Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit

Name: Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Schiedsgerichtsbarkeit
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 37.99 EUR
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Hans-Peter Jahnke(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 25. März 2019

204 Seiten

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978-3-8288-7237-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Danksagung
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1 Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit
I.) Die Bedeutung und Funktion einer Schiedsgerichtsbarkeit
1.) Funktion, Erscheinungsformen und Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit
a.) Handelsrechtliche Schiedsgerichte
b.) Sportschiedsgerichtsbarkeit
c.) Öffentlich-rechtliche Schiedsgerichte
d.) Kartellrechtliche Schiedsgerichte
e.) Vereins- und Verbandsschiedsgerichte
aa.) Vereins und Verbandsschiedsgerichte
bb.) Gesellschaftsrechtliche Schiedsgerichte (Beschlussmängelstreitigkeiten)
f.) Schiedsgerichte im Bereich des Patent- und Urheberrechts
g.) Schiedsgerichte in der DDR
h.) Abgrenzung von Schiedsgerichten (Schlichtungsstellen/ Schiedsgutachter)
2.) Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit
a.) Vorteile der Schiedsgerichte
b.) Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit:
aa.) Ablehnung eines Schiedsrichters
bb.) UNCITAL-rules/DIS Schiedsgerichtsregeln 98
Kapitel 2 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit, insbesondere gemäß §§ 1025 ff ZPO
I.) Das Argument der Privatautonomie
II.) Verfassungsmäßigkeit nach der Reform ab 01.01.1998.
1.) Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
a.) Wird durch ein Schiedsgericht der gesetzliche Richter entzogen? Die Bestimmung des gesetzlichen Richters
b.) Der Entzug des gesetzlichen Richters durch Schiedsgerichtsbarkeit?
aa.) Der Anspruch auf Justizgewährung aus Art. 101 Abs. 1, S. 2 GG
bb.) Das Verbot, nichtstaatliche Gerichte einzurichten
c.) Die mögliche Verletzung des Art. 101 Abs. 1, S. 2 GG durch die ad hoc und ad personam-Bestellung
aa.) Der Verzicht auf den gesetzlichen Richter
bb.) Zulässigkeit des Verzichts
2.) Art. 92 GG
a.) Ist Art. 92 GG ein staatliches Rechtsprechungsmonopol zu entnehmen?
b.) Betrifft Art. 92 GG den staatlichen Richter?
c.) Schließt das staatliche Rechtsprechungsmonopol eine private Gerichtsbarkeit aus?
3.) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch
a.) Das Bestehen eines derartigen Anspruches
b.) Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Schiedsgerichte
Kapitel 3 Vereinbarkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit mit Verfassungsrecht
I.) Die "causa Pechstein"
II.) Das Grundrecht des Art. 12 GG
III.) Die Zulässigkeit der Sportschiedsgerichtsbarkeit
IV.) Die DIS-Schiedsgerichtsordnung
Kapitel 4 Die Zulässigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
I.) Die Privatautonomie bei durch Tarifvertrag vereinbarten Schiedsgerichten
1.) Die Rechtslage hinsichtlich der Mitglieder der Tarifvertragsparteien
a.) Das Fehlen einer Willenserklärung
b.) Das Kriterium des Beitritts
aa.) Die Vertretertheorie
bb.) Der Gedanke der Unterwerfung
cc.) Die demokratische Struktur der Tarifvertragsparteien.
dd.) Die Schiedsklausel gegen den Willen der Mitglieder
ee.) Die Bindung an die tarifliche Schiedsgerichtsklausel nach Austritt aus der Tarifvertragspartei (§ 3 Abs. 3 TVG)
2.) Die Rechtslage hinsichtlich der Außenseiter
a.) Die Geltung einer tarifvertraglichen Schiedsklausel für Außenseiter
aa.) Die Bindung der Koalitionen gemäß Art. 9 Abs. 3 GG an das Gebot des gesetzlichen Richters und an das Grundrecht auf Justizgewährung
b.) Allgemeinverbindlichkeit einer tariflichen Schiedsklausel
aa.) Die Zulässigkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Schiedsklausel
bb.) Die Auslegung des Begriffs "tarifgebundene Personen" in § 101 ArbGG
II.) Die Vereinbarkeit von § 101 Abs. 2 ArbGG mit Art. 3 Abs. 1 GG
1.) Problemstellung
2.) Die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 GG
a.) Die Bindung des Gesetzgebers an Art. 3 Abs. 1 GG
b.) Inhalt und Umfang der Bindungswirkung
aa.) Der betroffene Personenkreis
bb.) Die Interpretation des Art. 3 Abs. 1 GG als Willkürverbot
cc.) Die Ergänzung der Gleichheitsverpflichtung durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip
3.) Überprüfung der Gleichheit und der Ungleichheit der vorliegenden Tatbestände
a.) Momente der Gleichartigkeit
b.) Momente der Ungleichheit
c.) Die Möglichkeit der Einrichtung von Fachkammern
d.) Sind die tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Errichtung von Fachkammern ein ausreichender Differenzierungsgrund im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG?
e.) Die Tradition der Bühnenschiedsgerichte als ausreichender Differenzierungsgrund
aa.) Die Tradition der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit
bb.) Die bewährte Tradition der Bühnenschiedsgerichtsbarkeit als Differenzierungsgrund im Sinne des Art. 3Abs. 1 GG
Kapitel 5 Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Investitionsschiedsgerichten im Zusammenhang mit dem Comprehensive Economic and Trade Argeement (CETA) und dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)
I.) Ablehnende Stimmen
II.) Investment Court System
III.) Stellungnahme zu den ablehnenden Meinungen
1.) Die Transparenz der Investitionsschiedsgerichte
2.) Souveränitätsverlust durch Schiedsgerichte
3.) Pflicht des Bundes zur Förderung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit
IV.) Der Justizgewährungsanspruch in Zusammenhang mit den Investitionsschiedsgerichten
V.) Die europarechtliche Zulässigkeit der Investitionsschiedsgerichte, Vereinbarkeit mit Art. 23 GG
VI.) Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Lichte des europäischen Rechts
Die ICSID-Convention
VII.) Vorteile/Nachteile der Investitionsschiedsgerichte
Kapitel 6 Schlussbetrachtung
Bibliographie

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