Das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes

Name: Das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes | Grenze der Äußerungsbefugnisse staatlicher Organe
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
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Grenze der Äußerungsbefugnisse staatlicher Organe

Emily Henninger(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 21. Juni 2023

234 Seiten

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978-3-8288-5013-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Einführung
Erster Teil: Staatliche Äußerungen und ihre Grundrechtsrelevanz
I. Grundlagen
1. Staatliche Organe als Äußerungssubjekte
2. Begriff und Notwendigkeit staatlicher Äußerungen
a) "Äußerungen" als Oberbegriff
aa) Informales Staatshandeln
bb) Direktes oder indirektes Staatshandeln
cc) Einseitigkeit, Öffentlichkeit und mögliche Rechtsverletzung
b) Zum Erfordernis staatlicher Selbstdarstellung
3. Dichotomie staatlicher Äußerungen
a) Vorteilhafte Leistung für erweiterten Freiheitsgebrauch
aa) Wissen als Voraussetzung für Freiheit
bb) Risikovorsorge und Gemeinwohlzweck
b) Negativ: Belastung und Missbrauchsgefahr
aa) Verhaltenssteuerung
bb) Disziplinierung und Generalprävention
II. Zur Gefahr für Grundrechte
1. Eingriffsqualität zutreffender Äußerungen
2. Zwei zu differenzierende Kommunikationsverhältnisse
3. Grundrechtsbetroffenheit des Kritisierten
a) Faktische Betroffenheit
b) Soziale Interaktionsmöglichkeiten als untauglicher Anknüpfungspunkt
c) Finalität, Kausalität
aa) Subjektive Anknüpfungspunkte
bb) Notwendige Ergänzung um objektive Kriterien
d) Unmittelbare und mittelbare Beeinträchtigungen
aa) Unmittelbare Wirkungen
bb) Mittelbare Wirkungen
4. Grundrechtsbetroffenheit des Einzelnen im Auditorium
a) Faktische unmittelbare Betroffenheit
b) Finalität
5. Ergebnis
Zweiter Teil: Rechtfertigung von Äußerungen staatlicher Organe
I. Kein Rückgriff auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
II. Zuständigkeit im föderalen Verhältnis
1. Spezialgesetzliche Bundeskompetenzen
2. Grundsatz der Länderexekutive
a) Art. 30 und 83 GG
b) Kommunikation bei Gesetzgebungsverfahren
3. Notkompetenz des Bundes
a) Erforderlichkeitsklausel, Art. 72 Abs. 2 GG
b) Kein entgegenstehendes Verbot der Mischverwaltung
4. Ergebnis
III. Organkompetenz und Kernbereich
IV. Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage
V. Äußerungsbefugnisse der Staatsorgane
1. Staatserklärungsauftrag sämtlicher Organe des Bundes
2. Der Deutsche Bundestag: Raum des produktiven Streits
a) Der Bundestag
aa) Informationsrecht und -pflicht über Willensentscheidungen
b) Mitglieder des Bundestages
aa) Rederecht und Rechenschaftspflicht
bb) Missbrauchsgrenze
c) Bundestagspräsident: MdB und Vertreter des Bundestags
3. Bundesrat
a) Parallelen zum Bundestag
b) Inhaltliche Freiheit von Länderinteressen
aa) Weisungsbefugnis der Länder für Abstimmungen
bb) Weisungsverbot für Äußerungen
c) Zutritts- und Rederecht, Art. 43 Abs. 2 GG
4. Bundesregierung
a) Staatsleitung: Kein ausschließliches Privileg der Bundesregierung
b) Vormachtstellung des Bundeskanzlers
aa) Umgrenzungsfunktion
bb) Richtungsweisende Einzelfallentscheidungen
cc) Vorbildfunktion
c) Die Bundesregierung als Kollegialorgan
5. Bundespräsident
a) Leitbild des neutralen Bundespräsidenten
b) Die Macht des Wortes
aa) Integrationsfunktion
bb) Repräsentationsfunktion
cc) Wächterfunktion
(1) Keine Abwahlmöglichkeit
(2) Kein Zensurrecht der Bundesregierung
c) Grenze der Äußerungsbefugnisse
aa) Keine politisch-inhaltliche Beurteilung
bb) Aber: Verantwortung für die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats
(1) Besetzung von Ämtern
(2) Ausfertigung von Gesetzen
6. Bundesverfassungsgericht
a) Rechtsprechung und notwendige Erläuterungen
b) Indisponibler Geltungsanspruch gerichtlicher Entscheidungen
c) Art. 97 Abs. 1 GG
Dritter Teil: Das Neutralitätsgebot
I. Zum Begriff der Neutralität
1. Die Ambivalenz des Begriffs im allgemeinen Sprachgebrauch
2. Uneinigkeit im Schrifttum
3. Einvernehmen in der Judikatur
II. Dogmatische Grundlage des Neutralitätsgebots
1. Das Grundgesetz als wertgebundene Ordnung
a) Konstituierende Wertungen des Grundgesetzes
b) Kongruenz zwischen Inhalt des Neutralitätsgebots und grundgesetzlichen Wertungen
2. Die Abwehrfunktion der Grundrechte: Forderung nach staatlicher Distanz
a) Abwehr als primäre Grundrechtsfunktion
b) Neutralisierende Wirkungen, aber kein Neutralitätsgebot
aa) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GG
(1) Meinungs- und Pressefreiheit
(2) Kunst- und Wissenschaftsfreiheit
bb) Art. 8 Abs. 1 GG
cc) Art. 9 Abs. 1 und 3 GG
dd) Art. 12 GG
ee) Art. 3 Abs. 1 GG
III. Verfassungsrechtliche Neutralitätsgebote
1. Religiöses Neutralitätsgebot
a) Abwehrrechtliche Wirkungen der Glaubensfreiheit
b) Identifikationsverbot
c) Diskriminierungsverbot
d) Keine Beurteilungskompetenz des Staates
e) Privilegierung des Christentums
aa) Gottesbezug in der Präambel
bb) Besonderer Schutz der Sonn- und Feiertage
cc) Redewendungen
dd) Religionsunterricht und Seelsorge
f) Ergebnis
2. Politisches Neutralitätsgebot
a) Entstehungsgeschichte
b) Dogmatische Grundlage
aa) Chancengleichheit der Parteien
(1) Verfassungsrechtliche Herleitung
(2) Inhalt und Parallelen
(3) Rechtsnatur
bb) Demokratieprinzip
(1) Zeitliche Begrenzung
(2) Personale Begrenzung
(3) Freiheit der Wahl
cc) Kein Widerspruch zur Parteiendemokratie
dd) Grundrechtsverpflichtung
c) Ergebnis
IV. Anwendbarkeit des Neutralitätsgebots
1. Notwendige Trennung der Sphären Staat und Gesellschaft
2. Abgrenzung zwischen privater und amtlicher Äußerung
a) Äußerung als Privatperson
b) Äußerung als Amtsträger
aa) Spezifische Inanspruchnahme von Staatsautorität
bb) Nutzung amtlicher Ressourcen
cc) Irrelevante Überschneidung
3. Ausnahme: Keine Geltung des Neutralitätsgebots für Mitglieder des Bundestages
4. Besonderheiten bei Partei- und Mischveranstaltungen
a) Parteiveranstaltungen
aa) Objektive Erkennbarkeit als Maßstab für Regierungsmitglieder
bb) Keine "Macht des Wortes" des Staatsoberhaupts auf Parteiveranstaltungen
cc) Drohende Befangenheit der Bundesverfassungsrichter
b) Mischveranstaltungen
Vierter Teil: Reichweite des Neutralitätsgebots
I. Kein Recht zum Gegenschlag
1. Generell zulässiger Verzicht
2. Illusion des freien Meinungskampfes
II. Erwiderungsrecht zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
1. Keine absolute Geltung des Neutralitätsgebots
2. Schutzgut der freiheitlich demokratischen Grundordnung
a) Begriff und Inhaltsbestimmung
b) Schutz der Menschenwürde
c) Demokratieprinzip
d) Rechtsstaatsprinzip
3. Sachlichkeitsgebot
a) Aktuelles Verständnis
b) Praktisches Problem
c) Gefahr inhaltlicher Konvergenzen
aa) Abgrenzung zwischen Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot
bb) Formales Verständnis
d) Punktuelle Reaktion
aa) Reaktion
bb) Punktuell
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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