Handbuch des Strafrechts

Name: Handbuch des Strafrechts | Band 9: Strafprozessuale Rechtsmittel, besondere Verfahrensarten, Strafvollstreckung und internationale Bezüge
Brand: C.F. Müller
Price: 309.99 EUR
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Band 9: Strafprozessuale Rechtsmittel, besondere Verfahrensarten, Strafvollstreckung und internationale Bezüge

Eric Hilgendorf Hans Kudlich Brian Valerius(Herausgeber*in)

C.F. Müller (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. September 2023

1672 Seiten

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978-3-8114-9292-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Handbuch des Strafrechts
Impressum
Vorwort
Inhalt Band 9
Verfasser
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Festschriften/Festgaben und Gedächtnisschriften
13. Abschnitt: Rechtskraft und Rechtsbehelfe
§ 55 Arten von Rechtsmitteln, Instanzenzug und allgemeine Vorschriften
A. Allgemeine Grundlagen des Rechtsmittelrechts
I. Hintergrund und Zweck von Rechtsmitteln
II. Zur Problematik von Rechtsmitteln
III. Zum verfassungsrechtlichen und international-rechtlichen Hintergrund des Rechtsmittelrechts
B. Die Rechtsmittel der StPO - Der Instanzenzug
I. Begriff und Bedeutung des Begriffs - Gemeinsame Charakteristika
II. Zum Wesen der Beschwerde, der Berufung und der Revision
1. Kennzeichnung im Blick auf den Gegenstand des Rechtsmittelangriffs
2. Die Berufung
3. Die Revision
4. Die Beschwerde
III. Rechtsmittel und Instanzenzug
1. Der Instanzenzug in Strafsachen
2. Anfechtbarkeit der im Instanzenzug ergangenen Entscheidungen durch welche Rechtsmittel? - Entscheidung über diese Rechtsmittel durch welche Instanzen?
IV. Reform des Rechtsmittelrechts (und des Instanzenzuges)
C. Allgemeine Vorschriften
I. Die Rechtsmittelberechtigten
1. Der Beschuldigte
2. Die Staatsanwaltschaft
3. Der Verteidiger
4. Der gesetzliche Vertreter
II. Form der Rechtsmitteleinlegung und Bezeichnung des Rechtsmittels
1. Form (und Frist) der Rechtsmitteleinlegung
2. Bezeichnung und Falschbezeichnung des Rechtsmittels
III. Wirkung des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
IV. Zurücknahme und Verzicht
1. Begriffliches
2. Zulässigkeit und Ausschluss
3. Wirksamwerden der Zurücknahme und des Verzichts
4. Zeitpunkt und notwendige Form der Rechtsmittelzurücknahme und des Rechtsmittelverzichts
5. Wirkungen des Verzichts und der Rücknahme
6. Besonderheiten der Zurücknahme
V. Das Rechtsmittelerfordernis der Beschwer
1. Grundsätzliches
2. Wichtige Konkretisierungen
Ausgewählte Literatur
§ 56 Rechtskraft
A. Begriff und Bedeutung
B. Das Wesen der Rechtskraft
I. Materielle Rechtskrafttheorie
II. Prozessuale Gestaltungstheorie
III. Prozessuale Rechtskrafttheorie der herrschenden Meinung
C. Unterscheidung zwischen formeller und materieller Rechtskraft
I. Traditionelle Dichotomie
II. Formelle und materielle Rechtskraft als unterschiedliche Wirkungsebenen
III. Voraussetzungen der Rechtskraft und Rechtskraftfähigkeit
1. Voraussetzungen des Eintritts der formellen (und der materiellen) Rechtskraft
2. Rechtskraftfähigkeit
IV. Wirkungen der Rechtskraft
1. Formelle Rechtskraft und ihre Wirkungen
a) Beendigungswirkung
b) Vollstreckungswirkung
c) Sperrwirkung für das konkrete Verfahren
2. Materielle Rechtskraft und ihre Wirkungen
a) Sperrwirkung als Bestandteil der materiellen Rechtskraft
b) Bindungs- und Feststellungswirkung
D. Teilrechtskraft
I. Anerkennung der Teilrechtskraft
II. Vertikale und horizontale Teilrechtskraft
1. Vertikale Teilrechtskraft
2. Horizontale Teilrechtskraft
Ausgewählte Literatur
§ 57 Beschwerde
A. Einführung
I. Typologie der Beschwerde
1. Die Prozessbeschwerde nach § 304 Abs. 1 StPO
2. Die sofortige Prozessbeschwerde nach § 311 StPO
a) Unterschiede zwischen einfacher und sofortiger Beschwerde
b) Anwendungsbereich der sofortigen Beschwerde
3. Mit der Prozessbeschwerde verwandte Beschwerden im weiteren Sinne
4. (Rechts-)Beschwerden eigener Art
II. Struktur der Beschwerde und Unterschiede zu anderen Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
III. Verfassungs-, unions- und menschenrechtlicher Hintergrund
B. Gegenstand der Beschwerde
I. Anwendungsbereich des § 304 Abs. 1 StPO
1. Richterliche Entscheidung im Rahmen der Rechtspflege als Gegenstand der Beschwerde
a) Grundlegendes
b) Rechtsschutz gegen Unterlassen
c) Rechtsschutz gegen sitzungspolizeiliche Maßnahmen
2. § 304 Abs. 1 Var. 1 StPO: "Im ersten Rechtszug erlassen"
3. § 304 Abs. 1 Var. 2 StPO: "Im Berufungsverfahren erlassen"
4. § 304 Abs. 1 Var. 3 StPO: "Verfügungen des Vorsitzenden, des ersuchten oder beauftragten Richters und des Richters im Vorverfahren"
II. Ausschluss der Beschwerde
1. Anfechtungsausschluss nach § 304 Abs. 3 und Abs. 4 StPO
a) Anfechtungsausschluss bei der Anfechtung von Kosten- und Auslagenentscheidungen mit geringem Beschwerdewert (§ 304 Abs. 3 StPO)
b) Anfechtungsausschluss bei Entscheidungen des BGH (§ 304 Abs. 4 S. 1 StPO mit Ausnahme in § 304 Abs. 5 StPO)
c) Anfechtungsausschluss bei Entscheidungen des OLG (§ 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 1 StPO mit Ausnahmen in § 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 2, Hs. 3, Abs. 5 StPO)
2. Anfechtungsausschluss nach § 305 S. 1 StPO
C. Beschwerdeberechtigte
D. Zeitliche Grenzen der Beschwerde
E. Beschwerdeverfahren nach den §§ 304 ff. StPO (ggf. i.V.m. § 311 StPO)
I. Einleitung des Beschwerdeverfahrens durch die Beschwerdeschrift
II. Wirkung der Beschwerdeeinlegung/Eilrechtsschutz
III. Abhilfeverfahren
IV. Vorlage der Beschwerde an das Beschwerdegericht im Falle der Nichtabhilfe
V. Die für das Beschwerdegericht maßgeblichen Verfahrensregeln
1. Schriftliches Verfahren
2. Anhörungspflichten
3. Ergänzende Ermittlungen des Beschwerdegerichts
F. Beschwerdeentscheidung
I. Entscheidung im Falle der Unzulässigkeit oder Erledigung der Beschwerde
II. Die Prüfung der Begründetheit der Beschwerde
1. Grundsatz: Umfassende Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts?
2. Ausnahmen: Restriktionen der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts
a) Gesetzliche Einschränkungen der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts
b) Durch Auslegung entwickelte Einschränkungen der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts
aa) Beschränkung der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts durch die ihrerseits beschränkte Prüfungskompetenz des Erstgerichts
bb) Beschränkung der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts durch das Prinzip der Verfahrensherrschaft des erkennenden Gerichts
cc) Beschränkung der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts auf Grund überlegener Sachnähe des erkennenden Gerichts
III. Beschwerdeentscheidung im Falle der Begründetheit oder Unbegründetheit der Beschwerde
1. Beschwerdeentscheidung im Falle der Begründetheit der Beschwerde
a) H.M.: Grundsätzliche Pflicht des Beschwerdegerichts zur eigenen Sachentscheidung über den Beschwerdegegenstand und ihre Durchbrechungen durch die Rechtsprechung
aa) Fehlende Sachentscheidung des Erstgerichts
bb) Gravierende, nicht durch das Beschwerdegericht behebbare Verfahrensfehler
cc) Eingriff in die Verfahrensherrschaft des Tatgerichts
b) Abweichende Standpunkte in der Literatur
2. Beschwerdeentscheidung im Falle der Unbegründetheit der Beschwerde
IV. Verbot der Verschlechterung (reformatio in peius)
V. Form der Beschwerdeentscheidung
VI. Bindung des iudex a quo an die Beschwerdeentscheidung
G. Rechtsschutz gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts
I. Grundstruktur des § 310 StPO
II. Abgrenzung von (unanfechtbaren) "auf eine Beschwerde hin" ergangenen und (anfechtbaren) nur bei Gelegenheit einer Beschwerde ergangenen (Erst-)Entscheidungen des Beschwerdegerichts
Ausgewählte Literatur
§ 58 Berufung
A. Grundlagen
I. Historische Grundlegung
II. Theoretische und empirische Grundlegung
B. Annahmeberufung
C. Zulässigkeit
I. Statthaftigkeit der Berufung
II. Berufungsberechtigte
III. Beschwer
IV. Berufungsfrist
1. Einlegungsfrist
2. Verspätete Einlegung
3. Einlegung beim unzuständigen Gericht
V. Form, Begründung und Bezeichnung der Berufung
1. Schriftform
2. Keine Berufungsbegründung
3. Falsche Rechtsmittelbezeichnung
VI. Beschränkung der Berufung (Teilanfechtung)
1. Schuldspruch und Strafausspruch
2. Trennbarkeitsformel und Widerspruchsfreiheit
3. Fehlerhafte oder unvollständige Feststellungen des Amtsgerichts
4. Zeitpunkt der Teilanfechtungseinlegung
VII. Wirkung der Berufung
1. Suspensiveffekt und Umfang der Rechtskrafthemmung
2. Devolutiveffekt und zweite Tatsacheninstanz
3. Pflicht zur eigenen Sachentscheidung
4. Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil sowie Verfahrenshindernisse
VIII. Verwerfung der Berufung
1. Verwerfung wegen verspäteter Berufungseinlegung
2. Verwerfung wegen ansonsten unwirksamer Berufung
3. Beschwerde gegen den Verwerfungsbeschluss
D. Durchführung der Berufung
I. Ausbleiben des Angeklagten
II. Hauptverhandlung
III. Entscheidung
Ausgewählte Literatur
§ 59 Revision - "Wesen", Zulässigkeit sowie revisionsgerichtliche Prüfung und Entscheidungsmöglichkeiten
A. Einführung
B. "Wesen" und Zweck der Revision
I. "Wesen"
II. Zweck
C. Zulässigkeitsvoraussetzungen
I. Statthaftigkeit
II. Revisionsberechtigte
III. Beschwer
IV. Einhaltung von Form und Fristen
1. Einlegung der Revision
a) Frist
b) Form
2. Begründung der Revision
a) Frist
b) Form
c) Inhalt der Revisionsbegründung
aa) Verfahrensrüge
bb) Sachrüge
cc) Kein Vortrag zum Beruhen
dd) Weder Beweisantritt noch Glaubhaftmachung
D. Weiterer Verfahrensgang
I. Tatgerichtliche Entscheidung (§ 346 Abs. 1 StPO)
II. Zustellung der Revisionsschrift (§ 347 Abs. 1 S. 1 StPO)
III. Gegenerklärung (§ 347 Abs. 1 S. 2 bis 4 StPO)
IV. Übersendung der Akten an das Revisionsgericht (§ 347 Abs. 2 StPO)
V. Interne Zuständigkeit beim Revisionsgericht
E. Revisionsgerichtliche Prüfung
I. Prüfungsgegenstand bzw. -material
1. Verfahrensrüge: Tatsachenvortrag der Revision
2. Sachrüge: Schriftliche Urteilsgründe
a) Rechtliche Würdigung
b) Beweiswürdigung
c) Rechtsfolgenausspruch
d) Prozessualer Fehler?
3. Verfahrensvoraussetzungen bzw. -hindernisse
II. Beweis des Rechtsfehlers
III. Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler
IV. Reformatio in peius
F. Revisionsgerichtliche Entscheidungsmöglichkeiten
I. Entscheidungsform: Beschluss oder Urteil
1. Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (insbesondere § 349 StPO)
a) Unzulässige Revision (§ 349 Abs. 1 StPO)
b) Zulässige Revision
aa) Einstellung des Verfahrens
bb) Begründetheit der Revision
(1) Revision offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO)
(2) Revision begründet (§ 349 Abs. 4 StPO)
2. Entscheidung aufgrund Hauptverhandlung durch Urteil (§§ 350 ff. StPO)
II. Sachliche Entscheidungsmöglichkeiten
1. Keine entgegenstehende Rechtsprechung
2. Verwerfung der Revision oder Aufhebung des angefochtenen Urteils
a) Verwerfung der Revision
b) Aufhebung des angefochtenen Urteils
aa) Soweit der Rechtsfehler reicht
bb) Aufhebung der Feststellungen (§ 353 Abs. 2 StPO)?
3. Zurückverweisung des Verfahrens an das Tatgericht (§ 354 Abs. 2 StPO)
a) Zurückverweisung des Verfahrens
b) Bindung des neuen Tatgerichts
4. Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts (§ 354 Abs. 1, 1a und 1b StPO)
a) Entscheidungen nach § 354 Abs. 1 StPO
b) Entscheidungen nach § 354 Abs. 1 StPO (analog)
c) Entscheidungen nach § 354 Abs. 1a und 1b StPO
5. Revisionserstreckung auf nichtrevidierende Mitverurteilte (§ 357 StPO)?
G. Entscheidung über sog. Anhörungsrüge (§ 356a StPO)
Ausgewählte Literatur
§ 60 Revision - Revisionsrechtliche Anfechtbarkeit bei Fehlern im sachlichen Recht
A. Die Revision als Rechtsmittel
I. Der Zweck der Revision
II. Rügearten (Grundsätzliches)
1. Verfahrensrüge
2. Sachrüge
3. Darstellungsrüge als besonderer Fall der Sachrüge (erweiterte Revision)
a) Grundsätzliches
b) Einzelheiten zur Darstellungsrüge/insbes. Grundzüge der Rechtsprechung der oberen Gerichte
c) Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht
d) Beruhen
e) Kritik an der Darstellungsrüge
f) Eigene Bewertung
4. Inbegriffsrüge
III. Verhältnis von Sachrüge zur Verfahrensrüge
1. Näheres zur Abgrenzung der Sachrüge von der Verfahrensrüge
2. Die Verfahrensrüge in der Sachrüge
IV. Weitere Fallgruppen der Sachrüge
1. Rechtsfolgenausspruch
a) Grundsätzliches
b) Strafrahmen
c) Strafzumessung im engeren Sinne
d) Bildung einer Gesamtstrafe
e) Speziell: Verstoß gegen § 47 StGB
f) Geldstrafe
g) Strafaussetzung zur Bewährung
h) Aufrechterhaltung des Strafausspruches durch das Revisionsgericht trotz Gesetzesverletzung
2. Strittige Fallgruppen der Sachrüge
a) Beweisverwertungsverbote
b) Verwertung von Schweigen bzw. Teilschweigen des Angeklagten
c) Verwertung in der Situation "Aussage gegen Aussage" und fehlerhaftes Vorgehen beim aussagepsychologischen Sachverständigengutachten
d) Fehlerhafte Absprachen
e) Verstöße gegen § 51 BZRG
B. Die Sachrüge in der Praxis
I. Antragsumfang
II. Formulierungen
III. Präzisierungen
C. Reformbedarf im Bereich der Sachrüge
I. de lege lata
II. de lege ferenda
1. Begründungspflicht der Sachrüge
2. Dokumentation der Hauptverhandlung
a) Grundsätzliches
b) Das Rekonstruktionsverbot
c) Verschiedene Möglichkeiten der Dokumentation der Hauptverhandlung
d) Vereinbarkeit mit dem Revisionsrecht?
Ausgewählte Literatur
§ 61 Revision - Revisionsrechtliche Anfechtbarkeit bei Verfahrensfehlern
A. Einordnung der Verfahrensrüge
I. Allgemeines
II. Anwendungsbereich der Revision, insbesondere mit Blick auf die Verfahrensrüge
1. Begriff des (verletzten) Gesetzes
2. Tatfragen-Rechtsfragen-Rekonstruktionsverbot
3. Eingeschränkte revisionsgerichtliche Kontrolle normativer und unbestimmter Tatbestandsmerkmale?
B. Verletzung des Verfahrensrechts
I. Abgrenzung von Sach- und Verfahrensrügen
II. Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen
1. Fehlende Prozessvoraussetzungen in der Revision und ihre Prüfung
a) Beachtlichkeit und Prüfungsumfang in der Revision
b) Berücksichtigung von Amts wegen
c) Anwendung des Zweifelssatzes
2. Prozesshindernis und Teilrechtskraft
3. Prüfungsmaßstab und Nachweis
4. Wichtige Prozessvoraussetzungen bzw. Prozesshindernisse
III. Verletzung von sonstigem Verfahrensrecht
1. Verfahrensrecht
2. Verletzung
3. Nachweis und Rekonstruktionsverbot
4. Zulässige Erhebung
C. Beruhen des Urteils auf der Gesetzesverletzung bei der Verfahrensrüge
I. Allgemeines und Grundlagen
II. Arten von Rechtsfehlern und Beruhensfrage
1. "Schwere" und "leichte" Verstöße
2. Aktive Gesetzesverstöße versus Unterlassungen
III. Details zum Beruhen bei Verfahrensfehlern
IV. Geltendmachung des Beruhens
D. Absolute Revisionsgründe nach § 338 StPO
I. Allgemeines
1. Bedeutung
2. Grund der Absolutheit
3. Tendenzen zur Relativierung der absoluten Revisionsgründe
a) Präklusionsvorschriften und allgemeine Zulässigkeitshürden
b) Einschränkungen in Bagatellfällen
c) Einschränkungen der Revisibilität beim "denkgesetzlichen Ausschluss" eines Beruhens
II. Die absoluten Revisionsgründe im Überblick
1. Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (§ 338 Nr. 1 StPO)
a) Inhalt und Bedeutung
b) Beispiele
2. Mitwirkung eines gesetzlich ausgeschlossenen Richters oder Schöffen (§ 338 Nr. 2 StPO)
a) Inhalt und Bedeutung
b) Vier Kategorien von Ausschlussgründen
c) Beispiele
3. Mitwirkung eines befangenen Richters oder Schöffen (§ 338 Nr. 3 StPO)
a) Inhalt und Bedeutung
b) Ablehnungsgründe und Ablehnungsrecht
c) Beispiele
4. Gerichtsunzuständigkeit (§ 338 Nr. 4 StPO)
a) Inhalt und Bedeutung
aa) Sachliche Zuständigkeit
bb) Örtliche Zuständigkeit
cc) Funktionelle Zuständigkeit
dd) Zeitpunkt der Zuständigkeitsbeurteilung
b) Beispiele
5. Hauptverhandlung ohne alle vorgeschriebenen Verfahrensbeteiligten (§ 338 Nr. 5 StPO)
a) Inhalt und Bedeutung
b) Beispiele
6. Mündliche Verhandlung unter Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (§ 338 Nr. 6 StPO)
a) Inhalt und Bedeutung
b) Beispiele
7. Fehlende oder verspätete Begründung des Urteils (§ 338 Nr. 7 StPO)
a) Inhalt und Bedeutung
b) Beispiele
8. Unzulässige Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO)
a) Inhalt und Bedeutung
b) Beispiele
E. Revisibilitätsvoraussetzungen jenseits von Gesetzesverletzung und Beruhen
I. Verzicht
II. Präklusion und Widerspruchslösung.
III. Rügeverkümmerung
IV. Rechtskreistheorie
V. Charakterisierung als Ordnungsvorschrift
F. Ausblick: Änderungen des Revisionsrechts durch eine audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung?
I. Einordnung
II. Rügen mit Blick auf den äußeren Ablauf des Verfahrens
III. Rüge des Ausfalls der Dokumentation
IV. Aussageinhalte
V. Änderungen des Grundverständnisses der Revision?
Ausgewählte Literatur
§ 62 Verfassungsbeschwerde in Strafsachen als prozessuale Absicherung der Grundrechtsbindung
A. Einführung
I. Praktische Bedeutung der Verfassungsbeschwerde in Strafsachen
1. Historischer Hintergrund des heutigen Verhältnisses von Straf- und Verfassungsrecht
a) Strafverfahrensrecht
b) Materielles Strafrecht
2. Konsequenzen für die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen
II. Strafverfassungsrechtliche Grundsätze
1. Selbstverständnis: Nicht-Superrevisionsinstanz
2. Grundrechtsdogmatik und strafrechtliche Verfassungsbeschwerde
3. Fremdwahrnehmung: Kritik am und generelle Akzeptanz des Bundesverfassungsgerichts in Strafsachen
B. Problemorientierter Überblick über die grundlegenden Zulässigkeitsvoraussetzungen
I. Einführung
1. Das "Stolpersteinprinzip" im Zulässigkeitsrecht
2. Sonderproblem: Die einstweilige Anordnung in Strafsachen
II. Die persönlichen Voraussetzungen
1. Beschwerdefähigkeit
a) Natürliche Personen
b) Juristische Personen
2. Prozessfähigkeit
III. Beschwerdegegenstand
1. Typologie der Verfassungsbeschwerde
2. Fallgruppen
a) Handeln von Privatpersonen
b) Exekutivhandeln und Verwandtes (Staatsanwaltliches Handeln
Gnadenentscheidungen)
c) Legislativhandeln und pflichtwidriges Unterlassen
d) Judikativhandeln
IV. Beschwerdebefugnis
1. Grundlagen
2. Die Rügetrias: Selbst-Gegenwärtig-Unmittelbar
a) Selbstbetroffenheit
b) Gegenwärtige Betroffenheit
c) Unmittelbare Betroffenheit
3. Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten
a) Das Enumerationsprinzip
b) Verletzung "spezifischen Verfassungsrechts"
fallgruppenspezifisch gesteigerte Prüfungsintensität
V. Rechtswegerschöpfung
1. Allgemeine Anforderungen
2. Strafprozessuale Kasuistik
3. Sonderproblem Anhörungsrüge im Strafverfahren
4. "90-Zwei-93-Eins-Falle" sowie "Fristvorwirkung"
5. Vorabentscheidungskompetenz (§ 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG)
VI. Subsidiarität
1. Allgemeine Anforderungen
2. Formelle Subsidiarität
3. Materielle Subsidiarität
a) Tatsachenvortrag
b) Inhaltliche Rügetiefe
VII. Form- und Fristerfordernisse
1. Formalien
2. Fristfragen
VIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
1. Allgemeine Grundsätze
2. Fallgruppen, insbes. prozessuale Überholung
C. Wesentliche Strukturen und zentrale Fallgruppen der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
I. Grundsätzliches zu den Entscheidungsmaßstäben
II. Schwerpunkte im materiellen Strafrecht
1. Taugliche inhaltliche Anknüpfungspunkte
2. Das verfassungswidrige materielle Strafgesetz
a) Formelle Verfassungswidrigkeit
aa) Fragen der strafrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder
bb) Gesetzlichkeitsprinzip und Bestimmtheitsgebot
b) Materielle Verfassungswidrigkeit
aa) Verfassungsrechtliche Prüfung der Verbotsnorm
bb) Verfassungsrechtliche Prüfung der Sanktionsnorm
3. Verfassungswidrige Strafrechtsanwendung
a) Überblick über die inhaltlichen Anknüpfungspunkte
b) Das allgemeine Willkürverbot
c) Das strafrechtliche Analogieverbot
d) Das Gebot schuldangemessenen Strafens
III. Schwerpunkte im Strafverfahrensrecht
1. Schutz von Verfahrensgrundrechten
a) Fair trial-Prinzip
b) Effektiver Rechtsschutz
c) Rechtliches Gehör
d) Recht auf den gesetzlichen Richter
e) "Ne bis in idem"
2. Ausgewählte, besonders grundrechtssensible Ermittlungseingriffe
a) Durchsuchung und Beschlagnahme
b) Akustische Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung
Online-Durchsuchung
c) Einsatz von VP (Verdeckte Ermittler und V-Leute)
d) Körperliche und molekulargenetische Untersuchungen
e) Untersuchungshaft
Ausgewählte Literatur
§ 63 Wiederaufnahme
A. Strafprozessuale Wiederaufnahme - Grundzüge, Bedeutung, Reichweite
B. Grundlagen: Wahrheit und Autorität, Gewissheit und Gerechtigkeit
C. Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
D. Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten
E. Verfahrensfragen
Ausgewählte Literatur
14. Abschnitt: Besondere Verfahrensarten in der StPO
§ 64 Privatklage und Nebenklage
A. Einführung
I. Beteiligung des Verletzten am Strafverfahren
II. Entwicklung der Privatklage
III. Entwicklung der Nebenklage
B. Gemeinsame Fragestellungen
I. Katalog der Privat- und Nebenklagedelikte
II. Zusammentreffen von Privatklage- bzw. Nebenklagedelikten mit anderen Straftaten
III. Klageberechtigte
1. Verletzte der Straftat
2. Sonstige klageberechtigte Personen
IV. Einfluss von Privat- und Nebenkläger auf den Ablauf des Verfahrens
V. Beistand und Vertretung der Klageberechtigten
VI. Entscheidung und Rechtsmittelberechtigung
C. Spezielle Fragestellungen bei der Privatklage
I. Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung
II. Sühneverfahren
III. Widerklage
D. Spezielle Fragestellungen bei der Nebenklage
I. Anschlussberechtigung
II. Ziele der Nebenklage
E. Abschließende Überlegungen zur Beteiligung des Verletzten
I. Wahrung der Interessen des Verletzten als vierte Maxime des Strafverfahrensrechts?
II. Reformbedarf bei der Nebenklage
III. Reformbedarf bei der Privatklage
Ausgewählte Literatur
§ 65 Adhäsionsverfahren sowie sonstige Befugnisse des Verletzten
A. Adhäsionsverfahren
I. Grundlagen
1. Gesetzesgeschichte, Reformideen und Widerstände
a) Geschichtliche Wurzeln und Entwicklung bis 1933
b) Einbringung in die RStPO (1943) und Entwicklung bis 1986
c) Entwicklung seit 1986
2. Justizstatistische Befunde
3. Rechtsvergleich
II. Allgemeine Erläuterungen
1. Zulässigkeit
2. Einleitung und Ablauf
3. Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts
4. Verfahrensrechte des Antragstellers und Angeklagten
5. Rechtsbehelfe
6. Anwalts-Spezifika
7. Gerichtskosten und Vollstreckung
III. Spannungsfelder und Kontroversen
1. Einschätzungen
a) Vor- und Nachteile des Adhäsionsverfahrens
b) Anwendungshemmnisse
c) Klassischer oder moderner Strafprozess?
2. Reformvorschläge
3. Alternativen
B. Sonstige Befugnisse des Verletzten
I. Grundlagen
II. Allgemeine Erläuterungen
1. Begriff des Verletzten
2. Informations- und Unterrichtungsrechte
3. Akteneinsichtsrecht
a) Berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht
b) Versagung der Akteneinsicht
c) Anfechtung
4. Verletztenbeistände
a) Vertrauensperson
b) Verletztenanwalt und Beistand des nebenklagebefugten Verletzten
c) Psychosozialer Prozessbegleiter
Ausgewählte Literatur
§ 66 Strafbefehlsverfahren und Beschleunigtes Verfahren
A. Grundlagen
I. Einführung
II. Struktur, Legitimation und Verhältnis der Verfahrensarten zueinander
1. Struktur
a) Struktur des Strafbefehlsverfahrens
b) Struktur des Beschleunigten Verfahrens
2. Legitimation
a) Legitimation des Strafbefehlsverfahrens
b) Legitimation des Beschleunigten Verfahrens
3. Verhältnis der Verfahrensarten zueinander
III. Geschichte
1. Geschichte des Strafbefehlsverfahrens
2. Geschichte des Beschleunigten Verfahrens
IV. Reform
1. Reform des Strafbefehlsverfahrens
2. Reform des Beschleunigten Verfahrens
V. Rechtsvergleichung und Rechtstatsachen
B. Das Strafbefehlsverfahren im Einzelnen
I. Die Voraussetzungen für eine Aburteilung im Strafbefehlsverfahren
1. Vergehen in der Zuständigkeit des Amtsgerichts
2. Keine Hauptverhandlung erforderlich
3. Beschränkte Rechtsfolgenkompetenz
4. Sonstige Voraussetzungen und Ausschlussgründe
a) Rechtliches Gehör
b) Notwendige Verteidigung
c) Voraussetzungen für das Verfahren nach § 408a StPO
5. Gebundene Entscheidung
6. Strafbefehl und Verständigung
II. Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
1. Antragstellung, Anklageerhebung, Rechtshängigkeit und Dispositionsbefugnis
2. Form und Frist
3. Privatklage, Nebenklage und Nebenbeteiligte
III. Die Entscheidung über den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
1. Die Entscheidung nach § 408 StPO
a) Ablehnung des Erlasses eines Strafbefehls
b) Anberaumung einer Hauptverhandlung
c) Erlass des Strafbefehls
d) Teilentscheidungen
2. Die Entscheidung nach § 408a StPO
IV. Der Strafbefehl und der Einspruch gegen den Strafbefehl
1. Der Strafbefehl
2. Der Einspruch gegen den Strafbefehl
V. Das weitere Verfahren nach Einspruch gegen den Strafbefehl
1. Beschlussverfahren
2. Hauptverhandlung
3. Verwerfung des Einspruchs nach § 412 StPO
C. Das Beschleunigte Verfahren im Einzelnen
I. Die Voraussetzungen für eine Aburteilung im Beschleunigten Verfahren
1. Zuständigkeit des Amtsgerichts
2. Eignung zur sofortigen Verhandlung im Beschleunigten Verfahren
3. Insbesondere: beschränkte Rechtsfolgenerwartung
4. Sonstige Voraussetzungen und Ausschlussgründe
5. Gebundene Entscheidung
II. Der Antrag auf Aburteilung im Beschleunigten Verfahren
1. Antragstellung und Anklageerhebung
2. Form und Frist
3. Wechsel ins Strafbefehlsverfahren, Privatklage, Nebenklage und Nebenbeteiligung
III. Die Entscheidung über den Antrag auf Aburteilung im Beschleunigten Verfahren
1. Verhältnis zu Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens
2. Ablehnung der Entscheidung im Beschleunigten Verfahren
IV. Der beschleunigte Weg in die Hauptverhandlung
V. Die beschleunigte Hauptverhandlung
D. Rechtsbehelfsverfahren
I. Strafbefehlsverfahren
II. Beschleunigtes Verfahren
E. Fazit
Ausgewählte Literatur
§ 67 Weitere besondere Verfahrensarten
A. Überblick
B. Sicherungsverfahren
I. Historische Entwicklung
II. Anwendungsbereich des Sicherungsverfahrens
III. Verfahren zur selbständigen Anordnung (§§ 413, 414 StPO)
1. Antragstellung (§ 414 Abs. 2 StPO)
2. Anlasstat und Erwartung der Verhängung einer Maßnahme
3. Undurchführbarkeit des Strafverfahrens
a) Schuldunfähigkeit
b) Verhandlungsunfähigkeit
IV. Verfahrensregeln des Sicherungsverfahrens
V. Hauptverhandlung im Sicherungsverfahren (§ 415 StPO)
1. Gründe für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit
a) Zustand des Betroffenen (§ 415 Abs. 1 Var. 1 StPO)
b) Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (§ 415 Abs. 1 Var. 2 StPO)
2. Voraussetzung der Hauptverhandlung in Abwesenheit: Vorvernehmung des Betroffenen (§ 415 Abs. 2 StPO)
3. Abwesenheit des Betroffenen nach der Vernehmung zur Sache (§ 415 Abs. 3 StPO)
4. Protokollverlesung im Sicherungsverfahren
5. Zwingende Beteiligung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung (§ 415 Abs. 5 StPO)
VI. Übergang ins Strafverfahren (§ 416 StPO)
1. Überleitung nur nach Eröffnung des Hauptverfahrens
2. Überleitung in das Strafverfahren bei sachlicher Zuständigkeit
3. Überleitung in das Strafverfahren bei sachlicher Unzuständigkeit
C. Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (§§ 421 ff. StPO)
I. Grundlagen
II. Absehen vom Einziehungsverfahren
III. Verfahrenstrennung
IV. Einziehung im Strafverfahren
1. Anordnung der Beteiligung des von der Einziehung Betroffenen
2. Verfahrensrechte des Einziehungsbeteiligten (§§ 426-431 StPO)
a) Anhörungsrecht (§ 426 StPO)
b) Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren (§ 427 StPO)
c) Anwaltliche Vertretung (§ 428 StPO)
d) Terminsnachricht (§ 429 StPO)
e) Stellung des Einziehungsbeteiligten in der Hauptverhandlung (§ 430 StPO)
f) Rechtsmittelverfahren (§ 431 StPO)
3. Einziehung durch Strafbefehl (§ 432 StPO)
4. Nachverfahren (§§ 433, 434 StPO)
V. Selbständiges Einziehungsverfahren (§§ 435 bis 437 StPO)
1. Voraussetzungen der Anordnung
2. Prüfungskompetenz des Gerichts
3. Antrag auf Anordnung der selbständigen Einziehung (§ 435 Abs. 2 StPO)
4. Verfahrensvorschriften (§ 435 Abs. 3 S. 1 StPO)
5. Einziehungsbeteiligte (§ 435 Abs. 3 S. 2 StPO)
6. Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren (§ 436 StPO)
7. Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB (§ 437 StPO)
VI. Nebenbetroffene am Strafverfahren (§ 438 StPO)
1. Nebenbetroffene
2. Anwendungsbereich
3. Voraussetzungen der Anordnung der Verfahrensbeteiligung
4. Stellung des Nebenbetroffenen
VII. Vermögensbeschlagnahme (§ 443 StPO)
1. Anwendungsbereich
2. Sinn, Zweck und Kritik der Vermögensbeschlagnahme
3. Anordnung und Aufhebung
VIII. Anordnung der Einziehung im Bußgeldverfahren (§ 87 OWiG)
1. Zuständigkeit
2. Anordnung der Einziehungsbeteiligung
3. Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Verfahren nach Einspruch
a) Beweisantragsrecht
b) Vertretung des Einziehungsbeteiligten
c) Anwesenheitsrecht und mündliche Verhandlung
4. Entscheidung über den Einspruch
5. Rechtsmittel
6. Entscheidung über eine Entschädigung
7. Selbständiges Einziehungsverfahren (§ 87 Abs. 3 OWiG)
8. Nachverfahren (§ 87 Abs. 4 OWiG)
9. Verfahren zur Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 87 Abs. 6 OWiG)
D. Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen
I. Einheitliches Strafverfahren (§ 444 Abs. 1 und 2 StPO)
1. Sinn und Zweck: Sicherung rechtlichen Gehörs und Prozessökonomie
2. Voraussetzungen der Anordnung
3. Reichweite der Anordnung
4. Verfahrensregeln für die Beteiligung von Verbänden
a) Vertretung und Anhörungsrecht (§ 426 StPO)
b) Stellung des Nebenbeteiligten als "Angeklagter" (§ 427 StPO)
c) Anwaltliche Vertretung und Verteidigung (§ 428 StPO)
d) Recht und Pflicht zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung (§ 429 Abs. 2 StPO)
e) Einschränkung der Beweisantragsrechte des Verbandes bei Schuldfragen
f) Rechtsmittelverfahren (§ 431 Abs. 1 bis 3 StPO)
5. Die prozessuale Stellung Verbandsangehöriger im Verfahren nach § 444 StPO
6. Anklageschrift und Urteil
7. Kostenentscheidung
8. Überleitung des einheitlichen Strafverfahrens in das selbständige Verfahren
II. Selbständiges Verfahren wegen Straftaten (§ 444 Abs. 3 StPO)
1. Voraussetzungen und Anordnung des selbständigen Verfahrens (§ 30 Abs. 4 S. 1 OWiG)
2. Antrag auf Anordnung der selbständigen Verhängung einer Verbandsgeldbuße
3. Absehen vom Antrag auf Anordnung
4. Kostenentscheidung
III. Einheitliches Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 88 Abs. 1 OWiG)
1. Sinn der Nebenbeteiligung
2. Anordnung der Nebenbeteiligung (§ 88 Abs. 1 OWiG)
3. Rechte des Verbandes und der Organe
4. Rechtsbehelfe
IV. Selbständiges Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 88 Abs. 2 OWiG)
1. Voraussetzung für das selbständige Bußgeldverfahren gegen den Verband
2. Zuständigkeit
3. Rechtsmittel
Ausgewählte Literatur
15. Abschnitt: Strafvollstreckung und Strafvollzug
§ 68 Strafvollstreckung
A. Einführung
I. Aufgaben der Strafvollstreckung
II. Abgrenzung der Strafvollstreckung vom Strafvollzug
III. Rechtsgrundlagen
B. Historische Entwicklung
I. Einführung der §§ 459g ff. StPO
II. Einführung des § 463e StPO
C. Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen
I. Rechtskraft
1. Bedeutung der formellen und materiellen Rechtskraft für die Vollstreckung
2. Vollstreckungsrechtlich relevante Besonderheiten
a) Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft
b) Teilrechtskraft
II. Urkundliche Vollstreckungsgrundlagen
III. Vollstreckungshindernisse
1. Gnadenerweis und Amnestie
2. Verstoß gegen Vertrauensprinzip
3. Bereits erfolgte Vollstreckung
4. Personale Vollstreckungshindernisse
D. Verfassungsrechtliche und kriminalpolitische Diskussionspunkte
I. Fehlen einer durchgängigen formalgesetzlichen Rechtsgrundlage
II. Nachdrückliche Vollstreckung vs. Verurteiltenbelange
III. Ersatzfreiheitsstrafe
1. Voraussetzungen der Anordnung
2. Gefahr der Wiedereinführung kurzer Freiheitsstrafen
3. Abwendung der Ersatzfreiheitsstrafe
a) Begründung der freien Arbeit nach Art. 293 EGStGB
b) Zwangsarbeitsverbot des Art. 12 Abs. 3 GG
c) Kriminalpolitische Bedenken
Ausgewählte Literatur
§ 69 Strafvollzug
A. Einleitung
B. Probleme in der Praxis
C. Begrifflichkeiten und Gesetzesquellen
I. Begrifflichkeiten
II. Rechtsquellen
D. Haftplätze, Gefangenenzahlen und Gefangenenrate
E. Die Aufgaben des Vollzugs
I. Resozialisierung
II. Sicherung
III. Sonstige Zwecke
F. Die Gestaltungsgrundsätze des Vollzugs
G. Opferbezogene Vollzugsgestaltung
H. Behandlungsbegriff
I. Zur Effizienz des Strafvollzuges
I. Sicherung
II. Resozialisierung
J. System und Organisation des Strafvollzuges
I. Aufbau und Aufsichtsbehörden
II. Die Vollzugsanstalten
1. Trennungs- und Differenzierungsprinzip
2. Gestaltung und Gliederung der Justizvollzugsanstalten
III. Der Vollzugsstab
1. Die Anstaltsleitung und der Verwaltungsdienst
2. Der Werkdienst
3. Der Allgemeine Vollzugsdienst
4. Der Sozialstab
a) Seelsorger (§ 157 StVollzG bzw. z.B. Art. 178 BayStVollzG)
b) Ärzte (§ 158 StVollzG bzw. z.B. Art. 179 BayStVollzG)
c) Psychologen (z.B. Art. 182 BayStVollzG)
d) Pädagogen (z.B. Art. 180 BayStVollzG)
e) Sozialarbeiter (z.B. Art. 181 BayStVollzG)
IV. Vollzugshelfer und Anstaltsbeirat
K. Die Rechtsstellung des Gefangenen
I. Der Mitwirkungsgrundsatz des § 4 Abs. 1 StVollzG (Art. 6 BayStVollzG)
II. Der Rechtsstaatsgrundsatz des § 4 Abs. 2 StVollzG (Art. 6 Abs. 2 BayStVollzG)
III. Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Datenschutz)
L. Rechtsbehelfe
I. Überblick
II. Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 109 ff. StVollzG
1. Zulässigkeit
2. Die Entscheidung gem. § 115 StVollzG
M. Der Prozess des Vollzugs
I. Die Aufnahmephase
1. Vollstreckungsplan
2. Das Aufnahmeverfahren
3. Die Behandlungsuntersuchung
4. Der Vollzugsplan
II. Die Hauptphase des Vollzugs
1. Verlegung und Überstellung
2. Unterbringung
a) Offener und geschlossener Vollzug
b) Wohngruppen und Betreuungsgruppen
c) Unterbringung in Freizeit und Ruhezeit
d) Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs
3. Arbeit
4. Ausbildung, Weiterbildung und Unterricht
5. Therapie
6. Gesundheitsfürsorge und soziale Hilfe
7. Freizeitgestaltung
a) Grundsätze
b) Bücher und Zeitschriften
c) Fernsehen
d) Unterhaltungselektronik
8. Kommunikation mit der übrigen Gesellschaft
a) Allgemeines
b) Besuch
c) Schriftverkehr
d) Telefonate, Internet und Digitalisierung
e) Paketempfang
9. Vollzugslockerungen und Urlaub
a) Allgemeines
b) Übersicht
c) Voraussetzungen
d) Urlaub aus der Haft
e) Ausführung
10. Sicherheit und Ordnung
a) Grundlagen
b) Sicherungsmaßnahmen
11. Unmittelbarer Zwang
a) Allgemeines
b) Schusswaffengebrauch
c) Zwang und Gesundheitsfürsorge
12. Disziplinarmaßnahmen
a) Allgemeines
b) Maßnahmen im Einzelnen
III. Die Entlassung und ihre Vorbereitung
Ausgewählte Literatur
16. Abschnitt: Besonderheiten in Verfahren außerhalb der StPO
§ 70 Besonderheiten des jugendstrafrechtlichen Verfahrens
A. Einführung
I. Die Jugendgerichte als historische Vorreiter des JGG von 1923
II. Der Anwendungsbereich des JGG
III. Überblick über die jugendstrafrechtlichen Rechtsfolgen
1. Die zulässigen Sanktionen, Nebenstrafen und Nebenfolgen
2. Subsidiaritäts- und Einheitsprinzip
IV. Zum Streit um das Verbot der Schlechterstellung Jugendlicher
B. Die Jugendgerichte
I. Arten und Besetzung der Jugendgerichte
II. Der Jugendrichter
III. Die Jugendschöffen
IV. Der Jugendstaatsanwalt und die Jugendkriminalpolizei
V. Zuständigkeit der Jugendgerichte
1. Sachliche Zuständigkeit
2. Örtliche Zuständigkeit
VI. Gemeinsame Aburteilung von Jugendlichen und Erwachsenen
C. Das Jugendstrafverfahren
I. Die Verfahrensbeteiligten
1. Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter
2. Der Verteidiger
a) Notwendige Verteidigung
b) Bestellung eines Beistands gem. § 69 Abs. 1 JGG
3. Die Jugendgerichtshilfe
a) Grundlegend zum Rollenkonflikt der Jugendhilfe
b) Organisation und verfahrensrechtliche Stellung
c) Zusammenfassung der Aufgaben der Jugendgerichtshilfe
II. Das Vorverfahren
1. Inhalt der Anklageschrift
2. Durchbrechungen des Legalitätsprinzips
III. "Diversion" - die informelle Erledigung als besondere Sanktion des Jugendstrafrechts
1. Die folgenlose Einstellung nach § 45 Abs. 1 JGG
2. Einstellung durch den Jugendstaatsanwalt nach § 45 Abs. 2 JGG
3. Das formlose Erziehungsverfahren nach § 45 Abs. 3 JGG
4. Die Einstellung nach Erhebung der Anklage gem. § 47 JGG
5. Statistische Daten und Kritik an der Diversionspraxis
IV. Das Hauptverfahren
1. Die Hauptverhandlung
a) Ausschluss der Öffentlichkeit
b) Anwesenheit des Angeklagten
c) Besondere Rechte
2. Der "Deal" im Jugendstrafprozess
3. Das Urteil
D. Das Rechtsmittelverfahren
I. Jeder Anfechtungsberechtigte kann nur ein Rechtsmittel einlegen
II. Weitere Rechtsmittelbeschränkungen bei sonstigen richterlichen Maßnahmen
III. Das Verbot der reformatio in peius
IV. Vorläufige Teilvollstreckung
V. Rücknahme des Rechtsmittels
E. Untersuchungshaft, vorläufige Anordnungen über die Erziehung und Entziehungsanstalten
I. Nachteilige Folgen der Untersuchungshaft
II. Beschränkte Zulässigkeit der U-Haft
III. Vorläufige Anordnungen über die Erziehung
IV. Einstweilige Unterbringung in einem Heim
V. Unterbringung zur Beobachtung
VI. Einschalten der Jugendgerichtshilfe gem. § 72a JGG
VII. Anrechnung der Untersuchungshaft
VIII. Rechtsweg gegen Maßnahmen im Untersuchungshaftvollzug
IX. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
F. Besondere Verfahrensarten
I. Ausschluss besonderer Verfahrensarten des allgemeinen Strafprozessrechts
II. Das vereinfachte Jugendverfahren
III. Privatklage und Nebenklage gegen Jugendliche
IV. Besondere Mitwirkungsbefugnisse des Verletzten
V. Prozessuale Regelungen zur Strafaussetzung zur Bewährung und zur Aussetzung des Strafausspruchs gem. § 27 JGG
1. Die einzelnen Formen der Bewährungsentscheidung im JGG
a) Die Vorbewährung gem. §§ 61 ff. JGG
b) Die nachträgliche Bewährungsentscheidung gem. § 57 JGG
c) Weitere Entscheidungen im Fall der Strafaussetzung zur Bewährung
2. Der Bewährungsplan
3. Das Verfahren bei Aussetzung des Strafausspruchs zur Bewährung
G. Das Verfahren gegen Heranwachsende
H. Die Vollstreckung
I. Der Vollstreckungsleiter
II. Rechtskraft als Vollstreckungsvoraussetzung
III. Die einzelnen Maßnahmen der Vollstreckung
1. Tätigkeit der Justizverwaltung
2. Richterliche Entscheidungen gem. § 83 JGG
I. Der Jugendstrafvollzug
I. Rechtliche und organisatorische Grundlagen
1. Organisation des Jugendstrafvollzugs
2. Herausnahme aus und Hereinnahme in den Jugendstrafvollzug
II. Die Methoden des Jugendstrafvollzugs
1. Vollzugsplan
2. Erziehungsaufgaben des Jugendstrafvollzugs
3. Freizeitgestaltung im Jugendstrafvollzug
4. Medizinische und therapeutische Behandlung im Vollzug
5. Förderung familiärer Kontakte
6. Vollzugslockerungen oder vollzugsöffnende Maßnahmen
7. Erziehungs- und Disziplinarmaßnahmen
8. Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung
9. Entlassungsvorbereitungen
J. Strafregister, Erziehungsregister und Beseitigung des Strafmakels
I. Grundsätzliches
II. Strafregister
1. Vermerk im Strafregister
2. Das Erziehungsregister
3. Führungszeugnis
4. Tilgung
III. Die Beseitigung des Strafmakels
Ausgewählte Literatur
§ 71 Verfahrensbesonderheiten im Steuerstrafrecht
A. Einführung
I. Sonderstellung des Steuerstrafverfahrensrechts
II. Steuerstrafverfahrensrechtliche Regelungen
III. Entwicklung des Steuerstrafverfahrensrechts
1. RAO 1919
2. AOStrafÄndG 1967
3. AO 1977
B. Rechtsstellung der Finanzbehörden im Steuerstrafverfahren
I. Umfang der Zuständigkeit
1. Steuerstraftaten
2. Vorspiegelungstaten
3. Begleitdelikte
4. Geltung durch Anordnung
5. Exkurs: Finanzkontrolle Schwarzarbeit
II. Staatsanwaltschaftliche Befugnisse der Finanzbehörde
1. Kompetenz zur selbständigen Durchführung des Ermittlungsverfahrens
2. Organisatorische Verselbständigung der "Steuerstaatsanwaltschaften"
a) Einrichtung von Strafsachenstellen
b) Finanzämter
c) Hauptzollämter
d) Bundeszentralamt für Steuern
e) Familienkassen
3. Mangelhaftigkeit der derzeitigen Regelung
a) Persönliche Zuständigkeit
b) Qualifikation
c) Aufsichts- und Leitungsbefugnisse
III. Steuer- und Zollfahndung
1. Organisation
a) Steuerfahndungsstellen
b) Behörden des Zollfahndungsdienstes
c) Steuerfahndung des BZSt
2. Rechtsstellung der Fahndungsbehörden
a) Aufgaben
aa) Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
bb) Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
cc) Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle
b) Befugnisse
IV. Sonstige Rechte und Pflichten der Finanzbehörden im Steuerstrafverfahren
1. Ermittlungspflicht und erster Zugriff
2. Beteiligungsrechte im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
3. Beteiligungsrechte im gerichtlichen Verfahren
4. Akteneinsichtsrecht der Finanzbehörde
C. Zuständigkeitskonzentration im strafgerichtlichen Steuerstrafverfahren
I. Amtsgerichte
II. Wirtschaftsstrafkammern
III. Bundesgerichtshof
D. Verteidigung
E. Einstellungsvorschriften
I. Einstellung wegen Geringfügigkeit
II. Absehen von der Verfolgung in Selbstanzeigefällen
1. Rechtscharakter
2. Voraussetzungen des Verfolgungshindernisses
3. Kein Strafklageverbrauch
4. Rückabwicklung
III. Fremdanzeige
F. Übergang des Eigentums
G. Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
I. Gleichrangigkeit der Verfahren
II. Geltung des Nemo-Tenetur-Prinzips im Steuerstrafrecht
III. Schutz vor erzwingbaren Selbstbelastungen wegen einer Steuerstraftat im Besteuerungsverfahren
1. Verwendung steuerlicher Angaben im Steuerstrafverfahren
2. Zwangsmittelverbot im Besteuerungsverfahren
3. Belehrungspflicht
4. Beweisverwertungsverbot
IV. Schutz vor Selbstbelastung wegen einer Nichtsteuerstraftat durch Mitwirkung im Besteuerungsverfahren
1. Grundsätzliches Verbot der Verwertung steuerlicher Informationen
2. Durchbrechungen des Steuergeheimnisses und des Verwertungsverbots
3. Steuerliche Verwertbarkeit im Strafverfahren erlangter Informationen
V. Schutz vor Selbstbelastung wegen einer Steuerstraftat durch Erfüllung steuerrechtlicher Erklärungspflichten
VI. Aussetzung des Steuerstrafverfahrens
1. Zweck
2. Voraussetzungen
3. Aussetzungsentscheidung
4. Ruhen der Verjährung
5. Anfechtung
Ausgewählte Literatur
§ 72 Bußgeldverfahrensrecht
A. Einführung
I. Gegenstand des Bußgeldverfahrensrechts
1. Ordnungswidrigkeiten
2. Strafprozessrecht als Bußgeldverfahrensrecht
3. Originäres Bußgeldverfahrensrecht
II. Struktur des Bußgeldverfahrens
1. Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren
2. Verwaltungsbehördliches und gerichtliches Verfahren
3. Rechtsmittelverfahren
B. Hauptteil
I. Verfahrensgrundsätze
1. Legalitäts- und Opportunitätsprinzip
2. Offizialprinzip
3. Amtsermittlungsgrundsatz
4. Unschuldsvermutung
II. Beteiligte des Verfahrens
1. Allgemeines
2. Der Betroffene
3. Verwaltungsbehörde
4. Gericht
5. Staatsanwaltschaft
6. Polizei
7. Verteidiger und Beistand
8. Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter
9. Einziehungsbeteiligte
10. Jugendgerichtshilfe
11. Juristische Personen und Personenvereinigungen
12. Der Verletzte
13. Zeugen, Sachverständige
III. Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernisse
1. Allgemeines
2. Verfahrensunfähige Personen
a) Völkerrechtliche Immunität
b) Verhandlungsunfähigkeit, Tod
c) Bußgeldunmündigkeit
d) Abgeordnetenimmunität
3. Verfahrensunfähiges Gesetz
4. Verfahrensunfähige Tat
a) Verjährung
b) ne bis in idem
IV. Verwaltungsbehördliches Verfahren
1. Opportunitätsprinzip
2. Einleitung des Verfahrens
3. Verwarnung statt Bußgeldverfahren
4. Sachverhaltsermittlung
5. Beendigung des Verfahrens
a) Verfahrenseinstellung gem. § 47 Abs. 1 S. 2 OWiG, Verfahrenshindernis
b) Ahndungsentscheidung über die Ordnungswidrigkeit
c) Negation einer Ordnungswidrigkeit
6. Bußgeldbescheid
a) Allgemeines
b) Form und Inhalt
c) Mängelfolgen
7. Verfahrensgegenstand
8. Gerichtlicher Rechtsschutz
V. Gerichtliches Verfahren
1. Verfahren vor dem Amtsgericht
a) Einspruch und Zwischenverfahren
b) Verfahren ohne Hauptverhandlung
c) Hauptverhandlung
2. Rechtsbeschwerdeverfahren
a) Zulässigkeit
b) Begründetheit
3. Wiederaufnahme des Verfahrens
VI. Bußgeld- und Strafverfahren
1. Verfolgung der Ordnungswidrigkeit durch die Staatsanwaltschaft im Strafverfahren
a) Tateinheit
b) Tatmehrheit
2. Die Ordnungswidrigkeit im gerichtlichen Strafverfahren
VII. Besondere Verfahrensarten
1. Selbstständiges Verfahren zur Einziehung von Gegenständen
2. Nachverfahren
3. Selbstständiges Verfahren zur Einziehung des Wertes von Taterträgen
4. Selbstständiges Verbandsgeldbußverfahren
5. Kartellbußgeldverfahren
6. Bußgeldverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende
VIII. Vollstreckungsverfahren
1. Allgemeines
2. Vollstreckungsvoraussetzungen
3. Vollstreckungsbehörde
4. Vollstreckungsmaßnahmen
5. Rechtsbehelfe
Ausgewählte Literatur
17. Abschnitt: Internationale Dimensionen des Strafverfahrensrechts
§ 73 Überblick über die Rechtshilfe in Strafsachen
A. Einführung
B. Historische Wurzeln
C. Rechtsgrundlagen
I. Internationales Recht
1. Europaratskonventionen
2. Schengen-Recht
3. Andere internationale Konventionen, insbesondere UN-Übereinkommen
4. Sanktionsregime der UN
5. Kooperation über internationale Zentralstellen/Interpol
II. Supranationales Recht (EU-Rechtsakte)
1. Historie und Grundbegriffe
2. Einzelne Rechtsakte
a) Europäischer Haftbefehl
b) Sonstige Rechtshilfe
c) Vollstreckungsrechtshilfe
3. Zentralstellen
4. Zentralisierte Register und Datenbanken
III. Innerstaatliches Recht
D. Grundbegriffe
I. Vertraglose und vertragliche Rechtshilfe
II. Ersuchender und Ersuchter Staat
III. Zusammenarbeit mit internationalen Stellen und Gerichten
IV. Bewilligungs- und Zulässigkeitsverfahren
E. Klassische Säulen der Rechtshilfe
I. Auslieferung
II. Sonstige Rechtshilfe
III. Vollstreckungshilfe.
F. Rechtshilfevoraussetzungen und Rechtshilfeprinzipien
I. Voraussetzung der Gegenseitigkeit
II. Prinzip beiderseitiger Strafbarkeit
III. Spezialität
IV. Vorbehalt des militärischen Delikts
V. Vorbehalt des fiskalischen Delikts
VI. Vorbehalt des politischen Delikts
VII. Non refoulement
VIII. Wahrung einer menschen- oder grundrechtlich verbürgten Rechtsstellung
IX. Verhältnismäßigkeit und Schuldprinzip
X. Keine Auslieferung eigener Staatsangehöriger und EU-Diskriminierungsverbot
XI. Verjährung
XII. Verbot der Doppelverfolgung
G. Rechtshilfe - Teil eines international-arbeitsteiligen Strafverfahrens
I. Schulenstreit
1. Rechtshilfe- und Rechtspflegetheorie
2. Zwei- bzw. Dreidimensionalität von Rechtshilfe
3. Praktische Bedeutung des Schulenstreits
II. Eingriffe in Individualrechte
III. Menschenrechte als Schutzschild
1. Rechtsgrundlagen
2. Zurechnung von Rechtsverletzungen
3. Schutz von Justizgrundrechten, z.B. Art. 6 EMRK
H. Rechtsschutz und Strafverteidigung
I. Prozessuale Geltendmachung
II. Verfahrensrechte
1. Rechtliches Gehör
2. Recht auf Rechtsbeistand
3. Recht auf Konfrontation von Auslandsbeweisen
III. Konsequenzen einer Rechtsverletzung
IV. Strafverteidigung im Einzelnen
I. Zukunftsperspektiven
Ausgewählte Literatur
§ 74 Unionsrecht und Strafverfahren
A. Das Strafverfahrensrecht unter dem Einfluss des Unionsrechts
I. Divergierende Ausgestaltung des Strafverfahrensrechts in den EU-Mitgliedstaaten
II. Europäisiertes Strafverfahrensrecht als zentraler Baustein der europäischen Strafrechtsintegration
1. Das europäisierte Strafverfahrensrecht als "Mehrebenensystem"
2. Zielsetzungen der europäischen Kriminalpolitik
3. Unionsverfassungsrechtliche Entwicklungen
a) Vertrag von Maastricht
b) Vertrag von Amsterdam
c) Vertrag von Lissabon
B. Unionsrechtlicher Rahmen der Europäisierung des Strafverfahrensrechts
I. Primärrecht und Sekundärrecht
II. Entwicklung von Unionsgrundrechten durch den EuGH
III. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
1. Anwendungsbereich der Grundrechtecharta
2. Auslegung der Grundrechtecharta
3. Unionsgrundrechte mit besonderer Relevanz im Strafverfahren
a) Menschenwürde - Recht auf Leben und Unversehrtheit - Verbot der Todesstrafe - Folterverbot
b) Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit - Verbot des Menschenhandels
c) Recht auf Freiheit und Sicherheit
d) Achtung des Privat- und Familienlebens - Schutz der Kommunikation - Schutz personenbezogener Daten
e) Recht auf ein faires Verfahren - Recht auf Beratung und Verteidigung - Recht auf Prozesskostenhilfe
f) Unschuldsvermutung
g) Verteidigungsrechte
h) Keine Strafe ohne Gesetz - Lex-mitior-Prinzip - Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes
IV. Grundfreiheiten des Unionsrechts
V. Loyalitätsgebot
VI. Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
1. Gegenseitige Anerkennung justizieller Entscheidungen als grundlegendes Strukturprinzip
2. Rechtsakte auf Grundlage des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung - Übersicht
3. Europäischer Haftbefehl (EuHb)
4. Europäische Ermittlungsanordnung (EEA)
5. Europäische Überwachungsanordnung (RB-EÜA)
VII. Rechtsangleichung im Bereich des Strafverfahrensrechts
1. Primärrechtliche Grundlagen
2. Angleichungsfähige Bereiche
a) Zulässigkeit von Beweismitteln
b) Rechte des Einzelnen
c) Rechte der Opfer
d) Sonstige spezifische Aspekte des Strafverfahrens
3. Notbremse
C. Sekundärrechtliche Vorgaben für das Strafverfahrensrecht der Mitgliedstaaten
I. Harmonisierung strafprozessualer Verfahrensrechte
1. Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten
2. Rechtsakte zur Angleichung strafprozessualer Verfahrensgarantien - Übersicht
3. Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen (Richtlinie 2010/64/EU)
a) Regelungsgegenstand und Ziel der Richtlinie
b) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie
4. Recht auf Belehrung und Unterrichtung (Richtlinie 2012/13/EU)
a) Regelungsgegenstand und Ziel der Richtlinie
b) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie
5. Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand (Richtlinie 2013/48/EU)
a) Regelungsgegenstand und Ziel der Richtlinie
b) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie
6. Unschuldsvermutung und Recht auf Anwesenheit (Richtlinie 2016/343/EU)
a) Regelungsgegenstand und Ziel der Richtlinie
b) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie
7. Verfahrensgarantien in Jugendstrafverfahren (Richtlinie 2016/800/EU)
a) Regelungsgegenstand und Ziel der Richtlinie
b) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie
8. Recht auf Prozesskostenhilfe (Richtlinie 2016/1919/EU)
a) Regelungsgegenstand und Ziel der Richtlinie
b) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie
II. Datenschutz
1. Schutz personenbezogener Daten im Rahmen der transnationalen Strafverfolgung
2. Verarbeitung personenbezogener Daten (Richtlinie 2016/680/EU)
a) Regelungsgegenstand und Ziel der Richtlinie
b) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie
III. Opferschutzinstrumente
1. Rechte der Opfer von Straftaten (Richtlinie 2012/29/EU)
a) Regelungsgegenstand und Ziel der Richtlinie
b) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie
2. Europäische Schutzanordnung (Richtlinie 2011/99/EU)
a) Regelungsgegenstand und Ziel der Richtlinie
b) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie
D. Das Verbot der Doppelbestrafung - Europäisches ne bis in idem
I. Völkerrechtliche Grundlagen - Rechtsordnungsinterne Geltung von ne bis in idem
II. Notwendigkeit eines europäischen Doppelbestrafungsverbotes
III. Anwendungsbereich und Inhalt des europäischen Doppelbestrafungsverbotes
1. Räumlicher Anwendungsbereich und Vorbehaltsregelungen
2. Verhältnis zwischen Art. 54 SDÜ und Art. 50 GRCh
3. Rechtskräftige Aburteilung
a) Begriffsbestimmung
b) Verfahrensabschlüsse des deutschen Rechts
c) Zuständigkeitskonzentration im Erstverfolgerstaat
4. Dieselbe Tat
5. Vollstreckungselemente des Art. 54 SDÜ
IV. Jurisdiktionskonflikte in der EU
E. Europäische Strafverfolgungsbehörden
I. Europol
II. Eurojust
III. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
IV. Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)
1. Errichtung und Aufbau der EUStA
2. Ermittlungsverfahren
3. Anklageerhebung vor den nationalen Gerichten - Grundsatz des freien Beweisverkehrs
4. Ausblick
F. Zusammenfassung
Ausgewählte Literatur
§ 75 Strafprozess und Europäische Menschenrechtskonvention I (Grundlagen, Individualbeschwerdeverfahren, Verbot der Folter, Recht auf Freiheit und Sicherheit, Recht auf Achtung des Privatlebens)
A. Rechtsnatur und grundlegender Gewährleistungsgehalt der EMRK
I. Schutzgehalt der EMRK für das Strafrecht im Allgemeinen
II. Verbindlichkeit der EMRK für das deutsche Strafverfahren
1. Verbindlichkeit der Bestimmungen der EMRK
2. Verbindlichkeit der Rechtsprechung des EGMR
a) Bindungswirkung inter partes
b) Bindung über den entschiedenen Fall hinaus
aa) Ähnlich gelagerte Fälle
bb) Im Übrigen: Normative Leitfunktion ("Orientierungswirkung")
III. Verhältnis der EMRK zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union
IV. Kontrolle der Gewährleistung der Bestimmungen der EMRK durch den EGMR
B. Verfahren der Individualbeschwerde (Art. 34 EMRK) als internationales Kontrollinstrument in Strafsachen
I. Allgemeines und Zweck der Individualbeschwerde
II. Zulässigkeit der Beschwerde
1. Zuständigkeit des EGMR
a) Sachliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione materiae)
b) Persönliche Vereinbarkeit mit der EMRK (ratione personae)
c) Zeitliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione temporis)
d) Örtliche Anwendbarkeit der EMRK (ratione loci)
2. Partei- und Prozessfähigkeit des Beschwerdeführers
3. Postulationsfähigkeit des Beschwerdeführers (locus standi)
4. Beschwerdebefugnis (Opfereigenschaft)
a) Selbstbetroffenheit
b) Unmittelbare Betroffenheit
c) Gegenwärtige Betroffenheit
d) Kein nachträglicher Wegfall der Opfereigenschaft
5. Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe
a) Vertikale Erschöpfung
b) Horizontale Erschöpfung
6. Frist und Form
7. Rechtsschutzbedürfnis
8. Keine wiederholte Überprüfung
a) Wiederholungsverbot (res iudicata)
b) Kumulationsverbot (una via electa/lis pendens)
9. Erfordernis des erheblichen Nachteils
10. Keine offensichtliche Unbegründetheit
III. Begründetheit
1. Prüfungsgegenstand, -maßstab und -umfang
2. Prüfung der Rechtsverletzung
3. Verfahrensgrundsätze
IV. Urteil des EGMR
1. Inhalt des Urteils
a) Feststellung des Konventionsverstoßes
b) Entscheidung über eine gerechte Entschädigung
2. Endgültigkeit des Urteils und Wiederaufnahme des Verfahrens
C. Verbot der Folter sowie der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe (Art. 3 EMRK)
I. Allgemeines
1. Internationaler Rechtsrahmen
2. Notstandsfestigkeit des Folterverbots
3. Innerstaatliche Umsetzung
II. Regelungsgehalt und Reichweite der Misshandlungsverbote
1. Unterlassungspflicht des Staates
2. Schutz- und Gewährleistungspflichten des Staates
3. Schutz vor Misshandlungen durch eine Privatperson
4. Auslieferung, Ausweisung und Abschiebung
5. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK in Hinblick auf die Verfahrensfairness
III. Sachlicher Schutzgehalt der Verbote im Einzelnen
1. Folter
2. Unmenschliche Behandlung
3. Erniedrigende Behandlung
4. Bedingungen der Unterbringung von Gefangenen und psychisch kranken Personen
5. Unmenschliche und erniedrigende Bestrafung
D. Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit)
I. Schutzgut und Schutzbereich
II. Freiheitsentziehung versus Freiheitsbeschränkung
III. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Freiheitsentziehung
1. Gesetzmäßigkeit
2. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 S. 2 EMRK
a) Rechtmäßige Freiheitsentziehung nach Verurteilung durch das zuständige Gericht (lit. a)
b) Nichtbefolgen einer rechtmäßigen gerichtlichen Anordnung (lit. b Alt. 1)/Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung (lit. b Alt. 2)
c) Festnahme und Freiheitsentziehung bei Verfolgung oder zur Verhütung strafbarer Handlungen (lit. c)
d) Weitere Gründe
IV. Sicherungsverwahrung (§§ 66-66c StGB) und Art. 5 EMRK
V. Verfahrensgarantien und prozessuale Rechte bei einer Freiheitsentziehung
1. Recht auf Unterrichtung über die Gründe der Festnahme und die erhobenen Beschuldigungen (Art. 5 Abs. 2 EMRK)
2. Rechte bei Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. c EMRK (Art. 5 Abs. 3 EMRK)
a) Vorführung und richterliche Überprüfung der Freiheitsentziehung
b) Recht auf Aburteilung innerhalb angemessener Frist oder Haftentlassung
c) Recht auf Haftverschonung gegen Sicherheitsleistung
3. Gerichtliche Kontrolle der Freiheitsentziehung (Art. 5 Abs. 4 EMRK)
4. Zugang zur Verfahrensakte im Haftprüfungsverfahren
5. Anspruch auf Entschädigung (Art. 5 Abs. 5 EMRK)
E. Schutz des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz (Art. 8 EMRK)
I. Strafrechtlicher Schutzgehalt der durch Art. 8 EMRK geschützten Rechte
II. Positive Schutzpflichten
III. Verfahrensgarantien
IV. Eingriff
1. Anforderungen an die rechtliche Zulässigkeit von Eingriffen
a) Rechtsbindung ("Gesetzlichkeit")
b) Besondere Schranken des Art. 8 Abs. 2 EMRK
aa) Eingriffszwecke
bb) Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft
V. Geschützte Einzelrechte und strafrechtlich relevante Eingriffe
1. Recht auf Achtung des Privatlebens
a) Recht auf Freisein von ständiger Beobachtung
b) Informationelle Selbstbestimmung
aa) Verlautbarungen über oder Speicherung von personenbezogenen Daten in einem Strafverfahren
bb) Heimliche Aufzeichnungen/Verdeckte Ermittlungen
2. Familienleben
3. Recht auf Aufenthalt/Ausweisung/Auslieferung wegen einer Straftat
4. Recht auf Wohnung
5. Korrespondenz
a) Kommunikation zwischen Rechtsanwalt/Strafverteidiger und Mandant
b) Überwachung der Korrespondenz eines Strafgefangenen
c) Sonstige Eingriffe in die Korrespondenz
Ausgewählte Literatur
§ 76 Strafprozess und Europäische Menschenrechtskonvention II (insb. Art. 6 EMRK)
A. Die Bedeutung der Rechte des Art. 6 für die EMRK und ihre Rezeption
B. Der Anwendungsbereich der Rechte des Art. 6 EMRK
I. Strafrechtlicher Tatvorwurf
II. Staatliche Beschuldigung und erfasste Verfahrensstadien
1. Materieller Anklagebegriff
2. Sonderfälle
C. Das Recht auf ein faires Strafverfahren
I. Gesamtrecht und Teilrechte
1. Bedeutungsfelder der Gesamtbetrachtung
2. Einschränkbarkeit der Verteidigungsrechte
II. Garantie der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK)
III. Auf Gesetz beruhendes, unabhängiges und unparteiliches Gericht (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK)
1. Gesetzlicher Richter
2. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richtenden
IV. Öffentlichkeit und Mündlichkeit des Gerichtsverfahrens (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK)
V. Benannte Verteidigungsrechte des Art. 6 Abs. 3 EMRK
1. Informationsanspruch des Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK
2. Recht auf die Vorbereitung der Verteidigung des Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK
3. Rechte auf effektive Verteidigung gemäß Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
a) Recht auf Selbstverteidigung
b) Recht auf den Beistand eines Verteidigers
aa) Wahl des Verteidigers
bb) Freier Verkehr mit dem Beschuldigten
cc) Zugang mit der ersten Beschuldigtenvernehmung
dd) Freie Verteidigung mit dem Beschuldigten
ee) Verteidigerbeistand als Recht auf Vertretung
c) Recht auf den unentgeltlichen Beistand des Verteidigers
d) Pflicht zur Herstellung eines wirksamen Verteidigerbeistandes
4. Recht auf Konfrontation von Belastungszeugen und die Ladung von Entlastungszeugen (Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK)
a) Recht auf Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen
b) Recht auf Konfrontation und Befragung von Belastungszeugen
aa) Schutzbereich
bb) Einschränkungen
5. Recht auf die unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers (Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK)
VI. Unbenannte Teilrechte des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK
1. Gesetzlichkeitsmaxime des Strafverfahrens
2. Recht auf Anwesenheit
3. Garantie des rechtlichen Gehörs
4. Rechtsprinzip der Waffengleichheit
5. Selbstbelastungsfreiheit und das Schweigerecht
6. Verbot der Tatprovokation
7. Einzelne Vorgaben für das Beweisrecht
VII. Anwendung auf Verfahrensabsprachen (Verfahrensverzicht)
D. Das Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist
I. Relevante Verfahrensteile und angemessene Frist
II. Legitime Kriterien der angemessenen Frist im Einzelnen
1. Komplexität des Tatvorwurfs
2. Verfahrensförderung durch die staatlichen Organe
3. Prozessverhalten der Verteidigung
4. Bedeutung des Verfahrens für den Beschuldigten
III. Flankierung über Art. 13 EMRK - zwingende Kompensation
Ausgewählte Literatur
§ 77 Strafverfahren vor internationalen Strafgerichten - Allgemeine Grundlagen
A. Einführung
B. Historische und heutige internationale Strafgerichtshöfe
I. Historische Straftribunale: Die Internationalen Militärgerichtshöfe von Nürnberg und Tokio
II. Die UN-ad hoc Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda
III. Der Internationale Strafgerichtshof
C. Strafverfahrensstrukturmodelle für Internationale Strafgerichte
I. Adversatorische und inquisitorische Strafverfahrensstrukturen
1. Typisch adversatorische Verfahrensstrukturen
a) Dispositionsbefugnis der Verfahrensparteien über den Konflikt
b) Das Verfahrensziel und die Rolle der Parteien
c) Entscheidungsmaßstäbe
d) Weitere Folgen der Parteidominanz im adversatorischen Prozesssystem
2. Inquisitorische bzw. nichtadversatorische Strukturelemente
a) Keine Dispositionsbefugnis der Verfahrensbeteiligten über den Konflikt
b) Die Position von Gericht und Verfahrensbeteiligten
c) Der Einfluss der Ermittlungsakte
d) Entscheidungsmaßstäbe des Gerichts
3. Die Kategorien "adversatorisch" und "nichtadversatorisch" als Analyseinstrumente für Völkerstrafverfahren
II. Damaska: The Faces of Justice and State Authority
1. Verfahrensstrukturbeispiel 1: Verfahren vor den UN-ad hoc Tribunalen
2. Verfahrensstrukturbeispiel 2: Verfahren vor dem IStGH
III. Weitere völkerrechtliche Grundlagen für internationale Strafverfahren
Ausgewählte Literatur
§ 78 Strafverfahren des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court - "ICC")
A. Das Strafverfahren des Internationalen Strafgerichtshofs
I. Zuständigkeit/Jurisdiktionsgewalt und Rechtsgrundlagen
II. Die Organstruktur des Internationalen Strafgerichtshofs und die Verfahrensbeteiligten
1. Das Präsidium
2. Die Kammern
3. Die Anklagebehörde
4. Die Geschäftsstelle
a) Die Abteilung für Opfer und Zeugen (Victims and Witnesses Unit)
b) Das Büro des Öffentlichen Beraters für die Opfer (Office of Public Counsel for Victims - OPCV)
c) Das Büro des Öffentlichen Beraters für die Verteidigung (Office of Public Counsel for the Defence - OPCD)
5. Der Beschuldigte/Angeklagte und seine Verteidigung
a) Die von Verfolgungsmaßnahmen betroffene Person und ihre Rechte
b) Organisation der Verteidigung
c) Prozesskostenhilfe
d) Weitere Unterstützungsleistungen der Kanzlei, vor allem bei Selbstvertretung
6. Die Opfer und der (gemeinsame) Opfervertreter
a) Rechte der Opfer
b) Organisation der Opferbeteiligung
c) Form der Opferbeteiligung am Verfahren
d) Wiedergutmachung nach Art. 75 Römisches Statut
7. Exkurs: Die Vertragsstaatenversammlung
8. Exkurs: Opfertreuhandfonds (Victims' Trust Fund)
a) Der Aufbau des Treuhandfonds
b) Die Mandate des Treuhandfonds
III. Die Verfahrensetappen im Überblick
1. Die Vorermittlungsphase
2. Eröffnung einer Situationsermittlung
3. Haftbefehl (warrant of arrest) oder Ladung (summons)
4. Erstes Erscheinen der (verdächtigen) Person vor Gericht
5. Das Verfahren zur Vorbereitung der Anklagebestätigung
6. Die Anhörung zur Bestätigung der Anklage (Confirmation Proceedings)
7. Die Entscheidung zur Anklagebestätigung (Decision on the Confirmation of Charges)
8. Das Hauptverfahren mit der kontradiktorischen Hauptverhandlung
9. Das erstinstanzliche Urteil
10. Das Appellationsverfahren
a) Prüfungsmaßstäbe und Prüfungsvorgehen im Appellationsverfahren
b) Formvorgaben für die Appellation
c) Das Appellationsurteil
d) Weitere Appellationgegenstände und Zwischenrechtsbehelfe ("interlocutory appeals")
11. Das Revisions- oder Wiederaufnahmeverfahren
B. Zentrale Verfahrensmechanismen
I. "Trigger Mechanisms" - Aktivierungsmechanismen
1. Die drei Aktivierungsmechanismen im Überblick
2. Gemeinsame Voraussetzungen aller Aktivierungsmechanismen
3. Zur Rolle der Vorverfahrenskammer bei der Aktivierung des Verfahrens
II. Das Prinzip der Komplementarität gem. Art. 17 Römisches Statut
1. Fallgruppen der Unzulässigkeit
2. Prüfungsstufen bei Art. 17 Römisches Statut
a) Erste Prüfungsstufe: Komplette Inaktivität des Staates
b) Zweite Prüfungsstufe: Unwilligkeit oder Unfähigkeit zur ernsthaften Strafverfolgung bei eingeleiteten staatlichen Verfolgungsmaßnahmen
c) Exkurs: Der Gedanke der positiven Komplementarität
3. Prüfungskontexte für Zulässigkeitsfragen nach Art. 17 Römisches Statut
III. Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit Zulässigkeitsentscheidungen
IV. Die Situationsauswahl als Strategieentscheidung
1. Strategische Vorentscheidungen der Anklagebehörde
2. Prüfungskriterien für die Situationseröffnung nach Art. 53 Absatz 1 Römisches Statut
3. Prüfungskriterien für die Fallauswahl nach Art. 53 Abs. 2 Römisches Statut
V. Grundlagen der Beweisoffenlegung - Disclosure Rules
1. Der Zeitplan für die Beweisoffenlegung
2. Umfang der Beweisoffenlegungspflichten der Anklagebehörde
3. Beweisoffenlegungspflichten der Verteidigung
VI. Beweisstandards, Beweisverbote, Beweiswürdigungsregeln
1. Entscheidungsvorgaben aus Rule 63 der Verfahrens- und Beweisordnung
2. Spruchkörperzuständigkeit
3. Beweiszulässigkeit
4. Spezielle Beweiserhebungs- und -verwertungsverbote
5. Allgemein bekannte Tatsachen
6. Beweisstandards
7. Regeln zur Beweiswürdigung
VII. Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts - Contempt Proceedings
VIII. Das Kooperationsregime
C. Besonderheiten des deutschen Strafverfahrensrechts bei Strafverfahren zu im Ausland begangenen Völkerrechtsverbrechen
I. Weltrechtsprinzip gemäß § 1 VStGB
II. Auf dem Opportunitätsprinzip basierende besondere Einstellungsmöglichkeiten in §§ 153c, f und 154b StPO
1. Subsidiarität
2. Tatbegriff
3. Antizipierte Rechtshilfe
4. Zur Frage eines politischen Ermessens der Strafverfolgungsbehörden
III. Immunität
IV. Beweisaufnahme im Ausland
V. Inländische Strafverfahren auf Grundlage des VStGB
Ausgewählte Literatur
Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

a.A.

andere(r) Ansicht

a.a.O.

am angegebenen Ort

abl.

ablehnend

ABl.

Amtsblatt

ABl. EG

Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften

ABl. EU

Amtsblatt der Europäischen Union

ABl. KR

Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland

Abs.

Absatz

Abschn.

Abschnitt

Abt.

Abteilung

abw.

abweichend

a.E.

am Ende

Alternativ-Entwurf

AEUV

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

a.F.

alte Fassung

AfP

Archiv für Presserecht

Amtsgericht; Aktiengesellschaft; Arbeitsgemeinschaft

ähnl.

ähnlich

Alternativkommentar

AktG

Aktiengesetz

allg.A.

allgemeine(r) Ansicht

allg.M.

allgemeine(r) Meinung

ALR

Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten

Alt.

Alternative

a.M.

andere(r) Meinung

AMG

Arzneimittelgesetz

Anm.

Anmerkung

Anm. d. Verf.

Anmerkung des Verfassers

AnwK

Anwaltkommentar

Abgabenordnung

AöR

Archiv des öffentlichen Rechts

ARSP

Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie

Art.

Artikel

Allgemeiner Teil

Aufl.

Auflage

ausf.

ausführlich

AVB

Allgemeine Versicherungsbedingungen

AWG

Außenwirtschaftsgesetz

Az.

Aktenzeichen

Blutalkohol

BAG

Bundesarbeitsgericht

BAK

Blutalkoholkonzentration

BAnz.

Bundesanzeiger

BÄO

Bundesärzteordnung

BauR

Zeitschrift für das Baurecht

BayHSchG

Bayerisches Hochschulgesetz

BayObLG

Bayerisches Oberstes Landesgericht

BayObLGSt

Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen

BayStGB

Bayerisches Strafgesetzbuch

BayVBl.

Bayerische Verwaltungsblätter

BayVerfGH

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

BayVGH

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Betriebs-Berater

BBG

Bundesbeamtengesetz

Bd.

Band

Bde.

Bände

BdL

Büro der Leitung

BDRV

Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen

BDSG

Bundesdatenschutzgesetz

BeamtStG

Beamtenstatusgesetz

BeckOK

Beck'scher Online-Kommentar

BeckRS

Beck-Rechtsprechung

Begr.

Begründer

Beih.

Beiheft

ber.

berichtigt

BerlVerfGH

Berliner Verfassungsgerichtshof

Beschl.

Beschluss

Bespr.

Besprechung

BFH

Bundesfinanzhof

BfJ

Bundesamt für Justiz

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGBl. I, II

Bundesgesetzblatt Teil I, Teil II

BGH

Bundesgerichtshof

BGHR

Systematische Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGHSt

Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

BGHZ

Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen

BImSchG

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Bonner Kommentar

BKA

Bundeskriminalamt

BKAG

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz)

BLJ

Bucerius Law Journal

BMJ

Bundesministerium der Justiz

BORA

Berufsordnung für Rechtsanwälte

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

BR-Drs.

Bundesratsdrucksache

BReg

Bundesregierung

BRJ

Bonner Rechtsjournal

BSG

Bundessozialgericht

bspw.

beispielsweise

BStU

Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen

Besonderer Teil

BT-Drs.

Bundestagsdrucksache

BtMG

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz)

BT-Prot.

Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Plenarprotokolle

Buchst.

Buchstabe

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Sammlung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerfGG

Bundesverfassungsgerichtsgesetz

BVerfGK

Sammlung der Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht

BVerwGE

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

BVL

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

BvR

Registerzeichen bzw. Aktenzeichen des BVerfG, welches auf folgende Verfahrensart hinweist: Verfassungsbeschwerdeverfahren

bzgl.

bezüglich

BZR

Bundeszentralregister

BZRG

Bundeszentralregistergesetz

bzw.

beziehungsweise

ca.

circa

CCBE

franz.: Commission de Conseil des Barreaux européens (dt.: Rat der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft)

CCZ

Corporate Compliance Zeitschrift

ChemG

Chemikaliengesetz

Computer und Recht

Deutschland Archiv

DAR

Deutsches Autorecht (Zeitschrift)

Der Betrieb

dens.

denselben

ders.

derselbe

dies.

dieselbe(n)

Diss.

Dissertation

DJT

Deutscher Juristentag

DJZ

Deutsche Juristenzeitung

DNotZ

Deutsche Notar-Zeitschrift

DÖV

Die Öffentliche Verwaltung...

Systemvoraussetzungen

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