Verdachtsunabhängige Gebietskontrollen der deutschen (Landes-)Polizei

Name: Verdachtsunabhängige Gebietskontrollen der deutschen (Landes-)Polizei | Anforderungen an die Abbildung von Bewertungseinheiten im Jahresabschluss nach deutschem Handelsrecht sowie eine Darstellung der entsprechenden Regelungen massgeblicher internationaler Rechnungslegungsstandards
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
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Anforderungen an die Abbildung von Bewertungseinheiten im Jahresabschluss nach deutschem Handelsrecht sowie eine Darstellung der entsprechenden Regelungen massgeblicher internationaler Rechnungslegungsstandards

Ricarda Hunzelar(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 31. Oktober 2023

382 Seiten

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978-3-8288-5073-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
A. Einleitung
I. Einführung in die Thematik
II. Gang der Bearbeitung
1. Teil Normative Grundlagen der aktuellen verdachtsunabhängigen Gebietskontrollbefugnisse
B. Historische Entwicklung der bisherigen verdachtsunabhängigen Gebietskontrollbefugnisse in den Landespolizeigesetzen
I. Verdachtsunabhängige Kontrollbefugnisse im Gefahrenvorfeld
II. Sachliche und Örtliche Erweiterung der Personenkontrollen im Gefahrenvorfeld durch die Einführung der Schleierfahndung
III. Verdachts- und anlasslose Personenkontrollen im gesamten öffentlichen Verkehrsraum - die Schleierfahndung 2.0
1. Erweiterungen des niedersächsischen Polizeigesetzes
a) Verdachtsunabhängige Kontrolle sämtlicher Verkehrsteilnehmer*innen
b) Einführung der Schleierfahndung 2.0
2. Einführung ähnlicher Befugnisse in weiteren Bundesländern
IV. Ausweitung verdachtsunabhängiger Gebietskontrollbefugnisse
1. Abkehr von der Schleierfahndung 2.0
2. Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs auf Straftaten ohne zwingenden Grenzbezug
a) Erste Ausweitungsversuche im Rahmen der Schleierfahndung 2.0
b) Tatsächliche Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs in einzelnen Landespolizeigesetzen
aa) § 27a SOG MV
bb) § 13 V BremPolG a.F.
cc) § 180 III 1 Nr. 1 LVwG SH
dd) Die Ausnahme des § 4 II H?m?b?P?o?l?D?V?G a.F.
c) Sonderfall 1: § 9a IV POG RP
3. Weitere Modifikationen verdachtsunabhängiger Gebietskontrollbefugnisse
a) Sonderfall 2: Einführung der strategischen Fahndung, § 12a PolG NRW
b) Sonderfall 3: Einführung des § 28b I BbgPolG
c) Erweiterung des § 27a Satz 1 Nr. 1 SOG MV
V. Zusammenfassung
C. Die aktuellen verdachtsunabhängigen Gebietskontrollbefugnisse: ein Rechtsvergleich mit den englischen Pendants
I. Vergleich der Normzwecke
1. Die Vielfalt der deutschen Normzwecke
2. Section 60 Criminal Justice and Public Order Act 1994
3. Section 47A des Terrorism Act 2000
4. Zusammenfassung
II. Vergleich der materiellen Eingriffsvoraussetzungen
1. Anforderungen an die Eingriffsschwelle
a) Die Eingriffsschwelle der deutschen Gebietskontrolle
aa) Lagebildabhängige Gebietskontrollen
bb) Anlassabhängige Gebietskontrollen
b) Die Eingriffsschwelle der englischen Gebietskontrollen
aa) Die Eingriffsschwelle der Sec. 60 CJPOA Kontrollen
bb) Die Eingriffsschwelle der Sec. 47A TA Kontrollen
2. Vergleich der Verhältnismäßigkeitsanforderungen
a) Verhältnismäßigkeitsanforderungen an die deutschen Gebietskontrollen
b) Verhältnismäßigkeitsanforderungen an die englischen Gebietskontrollen
3. Zusammenfassung
III. Vergleich der Rechtsfolgen
1. Der deutsche Fokus auf Informations- und Datenerhebung
a) Der Umfang der klassischen Anhalte- und Sichtkontrollen
aa) Anhalten
bb) Befragen
cc) Verlangen der Ausweispapiere
dd) Inaugenscheinnahme der mitgeführten Gegenstände
b) Der Umfang reiner Anhalte- und Sichtkontrollen
c) Der erweiterte Umfang der strategischen Fahndung
aa) Grundmaßnahmen zur Feststellung der Identität
bb) Hilfsmaßnahmen zur Feststellung der Identität
d) Anschlussbefugnisse zur Datenverwertung
2. Der englische Fokus auf Durchsuchungen
3. Zusammenfassung
IV. Vergleich der formellen Beschränkungen
1. Beschränkungen im Rahmen der Kontrollanordnungen
a) Im Rahmen der deutschen Gebietskontrollen
b) Im Rahmen der englischen Gebietskontrollen
2. Beschränkungen im Rahmen der Kontrolldurchführung
a) Im Rahmen der deutschen Gebietskontrollen
b) Im Rahmen der englischen Gebietskontrollen
3. Zusammenfassung
V. Fazit - Rechtsvergleich
D. Systematische Einordnung der aktuellen verdachtsunabhängigen Gebietskontrollbefugnisse
2. Teil Der verfassungsrechtliche Rahmen für das polizeiliche Instrument einer verdachtsunabhängigen Gebietskontrolle
E. Verfassungsrechtlicher Rahmen für die gesetzgeberische Ausgestaltung von verdachtsunabhängigen Gebietskontrollen
I. Das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot, Art. 20 III GG
1. Herleitung und Inhalt des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots
2. Verfassungsgerichtliche Bestimmtheitsanforderungen an verdachtsunabhängige Gebietskontrollen
3. Eingriffsintensität von verdachtsunabhängigen Gebietskontrollen
a) Mögliche Grundrechtseingriffe durch verdachtsunabhängige Gebietskontrollen
aa) Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
(1) Recht auf informationelle Selbstbestimmung
(i) Eröffnung des Schutzbereichs
(ii) Eingriff durch Gebietskontrollbefugnisse?
(2) Recht auf Achtung der Privatsphäre
bb) Sonstige Grundrechtseingriffe
cc) Zusammenfassung
b) Eingriffsintensität von verdachtsunabhängigen Gebietskontrollen
aa) Der verfassungsgerichtliche Maßstab
bb) Eingriffsintensität einer einzelnen Gebietskontrolle (Individuelle Perspektive)
(1) Anhalte- und Sichtkontrollen
(i) Bzgl. der Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen
(ii) Bzgl. der Eingriffe in die Fortbewegungsfreiheit der Betroffenen
(iii) Bzgl. der Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit der Betroffenen
(2) Strategische Fahndung
(i) Anhalten, allgemeine Befragung und Inaugenscheinnahme
(ii) Die weitreichenderen Maßnahmen zum Zweck der Identitätsfeststellung
(a) Die eigentliche Identitätsfeststellung
(b) Grundmaßnahmen der Identitätsfeststellung
(c) Hilfsmaßnahmen zum Zweck der Identitätsfeststellung
(3) Fazit: Eingriffsqualität aus individueller Perspektive
cc) Erhöhte Eingriffsintensität wegen gesamtgesellschaftlicher Folgen? (Ganzheitliche Perspektive)
(1) Hohe Streubreite als eingriffsintensivierender Faktor?
(2) Gesetzlich angelegte Stigmatisierungsgefahr als gravierende gesamtgesellschaftliche Folge?
(3) Abweichende Beurteilung für Gebietskontrollbefugnisse, die die Unterbindung unerlaubten Aufenthalts bezwecken?
dd) Zusammenfassung
4. Hinreichende Bestimmtheit der aktuellen Gebietskontrollbefugnisse
a) Hinreichend bestimmte Normzwecke?
aa) Vorbeugende Bekämpfung/Verhütung grenzüberschreitender Kriminalität
bb) Unterbindung unerlaubten Aufenthalts
cc) Straftaten von erheblicher Bedeutung
(1) Unproblematische Legaldefinitionen
(2) Die Regelbeispieltechnik im Kontext der strategischen Fahndung
(3) Fehlende Konkretisierungen im schleswig-holsteinischen LVwG SH
dd) Terroristische Straftaten
ee) Alternative: Rechtsgutbezogener Ansatz des englischen Gesetzgebers?
ff) Zusammenfassung
b) Hinreichend bestimmte materielle Eingriffsvoraussetzungen?
c) Hinreichend bestimmter Maßnahmenumfang?
d) Hinreichend bestimmte verfahrenssichernde Regelungen
5. Fazit - Bestimmtheitsgebot
II. Der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Art. 20 III GG
1. Legitime Zwecke
2. Geeignetheit und Erforderlichkeit
a) Geeignetheit
b) Erforderlichkeit
3. Angemessenheit
a) Die zugrunde liegende Güterabwägung: Freiheit vs. Sicherheit
b) Mindestanforderungen an die Angemessenheit von eingriffsarmen Anhalte- und Sichtkontrollbefugnissen
aa) Verfassungsgerichtliche Vorgaben
bb) Exkurs: EU-Vorgaben für Kontrollen
cc) Übertragung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben auf verdachtsunabhängige Gebietskontrollbefugnisse
dd) Kritik an den BVerfG-Vorgaben
ee) Weitere Eingriffsvoraussetzungen für eingriffsarme Anhalte- und Sichtkontrollen erforderlich?
(1) Personenbezogener Zurechnungszusammenhang
(2) Beschränkung auf gewichtigen Rechtsgüterschutz
(3) Kompensation durch verfahrenssichernde Regelungen
(i) Zwingende verfahrenssichernde Regelungen?
(ii) Beispiele für kompensierende verfahrenssichernde Regelungen
(4) Besondere Vorgaben für Inaugenscheinnahmen von Fahrzeugen mit Wohnzweck
ff) Zwischenfazit
gg) Zur Angemessenheit der aktuellen Anhalte- und Sichtkontrollen im öffentlichen Verkehrsraum
c) Mindestanforderungen an die Angemessenheit einer eingriffsintensiveren strategischen Fahndung
aa) Mindestanforderungen an eingriffsarme Befugnisse der strategischen Fahndung
bb) Mindestanforderungen an eingriffsintensivere Befugnisse der strategischen Fahndung
(1) Maßnahmen von mittlerer Eingriffsintensität
(2) Maßnahmen von hoher Eingriffsintensität
cc) Zur Angemessenheit des aktuellen § 12a PolG NRW
4. Fazit - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
F. Verfassungsrechtlicher Rahmen für die polizeiliche Durchführung von verdachtsunabhängigen Gebietskontrollen
I. Einfachgesetzliches Auswahlermessen
II. Begrenzungen durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
1. Begrenzung der Kontrollauswahl durch das Erforderlichkeitserfordernis
2. Begrenzung der Kontrollauswahl durch die Angemessenheitsvoraussetzung
a) Beachtung des besonderen Diskriminierungsverbots aus Art. 3 III 1 GG
b) Vorgaben des Art. 3 III GG für die polizeiliche Methode des Racial Profiling
aa) Unstreitig unzulässiges Racial Profiling
bb) Zulässiges Anknüpfen an phänotypische Merkmale im Motivbündel denkbar?
(1) Absolutes oder relatives Anknüpfungsverbot?
(2) Rechtfertigungsmöglichkeit einer Anknüpfung im Motivbündel?
(3) Strenge Anforderungen an die Rechtfertigung
(i) In Betracht kommendes kollidierendes Verfassungsrecht
(ii) Die genauen Rechtfertigungsanforderungen im Motivbündel
(a) Der Ansatz des OVG Münster
(b) Typisierungen als alternativer Ansatz?
(c) Statistikbasierte Rechtfertigung als alternativer Ansatz?
(iii) Zusammenfassung
cc) Das aktuelle Ausmaß an unzulässigem Racial Profiling in der aktuellen Gebietskontrollpraxis
(1) Der aktuelle (Un-)Kenntnisstand
(2) Anfälligkeit der einzelnen verdachtsunabhängigen Gebietskontrolle für unzulässiges Racial Profiling
(3) Sinnvolle Präventivmaßnahmen
(4) Gebotene Rechtsschutzerleichterungen
III. Zusammenfassung
G. Gesamtfazit
Anhang
I. Britische Kategorien für die Bestimmung der eigenen ethnischen Herkunft
II. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Gefahrenvorfeld: ein Überblick über die unterschiedlichen Ausprägungen der Landespolizeigesetze
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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