Das Unsicherheitsrisiko beim Kauf

Name: Das Unsicherheitsrisiko beim Kauf | Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten bei Unsicherheiten hinsichtlich eines Mangels
Brand: Mohr Siebeck
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Die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten bei Unsicherheiten hinsichtlich eines Mangels

Holger Kall(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. Juli 2022

XV, 278 Seiten

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978-3-16-161800-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Vertraglicher Schadensersatz wegen eines unberechtigten Nacherfüllungsverlangens
I. Pflichtverletzung durch ein unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen
1. Bestandsaufnahme: Begriffsbestimmungen und Einordnung der Problematik
a) Grundkonzeptionen
b) Abstrakte Schwierigkeiten der Konzeptionen
c) Gegenwärtiger Meinungsstand
d) Parallele zum französischen Recht
e) Konsequenz für das unberechtigte Mangelbeseitigungsverlangen
2. Alternative: Erfolgsbezogen verstandene Rücksichtnahmepflichten
a) Wortlaut des § 241 Abs. 2 BGB
b) Historie des § 241 Abs. 2 BGB
c) Beweislastrechtliche Überlegungen
aa) Ausgangspunkt: Anwendbarkeit der Beweislastumkehr
bb) Teleologie von Beweislastverteilungen
(1) Regel-Ausnahme-Verhältnis und abstrakte Wahrscheinlichkeiten
(2) Beweislastverteilung nach Sphären
(3) Zwischenergebnis
d) Vergleich mit der deliktischen Lehre vom Erfolgsunrecht
aa) Erfolgsunrecht im Deliktsrecht
bb) Übertragung auf die vertragliche Haftung
e) Entscheidendes Argument für ein verhaltensbezogenes Verständnis: Erfolgsbezogene Rücksichtnahmepflichten im Verhältnis zu verhaltensbezogenen Leistungspflichten
f) Ergebnis
3. BGH: Pauschale Einordnung als Pflichtverletzung?
a) Entscheidung des 5. Senats aus dem Jahr 2009
b) Entscheidung des 9. Senats aus dem Jahr 2014
c) Zusammenfassung zu den Positionen in der Rechtsprechung
4. Einordnung in der Literatur
5. Zusammenfassung
II. Die verkehrserforderliche Sorgfalt beim unberechtigten Nacherfüllungsverlangen
1. Aussagen des BGH im Lichtrufanlagenfall
a) Klarstellung: Prüfpflicht als Hilfsfrage bei der verkehrserforderlichen Sorgfalt
b) Sorgfaltsmaßstab
aa) Ausgangspunkt
bb) "Im Rahmen seiner Möglichkeiten"
cc) "Keine Fachkenntnis"
dd) Zwischenergebnis
c) Gegenstand der Prüfpflicht
aa) Ziel der Prüfpflicht
bb) Zu untersuchender Bereich
cc) Zwischenergebnis
d) Zusammenfassung der Position im Lichtrufanlagenfall
2. Aussagen in späteren Entscheidungen
a) Abkehr von einer Prüfpflicht?
b) Modifikation des Sorgfaltsmaßstabs?
c) Zwischenergebnis
3. Aussagen in der Literatur
4. Zentrale Frage: In welcher Gestalt ist eine Entlastung des Käufers angezeigt?
a) Kollision mit Obliegenheiten
aa) Obliegenheit des Käufers zur Gestattung der Nacherfüllung
bb) Obliegenheit des Käufers zu einem "unverzüglichen" Nacherfüllungsverlangen
b) Wertungen des § 442 BGB
c) Prüfpflichten als Suche nach den Mangelursachen
d) Parallelen zur Symptomrechtsprechung
e) Einseitige Verteilung des Unsicherheitsrisikos zu Lasten des Käufers
aa) Unsicherheitsrisiko
bb) Zusammenspiel mit dem Recht zur zweiten Andienung
f) Abschreckungspotential und "Käuferfalle"
5. Zusammenfassung und Plädoyer für einfache Fahrlässigkeit
III. Folgefragen
1. Reichweite der Prüfpflicht
a) Konkrete Schlüsse aus kollidierenden Interessen
b) Kostenbelastung
aa) Learned-Hand-Formel und Kosten-Nutzen-Analyse
(1) Aussagen der Learned-Hand-Formel
(2) Übertragung auf die Überprüfung von Alternativursachen
(3) Diskussion
(4) Ergebnis
bb) Abschreckungswirkung
(1) Ersatzfähigkeit von Kosten zur Überprüfung von Alternativursachen
(a) § 439 Abs. 2 BGB
(b) § 437 Nr. 3 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB
(c) Geschäftsführung ohne Auftrag
(d) Bereicherungsrecht
(e) Fazit
(2) Definition von Abschreckung
(3) Keine Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit des Käufers
(4) Abschreckung in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit der Alternativursache
(5) Abschreckung in Abhängigkeit vom Kaufpreis
(6) Abschließende Bemerkungen zur "Berechnung" der Abschreckungsgrenze
cc) Zusammenfassung zur Kostenbelastung
2. Verbleibende Unsicherheiten
a) Informationspflicht des Käufers über verbliebene Unsicherheiten
aa) Inhaltliche Begrenzung
bb) Interessenabwägung
cc) Zusammenfassung
b) Schadensersatz bei Verletzung einer Informationspflicht
c) Zusammenfassung
3. Unsicherheiten in rechtlicher Hinsicht
a) Allgemeine Einordnung von Rechtsirrtümern
b) Einschränkung: Erkennbarkeit rechtlicher Unsicherheiten
c) Bedeutung für kaufrechtliche Sachverhalte
aa) Rechtsirrtümer bei der Mangelhaftigkeit
bb) Konsequenz für ein Nacherfüllungsverlangen
cc) Keine durchgreifenden Gründe für eine abweichende Handhabung
d) Zusammenfassung
4. Doppelirrtum
IV. Schaden
1. Untersuchungskosten des Verkäufers
2. Grundsätzlich kein Ersatz für die Störungsbeseitigung
a) Aussage der Lichtrufanlagenentscheidung
b) Beseitigungskosten und Abgrenzung zu Untersuchungskosten
aa) Keine Ersatzfähigkeit von Beseitigungskosten
bb) Abgrenzung zwischen Beseitigung und Untersuchung
3. Sonstige Schäden
4. Zusammenfassung
V. Darlegungs- und Beweislast
1. Grundbegriffe und Grundregel der Beweislastverteilung
2. Beweislastverteilung bei verhaltensbezogenen Pflichten
a) Grundlegende Ansätze in der Literatur
aa) Position 1
bb) Position 2
cc) Position 3
dd) Position 4
ee) Zwischenergebnis und Konsequenz für das unberechtigte Nacherfüllungsverlangen
b) Beweislastverteilung nach Gefahrbereichen
aa) Allgemeine Aussage
bb) Anwendung auf und Klarstellungen für den Fall eines unberechtigten Nacherfüllungsverlangens
(1) Nacherfüllungsverlangen
(2) Mangelfreiheit
(3) Erkennbarkeit von Alternativursachen
(4) Zusammenfassung
c) Sekundäre Darlegungslasten
d) Alternativlösung: Auskunftsanspruch
aa) Voraussetzungen
(1) Ausgangspunkt
(2) Kritik an der Reichweite
(3) Zwischenergebnis
bb) Anwendung bei einem vermuteten Sorgfaltsverstoß
(1) Situation vor Beweis der Mangelfreiheit
(2) Situation nach Beweis der Mangelfreiheit
(3) Zwischenergebnis
e) Anscheinsbeweis
f) Stellungnahme
aa) Dogmatische Grundlagen
bb) Wirkungen
(1) Rechtsunsicherheit
(2) Effektivität und unterschiedliche Wirkungsweisen
(3) Zumutbarkeit für den Käufer
(4) Zwischenergebnis und Konsequenzen
(5) Bewertung
3. Schuldverhältnis und Schaden
4. Zusammenfassung
C. Verbrauchsgüterkäufe
I. Pflichtverletzung und Vertretenmüssen bei Verbraucherkonstellationen
II. Vermutung des § 477 BGB
1. Kein Gleichlauf zwischen Beweislast und Haftung für ein unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen
2. § 477 BGB als Wertentscheidung gegen Prüfpflichten
a) § 477 BGB im europarechtlichen Kontext
b) Rückschluss aus der EuGH-Rechtsprechung - Faber
aa) Aussagen des EuGH
bb) Bedeutung jenseits einer Mangelvermutung
cc) Ergebnis
III. Unentgeltlichkeit und keine erheblichen Unannehmlichkeiten
IV. Effet utile des Verbraucherschutzes
V. Modifikationen bei der Schadenszurechnung?
1. Keine allgemeine Modifikation des nationalen Schadensrechts
2. Keine Modifikation im Fall des Transportkostenvorschusses
3. Zusammenfassung
VI. Zusammenfassung zur Verbraucherkonstellation
D. Handelskäufe
I. Die Mängelanzeige in Abgrenzung zu einem Nacherfüllungsverlangen
II. Haftung für eine unbegründete Mängelanzeige
1. Schädigungspotential als Anknüpfungspunkt für eine Rücksichtnahmepflicht
2. Keine grundlegend andere "Herausforderung" des Verkäufers
3. Keine andere Beurteilung aufgrund bloßer Obliegenheiten
4. Konsequenz: Haftung wie beim unberechtigten Nacherfüllungsverlangen
a) Alternativursachen "anlässlich" einer Untersuchungsobliegenheit
b) Begrenzung von Prüfpflichten durch die Rügeobliegenheit
5. Zusammenfassung
III. Haftung für ein unbegründetes Nacherfüllungsverlangen beim Handelskauf
1. Nacherfüllungsverlangen trotz Mangelfreiheit
a) Auswirkungen des § 377 HGB
b) Erweiterte Kooperationspflichten?
2. Nacherfüllungsverlangen trotz Präklusion
IV. Zusammenfassung der Situation bei Handelskäufen
E. Gerichtliche Rechtsverfolgung als Referenz
I. "Rechtfertigung" prozessualer Geltendmachung
II. Kritik an dem Haftungsprivileg
1. Keine zwangsläufige Verkümmerung des Rechtsschutzes durch Abschreckung
2. Keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit
a) Abstrakte verfassungsrechtliche Vorgabe
b) Tendenz zu einer Einzelfallbetrachtung
c) Relative Wertigkeit von Rechtsschutz
d) Zwischenergebnis
3. Kein umfänglicher Schutz des Verfahrensgegners durch das Prozessrecht
4. Rechtshängigkeit als Anknüpfung für eine strengere Haftung
5. Verfehlte Anreizsetzung zu prozessualem Vorgehen
6. Kein entscheidender Vorteil durch Rechtsklarheit
7. Zusammenfassung
III. Stattdessen: grundsätzlich identisches Konzept zur außergerichtlichen Geltendmachung
1. Prüfpflichten
2. Sorgfaltsmaßstab und Reichweite
3. Konsequenz bei verbleibenden Unsicherheiten
IV. Zusammenfassung und abschließende Einordnung
F. Sonstige Ausgleichsmöglichkeiten
I. Vorüberlegung
II. Entschädigung aus einer gesonderten Abrede
1. Abreden vor Entstehen eines Mangelverdachts
2. Abreden nach Entstehen eines Mangelverdachts
a) Konkludente Kostenübernahme
aa) Übernahme von Untersuchungskosten
bb) Übernahme von Kosten zur Beseitigung einer Alternativursache
b) Ausdrückliche Kostenübernahme
aa) Keine entgegenstehende Aussage in der Rechtsprechung
bb) Sonderfall: Verbraucherkäufer und der Schutz des § 476 BGB
(1) Vereinbarung "vor Mitteilung des Mangels"
(2) Abweichung von Verbraucherschutzvorschriften
c) Zusammenfassung zu Abreden nach Entstehen des Mangelverdachts
3. Ergebnis zur Entschädigung aus einer gesonderten Abrede
III. Geschäftsführung ohne Auftrag
1. Anwendbarkeit im Kontext eines unberechtigten Nacherfüllungsverlangens
2. Keine Geschäftsführung ohne Auftrag bei unberechtigtem Nacherfüllungsverlangen
a) Überprüfung der Mangelfreiheit
b) Überprüfung/Beseitigung von Alternativursachen
c) Überprüfung der Rechtsauffassung des Käufers
3. Ergebnis zur Geschäftsführung ohne Auftrag
IV. (Leistungs-)Kondiktion
1. Erlangtes Etwas
2. Durch Leistung des Verkäufers
3. Ohne Rechtsgrund
4. Oftmals: Ausschluss bei Kenntnis der Nichtschuld
a) § 814 BGB im Anwendungsbereich der Leistungskondiktion
b) § 814 BGB im Anwendungsbereich des § 684 S. 1 BGB
5. b2c: Ausschluss durch § 241a BGB
6. Anspruchsumfang
a) Herausgabe und Wertersatz
b) Wertbestimmung
c) Begrenzung durch § 818 Abs. 3 BGB
7. (Kein) Wertungswiderspruch zu der vertraglichen Verteilung des Unsicherheitsrisikos
8. Ergebnis
V. § 91 ZPO analog
VI. Zusammenfassung sonstiger Ausgleichsmöglichkeiten
G. Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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