Kommunale Daseinsvorsorge im europaeischen Wettbewerb der Rechtsordnungen

Name: Kommunale Daseinsvorsorge im europaeischen Wettbewerb der Rechtsordnungen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 69.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Henning Jensen(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. Juli 2015

220 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-153733-2 (ISBN)

69,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Cover
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
A. Diskursverknüpfung als Untersuchungsinteresse
B. Gang der Untersuchung
§ 2 Der Wettbewerb der Rechtsordnungen als Deutungsangebot für Rechtsnormen
A. Normtypen im Wettbewerb von Rechtsordnungen
B. Die wettbewerbliche Lesart als Deutungsangebot
§ 3 Elemente des Wettbewerbs der Rechtsordnungen
A. Begriffsbestimmungen
I. Wettbewerb
1. Arbeitsdefinition und Funktionen
2. Reichweite des Wettbewerbsbegriffs: Beschränkung auf dreipolige Verhältnisse?
II. Bezugspunkt des Wettbewerbs: Rechtsordnungen
B. Erscheinungsformen des Wettbewerbs der Rechtsordnungen
I. Systemwettbewerb als theoretischer Anker des Wettbewerbs der Rechtsordnungen
1. Fundamentalkritik: Sinns Selektionsprinzip
2. Modelle des Systemwettbewerbs
a) Neoklassik: Tiebouts Theorie des interkommunalen Wettbewerbs
b) Klassisch-evolutorische Sicht: Hayeks "Wettbewerb als Entdeckungsverfahren"
3. Handlungen Privater als Auslöser des Systemwettbewerbs
4. Strategien im Systemwettbewerb
II. Rechtsmaßstabswettbewerb
1. Yardstick-Wettbewerb
2. Rezeption von Recht als Knappheit: Horizontaler und vertikaler Rechtsmaßstabswettbewerb
III. Institutionenwettbewerb
C. Regulierung des Wettbewerbs der Rechtsordnungen
I. Regulierungs- und Ordnungsbegriff
II. Grundlagen der Wettbewerbsordnung für den Wettbewerb der Rechtsordnungen
1. Genese der Wettbewerbsordnung
2. Geltung der Wettbewerbsordnung
III. Regulierung der Rechtsvielfalt
1. Aufteilung von Zuständigkeiten als Dreh- und Angelpunkt des Wettbewerbs
a) Kompetenzen als Grundlage des Wettbewerbs der Rechtsordnungen
b) Kompetenz-Kompetenz und Letztentscheidungsrecht
c) Institutionelle und prozedurale Sicherungen
2. Rechtsvereinheitlichung als Kartellierung
IV. Rechtliche Wahlmöglichkeiten und deren Wiederbeschränkung
§ 4 Die EU als verfasste Ordnung des Wettbewerbs der Rechtsordnungen
A. Kreation, Geltung und Wirkung der Ordnung des europäischen Wettbewerbs der Rechtsordnungen
I. Die Schaffung der europäischen Wettbewerbsordnung als wettbewerblicher Prozess
II. Geltung, Vorrang, unmittelbare Anwendbarkeit und Wirkung der Wettbewerbsordnung
III. Kollisionsregeln und Verhältnis von Unionsrecht und mitgliedstaatlichem Recht
1. Europarechtliche These des Vorrangs
2. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
3. Potentielle Konflikte im vertikalen Wettbewerb der Rechtsordnungen und deren Lösung durch Kooperation der Gerichte
B. Die unionsrechtliche Kompetenzordnung als Dreh- und Angelpunkt des Wettbewerbs der Rechtsordnungen
I. Neuere Entwicklungen bis zum Vertrag von Lissabon
II. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung als Kompetenzabgrenzungsregel
III. Das Subsidiaritätsprinzip und seine prozeduralen Sicherungen im Wettbewerb der Rechtsordnungen
IV. Verhältnismäßigkeitsprinzip
V. Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit
Achtung der mitgliedstaatlichen Identität
1. Adressaten und Inhalt des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit
2. Achtung der mitgliedstaatlichen Identität
3. Primärrechtliche Umverteilungsmechanismen im Spannungsfeld von Solidarität und Wettbewerb
C. Der Vollzug der Wettbewerbsordnung unter dem Grundsatz der Anwendung des mitgliedstaatlichen Verfahrens-und Organisationsrechts
D. Die europäische Wirtschaftsverfassung als spezielle Ordnung des zwischenstaatlichen Wettbewerbs
I. Zum Begriff der Wirtschaftsverfassung
II. "Systementscheidung" für eine soziale Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb?
III. "Funktionsgarantien" der Wirtschaftsverfassung
1. Grundfreiheiten
a) Die Grundfreiheiten als Herzstücke der europäischen Wettbewerbsidee
b) Insbesondere: Die Warenverkehrsfreiheit und die Cassis- Doktrin des Ursprungslandsprinzips und der gegenseitigen Anerkennung
c) Die Dienstleistungsfreiheit, Dienstleistungsrichtlinie und das race to the bottom
2. Wettbewerbsrecht
a) Das Wettbewerbsrecht als Pendant zu den Grundfreiheiten
b) Kartell- und Missbrauchsverbot
c) Beihilfenverbot
aa) Allgemeines
bb) Die Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen als Problem des Staatenwettbewerbs
IV. Rechtsangleichung im Binnenmarkt und das Verhältnis von Wettbewerb und Harmonisierung
§ 5 Kommunale Daseinsvorsorge im europäischen Wettbewerb der Rechtsordnungen
A. Kommunale Daseinsvorsorge: Eine Standortvergewisserung
I. Daseinsvorsorge: Konzeption und Kritik
1. Konzeption
2. Kritik
3. Anschlussfähigkeit des Begriffs trotz Kritik?
II. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung als Grundlage kommunaler Daseinsvorsorge
III. Verfassungsrechtliche Grundlagen der staatlichen Wirtschaftstätigkeit
B. Unionsrechtliche Determinanten kommunaler Daseinsvorsorge
I. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse als zentrales unionsrechtliches Konzept gemeinwohlorientierter Dienstleistungen
1. Die Allgemeinheit des wirtschaftlichen Interesses
2. Dienstleistungen als wirtschaftliche Tätigkeiten und der funktionale Unternehmensbegriff als Schlüssel zum besonderen Wettbewerbsrecht
3. Implikationen für den Wettbewerb der Rechtsordnungen
II. Kompetenzen
1. Art. 106 Abs. 3 AEUV: Eigenständige Rechtsetzungskompetenz der Kommission
2. Art. 14 S. 2 AEUV: Rechtsetzungskompetenz der Union im allgemeinen Rahmen
3. Das Subsidiaritätsprinzip und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse
III. Aspekte der Organisation kommunaler Dienstleistungen
1. Grundsatz der Anwendung des mitgliedstaatlichen Verwaltungsorganisationsrechts
2. Stellung des Unionsrechts zu den Eigentumsordnungen der Mitgliedstaaten
3. Integration des öffentlichen Sektors in das Wettbewerbsrecht und der Grundsatz der Nichtprivilegierung öffentlicher Unternehmen
4. Zwischenergebnis: Art. 106 Abs. 1 AEUV als Wettbewerbsnorm
5. Vergaberecht und interkommunale Zusammenarbeit
a) Vergaberecht als europarechtlich induziertes Staatenwettbewerbsrecht
b) Primär- und sekundärrechtliche Grundlagen des Vergaberechts
c) Die Umsetzung des Vergaberechts in Deutschland
d) Kriterien der Freistellung interkommunaler Zusammenarbeit in Rechtsprechung und Literatur
e) Von den formalen Teckal-Kriterien zum materiellen Kriterium der "öffentlichen Aufgabe" in der Entscheidung "Stadtreinigung Hamburg"
aa) Bedeutung der "gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben"
bb) Die Entscheidung "Stadtreinigung Hamburg" und Art. 106 Abs. 2 AEUV
6. Staatenwettbewerbliche Implikationen der organisationsrechtlichen Einwirkungen
a) Verknüpfung von Staat und Unternehmen
b) Unionsrechtlicher Privatisierungsdruck
c) In house-Vergabe im Institutionenwettbewerb
IV. Institutionenwettbewerb der Erbringungsmodelle
1. "Modelle der Daseinsvorsorge"
2. Stellenwert des Wettbewerbsprinzips im Unionsrecht
a) In der Wirtschaftsverfassung im engeren Sinn
b) Die Rolle von Art. 14 AEUV als im Wettbewerb entstandener Norm
aa) Genese der Vorschrift im Wettbewerb der Rechtsordnungen
bb) Inhalt: Tatbestand, Rechtsfolge und "positive Schutzpflicht"
cc) Art. 14 AEUV im Wettbewerb der Rechtsordnungen
3. Art. 106 Abs. 2 AEUV als Scharnier im Institutionenwettbewerb
a) Notwendigkeit der Wettbewerbsdurchbrechung bei Marktversagen
b) Genese: Art. 106 AEUV als im Wettbewerb zustandegekommene Vorschrift
c) Normstruktur und Voraussetzungen von Art. 106 Abs. 2 AEUV
aa) Mitgliedstaatliche Gestaltungsfreiheit
bb) Evidenzkontrolle durch die Kommission
cc) Betrauungsakt
d) Rechtsfolge: Wettbewerbssuspendierung unter Vorbehalt
aa) Verhinderungsmaßstab: Erforderlichkeit der Wettbewerbsdurchbrechung
bb) Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs
e) Prozeduralisierung des Ausgleichs durch Ausgestaltungspflichten und Beweislast
4. Implikationen für den Wettbewerb der Rechtsordnungen
V. Die Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge nach der Altmark-Rechtsprechung
1. Die Notwendigkeit der Finanzierung gemeinwohlorientierter Dienstleistungen
2. Die Altmark-Rechtsprechung des EuGH zum Beihilfebegriff im Falle von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
3. Implikationen für den Wettbewerb der Rechtsordnungen
a) Nettomehrkostenausgleich und Beihilfen als "Standortangebot"
b) Ausschaltung der Kommission durch die Tatbestandslösung
c) Öffentliche Unternehmen und Vergaberecht im Institutionenwettbewerb
d) Politischer Wettbewerb um Gemeinwohlziele durch "vergabefremde" Kriterien
C. Verknüpfung der Diskurse: Kommunale Daseinsvorsorge im europäischen Wettbewerb der Rechtsordnungen
I. Kreation der Wettbewerbsordnung im Rechtsmaßstabswettbewerb
II. Daseinsvorsorge im Systemwettbewerb
III. Kommunale Daseinsvorsorge im Institutionenwettbewerb
§ 6 Schluss
A. Zusammenfassung
B. Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken