Unternehmensführung und Arbeitnehmerinteressen in Spanien und Deutschland

3. Kapitel Die Regelung des Wechselspiels von Unternehmensführung und Arbeitnehmerinteressen (S. 60-61)

Im 3. Kapitel wird die Frage der Vergleichbarkeit der Institutionen der Arbeitnehmerbeteiligung im Recht der deutschen und spanischen Aktiengesellschaft gestellt. Das bedeutet zum einen eine Analyse der grundlegenden rechtsdogmatischen Strukturen der Unternehmensmitbestimmung als Steuerung innerhalb der Gesellschaft (§ 6 Innensteuerung: Unternehmensmitbestimmung) und der betrieblichen Mitbestimmung als Steuerung, die außerhalb der Gesellschaft angesiedelt ist (§ 7 Außensteuerung: Betriebliche Mitbestimmung).

Trotz grundsätzlicher Ausgrenzung der Besonderheiten in der Unternehmensgruppe und länderübergreifender Sachverhalte werden diese insofern berücksichtigt, als sie vor allem im Hinblick auf das spanische Recht bestimmte Tendenzen im Recht der Arbeitnehmerbeteiligung verdeutlichen können. Um Pfadabhängigkeiten aufzudecken, werden die betriebliche und Unternehmensmitbestimmung zum anderen in den Kontext ihrer Entstehungsgeschichte gestellt, wobei politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen - soweit erforderlich - in die Darstellung einfließen. Ausdrücklich handelt es sich hierbei nicht um eine Detailstudie304, sondern um die Untersuchung der maßgeblichen historischen Eckpunkte der Arbeitnehmerbeteiligung305 in und gegenüber der Aktiengesellschaft in Deutschland und Spanien. § 6 Innensteuerung: Unternehmensmitbestimmung

§ 6 Innensteuerung: Unternehmensmitbestimmung

Während das spanische Aktienrecht eine monistische Unternehmensleitung kennt (Consejo de Administración306), ist im Recht der deutschen Aktiengesellschaft eine dualistische Struktur vorgesehen (Vorstand und Aufsichtsrat). Eine Arbeitnehmervertretung auf der Leitungsebene und innerhalb des Unternehmens ist somit in Spa nien im Unterschied zur deutschen Beteiligung im Aufsichtsrat im Consejo de Administración zu suchen.

Um die weiteren Gegensätze des Befundes zur Unternehmensmitbestimmung in Deutschland und Spanien stärker herausstellen zu können, beginnt die Darstellung mit der Untersuchung des spanischen Rechts (I. Arbeitnehmervertretung im Consejo de Administración). Im anschließenden deutschen Teil werden vergleichend hierzu die Unterschiede herausgearbeitet (II. Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat). I. Arbeitnehmervertretung im Consejo de Administración In Spanien sind heute kaum Arbeitnehmervertretungen im Verwaltungsrat großer Unternehmen zu finden. Die wissenschaftliche und politische Diskussion diesbezüglich ist ausgesprochen spärlich.

In der aktuellen gesellschaftsrechtlichen Literatur bleibt das Thema sogar unerwähnt. Dass das Land damit in den Kreis der südeuropäischen Länder eingeordnet wird, in denen Unternehmensbestimmung häufig nicht nur von Arbeitgebern und Kapitalvertretern abgelehnt wird, sondern auch dem Selbstverständnis der Gewerkschaften widerspricht, die eine auf Konsens aufbauende Identifikation der Arbeitnehmer mit dem Unternehmen als Beeinträchtigung ihrer Verhandlungsposition in Kollektivstreitigkeiten ansehen, muss jedoch erstaunen: Keinesfalls ist der spanischen Rechtsordnung Unternehmensmitbestimmung seit jeher unbekannt.

In den 60er Jahren wurde die Besetzung von Verwaltungsorganen mit Arbeitnehmervertretern vielmehr gesetzlich eingeführt. Wenn Unternehmensmitbestimmung grundsätzlich als ein typisches Beispiel pfadabhängiger Entwicklung bezeichnet wird, scheint sich Spanien von seiner Pfadabhängigkeit "abgewendet" zu haben. Die nachfolgende Darstellung hat daher neben einem Überblick über die rudimentäre Regelung der spanischen Unternehmensmitbestimmung heute vor allem zum Gegenstand, die Gründe für ihre atypische Entwicklung anhand der drei entschei denden Etappen der jüngeren spanischen Geschichte - die Diktatur Francos, der Übergang Spaniens zur Demokratie mit seinem Tod (sog. Transición) und das demokratische Spanien seit 1980 - zu verdeutlichen.

Bereits an dieser Stelle soll vorweggenommen werden, dass die sehr komplexen historischen Zusammenhänge der spanischen Arbeitnehmerbeteiligung erneut im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung von Relevanz sind (siehe unten § 7 I 5). Die anschließende Untersuchung setzt sich daher zum Ziel, die für die Chronik der Unternehmensmitbestimmung entscheidenden Umstände herauszukristallisieren.