschichte
d) Die soziale Wirklichkeit
e) Die teleologische Auslegung
f) Nicht abschließender Charakter und Rangfragen
3. Das Vorgehen des TS
III. Die richtlinienkonforme Auslegung
1. Die richtlinienkonforme Auslegung in der Rechtsprechung
a) Die Argumentation des TS in den Entscheidungen vom 24.6.2009 und 3.10.2012
b) Die Argumentation des TS in jüngeren Urteilen
c) Zusammenfassung
2. Die richtlinienkonforme Auslegung im Spiegel der Literatur
a) Der Ausgleich fehlender Horizontalwirkung
b) Die Einbindung in den Interpretationsvorgang
c) Die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung
Kapitel 8: United Kingdom
I. Das Urlaubsrecht unter dem Einfluss der EuGH-Rechtsprechung
1. Die gesetzliche Regelung im Überblick
2. Die Mindestbeschäftigungszeit
3. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
4. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen
5. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
a) Keine Änderung der WTR
b) Die richtlinienkonforme Interpretation der reg. 13(9) WTR
aa) Die Übertragbarkeit von Mindesturlaubsansprüchen
bb) Der Übertragungszeitraum
cc) Die Übertragbarkeit von Mehrurlaub
6. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit im Urlaubszeitraum
7. Zusammenfassung
II. Die Auslegung von Gesetzen
1. Die sich wandelnde Schwerpunktsetzung bei den Auslegungsmethoden
2. Die stärkere Zweckorientierung in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
3. Die einzelnen Auslegungskriterien
a) Wortsinn und Kontext
b) Die Gesetzgebungsmaterialien
aa) Parlamentarische Materialien
bb) Außerparlamentarische Materialien
III. Die richtlinienkonforme Auslegung
1. Die Entwicklung der Rechtsprechung des House of Lords
a) Die Zurückhaltung im Fall Duke
b) Die Entscheidungen Litster und Pickstone
aa) Die Rechtsprechung des House of Lords
bb) Die Diskussion des Umsetzungswillens in der Literatur
c) Die weitere Entwicklung der Rechtsprechung
d) Zusammenfassung
2. Die Grenzen der richtlinienkonformen Interpretation
a) Der Rückgriff auf Überlegungen zu s. 3 HRA durch das EAT
b) Die Literatur zur Auslegung nach s. 3 HRA
aa) Die Bindung an den Normtext
bb) Die widerlegbare Vermutung konventionskonformen Handelns
cc) Die Auslegung i.S.d. Grundaussage des Gesetzes
dd) Funktionale Grenzen
c) Zusammenfassung
3. Die richtlinienkonforme Auslegung der reg. 13(9)WTRdurch die Instanzgerichte
Kapitel 9: Vergleichende Überlegungen
I. Anpassungsbedarf und Veränderungen im Urlaubsrecht
1. Die Mindestbeschäftigungszeit
a) Kein Anpassungsbedarf in Deutschland, den Niederlanden und Spanien
b) Anpassungsbedarf und Veränderungen in Frankreich und im United Kingdom
2. Der Erwerb von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
a) Kein Anpassungsbedarf in Deutschland und Spanien, Klärung im United Kingdom
b) Anpassungsbedarf und Veränderungen in den Niederlanden und Frankreich
3. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Mindesturlaubsansprüchen
4. Die Übertragbarkeit und der Verfall von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
a) Die Übertragbarkeit von Mindesturlaubsansprüchen bei Krankheit
aa) Besonderheiten in den Niederlanden und Spanien
bb) Anpassungsbedarf in Deutschland, Frankreich und im United Kingdom
b) Der Übertragungszeitraum
aa) Gesetzliche Regelung in den Niederlanden und in Spanien
bb) Richtlinienkonforme Interpretation in Deutschland, Frankreich und im United Kingdom
c) Der Mehrurlaub
5. Die Nachholbarkeit festgesetzten Mindesturlaubs bei Krankheit
6. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Umgang mit Anpassungsbedarf
a) Das Vorgehen der Gerichte
b) Der Einfluss der unterschiedlichen Auslegungssituationen
aa) Nicht ausreichende allgemeine Regelung zur Übertragbarkeit von Urlaub
bb) Zu eng gefasste Ausnahmeregelung
cc) Konkrete richtlinienwidrige Beschränkung
dd) Fehlende gesetzliche (Detail-)Regelung
ee) Begrenzung notwendiger Korrekturen
ff) Zusammenfassung
II. Die Auslegung von Gesetzen
1. Das Auslegungsziel
2. Die Auslegungskriterien
a) Der Wortsinn
b) Die systematische Auslegung
c) Die Gesetzgebungsmaterialien
d) Die teleologische Auslegung
e) Rangfragen
3. Zusammenfassung
III. Die richtlinienkonforme Auslegung
1. Die Einbindung in den Auslegungsprozess
2. Die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung nach der Rechtsprechung
3. Die Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung nach der Literatur
4. Die begrenzende Wirkung allgemeiner Rechtsgrundsätze
5. Zusammenfassung
Kapitel 10: Schlusswort
Anhang: Nationale Normen
Deutschland
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz)
§ 1 Urlaubsanspruch
§ 3 Dauer des Urlaubs
§ 4 Wartezeit
§ 5 Teilurlaub
§ 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
§ 9 Erkrankung während des Urlaubs
§ 13 Unabdingbarkeit
Die Niederlande
Burgerlijk Wetboek, Boek 7
Art. 7:634
Art. 7:635
Art. 7:636
Art. 7:637
Art. 7:638
Art. 7:640a
Art. 7:642
Burgerlijk Wetboek, Boek 7, alte Fassung
Art. 7:635 a.F
Art. 7:636 a.F
Art. 7:637 a.F
Art. 7:642 a.F
Frankreich
Code du travail
Art. L3141-3
Art. L3141-5
Art. L3141-10
Art. L3141-12
Art. L3141-22
Art. R3141-4
Code du travail, alte Fassung
Art. L3141-3 Abs. 1 C. trav. (gültig bis 21.8.2008)
Art. L3141-3 Abs. 1 C. trav. (gültig vom 22.8.2008-23.3.2012)
Code Civil
Art. 4
Art. 5
Spanien
Constitucio´n espan~ola
Art. 40
Estatuto de los Trabajadores
Art. 38
Estatuto de los Trabajadores, alte Fassung
Art. 38 (gültig bis 11.2.2012)
Codigo Civil
Art. 3
United Kingdom
Working Time Regulations 1998
reg. 13
reg. 13A
reg. 15A
Working Time Regulations 1998, alte Fassung
reg. 13
European Communities Act 1972, repealed, but saved for the implementation period
s. 2
Literaturverzeichnis
Datenbank- und Internetquellen
Deutschland
Die Niederlande
Frankreich
Spanien
United Kingdom
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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