BGB

Name: BGB | Allgemeiner Teil
Brand: Nomos
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Allgemeiner Teil

Christoph Hirsch(Autor*in)

Nomos (Verlag)

10. Auflage

Erschienen am 23. Oktober 2019

428 Seiten

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978-3-8452-8938-0 (ISBN)

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Person

Inhalt

Cover
Erstes Kapitel Personen, Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte
§ 1 Natürliche und juristische Personen
Lerneinheit 1
I. Einleitung
II. Natürliche Personen (Menschen)
1. Rechtsfähigkeit
2. Geschäftsfähigkeit
a) Volle Geschäftsfähigkeit
b) Geschäftsunfähigkeit
c) Beschränkte Geschäftsfähigkeit
3. Das Namensrecht
a) Allgemeines zum Namen
b) Namensrecht von Institutionen und Unternehmen
c) Domainnamen
4. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
III. Juristische Personen des Privatrechts
1. Definition
2. Erscheinungsformen
3. Verfassung
4. Rechtsfähigkeit
5. Haftung
6. Vertretung durch Organe
IV. Gegensatz: Rechtsfähige Personengesellschaften
V. Verbraucher und Unternehmer
1. Schlüsselbegriffe des modernen Zivilrechts
2. Natürliche Personen (Menschen) als Verbraucher oder Unternehmer
a) Berufslose und Bezieher von Arbeitseinkommen
b) Gewerbetreibende
c) Angehörige freier Berufe
d) Sonderfälle
3. Verbrauchereigenschaft von Gemeinschaften natürlicher Personen
4. Personengesellschaften
5. Juristische Personen
§ 2 Erklärungen, die keine Willenserklärungen sind
Lerneinheit 2
I. Überblick
II. Rechtswidrige Handlungen
III. Realakte
IV. Gefälligkeiten
1. Definition
2. Voraussetzungen
3. Haftung aus unerlaubter Handlung
V. Informationen
VI. Geschäftsähnliche Erklärungen (geschäftsähnliche Handlungen)
§ 3 Willenserklärungen bilden Rechtsgeschäfte
Lerneinheit 3
I. Willenserklärungen
1. Allgemeines
2. Definition und Beispiele
3. Geltungsgrund
4. Voraussetzungen einer Willenserklärung
a) Erklärung
b) Rechtsbindungswille (Rechtsfolgewille, Geschäftswille)
c) Erklärungsbewusstsein
5. Einteilung der Willenserklärungen
II. Rechtsgeschäfte
1. Definition des Begriffs "Rechtsgeschäft"
2. Abgrenzung der Begriffe "Rechtsgeschäft" und "Willenserklärung"
3. Einseitige Rechtsgeschäfte
4. Mehrseitige Rechtsgeschäfte
§ 4 Das Wirksamwerden der Willenserklärungen
Lerneinheit 4
I. Problemstellung
II. Voraussetzungen des Zugangs nach § 130 Abs. 1 S. 1
1. Empfangsbedürftige Willenserklärung
2. Unter Abwesenden
3. Abgabe der Willenserklärung
4. Richtige Adressierung
5. Keine Mängel in der Person des Empfängers
6. Zugang des Schriftstücks in der vorgeschriebenen Form
7. Örtliche Komponente des Zugangs
8. Zeitliche Komponente des Zugangs
9. Kein gleichzeitiger Widerruf
III. Rechtsfolgen des Zugangs
1. Eintritt der Rechtsänderung
2. Fristwahrung
IV. Einzelfälle des Zugangs
1. Komplikationen bei der Briefpost
2. Übergabe-Einschreiben
3. Einwurf-Einschreiben
4. Postlagernde Sendungen
5. Einwurf eines Schreibens durch den Absender
6. Vertreter
7. Empfangsbote
a) Angehörige und Mitbewohner
b) Andere Empfangsboten
c) Nach dem Zugang ist niemand mehr Empfangsbote
8. Faxkopie
9. E-Mail
V. Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung unter Anwesenden
§ 5 Die Auslegung der Willenserklärungen
Lerneinheit 5
I. Einführung
1. Problem
2. Definition
3. Gesetzliche Regelung
II. Einzelne Grundsätze der Auslegung
1. Wortverständnis
2. Auslegung irrtümlicher Erklärungen
3. Maßgeblich ist das Verständnis eines neutralen Empfängers
4. Kontext, Begleitumstände und Vorgeschichte
5. Gesetzliche Vermutungen
6. Interessengerechte Auslegung
7. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
III. Ergebnisse der Auslegung
IV. Auslegung nichtempfangsbedürftiger Willenserklärungen
V. Ergänzende Vertragsauslegung
1. Einführung
2. Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
3. Ausfüllung der Lücke
Zweites Kapitel Vertragsschluss
§ 6 Antrag und Annahme
Lerneinheit 6
I. Einleitung
II. Der Antrag
1. Allgemeines
2. Antrag oder Angebot?
3. Voraussetzungen eines wirksamen Antrags
4. Rechtsfolge eines wirksamen Antrags
III. Annahmefristen
1. Wenn der Antragende keine Frist bestimmt hat
a) Antrag unter Anwesenden
b) Antrag unter Abwesenden
2. Vom Antragenden individuell bestimmte Annahmefrist
3. Durch die AGB der Gegenseite bestimmte Annahmefrist
IV. Die Annahme
1. Definition der Annahme
2. Voraussetzungen einer Annahme, die unmittelbar zum Vertragsschluss führt
V. Eine Annahme, die als neuer Antrag gilt
1. Verspätete Annahme
2. Modifizierte Annahme
VI. Ablehnung des Antrags
VII. Schweigen auf einen Antrag
VIII. Invitatio ad offerendum
1. Werbung
2. "Irrtum vorbehalten"
3. Andere Fälle einer Invitatio ad offerendum
IX. Anfängerfehler im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss
1. Zahlung und Übereignung sind keine Voraussetzungen
2. Vertragsschluss nur in Zweifelsfällen prüfen!
§ 7 Sonderfälle des Vertragsschlusses
Lerneinheit 7
I. Beiderseitige Unterzeichnung einer Vertragsurkunde
II. Zugang der Annahmeerklärung entbehrlich
1. Problemstellung
2. Gründe für die Entbehrlichkeit des Zugangs
a) Verkehrssitte
b) Verzicht des Antragenden
3. Interne Manifestation des Annahmewillens
4. Rechtsfolgen des § 151 S. 1
5. "Erlassfalle"
III. Vertragsschluss im Selbstbedienungsladen und durch technische Einrichtungen
1. Selbstbedienungsladen
a) Antrag des Käufers
b) Antrag des Ladeninhabers?
2. Vertragsschluss durch technische Einrichtungen
IV. Vertragsschluss durch Entnahme
1. Tankstellen
2. Bezug von Elektrizität, Gas und Wasser
V. Versteigerungen
1. Versteigerung durch einen Auktionator
2. Abschluss eines Kaufvertrags durch eine eBay-Auktion
VI. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben
§ 8 Einigungsmängel
Lerneinheit 8
I. Offener Einigungsmangel
1. Voraussetzungen des § 154 Abs. 1
2. Rechtsfolgen
II. Versteckter Einigungsmangel
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolge
Drittes Kapitel Abweichung vom Gesetz und Einbeziehung von AGB
§ 9 Abweichung von gesetzlichen Vorschriften
Lerneinheit 9
I. Unabdingbares Recht
II. Abdingbares Recht
III. Beschränkt abdingbares Recht
1. Einseitig abdingbares Recht
2. Nur durch Individualvereinbarung abdingbares Recht
§ 10 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
Lerneinheit 10
I. Allgemeines
II. Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. ". für eine Vielzahl von Verträgen ..."
2. ". vorformulierten ..."
3. ". Vertragsbedingungen ."
4. "... die eine Vertragspartei (Verwender) ."
5. ". der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt"
6. Viele Erscheinungsformen von AGB
a) "Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden ..."
b) "... oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden ..."
c) "... welchen Umfang sie haben ..."
d) "... in welcher Schriftart sie verfasst sind ..."
e) "... und welche Form der Vertrag hat."
III. Einbeziehung von AGB in einen Vertrag mit einem Verbraucher
1. Unterschiedliche Behandlung von Verbrauchern und Unternehmern
2. Einbeziehung "bei Vertragsschluss", nicht später
a) "Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ..."
b) "... 1. die andere Vertragspartei ausdrücklich ... auf sie hinweist ..."
c) "... oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsabschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsabschlusses ..."
d) "... und ..."
e) "... 2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise ... von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen ..."
f) "... die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt ..."
g) ". und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist."
3. Alternative: Rahmenvereinbarung
IV. Einbeziehung von AGB in einen Vertrag mit einem Unternehmer
V. Rechtsfolge
1. Beim Fehlschlagen der Einbeziehung
2. Bei wirksamer Einbeziehung
Viertes Kapitel Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte
§ 11 Kauf und Erwerb eines Grundstücks
Lerneinheit 11
I. Grundstückskaufverträge
1. Abschluss eines Grundstückskaufvertrags
2. Wirkungen eines Grundstückskaufvertrags
II. Die Übereignung eines Grundstücks
§ 12 Kauf und Erwerb einer beweglichen Sache
Lerneinheit 12
I. Kaufverträge über bewegliche Sachen
1. Abschluss und Wirkung solcher Kaufverträge
2. Der Kaufvertrag lässt das Eigentum nicht übergehen
II. Die Übereignung beweglicher Sachen
§ 13 Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip
Lerneinheit 13
I. Trennungsprinzip
II. Verpflichtungsgeschäfte
1. Definition
2. Verpflichtungsgeschäfte, die zur Übereignung einer Sache verpflichten
3. Andere Verpflichtungsgeschäfte
III. Verfügungsgeschäfte
1. Definition
2. Beispiele
a) Beispiele für die Übertragung eines Rechts
b) Beispiele für die Belastung eines Rechts
c) Beispiele für die Aufhebung eines Rechts
IV. Rechtliche Konsequenzen der Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
1. Abstraktionsprinzip
2. Vertragliches Verfügungsverbot (§ 137)
§ 14 Verfügung eines Nichtberechtigten
Lerneinheit 14
I. Voraussetzungen des § 185 Abs. 1
1. Verfügung im eigenen Namen
2. Nichtberechtigter
3. Einwilligung des Berechtigten
II. Zustimmung, Einwilligung, Genehmigung
III. Anwendungsfälle des § 185 Abs. 1
IV. § 185 Abs. 2 S. 1
Fünftes Kapitel Bedingungen, Fristen, Termine
§ 15 Bedingte Verpflichtungsgeschäfte
Lerneinheit 15
I. Einführung
1. Interessenlage
2. Definition der Bedingung
3. Bedingte Verpflichtungsgeschäfte und bedingte Verfügungen
II. Aufschiebende Bedingungen
1. Grundlagen
2. Das künftige Ereignis
3. Schwebezustand
4. Beispiele
5. Keine Manipulation (§ 162)
6. Anwartschaftsrecht
III. Auflösende Bedingungen
1. Grundlagen
2. Beispiele
3. Treuwidrige Verhinderung einer auflösenden Bedingung
§ 16 Andere bedingte Rechtsgeschäfte
Lerneinheit 16
I. Verfügungsgeschäfte unter einer Bedingung
1. Eigentumsvorbehalt
2. Auflassung bedingungsfeindlich
II. Einseitige Rechtsgeschäfte unter einer Bedingung
§ 17 Fristen und Termine
Lerneinheit 17
I. Die Bedeutung von Fristen und Terminen
II. Fristbeginn
1. Ein Ereignis löst den Fristbeginn aus
2. Der Beginn eines Tages löst die Frist aus
III. Fristende
1. Tagesfristen
2. Wochenfristen
3. Monatsfristen
IV. Verschiebung auf den nächsten Werktag
1. Bestimmter Tag
2. ". innerhalb einer Frist"
Sechstes Kapitel Willensmängel
§ 18 Scherzerklärungen und Scheingeschäfte
Lerneinheit 18
I. Allgemeines
II. Scherzerklärung
1. Problematische Bestimmung
2. Guter Scherz
3. Schlechter Scherz
III. Scheinerklärung
1. Grundsatz des § 116 S. 1
2. Ausnahmen
3. Einverständnis zwischen den Beteiligten über den Scheincharakter
a) Nichtiges Theaterspiel
b) Das verdeckte Rechtsgeschäft
4. Kein Einverständnis über den Scheincharakter .
5. Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen
§ 19 Drohung
Lerneinheit 19
I. Voraussetzungen einer Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung
1. Voraussetzungen auf Seiten des Drohenden
a) Widerrechtliche Drohung
b) Ziel: Abgabe einer Willenserklärung
2. Voraussetzungen auf Seiten des Bedrohten
II. Rechtsfolgen der Anfechtung
§ 20 Arglistige Täuschung
Lerneinheit 20
I. Grundlagen
II. Voraussetzungen der Anfechtung auf Seiten des Täuschenden
1. Täuschung durch eine falsche Behauptung tatsächlicher Art
2. Täuschung durch Manipulation
3. Täuschung durch Verschweigen trotz Aufklärungspflicht
4. Vorsatz
5. Widerrechtlichkeit der Täuschung
III. Voraussetzungen auf Seiten des Getäuschten
1. Irrtum
2. Willenserklärung
3. Kausalität des Irrtums für die Abgabe der Willenserklärung
4. Keine Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
5. Anfechtungserklärung
6. Einhaltung der Anfechtungsfristen
a) Einleitung
b) Die einjährige Frist
c) Die zehnjährige Frist
d) Beide Fristen sind Ausschlussfristen
IV. Rechtsfolgen der Anfechtung
1. Rückwirkende Nichtigkeit
2. Rechte des Getäuschten nach der Anfechtung
3. Anfechtung und Rücktritt
V. Sonderfälle
1. Dauerschuldverhältnisse
2. Kenntnis der Anfechtbarkeit
§ 21 Täuschung durch einen "Dritten"
Lerneinheit 21
I. Problemstellung
II. Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 123 Abs. 2
1. Eine "Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war"
2. Die Person des Dritten
3. "... kannte oder kennen musste ..."
III. Rechtsfolge
§ 22 Inhaltsirrtum
Lerneinheit 22
I. Einführung
1. Anfechtung wegen Irrtums
2. Unterschiede zur Anfechtung nach § 123
3. Übereinstimmungen mit § 123
II. Inhaltsirrtum
1. Definition und gesetzliche Regelung
2. Arten des Inhaltsirrtums
III. Voraussetzungen der Anfechtung wegen Inhaltsirrtums
IV. Rechtsfolgen der Anfechtung
1. Rückwirkende Nichtigkeit der angefochtenen Willenserklärung
2. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 23 Erklärungsirrtum
Lerneinheit 23
I. Erklärungsirrtum
1. Einführung
2. Falsche Preisangabe im Internet
3. Voraussetzungen und Rechtsfolgen
II. Übermittlungsirrtum
1. Die Person des Boten
2. Einordnung
3. Rechtliche Regelung
§ 24 Eigenschaftsirrtum
Lerneinheit 24
I. Eigenschaftsirrtum
1. Definition und gesetzliche Regelung
2. Verkehrswesentlichkeit
3. Eigenschaften einer Person
4. Eigenschaften einer Sache
5. Rechtliche Behandlung
II. Gegensatz zum Irrtum nach § 119: Motivirrtum
1. Einführung und Definition
2. Als Anfechtungsgrund anerkannte Arten des Motivirrtums
3. Fälle des Motivirrtums, die nicht zur Anfechtung berechtigen
§ 25 Schadensersatzpflicht des Irrenden
Lerneinheit 25
I. Negatives Interesse = Vertrauensschaden
1. Anspruchsgrundlagen
2. Erläuterung des negativen Interesses am Beispiel des § 1298
3. Umfang des negativen Interesses
II. Positives Interesse = Erfüllungsinteresse = Interesse an der Gültigkeit der Erklärung
1. Anspruchsgrundlagen
2. Umfang des zu ersetzenden Schadens
III. Das positive Interesse ist meist höher als das negative Interesse
IV. § 122 begrenzt das negative Interesse
§ 26 Fehlendes Erklärungsbewusstsein
Lerneinheit 26
I. Einleitung
1. Definition
2. Beispiele
3. Interessenlage
II. Rechtliche Einordnung
1. Weder ein Irrtum noch ein Scherz
2. Willenstheorie
3. Herrschende Meinung
Siebtes Kapitel Andere fehlerhafte Rechtsgeschäfte
§ 27 Geschäfte nicht voll Geschäftsfähiger
Lerneinheit 27
I. Geschäftsfähigkeit
II. Geschäftsunfähigkeit
1. Kinder im Alter von null bis einschließlich sechs Jahren
2. Geistig behinderte Menschen
III. Beschränkt geschäftsfähige Personen
IV. Vertragsschluss durch einen beschränkt Geschäftsfähigen
1. Lediglich rechtlich vorteilhafte Verträge
2. Nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Verträge
a) Mit spezieller Einwilligung
b) Mit Generaleinwilligung
c) Vertragsschluss ohne Einwilligung
V. Einseitige Rechtsgeschäfte eines Minderjährigen .
1. . mit vorheriger Zustimmung (= Einwilligung)
2. . ohne Einwilligung
VI. Sonderfälle des Minderjährigenrechts
1. Besonders risikoreiche Geschäfte
2. Unternehmerschaft und Berufstätigkeit
3. Schenkung eines Grundstücks
4. Schutz vor Überschuldung
5. Empfang von Willenserklärungen
VII. Deliktsfähigkeit
§ 28 Formnichtige Rechtsgeschäfte
Lerneinheit 28
I. Die Form der Rechtsgeschäfte
1. Grundsatz der Formfreiheit
2. Funktion der Formvorschriften
3. Einseitige und beiderseitige Formbedürftigkeit
4. Zugang in der vorgeschriebenen Form
5. Rechtsfolge eines Formverstoßes
6. Heilung
7. Treuwidrige Berufung auf die Formnichtigkeit
II. Schriftform
1. Grundlagen
a) ". eigenhändig durch Namensunterschrift ."
b) Vollständige schriftliche Fixierung des Textes
2. Regelfall: Beide Parteien müssen die Schriftform einhalten
a) Anwendungsfälle
b) Zwei Unterschriften .
c) Vollständige Wiedergabe des Vertragsinhalts
d) Keine mündlichen Ergänzungen oder Änderungen
3. Ausnahme: Nur ein Partner muss die Schriftform einhalten
4. Einseitige Rechtsgeschäfte, die der Schriftform bedürfen
5. Sonderfall: Mietverträge über Wohn- und Geschäftsräume
6. Durch Rechtsgeschäft bestimmte Schriftform
a) Deklaratorisch oder konstitutiv?
b) Verträge in gewillkürter Schriftform
c) Einseitige Rechtsgeschäfte in gewillkürter Schriftform
d) Nichteinhaltung der gewillkürten Schriftform .
7. Schriftformklauseln
a) Schriftformklauseln in AGB
b) Individuell vereinbarte Schriftformklauseln
III. Elektronische Form
IV. Textform
V. Öffentliche Beglaubigung
VI. Notarielle Beurkundung
1. Grundstücksverträge
2. Andere Rechtsgeschäfte, die der notariellen Beurkundung bedürfen
3. Ablauf einer notariellen Beurkundung
VII. Seltene Formen eines Rechtsgeschäfts
1. Eigenhändig geschriebene Erklärung
2. Abgabe der Willenserklärung vor einer zuständigen Stelle
§ 29 Verbotene Rechtsgeschäfte
Lerneinheit 29
I. Einleitung
II. Funktion des § 134
III. Fallgruppen
1. Vorschriften des StGB und des OWiG
2. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
3. Rechtsdienstleistung durch einen Nicht-Anwalt
4. Abtretung von Honorarforderungen
5. Interessenkonflikte
6. Verstoß gegen zwingendes Recht
7. Unlauterer Wettbewerb
8. "Kontaktanzeigen" und Telefonsex
IV. Rechtsfolge
1. Ausnahmefall: Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts
2. Regelfall: Nichtigkeit des verbotenen Rechtsgeschäfts
§ 30 Sittenwidrige Rechtsgeschäfte
Lerneinheit 30
I. Einführung
II. Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
1. Wucher
2. Wucherähnliche Geschäfte
III. Andere sittenwidrige Rechtsgeschäfte
1. Sittenwidrige wirtschaftliche Knebelung
2. Beschränkung der Berufsfreiheit
3. Bürgschaften vermögensloser Angehöriger
4. Bestechung, Schmiergeld
5. Handel mit Titeln und Adelsnamen
6. Ausnutzen der Gewinnsucht und der Spielleidenschaft
7. Ehevertrag
8. Sexualität
IV. Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit
V. Verhältnis von § 138 zu anderen Vorschriften
§ 31 Die Aufrechterhaltung fehlerhafter Rechtsgeschäfte
Lerneinheit 31
I. Teilnichtigkeit von Rechtsgeschäften
1. Funktion des § 139
2. Voraussetzungen für eine Teilnichtigkeit (Fortbestand des Rechtsgeschäfts)
a) Keine gesetzlich bestimmte Gesamtnichtigkeit
b) Keine AGB
c) Einheitliches Rechtsgeschäft
d) Geringe Bedeutung des nichtigen Teils
e) Keine "geltungserhaltende Reduktion"
f) Wille der Parteien
g) Keine entgegenstehende "Salvatorische Klausel"
h) Übereinstimmung mit der Rechtsordnung
3. Rechtsfolge
4. Unwirksamkeit einer AGB-Klausel
II. Umdeutung nichtiger Rechtsgeschäfte
1. Einführung
2. Voraussetzungen einer Umdeutung
3. Rechtsfolgen
III. Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
1. Allgemeines
2. Voraussetzungen einer Bestätigung
3. Die Bestätigung selbst
4. Rechtsfolge
Achtes Kapitel Vertretung
§ 32 Erkennbarkeit der Stellvertretung
Lerneinheit 32
I. Einführung
II. Vertretung
1. Definitionen
2. Reihenfolge der Prüfung
III. Offene Stellvertretung
1. Ausdrücklicher Hinweis auf die eigene Rolle als Vertreter
2. Erkennbarkeit der Vertretung aus den "Umständen"
IV. Gegensatz: Verdeckte Stellvertretung
V. Ausnahme vom Offenheitsgrundsatz: Geschäft für den, den es angeht
VI. Breite Anwendung der Vertretung
1. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte
2. Aktive und passive Vertretung
3. Ausschluss der Vertretung
VII. Handeln im eigenen Namen und Vertretung
1. Im Zweifel: Handeln im eigenen Namen
2. Zugleich im fremden und im eigenen Namen
VIII. Rechtsfolgen der Vertretung
IX. Gegensatz: Bote
1. Erklärungsbote
2. Empfangsbote
§ 33 Vertretungsmacht
Lerneinheit 33
I. Vertretungsmacht als Oberbegriff
1. Vertretungsmacht
2. Vollmacht
3. Gesetzliche Vertretungsmacht
II. Vergleich zwischen Vollmacht und gesetzlicher Vertretungsmacht
III. Die Erteilung der Vollmacht (Bevollmächtigung)
1. Die Beteiligten
a) Vollmachtgeber
b) Empfänger
2. Rechtliche Einordnung
3. Form
4. Gesamtvollmacht
5. Untervollmacht
§ 34 Vollmacht und Grundgeschäft
Lerneinheit 34
I. Historisches
II. Definitionen
III. Unterschiede zwischen Grundverhältnis und Vollmacht
IV. Unabhängigkeit und Abhängigkeit von Grundverhältnis und Vollmacht
1. Unabhängigkeit
2. Abhängigkeit
§ 35 Der Umfang der Vollmacht
Lerneinheit 35
I. Hintergrund
II. Vom Gesetz festgelegter Umfang
III. Vom Vollmachtgeber festgelegter Umfang
1. Grundsatz: Beliebiger Umfang
2. Anfänglicher Umfang der Vollmacht
3. Nachträgliche Änderungen
§ 36 Vorlage der Vollmachtsurkunde
Lerneinheit 36
I. Problemstellung
II. Allgemeine Voraussetzungen des § 174
III. Voraussetzung der Wirksamkeit
1. Originalurkunde
2. Alternativ: Information über die Bevollmächtigung
3. Alternativ: Keine unverzügliche Zurückweisung
IV. Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts
1. Voraussetzungen der Unwirksamkeit
2. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit
§ 37 Erlöschen der Vollmacht
Lerneinheit 37
I. Überblick
II. Erlöschenstatbestände
1. Ablauf der Zeit
2. Widerruf
3. Beendigung aufgrund des Grundverhältnisses
III. Rechtsfolgen des Erlöschens der Vollmacht
§ 38 Fiktion des Fortbestehens der Vollmacht
Lerneinheit 38
I. Allgemeines
1. Funktion der §§ 170 bis 173
2. Ausschluss bei Bösgläubigkeit
II. Der gute Glaube nach § 170
III. Der gute Glaube nach § 171
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolge
IV. Der gute Glaube nach § 172
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolge
§ 39 Gesamtvertretungsmacht
Lerneinheit 39
I. Einführung
II. Fälle der Gesamtvertretungsmacht
III. Aktive Vertretung
1. Von Anfang an wirksame Vertretung
2. Genehmigung
3. Verweigerung der Genehmigung
IV. Passive Vertretung
§ 40 Entscheidend ist das Wissen des Vertreters
Lerneinheit 40
I. Hintergrund
II. "Willensmängel" - vorteilhaft für den Vertretenen
III. "Kenntnis" - nachteilig für den Vertretenen
1. § 166 Abs. 1 Var. 2
2. § 166 Abs. 2
3. Aufbau des § 166
IV. Entsprechende Anwendung des § 166
1. Allgemeines
2. Verhandlungsgehilfen
3. Das Wissen innerhalb einer Organisation
a) Problemstellung
b) Lösung
c) Ausnahmen
4. Das Wissen außerhalb von Willenserklärungen
§ 41 Insichgeschäfte
Lerneinheit 41
I. Einführung
II. Selbstkontrahieren
1. Definition
2. Fallgruppen
3. Ausnahmen
a) Gestattung
b) Erfüllung einer Verbindlichkeit
c) Lediglich rechtlicher Vorteil
4. Rechtsfolgen
III. Mehrvertretung
§ 42 Kollusion und erkennbarer Missbrauch der Vertretungsmacht
Lerneinheit 42
I. Hintergrund
II. Kollusion
III. Erkennbarer Missbrauch der Vertretungsmacht
1. Allgemeines
2. Voraussetzungen
a) Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht
b) Erhebliche Nachteile für den Vertretenen
c) Evidenz des Missbrauchs für den Geschäftsgegner
3. Rechtsfolgen
§ 43 Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht
Lerneinheit 43
I. Duldungsvollmacht
1. Definition
2. Ableitung, Hintergrund
3. Voraussetzungen der Duldungsvollmacht
a) Auf Seiten des Vertreters
b) Auf Seiten des Vertretenen
c) Auf Seiten des Geschäftspartners
4. Rechtsfolge und Rechtsnatur
II. Anscheinsvollmacht
1. Definition
2. Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht
a) Auf Seiten des Vertreters
b) Auf Seiten des Vertretenen
c) Auf Seiten des Geschäftsgegners
3. Rechtsnatur und Rechtsfolgen
§ 44 Vertragsschluss ohne Vertretungsmacht
Lerneinheit 44
I. Vertretung ohne Vertretungsmacht
1. Definition
2. Verträge und einseitige Rechtsgeschäfte
II. Vertragsschluss ohne Vertretungsmacht
1. Erkennbar im fremden Namen
2. Ohne Vertretungsmacht
III. Rechtslage nach dem Vertragsschluss
1. Allgemeines
2. Genehmigung durch den Vertretenen
a) Zwei mögliche Adressaten
b) Arten der Genehmigung
c) Bewusstsein, dass etwas zu genehmigen ist
3. Verweigerung der Genehmigung
4. Initiative des Vertragspartners
a) Aufforderungsrecht
b) Widerruf
IV. Die Haftung des Vertreters
1. Allgemeines
2. Keine Haftung des Vertreters
3. Beschränkte Haftung
4. Volle Haftung
§ 45 Einseitige Rechtsgeschäfte ohne Vertretungsmacht
Lerneinheit 45
I. Einführung
1. § 180 und § 174
2. § 180 S. 1 und § 180 S. 2
II. § 180 S. 2
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolge des § 180 S. 2
III. 180 S. 3: Passive Vertretung
IV. § 180 S. 1
V. Gegensatz: Handeln unter fremdem Namen
1. Definition
2. Dem Erklärungsempfänger ist die Identität des Erklärenden gleichgültig
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolge
3. Die Identität des Erklärenden ist für den Erklärungsempfänger von Bedeutung
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolge
4. Strittiger Fall
Neuntes Kapitel Verjährung
§ 46 Verjährungsfristen
Lerneinheit 46
I. Einleitung
1. Hintergrund
2. Definition der Verjährung
II. Ansprüche als Gegenstand der Verjährung
1. Ansprüche
2. Andere Rechte
a) Absolute Rechte
b) Gestaltungsrechte
III. Wirkung der Verjährung
1. Leistungsverweigerungsrecht
2. Fortbestand des Anspruchs
IV. Die regelmäßige Verjährungsfrist (§§ 195, 199)
1. Einführung
2. Beginn der regelmäßigen Frist am Jahresende
3. Erste Voraussetzung des Beginns: Entstehen des Anspruchs
4. Zweite Voraussetzung des Beginns: Kenntnis
a) Einführung
b) Kenntnis ". von den . Umständen"
c) Richtige rechtliche Schlüsse nicht erforderlich
d) Kenntnis von "der Person des Schuldners"
5. Die Begrenzung der regelmäßigen Verjährungsfrist durch Höchstfristen
V. Die in den §§ 196 und 197 geregelten Verjährungsfristen
VI. Vereinbarungen über die Verjährungsfrist
1. Vereinbarung zugunsten des Schuldners
2. Vereinbarung zugunsten des Gläubigers
§ 47 Hemmung der Verjährung
Lerneinheit 47
I. Einführung
II. Verjährungshemmende Umstände
1. Verhandlungen über den Anspruch
2. Rechtsverfolgung
a) Beginn der Hemmung im Fall der Rechtsverfolgung
b) Ende der Hemmung im Fall der Rechtsverfolgung
3. Hemmung nach § 205
4. Weitere Fälle der Hemmung
§ 48 Neubeginn der Verjährung
Lerneinheit 48
I. Grundlagen des Neubeginns
II. Vergleich zwischen Neubeginn und Hemmung
III. Anerkenntnis
1. Grundsatz
2. Einzelfälle
IV. Vollstreckungshandlung
§ 49 Treu und Glauben im Verjährungsrecht
Lerneinheit 49
I. Treuwidrige Berufung auf die Verjährung
1. Grundsatz
2. Ausnahmen
II. Exkurs: Die Verwirkung eines Rechts
1. Grundlagen
2. Verwirkung von Ansprüchen
3. Verwirkung von Gestaltungsrechten
4. Die Voraussetzungen der Verwirkung im Einzelnen
5. Rechtsfolge
Zehntes Kapitel Die Rechte des Einzelnen und ihr Schutz
§ 50 Die Rechte des Einzelnen
Lerneinheit 50
I. Subjektive Rechte
II. Absolute Rechte
1. Definition
2. Einzelne absolute Rechte
a) Persönlichkeitsrechte
b) Persönliche Familienrechte
c) Herrschaftsrechte an Sachen ("dingliche" Rechte)
d) Immaterialgüterrechte
III. Relative Rechte
1. Definition
2. Einzelne relative Rechte
a) Ansprüche
b) Einreden
c) Einwendungen
d) Gestaltungsrechte
e) Mitwirkungsrechte
IV. Grenzen der Rechtsausübung
1. Schikaneverbot
2. Die "guten Sitten" und "Treu und Glauben" als Grenzen der Rechtsausübung
§ 51 Schutz der Rechte
Lerneinheit 51
I. Hintergrund
II. Notwehr
1. Definition
2. Voraussetzungen
a) Gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (sogenannte Notwehrlage)
b) Zur Abwendung des Angriffs erforderliche Verteidigung (sogenannte Notwehrhandlung)
3. Rechtsfolge der Notwehr
III. Verteidigungsnotstand
1. Definition
2. Voraussetzungen
a) Notstandslage
b) Notstandshandlung
3. Rechtsfolge
IV. Selbsthilfe
1. Definition
2. Voraussetzungen der Selbsthilfe
3. Durchführung der Selbsthilfe
4. Rechtsfolgen
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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