Regulierungsmechanismen des Verbraucherschutzes im Maklerrecht

Name: Regulierungsmechanismen des Verbraucherschutzes im Maklerrecht | Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel des Immobilienmaklers in Italien und Deutschland
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
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Eine rechtsvergleichende Untersuchung am Beispiel des Immobilienmaklers in Italien und Deutschland

Catrin Jansen-Behnen(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. August 2021

373 Seiten

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978-3-16-160948-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Ausgangslage und Zielsetzung
B. Methodik und Gang der Untersuchung
Teil 1: Grundzüge des Immobilienmaklerrechts in Italien und Deutschland
A. Der rechtliche Rahmen für die Tätigkeit von mediatore und Makler
B. Das Maklerrecht im geschichtlichen Kontext
I. Ursprünge des Maklerwesens
II. Entwicklung der Maklerfigur in den zivilrechtlichen Kodifikationen
1. Deutschland
a. HGB
b. BGB
2. Italien
C. Das Berufsbild des (Immobilien-)Maklers in Italien und Deutschland
I. Die Tätigkeit des Maklers
1. Gegenstand der Maklertätigkeit im italienischen Recht
2. Die Maklerleistung im deutschen Recht
a. Nachweismakler und Vermittlungsmakler
b. Zivilmakler und Handelsmakler
II. Das Maklerverhältnis nach den Leitbildern von Codice civile und BGB
1. Gemeinsame Kennzeichen des Maklerverhältnisses in Italien und Deutschland
a. Fehlende Tätigkeitspflicht des Maklers
b. Freiheit der Parteien zum Abschluss des Geschäfts
c. Erfolgsabhängigkeit der Provision
2. Stellung des Maklers im Dreiecksverhältnis
a. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nach dem Codice civile
aa. Unabhängigkeit des Maklers
bb. Unparteilichkeit des Maklers
b. Einseitige Interessenwahrung des Zivilmaklers nach dem BGB
3. Fazit
III. Abgrenzung der Maklerfigur zu verwandten Berufsbildern
1. Ansätze zur Abgrenzung im italienischen Recht
a. Mediatore und agente
b. Mediatore und prestatore d'opera
c. Mediatore und mandatario
d. Mediatore und procacciatore di affari
2. Differenzierung im deutschen Recht
a. Makler und Handelsvertreter
b. Makler und Dienstleister bzw. Werkunternehmer
c. Makler und Geschäftsbesorger
3. Fazit
IV. Anpassung der Maklerfigur an die moderne Geschäftstätigkeit
1. Die Tendenz zum "Berufsmakler"
2. Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild in der italienischen Praxis
a. Mediazione atipica
b. Mediazione unilaterale als Unterfall
c. Tätigkeit der Immobilienmakler
3. Weiterentwicklung der Maklerfigur im deutschen Recht
a. Doppeltätigkeit
b. Vereinbarung einer Tätigkeitspflicht
aa. Maklerdienst- und Maklerwerkvertrag
bb. Alleinauftrag
4. Fazit
D. Dogmatische Qualifikation des Maklerverhältnisses
I. Uneinheitliche Klassifikation im italienischen Recht
1. Vertragliche Theorie
a. Einordnung als Maklervertrag
b. Zustandekommen des Maklervertrages
c. Ausgestaltung des Vertrages
2. Außervertragliche Qualifikation
a. Einordnung als atto giuridico in senso stretto
b. Einordnung als contratto di fatto
3. Veränderliche Natur des Maklerverhältnisses
4. Reaktion der Rechtsprechung auf die Entwicklungen in der Praxis
a. Entscheidung der Corte di cassazione vom 14. 07. 2009
b. Kritik des Schrifttums
5. Zusammenfassung
II. Der Maklervertrag im BGB
1. Einseitig verpflichtender Vertrag zwischen Makler und Auftraggeber
2. Zustandekommen des Maklervertrages
3. Rechtsverhältnis zum Geschäftspartner des Auftraggebers
III. Fazit
E. Rechte und Pflichten der Parteien im traditionellen Maklerverhältnis
I. Die Provision des Maklers
1. Der Anspruch auf Provision nach dem Codice civile
a. Abschluss eines Geschäfts
b. Kausalität zwischen Maklertätigkeit und Geschäftsschluss
c. Identität von vermitteltem und abgeschlossenem Geschäft
d. Pflicht zur Provisionszahlung
e. Berechnung der Provisionshöhe und Verteilung der Provision
f. Abweichende Vereinbarungen
2. Der Provisionsanspruch im BGB
a. Zustandekommen des Hauptvertrags
b. Ursächlichkeit der Maklerleistung für den Vertragsschluss
c. Gleichwertigkeit von beabsichtigtem und geschlossenem Vertrag
d. Verschiedenheit von Makler und Drittem
e. Provisionshöhe und Provisionszahlungspflicht
f. Abwälzen der Provision und weitere Gestaltungsmöglichkeiten
3. Fazit
II. Der Ersatz von Aufwendungen
III. Weitere Pflichten der Parteien
F. Zusammenfassung
Teil 2: Verbraucherschutz im Maklerrecht
A. Allgemeine Gedanken zum Verbraucherschutz
B. Besondere Gefahren für Verbraucher im Rechtsverkehr mit Immobilienmaklern
I. Erfolgsabhängigkeit der Provision
II. Besonderheiten des Marktes
III. Drei-Personen-Verhältnis
C. Ausgewählte Instrumente zum Schutz der Verbraucher in Italien
I. Das Berufsrecht für Makler - Verbraucherrecht im weiteren Sinne
1. Beschränkung des Zugangs zum Maklerberuf
a. Einführung einer Pflicht zur Eintragung in ein Register
aa. Hintergrund und Zielsetzung der Eintragungspflicht
bb. Das Maklerregister im Sinne von Art. 2 des Gesetzes Nr. 39/1989
cc. Rätselhafte Kategorie der "agenti muniti di mandato a titolo oneroso"
b. Modifizierung des Zugangsverfahrens im Zuge der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie
aa. Unionsrechtliche Vorgaben
bb. Nationale Maßnahmen zur Umsetzung
cc. Verfahren nach Abschaffung des Maklerregisters
dd. Analyse der Auswirkungen
c. Fachliche und persönliche Anforderungen an den Makler
d. Einschaltung von Hilfspersonen
e. Organisierte Form der Maklertätigkeit
f. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zugangsbeschränkung
2. Regelung von Inkompatibilitätstatbeständen
3. Einschränkungen bei der Verwendung von Vordrucken und Formularen
4. Erweiterung des Gegenstands der Maklertätigkeit
5. Folgen bei Nichtbeachtung der Vorschriften
a. Auswirkung auf die Provisionszahlung
b. Auswirkung auf das Maklerverhältnis
c. Verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktionen
d. Zusammenfassung
aa. Folgen bei fehlender Eintragung in ein Register
bb. Folgen bei fehlender Eintragung von Hilfspersonen
cc. Folgen bei Vorliegen eines Inkompatibilitätstatbestandes
dd. Folgen bei Verwendung nicht hinterlegter Vordrucke
ee. Folgen bei anderweitigem Fehlverhalten
6. Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 39/1989
a. Makler im Sinne der Art. 1754 ff c. c. und Ausnahmen
b. Mediazione atipica im Allgemeinen
c. Mediazione unilaterale
d. Mediatore-mandatario im Sinne der Corte di Cassazione
e. Procacciatore d'affari
7. Auslegungsprobleme und Überschneidung mit zivilrechtlichen Vorschriften
8. Fazit
II. Schadensersatzhaftung für Informationspflichtverletzung
1. Informationspflicht des Maklers
a. Wortlaut und Zweck des Art. 1759 Abs. 1 c. c
b. Umfang der Informationspflicht
aa. Traditionelle Interpretation
bb. Von der Informationspflicht zur Pflicht der corretta informazione
2. Haftung des Maklers bei Verletzung der Informationspflicht
a. Informationspflichtverletzung als inadempimento i. S. v. Art. 1218 c. c
b. Differenzierung zwischen mediatore tipico und mediatore mandatario
aa. Haftung des mediatore tipico aus contatto sociale
(1) Konstruktion eines contatto sociale zwischen Vertrags- und Deliktsrecht
(2) Anwendung im Bereich der Maklerhaftung
bb. Haftung des einseitig beauftragten Maklers
3. Fazit
III. Praktische Relevanz der Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen
1. Nebeneinander von Codice civile und Codice del consumo
2. Typische Maklerklauseln
3. Fazit
D. Verbraucherschützende Instrumente im deutschen Maklerrecht
I. Gesetzliche Sonderregelungen
1. Vorschriften des öffentlichen Maklerrechts
a. Erfordernis einer Erlaubnis für gewerbsmäßig tätige Makler
aa. Anwendungsbereich des § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewO
bb. Versagungsgründe
(1) Unzuverlässigkeit
(2) Ungeordnete Vermögensverhältnisse
cc. Unbeachtlichkeit fehlender Fachkunde
dd. Erlaubnisbeantragung und Erlaubniserteilung
b. Gewerberechtliche Pflichten des Maklers
aa. Anzeige-, Auskunfts- und Nachschaupflichten der Gewerbeordnung
bb. Vorschriften der Makler- und Bauträgerverordnung
(1) Begriff des "Auftraggebers"
(2) Schutz des Vermögens der Auftraggeber
(3) Anzeigepflicht
(4) Buchführungs-, Informations- und Aufbewahrungspflicht
(5) Prüfungspflicht
c. Folgen bei Nichtbeachtung der Vorschriften
aa. Gewerbliche Tätigkeit ohne Erlaubnis
bb. Verletzung weiterer Pflichten der Gewerbeordnung
cc. Missachtung der Vorschriften der MaBV
2. Sonderregelungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes
a. Form des Wohnungsmaklervertrages
b. Einführung des Bestellerprinzips
aa. Inhalt der Neuregelungen
bb. Reaktionen und mögliche Auswirkungen
c. Weitergehende Regelung der Maklerprovision
d. Kein Ersatz von Aufwendungen
e. Unwirksamkeit von Koppelungsgeschäften
f. Vermittlung nur mit Auftrag
g. Besonderheiten bei öffentlicher Werbung
h. Rechtsfolgen bei Missachtung der Vorschriften
3. Weitere relevante Bestimmungen
4. Unvereinbarkeitsregelungen in anderen Berufsrechten
5. Vergleichendes Fazit
II. Schadensersatzhaftung für die Verletzung von Nebenpflichten
1. Nebenpflichten des Maklers gegenüber dem Auftraggeber
a. Informationspflicht
b. Beratungspflicht
c. Unterlassungspflicht
d. Weitere Nebenpflichten
e. Gesteigerte Pflichten beim Alleinauftrag
f. Sonderfall des Doppelmaklers
2. Pflichten gegenüber dem Geschäftspartner des Auftraggebers
3. Folgen bei Verletzung der Pflichten durch den Makler
4. Fazit
III. Verwirkung des Provisionsanspruchs nach § 654 BGB
1. Normzweck
2. Anwendungsbereich von § 654 BGB
a. Unmittelbare Anwendung für die vertragswidrige Doppeltätigkeit
b. Ausweitung des Verwirkungstatbestandes
c. Kritik des Schrifttums
d. Überlegungen zur Übertragung des Rechtsgedankens auf andere Tätigkeitsbereiche
3. Rechtsfolge: Verwirkung des Provisionsanspruchs
4. Verhältnis von § 654 BGB zu § 280 BGB
5. Fazit
IV. Richterliche Inhaltskontrolle
1. Grundlagen zur Überprüfung von Maklerklauseln
2. Übliche Klauseln in Maklerverträgen
V. Auffangfunktion des nichtstaatlichen Verbraucherschutzes in Deutschland
E. Zusammenfassung
I. Verbraucherschutz durch Berufs-/Gewerberecht
II. Verbraucherschutz durch Ausweitung des Pflichtenprogramms und Sanktionierung von Fehlverhalten
III. Sekundärer Verbraucherschutz durch die Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen
IV. Fazit
Teil 3: Analyse: Regulierungsmechanismen des Verbraucherschutzes im Maklerrecht
A. Unzulänglichkeit typischer Instrumente des Verbraucherschutzes im Maklerrecht
B. Schutz des Verbrauchers als Fall der Qualitätssicherung
I. Gleichlaufende Zielsetzung von Qualitätssicherung und Verbraucherschutz
II. (Un-)Bestimmbarkeit der "Qualität" von Dienstleistungen und Möglichkeiten der Qualitätssicherung
C. "Qualitätssicherung" im Maklerrecht - Materielle Standards
I. Qualität der vermittelnden Leistung
II. Qualifikation des Maklers
III. Freiheit des Kunden vom Makler
IV. Abschlussfreiheit des Kunden
V. Erfolgsabhängigkeit der Vergütung vs. Leistungsvergütung
VI. Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung
D. Metastandards
I. Information
II. Neutralität vs. einseitiger Interessenwahrung
E. Mittel der Durchsetzung
I. Tätigkeitspflicht als Sanktion
II. Verlust der Provision
III. Nichtigkeit von Verträgen und Vertragsteilen
IV. Schadensersatzhaftung bei Pflichtverletzung
V. Geldbußen
VI. Verlust der Zulassung
F. Fazit und Ausblick
G. Résumé
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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