Die Kognitionsbefugnis ueber Zurueckbehaltungsrechte im internationalen Zivilverfahrensrecht

Name: Die Kognitionsbefugnis ueber Zurueckbehaltungsrechte im internationalen Zivilverfahrensrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 69.0 EUR
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Wolfgang Junge(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. Februar 2018

239 Seiten

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978-3-16-154946-5 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einführung
I. Gegenstand der Arbeit
II. Problemaufriss
III. Gang der Darstellung
Erster Teil: Grundlagen und Stand der Forschung
§ 2 Grundlagen
I. Relevanz von Zurückbehaltungsrechten iminternationalen Zivilprozess
1. Zurückbehaltungsrechte im Synallagma
2. Allgemeine Zurückbehaltungsrechte
a) Zurückbehaltungsrechte des inländischen Rechts
b) Anwendung ausländischen materiellen Rechts
aa) Rein schuldrechtliche Zurückbehaltungsrechte
bb) Besitzgebundene Zurückbehaltungsrechte
3. Zusammenfassung
II. Prozessuale Wirkungen von Zurückbehaltungsrechten
1. Unterschiedliche Rechtsfolgen im In- und Ausland
2. Anknüpfung nach der lex fori oder nach der lex causae?
3. Beschränkung der lex causae durch die Prozessformen der lex fori
4. Ergebnis
III. Die für die Zuständigkeit maßgeblichen Rechtsquellen
1. Das auf die Kognitionsbefugnis anwendbare Recht
2. Verweis auf das für die Gegenforderung maßgebliche Prozessrecht?
§ 3 Stand der Forschung
I. Stellungnahmen zu Zurückbehaltungsrechten
1. Rechtsprechung
2. Literatur
II. Die Zuständigkeitsfrage bei der Aufrechnung
1. Rechtsprechung des EuGH
2. Rechtsprechung deutscher Gerichte
3. Literaturansichten
a) Die Aufrechnung als "unterentwickelte Widerklage"
b) Uneingeschränkte Kognitionsbefugnis des angerufenen Gerichts
c) Differenzierung nach Art der Gerichtsstände und kollisionsrechtlicheErwägungen
III. Zwischenergebnis
Zweiter Teil: Kognitionsbefugnis über Zurückbehaltungsrechte nach der EuGVVO
§ 4 Regelung der Kognitionsbefugnis über Einreden durch die EuGVVO
I. Begrenzter Aussagegehalt der EuGH-Entscheidung in "Danværn"
II. Anwendung der EuGVVO auf Verteidigungsmittel in "GAT/LuK"
III. Abschließende Regelung der Kognitionsbefugnis durch die EuGVVO?
1. Wortlaut und Systematik
2. Entstehungsgeschichte.
3. Telos
IV. Ergebnis
§ 5 Relevanz eines Zuständigkeitserfordernisses
I. Eröffnung des Widerklagegerichtsstands
1. Der auf Verteidigungsmittel anwendbare Widerklagegerichtsstand
2. Kein Gleichlauf materiellrechtlicher und prozessualer Konnexität
II. Rügelose Einlassung des Klägers auf das Zurückbehaltungsrecht
III. Rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen
IV. Unstreitige Forderungen
1. Unstreitige Gegenforderung
2. Unstreitige Hauptforderung
V. Entschärfung des Problems durch § 23 ZPO?
VI. Ergebnis
§ 6 Die zuständigkeitsrechtlichen Interessen
I. Parteiinteressen
1. Einfluss der Grund- und Menschenrechte der Parteien
2. Zurückweisungsinteresse des Klägers
3. Interesse des Beklagten am Zurückbehaltungsrecht
4. Überwiegende Interessen am Erhalt der Einrede
5. Zusammenfassung
II. Wechselwirkungen von Rechtskraft und Kognitionsbefugnis
1. Überblick über die Rechtskraftfähigkeit der Gegenforderung im Geltungsbereich der EuGVVO
a) Keine rechtskräftige Entscheidung über die Gegenforderung im autonomen deutschen Recht
b) Rechtskraft über Gegenforderungen in Frankreich und England
aa) Rechtskraft über Gegenforderungen im französischen Recht
bb) Rechtskraft über Gegenforderungen im englischen Recht
cc) Zusammenfassung
2. Anerkennung der Rechtskraftwirkung des Entscheidungsstaates
a) Kein verordnungsautonomes Verständnis der Rechtskraft
b) Wirkungserstreckung der Rechtskraft des Ersturteils
3. Koppelung von Rechtskraft und Zuständigkeit nach der EuGVVO?
a) Der Sachverständigenbericht von Jenard zum EuGVÜ
b) Zuständigkeitsbezug der Vorfrage in England
c) Vorfragen und Zuständigkeit in der Rechtsprechung des EuGH
d) Lösungsansatz bei Rechtskrafterstreckung auf die Gegenforderung
aa) Vertrauen in die Justiz anderer Mitgliedstaaten
bb) Kohärenz und Vorhersehbarkeit internationaler Zuständigkeiten
cc) Sonderfall anderweitiger ausschließlicher Zuständigkeiten
4. Ergebnis
III. Internationaler Entscheidungseinklang
1. Fallkonstellationen
a) Erste Konstellation: Der Beklagte unterliegt mit seinem Zurückbehaltungsrecht, klagt jedoch erfolgreich auf die Gegenforderung
b) Zweite Konstellation: Das Zurückbehaltungsrecht des Beklagten ist erfolgreich, in der Hauptsache wird die Gegenforderung jedoch aberkannt
c) Fragestellungen beider Konstellationen
2. Keine Anhängigkeit der Gegenforderung durch Zurückbehaltung
3. Lösungsansätze
a) Erste Konstellation: Ablehnung des Zurückbehaltungsrechts bei Bestehen der Gegenforderung in der Hauptsache
aa) Zurückbehaltungsrecht durch Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO)?
bb) Aussetzung des Verfahrens über das Zurückbehaltungsrecht
cc) Ergebnis
b) Zweite Konstellation: Annahme des Zurückbehaltungsrechts bei Nichtbestehen der Gegenforderung in der Hauptsache
aa) Verfahrensaussetzung
bb) Nachträgliche Beseitigung des Zug um ZugVorbehalts
(1) Analoge Anwendung von § 756 ZPO
(2) Erneute Klage auf vorbehaltlose Leistung
c) Wechselseitige Vereinbarkeit der Lösungsansätze
4. Ergebnis
IV. Sonstige staatliche Ordnungsinteressen
1. Comitas-Aspekte ausschließlicher Zuständigkeiten
a) Dinglicher Gerichtsstand (Art. 24 Nr. 1 EuGVVO)
b) Vollstreckungsgerichtsstand (Art. 24 Nr. 5 EuGVVO)
c) Ergebnis
2. Prozessökonomie
3. Ergebnis
V. Zusammenfassung
§ 7 Die Kognitionsbefugnis im autonomen IZVR
I. Meinungsstand
II. Vergleich mit der Rechtslage nach der EuGVVO
1. Unproblematische Konstellationen
2. Überwiegendes Interesse des Beklagten am Zurückbehaltungsrecht
3. Problem der rechtskräftigen Entscheidung über die Vorfrage
4. Entscheidungseinklang und Ordnungsinteressen
III. Ergebnis
§ 8 Einfluss von Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen auf Zurückbehaltungsrechte
I. Anwendbares Recht
1. Gerichtsstandsvereinbarungen
2. Internationale Schiedsvereinbarungen
II. Einfluss von Gerichtsstandsvereinbarungen
1. Problemkonstellationen
2. Streitstand
3. Stellungnahme
a) Wirkung der Prorogation bei ungleichartigen Forderungen
b) Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen
4. Ergebnis
III. Einfluss von Schiedsvereinbarungen
1. Problemkonstellationen
2. Streitstand
3. Stellungnahme
a) Zurückbehaltungsrecht mit nicht schiedsbefangener Forderung vor Schiedsgerichten
aa) Grundsätzliche Zulässigkeit des Zurückbehaltungsrechts
bb) Ausnahmen
b) Zurückbehaltungsrecht mit schiedsbefangener Forderung vor staatlichen Gerichten
4. Ergebnis
IV. Zusammenfassung
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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