Internationale Nachlassabwicklung im Lichte des Europaeischen Nachlasszeugnisses

Name: Internationale Nachlassabwicklung im Lichte des Europaeischen Nachlasszeugnisses | Zugleich eine rechtsvergleichende Betrachtung zu den Erbnachweisen im deutschen, oesterreichischen und europaeischen Recht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
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Zugleich eine rechtsvergleichende Betrachtung zu den Erbnachweisen im deutschen, oesterreichischen und europaeischen Recht

Duy Tuong Huynh(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. November 2021

625 Seiten

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978-3-16-160963-3 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Einleitung
A. Thematische Hinführung
I. Einführung
II. Erforderlichkeit eines Nachweises des Erbrechts und sonstiger Berechtigungen
III. Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses in der Europäischen Union
IV. Relevanz des Europäischen Nachlasszeugnisses in Deutschland
B. Gegenstand, Methodik und Eingrenzung der Untersuchung
I. Untersuchungsgegenstand
II. Rechtsvergleichende Methodik
III. Eingrenzung der Untersuchung
C. Gang der Untersuchung
Zweites Kapitel: Der Weg zum Europäischen Nachlasszeugnis im Lichte mitgliedstaatlicher Erbnachweise
A. Vielfältigkeit der Erbnachweise in der Europäischen Union
I. Der Wirkungsgehalt des Europäischen Nachlasszeugnisses als Anker für die Betrachtung mitgliedstaatlicher Erbnachweise
II. Diversität der Gestalt mitgliedstaatlicher Erbnachweise
1. Ausstellung des Erbnachweises nach gerichtlichem Verfahren
a) Griechenland - ???????µ?a
b) Portugal - abertura da sucessão
2. Ausstellung des Erbnachweises nach notariellem Verfahren
a) Frankreich - acte de notoriété
b) Italien - atto di notorietà
c) Niederlande - verklaring van erfrecht
d) Portugal - habilitação notarial
e) Spanien - acta de notoriedad
3. Fehlende förmliche Erbnachweise in den skandinavischen Mitgliedstaaten
a) Schweden - bouppteckning
b) Finnland - perukirja
III. Das Europäische Nachlasszeugnis im System der mitgliedstaatlichen Erbnachweise
IV. Ergebnis
B. Erbnachweisbezogene Probleme in der internationalen Nachlassabwicklung vor Inkrafttreten der EuErbVO
I. Die Bedeutung mitgliedstaatlicher Erbnachweise im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr
1. Rechtliche Anerkennung ausländischer Erbnachweise
2. Substitution des inländischen Erbnachweises durch einen ausländischen Erbnachweis
3. Faktische Anerkennung ausländischer Erbnachweise
II. Praktische Schwierigkeiten bei der Verwendung mitgliedstaatlicher Erbnachweise im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr
C. Zwischenfazit: Regelungsbedürfnis für das Europäische Nachlasszeugnis
D. Das Verhältnis des Europäischen Nachlasszeugnisses zu den mitgliedstaatlichen Erbnachweisen
I. Rechtspolitische Vorüberlegungen
II. Prinzip der Koexistenz
III. Alternative Modelle
1. Superiorität des Europäischen Nachlasszeugnisses
2. "Rucksacktheorie"
3. Ergebnis
E. Fazit
Drittes Kapitel: Die Wirkungskonzeption der Erbnachweise
A. Dogmatik der Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses
I. Allgemeines
II. Interdependenz zwischen den Wirkungen und dem Verfahrensrecht
III. Kollisionsrechtliche Festigkeit der Wirkungen
IV. Sekundärrechtliche Tatbestandswirkung
V. Deklarative Wirkung
VI. Numerus clausus der Wirkungen
VII. Inlandswirkung
VIII. Rechtsnatur des Europäischen Nachlasszeugnisses und Beweiswirkung als gesonderte verfahrensrechtliche Wirkung
B. Rechtswirkungen der Erbnachweise im Einzelnen
I. Vermutungswirkung
1. Deutschland
a) Allgemeine Wirkungsvoraussetzungen
b) Inhalt der Vermutung
c) Umfang der Vermutung
d) Widerleglichkeit der Vermutung
e) Die Vermutungswirkung im Zivilprozess
aa) Streit mit Dritten
bb) Streit zwischen Erbprätendenten
(1) Problematik und Meinungsstand
(2) Stellungnahme
2. Österreich
a) Vorbemerkungen: Besonderheiten des österreichischen Erbschaftserwerbs
b) Allgemeine Wirkungsvoraussetzungen
c) Inhalt der Vermutung
d) Umfang der Vermutung
e) Widerleglichkeit der Vermutung
f) Die Vermutungswirkung im Zivilprozess
3. Europäische Union
a) Allgemeine Wirkungsvoraussetzungen
b) Inhalt der Vermutung
aa) Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung
bb) Der Regelungsgehalt der Richtigkeitsvermutung nach Art. 69 Abs. 2 S. 1 EuErbVO
(1) Grammatikalische Auslegung
(2) Systematische Auslegung
(3) Historische und genetische Auslegung
(4) Teleologische Auslegung
(5) Ergebnis
cc) Bedeutung der "spezifischen Sachverhalte"
dd) Keine Vollständigkeitsvermutung in Art. 69 Abs. 2 S. 1 EuErbVO
c) Umfang der Vermutung
d) Widerleglichkeit der Vermutung
e) Die Vermutungswirkung im Zivilprozess
aa) Streit mit Dritten
bb) Streit zwischen Erbprätendenten
4. Rechtsvergleichende Würdigung
II. Gutglaubenswirkung
1. Deutschland
a) Allgemeine Wirkungsvoraussetzungen
b) Geschützte Rechtshandlungen
aa) Rechtsgeschäftlicher Erwerb
(1) Einschluss von Verfügungsgeschäften, Ausschluss von Verpflichtungsgeschäften
(2) Verkehrsgeschäfte
bb) Gegenstand der geschützten Rechtsgeschäfte
(1) Erwerb von Erbschaftsgegenständen, § 2366 1. Var. BGB
(2) Erwerb eines Rechts an einem Erbschaftsgegenstand, § 2366 2. Var. BGB
(3) Befreiung von einem zur Erbschaft gehörenden Recht, § 2366 3. Var. BGB
(4) Leistungen an den Erbscheinserben, § 2367 1. Var. BGB
(5) Sonstige Verfügungen über ein zur Erbschaft gehörendes Recht, § 2367 2. Var. BGB
cc) Verfügungen durch Erbe des Erbscheinserben
c) Umfang der Gutglaubenswirkung
d) Subjektive Voraussetzungen
aa) Abstrakter Gutglaubensschutz
bb) Erforderlichkeit der Kenntnis vom Nachlasscharakter des Rechtsgeschäfts?
cc) Bösgläubigkeit
(1) Positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Erbscheins oder dem Rückgabeverlangen des Nachlassgerichts
(2) Praktische Relevanz einer Schutzschrift und sonstiger Handlungen zur Herbeiführung von Bösgläubigkeit beim Dritten
(3) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Redlichkeit
(4) Beweislast
e) Rechtsfolgen
f) Das Verhältnis des öffentlichen Glaubens des Erbscheins zu anderen Gutglaubenstatbeständen
aa) Gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen
(1) §§ 932 ff. BGB
(2) §§ 2366, 929 ff. BGB
(3) §§ 2366, 932 ff. BGB
bb) Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
(1) § 892 BGB
(2) §§ 2366, 2367 BGB
(3) §§ 2366, 892 BGB
cc) Ergebnis
g) Ausgleichsansprüche des wahren Erben
aa) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag
bb) Deliktische Ansprüche gegen den Erbscheinserben
cc) Bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den Erbscheinserben und den Erwerber
(1) Ansprüche gegen den Erbscheinserben
(2) Ansprüche gegen den Erwerber
dd) Erbschaftsanspruch
ee) Amtshaftungsanspruch
2. Österreich
a) Allgemeine Wirkungsvoraussetzungen
b) Geschützte Rechtshandlungen
aa) Rechtsgeschäftlicher Erwerb
bb) Gegenstand der geschützten Rechtsgeschäfte
c) Umfang der Gutglaubenswirkung
d) Subjektive Voraussetzungen
aa) Abstrakter Gutglaubensschutz
bb) Erforderlichkeit der Kenntnis vom Nachlasscharakter des Rechtsgeschäfts?
cc) Bösgläubigkeit
(1) Anforderungen an die Redlichkeit des Dritten
(a) Milde Ansicht
(b) Strenge Ansicht
(c) Stellungnahme
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Redlichkeit
e) Rechtsfolgen
f) Das Verhältnis des öffentlichen Glaubens des Einantwortungsbeschlusses zu anderen Gutglaubenstatbeständen
aa) Gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen nach § 367 ABGB
bb) Öffentlicher Glaube des Grundbuchs - Gutgläubiger Erwerb aufgrund des bücherlichen Vertrauensgrundsatzes
g) Ausgleichsansprüche des wahren Erben
aa) Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag
bb) Deliktische Ansprüche - Schadensersatzpflicht des unredlichen Erbschaftsbesitzers
cc) Bereicherungsrechtliche Ansprüche - Veräußerung und Verbrauch von Nachlassgegenständen
dd) Bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den Dritten bei unentgeltlicher Veräußerung?
3. Europäische Union
a) Europäischer erbrechtlicher Gutglaubensschutz als Novum im Unionsprivatrecht
b) Allgemeine Wirkungsvoraussetzungen
c) Geschützte Rechtshandlungen
aa) Vorliegen eines Rechtsgeschäfts und Verkehrsgeschäfts
bb) Verfügungen über Nachlassvermögen
(1) Grammatikalische Auslegung
(a) Juristisches Begriffsverständnis
(b) Annäherung des Verfügungsbegriffs mittels Abgrenzung zum Verpflichtungsgeschäft
(c) Reichweite des Begriffs "Nachlassvermögen"
(2) Systematische Auslegung
(3) Historische und genetische Auslegung
(4) Teleologische Auslegung
(5) Ergebnis
cc) Leistung von Zahlungen und Übergabe von Vermögenswerten
(1) Grammatikalische und teleologische Auslegung
(a) Annäherung des Begriffs "Leistung von Zahlungen" mittels Betrachtung des allgemeinen Sprachgebrauchs
(b) Erfüllungssurrogate
(c) Einbeziehung sonstiger Leistungen?
(d) Annäherung des Begriffs "Übergabe von Vermögenswerten" mittels Betrachtung der juristischen Konnotation
(e) Reichweite des Begriffs "Vermögenswert"
(f) Leistung durch Dritte und die Problematik der Legalzessionen
(2) Systematische Auslegung
(3) Historische und genetische Auslegung
(4) Ergebnis
dd) Gutglaubensschutz für Verfügungen durch Rechtsnachfolger des Zeugniserben
d) Umfang der Gutglaubenswirkung
aa) Kreis der legitimierten Personen
bb) Keine Verfügungsbeschränkungen oder sonstigen Beschränkungen
cc) Rechte und Befugnisse nach dem Erbstatut
e) Subjektive Voraussetzungen
aa) Abstrakter oder konkreter Gutglaubensschutz?
(1) Grammatikalische Auslegung
(2) Systematische Auslegung
(3) Historische und genetische Auslegung
(4) Teleologische Auslegung
(5) Ergebnis
bb) Erforderlichkeit der Kenntnis des Nachlasscharakters des Rechtsgeschäfts?
cc) Bösgläubigkeit
(1) Inhaltliche Unrichtigkeit des Europäischen Nachlasszeugnisses
(2) Positive Kenntnis
(3) Grob fahrlässige Unkenntnis
(4) Praktische Relevanz einer Schutzschrift und sonstiger Handlungen zur Herbeiführung von Bösgläubigkeit beim Dritten
(5) Aufspaltung der Redlichkeit hinsichtlich verschiedener Umstände im Europäischen Nachlasszeugnis
(6) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Redlichkeit
(a) Verordnungsautonome Lösung
(b) Vollendung des Rechtserwerbs nach dem Geschäftsstatut
(c) Vorverlegung des maßgeblichen Zeitpunktes für die Redlichkeit?
(7) Beweislast
f) Rechtsfolgen
g) Das Verhältnis des öffentlichen Glaubens des Europäischen Nachlasszeugnisses zu Gutglaubenstatbeständen mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen
h) Ausgleichsansprüche des wahren Erben
aa) Qualifikation der Ausgleichsansprüche und Bestimmung des anwendbaren Rechts
(1) Bestimmung des anwendbaren Rechts nach der Rom II-VO
(a) Statut der Geschäftsführung ohne Auftrag, Art. 11 Rom II-VO
(b) Deliktsstatut, Art. 4 Rom II-VO
(c) Bereicherungsstatut, Art. 10 Rom II-VO
(2) Bestimmung des anwendbaren Rechts nach der EuErbVO
bb) Tragweite des Begriffspaars "Rechte der Erben" i.S.d. Art. 23 Abs. 2 lit. f EuErbVO
(1) Grammatikalische Auslegung
(2) Systematische Auslegung
(3) Historische und genetische Auslegung
(4) Teleologische Auslegung
(5) Ergebnis
cc) Einschränkung der Rechte des Erben bei unentgeltlichem Erwerb?
dd) Amtshaftungsanspruch wegen Pflichtverletzung der Ausstellungsbehörde im Europäischen Nachlasszeugnisverfahren
ee) Zusammenfassung
4. Rechtsvergleichende Würdigung
III. Legitimationswirkung
1. Deutschland
a) Allgemeine Wirkungsvoraussetzungen
b) Grundbuchamt
aa) Allgemeines
bb) Der Unrichtigkeitsnachweis nach § 35 GBO
cc) Prüfungspflicht des Grundbuchamts im Hinblick auf den Inhalt des Erbscheins?
(1) Grundsätzliche Unzulässigkeit einer Prüfungspflicht
(2) Prüfungspflicht bei Kenntnis von den Erbscheinsinhalt schwerwiegend erschütternden Tatsachen
dd) Verwendung des Erbscheins bei Vor- und Nacherbschaft
c) Handelsregister
aa) Allgemeines
bb) Unrichtigkeitsnachweise nach § 12 Abs. 1 S. 4 HGB
cc) Prüfungspflicht des Registergerichts im Hinblick auf den Inhalt des Erbscheins?
dd) Verwendung des Erbscheins bei Vor- und Nacherbschaft
d) Banken
aa) Allgemeines
bb) Urteil des BGH vom 8.10.2013 - XI ZR 401/12
(1) Inhalt der streitgegenständlichen AGB-Klausel
(2) Entscheidung
(3) Stellungnahme
(4) Reaktion in der Bankpraxis
cc) Urteil des BGH vom 5.4.2016 - XI ZR 440/15
(1) Sachverhalt
(2) Entscheidung
(3) Stellungnahme
dd) Vorlagerecht kraft Parteivereinbarung
e) Zusammenfassung
2. Österreich
a) Allgemeine Wirkungsvoraussetzungen
b) Grundbuchgerichte
aa) Legitimation durch Einantwortungsbeschluss
bb) Prüfungspflicht des Grundbuchgerichts
c) Firmenbuch
d) Banken
e) Zusammenfassung
3. Europäische Union
a) Allgemeine Wirkungsvoraussetzungen
b) Inhalt und Umfang der Legitimationswirkung
c) Widerleglichkeit der Legitimationswirkung
d) Bedeutung der Unbeschadetheit im Hinblick auf die Bereichsausnahmen von Art. 1 Abs. 2 lit. k, l EuErbVO
e) Anpassung dinglicher Rechte, Art. 31 EuErbVO
f) Die Legitimationswirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses im deutschen Rechtsverkehr
aa) Grundbuchamt
(1) Prüfungspflicht des Grundbuchamts im Hinblick auf den Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses?
(a) Grundsätzliche Unzulässigkeit einer Prüfungspflicht
(b) Eingeschränkte Prüfungspflicht
(2) Vorlagerecht des Grundbuchamts?
bb) Handelsregister
(1) Erbringung des Unrichtigkeitsnachweises nach § 12 Abs. 1 S. 4 HGB durch Vorlage eines Europäischen Nachlasszeugnisses
(2) Prüfungspflicht des Registergerichts im Hinblick auf den Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses?
cc) Banken
(1) Grundsätzliche Unzulässigkeit eines Vorlagerechts im Privatrechtsverkehr
(2) Eingeschränktes Vorlagerecht
(3) Vorlagerecht kraft Parteivereinbarung
(4) Übertragbarkeit des Urteils des BGH vom 5.4.2016 - XI ZR 440/15 auf das Europäische Nachlasszeugnis
g) Zusammenfassung
4. Rechtsvergleichende Würdigung
C. Das Zusammenspiel der Erbnachweise im wirkungsrechtlichen Kontext
I. Konstellationen für Divergenzen zwischen den Erbnachweisen
1. Divergenz zwischen Europäischem Nachlasszeugnis und mitgliedstaatlichem Erbnachweis
a) Schutzmechanismen
aa) Gleichlauf der internationalen Zuständigkeit für die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses und mitgliedstaatlicher Erbnachweise?
(1) Grammatikalische Auslegung
(a) "Erbsachen für den gesamten Nachlass"
(b) "Entscheidung"
(c) Zwischenergebnis
(2) Systematische Auslegung
(a) Art. 4 EuErbVO als Grundsatznorm im Zuständigkeitssystem der EuErbVO
(b) Art. 13 EuErbVO
(c) Art. 14 EuErbVO
(d) Art. 62 Abs. 3 S. 1 EuErbVO
(e) Art. 64 EuErbVO
(f) Zwischenergebnis
(3) Historische und genetische Auslegung
(a) Bedeutung der Zuständigkeitsvorschriften im Gesetzgebungsprozess
(b) Stellungnahmen aus Deutschland
(c) Zwischenergebnis
(4) Teleologische Auslegung
(a) Funktionelle Betrachtung der internationalen Zuständigkeitsvorschriften und des Kollisionsrechts
(b) Praktikabilitätserwägungen
(c) Subsidiaritätsgrundsatz
(d) Optionaler Charakter des Europäischen Nachlasszeugnisses
(e) Effektivität der Erbnachweise
(f) Zwischenergebnis
(5) Ergebnis und Schussfolgerung
bb) Kommunikation zwischen den mitgliedstaatlichen Behörden
cc) Litispendenz
b) Verbleibende Ursachen für Divergenzen
c) Typisierung von Divergenzen
aa) Interne Divergenzen
bb) Grenzüberschreitende Divergenzen
cc) Echte und unechte Divergenzen
2. Divergierende Europäische Nachlasszeugnisse
a) Schutzmechanismen
b) Verbleibende Ursachen für Divergenzen
3. Divergierende mitgliedstaatliche Erbnachweise
4. Divergenz zwischen Europäischem Nachlasszeugnis und drittstaatlichem Erbnachweis
5. Divergenz zwischen mitgliedstaatlichem Erbnachweis und drittstaatlichem Erbnachweis
II. Einfluss von Divergenzen auf die Wirkungen der Erbnachweise
1. Divergenz zwischen Europäischem Nachlasszeugnis und mitgliedstaatlichem Erbnachweis
a) Allgemeine Vorüberlegungen
b) Einfluss auf die Vermutungswirkung
c) Einfluss auf die Gutglaubenswirkung
d) Einfluss auf die Legitimationswirkung
2. Divergierende Europäische Nachlasszeugnisse
a) Einfluss auf die Vermutungswirkung
b) Einfluss auf die Gutglaubenswirkung
c) Einfluss auf die Legitimationswirkung
3. Divergierende mitgliedstaatliche Erbnachweise
4. Divergenz zwischen Europäischem Nachlasszeugnis und drittstaatlichem Erbnachweis
5. Divergenz zwischen mitgliedstaatlichem Erbnachweis und drittstaatlichem Erbnachweis
III. Reaktionsmöglichkeiten der Ausstellungsbehörden auf divergierende Erbnachweise
IV. Wirkungsentfaltung nach Aufhebung des als unrichtig festgestellten divergierenden Erbnachweises
V. Einfluss inhaltlicher Konvergenz auf die Wirkungen der Erbnachweise
1. Inhaltliche Konvergenz von Europäischem Nachlasszeugnis und mitgliedstaatlichem Erbnachweis
a) Einfluss auf die Vermutungswirkung
b) Einfluss auf die Gutglaubenswirkung
aa) Alternativität der Berufung auf die Gutglaubenswirkung
bb) Keine Kombination von Tatbestandselementen des europäischen und nationalen Gutglaubensschutzes
cc) Unterschiedliche Schutzwürdigkeit des Rechtsverkehrs - Wertungswiderspruch?
c) Einfluss auf die Legitimationswirkung
2. Inhaltlich konvergierende Europäische Nachlasszeugnisse
3. Inhaltlich konvergierende mitgliedstaatliche Erbnachweise
4. Inhaltliche Konvergenz zwischen Europäischem Nachlasszeugnis und drittstaatlichem Erbnachweis
5. Inhaltliche Konvergenz zwischen mitgliedstaatlichem Erbnachweis und drittstaatlichem Erbnachweis
VI. Ergebnis
D. Wirkungsentziehung und Wirkungsaussetzung
I. Deutschland
1. Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins, § 2361 BGB
a) Unrichtigkeit des Erbscheins
aa) Materielle Unrichtigkeit
bb) Verfahrensfehler
(1) Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften
(2) Verstoß gegen Amtsermittlungspflicht
b) Grundzüge des Einziehungsverfahrens
aa) Zuständigkeit
bb) Amtsermittlungsgrundsatz
cc) Beteiligte am Verfahren und Anhörung
dd) Entscheidung
c) Kraftloserklärung, § 353 Abs. 1 FamFG
2. Herausgabeklage des wirklichen Erben, § 2362 Abs. 1 BGB
3. Einfluss von Einziehung, Kraftloserklärung und Herausgabeklage auf die Wirkungen des Erbscheins
II. Österreich
1. Erbschaftsklage
a) Rechtsnatur
b) Zuständigkeit
c) Parteien
d) Beweislast
e) Entscheidung
2. Einfluss auf die Wirkungen des Einantwortungsbeschlusses
III. Europäische Union
1. Beglaubigte Abschriften des Europäischen Nachlasszeugnisses als Rechtsscheinsträger und im Kontext des europäischen Wirkungsentziehungs- und Wirkungsaussetzungssystems
2. Gültigkeitsfrist als vorbeugende Schutzmaßnahme
a) Allgemeines
b) Endgültiger Wirkungsverlust der beglaubigten Abschriften des Europäischen Nachlasszeugnisses nach Fristablauf?
c) Zwischenergebnis
3. Änderung und Widerruf des Europäischen Nachlasszeugnisses
a) Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Änderung und Widerruf
b) Zuständigkeit
c) Begriff der inhaltlichen Unrichtigkeit
aa) Materielle Unrichtigkeit
bb) Verfahrensfehler
(1) Grammatikalische Auslegung
(2) Systematische Auslegung
(3) Historische und genetische Auslegung
(4) Teleologische Auslegung
(5) Ergebnis
d) Maßgebliche Perspektive für die Beurteilung der inhaltlichen Unrichtigkeit
e) Verfahren zur Feststellung der inhaltlichen Unrichtigkeit
f) Verfahrensrechtliche Folgen
g) Einfluss auf die Wirkungen gültiger beglaubigter Abschriften des Europäischen Nachlasszeugnisses
aa) Grammatikalische Auslegung
bb) Systematische Auslegung
cc) Historische und genetische Auslegung
dd) Teleologische Auslegung
ee) Ergebnis
h) Rechtsbehelf
4. Aussetzung der Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses
a) Zuständigkeit
b) Antragsbefugnis
c) Pflichtgemäßes Ermessen der Ausstellungsbehörde und des Rechtsmittelgerichts
d) Verfahrensrechtliche Folgen
e) Einfluss auf die Wirkungen gültiger beglaubigter Abschriften des Europäischen Nachlasszeugnisses
f) Rechtsbehelf
5. Reformbedarf? - Erforderlichkeit eines europäischen Einziehungsverfahrens
a) Rückgabepflicht und Einziehung - Existenz immanenter Regelungen in der EuErbVO?
aa) Grammatikalische Auslegung
bb) Systematische Auslegung
cc) Historische und genetische Auslegung
dd) Teleologische Auslegung
ee) Ergebnis
b) Revision der EuErbVO - Grundstrukturen eines europäischen Einziehungsverfahrens
aa) Allgemeines
bb) Durchsetzung der Rückgabe beglaubigter Abschriften des Europäischen Nachlasszeugnisses
cc) Einfluss auf die Wirkungen gültiger beglaubigter Abschriften des Europäischen Nachlasszeugnisses
dd) Keine Notwendigkeit für eine Kraftloserklärung beglaubigter Abschriften des Europäischen Nachlasszeugnisses
ee) Einführung eines materiellrechtlichen Herausgabeanspruchs des wirklichen Erben gegen Inhaber beglaubigter Abschriften des Europäischen Nachlasszeugnisses?
ff) Regelungsvorschlag
IV. Rechtsvergleichende Würdigung
E. Fazit
Viertes Kapitel: Ausgewählte Rechtsprobleme der Erbnachweisverfahren
A. Internationale Zuständigkeit der Ausstellungsbehörden für die Ausstellung der Erbnachweise
B. Einleitung der Erbnachweisverfahren
I. Deutschland
1. Antrag
2. Antragsberechtigte
a) Universalsukzessoren des Erblassers - Alleinerbe, Miterben, Vor- und Nacherbe, Ersatzerbe
b) Erbeserbe, Erbe des Nacherben, Erbschaftserwerber
c) Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter
d) Nachlassgläubiger mit vollstreckbarem Titel gemäß §§ 792, 896 ZPO
3. Dem Nachlass nahestehende Personen ohne Antragsrecht
4. Angaben für den Antrag
II. Österreich
1. Vorverfahren
a) Todesfallaufnahme
b) Befugnisse des Gerichtskommissärs
c) Sicherungsmaßnahmen
2. Parteien des Verlassenschaftsverfahrens
III. Europäische Union
1. Antrag
2. Antragsberechtigte
a) Universalsukzessoren des Erblassers - Alleinerbe, Miterben, Vor- und Nacherbe, Ersatzerbe
b) Erbeserben, Erbe des Nacherben, Erbschaftserwerber
c) Vermächtnisnehmer
d) Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter
e) Nachlassgläubiger
f) Pflichtteilsberechtigte
3. Angaben für den Antrag
IV. Rechtsvergleichende Würdigung
C. Arten und Inhalt der Erbnachweise
I. Deutschland
1. Alleinerbschein, § 2353 1. Var. BGB
2. Gemeinschaftlicher Erbschein, § 352a FamFG
3. Teilerbschein, § 2353 2. Var. BGB
4. Gemeinschaftlicher Teilerbschein, § 2353 2. Var. BGB, § 352a FamFG
5. Sammelerbschein
6. Gegenständlich beschränkter Erbschein, § 352c FamFG
II. Österreich
1. Singuläre Art des Einantwortungsbeschlusses
2. Inhalt des Einantwortungsbeschlusses
III. Europäische Union
1. Das Europäische Nachlasszeugnis als einziger Gesamtkorpus
2. Restriktive Handhabung informatorischer Aufnahmen in das Europäische Nachlasszeugnis
3. Bedürfnis nach weiteren Arten des Europäischen Nachlasszeugnisses?
IV. Rechtsvergleichende Würdigung
D. Das Verhältnis der Erbnachweisverfahren zum streitigen Verfahren um das Erbrecht
I. Deutschland
1. Erbscheinsverfahren und Erbenfeststellungsklage im Vergleich
2. Bindungswirkung des zivilgerichtlichen Urteils und ihre Grenzen
a) Umfang der Bindungswirkung
b) Grenzen der Bindungswirkung
c) Differenzierung der Bindungswirkung bei anderen Urteilsarten?
aa) Anerkenntnisurteil
bb) Versäumnisurteil gegen den Beklagten
cc) Verzichtsurteil
dd) Ergebnis
3. Aussetzung des Erbscheinsverfahrens
4. Ergebnis
II. Europäische Union
1. Europäisches Nachlasszeugnisverfahren als nichtstreitiges Verfahren
2. Einfluss zivilgerichtlicher Urteile und anderer ausländischer Entscheidungen auf das Europäische Nachlasszeugnisverfahren
3. Das Verhältnis von Erbscheinsverfahren und Europäischem Nachlasszeugnisverfahren
4. Zwischenergebnis
III. Rechtsvergleichende Würdigung
E. Fazit
Fünftes Kapitel: Die Durchsetzung des Europäischen Nachlasszeugnisses und mitgliedstaatlicher Erbnachweise im Lichte der EuErbVO sowie in Erbfällen mit Bezug zu Drittstaaten
A. Durchsetzungsmacht des Europäischen Nachlasszeugnisses
I. Uneingeschränkte Wirkungserstreckung
1. Kein Anerkennungsverfahren
2. Keine ordre public-Kontrolle
II. Ergebnis
B. Freizügigkeit mitgliedstaatlicher Erbnachweise unter der EuErbVO
I. Anwendbarkeit von Art. 39 ff. EuErbVO und Art. 59 EuErbVO auf mitgliedstaatliche Erbnachweise?
1. Sperrwirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses?
2. Ungleichbehandlung in der grenzüberschreitenden Verkehrsfähigkeit mitgliedstaatlicher Erbnachweise?
3. Beschwichtigung und Zwischenergebnis
II. Subsumtion mitgliedstaatlicher Erbnachweise unter Art. 39 ff. EuErbVO und/oder Art. 59 EuErbVO?
III. Wirkungen der Anerkennung mitgliedstaatlicher Erbnachweise
1. Reichweite der verfahrensrechtlichen Anerkennung im Hinblick auf die Wirkungen der mitgliedstaatlichen Erbnachweise
2. Zwischenergebnis
IV. Wirkungen der Annahme mitgliedstaatlicher Erbnachweise
1. Wirkungserstreckung der formellen Beweiskraft
2. Wirkungserstreckung der materiellrechtlichen Wirkungen?
3. Zwischenergebnis
V. Faktische Anerkennung von mitgliedstaatlichen Erbnachweisen
VI. Relevanz der Erbnachweise im weiteren Sinne im Lichte der EuErbVO
1. Erbvertrag
2. Post- und transmortale Vollmachten
VII. Ergebnis
C. Das Europäische Nachlasszeugnis in Erbfällen mit Bezug zu Drittstaaten
I. Das Europäische Nachlasszeugnis als "Weltnachlasszeugnis"
II. Versagung der Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses aufgrund der Anwendung vorrangiger staatsvertraglicher Kollisionsnormen?
1. Grammatikalische Auslegung
2. Systematische Auslegung
3. Historische und genetische Auslegung
4. Teleologische Auslegung
5. Ergebnis
III. Verwendung eines Europäischen Nachlasszeugnisses in Drittstaaten - Wirkungserstreckung der Gutglaubenswirkung?
1. Grammatikalische Auslegung
2. Systematische Auslegung
3. Historische und genetische Auslegung
4. Teleologische Auslegung
5. Ergebnis
IV. Anerkennung eines Europäischen Nachlasszeugnisses durch Drittstaaten
1. Schweiz
a) Anerkennung eines Europäischen Nachlasszeugnisses gemäß Art. 96 IPRG
aa) Tatbestand des Art. 96 IPRG
bb) Rechtliche Wirkungen der Anerkennung gemäß Art. 96 IPRG
b) Ergebnis
2. England und Wales
a) Einführung
b) Ausschluss der Anerkennung eines Europäischen Nachlasszeugnisses durch das englische Kollisionsrecht
c) Ergebnis
3. Kalifornien
a) Einführung
b) Ausschluss der Anerkennung eines Europäischen Nachlasszeugnisses durch das US-amerikanische Kollisionsrecht
c) Ergebnis
V. Substitution des Europäischen Nachlasszeugnisses im Rahmen mitgliedstaatlicher Regelungen
1. Substitution des Europäischen Nachlasszeugnisses durch mitgliedstaatliche Erbnachweise?
2. Substitution des Europäischen Nachlasszeugnisses durch drittstaatliche Erbnachweise?
VI. Ergebnis
D. Fazit
Sechstes Kapitel: Das Europäische Nachlasszeugnis im europäischen und internationalen Gefüge
A. Tendenzen zur Einführung unionaler Rechtsinstrumente im europäischen grenzüberschreitenden Rechtsverkehr - Das Europäische Nachlasszeugnis im System des europäischen Zivilprozessrechts
I. Synoptische Betrachtung ausgewählter unionaler Rechtsinstrumente
1. Europäischer Vollstreckungstitel
2. Europäischer Zahlungsbefehl
3. Urteil im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen
4. Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung
II. Konzepte der unionalen Rechtsinstrumente
1. Regelungsintensität
2. Grenzüberschreitende Dimension
3. Kollisionsrecht
4. Verfahrensrecht
5. Anerkennung ipso iure
6. Vollstreckung ohne Vollstreckbarerklärung
7. Nationale Rechtsinstrumente mit äquivalentem Regelungszweck
III. Ergebnis
B. Das Europäische Nachlasszeugnis im kollisionsrechtlichen Kontext
I. Der Einfluss der kollisionsrechtlichen Parteiautonomie des Erblassers auf das Europäische Nachlasszeugnis
II. Internationalprivatrechtlicher Methodenvergleich - Anerkennungsprinzip vs. Verweisungsprinzip
1. Einführung
2. Anerkennungsprinzip
a) Allgemeines
b) Verwirklichung der Ziele des Anerkennungsprinzips bei der Anerkennung mitgliedstaatlicher Erbnachweise und des Europäischen Nachlasszeugnisses
3. Verweisungsprinzip im Kontext mitgliedstaatlicher Erbnachweise und des Europäischen Nachlasszeugnisses
4. Ergebnis
III. Kollisionsrechtliche Disharmonien im Europäischen Nachlasszeugnis
1. Vorfragen
2. Vorrang mitgliedstaatlicher Übereinkommen
a) Deutschland
aa) Deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen vom 17.2.1929
bb) Deutsch-türkischer Konsularvertrag vom 28.5.1929 - Nachlassabkommen
cc) Deutsch-sowjetischer Konsularvertrag vom 25.4.1958
b) Österreich
aa) Freundschafts- und Niederlassungsvertrag zwischen der Republik Österreich und dem Kaiserreich Iran vom 9.9.1959
bb) Freundschaftsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Türkischen Republik vom 28.1.1924
c) Zwischenergebnis
3. Anpassung dinglicher Rechte
4. Ordre public
5. Ergebnis
IV. Praktische Relevanz des unvollständigen europäischen Entscheidungseinklangs - Pflicht zur kollisionsrechtlichen Überprüfung des Europäischen Nachlasszeugnisses durch den Verwendungsstaat?
1. Grundproblematik
2. Auslegung
a) Grammatikalische Auslegung
b) Systematische Auslegung
c) Historische und genetische Auslegung
d) Teleologische Auslegung
e) Zwischenergebnis
3. Ergebnis
V. Umgang mit dem unvollständigen europäischen Entscheidungseinklang und Perspektiven des europäischen Kollisionsrechts
C. Das Europäische Nachlasszeugnis und das europäische und deutsche Güterrecht
I. Verbundzuständigkeit gemäß Art. 4 EuGüVO und Europäisches Nachlasszeugnisverfahren
II. Güterrechtliche Implikationen im Europäischen Nachlasszeugnis
1. Die Ausweisung von Erbquoten in Erbnachweisen und ihre praktische Bedeutung in der Nachlassabwicklung
2. Die Ausweisung des Viertels gemäß § 1371 Abs. 1 BGB im Europäischen Nachlasszeugnis - die Mahnkopf-Entscheidung des EuGH vom 1.3.2018 - C-558/16
a) Grammatikalische Auslegung
b) Historische und genetische Auslegung
c) Systematische Auslegung
d) Teleologische Auslegung
e) Ergebnis
3. Der Einfluss der erbrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB auf die Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses
4. Die Ausweisung des Viertels gemäß § 1371 Abs. 1 BGB im Erbschein
5. Folgeprobleme
a) Die potentielle Ausstrahlungswirkung der Mahnkopf- Entscheidung des EuGH vom 1.3.2018 - C-558/16 auf die güterrechtlichen Systeme anderer Mitgliedstaaten
b) Der Wandel der Anpassungsprobleme nach der Mahnkopf- Entscheidung des EuGH vom 1.3.2018 - C-558/16
D. Vorbildfunktion des Europäischen Nachlasszeugnisses? - Überlegungen zur Einführung einer Europäischen Personenstandsurkunde
I. Freizügigkeit von Personenstandsurkunden in der Europäischen Union
II. Wirkungen der Europäischen Personenstandsurkunde
III. Internationalprivatrechtliche Methoden zur unionsweiten Verkehrsfähigkeit des Inhalts einer Europäischen Personenstandsurkunde
1. Sachrechtliche Lösung
2. Anerkennungsprinzip
a) Problemkreise
aa) Missbrauch und Gesetzesumgehungen
bb) Aufgedrängte Anerkennungslagen
cc) Anerkennung inhaltlich falscher Rechtslagen
dd) Ordre public-Kontrolle
b) Vorteile der Anerkennungslösung
3. Verweisungsprinzip und Kollisionsrechtsvereinheitlichung (kollisionsrechtliche Lösung)
4. Ergebnis
IV. Verfahrensrechtliche Aspekte einer Europäischen Personenstandsurkunde
1. Zuständigkeit für die Ausstellung einer Europäischen Personenstandsurkunde
2. Antragsberechtigte Personen
3. Änderungen der maßgeblichen Tatsachen für den Inhalt einer Europäischen Personenstandsurkunde
4. Uneingeschränkte Wirkungserstreckung
5. Verhältnis der Europäischen Personenstandsurkunde zu nationalen Personenstandsurkunden
6. Das Zusammenspiel von Europäischer Personenstandsurkunde und Europäischem Nachlasszeugnis
E. Das Europäische Nachlasszeugnis im Verhältnis zum supranationalen Erbnachweis des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die internationale Verwaltung von Nachlässen
I. Synoptischer Vergleich der Wirkungskonzeption
1. Vereinheitlichung der Kollisionsnormen
2. Wirkungen
3. Wirkungsentziehung und Wirkungsaussetzung
4. Anerkennungsverweigerungsgründe
5. Die Behandlung der Kollision zwischen Haager Nachlasszeugnis und Europäischem Nachlasszeugnis
II. Das Haager Nachlasszeugnis im Anerkennungs- und Annahmeregime der EuErbVO
III. Strukturmerkmale eines internationalen Erbnachweises
IV. Ergebnis
F. Fazit
Siebtes Kapitel: Schlussbetrachtung
A. Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse
I. Vielfältigkeit der Erbnachweise in der Europäischen Union
II. Das allgemeine Verhältnis zwischen Europäischem Nachlasszeugnis und nationalen Erbnachweisen
III. Die materiellrechtlichen Wirkungen des Europäischen Nachlasszeugnisses
IV. Das Zusammenspiel der Erbnachweise im wirkungsrechtlichen Kontext
V. Widerruf und Änderung des Europäischen Nachlasszeugnisses sowie Aussetzung der Wirkungen
VI. Ausgewählte Rechtsprobleme des Europäischen Nachlasszeugnisverfahrens
VII. Grenzüberschreitende Verkehrsfähigkeit von Europäischem Nachlasszeugnis und mitgliedstaatlichen Erbnachweisen
VIII. Das Europäische Nachlasszeugnis in Erbfällen mit Bezug zu Drittstaaten
IX. Das Europäische Nachlasszeugnis im europäischen und internationalen Gefüge
X. Praktische Empfehlung für den deutschen Rechtsanwender - Die Attraktivität von Europäischem Nachlasszeugnis und Erbschein in der Nachlassabwicklung
B. Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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