Die Verjährung als Herausforderung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen

Name: Die Verjährung als Herausforderung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen | Entwicklung eines Harmonisierungsvorschlags
ISBN: 978-3-7489-2653-5

Entwicklung eines Harmonisierungsvorschlags

Gudrun Hochmayr Walter Gropp(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 13. Juli 2021

1014 Seiten

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978-3-7489-2653-5 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Teil 1: Grundlagen
Genese, Ziel und Methode der Untersuchung
I. Einleitung
II. Ziel der Untersuchung
III. Untersuchungsmethode
1. Auswahl der Rechtsordnungen
2. Methodischer Ansatz
IV. Ablauf der Untersuchung
1. Vorarbeiten
2. Sammlung und Systematisierung der Verjährungsregelungen
3. Fallbasierte Strafrechtsvergleichung
4. Strukturierung und Erarbeitung der Landesberichte
5. Arbeit an begleitenden Dissertationen
6. Erstellung des rechtsvergleichenden Querschnitts
V. Harmonisierungsvorschlag
Verjährung als Stolperstein für die europäische Zusammenarbeit in Strafsachen. Diagnose eines Problems
I. Einleitung
II. Zusammenarbeit in Strafsachen in der EU
III. Verjährung als ein von der Harmonisierungskompetenz erfasster Bereich?
IV. Harmonisierung im untechnischen Sinn
V. Zentraler Aspekt: Interessenausgleich und Vergleich mit ECPI-Sanktionenprojekt
VI. Fazit
Verjährung der Strafverfolgung - ein Menschenrecht?
A. Ausschluss der Verfolgbarkeit von Straftaten - Privileg oder Individualgrundrecht?
I. Autokratie bei der zeitlichen Limitierung von Strafverfolgung?
II. Recht des Täters auf Verjährung versus Strafanspruch des Staates (ius puniendi)
III. Gegenläufiger Anspruch des Opfers auf effektive Strafverfolgung
IV. Determinierung des Rechtsinstituts der Verjährung durch internationales Recht
B. Theoretische Begründungsmuster eines Anspruchs "auf Verjährung"
I. Materiell-rechtliche Rechtsnatur
II. Verfahrens-/prozessrechtliche Theorien
III. Zwischenergebnis
C. Menschenrechtliche Genese eines Rechtes auf Verjährung
I. Recht auf Freiheit und Sicherheit, Art. 5 Abs. 1 EMRK
II. Nullum crimen, nulla poena sine lege, Art. 7 Abs. 1 EMRK
1. "Only the law can define a crime and prescribe a penalty"
2. Zulässige Zeitfenster einer Strafverfolgbarkeit als Element einer vorhersehbaren und im Recht zu regelnden "Strafbarkeit"
3. Position des EGMR zu Verjährungsvorschriften im System des Art. 7 EMRK
4. Weiterführung des Standpunktes des EGMR
III. Recht auf ein faires Verfahren, Art. 6 Abs. 1 EMRK
1. Recht auf ein Verfahren in angemessener Zeit
2. Fairness des Verfahrens
IV. Recht auf Achtung des Privatlebens, Art. 8 EMRK
D. Fazit
Teil 2: Landesberichte
Landesbericht Deutschland
Einführung
I. Verjährung im deutschen Strafrecht
II. Der Einfluss der deutschen "Vergangenheitsbewältigung" auf die Ausgestaltung des Verjährungsrechts
1. Verhinderung der Verjährung von NS-Verbrechen
2. Ruhen der Verjährung von DDR-Systemunrecht
III. Die Modifikation von Verjährungsvorschriften als Instrument der Kriminalpolitik
IV. Faktische Straflosigkeit als Folge drohender Verjährung
A. Abstrakte Analyse der nationalen Regelungen
1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut
I. Legitimation der Verjährung
1. Versuche einer prozessual orientierten Legitimation der Verjährung
2. Versuche einer materiell orientierten Legitimation der Verjährung
3. Die Theorie von der "abnehmenden Unrechtsrelevanz" nach Asholt
II. Rechtsnatur der Verjährung
1. Nichteintritt der Verjährung als Voraussetzung der Strafbarkeit - materiellrechtliche Wirkung
2. Die Verjährung als Ausschluss der Verfolgbarkeit - prozessrechtliche Wirkung
3. Die Verselbständigung der Rückwirkungsfrage
III. Die verfassungsrechtlichen Grenzen einer rechtsstaatlichen Verjährungsregelung
2. Komplex: Verfolgungsverjährung
I. Unverjährbarkeit von Straftaten
1. Ausdrückliche Unverjährbarkeit
2. Faktische Unverjährbarkeit
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Parameter für den Beginn der Verjährungsfrist
a) Der "missglückte" Wortlaut des § 78a dStGB
b) Der Beginn der Verjährung bei verschiedenen Deliktsarten
3. Berechnung der Verjährungsfrist
4. Beeinflussung des Fristablaufs
a) Ruhen der Verjährungsfrist gem. § 78b dStGB
aa) In der Person des Geschädigten liegende Umstände, § 78b Abs. 1 Nr. 1 dStGB
bb) § 78b Abs. 1 Nr. 2 dStGB
(1) In der Person des Verdächtigen liegende Umstände
(2) In der Besonderheit des Verfahrens liegende Umstände
cc) Erstinstanzliches Urteil, § 78b Abs. 3 dStGB
dd) Großverfahren, § 78b Abs. 4 dStGB
ee) Rechtshilfe, § 78b Abs. 5 und 6 dStGB
ff) Stillstand der Rechtspflege
b) Unterbrechung der Verjährungsfrist gem. § 78c dStGB
c) Konkurrenzen/mehrfache Beeinflussung
5. Absolute Verjährungsfristen
III. Folgen der Verjährung
IV. Reichweite der Verjährung
1. Vermögensabschöpfung ("confiscation")
2. Vorbeugende Maßnahmen
3. Komplex: Vollstreckungsverjährung
I. Unverjährbarkeit der Vollstreckung einer Sanktion
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
a) Ruhen der Verjährungsfrist gem. § 79a dStGB
aa) § 79a Nr. 1 dStGB: Rechtliche Vollstreckungshindernisse
bb) § 79a Nr. 2 dStGB: Bewilligung von Erleichterungen
cc) § 79a Nr. 3 dStGB: Anstaltsverwahrung
b) Verlängerung der Verjährungsfrist gem. § 79b dStGB
4. Besonderheiten bei der Vollstreckungsverjährung
III. Verjährung von vorbeugenden Maßnahmen
B. Probleme und Entwicklungstendenzen
I. Probleme/Unzufriedenheit hinsichtlich der Verjährungsregelungen
1. § 78b Abs. 1 Nr. 1 dStGB
2. Verjährung in der öffentlichen Wahrnehmung
II. Entwicklungstendenzen
C. Praxisrelevantes Fallbeispiel
Country Report England and Wales
Introduction
A. Abstract analysis of the national rules
First Complex: Prescription in criminal law as a legal concept
I. The rationale for limitation periods
II. Legal nature of the limitation periods
III. Limitation periods in the light of the Constitution
Second Complex: Prosecution limitation period
I. Unlimited crimes
II. Limitation period
1. Parameters for the length of the limitation period
2. Commencement and calculation of the limitation period
III. Consequences of limitation periods
IV. The extent of limitation periods
Third Complex: Enforcement limitation period
B. Problems and development trends
I. The Prosecution of Exceptionally Long Past Crimes - The Guidance for Crown Prosecutors
II. Development trends
C. Practice relevant case study
Landesbericht Estland
Einführung
A. Abstrakte Analyse der nationalen Regelungen
1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut
I. Legitimation der Verjährung
II. Rechtsnatur der Verjährung
III. Verjährung im Lichte der Verfassung
2. Komplex: Verfolgungsverjährung
I. Unverjährbarkeit von Straftaten
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Parameter für den Beginn der Verjährungsfrist
3. Berechnung der Verjährungsfrist
4. Beeinflussung des Fristablaufs
a) Unterbrechung
b) Ruhen
5. Absolute Verjährungsfristen
III. Folgen der Verjährung
IV. Reichweite der Verjährung
1. Vermögensabschöpfung
2. Vorbeugende Maßnahmen
3. Komplex: Vollstreckungsverjährung
I. Unverjährbarkeit der Vollstreckung einer Sanktion
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
4. Besonderheiten bei der Vollstreckungsverjährung
III. Verjährung von vorbeugenden Maßnahmen
B. Probleme und Entwicklungstendenzen
I. Probleme hinsichtlich der Verjährungsregelungen
II. Entwicklungstendenzen
C. Praxisrelevantes Fallbeispiel
Landesbericht Frankreich
Einführung
A. Abstrakte Analyse der nationalen Regelungen
1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut
I. Legitimation der Verjährung
II. Rechtsnatur der Verjährung
III. Verjährung im Lichte der Verfassung
2. Komplex: Verfolgungsverjährung
I. Unverjährbarkeit von Straftaten
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Parameter für den Beginn der Verjährungsfrist
3. Berechnung der Verjährungsfrist
4. Beeinflussung des Fristablaufs
a) Unterbrechung
b) Hemmung
5. Absolute Verjährungsfristen
III. Folgen der Verjährung
IV. Reichweite der Verjährung
3. Komplex: Vollstreckungsverjährung
I. Allgemeines
II. Unverjährbarkeit von Sanktionen
III. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
a) Unterbrechung
b) Hemmung
4. Folgen der Verjährung
IV. Verjährung von vorbeugenden Maßnahme
B. Probleme und Entwicklungstendenzen
C. Praxisrelevante Fallbeispiele
Landesbericht Griechenland
Einführung: Grundzüge des griechischen Verjährungsrechts
1. Komplex: Straftatenverjährung (Strafverfolgungsverjährung)
I. Grundregeln der Straftatenverjährung
II. Ruhensgründe ohne absolute Ruhensbegrenzung
III. Spezielle Verjährungsvorschriften (besondere Fristen, modifizierter Fristbeginn)
IV. Ratio der Ruhensgründe ohne absolute Ruhensbegrenzung und der speziellen Verjährungsregelungen
V. Komplementäre kriminalpolitische Instrumente zur Überwindung von Straftatenverjährungsproblemen
VI. Spezielle Verjährungsvorschriften als kriminalpolitisches Instrument zur Entlastung des Strafjustizsystems
2. Komplex: Strafverjährung
A. Vertiefende Analyse der griechischen Verjährungsregelungen
1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut
I. Legitimation der Verjährung
II. Rechtsnatur der Verjährung
III. Verjährung im Lichte der Verfassung
2. Komplex: Straftatenverjährung (= Verfolgungsverjährung)
I. Unverjährbare Straftaten
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Parameter für den Beginn der Verjährungsfrist
3. Berechnung der Verjährungsfrist
4. Beeinflussung des Fristablaufs
5. Absolute Verjährungsfristen
III. Folgen der Verjährung
IV. Reichweite der Verjährung
1. Nebenstrafen
2. Vermögensabschöpfung ("confiscation")
3. Maßregeln der Besserung und Sicherung
3. Komplex: Strafverjährung (Vollstreckungsverjährung)
I. Unverjährbarkeit der Vollstreckung einer Strafe
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
4. Strafverjährung bei mehreren Strafen
III. Verjährung von Maßnahmen der Besserung und Sicherung
B. Probleme und Entwicklungstendenzen
I. Probleme hinsichtlich der Verjährungsregelungen
II. Entwicklungstendenzen
C. Praxisrelevantes Fallbeispiel
Literatur
Landesbericht Italien
Einführung
A. Abstrakte Analyse der nationalen Regelungen
1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut
I. Legitimation der Verjährung
II. Rechtsnatur der Verjährung und verfassungsrechtliche Verankerung des Instituts
2. Komplex: Verfolgungsverjährung
I. Unverjährbarkeit von Straftaten
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist und für deren Beginn
2. Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
a) Unterbrechung der Verjährung
b) Ruhen der Verjährung
4. Absolute Verjährungsfristen
III. Folgen der Verjährung
IV. Reichweite der Verjährung
1. Vermögensabschöpfung
2. Vorbeugende Maßnahmen
3. Komplex: Vollstreckungsverjährung
I. Unverjährbarkeit der Vollstreckung einer Sanktion
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
III. Verjährung vorbeugender Maßnahmen
B. Probleme und Entwicklungstendenzen
I. Probleme hinsichtlich der Verjährungsregelungen
II. Entwicklungstendenzen
C. Praxisrelevantes Fallbeispiel
Landesbericht Niederlande
Einführung
A. Abstrakte Analyse der nationalen Regelungen
1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut
I. Legitimation der Verjährung
II. Rechtsnatur der Verjährung
III. Verjährung im Lichte der Verfassung
2. Komplex: Verfolgungsverjährung
I. Unverjährbarkeit von Straftaten
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Parameter für den Beginn der Verjährungsfrist
a) Grundsätzlicher Beginn der Verjährungsfrist
b) Sonderfälle
aa) Schwere Umweltdelikte
bb) Urkunden- und andere Fälschungen
cc) Sexualstraftaten und Körperverletzungen gegen minderjährige Personen
dd) Menschenraub und sonstige Straftaten gegen die Freiheit
ee) Vergehen durch Standesbeamte
3. Berechnung der Verjährungsfrist
4. Beeinflussung des Fristablaufs
a) Unterbrechung der Verjährung
b) Hemmung der Verjährung
5. Absolute Verjährungsfristen
III. Folgen der Verjährung
IV. Reichweite der Verjährung
3. Komplex: Vollstreckungsverjährung
I. Unverjährbarkeit der Vollstreckung einer Sanktion
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
4. Besonderheiten bei der Vollstreckungsverjährung
III. Verjährung von vorbeugenden Maßnahmen
B. Probleme und Entwicklungstendenzen
C. Praxisrelevante Fallbeispiele
Landesbericht Österreich
Einführung
A. Abstrakte Analyse der nationalen Regelungen
1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut
I. Legitimation der Verjährung
II. Rechtsnatur der Verjährung
III. Verjährung im Lichte der Verfassung
2. Komplex: Verfolgungsverjährung
I. Unverjährbarkeit von Straftaten
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Parameter für den Beginn der Verjährungsfrist
3. Berechnung der Verjährungsfrist
4. Beeinflussung des Fristablaufs
III. Folgen der Verjährung
IV. Reichweite der Verjährung
3. Komplex: Vollstreckungsverjährung
I. Unverjährbarkeit der Vollstreckung einer Sanktion
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
B. Probleme und Entwicklungstendenzen
C. Praxisrelevantes Fallbeispiel
Landesbericht Polen
Einführung
A. Abstrakte Analyse der nationalen Regelungen
1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut
I. Legitimation der Verjährung
II. Rechtsnatur der Verjährung
III. Verjährung im Lichte der Verfassung
2. Komplex: Verfolgungsverjährung
I. Unverjährbarkeit von Straftaten
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Parameter für den Beginn der Verjährungsfrist
3. Berechnung der Verjährungsfrist
4. Beeinflussung des Fristablaufs
5. Absolute Verjährungsfristen
III. Folgen der Verjährung
IV. Reichweite der Verjährung
3. Komplex: Vollstreckungsverjährung
I. Unverjährbarkeit der Vollstreckung einer Sanktion
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
III. Besonderheiten bei der Vollstreckungsverjährung
IV. Folgen der Strafvollstreckungsverjährung
B. Probleme und Entwicklungstendenzen
I. Praktische Probleme
II. Rechtliche Probleme und Entwicklungstendenzen
C. Praxisrelevantes Fallbeispiel
Landesbericht Schweden
Einführung
A. Abstrakte Analyse der nationalen Regelungen
1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut
I. Legitimation der Verjährung
II. Rechtsnatur der Verjährung
III. Verjährung im Lichte der Verfassung
2. Komplex: Verfolgungsverjährung
I. Unverjährbarkeit von Straftaten
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Parameter für den Beginn und die Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
4. Absolute Verjährungsfristen
III. Folgen der Verjährung
IV. Reichweite der Verjährung
1. Vermögensabschöpfung
2. Vorbeugende Maßnahmen
3. Komplex: Vollstreckungsverjährung
I. Unverjährbarkeit der Vollstreckung einer Sanktion
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
B. Probleme und Entwicklungstendenzen
I. Unzufriedenheit mit den Verjährungsregelungen
II. Entwicklungstendenzen
C. Praxisrelevantes Fallbeispiel
Landesbericht Schweiz
Einführung
A. Abstrakte Analyse der nationalen Regelungen
1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut
I. Legitimation der Verjährung
II. Rechtsnatur der Verjährung
III. Verjährung im Lichte der Verfassung
2. Komplex: Verfolgungsverjährung
I. Unverjährbarkeit von Straftaten
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
a) Allgemeines
b) Besonderheiten im Kernstrafrecht
c) Nebenstrafrecht
d) Jugendstrafrecht
e) Unternehmensstrafrecht
f) Konkurrenzen
2. Parameter für den Beginn der Verjährungsfrist
a) Allgemeines
b) Zu verschiedenen Zeiten ausgeführte strafbare Handlung (Art. 98 lit. b schwStGB)
c) Dauerdelikte (Art. 98 lit. c schwStGB)
d) Besonderheiten bei der Beteiligung
3. Berechnung der Verjährungsfrist
4. Beeinflussung des Fristablaufs
a) Freisprechende Urteile
b) Strafbefehl
c) Abwesenheitsurteile
d) Kassation des Urteils
5. Absolute Verjährungsfristen
III. Folgen der Verjährung
1. Rechtsfolgen in den verschiedenen Verfahrensstadien
2. Ne bis in idem bei Verfahrensbeendigung aufgrund Verjährung
3. Mitbestrafte Nachtat bei verjährter Vortat
4. Verjährte Auslandstaten
5. Rechtshilfe
IV. Reichweite der Verjährung
1. Vermögensabschöpfung
a) Sicherungseinziehung
b) Einziehung von Vermögenswerten
2. Vorbeugende Maßnahmen
3. Komplex: Vollstreckungsverjährung
I. Unverjährbarkeit der Vollstreckung einer Sanktion
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Besonderheiten bei der Vollstreckungsverjährung
a) Übertretungen
b) Spezialfall Unternehmensbuße
c) Gesamtstrafe
d) Zusatzstrafe
3. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist
a) Verbrechen und Vergehen
aa) Rechtlich vollstreckbares Urteil oder verfahrenserledigender Entscheid
bb) Anordnung der Strafe
cc) Spezialfall: Teilbedingte Strafen
b) Übertretungen
4. Vollstreckungsverjährungsfrist im Nebenstrafrecht
5. Beeinflussung des Fristablaufs
a) Verlängerung bei Vollzug einer anderen Freiheitsstrafe oder Maßnahme
b) Verlängerung der Frist bei bedingter Entlassung
c) Beschwerde in Strafsachen
B. Probleme und Entwicklungstendenzen
I. Inkonsistenzen
II. Entwicklungstendenzen
C. Praxisrelevantes Fallbeispiel
Landesbericht Spanien
Einführung
A. Abstrakte Analyse der nationalen Regelungen
1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut
I. Legitimation der Verjährung
II. Rechtsnatur der Verjährung
III. Verjährung im Lichte der Verfassung
2. Komplex: Verfolgungsverjährung
I. Unverjährbarkeit von Straftaten
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Parameter für den Beginn der Verjährungsfrist
3. Berechnung der Verjährungsfrist
4. Beeinflussung des Fristablaufs
5. Absolute Verjährungsfristen
III. Folgen der Verjährung
IV. Reichweite der Verjährung
1. Vermögensabschöpfung
2. Vorbeugende Maßnahmen
3. Komplex: Vollstreckungsverjährung
I. Unverjährbarkeit der Vollstreckung einer Sanktion
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
III. Verjährung von vorbeugenden Maßnahmen
B. Probleme und Entwicklungstendenzen
I. Probleme hinsichtlich der Verjährungsregelungen
1. Straftaten gegen Minderjährige
2. Probleme bei der Vollstreckungsverjährung
II. Entwicklungstendenzen
C. Praxisrelevantes Fallbeispiel
Landesbericht Ungarn
Einführung
I. Die Verankerung der Regelung
II. Besonderheiten: Erfolgslose Vergangenheitsbewältigung
A. Abstrakte Analyse der nationalen Regelungen
1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut
I. Legitimation der Verjährung
II. Rechtsnatur der Verjährung
III. Verjährung im Lichte der Verfassung
1. Verfassungsrechtliche Garantie
2. Verjährung als individuelles Recht
3. "In dubio pro reo"
4. Nachträgliche Verlängerung der Verjährungsfrist
2. Komplex: Verfolgungsverjährung
I. Unverjährbarkeit von Straftaten
1. Ergänzung zu den Straftaten gegen die Menschlichkeit
2. Faktisches Nichtverjähren
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Parameter für den Beginn der Verjährungsfrist
3. Berechnung der Verjährungsfrist
4. Beeinflussung des Fristablaufs
a) Während des Strafverfahrens
b) Beendigung des Strafverfahrens
5. Absolute Verjährungsfristen
6. Ein Sondergesetz - Straftaten gegen die Menschlichkeit und Straftaten in der kommunistischen Diktatur
III. Folgen der Verjährung
IV. Reichweite der Verjährung
1. Vermögensabschöpfung ("confiscation")
2. Vorbeugende Maßnahmen
V. Verjährung von Zivilansprüchen
3. Komplex: Vollstreckungsverjährung
I. Unverjährbarkeit der Vollstreckung einer Sanktion
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
III. Verjährung von vorbeugenden Maßnahmen (Maßregeln der Besserung und Sicherung)
B. Entwicklungstendenzen und Probleme
I. Entwicklungstendenz: Verlängerung der Verjährungsfristen und Ausschluss der Verjährung
II. Kritik an den Verjährungsregeln
Country Report United States
Introduction
A. Abstract Analysis of Federal and State Legislation and Case Law
First Complex: Criminal Statutes of Limitations as a Legal Institution
I. Legitimation of Statutes of Limitations
II. Legal Nature of the Running of Statutes of Limitations
III. Statutes of Limitations in Light of the Constitution
1. Statutes of Limitations, Due Process, and the Right to a Speedy Trial
2. Does the Defendant Have a Due Process Right to Waive the Protection of the Statute of Limitations?
3. Recognition of the Presumption of Innocence and Proof Beyond a Reasonable Doubt as to the Running of the Statute of Limitations?
4. Retroactivity of a Statute Lengthening the Statute of Limitations
Second Complex: Limitations on Prosecution
I. Criminal Offenses with No Statute of Limitations
1. Jurisdictions with No Statutes of Limitations
2. Capital Crimes and Murder
3. Other Serious Felonies
II. The Period of Limitations
1. Parameters for the Length of the Limitations Period
a) The Early Model: Single Limitations Period for All Non-Capital Crimes
b) Limitations Periods Governed by the Magnitude of the Threatened Punishment
c) Exceptions for Specific Categories of Crime
aa) Crimes of Violence
bb) Terrorist Crimes
cc) Crimes Against Children
dd) Financial Crimes
ee) Miscellaneous Exceptions
d) Impact of a Conviction for a Lesser Offense or a Punishment Usually Reserved for a Lesser Offense
2. Parameters for the Beginning of the Limitations Period
a) Commission of the Crime: the Default Rule
b) Continuing Crimes
c) Upon Discovery of the Crime
d) Upon a Public Servant's Leaving Office
3. Circumstances Influencing the Running of the Limitations Period
a) The Tolling of the Statute upon Filing of Charges
aa) The Charging of DNA Profiles
bb) Preservation of DNA Profile Eliminates Statute of Limitations
cc) The Affect of Dismissal and Recharge upon the Statute of Limitations
b) Circumstances Which Toll the Statute, and When Eliminated, the Statute Again Runs
aa) Wartime
bb) Suspension to Obtain Foreign Evidence
cc) Suspect is a Fugitive
dd) Time a Suspect is Determined to be Mentally Unable to Stand Trial
c) Factors Affecting the Running of the Statute of Limitations Based in the Person of the aggrieved party
d) Effect of DNA Identification on the Statute of Limitations
III. Consequences of the Running of the Limitations Period
IV. Extent of the Limitation on Prosecution
1. Forfeiture of Property after Statute Has Run
2. Preventive Measures after Statute Has Run
3. Restitution
Third Complex: The Lack of Statutory Limitations on Execution of Sentences
B. Problems and Reform Trends
I. Critiques of the Arbitrariness of Statutes of Limitations
II. Reform Trends
1. Trend Toward Lengthening or Eliminating Limitations Periods
2. Trend Toward Treating Statutes of Limitations as Waivable Rights
3. Problems Caused by DNA Technology and Attempts to Deal with Them
C. Examples Relevant for Criminal Practice
Teil 3: Rechtsvergleich
Rechtsvergleichende Analyse der Verjährungsregelungen
Vorbemerkung
A. Rechtsvergleichende Analyse der nationalen Regelungen
1. Komplex: Die Verjährung im Strafrecht als Rechtsinstitut
I. Legitimation der Verjährung
1. Allgemeines
2. Materielle Ansätze
a) Generalprävention
b) Spezialprävention
c) Abnehmen des Unrechts
3. Prozessuale Ansätze
a) Beweisschwund
b) Rechtssicherheit
c) Justizökonomie
d) Disziplinierung der Strafverfolgungsorgane
4. Resümee
II. Rechtsnatur der Verjährung
1. Allgemeines
2. Zuordnung der untersuchten Länder
a) Materielle Rechtsnatur
b) Prozessuale Rechtsnatur
c) Gemischte Rechtsnatur
d) Ungeklärte Rechtsnatur
3. Wandel der Auffassung von der Rechtsnatur
4. Anwendbarkeit des Zweifelssatzes
5. Zusammenfassung
III. Verjährung im Lichte der Verfassung
1. Verjährung in den Verfassungsordnungen
2. (Kein) Recht auf Verjährung
3. Zulässigkeit einer nachträglichen Verlängerung der Verjährung
a) Bei abgelaufener Verjährung
b) Bei laufender Verjährung
4. Resümee
2. Komplex: Verfolgungsverjährung
I. Unverjährbarkeit von Straftaten
1. Allgemeines
2. Unverjährbarkeit ausgewählter Delikte
a) Völkerrechtsverbrechen
b) Vorsätzliche Tötungsdelikte
c) Sexualstraftaten zum Nachteil von Minderjährigen
3. Faktische Unverjährbarkeit
4. Schlussfolgerungen
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
a) Bezugspunkt
b) Abstufungen
c) Höchste und niedrigste Fristen
d) Strafschärfungen und -milderungen
e) Jugendstraftaten
f) Auswirkungen echter Idealkonkurrenz
2. Parameter für den Beginn der Verjährungsfrist
a) Beginn der Verjährung im Allgemeinen
aa) Mit dem tatbestandsmäßigen Verhalten
bb) Mit Deliktsvollendung
cc) Mit materieller Beendigung
dd) Mit Entdeckung der Straftat
ee) Schlussfolgerungen
b) Beginn der Verjährung in besonderen Fällen
aa) Schlichte Tätigkeitsdelikte und Erfolgsdelikte
bb) Unterlassungsdelikte
cc) Versuch
dd) Beteiligung
ee) Objektive Bedingungen der Strafbarkeit
ff) Dauerdelikte
gg) Fortgesetztes Delikt oder Handlungseinheit
hh) Zusammengesetzte Delikte
c) Sonderregelungen zum Schutz von minderjährigen Opfern
3. Berechnung der Verjährungsfrist
4. Beeinflussung des Fristablaufs
a) Einleitende Bemerkungen
b) Art der Beeinflussung
c) Fristbeeinflussung durch prozessuale Handlungen
aa) Allgemeine Umschreibung oder Aufzählung
bb) Erfordernis der Identifizierung?
cc) Fristbeeinflussung durch polizeiliche Handlungen
dd) Weitere Beispiele für fristmodifizierende prozessuale Handlungen
ee) "Künstliche" Verlängerungen
ff) Handlungen im Ausland
d) Fristverlängerung wegen Verfolgungshindernissen
e) Mehrfache Beeinflussung des Fristablaufs?
5. Absolute Verjährungsfristen
III. Folgen der Verjährung
1. Prozessuale Reaktion auf den Verjährungseintritt
a) Im Vor- und Zwischenverfahren
b) Im Hauptverfahren
c) Bei Verzicht auf die Verjährung
d) Resümee
2. Ne bis in idem
a) Innerstaatliches ne bis in idem
b) Zwischenstaatliches ne bis in idem
3. Rechtshilfe
4. Straferschwerende Berücksichtigung verjährter Taten
5. Auswirkung auf eigentlich mitbestrafte Taten
IV. Reichweite der Verjährung
1. Vermögensabschöpfung
2. Vorbeugende Maßnahmen
3. Schlussfolgerungen
3. Komplex: Vollstreckungsverjährung
I. Unverjährbarkeit der Vollstreckung einer Sanktion
1. Unverjährbare Strafen
2. Unverjährbare vorbeugende Maßnahmen
II. Verjährungsfrist
1. Parameter für die Länge der Verjährungsfrist
2. Beginn und Berechnung der Verjährungsfrist
3. Beeinflussung des Fristablaufs
4. Besonderheiten bei der Vollstreckungsverjährung
III. Verjährung von vorbeugenden Maßnahmen
B. Entwicklungstendenzen und Probleme
I. Entwicklungstendenzen
II. Unzufriedenheit hinsichtlich der Verjährungsregelungen
1. Generelle Kritik an der Verjährung
2. Kritik an zu rascher Verjährung
3. Kritik an Unverjährbarkeit oder Verschärfung der Verjährung
C. Die Verjährung im Fallbeispiel
I. Einleitung
II. Grundfall
1. Materiellrechtliche Besonderheiten und Strafdrohung
a) Betrug
b) Urkundenfälschung
2. Verjährungsfrist
a) Betrug
b) Urkundenfälschung
3. Einflüsse der Konkurrenzen
4. Beginn und Ende der Verjährung im Grundfall
a) Betrug
b) Urkundenfälschung
III. Auswirkungen prozessualer Handlungen
1. Absolute Grenzen für eine Verlängerung der Verjährung
2. Verfolgungshandlungen der Staatsanwaltschaft
a) Einleitung der Ermittlungen am 1.8.2019
b) Vernehmung des Beschuldigten am 1.9.2019
3. Richterliche Vernehmung am 1.4.2020
4. Anklageerhebung am 1.2.2021
5. Vorgänge rund um die Abwesenheit des Beschuldigten
6. Erstinstanzliches Urteil vor Ablauf der Frist
7. Späteste Verjährung bei Berücksichtigung der prozessualen Handlungen
IV. Bewertung
1. Auseinanderklaffen des Verjährungszeitpunkts
2. Ursachen für die Divergenzen
a) Verjährungsfristen
b) Verjährungsbeginn
c) Modifikationen
d) Gegenstand der Verjährung
e) Divergenzen des materiellen Rechts
f) Divergenzen des Prozessrechts
V. Folgerungen für eine Harmonisierung innerhalb des geltenden EU-Rechtsrahmens
D. Gesamtfazit
I. Wesentliche Gemeinsamkeiten
II. Untergeordnete Bedeutung der Rechtsnatur der Verjährung
III. Wechselwirkungen zwischen dem Strafprozessrecht und der Verjährung
IV. Ein einheitliches Modell der Verjährung
A Comparative Analysis of Statutes of Limitation
Preliminary remarks
A. Comparative legal analysis of national regulations
First Complex: The statute of limitations in criminal law as a legal institution
I. Legitimacy of the limitation period
1. In general
2. Substantive-law approaches
a) General deterrence
b) Specific deterrence and rehabilitation
c) Diminishing wrongdoing
3. Procedural law approaches
a) Loss of evidence
b) Legal certainty
c) Judicial economy
d) Disciplining law enforcement bodies
4. Summary
II. The legal character of the statute of limitations
1. In general
2. Classifying limitation periods in the countries studied
a) Substantive law character
b) Procedural legal character
c) Mixed legal character
d) Unresolved legal nature
3. Changes in the conception of the legal character
4. Applicability of the burden of proof
5. Summary
III. Constitutional limitations
1. Statutes of limitations in constitutional law
2. (No) right to limitation
3. Subsequent extension of the limitation period
a) If the limitation period has expired
b) In the case of an ongoing limitation period
4. Summary
Second Complex: Statute of limitations for prosecution
I. Non-limitable criminal offences
1. In general
2. The statute of limitations for selected offences
a) Crimes under international law
b) Intentional homicide
c) Sexual offences against minors
3. De facto non-limitability
4. Conclusions
II. The limitation period
1. Parameters for the length of the limitation period
a) Starting points
b) Gradations
c) Upper and lower limits
d) Increasing and decreasing sentencing ranges
e) Juvenile offences
f) Effects of true concurrent offences
2. Parameters governing the start of the limitation period
a) Commencement of the limitation period in general
aa) From conduct constituting the offence
bb) Upon completion of the offence
cc) Upon material termination
dd) With the discovery of the offence
ee) Conclusions
b) Commencement of the limitation period in special cases
aa) Simple conduct offences and result-based offences
bb) Offences of omission
cc) Attempt
dd) Participation
ee) Objective elements of criminal liability
ff) Ongoing offences
gg) Continued offence or unity of action
hh) Compound offences
c) Special arrangements for the protection of minor victims
3. Calculation of the limitation period
4. Influencing the end of the limitation period
a) Introductory remarks
b) The nature of the modification
c) Modification of the limitation period through criminal proceedings
aa) Criminal proceedings generally
bb) Requirement of identification?
cc) Influencing deadlines through police actions
dd) Further examples of procedural acts modifying time limits
ee) "Artificial" extensions
ff) Acts in other jurisdictions
d) Extension of time limit due to obstacles to prosecution
e) Multiple modifying factors on the expiry of the deadline?
5. Absolute limitation periods
III. Consequences of the expiry of the limitation period
1. Procedural reactions to the expiry of the limitation period
a) In preliminary and intermediate proceedings
b) In the main proceedings
c) In the event of waiver of the limitation period
d) Summary
2. Ne bis in idem
a) At the national level
b) In cross-border cases
3. International legal assistance
4. Aggravating consideration of statute-barred offences
5. Effect on linked offences
IV. Scope of the limitation
1. Confiscation of assets
2. Preventive measures
3. Conclusions
Third Complex: Limitation of enforcement of sentences
I. Non-limitability of the enforcement of a sanction
1. Non-limitable sentences
2. Non-limitable preventive measures
II. The limitation period
1. Parameters governing the length of the limitation period
2. Commencement and calculation of the limitation period
3. Influencing the expiry of the deadline
4. Special features of the limitation period for enforcement
III. Limitation of preventive measures
B. Trends and problems
I. Trends
II. Dissatisfaction with limitation rules
1. General criticism of the statute of limitations
2. Criticism of short limitation periods
3. Criticism of non-limitability and of lengthening of limitation periods
C. The limitation period in a case study
I. Introduction
II. The initial case
1. Substantive law elements and potential sentence
a) Fraud
b) Forgery
2. Limitation periods
a) Fraud
b) Forgery
3. Concurrence
4. Commencement of the limitation period in the initial case
a) Fraud
b) Forgery
III. Effects of procedural acts
1. Absolute extension limits
2. Actions by the prosecuting authorities
a) Initiation of the investigation on 1.8.2019
b) Interrogation of the accused on 1.9.2019
3. Judicial hearing on 1.4.2020
4. Indictment on 1.2.2021
5. Events surrounding the disappearance of the defendant
6. First instance judgment before expiry of the time limit
7. The longest limitation period following all procedural steps
IV. Analysis
1. Divergence of the earliest and latest end dates
2. Causes for the divergence
a) Limitation periods
b) Commencement of the limitation period
c) Modifications
d) Subject matter of the limitation period
e) Divergences of substantive law
f) Divergences of procedural law
V. Implications for harmonisation within the current EU legal framework
D. Overall conclusions
I. Essential commonalities
II. Secondary importance of the legal nature of the limitation period
III. Interaction between criminal procedure and the statute of limitations
IV. A uniform model of the statute of limitations
Teil 4: Harmonisierungsvorschlag
Möglichkeiten einer unionsweiten Harmonisierung der Grundverjährungsfristen
Modell einer tragfähigen Harmonisierung der Verfolgungsverjährung in der EU
Vorgeschlagene Regelung
Begründung
A. Vorüberlegungen
I. Der Harmonisierungsvorschlag als unverbindliche Musterregelung
II. Entwicklung von Kernkriterien für einen zielführenden Harmonisierungsvorschlag
1. Transparenz und Vorhersehbarkeit
2. "Verwurzelung" in den bisherigen nationalen Regelungen
3. Rechtstheoretische Verankerung
III. Projektion der Kernkriterien auf die Grundelemente der Verjährung und die Folgen
B. Begründung im Einzelnen
I. Straftaten, die keiner Verjährung unterliegen
1. Vorgeschlagene Regelung
2. Bisherige Verwurzelung
3. Vorhersehbarkeit und Transparenz
4. Rechtstheoretische Begründung
5. Zwischenergebnis
6. Alternativansätze
a) Unverjährbarkeit von nichtprivilegierten Tötungsdelikten
aa) Bisherige Verwurzelung als Ausgangspunkt
bb) Notwendige Systematisierung der Tötungsdelikte
cc) Akzeptanzschwierigkeiten und Kompromiss
b) Anknüpfung an die lebenslange Freiheitsstrafe
c) Sexualdelikte gegenüber Minderjährigen
7. Folgen einer Implementation von § 1 HarmV
II. Verjährungsfristen
1. Vorgeschlagene Regelung
2. Begründung
a) Sonderstellung der nichtprivilegierten Tötungsdelikte
b) Kategorisierung der übrigen Straftaten nach nationalen Sanktionsdrohungen
aa) Vorgabe von Schwerekategorien
bb) Anzahl der Schwerekategorien
cc) Dauer der Verjährungsfristen
dd) Einordnung der nationalen Straftatbestände
3. Alternativansätze
4. Folgen einer Implementation von § 2 HarmV
III. Beginn der Verjährung
1. Vorgeschlagene Regelung
2. Begründung zu § 3 Abs. 1 HarmV
a) Bedeutung der Verjährungstheorien für den Beginn der Verjährungsfrist
b) Verschiedene Deliktstypen
aa) Erfolgsdelikte
bb) Dauerstraftaten
cc) Versuch
c) Umsetzung der theoretischen Erkenntnisse in einem Regelungsvorschlag
3. Begründung zu § 3 Abs. 2 HarmV
a) Vorgaben aus den Rechtsakten
b) Gründe für die Sonderregelung
4. Folgen einer Implementation von § 3 HarmV
IV. Modifikationsmöglichkeiten der Verjährungsfrist
1. Vorgeschlagene Regelung
2. Begründung
a) Erfordernis einer Modifikationsmöglichkeit
b) Mögliche Fristmodifikationen
c) Maßgebliche Verfahrensereignisse
aa) Strafverfahrensbedingtes Ruhen
bb) Immunitätsbedingtes Ruhen
d) Zeitliche Begrenzung des Ruhens
3. Folgen einer Implementation von § 4 HarmV
A Model for a Workable Harmonisation of Criminal Statutes of Limitations in the EU
Proposed Regulation
Discussion
A. Preliminary Considerations
I. The Harmonisation Proposal as a Non-Binding Model Rule
II. Development of Core Criteria for a Workable Model Rule
1. Transparency and Predictability
2. Roots in Existing National Law
3. Considerations of Criminal Law Theory
III. Application of the Core Criteria to the Basic Elements of Criminal Statutes of Limitation
B. Discussion of Individual Provisions
I. Offences not Subject to Limitation
1. Proposed Regulation
2. Roots in Existing National Law
3. Transparency and Predictability
4. Considerations of Criminal Law Theory
5. Preliminary Conclusions
6. Alternative Approaches
a) Non-Limitability of Non-Privileged Homicides
aa) National Law as a Starting Point
bb) Necessary Systematisation of Homicide Offences
cc) Difficulties of Acceptance and Compromise
b) Non-Limitability in the Case of Life Imprisonment
c) Sexual Offences against Minors
7. Consequences of Implementing § 1 of the Harmonisation Proposal
II. Limitation Periods
1. Proposed Regulation
2. Discussion
a) The Special Status of Non-Privileged Homicide Offences
b) Categorisation of Other Offences According to National Threats of Punishment
aa) Specification of Categories of Severity
bb) Number of Severity Categories
cc) Duration of the Limitation Periods
dd) Classification of National Legal Provisions
3. Alternative Approaches
4. Consequences of Implementing § 2 of the Harmonisation Proposal
III. Beginning of the Limitation Period
1. Proposed Regulation
2. Discussion of § 3 Para. 1 of the Harmonisation Proposal
a) Significance of the Limitation Theories for the Beginning of the Limitation Period
b) Different Types of Offences
aa) Result-Based Offences
bb) Continuous Crimes
cc) Attempt
c) Implementation of the Theoretical Findings Through a Model Rule
3. Discussion of § 3 Para. 2 of the Harmonisation Proposal
a) Requirements Flowing from the EU and CoE Instruments
b) Reasons for a Specific Regulation of these Offences
4. Consequences of Implementing § 3 of the Proposal
IV. Modifying the Limitation Period
1. Proposed Regulation
2. Discussion
a) The Necessity of Modification
b) Possible Deadline Modifications
c) Relevant Procedural Events
aa) Tolling During Criminal Proceedings
bb) Tolling Due to Immunity
d) Time Limits on Tolling
3. Consequences of Implementing § 4 of the Harmonisation Proposal
Anhang
Rechtsvorschriften (Auszug)
Deutschland
§ 78 dStGB
§ 78a dStGB
§ 78b dStGB
§ 78c dStGB
§ 79 dStGB
§ 79a dStGB
§ 79b dStGB
§ 5 dVStGB
England and Wales
s. 127 engMCA1980
Estland
§ 81 estStGB
§ 82 estStGB
Frankreich
Art. 6 frStPO
Art. 6-1 frStPO
Art. 7 frStPO
Art. 8 frStPO
Art. 9 frStPO
Art. 9-1 frStPO
Art. 9-2 frStPO
Art. 9-3 frStPO
Art. 10 frStPO
Art. 707-1 frStPO
Art. 801 frStPO
Art. 133-2 frStGB
Art. 133-3 frStGB
Art. 133-4 frStGB
Art. 133-4-1 frStGB
Art. 133-6 frStGB
L. n° 64-1326 du 26 décembre 1964
Griechenland
Art. 111 grStGB
Art. 112 grStGB
Art. 113 grStGB
Art. 118 grStGB
Art. 119 grStGB
Art. 120 grStGB
Art. 3 grGesetz Nr. 3948/2011
Italien
Art. 157 itStGB
Art. 158 itStGB
Art. 159 itStGB
Art. 160 itStGB
Art. 161 itStGB
Art. 172 itStGB
Art. 173 itStGB
Niederlande
Art. 70 nlStGB
Art. 71 nlStGB
Art. 72 nlStGB
Art. 73 nlStGB
Art. 76 nlStGB
Art. 76a nlStGB
Österreich
§ 57 öStGB
§ 58 öStGB
§ 59 öStGB
§ 60 öStGB
Polen
Art. 43 plVerf
Art. 44 plVerf
Art. 101 plStGB
Art. 102 plStGB
Art. 103 plStGB
Art. 104 plStGB
Art. 105 plStGB
Art. 4 plIPNG
Art. 15 plStVollzGB
Schweden
Kap. 35 § 1 seStGB
Kap. 35 § 2 seStGB
Kap. 35 § 3 seStGB
Kap. 35 § 4 seStGB
Kap. 35 § 6 seStGB
Kap. 35 § 7 seStGB
Kap. 35 § 8 seStGB
Kap. 35 § 9 seStGB
Kap. 35 § 10 seStGB
Kap. 35 § 11 seStGB
Schweiz
Art. 97 schwStGB
Art. 98 schwStGB
Art. 99 schwStGB
Art. 100 schwStGB
Art. 101 schwStGB
Art. 178 schwStGB
Art. 302 schwStGB
Art. 118 schwStGB
Spanien
Art. 130 spStGB
Art. 131 spStGB
Art. 132 spStGB
Art. 133 spStGB
Art. 134 spStGB
Art. 135 spStGB
Ungarn
§ 25 ungStGB
§ 26 ungStGB
§ 27 ungStGB
§ 28 ungStGB
§ 28 ung Gesetz Nr. CCXL
§ 29 ung Gesetz Nr. CCXL
Art. U ungGG
§ 1 ung Gesetz Nr. CCX
§ 3 ung Gesetz Nr. CCX
§ 4 ung Gesetz Nr. CCX
§ 5 ung Gesetz Nr. CCX
§ 6 ung Gesetz Nr. CCX
§ 7 ung Gesetz Nr. CCX
USA
§ 30.10 NY-CC
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren
Abkürzungsverzeichnis

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