Zurechnung im Recht

Name: Zurechnung im Recht | Ein Beitrag zur Entwicklung einer allgemeinen Zurechnungslehre am Beispiel des Rechts der politischen Parteien
Brand: Mohr Siebeck
Price: 119.0 EUR
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Ein Beitrag zur Entwicklung einer allgemeinen Zurechnungslehre am Beispiel des Rechts der politischen Parteien

Alexander Hobusch(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im November 2023

XX, 462 Seiten

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978-3-16-162359-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Einleitung
A. Die Zurechnung im Recht - ein Streifzug
B. Zurechnung und Parteienrecht
C. Gang der Untersuchung
D. Methodische Anmerkungen
§ 1 Zurechnung als Rechtstechnik
A. Rechtliche Konstruktion eines Zurechnungsbegriffs
I. Probleme eines einheitlichen rechtlichen Zurechnungsbegriffs
II. Grundkonstruktion der Zurechnung
III. Weitere Begriffe und ihre Verbindung
IV. Zurechnungsadressat
V. Zurechnungsnorm
VI. Zurechnungs- und Haftungsnorm
VII. Zurechnungsgrund
1. Bedeutung und Funktion des Zurechnungsgrundes
2. Notwendigkeit des Interessenausgleichs
VIII. Mehrfachzurechnung und Transitivität
IX. Reflexivität
X. Eigen- und Fremdzurechnung
XI. Gerechtigkeitsfunktion der Zurechnung
XII. Methodologische Verortung der Zurechnung
XIII. Zusammenfassung
B. Zurechnungsbegriff für die weitere Untersuchung
§ 2 Zurechnung im Straf-, Zivil-, und Öffentlichen Recht
A. Katalog der weiteren Untersuchung
I. Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
II. Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
III. Eigen- oder Fremdzurechnung
IV. Zurechnungskriterien
V. Zurechnungsgründe
B. Zurechnung im Strafrecht
I. Objektive Zurechnung
1. Allgemeine Bemerkungen zur objektiven Zurechnung
2. Globalformel der objektiven Zurechnung
3. Alternativen
4. Fallgruppen
a) Schaffung oder Erhöhung eines rechtlich relevanten Risikos
b) Risikoverringerung
c) Fehlender Risiko- und Schutzzweckzusammenhang
d) Hypothetischer Kausalverlauf
e) Rechtmäßiges Alternativverhalten
f) Hinzutreten eines Dritten oder des Opfers
5. Kritik
6. Auswertung
a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
b) Eigen- oder Fremdzurechnung
c) Zurechnungskriterien
d) Zurechnungsgründe
II. Mittäterschaft
1. Allgemeine Bemerkungen zur Mittäterschaft
2. Grundformel der Mittäterschaft
a) Subjektive Voraussetzung: Gemeinsamer Tatentschluss
b) Objektive Voraussetzung: Gemeinsame Tatausführung
c) Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme
3. Auswertung
a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
b) Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
c) Eigen- oder Fremdzurechnung
d) Zurechnungskriterien
e) Zurechnungsgründe
III. Mittelbare Täterschaft
1. Allgemeine Bemerkungen zur mittelbaren Täterschaft
2. Grundformel der mittelbaren Täterschaft
a) Willensherrschaft kraft Irrtums
b) Willensherrschaft kraft Nötigung
c) Willensherrschaft kraft organisierter Machtapparate
3. Auswertung
a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
b) Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
c) Eigen- oder Fremdzurechnung
d) Zurechnungskriterien
e) Zurechnungsgründe
C. Zurechnung im Zivilrecht
I. Stellvertretung
1. Allgemeine Bemerkungen zur Stellvertretung
2. Voraussetzungen der Stellvertretung
3. Auswertung
a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
b) Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
c) Eigen- oder Fremdzurechnung
d) Zurechnungskriterien
e) Zurechnungsgründe
II. Rechtsscheinvollmachten
1. Allgemeine Bemerkungen zu den Rechtsscheinvollmachten
2. Voraussetzungen der Anscheins- und Duldungsvollmacht
3. Auswertung
a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
b) Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
c) Eigen- oder Fremdzurechnung
d) Zurechnungskriterien
e) Zurechnungsgründe
III. Besitzdienerschaft
1. Allgemeine Bemerkungen zur Besitzdienerschaft
2. Voraussetzungen der Besitzdienerschaft
3. Auswertung
a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
b) Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
c) Eigen- oder Fremdzurechnung
d) Zurechnungskriterien
e) Zurechnungsgründe
IV. Mittelbarer Besitz
1. Voraussetzungen des mittelbaren Besitzes
2. Auswertung
a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
b) Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
c) Eigen- oder Fremdzurechnung
d) Zurechnungskriterien
e) Zurechnungsgründe
V. Haftung für den Erfüllungsgehilfen
1. Voraussetzungen der Gehilfenhaftung nach § 278 BGB
2. Auswertung
a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
b) Zurechnungskriterien
c) Zurechnungsgründe
aa) Bisherige Begründungsansätze
bb) Systematisierung
(1) Perspektive des Gläubigers
(2) Perspektive des Schuldners
(3) Perspektive des Schuldner-Gläubiger-Verhältnisses
(4) Perspektive des Schuldner-Gehilfen-Verhältnisses
cc) Grenzen der Zurechnung
D. Zurechnung im Öffentlichen Recht
I. Amtshaftung
1. Voraussetzungen des Art. 34 GG
2. Auswertung
a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
b) Zurechnungskriterien
c) Zurechnungsgründe
II. Grundrechtsgebundenheit des Staates
1. Voraussetzungen
2. Auswertung
a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
b) Zurechnungskriterien
c) Zurechnungsgründe
III. Grundrechtseingriff
1. Voraussetzungen
2. Auswertung
a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
b) Zurechnungskriterien
c) Zurechnungsgründe
IV. Neutralitätspflicht von Amtsträgern
1. Voraussetzungen
2. Auswertung
a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
b) Zurechnungskriterien
c) Zurechnungsgründe
V. Polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit
1. Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten - Verhaltens-verantwortlichkeit
2. Verantwortlichkeit für Handlungen Dritter
a) Die Figur des "Zweckveranlassers"
b) Weitere Beispiele
3. Zustandsverantwortlichkeit
4. Auswertung
a) Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
b) Zurechnungskriterien
c) Zurechnungsgründe
aa) Zustandsverantwortlichkeit
bb) Verhaltensverantwortlichkeit und Zweckveranlasser
§ 3 Gesamtauswertung der Zurechnungsprobleme
A. Zurechnungsgegenstände
B. Eigen- oder Fremdzurechnung
C. Geschriebene oder ungeschriebene Zurechnung
D. Zurechnungsgründe
I. Kausalität als Zurechnungsgrund
II. Absprache als Zurechnungsgrund
III. Wille als Zurechnungsgrund
IV. Finalität als Zurechnungsgrund
V. Interesse als Zurechnungsgrund
VI. Arbeitsteilung als Zurechnungsgrund
VII. Beherrschung als Zurechnungsgrund
VIII. Sphärenkonstruktion als Zurechnungsgrund
IX. Kenntnis als Zurechnungsgrund
X. Risikoerhöhung als Zurechnungsgrund
XI. Unmittelbarkeit als Zurechnungsgrund
XII. Rechtsschein als Zurechnungsgrund
XIII. Veranlassung als Zurechnungsgrund
XIV. Vorhersehbarkeit als Zurechnungsgrund
XV. Adäquanz als Zurechnungsgrund
XVI. Handlungsform als Zurechnungsgrund
XVII. Umgehungsschutz als Zurechnungsgrund
XVIII. Schutzwürdigkeitserwägungen als Zurechnungsgrund
1. Schutzwürdigkeit des Zurechnungsadressaten
2. Schutzwürdigkeit des Zurechnungssubjekts
3. Schutzwürdigkeit Dritter
E. Zurechnungsausschlussgründe
I. Mittelbarkeit als Zurechnungsausschlussgrund
II. Exzess als Zurechnungsausschlussgrund
III. Fehlende Beherrschbarkeit als Zurechnungsausschlussgrund
IV. Fehlende Adäquanz oder Vorhersehbarkeit als Zurechnungs-ausschlussgrund
V. Geringe Risiken als Zurechnungsausschlussgrund
VI. Schutzzweck als Zurechnungsausschlussgrund
§ 4 Grundgedanken einer allgemeinen Zurechnungslehre
A. Inhaltliche Ausgestaltung eines Zurechnungsmodells
I. Ausgangspunkt ist zurechnungsfeindlich
1. Grundlage: Verfassungsrechtliches Selbstverantwortungs-prinzip
2. Ausprägungen im Strafrecht
3. Ausprägungen im Zivilrecht
a) Verschuldensprinzip
b) Privatautonomie und Individualismus im BGB
4. Zusammenfassung
II. Die maßgeblichen Zurechnungsgründe
1. Kausalität als notwendige Bedingung der Zurechnung
2. Absprache
3. Wille
4. Finalität
5. Interesse
6. Arbeitsteilung
a) Argumentationsansätze und ihre Bewertung
b) Zusammenfassung
c) Eigener Ansatz
7. Beherrschung
8. Sphärenkonstruktion
9. Kenntnis
10. Risikoerhöhung
11. Unmittelbarkeit
12. Rechtsschein
13. Veranlassung
14. Vorhersehbarkeit und Adäquanz
a) Zur Bedeutung der Adäquanz
b) Gemeinsamkeiten zwischen Vorhersehbarkeit und Adäquanz
c) Eigenschaften der Vorhersehbarkeit als Zurechnungsgrund
aa) Zurechnungsbegründung durch Adäquanz
bb) Zurechnungsbegründung durch Vorhersehbar-keit i. e. S
d) Vorhersehbarkeit in Verbindung mit anderen Zurechnungs-gründen
e) Zusammenfassung
15. Handlungsform
16. Schutzwürdigkeit
III. Die maßgeblichen Zurechnungsausschlussgründe
1. Mittelbarkeit
2. Exzess
3. Fehlende Beherrschbarkeit
4. Fehlende Adäquanz oder Vorhersehbarkeit
5. Geringe Risiken
6. Schutzzweck der Norm
IV. Tabellarische Übersicht: Zurechnungs- und Zurechnungs-ausschlussgründe
V. Übersicht: Die Rechtsgedanken der Zurechnungsgründe
VI. Systematisierung der erarbeiteten Zurechnungsgründe
VII. Zurechnungsgründe sind rechtsgebietsabhängig
1. Grundwertungen der Rechtsgebiete
2. Regelungszusammenhang bestimmt Zurechnungsintensität
3. Rechtsgebietsspezifische Zurechnungsgründe
VIII. Nicht abschließende Anzahl an Zurechnungsgründen
IX. Politischer Einschlag der Zurechnung
X. Anschlussfähigkeit der Zurechnungsgründe
XI. Zusammenfassung
B. Methodische Ausgestaltung eines Zurechnungsmodells
I. Lösung als "Bewegliches System"
1. Grundlagen des Beweglichen Systems
a) Bewegliche und starre Normen
b) Das Bewegliche System als "Mittelweg"
c) Zum Begriff der Elemente
d) Die Elemente des Beweglichen Systems
e) Gleichrangigkeit und Austauschbarkeit der Elemente
f) Abschließende Anzahl der Elemente
g) Elemente und Rechtsfolge
h) Bewegliches System und "Basiswertungen"
i) Methodische Abgrenzungen
2. Zurechnung und Bewegliches System
a) Rechtsgebietsbezogenheit der Zurechnungsgründe
b) Austauschbarkeit der Zurechnungsgründe
c) Gleichrangigkeit der Zurechnungsgründe
d) Abstufbarkeit der Zurechnungsgründe
e) Kein Erfordernis starrer Normen
f) Interessenabwägung als Kern
g) Beweglichkeit des Ergebnisses
h) Zusammenfassung
II. Lösung als Topoi
1. Grundlagen zur Toposbildung
a) Topik zwischen System- und Problemdenken
b) Inhaltliche Ausgestaltung der Topik
c) Grenzen der Topik
d) "Normativ geleitete Topik" als Lösung
2. Zurechnung und Topik
III. Zusammenfassung
§ 5 Zurechnungsfragen im Parteienrecht
A. Grundlegende Zurechnungsfragen für politische Parteien
B. Konkrete Zurechnungsproblemstellungen im Parteienrecht
I. Parteibegriff
1. Bisherige rechtliche Erfassung
a) Klassisch: Formaler Ansatz
b) Erweiternder funktionaler Ansatz
c) Eigener Ansatz
2. Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
3. Gemeinsamkeiten mit dem Zurechnungsmodell
4. Anwendung des Zurechnungsmodells auf die parteinahen Stiftungen
a) Bisherige Einordnung der parteinahen Stiftungen
aa) Stiftungsurteil des BVerfG
bb) Rezeption in der Literatur
cc) Vereinzelt: Stiftungen als Teil der Partei
b) Einordnung der parteinahen Stiftungen mit dem Zurechnungsmodell
aa) Kausalität
bb) Mittelbarkeit
cc) Absprache
dd) Arbeitsteilung
(1) Politische Bildungsarbeit
(2) Begabtenförderung
(3) Archive, Forschung und wissenschaftliche Politikberatung
(4) Internationale Zusammenarbeit
(5) Gesamtbetrachtung
ee) Finalität
ff) Beherrschung
(1) Rechtliche Beherrschung
(2) Tatsächliche Beherrschung
(a) Mitgliederstruktur
(b) Parteinähe der Leitungsebene
(c) Wirtschaftliche Abhängigkeiten
(3) Zusammenfassung
gg) Rechtsschein
hh) Form
ii) Wille, Interesse, Kenntnis, Vorhersehbarkeit
jj) Schutzzweck
kk) Schutzwürdigkeitserwägungen
ll) Interessenabwägung
II. Parteiverbot
1. Bisherige rechtliche Erfassung
a) Ziele der Partei
b) Das Verhalten der Anhänger
aa) Erfasster Personenkreis
bb) Allgemeine Anforderungen an das Verhalten
cc) Verhalten von Organen, führenden Funktionären,Abgeordneten
dd) Verhalten einfacher Mitglieder
ee) Verhalten der Parteianhänger
ff) Begrenzung der Zurechnung
(1) Handeln "als Anhänger"
(2) Parteiwille
(3) Berufung auf Grundrechte
(4) Bagatellschwelle
2. Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
3. Gemeinsamkeiten mit dem Zurechnungsmodell
4. Zum Sachverhalt: Der "Flügel"
5. Anwendung des Zurechnungsmodells auf den AfD-"Flügel"
a) Kausalität
b) Mittelbarkeit
c) Finalität
d) Arbeitsteilung
e) Absprache
f) Rechtsschein
g) Beherrschung
h) Wille, Interesse, Kenntnis, Vorhersehbarkeit
i) Schutzzweck
j) Schutzwürdigkeit
k) Interessenabwägung
III. Wahlkampf durch Dritte
1. Bisherige rechtliche Einordnung
a) Probleme von Wahlkampf durch Dritte
b) Zum Begriff der Parallelaktionen
c) Eigener Begriffsvorschlag
d) Einnahmen- und Spendensystematik des Parteiengesetzes
e) Bisherige Einordnung: Parallelaktionen als Einnahme oder Spende?
f) Kritik am restriktiven Verständnis
aa) Unklare Anforderungen an den notwendigen Einfluss
bb) Besonderheiten von Parallelaktionen
cc) Relevanz des § 26 PartG
2. Kongruenz mit der Zurechnungsdefinition
3. Gemeinsamkeiten mit dem Zurechnungsmodell
a) Wille als Zustimmung
b) Arbeitsteilung
c) Parteieinfluss als Beherrschung oder Absprache
aa) Parteieinfluss als Absprache
bb) Parteieinfluss als Beherrschung
d) Ausdrückliche Werbung als Rechtsschein
e) Exkurs: Namensrecht als Verhinderungsmöglichkeit
aa) Parteienrechtlicher Namensschutz nicht anwendbar
bb) Das bürgerliche Namensrecht
(1) Ansprüche des Namensinhabers
(2) Rechtsfolgen namensrechtlicher Ansprüche
cc) Anwendung: Wahlwerbung durch Dritte und Namensrecht
dd) Folgerungen für die Rechtsscheinzurechnung
f) Kenntnis und Vorhersehbarkeit
g) Finalität
h) Zusammenfassung
4. Zum Sachverhalt: Zwei Beispiele für Wahlkampf durch Dritte
a) Fördergesellschaften als direkter Wahlkampfakteur - Die "WAAGE"
aa) Zur Rolle der Fördergesellschaften
bb) Die "Waage" als besondere Fördergesellschaft
cc) Aktivitäten und Schwerpunkte
dd) Zum Umfang und Inhalt der Aktionen
b) Aktueller: AfD
aa) Geschichte und Struktur des Unterstützer-Vereins
bb) Verbindungen in die Schweiz
cc) Eigene Aktivitäten der Goal AG
dd) Aktivitäten des Vereins
(1) Plakatkampagnen
(2) Druckerzeugnisse
ee) Finanzielle Bedeutung der Unterstützungsaktionen
ff) Vorgehen der AfD gegen Verein
gg) Wahrscheinliche Konstruktion der Unterstützer-aktionen
5. Anwendung des Zurechnungsmodells
a) Mittelbarkeit
b) Finalität
c) Absprache
d) Arbeitsteilung
e) Rechtsschein
f) Beherrschung
g) Wille, Interesse, Kenntnis, Vorhersehbarkeit
h) Schutzwürdigkeit
i) Interessenabwägung
Schlussbetrachtung
A. Praktische Anschlussfähigkeit der Zurechnungsgründe
B. Harmonisierungsfunktion der Zurechnungsgründe
C. Zurechnungsgründe als "Wissensspeicher"
D. Die Gerechtigkeitsfunktion der Zurechnung
E. Inhaltliche Ausgestaltung des Zurechnungsmodells
F. Methodische Flexibilität des Zurechnungsmodells
G. Perspektiven der Fortentwicklung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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