Ein wohlgeordnetes Agrarstrukturverbesserungsgesetz im föderalen Deutschland

Name: Ein wohlgeordnetes Agrarstrukturverbesserungsgesetz im föderalen Deutschland | Neue Perspektiven für das landwirtschaftliche Grundstücksverkehrsrecht
Brand: Nomos
Price: 199.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Neue Perspektiven für das landwirtschaftliche Grundstücksverkehrsrecht

Hanna Hollwitz(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juni 2020

838 Seiten

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978-3-7489-0796-1 (ISBN)

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Inhalt

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Teil 1: Einführung
A. Aktuelle Sachproblematik
B. Erkenntnisleitende Fragestellungen und Untersuchungsgegenstände
C. Gang der Untersuchung
Teil 2: Begrifflichkeiten und Bestandsaufnahme
A. Begrifflichkeiten
I. Investoren in der Landwirtschaft
II. Mergers and Acquisitions in der Agrarindustrie
III. Land- und Unternehmenskonzentrationen
IV. Wettbewerb und Konzentration
B. Eine Bestandsaufnahme der Agrarstruktur im Land Brandenburg
I. Besitz- und Eigentumskonzentrationen
II. Arbeitskräftebeschäftigung
III. Ökologischer Landbau
IV. Kauf- und Pachtpreisentwicklungen
V. Fazit
Teil 3: Das internationale Recht als Wegbereiter einer unionalen und nationalen Gesetzgebung zum Schutz der landwirtschaftlichen Betriebe
A. Das internationale Recht
I. Anwendung und Geltung der Menschenrechte in der nationalen Rechtsordnung
1. Das Menschenrecht auf Nahrung
a) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
b) Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
c) Die implizite Verankerung auf europäischer, unionaler und nationaler Ebene
2. Das Menschenrecht auf Zugang zu Land für landwirtschaftliche Unternehmen
a) Die zentralen Rechtsgrundlagen
b) Der Entwurf einer Erklärung über die Rechte der Bauern und Bäuerinnen von La Via Campesina und die UN-Deklaration über die Rechte der Bauern aus dem Jahr 2018
c) Die implizite Verankerung auf internationale Ebene
d) Die implizite Verankerung auf nationaler Ebene
3. Implikationen für das Grundstücksverkehrsrecht de lege ferenda
II. Die Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten
1. Die rechtliche Verbindlichkeit
2. Die Zielsetzung und Handlungsanleitungen
3. Die Bedeutung der Leitlinien für das Grundstücksverkehrsrecht de lege ferenda
a) Der zentrale Begriff der "legitimen Landnutzungsrechte"
b) Der Konsens über die Relativität des Eigentumsrechts
c) Landbesitz- und Landeigentumsobergrenzen
d) Die Schaffung von Transparenz behördlichen und gerichtlichen Handelns
III. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015
IV. Zwischenfazit
B. Der unionale Gesetzgeber
I. Initiativen und Stellungnahmen der EU-Institutionen
1. Die EU-Richtlinien zur Landnutzung aus dem Jahr 2004
2. Die Stellungnahme des EWSA aus dem Jahr 2015
3. Die Mitteilung der EU-Kommission aus dem Jahr 2017
II. Die EU-Gesetzgebungskompetenz für die Regulierung ausländischer Direktinvestitionen
1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
2. Art. 345 AEUV als negative Kompetenzausübungsnorm
3. Die Gesetzgebungskompetenz der Gemeinsamen Handelspolitik
a) Die Gemeinsame Handelspolitik als ausschließliche Kompetenz
b) Der inhaltliche Kompetenzumfang
aa) Umfassender Kompetenztitel
bb) Eingeschränkter Kompetenztitel in Bezug auf die sog. Behandlungsstandards
cc) Eingeschränkter Kompetenztitel unter Ausschluss von Regelungen zum Enteignungsschutz
dd) Eingeschränkter Kompetenztitel aufgrund von Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV
ee) Zwischenfazit
c) Die Verordnung (EU) 2019/452 als Gesetzgebungsinstrument
aa) Anwendung für ausländische Direktinvestitionen in Land
bb) Notifizierungspflicht für den EU-Mitgliedstaat
cc) Verhältnis zu Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV
Teil 4: Das Leitbild vom wohlgeordneten Recht
A. Gemeinwohl und Gemeinsinn (als allgemeiner Gesetzeszweck)
B. Normenklarheit und Verständlichkeit
C. Vollständigkeit
D. Effektivität
E. Effizienz
F. Kohärenz
I. Übergeordnetes Verständnis und Rechtsgrundlage
II. Reichweite des Prüfungsmaßstabes
1. Horizontale Reichweite
2. Vertikale Reichweite
III. Verortung
IV. Kohärenzprinzip und Einschätzungsprärogative
V. Zwischenfazit
G. Transparenz
H. Nachhaltigkeit
Teil 5: Das Grundstücksverkehrsrecht de lege lata
A. Das Grundstücksverkehrsgesetz
I. Anwendungsbereich und Begrifflichkeiten
1. Die Landwirtschaft
a) Unionsrecht
b) Nationales Recht
aa) Das grundstücksverkehrsrechtliche Verständnis
bb) Die Auslegung des grundstücksverkehrsrechtlichen Begriffs
cc) Eigene Stellungnahme
2. Der landwirtschaftliche Betrieb
3. Positives vs. negatives Lenkungsinstrumentarium zur Gefahrenabwehr
a) Rechtsprechung
b) Literatur
c) Zwischenfazit
II. Gesetzeszweck
III. Regelungsregime
1. Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
a) Schuldrechtliche und dingliche Rechtsgeschäfte land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke
aa) Der Grundstücksbegriff
(a) Der rechtliche Grundstücksbegriff
(b) Der wirtschaftliche Grundstücksbegriff
bb) Die rechtliche Relevanz
cc) Das land- und forstwirtschaftliche Grundstück
b) Die Veräußerung eines Miteigentums- und Erbanteils sowie die Bestellung eines Nießbrauchs
c) Die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils
d) Die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht
2. Die Genehmigungsfähigkeit
a) Der Versagungsgrund der ungesunden Verteilung von Grund und Boden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GrstVG)
aa) Die Verfassungsmäßigkeit der Norm
(a) Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)
(aa) Der Bestimmtheitsgrundsatz
(1) Die Ansicht des BVerfG
(2) Die abweichende Ansicht in der Literatur
(bb) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
(b) Die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
(c) Die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
(d) Zwischenergebnis
bb) Die verfassungskonforme Auslegung der Norm durch Exekutive und Judikative
(a) Zur Auslegung des Begriffs "Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur"
(aa) Der Agrarstrukturbegriff
(bb) Die die Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur konkretisierenden Quellen
(1) Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
(2) Die Maßnahmen des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung
(cc) Die Auslegung und Konkretisierung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung
(b) Eigene Stellungnahme
cc) Die Rechtsprechungsformel zur Auflösung der konkurrierenden Grundrechtspositionen
(a) Der Begriff des Landwirts
(b) Die Abgrenzung des Haupterwerbslandwirts zum Nebenerwerbslandwirt
(aa) Personen- und Kapitalgesellschaften
(bb) Erwerb durch außerlandwirtschaftliche Unternehmen
(cc) Gesellschafter
(dd) Unternehmensverflechtungen und Konzernstrukturen
(ee) Zwischenfazit
(1) Inkonsistenz zwischen Erwerbsfähigkeit einer Gesellschaft sowie einzelner Gesellschafter
(2) Gesellschaftsvertrag
(c) Der Begriff des Nichtlandwirts
(d) Aufweichung der Differenzierung von Landwirt und Nichtlandwirt
(aa) Erwerb durch die Besitzgesellschaft im Fall einer Betriebsaufspaltung
(bb) Bodenfondsmodelle
(cc) Bewirtschaftung durch Lohnunternehmen im Rahmen eines Bewirtschaftungsvertrages
(dd) Nicht ortsansässige Landwirte
(ee) Nichtlandwirt als Erwerber
dd) Dringender Aufstockungsbedarf eines Landwirts
(a) Rechtsprechung
(b) Der Aufstockungsbedarf als Filter zur Vermeidung von Eigentumskonzentrationen
(c) Die Aufstockungswürdigkeit
ee) Schutzwürdige Erwerbszwecke des Nichtlandwirts
(a) Förderungsfähige Maßnahme nach dem Agrarbericht der Bundesregierung
(b) Berücksichtigung allgemeiner volkswirtschaftlicher Belange
(c) Verpachtung an Landwirt als Erwerbszweck
(d) Erwerb zum Zweck der Kapitalanlage
ff) Erwerb eines Landwirtes im Fall konkurrierender Erwerbsinteressen mehrerer Landwirte
gg) Zwischenfazit
b) Die Preismissbrauchsregelung (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG)
aa) Das grobe Missverhältnis
(a) Der landwirtschaftliche Verkehrswert
(b) Abkehr vom landwirtschaftlichen Verkehrswert bei Verkäufen durch die öffentliche Hand
(c) Nachweis des spekulativen Charakters des Höchstgebots durch die Behörde
(d) Übertragung der Rechtsprechung auf Verkäufe zwischen Privaten
bb) Die Ermittlung des Verkehrswerts bzw. unionalen Marktwerts
(a) Marktwertermittlung mittels Ausschreibungsverfahrens
(b) Marktwertermittlung im Genehmigungsverfahren im Rahmen von freihändigen Verkäufen
(aa) Vergleichswertverfahren
(bb) Ertragswertverfahren
(cc) Sachwertverfahren
(c) Weitere Methoden zur Evaluierung des Marktwerts nach der EuGH-Rechtsprechung
cc) Die Vereinbarkeit mit dem Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV)
(a) Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel
(b) Begünstigung
(c) Selektivität
(aa) Materielle Selektivität
(bb) Räumliche Selektivität
(cc) Rechtfertigung der Selektivität
(d) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels und Wettbewerbsverfälschung
(e) Ausnahmen von dem Beihilfeverbot
(aa) Die De-Minimis-Verordnung für den Agrarsektor (VO (EU) Nr. 1408/2013)
(bb) Die Freistellungsverordnung für den Agrarsektor (VO (EU) Nr. 702/2014)
(cc) Die Erbringung einer Dienstleistung von allgemein wirtschaftlichem Interesse (Art. 106 Abs. 2 AEUV)
(f) Zwischenfazit
dd) Die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG als eigenständiger Versagungsgrund
c) Die Härtefallklausel nach § 9 Abs. 7 GrdstVG
IV. Die Genehmigungsfähigkeit unter Auflage und unter Bedingungseintritt
V. Die Ausgestaltung der Genehmigungsfähigkeit als Ermessensentscheidung
VI. Das behördliche Verfahren
VII. Das gerichtliche Verfahren
VIII. Zwangsmaßnahmen
IX. Die Umgehung des GrdstVG
1. § 2 GrdstVG als gesetzliche Verbotsnorm
a) Das zivilrechtliche Verständnis des Umgehungsgeschäfts
b) Praxisrelevante Beispiele
2. Zwischenfazit
B. Das Reichssiedlungsgesetz
I. Das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht
1. Die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts
a) Kaufvertrag über ein landwirtschaftliches Grundstück
b) Nichterteilung der Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde
c) Vorkaufsberechtigter
d) Kein Ausschluss des Vorkaufsrechts
2. Rechtsfolgen des ausgeübten Vorkaufsrechts
II. Genehmigungsversagung im Fall der Nichtausübung des Vorkaufsrechts
C. Das Landpachtverkehrsgesetz
I. Gesetzeszweck
II. Regelungsregime
1. Anzeigepflicht
2. Beanstandungsgründe
III. Das behördliche Verfahren
IV. Das gerichtliche Verfahren
V. Zwangsmaßnahmen
D. Die Transparenz des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsmarkts
E. Gesamtfazit zum Grundstücksverkehrsrecht de lege lata
I. Grundstücksverkehr
II. Landpachtverkehr
III. Siedlungsrecht
IV. Verwaltungsvollzug und Rechtsschutzverfahren
Teil 6: Agrarstrukturverbesserungsgesetze de lege ferenda im föderalen Verbundsystem
A. Die Ersetzungsbefugnis gem. Art. 125a Abs. 1 GG
B. Direktive der Landesverfassungen
I. Bayern
II. Brandenburg
III. Bremen
IV. Hessen
V. Mecklenburg-Vorpommern
VI. Nordrhein-Westfalen
VII. Rheinland-Pfalz
VIII. Saarland
IX. Zwischenfazit
C. Gesetze und Gesetzesinitiativen der Bundesländer
I. Baden-Württemberg
1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
2. Grundstücksverkehr
a) Genehmigungspflichtigkeit und Genehmigungsfreiheit
b) Versagungsgründe
aa) Spezialregelungen für die Grenzregionen zur Schweiz
bb) Neuer Versagungsgrund bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts
3. Landpachtverkehr
4. Ländliche Siedlung
a) Ausübung des Vorkaufsrechts
b) Regelung über das Vorrangverhältnis
c) Rückübertragungspflicht des Siedlungsunternehmens
d) Bodenfonds
5. Das behördliche Verfahren
6. Das gerichtliche Verfahren
7. Ordnungswidrigkeiten
II. Bayern
III. Brandenburg
IV. Mecklenburg-Vorpommern
V. Niedersachsen
VI. Sachsen-Anhalt
VII. Sachsen
Teil 7: Das Grundstücksverkehrsrecht de lege ferenda
A. Eine Regelung über den Gesetzeszweck
B. Die Einengung bzw. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereiches
C. Die Konkretisierung und Erweiterung der Begriffsbestimmungen
I. Die Begriffe Landwirtschaft und land- bzw. forstwirtschaftliches Grundstück
II. Die Definition für brachliegende Grundstücke bzw. landwirtschaftlich nutzbare Grundstücke
D. Die Konkretisierung des Versagungsgrundes der agrarstrukturell nachteiligen Bodenverteilung
I. Der leitbildbasierte Versagungsgrund zur Privilegierung landwirtschaftlicher Familienbetriebe
1. Das Leitbild vom bäuerlichen Familienbetrieb
2. Der Wandel des Leitbilds in der Agrarstrukturpolitik
3. Die tatbestandliche Ausgestaltung
4. Die Definition vom landwirtschaftlichen Familienbetrieb
5. Die mit dem Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebs verfolgten Ziele
a) Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft
aa) Soziale Komponente
bb) Ökologische Komponente
cc) Ökonomische Komponente
dd) Zwischenfazit
b) Förderung von klein- und mittelständischen bäuerlichen Familienbetrieben
aa) Verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Legitimation
bb) Unionsrechtliche Definition des KMU
cc) Eigener agrarstruktureller Definitionsansatz der landwirtschaftlichen KMU
c) Die Verhütung wirtschaftlicher Machtstellungen zum Erhalt des Wettbewerbs
d) Definition des bäuerlichen Familienbetriebs im Sinne des ASVG de lege ferenda
aa) Anzahl der Familienmitglieder und Arbeitskräfte am Unternehmen
bb) Beteiligungshöhe eines externen Investors (Minderheitenbeteiligung)
cc) Betriebliche Beschlüsse durch Familienmitglieder und Arbeitskräfte
dd) Einstufung als landwirtschaftliches KMU
e) Zwischenergebnis
6. Die Vereinbarkeit des leitbildbasierten Versagungsgrundes mit dem Verfassungsrecht
a) Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)
aa) Persönlicher und sachlicher Schutzbereich
(a) Sonderfall: Schutz für den potentiellen Erwerber
(b) Sonderfall: Schutz für den Pächter
bb) Eingriff
cc) Rechtfertigung
(a) Legitimer Zweck
(b) Geeignetheit
(c) Erforderlichkeit
(d) Angemessenheit
b) Die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
c) Die Vereinbarkeit mit der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
d) Die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
7. Fazit
II. Der Versagungsgrund im Fall der nichtlandwirtschaftlichen Nutzung
1. Tatbestandliche Ausgestaltung
2. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)
a) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit und Kohärenz
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
b) Zwischenfazit
III. Der Versagungsgrund zur Verhinderung hoher Eigentumskonzentrationen
1. Tatbestandliche Ausgestaltung
a) Niedersachsen
b) Mecklenburg-Vorpommern
c) Sachsen-Anhalt
d) Vergleich der Regelungsvorschläge
e) Relative vs. absolute Obergrenzen
f) Verhinderung der Umgehungsgefahr
g) Bezugsgröße
aa) Gemarkung
bb) Stadt oder Gemeinde
cc) Radius
dd) Aufteilung in gleich große Rastereinheiten
h) Marktbeherrschende Stellung
aa) Das kartellrechtliche Verständnis
bb) Das grundstücksverkehrsrechtliche Verständnis
2. Die Verfassungsmäßigkeit
a) Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)
aa) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(a) Legitimer Zweck
(b) Geeignetheit und Kohärenz
(c) Erforderlichkeit
(d) Angemessenheit
bb) Zwischenergebnis
b) Die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
aa) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
(a) Legitimer Zweck
(b) Geeignetheit
(c) Erforderlichkeit
(d) Angemessenheit
bb) Zwischenergebnis
3. Zwischenfazit
E. Der Versagungsgrund der Preismissbrauchsregelung
I. Tatbestandliche Ausgestaltung
II. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)
1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
a) Legitimer Zweck
b) Geeignetheit
c) Erforderlichkeit
d) Angemessenheit
2. Zwischenergebnis
F. Die Entkopplung der Versagungsgründe von der Ausübung des Vorkaufsrechtes
I. Tatbestandliche Ausgestaltung
II. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)
G. Der Zustimmungsvorbehalt für den Anteilserwerb durch Share Deals
I. Die begriffliche Abgrenzung des Share Deal vom Asset Deal
1. Asset Deal
2. Share Deal
a) Die Personengesellschaften
b) Die Rechtsform der AG
c) Die Rechtsform der GmbH
3. Motive und Beweggründe für die Entscheidung Share Deal vs. Asset Deal
II. Allgemeiner Tatbestand eines Umgehungsverbots vs. Spezialregelung
1. Allgemeiner Tatbestand
2. Spezialregelung
3. Zwischenfazit
III. Die tatbestandliche Ausgestaltung
1. Niedersachsen
2. Mecklenburg-Vorpommern
3. Sachsen-Anhalt
IV. Von der Neuregelung umfasste Gesellschaftsformen
1. Die Personengesellschaften
a) Die Rechtsform der GbR
b) Die Personengesellschaften des Handelsrechts
c) Die Rechtsform der GmbH & Co. KG
2. Die Kapitalgesellschaften
a) Die Rechtsform der GmbH
b) Die Rechtsform der AG
aa) Die börsennotierte AG
bb) Die nichtbörsennotierte AG
c) Die Rechtsform der eG
3. Von der Regelung auszunehmende Gesellschaften
4. Zwischenfazit
V. Von der Neuregelung umfasste Beteiligungsarten
1. Der maßgebliche Einfluss
2. Die Stimmrechtszurechnung
a) Die Stimmrechtszurechnung im Außenwirtschaftsrecht
b) Stimmrechtszurechnungen im Kapitalmarktrecht
3. Eigene Stellungnahme
VI. Von der Neuregelung umfasste Erwerbsvorgänge
1. Die unmittelbare Unternehmensbeteiligung durch Anteilserwerb (Share Deal)
2. Die mittelbaren Unternehmensbeteiligungen
a) Nießbrauch
b) Treuhand
c) Stille Gesellschaft
d) Unterbeteiligung
3. Unternehmensumstrukturierungen nach dem UmwG
a) Verschmelzung (Merger)
b) Spaltung
c) Vermögensübertragung
4. Von der Neuregelung auszunehmende Erwerbsvorgänge
VII. Ausgestaltung als Genehmigungsverfahren auf Antrag des Investors
VIII. Change of Control-Klausel im ASVG de lege ferenda
IX. Rechtsfolgen im Falle der Nichtbeachtung der Zustimmungspflicht
1. Zivilrechtliche Konsequenzen
2. Ordnungswidrigkeitsrechtliche Konsequenzen
3. Eigene Stellungnahme
4. Tatbestandliche Ausgestaltung
X. Die Verfassungsmäßigkeit
1. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)
a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit und Kohärenz
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
b) Der Bestimmtheitsgrundsatz
2. Die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
a) Wesentlich Gleiches - Bildung von Vergleichsgruppen
b) Kein sachlicher Grund
c) Ergebnis
XI. Eigener Vorschlag zur tatbestandlichen Ausgestaltung
H. Das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht de lege ferenda
I. Rechtsvergleich: Das Vorkaufsrecht in Frankreich
1. Das Vorkaufsrecht der Sociétés d'aménagement foncier et d'établissement rural
2. Das Vorkaufsrecht der Pächter in Frankreich
3. Zwischenfazit
II. Das Vorkaufsrecht von angrenzenden bzw. ortsansässigen Landwirten
1. Exkurs: Ausübung und Direkterwerb zugunsten eines Dritten gem. § 27a BauGB
2. Tatbestandliche Ausgestaltung des NASVG-E
3. Die Verfassungsmäßigkeit
a) Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)
aa) Schutzbereich
bb) Eingriff
cc) Rechtfertigung
(a) Legitimer Zweck
(b) Geeignetheit
(c) Erforderlichkeit
(d) Angemessenheit
b) Die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
c) Die Vereinbarkeit mit der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
d) Die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
4. Das Vorkaufsrecht des Pächters
5. Eigener Regelungsvorschlag
6. Das Vorkaufsrecht im Fall der Einhaltung spezifischer ökologischer Standards
a) Tatbestandliche Ausgestaltung
aa) Die Einhaltung der guten fachlichen Praxis
bb) Die Einhaltung der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand
cc) Die Einhaltung der besonderen Qualitätsstandards des ökologischen Landbaus
b) Die Verfassungsmäßigkeit
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit und Kohärenz
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
III. Das Vorkaufsrecht des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens
1. Tatbestandliche Ausgestaltung
2. Die Abkopplung des Vorkaufsrechts von der Erwerbswilligkeit eines Landwirtes
3. Die Vereinbarkeit mit dem Beihilfeverbot (Art. 107 Abs. 1 AEUV)
a) Ankauf von Grundstücken durch die Siedlungsunternehmen
aa) Maßnahme unter Inanspruchnahme von staatlichen Mitteln
bb) Ausgestaltung der Stellen unter Einflussnahme des Staates
(a) Ausgestaltung als unmittelbare Staatsverwaltung
(b) Ausgestaltung als juristische Person des Privatrechts
(c) Ausgestaltung der Stellen frei von der Einflussnahme des Staates
(d) Zwischenergebnis
cc) Begünstigung
(a) Anwendbarkeit des Market Economy Operator Test auf das Siedlungsunternehmen
(b) Anforderungen an die Bedarfsdeckung
dd) Zwischenfazit
b) Verkauf von Grundstücken durch die Siedlungsunternehmen
aa) Maßnahme unter Inanspruchnahme von staatlichen Mitteln
bb) Begünstigung
(a) Verkauf durch ein Bieterverfahren
(aa) Kriterium des Wettbewerbs
(bb) Kriterium der Transparenz
(cc) Diskriminierungsfreiheit
(dd) Bedingungsfreiheit
(b) Marktwertbestimmung durch Sachverständigengutachten und vergleichbare Methoden
cc) Selektive Wirkung
dd) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels und Verfälschung des Wettbewerbs
ee) Ausnahmen von dem Beihilfeverbot
(a) Die De-Minimis-Verordnung für den Agrarsektor (VO (EU) Nr. 1408/2013)
(b) Die Freistellungsverordnung für den Agrarsektor (VO (EU) Nr. 702/2014)
(c) Die Erbringung einer Dienstleistung von allgemein wirtschaftlichem Interesse (Art. 106 Abs. 2 AEUV)
ff) Ergebnis
IV. Das Vorkaufsrecht zugunsten der Gemeinde
1. Tatbestandliche Ausgestaltung
2. Exkurs: Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach dem BauGB
a) Das allgemeine Vorkaufsrecht gem. § 24 BauGB
b) Das besondere Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB
c) Die Rechtfertigung zum Wohl der Allgemeinheit
aa) Die Ausübung zum Zweck der Beschaffung für Gemeindeangehörige
bb) Die Ausübung zur Verhinderung von Verdrängungsprozessen
d) Zwischenfazit
V. Das preislimitierte Vorkaufsrecht
1. Tatbestandliche Ausgestaltung
2. Rechtsvergleich: Preislimitiertes Vorkaufsrecht im BauGB
3. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)
a) Schutzbereich
b) Eingriff
c) Rechtfertigung
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
dd) Angemessenheit
VI. Das Vorkaufsrecht an Share Deals
VII. Umgehungen des Vorkaufsrechts
VIII. Zwischenfazit
I. Der Landpachtverkehr
I. Anzeigepflicht
II. Neue Beanstandungsgründe
1. Beanstandungsgrund im Fall einer agrarstrukturell nachteiligen Bodennutzung
a) Regelungsvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern
b) Regelungsvorschlag aus Niedersachsen
2. Beanstandungsgrund zur Verhinderung hoher Pachtkonzentrationen
3. Beanstandungsgrund im Fall eines nicht angemessenen Pachtzinses
a) Tatbestandliche Ausgestaltung
b) Die Verfassungsmäßigkeit
aa) Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG)
(a) Legitimer Zweck
(b) Geeignetheit
(c) Erforderlichkeit
(d) Angemessenheit
bb) Zwischenergebnis
4. Beanstandungsgrund im Fall eines vorrangigen Pachtrechts eines angrenzenden Pächters
a) Tatbestandliche Ausgestaltung
b) Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
aa) Schutzbereiche
bb) Eingriff
cc) Rechtfertigung
(a) Legitimer Zweck
(b) Geeignetheit
(c) Erforderlichkeit
(d) Angemessenheit
dd) Zwischenergebnis
J. Der Verwaltungsvollzug
I. Die Einrichtung eines Grundstücksverkehrsausschusses
II. Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretungen
III. Der transparente und einheitliche Verwaltungsvollzug
IV. Ordnungswidrigkeiten und Zwangsmaßnahmen
K. Der gerichtliche Rechtsschutz - die Justiziabilität
I. Der Regelungsvorschlag von Niedersachsen
II. Die Zuweisung zu den Landwirtschaftsgerichten vs. Verwaltungsgerichtsbarkeit
III. Die Erweiterung des Beteiligtenkreises
IV. Die Weiterentwicklung der Klagerechte
1. Aus subjektivem Recht
a) Landwirte
b) Siedlungsunternehmen
aa) Das Vorkaufsrecht als subjektives Recht des Siedlungsunternehmens
(a) Das Vorkaufsrecht als gesicherte Rechtsposition
(b) Die Beteiligtenfähigkeit des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens
bb) Das praxisrelevante faktische Beteiligtenhindernis
2. Das Verbandsklagerecht bestimmter berufsständischer Vertretungen der Agrarstruktur
a) Das Verbandsklagerecht nach dem Naturschutzrecht
b) Das Verbandsklagerecht nach dem UmwRG
c) Das Verbandsklagerecht der Bundesländer zum Schutz des Tierwohls
d) Implikationen für ein Verbandsklagerecht im ASVG de lege ferenda
e) Fazit
L. Die Maßnahmen zur Erzielung von Transparenz auf dem Bodenmarkt
I. Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der im Genehmigungsverfahren erhobenen Daten in einem digitalen Agrarstrukturregister
II. Der Rückgriff auf andere bereits erhobene Daten
1. Die Landwirtschaftszählung und ergänzende Agrarstrukturerhebung
2. Daten des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen
3. Daten im Handels- und Wettbewerbsregister
III. Die Rechtsgrundlage zum Landesagrarstrukturbericht
IV. Die Veröffentlichung der vom vorrangigen Pacht- und Vorkaufsrecht betroffenen Grundstücke
V. Die Vereinbarkeit der Datenverarbeitung mit Art. 8 GRCh
1. Schutzbereich
2. Eingriff
3. Rechtfertigung
a) Legitimer Zweck
b) Geeignetheit und Erforderlichkeit
c) Angemessenheit
Teil 8: Die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers
A. Die Gesetzgebungsaufteilung zwischen Bund und Ländern
B. Die kompetenzmäßige Zuordnung
I. Die Auslegung
1. Die Auslegungsmethoden
a) Auslegung nach dem Wortlaut
b) Systematische Auslegung
c) Historische Auslegung bzw. Verfassungstradition
d) Teleologische Auslegung
e) Die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs als Auslegungsmittel
f) Die Gewichtung der einzelnen Auslegungsmethoden
2. Die Auslegung der relevanten Kompetenztitel
a) Die Bundeskompetenztitel
aa) Das bürgerliche Recht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG)
bb) Das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG)
cc) Die Enteignung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 GG)
dd) Die Überführung in Gemeineigentum (Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG)
ee) Die Verhütung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG)
ff) Die Sicherung der Ernährung bzw. Ernährungswesen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG)
gg) Das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG)
hh) Die Bodenverteilung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 30 GG)
b) Die konkurrierende Landeskompetenz des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs
II. Die Zuordnung
1. Der unmittelbare Regelungsgegenstand
a) Die sachbereichsordnende Regelungseinheit nach Herbst
b) Das Kriterium für die Einbettung der Teilregelung in die übergeordnete Regelungseinheit
c) Die Einbettung der Einzelregelungen des NASVG-E zur übergeordneten Regelungseinheit
aa) Die Regelung zur Verhinderung marktbeherrschender Stellungen
bb) Die Regelung zum Anteilserwerb durch Share Deals
2. Der Normzweck
3. Die Wirkung
a) Die Regelung zur Verhinderung marktbeherrschender Stellungen
b) Die Regelung zum Anteilserwerb durch Share Deals
4. Der Adressat der zuzuordnenden Norm
5. Der Schwerpunkt der Teilregelung im Gesamtgefüge
6. Die Sonderrechtstheorie nach Pestalozza
7. Die "Kompetenz kraft Sachzusammenhangs" als Zuordnungskriterium
8. Die Subsumtion/Abgrenzung anhand der Zuordnungskriterien
a) Die Regelung zur Verhinderung marktbeherrschender Stellungen
aa) Die Abgrenzung zum bürgerlichen Recht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG)
bb) Die Abgrenzung zur Verhütung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG)
cc) Die Abgrenzung zur Sicherung der Ernährung bzw. zum Ernährungswesen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG)
dd) Die Abgrenzung zum Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG)
ee) Die Abgrenzung zur Bodenverteilung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 30 GG)
b) Die Regelung zum Anteilserwerb durch Share Deals
aa) Die Abgrenzung zum Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG)
bb) Die Abgrenzung zur Verhütung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG)
c) Die Regelungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts
d) Die Regelung von Klagerechten aus subjektivem Recht und eines Verbandsklagerechts
III. Zwischenergebnis
Teil 9: Die Vereinbarkeit mit den EU-Grundfreiheiten
A. Die Anwendbarkeit der EU-Grundfreiheiten
I. Die Kapitalverkehrsfreiheit
II. Die Niederlassungsfreiheit
III. Die Relevanz der Abgrenzungsproblematik
IV. Die Abgrenzungsproblematik
1. EuGH-Rechtsprechung
a) Anwendungsvorrang vs. Prüfungsvorrang
b) Unmittelbarer Erwerb von Grundstücken
c) Mittelbarer Erwerb von Grundstücken durch Unternehmensbeteiligungen
2. Hauptströmungen der Literatur
a) Auslegung des EU-Primärrechts
b) Unmittelbarer Erwerb von Grundstücken
c) Mittelbarer Erwerb von Grundstücken durch Unternehmensbeteiligungen
3. Fazit
a) Unmittelbarer Grundstückserwerb
b) Mittelbarer Grundstückserwerb
4. Aus gesetzgeberischer Sicht
B. Die Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit
I. Verbot der direkten und indirekten diskriminierenden Maßnahme
II. Die im ASVG de lege ferenda vorgesehenen Maßnahmen
1. Der leitbildbasierte Versagungsgrund zur Privilegierung landwirtschaftlicher KMU
2. Das Vorkaufsrecht zugunsten ortsansässiger Landwirte
III. Die vom EuGH entwickelte Rechtsprechungsdogmatik
1. Dassonville-Formel
2. Keck-Rechtsprechung
3. Zwischenfazit
IV. Die Arten von Grundstücksverkehrsbeschränkungen anderer Staaten
C. Die Rechtfertigung von Beschränkungen der Kapitalverkehrsfreiheit
I. Der geschriebene Rechtfertigungsgrund des Ordre public-Vorbehalts
1. Tatsächliche und hinreichende Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft
2. Erfordernis einer qualifizierten Gefährdung
3. Modifizierte Anforderungen im Verhältnis zu Drittstaaten
II. Die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe
III. Der modifizierte Prüfungsmaßstab im Verhältnis zu Drittstaaten
IV. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Teil 10: Synthese der Forschungsergebnisse anhand von Thesen
Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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