Der Minderheitsschutz im Gesellschaftsrecht

Name: Der Minderheitsschutz im Gesellschaftsrecht | Eine Untersuchung zum deutschen Recht unter Heranziehung der Rechtslage in den USA
Brand: De Gruyter
Price: 179.95 EUR
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Eine Untersuchung zum deutschen Recht unter Heranziehung der Rechtslage in den USA

Christian Hofmann(Autor*in)

De Gruyter (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. Januar 2011

LIX, 710 Seiten

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978-3-11-024825-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Einleitung
§ 1 Die Grundsätze des Minderheitsschutzes und die Zielsetzung und Methodik der Bearbeitung
A. Begriff, Wirkungsweise und Schutzrichtung des Minderheitsschutzes
I. Geschichtlicher Aufriss zur Entwicklung gesellschaftsrechtlicher Mechanismen zur Begrenzung der Mehrheitsherrschaft
II. Begriffsbestimmungen
1. Der Minderheitsbegriff
2. Der Begriff des Minderheitsschutzes
III. Zielrichtung und ratio des Minderheitsschutzes
1. Minderheitsschutz als Beschränkung der Mehrheitsmacht
2. Die Gründe für einen wirksamen Minderheitsschutz
B. Die Zielsetzung der Bearbeitung
Allgemeiner Teil: Die Allgemeinen Grundsätze zum Schutz des Minderheitsgesellschafters
1. Kapitel: Die Grundlagen der Gesellschafterverbindung: Minderheitsschutz als Ausfluss der Bestandsgarantie des Art. 14 GG und die Wirkungsweise von Generalklauseln im Gesellschaftsverhältnis
§ 2 Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht als Generalklausel des Minderheitsschutzes im deutschen und US-amerikanischen Recht
A. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht im deutschen Recht
I. Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht als Generalklausel des Minderheitsschutzes
1. Versuch einer Begriffsbestimmung
2. Die Unterarten der Treuepflicht
3. Abhängigkeit von Rechtsform, Gesellschaftszweck und Realstruktur
II. Die Anerkennung der Treuepflicht in den verschiedenen Rechtsformen
III. Die dogmatischen Grundlagen zur Herleitung und Inhaltsbestimmung der Treuepflicht
IV. Der Rechtsfolgen bei Verletzung der Treuepflicht
B. Die Bindungen der Gesellschafter durch die Fiduciary Duties im US-amerikanischen Gesellschaftsrecht
I. Keine Richtigkeitsgewähr mangels ausgehandelter Vertragsbedingungen
II. Überblick über die konfliktträchtigen Situationen und Lösungsansätze
III. Die Fiduciary Duties des Mehrheitsgesellschafters
1. Vorüberlegung: Fiduciary Duties als Treuepflichten
2. Die Bedeutung von Rechtsform und Realstruktur der Gesellschaft für die Treuepflichten des Mehrheitsgesellschafters
a) Konzeptionelle Unterschiede von Partnerships und Corporations
b) Treuepflichten in der partnership
c) Treuepflichten in der close corporation
3. Verletzung der Treuebindung in der Closely Held Corporation: Majority and Minority Perspective
4. Häufig auftretende Anwendungskonstellationen
5. Eine Randbemerkung: Die Treuebindung des Minderheitsgesellschafters
6. Die Besonderheiten in Delaware
a) Keine Treuepflichten in closely held corporations?
b) Reiner Vermögensschutz beim minority freezeout
7. Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Treuepflicht
8. Schutzdefizite in LLCs und publicly held corporations
a) Minderheitsschutz in der Limited Liability Company
b) Minderheitsschutz in der publicly held corporation
C. Zusammenfassung und Bewertung des Treuepflichtansatzes
§ 3 Die Bedeutung der Eigentumsgarantie im Gesellschaftsrecht und der Schutz der Rechtsstellung durch Art. 14 I GG
A. Art. 14 GG als Abwehrrecht, Schutzgebot und Gestaltungsauftrag an den Zivilgesetzgeber
B. Die Wirkung von Grundrechten im Verhältnis privater Rechtssubjekte
I. Die Allgemeine Grundrechtsdogmatik zur Privatrechtswirkung von Grundrechten
1. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Wirkungsweise von Grundrechten im Privatrecht
2. Die Grundrechte als objektive Werteordnung
3. Die Wirkungsweise der Grundrechte im Privatrecht
a) Theorie von der Mittelbaren und Unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte
b) Einwände gegen die Ansätze der unmittelbaren Drittwirkung
c) Schwächen der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung
d) Beachtung der gesetzgeberischen Entscheidung
e) Schutzgebotsfunktion der Grundrechte
4. Die Modalitäten der Grundrechtsanwendung: privatautonomes Handeln und praktische Konkordanz
II. Hinweis auf die Diskussion um die Direktwirkung der Grundfreiheiten des AEU-Vertrages
C. Die Bedeutung der Grundrechte für die mitgliedschaftliche Rechtsstellung des Gesellschafters
I. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Wirkung von Verfassungswerten im Gesellschaftsrecht
1. Die Rechtsprechung des BVerfG zu Inhalt und Grenzen des mitgliedschaftlichen Eigentums
2. Die Rechtsprechung des BVerfG zu strukturellem Ungleichgewicht der Vertragsparteien
II. Gesellschaftsrecht als Bestandteil der grundrechtsunterworfenen Rechtsordnung
1. Die mitgliedschaftliche Grundrechtsgarantie und der Eingriff bei Ausübung der gesetzlich eingeräumten Gestaltungskompetenzen
2. Der soziale Bezug des mitgliedschaftlichen Eigentums
3. Systematisches Machtgefälle: Verschiedenartigkeit von Austausch- und Gesellschaftsvertrag
4. Zwischenfazit
5. Der verfassungsrechtliche Schutz der Gesellschafterstellung im US-amerikanischen Recht
a) Kompetenz des Gesetzgebers zur Veränderung der Grundlagen der Gesellschafterbeziehung
b) Verlust der Gewinnbezugsrechte bei Umwidmung der Aktien
c) Verfassungsrechtliche Fragen bei anderen mehrheitlich getragenen Gesellschafterbeschlüssen
d) Weitere Entscheidungen
D. Die Modalitäten der Anwendung von Art. 14 I GG im Innenverhältnis der Gesellschafter
I. Anwendung der Prüfungsdogmatik des Art. 14 I GG auf die Gesellschafterbeziehung als Ausfluss der Schutzgebotsfunktion
II. Die Bestimmung des Schutzbereichs der mitgliedschaftlichen Rechtsstellung
1. Gesetzgeberische Vorgaben, Ausgestaltung des Gesellschaftsverhältnisses und Realstruktur
2. Typische Mitgliedschaftsrechte in den einzelnen Rechtsformen
a) Die Aktionärsrechte
b) Die Mitgliedschaftsrechte des GmbH-Gesellschafters
c) Personengesellschaften
3. Bestimmung des Schutzbereichs bei mittelbarer Betroffenheit
III. Die Bestimmung des Eingriffs in den Schutzbereich von Art. 14 GG
1. Die Eingriffsterminologie
2. Abgrenzung unmittelbarer und mittelbarer Eingriffe
a) Unmittelbare Eingriffe
b) Mittelbare Eingriffe
IV. Die Rechtfertigungsprüfung
1. Das Gesellschaftsinteresse als Legitimation und Schranke von Eingriffen
2. Die Struktur der Interessenabwägung
3. Die Bedeutung der Privatautonomie für das Gesellschaftsverhältnis
4. Die Berufung auf den unternehmerischen Ermessensspielraum (business judgment rule)
5. Gesetzliche Wertungen und Vorgaben des Gesellschaftsvertrages
V. Zusammenfassung
VI. Eine Randbemerkung: Die Bedeutung des Art. 12 GG im Gesellschafterinnenverhältnis
E. Das Verhältnis der verfassungsrechtlichen Eingriffskontrolle zu anderen gesellschaftsrechtlichen Instituten
I. Das Verbot des institutionellen Rechtsmissbrauch
II. Der gesellschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
1. Rechtsdogmatische Grundlagen
2. Inhalt des Gleichbehandlungsgrundsatzes
III. Der verbleibende Anwendungsbereich der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht
2. Kapitel: Eingriffe durch Stimmrechtsausübung und Rechtsbehelfe gegen rechtswidrige Gesellschafterbeschlüsse
§ 4 Die inhaltlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Stimm-rechtsausübung
A. Die inhaltliche Rechtfertigungskontrolle von Gesellschafterbeschlüssen
I. Echte Inhalts- oder schlichte Missbrauchskontrolle nach Rechtsprechung und Literatur
1. Die BGH-Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Gesellschafterbeschlüssen
a) Beschlussgegenstände mit inhaltlicher Rechtfertigungskontrolle
aa) Rechtfertigungskontrolle bei Ausschluss des Bezugsrechts
bb) Befreiung von einem Wettbewerbsverbot
cc) Gewinnverwendungsbeschlüsse
dd) Ausschluss des Gesellschafters
ee) Eingriffe in den Kernbereich der Mitgliedschaft bei Personengesellschaften
b) Beschlussgegenstände mit reiner Missbrauchskontrolle 162 aa) Auflösungsbeschlüsse nach BGH und BVerfG
bb) Börsenrückzug (Delisting)
cc) Nachträgliche Einführung eines Höchststimmrechts 164 dd) Kapitalherabsetzung durch Zusammenlegung von Aktien
c) Bewertung der Ansätze des BGH
2. Die Literaturstimmen zur Inhaltskontrolle von Gesellschafterbeschlüssen
a) Inhaltskontrolle bei Rechtseingriffen
b) Freie Entscheidungsgewalt nur bei Wahrnehmung der eigenen Quote
c) Inhaltskontrolle bei Verschiebung der Machtbalance
d) Inhaltskontrolle als Ausnahmeerscheinung
3. Die dogmatischen Grundlagen einer Inhaltskontrolle nach Rechtsprechung und Literatur
4. Zum Vergleich: Die Inhaltskontrolle im US-amerikanischen Recht
5. Eine Randbemerkung: Die Ansätze in weiteren Rechtsordnungen
II. Zusammenfassung: Die gemeinsamen Grundlagen der dargestellten Grundsätze
III. Der eigene Ansatz: Dogmatische Grundlage und System einer Beschlusskontrolle
1. Fehlende Eignung der Treuepflicht als Grundlage der Beschlusskontrolle
2. Beschlusskontrolle als Ausprägung der allgemeinen Eingriffsdogmatik
3. Zulässige Interessen und deren Gewichtung
4. Begrenzung der Inhaltskontrolle durch unternehmerische Einschätzungsprärogative
5. Beachtung der gesetzgeberischen Wertungen
a) Abschließende Interessenabwägung durch den Gesetzgeber
b) Qualifizierte Mehrheitserfordernisse
c) Überragende Mehrheiten
d) Insbesondere: Qualifizierte Mehrheitserfordernisse bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages
6. Fehlendes oder unbeachtliches Gesellschaftsinteresse
a) Auflösung der Gesellschaft
b) Zweckänderung, Konzernrecht und Umwandlungen
7. Zusammenfassung
B. Rechtsformbedingte Ausnahmen und Beweislast
I. Besonderheiten bei einzelnen Rechtsformen und Gesellschaftstypen
1. Die Anforderungen an das Mehrheitsprinzip im Recht der Personengesellschaften
a) Die Kernbereichslehre
b) Der Bestimmtheitsgrundsatz
aa) Die Rechtsprechungsgrundsätze des BGH
bb) Kritik an diesem Ansatz und Alternativvorschläge
cc) Inhaltliche Rechtfertigungskontrolle auch im Personengesellschaftsrecht
2. Publikumsgesellschaften und börsennotierte Aktiengesellschaften
a) Unterschiedliche Schutzrichtung von Inhaltskontrolle und Abfindung
b) Keine gesetzgeberischen Wertungen gegen eine Inhaltskontrolle
c) Ausnahmen für Publikumsgesellschaften?
d) Die Besonderheiten bei börsennotierten Aktiengesellschaften
aa) Reine Vermögensanlage und rationale Aktionärsapathie
bb) Ausgleich der Vermögensinteressen als Rechtfertigung von Eingriffen
3. Positive Stimmpflichten des Gesellschafters
II. Die Verteilung der Beweislast bei eingreifenden Gesellschafterbeschlüssen
1. Die Beweislastverteilung nach US-amerikanischem (und australischem) Recht
2. Die Beweislastverteilung in den Fällen der Inhaltskontrolle
a) Die grundsätzliche Verteilung der Beweislast
aa) Die Beweislastverteilung auf Schutzbereichs- und Eingriffsebene
bb) Die Beweislastverteilung auf Rechtfertigungsebene
b) Die Erleichterungen durch den unternehmerischen Ermessensspielraum
c) Keine Relevanz von Austrittsrechten
3. Die Beweislastverteilung in den Fällen der Missbrauchskontrolle
III. Zusammenfassung
§ 5 Die Rechtsbehelfe des Gesellschafters gegen rechtswidrige Gesellschafterbeschlüsse
A. Die Anfechtung fehlerhafter Gesellschafterbeschlüsse in der Aktiengesellschaft
I. Die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage nach § 243 I AktG
II. Die Verbindung von Anfechtungs- und positiver Feststel-lungs- bzw. Leistungsklage
III. Der Schutz der Gesellschaft vor Missbrauch der Anfechtungsmöglichkeit
1. Beschränkungen der Anfechtungsbefugnis de lege lata
a) Einwand des individuellen Rechtsmissbrauchs
b) Spruchverfahren bei Streit über die Höhe der geschuldeten Abfindung
2. Einschränkungen der Klagemöglichkeit de lege ferenda
a) Minderheitsquoren und Nachweis individueller Betroffenheit
b) Ausweitung des Freigabeverfahrens
IV. Die Verfolgung von Sondervorteilen
B. Die Anfechtung fehlerhafter Beschlüsse im GmbH-Recht
I. Bedürfnis nach analoger Anwendung der Regeln des Aktiengesetzes?
II. Die Voraussetzungen für eine Anfechtung des GmbHBeschlusses
III. Die Verfolgung von Sondervorteilen in der GmbH
C. Die Feststellung rechtswidriger Beschlüsse in den Personengesellschaften
D. Zusammenfassung
3. Kapitel: Der Minderheitsschutz bei Verwaltungshandeln und bei der Ausübung der Mehrheitsmacht außerhalb der Gesellschafterversammlung
§ 6 Der Minderheitsschutz bei rechtswidrigem Geschäftsleiterhandeln
A. Allgemeine Grundsätze zur Bestimmung rechtmäßigen Verwaltungshandelns
I. Die Beeinträchtigung der Gesellschafterstellung durch Maßnahmen der Geschäftsleitung
1. Beeinträchtigung der Gesellschafter in ihrer Rechtsstellung
2. Die Reichweite des Schutzbedürfnisses
II. Rechtmäßigkeitsanforderungen für Eingriffe
1. Treuhänderische Bindungen der geschäftsführenden Organe
2. Schutz der Gesellschafter bei Verstößen gegen die treuhänderische Bindung
3. Prüfungsaufbau zur Bestimmung der Rechtmäßigkeit des Eingriffs
B. Die Kompetenzverteilung in den Kapitalgesellschaften
I. Die Rechtslage in der GmbH und den Personengesellschaften
II. Die Rechtslage in der Aktiengesellschaft
1. Beschränkte Wahrnehmungszuständigkeiten der Hauptversammlung
2. Ungeschriebene Zuständigkeiten
a) BGH in Sachen Holzmüller und Gelatine
b) BGH in Sachen Macrotron
3. Stellungnahme zu diesen Grundsätzen
a) Eingriff in die Mitgliedschaft und gesetzliche Wertung
b) Einzelne Anwendungsfälle
4. Die Anforderungen an den Hauptversammlungsbeschluss
C. Die Rechtsbehelfe gegen fehlerhaftes Verwaltungshandeln
I. Anerkanntes Bedürfnis nach effektivem Rechtsschutz
II. Leistungs- und Feststellungsklagen als prozessuale Rechtsbehelfe des Gesellschafters
1. Bestimmung der statthaften Klageart nach dem Begehr des Gesellschafters
2. Zweifelsfragen bei Schadensersatzforderungen im Wege der Leistungsklage
3. Die Klagebefugnis des Gesellschafters
III. Die Geltendmachung mittelbarer Schäden durch den Gesellschafter
1. Bestimmung der relevanten Eingriffe anhand der Abgrenzung von Sorgfalts- und Treuepflichten
2. Ausgleich in das Gesellschaftsvermögen bei Doppelschäden
3. Besonderheiten in der Aktiengesellschaft
D. Zusammenfassung
§ 7 Minderheitsschutz bei Bereicherungen des Mehrheitsgesellschafters
A. Bereicherungen des Mehrheitsgesellschafters als Eingriffe in die Rechtsstellung des Minderheitsgesellschafters
I. Die Wahrnehmung von Geschäftschancen der Gesellschaft durch den Gesellschafter
1. Die Zuordnung der Geschäftschance zur Gesellschaft
2. Wahrnehmungskompetenz des Gesellschafters
3. Die Rechtmäßigkeitskriterien eines Verzichtsbeschlusses
II. Die Veräußerung der (beherrschenden) Beteiligung
1. Der Grundsatz der freien Veräußerlichkeit der Beteiligung
2. Veräußerung der Beteiligung unter Ausschöpfung des Unternehmenswertes (Kontrollprämien)
a) Kontrollprämien als Gleichbehandlungsproblem
b) Geteiltes Fazit bei ökonomischer Betrachtung
c) Die Entscheidung Perlman v. Feldmann
d) Anwendung der Grundsätze über die Geschäftschancenlehre und Treuhänderpflichten
3. Ausgleichsansprüche bei Einbringung der Beteiligung in eine Obergesellschaft
a) Die Entscheidung des kalifornischen Supreme Court in Jones v. Ahmanson
b) Einseitige Nutzung der Geschäftschancen als Eingriff in die Mitgliedschaft
4. Pflicht zur Information über preisbildende Faktoren
5. Kursmanipulationen
III. Verdeckte Vermögenszuwendungen an einzelne Gesellschafter
1. Begriff der verdeckten Vermögenszuwendung
2. Die Kapitalerhaltungsgrundsätze in den verschiedenen Gesellschaftsformen
3. Die Lösung im deutschen Recht: Interessenwahrungspflicht und Eingriffsprüfung
4. Die Lösung im US-amerikanischen Recht: der Intrinsic bzw. Entire Fairness Test
B. Rechtsbehelfe bei Doppelschäden im Gesellschafts- und Anteilsvermögen
I. Unterschiedliche Interessenlage gegenüber Schädigungen durch die Geschäftsleitung
II. Erweiterte Informationspflichten als Lösungsvorschlag für das deutsche Recht
III. Die Rechtslage in den USA als Wertungsgrundlage im deutschen Recht
1. Direktklagen in der deutschen Rechtsprechung
2. Direct Suit und Derivative Action im US-amerikanischen Recht
a) Direkte und indirekte Schädigungen
b) Sonderkonstellationen
c) Exemplarische Einzelfälle
d) Wirkungsweise der alternativen Klagearten als Abgrenzungskriterium
3. Folgerungen für das deutsche Recht
a) Bedeutung der Einwände gegen eine Direktklage
b) Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Direktklage
aa) Voraussetzungen einer Direktklage
bb) Regelmäßiges Ausscheiden des klagenden Gesellschafters als Rechtsfolge
cc) Abschließende Bewertung der Grundsätze des BGH
c) Beweislastverteilung
C. Zusammenfassung
4. Kapitel: Die Bedeutung von Information für den Minderheitsschutz
§ 8 Minderheitsschutz durch Information und Teilhabe am Willensbildungsprozess
A. Bestehende Rechte auf Information
I. Die Schutzrichtungen der Informationsrechte
II. Die Konzeption der Informationsrechte
III. Im Einzelnen: Die wichtigsten Auskunfts- und Einsichtsrechte
1. Im Aktienrecht
a) Die Voraussetzungen des Auskunftsrechts
b) Die Einschränkungen des Auskunftsrechts
aa) Das Geheimhaltungsinteresse der Gesellschaft
bb) Rechtsmissbrauch und übermäßige Rechtsausübung
c) Rechtsbehelfe bei pflichtwidrigem Informationsverhalten der Aktiengesellschaft
2. Das Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters
3. Der Auskunftsanspruch des Personengesellschafters
IV. Der Anspruch auf Information gegen den Mitgesellschafter
B. Forderungen nach einer Erweiterung der Informationsrechte
C. Zusammenfassung
Besonderer Teil: Typische minderheitssensible Konstellationen - Die Anwendung der Allgemeinen Grundsätze in konfliktträchtigen Situationen
1. Kapitel: Freiwilliges und unfreiwilliges Ausscheiden des Gesellschafters: Ausschluss und Austritt unter Einschluss der Abfindungsgrundsätze
§ 9 Das unfreiwillige Ausscheiden des Gesellschafters
A. Regelungen zum Gesellschafterausschluss im Gesellschaftsvertrag 368 I. Die Zulässigkeit von Ausschlussklauseln in Gesellschaftsverträgen
II. Die Grundsätze für wirksame Ausschlussklauseln in Gesellschaftsverträgen
1. Allgemeine Grundsätze zu nachteiligen Klauseln in Gesellschaftsverträgen
a) Satzungsautonomie als Ausprägung der Privatautonomie der Gesellschafter
b) Nichtigkeit der Vertragsbestimmungen mangels privatautonomen Verzichts und bei unverhältnismäßiger Benachteiligung
c) Inhaltskontrolle bei Änderungen des Gesellschaftsvertrages
d) Erhöhte Kontrolldichte bei Publikumspersonengesellschaften
2. Die inhaltliche Kontrolle von Ausschlussklauseln nach den Grundsätzen der Rechtsprechung
a) Zwangslage für die bedrohten Gesellschafter und Gefahr für die Zweckerreichung
b) Ausnahmsweise Zulässigkeit eines Ausschlusses nach freiem Ermessen
aa) Der Ausschluss der Erben des Gesellschafters
bb) Der Ausschluss bei besonderen Vertrauensbeziehungen
cc) Der Ausschluss während einer eruierenden Prüfungsphase
dd) Wegfall von persönlicher Mitarbeit oder Mitwirkung an der Zweckerreichung
ee) Verknüpfung von Geschäftsleitung und Gesellschafterstellung
ff) Geschenkte Gesellschaftsbeteiligungen
3. Änderungen des Gesellschaftsvertrages nach Beitritt des betroffenen Gesellschafters
4. Die Ausschlussmodalitäten: Gesellschafterbeschluss, Bedingungseintritt und Quoren
5. Grundsätze zur Abfindung des ausgeschlossenen Gesellschafters
III. Zusammenfassung
B. Der Ausschluss des Gesellschafters aus wichtigem Grund
I. Rechtsformübergreifendes Prinzip
II. Dogmatische Grundlagen des Ausschlusses aus wichtigem Grund
1. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
2. Lösbarkeit bei Dauerschuldverhältnissen
3. Sicherung des Unternehmensfortbestandes
4. Zweckförderungs- und Interessenwahrungspflicht des Auszuschließenden
III. Die Voraussetzungen des Gesellschafterausschlusses
1. Die Ausschlussvoraussetzungen: Besondere Umstände in und außerhalb der Person des Auszuschließenden
a) Gefestigte Grundsätze
b) Die Rechtslage im US-amerikanischen Recht als Gegenmodell
2. Das Ausschlussverfahren
a) Ausschluss durch Gesellschafterbeschluss oder Gestaltungsurteil
b) Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung für die gesellschaftsinterne Willensbildung
c) Mehrheitserfordernisse
IV. Der Konflikt von Gesellschafterabfindung und Kapitalerhaltung
1. Interimsphase zwischen Ausschlussurteil und Abfindungszahlung
2. Abfindung und Kapitalerhaltung in den Kapitalgesell-schaften
a) Der Kapitalerhaltungsgrundsatz in der GmbH
b) Der Kapitalerhaltungsgrundsatz in der Aktiengesellschaft
V. Zusammenfassung
C. Der Ausschluss des Aktionärs aufgrund spezialgesetzlicher Institute
I. Vielzahl der Ausschlussformen und Umgehungsproblematik
II. Squeeze out des Minderheitsaktionärs nach §§ 237aff. AktG
1. Keine inhaltlichen Anforderungen an den Squeeze outBeschluss
2. Die qualifizierte Antrags- und einfache Stimmenmehrheit
3. Anfechtbarkeit rechtswidriger Squeeze out-Beschlüsse
a) Verstöße gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
b) Verstöße gegen das Verbot des institutionellen Rechtsmissbrauchs
4. Der Abfindungsanspruch des Minderheitsgesellschafters
5. Die Rechtsbehelfe der ausgeschlossenen Minderheit
III. Das Squeeze out-Verfahren in Übernahmesituationen
1. Die erforderliche Beteiligungsquote
2. Die Höhe der geschuldeten Abfindung und ihre (mangelnde) gerichtliche Überprüfbarkeit
IV. Der Ausschluss der Aktionäre im Wege der Mehrheitseingliederung
1. Voraussetzungen der Mehrheitseingliederung und Anforderungen auf Ebene der einzugliedernden Gesellschaft
2. Der Eingliederungsbeschluss in der Hauptgesellschaft
3. Die Abfindung der Minderheitsaktionäre in der einge-gliederten Gesellschaft
V. Der Ausschluss der Aktionäre im Wege der Übertragenden Auflösung
1. Die Voraussetzungen des § 179a AktG
2. Die inhaltliche Rechtfertigungskontrolle des Übertragungsbeschlusses
3. Umgehungsproblematik und Inhaltskontrolle bei Übertragender Auflösung
a) Bewertung der Rechtsprechung von BGH und BVerfG
b) Liquidation und Vermögensübernahme
c) Rechtswidrigkeit bei Beteiligungen unter 95%
4. Information der Minderheitsaktionäre
5. Angemessene Abfindung und Rechtsschutz
a) Die Vorgaben des BVerfG
b) Umsetzung dieser Grundsätze
6. Rechtsbehelfe des Minderheitsaktionärs
7. Die Vermögensübertragung und der Ausschluss durch Übertragende Auflösung in anderen Gesellschaftsformen
VI. Die Zusammenlegung von Aktien nach § 222 IV 2 AktG
VII. Zusammenfassung
§ 10 Das Recht auf Lösung von der Beteiligung
A. Der Grundsatz der freien Veräußerlichkeit der Beteiligung und seine Einschränkungen
I. Die Veräußerlichkeit der Beteiligung als Alternative zur Lösbarkeit bei Dauerschuldverhältnissen
II. Freie Veräußerlichkeit und ihre Schranken in den Kapitalgesellschaften
1. Der Ausschluss der Übertragbarkeit durch Vinkulierungs-bestimmungen
a) Vinkulierungsbestimmungen
b) Zum Beitrittszeitpunkt in der Satzung vorhandene Übertragungsbeschränkungen
c) Die Übertragungsbeschränkung nach Begründung der Mitgliedschaft
2. Kriterien für die Zustimmungserteilung bei vinkulierten Anteilen
a) Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen in der Aktiengesellschaft
b) Die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen in der GmbH
III. Der Ausschluss der Veräußerlichkeit in den Personengesellschaften
IV. Zusammenfassung
B. Das Austrittsrecht des Gesellschafters
I. Das ordentliche Austritts- bzw. Kündigungsrecht des Gesellschafters
1. Die Rechtslage in den Personengesellschaften
a) Vollständiger Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts unzulässig
b) Richtlinien für eine Begrenzung des Kündigungsrechts
aa) Anforderungen an die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages
bb) Doppelprüfung von Gesellschaftsvertrag und Austrittswunsch im Einzelfall
c) Der Abfindungsanspruch
2. Die Rechtslage in der GmbH
a) Ordentliches Austrittsrecht nur in Ausnahmesituationen
b) Austrittsrecht auf Grundlage der Regelungen im Gesellschaftsvertrag
c) Austritt mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung
3. Die Rechtslage in der Aktiengesellschaft
II. Das Austrittsrecht aus wichtigem Grund
1. Grundsätzliche Anerkennung
2. Dogmatische Grundlagen des Austritts aus wichtigem Grund
3. Voraussetzungen des Austrittsrechts
4. Vollzug des Austritts
5. Abfindungsregelungen
a) Abfindung zum Verkehrswert
b) Entstehung des Abfindungsanspruchs
c) Abfindungsanspruch und Grundsatz der Kapitalerhaltung
aa) Der Kapitalerhaltungsgrundsatz in der GmbH
bb) Das Verbot der Einlagenrückgewähr in der Aktiengesellschaft
cc) Der Aktionär in der Stellung eines Drittgläubigers bei kapitalmarktrechtlich veranlasster Rückabwicklung
III. Zusammenfassung
C. Typisierte Austrittsrechte im Umwandlungs-, Konzern- und Übernahmerecht
I. Die Austrittsrechte im Umwandlungsrecht
1. Die Austrittstatbestände und ihre Voraussetzungen
2. Die Abfindung des widersprechenden Gesellschafters
II. Die Austrittsrechte im Konzernrecht
1. Abgrenzung von Austritt und Ausschluss
2. Das Austrittsrecht bei Abschluss- eines Beherrschungsoder Gewinnabführungsvertrages
III. Die Austrittsrechte in Übernahmesituationen
IV. Eine Randbemerkung: Austrittsrechte in der Societas Europaea
D. Austrittsrechte de lege ferenda als allgemeines Instrumentarium des Minderheitsschutzes?
I. Die Appraisal Rights in den USA
1. Appraisal Rights bei einem Statutory Merger
a) Transaktionsformen und erforderliche Mehrheiten
b) Die Ausnahmen von dem Beschlusserfordernis
c) Die Appraisal Rights der widersprechenden Gesellschafter
2. Appraisal rights bei der Veräußerung des (substantiell) gesamten Vermögens
a) Voraussetzungen, Ausnahmen und erforderliche Mehrheiten
b) Austrittsrechte bei Vermögensübertragungen
3. Umgehungsprobleme und Forderung nach weiter gehenden Andienungsrechten
II. Forderungen nach einem ordentlichen Austrittsrecht im deutschen Recht
1. Einwände gegen ein Andienungsrecht
2. Argumente für ein Andienungsrecht
3. Stellungnahme
a) Kein generelles Austrittsrecht
b) Normiertes Austrittsrecht aus wichtigem Grund bei wesentlicher Veränderung der Beteiligung
c) Austrittsrecht eingeschlossener Aktionäre bei überragender Beteiligung des Mehrheitsgesellschafters
E. Zusammenfassung
§ 11 Die Grundsätze der Abfindungsbemessung
A. Die Grundsätze im deutschen Recht
I. Der Grundsatz der vollwertigen Abfindung
1. Abfindung zum Verkehrswert als verfassungsrechtliche Vorgabe
2. Einschränkungen im Interesse der Gesellschaft
3. Regelmäßige Maßgeblichkeit des Börsenkurses
4. Ausnahmen von der Orientierung am Börsenkurs
5. Methodengleichheit bei Ermittlung des Umtauschverhält-nisses?
6. Der Rechtsschutz gegen das Abfindungsangebot
B. Die Grundsätze im US-amerikanischen Recht
I. Die Methoden zur Wertermittlung
II. Diskontierung der Abfindung durch einen Minderheitsabschlag?
C. Zusammenfassung
2. Kapitel: Der Minderheitsschutz bei strukturändernden Maßnahmen
§ 12 Der Minderheitsschutz bei Umwandlungsbeschlüssen
A. Die Konzeption des Umwandlungsgesetzes
B. Die inhaltlichen Anforderungen an den Umwandlungsbeschluss
I. Gesetzliche Wertungen und besondere Schutzmechanismen
II. Ausrichtung der Rechtfertigung an den Interessen der neu entstehenden Rechtsträger
C. Die Rechtsbehelfe der Gesellschafter und Informationspflichten der Geschäftsleitung
I. Anfechtungsklage und Spruchstellenverfahren
II. Information und Grundsätze der Beweislastverteilung
D. Zusammenfassung
§ 13 Minderheitsschutz beim Gang an die Börse und Rückzug von der Börse
A. Minderheitsschutz beim förmlichen Delisting
I. Begriff und Problemstellung
1. Bestimmung des Delisting
2. Nachteile des Delisting für den Kleinaktionär
II. Das Verhältnis börsenrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen
1. Anlegerschutz nach § 39 II BörsG und den Börsenordnungen
2. Nebeneinander und Interdependenz von kapitalmarkt- und gesellschaftsrechtlichem Schutz
III. Delisting als Eingriff in den Schutzbereich des Aktionärs 566 1. Die Börsennotierung als Bestandteil der geschützten Mitgliedschaft
a) Der Meinungsstand
b) Bewertung anhand der besonderen Bedeutung der Börsennotierung für den Anlegeraktionär
2. Delisting als Eingriff in den Schutzbereich der Mitgliedschaft
IV. Die gesellschaftsrechtlichen Schutzmechanismen beim Delisting
1. Die Kompetenz der Hauptversammlung zur Entscheidung über den Börsenrückzug
2. Die inhaltliche Rechtfertigungskontrolle
a) Obligatorische sachliche Rechtfertigung
b) Modalitäten der Prüfung unter Beachtung der kapitalmarktrechtlichen Vorgaben
aa) Zulässige Zweckverfolgung im Gesellschaftsinteresse
bb) Relevante Gesichtspunkte der Abwägungsentscheidung
3. Die Höhe der erforderlichen Beschlussmehrheit
4. Die Abfindung des Minderheitsaktionärs
a) Bedingungs- und Abfindungslösung
b) Abfindungsadressat
c) Austrittsrecht aus wichtigem Grund
d) Die Höhe der Abfindung
5. Pflicht zur Information der Aktionäre
V. Rechtsschutz gegen den Delisting-Beschluss und die angebotene Abfindung
B. Minderheitsschutz beim "kalten" Delisting
I. Gestaltungsmöglichkeiten
1. Problematische Gestaltungen
2. Unproblematische Gestaltungen
II. Möglichkeiten zur Kompensation der beeinträchtigten Aktionäre
1. Verschiebung der Umwandlungswertrelation
2. Inhaltliche Rechtfertigung des Umwandlungsbeschlusses
3. Andienungsrecht der Minderheitsaktionäre
III. Der Widerruf der Börsenzulassung von Amts wegen
IV. Delisting als Mittel zu sachfremden Zielen?
C. Minderheitsschutz beim Börsengang der Aktiengesellschaft
I. Kapitalmarktrechtlicher Schutz
II. Die Zuständigkeit der Hauptversammlung
III. Die erforderliche Stimmenmehrheit
IV. Inhaltliche Rechtfertigungskontrolle
V. Abfindungsangebot an die dissentierende Minderheit
D. Zusammenfassung
§ 14 Minderheitsschutz in abhängigen Gesellschaften und im Konzernverbund
A. Gefahren und Voraussetzungen der Unternehmensbeherrschung
I. Gefahren von Abhängigkeit und Beherrschung für die Minderheitsgesellschafter
II. Die Stufen der Unternehmensbeherrschung
B. Die Rechtslage in den Aktiengesellschaften bei Unternehmensbe-herrschungen
I. Der Schutz außenstehender Aktionäre im Vertragskonzern
1. Die Beeinträchtigung der Gesellschafter in der beherrschten Gesellschaft
2. Die Ausgleichszahlungen des herrschenden Unternehmens
3. Information über die geplante und bestehende Beherrschung
4. Das Weisungsrecht der herrschenden Gesellschaft
5. Inhaltliche Rechtfertigung beherrschungsbegründender Beschlüsse
a) Rechtfertigungskontrolle in der beherrschten Gesellschaft
b) Rechtfertigungskontrolle in der herrschenden Gesellschaft
6. Der Rechtsschutz der außenstehenden Aktionäre
II. Der faktische Aktienkonzern
1. Die Begründung der Abhängigkeit einer Aktiengesellschaft
2. Konzernoffene Konzeption des Aktienrechts als Leitbild des Minderheitsschutzes
a) Hauptversammlungsbeschluss als Konzerneingangskontrolle?
b) Rechtfertigungskontrolle bei bestehender Beherrschung
c) Austritt der Minderheitsaktionäre
3. Ansprüche gegen das herrschende Unternehmen und Beweislastverteilung
III. Der qualifiziert faktische Aktienkonzern
C. Die Rechtslage in der GmbH
I. Konzerneingangskontrolle in der GmbH: Die Voraussetzungen einer Abhängigkeitsbegründung
II. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge in der GmbH
III. Beherrschung der GmbH im einfachen faktischen Konzern
1. Verbot schädigender Einflussnahme
2. Rechtsfolgen bei Verstößen
IV. Die Rechtslage im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern
1. Analoge Anwendung der §§ 302f. AktG in der älteren Rechtsprechung des BGH
2. Rechtsprechungsänderung für die Einmann-GmbH
3. Folgerungen für den Minderheitsschutz im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern
V. Die Beweislastverteilung
1. Rechtsprechung und Literaturansichten
2. Bewertung
D. Die Rechtslage in den Personengesellschaften
I. Beherrschungsfeindlichkeit der Personengesellschaften nach dispositiver Gesetzeslage
II. Die Abhängigkeitsbegründung und Konzerneingangskontrolle
1. Die Begründung der Abhängigkeit
2. Der Konzerneingang
III. Die Konzernausübungskontrolle
1. Bei fehlender Legitimation durch die Gesellschafter
2. Bei Legitimation der Konzerneinbindung
E. Rechtsformüberschreitend: Konzerneingangsschutz als generelle Rechtfertigung eines Eingriffs in die Mitgliedschaft?
F. Zusammenfassung
3. Kapitel: Der Minderheitsschutz bei vermögensrechtlichen Maßnahmen
§ 15 Minderheitsschutz bei Kapitalveränderungen und Bezugsrechtsausschluss
A. Veränderungen im Kapitalbestand der Gesellschaft
I. Effektive und nominelle Kapitalerhöhungen
1. Inhaltliche Anforderungen an einen Kapitalerhöhungsbeschluss
a) Die Rechtslage in der Aktiengesellschaft
b) Die Rechtslage in der GmbH
2. Die Bemessung des Ausgabebetrags bei effektiver Kapitalerhöhung
a) Die Bemessung des Ausgabebetrags in der Aktiengesellschaft
b) Die Bemessung des Ausgabebetrags in der GmbH
3. Die nominelle Kapitalerhöhung
a) Die Rechtslage in der Aktiengesellschaft
b) Die Rechtslage in der GmbH
II. Die Kapitalherabsetzung
1. Die Rechtslage in der Aktiengesellschaft
2. Die Rechtslage in der GmbH
III. Die Rechtslage in den Personengesellschaften
B. Das Bezugsrecht des Aktionärs und die Voraussetzungen für seinen Ausschluss
I. Bezugsrechtsausschluss als Eingriff in den Schutzbereich der Mitgliedschaft
II. Rechtmäßigkeitsanforderungen an den Bezugsrechtsausschluss
III. Einschränkung der Kriterien für das genehmigte Kapital und für börsennotierte Gesellschaften
1. Die Grundsätze bei Kapitalerhöhungen unter Bezugsrechtsausschluss beim genehmigten Kapital
2. Ausnahmen bei börsennotierten Aktiengesellschaften
IV. Das Bezugsrecht des GmbH-Gesellschafters und sein Ausschluss
C. Zusammenfassung
§ 16 Minderheitsschutz bei der Gewinnverwendung
A. Das Gewinnbezugsrecht des Gesellschafters
B. Inhaltliche Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Gewinnverwendung
I. Das Gewinnbezugsrecht als Bestandteil des Schutzbereichs der Mitgliedschaft
II. Der Eingriff durch den mehrheitlich gefassten Gewinnverwendungsbeschluss
III. Die Kriterien einer inhaltlichen Rechtfertigung des Gewinnverwendungsbeschlusses
1. Die Rechtmäßigkeitsanforderungen in der GmbH und den Personengesellschaften
2. Die Rechtslage in der Aktiengesellschaft
C. Zusammenfassung
§ 17 Minderheitsschutz bei Auflösung und Liquidation der Gesellschaft
A. Der Minderheitsschutz bei der Auflösung infolge mehrheitlich gefassten Gesellschafterbeschlusses
I. Keine inhaltliche Rechtfertigung des Auflösungsbeschlusses 688 II. Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Minderheit und institutioneller Rechtsmissbrauch
B. Minderheitsschutz im Liquidationsverfahren
C. Zusammenfassung
Gesamtzusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Bewertung
A. Zusammenfassung
B. Bewertung
Sachregister

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