Außervertragliche Haftung im Europäischen Verwaltungsverbund

Name: Außervertragliche Haftung im Europäischen Verwaltungsverbund | Sekundärrechtsschutz und haftungsrechtliche Verantwortung bei informeller Zusammenarbeit
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
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Sekundärrechtsschutz und haftungsrechtliche Verantwortung bei informeller Zusammenarbeit

Verena Heil(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Juni 2022

XXXVII, 519 Seiten

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978-3-16-161020-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung: Der Europäische Verwaltungsverbund und die Diffusion (haftungsrechtlicher) Verantwortung
Teil I: Analyse des Realbereichs
A. Informelle Zusammenarbeit - Eingrenzung und Bestimmung des Untersuchungsgegenstands
I. Informelle Zusammenarbeit nur zwischen Union und Mitgliedstaaten
II. Auf finale, außenwirksame Maßnahme ausgerichtet
III. Ausgangspunkt europäische Ebene, finale Maßnahme der nationalen Ebene ("top-down")
IV. Informationelle Zusammenarbeit als eigenständiger Untersuchungsgegenstand?
V. Inhaltliche Definition
1. Faktische Bindungswirkung trotz rechtlicher Unverbindlichkeit
2. Interadministrativer Bereich
3. Zusammenarbeit oder einseitig quasi-hierarchische Steuerung?
4. Unmittelbar schadensverursachende Folgehandlung der nationalen Behörde
5. Fehlen gesetzlicher Regelung?
6. Zwischenergebnis
B. Anwendungsfelder informeller Zusammenarbeit
I. Kriterien für die Auswahl der Anwendungsbeispiele
II. Grobgliederung: Übermittlung von Informationen oder Rechtsauffassungen
III. Informelle Zusammenarbeit durch den Austausch über die Rechtsauffassung
1. Informationsvermerke, Leitfäden und sonstige Auslegungsmitteilungen in der Agrarmarktverwaltung
a) Marktordnungspolitik
b) Agrarstrukturpolitik
c) Finanzierung der GAP: Konformitätsbeschluss
aa) Funktionsweise von EGFL und ELER
bb) Konformitätsbeschluss
d) Informelle Steuerungsmechanismen: Faktisches Weisungsrecht
e) Kürzungen der Zahlungen nach Art. 41 I VO (EU) 1306/2013
f) Haftungsrelevanz
g) Zwischenergebnis informelle Zusammenarbeit in der Agrarmarktverwaltung
2. Informationsvermerke und Mitteilungen in der Strukturpolitik
a) Finanzielle Berichtigungen
b) Haftungsrelevante Konstellationen
c) Zwischenergebnis informelle Zusammenarbeit Strukturfondsverwaltung
3. Begründete Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 258 AEUV
a) Steuernde Wirkung des Vorverfahrens
b) Haftungsrelevanz: Der Fall Arizmendi
c) Zwischenergebnis begründete Stellungnahme Vertragsverletzungsverfahren
4. "Weiches Weisungsrecht" von Frontex im Rahmen der Soforteinsätze und Gemeinsamen Aktionen
a) Gemeinsame Aktionen und Soforteinsätze
aa) Einleitung und Einsatzplan
(1) Ersuchen eines Mitgliedstaates
(2) Intervention in einem Mitgliedstaat
(3) Einsatzplan
bb) Entsendung Europäischer Grenz- und Küstenwacheteams
cc) Operative Phase
(1) Koordinierungsbeamter
(2) Klärung von Streitfragen bei Durchführung des Einsatzplans
(3) Übermittlung des Standpunktes von Frontex
(a) Standpunktübermittlung zeitlich nachgelagert
(b) Rechtsnatur des Standpunkts - materieller Maßstab?
(aa) Prozedurale Anforderung und materielle Berücksichtigungspflicht
(bb) Keine rechtliche Verbindlichkeit
(cc) Abweichungsmöglichkeiten
(dd) Zwischenergebnis
(c) Steuerungswirkung der Standpunktübermittlung
(4) Zwischenergebnis faktische Steuerungswirkung in der operativen Phase
b) Haftungsrelevanz
aa) Körperverletzungen und Todesfälle
bb) Grundsatz des non-refoulment
cc) Beschwerdeverfahren für Grundrechtsverletzungen
dd) Maßnahmen zur Verbesserung der Grundrechtssituation
ee) Gemeinsame Verantwortung
ff) Blame-game bei mangelnder Haftungsklarheit
c) Zwischenergebnis Frontex
5. Weitestgehend zu berücksichtigende Stellungnahmen, Empfehlungen und Leitlinien im Telekommunikationsrecht
a) "Flexibilitäts-Kohärenz-Dilemma" im Regulierungsverbund
b) Empfehlungen und Leitlinien zur "weitestgehenden Berücksichtigung" und Stellungnahme der Kommission im europäischen Konsolidierungsverfahren
aa) Konsolidierungsverfahren: Phase I
bb) Vetoverfahren: Phase II
cc) Steuerung durch abstrakt-generelle Empfehlungen und Leitlinien
dd) Steuerungswirkungen und dogmatische Einordnung
c) Haftungsrelevanz
d) Zwischenergebnis Telekommunikationsrecht
6. "Soft Law": Besondere Berücksichtigungspflichten von Mitteilungen und Leitlinien
a) Mitteilungen im europäischen Verwaltungsrecht
b) Sekundärrechtlich vorgesehene unbenannte Handlungsformen mit gesteigerter Berücksichtigungspflicht
aa) Leitlinien in der europäischen Finanzaufsicht: Gesteigerte Berücksichtigungspflicht und der comply or explain-Mechanismus
bb) Steuerungswirkung
c) Zwischenergebnis
IV. Informelle Zusammenarbeit durch Informationsübermittlungen
1. Informationsübermittlung im Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel
a) Haftungsrelevante Konstellationen
aa) Umsatzeinbußen erst durch Tätigwerden der nationalen Behörden
bb) Hohe Schadensanfälligkeit des Lebensmittelsektors und des RASFF
b) Haftung der nach außen handelnden nationalen Behörde? - Steuerungswirkungen im Schnellwarnsystem
aa) Ausgangssituation: Grundsätzlich autonome Entscheidung der nationalen Behörde
bb) Rechtliche Einschränkungen beim Tätigwerden aufgrund übermittelter Informationen
cc) Tatsächliche Einschränkungen: Zeitlicher Druck und fehlende Überprüfbarkeit der Informationen
dd) Zwischenergebnis
c) Haftung der Unionsebene?
aa) Rolle der Kommission im RASFF: Rechtswidriges Handeln möglich?
(1) Die Kommission als informatorische Drehscheibe im RASFF: Der Fall Malagutti-Vezinhet
(a) Stichhaltigkeitsprüfung im Sinne einer begrenzten materiellen Prüfpflicht
(b) Übertragbarkeit auf das RASFF
(aa) Auslegung der Rechtsgrundlage
(bb) Kein Primärrechtsschutz gegen die Informationsübermittlung im RASFF
(cc) Beschränkte materielle Prüfpflicht auch im RASFF
(c) Zwischenergebnis: Die Kommission als "Transmissionsriemen" von Informationen
(2) Rolle der Kommission als eigenständiger Teilnehmer im RASFF: Der Fall Bowland Dairy Products
(3) Zwischenergebnis: Die Kommission als eigenständiger Teilnehmer im RASFF
bb) Relevanz der Steuerungswirkung der Informationen für die Haftungsverteilung
cc) Mögliche Haftung der EFSA
d) Zwischenergebnis Informationsübermittlung im RASFF
2. Informationsübermittlung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Exkurs: OLAF und die Europäische Staatsanwaltschaft
a) Kompetenzen von OLAF
b) Rechtliche Unverbindlichkeit und Wirkungen der Handlungen des OLAF
aa) Instrumentalisierung der nationalen Strafverfolgungsbehörden
bb) Auswirkungen des (nationalen) Legalitätsprinzips
cc) Fehlende Überprüfbarkeit der übermittelten Informationen
dd) Zwischenergebnis
c) Haftungsrelevanz
d) Zwischenergebnis OLAF
3. Informationsverarbeitung durch Europol
a) Ersuchen um strafrechtliche Ermittlungen gegenüber nationalen Behörden
b) Die neue Haftungsregelung der Europol-Reform 2016
c) Zwischenergebnis Europol
V. Systematisierung der Anwendungsbeispiele informeller Zusammenarbeit
1. Informationsübermittlung und Übermittlung der Rechtsauffassung
2. Informelle Zusammenarbeit mit und ohne spezielle sekundärrechtliche Ermächtigungsgrundlage
3. Öffentliche Übermittlung oder inter- administrativer Austausch
4. Abstrakt-generelle und einzelfallbezogene Zusammenarbeit
5. Zusammenarbeit innerhalb oder außerhalb des Vollzugs von Unionsrecht
a) Definition Vollzug
b) Unmittelbarer und mittelbarer indirekter Vollzug
c) Abstufungen des indirekten Vollzugs
d) Einordnung der Anwendungsbeispiele
6. Verfügbarkeit einer rechtsverbindlichen Alternativhandlung
7. Zwischenergebnis Systematisierung
C. Steuerungsmechanismen und -wirkungen der informellen Zusammenarbeit
I. Vorüberlegungen: Adressat der Steuerungswirkung und hoheitliche Interessen
1. Adressat der Steuerungswirkung
2. Pflichten und Interessen der nationalen Hoheitsträger
II. Steuerungsmechanismen und -wirkungen
1. Finanzieller Druck: Rechtliche Pflicht zu und rechtspolitisches Interesse an einer wirtschaftlichen Haushaltsführung
2. Vertrauensschutz
a) Vertrauensschutz bei der geteilten Mittelverwaltung in der GAP und den Strukturfonds
b) Vertrauensschutz im Vertragsverletzungsverfahren?
c) Zwischenergebnis
3. Überlegenes Fachwissen
4. Instrumentalisierung von rechtlichen Pflichten in den nationalen Rechtsordnungen
5. Verknüpfung informeller Handlungen mit der drohenden Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens
6. Berücksichtigung informeller Handlungen in Gerichtsverfahren
a) Berücksichtigungspflicht der nationalen Gerichte
aa) Grimaldi: Berücksichtigungspflicht der Gerichte von Empfehlungen
bb) Expedia und Kotnik: Keine Berücksichtigungspflicht der nationalen Behörden von das Ermessen der Kommission einschränkenden Bekanntmachungen und Mitteilungen
cc) Baltlanta: Berücksichtigungspflicht der Gerichte von Leitlinien
dd) Differenzierung nach Steuerung der Kommission und der nationalen Behörden sowie Berücksichtigungspflicht der Gerichte und Behörden
b) Abstrakt-generelle informelle Handlungen als Auslegungshilfe für die Gerichte
c) Zwischenergebnis
7. Rechtsverbindliche Alternativhandlung
8. Ergebnis Steuerungswirkungen
Teil II: Die Rechtssprechung der Unionsgerichte
A. Das System der Haftung in der Europäischen Union: Anspruchsgrundlagen für die außervertragliche Haftung
I. Die außervertragliche Haftung nach Art. 340 II AEUV
1. Handlung eines Organs oder Bediensteten in Ausübung der Amtstätigkeit
a) Organe und Bedienstete
b) Amtstätigkeit
c) Handeln in Ausübung der Amtstätigkeit
2. Rechtswidrigkeit: Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht
a) Rechtswidrigkeit
b) Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht
c) Hinreichend qualifizierter Verstoß
d) Kein Verschuldenserfordernis
3. Unmittelbarer Kausalzusammenhang
4. Schaden
5. Passivlegitimation
6. Die Eigenständigkeit der Haftungsklage im System des Rechtsschutzes
II. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch nach Francovich
1. Rechtsgrundlage
2. Verstoß gegen Unionsrecht, das bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen
3. Hinreichende Qualifiziertheit des Verstoßes
4. Erfolgs- oder Verhaltensunrecht?
5. Unmittelbarer Kausalzusammenhang
III. Einheitliches System des Haftungsrechts
B. Die Entscheidungen der Unionsgerichte zur informellen Zusammenarbeit
I. Rechtsprechungslinie Sucrimex: Koppelung von Haftungsverantwortung und rechtlich verbindlichem Handeln
1. Sucrimex und Interagra: Keine Haftung bei "interner Zusammenarbeit"
a) Sachverhalt: Fernschreiben der Kommission in einem konkreten Einzelfall
b) Haftungsverteilung als Frage der Zulässigkeit
c) Kritische Stellungnahme
aa) Rein schematische Beurteilung der Haftungsverantwortung
bb) Ausreichender Rechtsschutz auf nationaler Ebene?
2. Étoile Commerciale: Informelle Zusammenarbeit als zusätzliche Schadensverursachung
a) Bürgschaftsstellung als Konsequenz der informellen Zusammenarbeit
b) Zurechnung des Schadens zur Union?
c) Rechtsschutz gegen die Bedingung der Bürgschaftsstellung
d) Zwischenergebnis Étoile Commerciale
3. Sunzest
4. Haftung der Union bei rechtlich verbindlichem Handeln
a) Krohn: Zurechnung zur Union bei rechtsverbindlicher Weisung
b) Umgekehrtes Verfahren: Borelli
5. Zusammenfassung Urteile der ersten Rechtsprechungslinie
6. Übertragung auf vertragliche Haftung: Allgemeiner Grundsatz
II. Teilweise Aufweichung der Koppelung von rechtsverbindlichem Handeln und Haftung - erste Inkohärenz der Rechtsprechung
1. KYDEP: Wertende Bestimmung der Haftung
a) Sachverhalt
b) Schlussanträge und Entscheidung des EuGH
c) Rechtsprechungsänderung?
2. Schadensersatz bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten: Geotronics und New Europe Consulting
a) Die Entscheidung Geotronics: Schadensersatzklage als Öffnung zum Rechtsschutzsystem der Union
aa) Sachverhalt
bb) Haftungsverantwortung der Kommission trotz rechtlich eigenständiger nationaler Entscheidung
cc) Schadensersatzklage als Rechtsschutzöffnung
dd) Zwischenergebnis
b) New Europe Consulting: Direkte Schädigung oder informelle Zusammenarbeit?
aa) Rufschädigende Informationsübermittlung durch die Union
bb) Keine gesonderten Ausführungen zur Zulässigkeit
cc) Faktische Auswirkungen des Faxes - mittelbare oder unmittelbare Schädigung?
dd) Zwischenergebnis New Europe Consulting
3. Die Kehrtwende: Oleifici Italiani
a) Schadensersatzklage: Kein unmittelbarer Kausalzusammenhang
b) Schematische Zurechnung haftungsrechtlicher Verantwortung
c) Kritische Stellungnahme
4. Bestätigung der Rechtsprechung in Lademporiki und Bowland Dairy Products
a) Lademporiki
aa) Grundsätzliche Unzulässigkeit bei unverbindlichen Meinungsäußerungen der Unionsebene
bb) Stellungnahme
b) Bowland Dairy Products
aa) Unzulässigkeit wegen nicht bindender Meinungsäußerung
bb) Kritische Stellungnahme
5. Zwischenergebnis: Keine Haftung bei rechtlich unverbindlichen, sekundärrechtlich nicht vorgesehenen Meinungsäußerungen
6. Sonderfall begründete Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren: Arizmendi
a) Zulässigkeit: Verlagerung der Zurechnung in die Begründetheit
b) Begründetheit: Keine wertende Betrachtung
aa) Hinreichend qualifizierter Verstoß
bb) Unmittelbarer Kausalzusammenhang
c) Kritische Stellungnahme
aa) Rechtsverstoß
bb) Unmittelbarer Kausalzusammenhang
cc) Fehlender Rechtsschutz
dd) Ausschluss der Haftung aus anderen Gründen
d) Zwischenergebnis
III. Informationsübermittlungen als rechtlich unverbindliche Einflussnahme? Zweite Inkohärenz der Rechtsprechung
1. Hamill: Schadensersatz bei Informationsübermittlung an nationale Strafverfolgungsbehörden
a) Informationsübermittlung auf Anfrage an die nationalen Strafverfolgungsbehörden
b) Kein unmittelbarer Kausalzusammenhang bei weiterem Vorgehen der nationalen Behörden
c) Kriterien für die Differenzierung: Wertende Zurechnung
d) Zwischenergebnis
2. Haftung wegen Informationsübermittlungen im Schnellwarnsystem: Malagutti-Vezinhet
a) Grundsätzliche Zulässigkeit der Schadensersatzklage wegen Informationsübermittlung
b) Kritische Stellungnahme
c) Zwischenergebnis
3. Camós Grau: Berücksichtigung nationaler Folgehandlungen
a) Unmittelbarer Kausalzusammenhang
b) Zwischenergebnis Camós Grau
4. Erneute Kehrtwende der Rechtsprechung in Tillack
a) Einstweiliger Rechtsschutz und Hauptsacheverfahren: Kein unmittelbarer Kausalzusammenhang
b) Stillschweigende Rechtsprechungsänderung oder relevante Unterschiede im Sachverhalt?
c) Kritische Stellungnahme
d) Schadensersatz durch den EGMR
e) Zwischenergebnis
5. Lösung des EuG und EuGöD: Annäherung von Rechtsverletzung und Schaden durch weite Auslegung des Schadensbegriffs
a) Franchet und Byk
b) Violetti
c) Kritische Stellungnahme
d) Zwischenergebnis
6. Aktueller Stand: Unklarheit in der Rechtsprechungslinie
a) Inalca
aa) Informationsübermittlung wegen fehlerhafter Verwendung von Agrarsubventionen
bb) Dazwischentreten der nationalen Behörde?
b) Oikonomopoulos
aa) Ersatz "jeglichen Schadens, der auf die rechtswidrige Handlung des OLAF zurückzuführen ist"
bb) Kritik der Rechtsverletzung als Schaden
cc) Welcher Rechtsverstoß rechtfertigt die weite Auslegung des Schadensbegriffs?
dd) Zwischenergebnis
7. Ergebnis
C. Kriterien für die Einordnung der informellen Zusammenarbeit
I. Zulässigkeit oder Begründetheit
II. Dogmatische Einordnung
1. Taugliche Amtshandlung
2. Rechtswidrigkeit
a) Haftung der Union
aa) Übermittlung von Rechtsrat
bb) Informationsübermittlungen
cc) Zwischenergebnis
b) Haftung des Mitgliedstaats
aa) Verstoß gegen Unionsrecht
bb) Hinreichende Qualifiziertheit
cc) Zwischenergebnis
c) Zwischenergebnis Rechtswidrigkeit
3. Kausalität
a) Hinreichende Unmittelbarkeit im Rahmen der Haftungsklage gem. Art. 340 II AEUV
b) Einschlägige Zurechnungstheorie in der Kausalität - Notwendigkeit eines "übergeordneten Leitgedankens"?
4. Zwischenergebnis
III. Inhaltliche Kriterien für die Abgrenzung der Verantwortlichkeit
1. Übergreifendes Abgrenzungskriterium: Eigenständigkeit bzw. Determination der hoheitlichen Handlung
a) Determination alias rechtliche Verbindlichkeit der unionalen Handlung?
aa) Rechtsprechung zur Übermittlung der Rechtsauffassung
bb) Rechtsprechung zur Informationsübermittlung
cc) Kein eindeutiger Befund in der Rechtsprechung
dd) Literatur
ee) Zwischenergebnis
b) Das Verhältnis von Nichtigkeits- und Schadensersatzklage
2. Weitere Kriterien und verfassungsrechtliche Wertungen der Haftungsabgrenzung
a) Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten
aa) Kompetenz der nationalen Behörden für den Vollzug des Unionsrechts
bb) Kompetenz und Rechtsverbindlichkeit der Unionshandlung
cc) Haftung als Kehrseite von Kompetenz
dd) Effektivität des Unionsrechts
ee) Kompetenz zum Erlass einer Abschnittshandlung im Verbundverfahren
ff) Zwischenergebnis
b) Jurisdiktionsbegrenzung
c) Rechtsschutz
d) Zwischenergebnis
IV. Ergebnis
Teil III: Neuordnung der Haftung bei informeller Zusammenarbeit
A. Erfordernis eines Haftungsanspruchs gegen Union oder Mitgliedstaaten bei informeller Zusammenarbeit
I. Rechtsstaatliche Anforderungen an das unionsrechtliche Haftungssystem
1. Rechtsgrundlage des Haftungsrechts
a) Fundierung des Haftungsrechts in den Grundrechten
b) Fundierung des Haftungssystems im Rechtsstaatsprinzip
aa) Die Union als Rechtsunion
bb) Rechtsstaatlichkeit als Grundlage des unionsrechtlichen Haftungssystems
2. Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips an das Haftungsrecht
a) Grundsätzliche Existenz eines Staatshaftungsregimes
b) Weitergehende Anforderungen an konkrete Ausgestaltung des Haftungssystems?
II. Grundsatz effektiven Sekundärrechtsschutzes, Art. 47 GRCh
1. Art. 47 I GRCh und Sekundärrechtsschutz
a) Wortlaut und Systematik
b) Verknüpfung von effektivem Rechtsschutz und außervertraglicher Haftung in der Rechtsprechung: Köbler und Masdar
aa) Die Entscheidung Köbler: Staatshaftung als Weiterführung des allgemeinen Grundsatzes gerichtlichen Rechtsschutzes
bb) Masdar: Effektiver Sekundärrechtsschutz und ungerechtfertigte Bereicherung
c) Komplementarität von Primär- und Sekundärrechtsschutz und Rolle der Haftungsklage im Rechtsschutzsystem der Union
aa) Komplementarität von Primär- und Sekundärrechtsschutz
bb) Besondere Bedeutung der Haftungsklage im Rechtsschutzsystem der Union
d) Rechtsvergleich mit Art. 19 IV GG
e) Zwischenergebnis
2. Wirksamkeit des Rechtsbehelfs
a) Materiell einheitliche Haftungsvoraussetzungen
b) Les Verts: Begründung eines umfassenden Rechtsschutzsystems aus prozessualer Perspektive
c) Haftungslücken im Haftungssystem
III. Zusammenschau des Rechtsstaatsprinzips und des Grundsatzes effektiven Sekundärrechtsschutzes gem. Art. 47 GRCh
IV. Haftungslücken in den Anwendungsbeispielen
1. Haftungslücken bei der Übermittlung von Rechtsrat
a) Haftungslücken aufgrund des Zusammenwirkens bei der Rechtsauslegung
b) Keine Haftungslücke: Evidenz-Fälle
c) Anwendungsbeispiele
aa) Gemeinsame Agrarpolitik, Strukturfondsverwaltung
bb) "Weiches Weisungsrecht" von Frontex
cc) Begründete Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren
dd) Mitteilungen und Leitlinien
ee) Stellungnahme der Kommission im Telekommunikationsrecht
d) Zwischenergebnis Haftungslücken bei der Übermittlung von Rechtsrat
2. Haftungslücken bei der Übermittlung von Informationen
a) Informationsübermittlung im Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel
b) Informationsübermittlung außerhalb konkreter Informationssysteme: Beispiel New Europe Consulting
c) Informationsübermittlung im Rahmen der begründeten Stellungnahme
d) Informationsübermittlungen des OLAF an die nationalen Strafverfolgungsbehörden
aa) Rechtsprechungslinie Tillack
bb) Auffangentschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen - Gleichwertigkeit zu Schadensersatz?
cc) Rechtsprechungslinie Franchet und Byk/Violetti
dd) Zwischenergebnis Informationsübermittlungen des OLAF
e) Europol
f) Zwischenergebnis
3. Ergebnis Haftungslücken in den Anwendungsbeispielen
V. Möglichkeiten der Vermeidung von Haftungslücken de lege lata
1. Übermittlung von Rechtsrat
a) Haftung der Mitgliedstaaten
b) Haftung der Union
c) Gemeinsame Haftung von Union und Mitgliedstaaten
d) Keine Bevorzugung einer Lösung verfassungsrechtlich geboten
2. Informationsübermittlungen
a) Haftung der Union
b) Haftung der Mitgliedstaaten
c) Keine Bevorzugung einer Lösung verfassungsrechtlich geboten
VI. Ergebnis: Keine eindeutige Zuweisung der haftungsrechtlichen Verantwortung an die Union zur Vermeidung von Haftungslücken erforderlich
B. Die Haftungsklage als Lückenfüller für den Primärrechtsschutz
I. Die Lückenschließungsfunktion der Schadensersatzklage
1. Schadensersatzklage als Ausgleich für Rechtsschutzdefizite im Primärrecht
2. Lücken im Primärrechtsschutz
a) Enge Auslegung des Klagegegenstands im Rahmen des Art. 263 AEUV
b) Rechtsschutz durch die nationalen Gerichte
aa) Übermittlung von Rechtsrat
bb) Informationsübermittlung
cc) Zwischenergebnis
c) Rechtsschutz durch das Vorabentscheidungsverfahren
aa) Entscheidungserheblichkeit bei der informellen Zusammenarbeit
(1) Informationsübermittlungen
(2) Abstrakt-generelle Auslegungsmitteilungen
bb) Grundsätzliche Bedenken gegen das Vorabentscheidungsverfahren
cc) Zwischenergebnis
d) Rechtsschutzlücken
II. Anforderungen an die Ausgestaltung der Haftungsklage
III. Ergebnis: Haftung der Union erforderlich, wertende Zurechnung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit nicht zwingend geboten
C. Rechtswegklarheit im unionsrechtlichen Haftungssystem
I. Unionsverfassungsrechtliche Fundierung in Art. 47 GRCh
1. Art. 6 I EMRK und Erläuterungen zur Grundrechtecharta
2. Teleologische Auslegung
II. Rechtswegklarheit bei der Haftungsklage
1. Gerichtliche Zuständigkeit folgt dem Haftungsgegner
2. Anforderungen der Rechtswegklarheit in Verbundsituationen
a) Rechtssache Krohn und Borelli: Vorrang der rechtsverbindlichen Steuerung vor der Rechtswegklarheit
b) Rückschlüsse auf Rechtswegklarheit bei rechtlich unverbindlicher Steuerung?
c) Kriterien für die Rechtswegklarheit
aa) Rechtswegklarheit erfüllt bei öffentlicher Übermittlung
bb) Rechtswegklarheit bei spezieller gesetzlicher Normierung der informellen Zusammenarbeit
cc) Zwischenergebnis
III. Möglichkeiten der Beseitigung bestehender Unklarheiten hinsichtlich des Rechtswegs
1. Rechtsbehelfsbelehrung und Informationspflichten
2. Alleinige Haftung der nach außen handelnden Behörde
a) Übermittlung von Rechtsrat
b) Informationsübermittlung
3. Gesamtschuld
a) Übermittlung von Rechtsrat
b) Bei Informationsübermittlungen nur de lege ferenda möglich
c) Zwischenergebnis Gesamtschuld
4. Keine Bevorzung einer Lösung verfassungsrechtlich geboten
IV. Ergebnis
D. Die Schadensersatzklage als Instrument der Rechtsdurchsetzung
I. Rechtsdurchsetzung in der Europäischen Union
II. Objektive Rechtskontrolle hoheitlichen Handelns durch die Schadensersatzklage
1. Gerichtliche Kontrolle
2. Objektive Kontrollfunktion durch die Schadensersatzklage
a) Begründung des Rechtsdurchsetzungsinstruments in Francovich
aa) Status procuratoris des Bürgers
bb) Konkretisierung der Funktion
(1) Einseitige Integrationsförderung?
(2) Verhältnis von objektiver Rechtsdurchsetzung und subjektivem Rechtsschutz
cc) Zwischenergebnis
b) Übertragung auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch
aa) Allgemeine Formulierung durch den EuGH
bb) Zweck von Kontrolle
cc) Einwände: Fehlendes Vollzugsdefizit und Anwendung selbst gesetzten Rechts
dd) Zunahme unverbindlicher und kooperativer Handlungsformen
ee) Vergleich mit der Entwicklung der Garantie effektiven Rechtsschutzes
ff) Zwischenergebnis
III. Die Schadensersatzklage als Mittel der Prävention
1. Prävention in der Rechtsprechung der Unionsgerichte
2. Prävention in der Literatur
3. Präventionswirkung öffentlichen Haftungsrechts
a) Haftungstatbestand ohne Prävention?
b) Einwände gegen die Präventionsfunktion öffentlichen Haftungsrechts
aa) Gesteigerte Rechtsbindung der öffentlichen Hand
bb) Fehlende persönliche Haftung des Organwalters
c) Höhe der Haftungssumme und Möglichkeit der Steuerumlage
d) Anwendung selbst gesetzten Rechts
e) Zwischenergebnis
4. Die Problematik der Empirie
5. Zwischenergebnis: Präventionswirkung öffentlichen Haftungsrechts
IV. Zwischenergebnis: Die Haftungsklage als Instrument der Rechtsdurchsetzung durch Kontrolle und Prävention
V. Konsequenz für die Haftungsverteilung im Europäischen Verwaltungsverbund: Steuerungsorientierte Begründung einer wertenden Zurechnung nach der faktischen Einflussnahme
1. Kontrolle hoheitlicher Gewalt im Europäischen Verwaltungsverbund
2. Prävention
3. Anknüpfungsmöglichkeiten in der Rechtsprechung
4. Ergebnis: Die Haftungsklage als effektives Instrument der Rechtsdurchsetzung
E. Legitimationsverstärkung durch (Sekundär-)Rechtsschutz
I. Legitimationsverstärkung durch Rechtsschutz
II. Anforderungen demokratischer Rechtsschutzeffektivität
III. Ergebnis
F. Vorbild Völkerrecht? Verantwortlichkeit internationaler Organisationen und "effektive Kontrolle"
I. Zurechnungskonzept "effektive Kontrolle" im Völkerrecht
II. Kein normativer Maßstab
III. Vorbildwirkung kraft ähnlicher Zwecke
IV. Ergebnis
G. Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten beim Verwaltungsvollzug und Rechtsschutz: Trennungsprinzip
I. Kompetenzverteilung im Europäischen Verwaltungsverbund beim Verwaltungsvollzug
1. Kompetenzverteilung beim Vollzug von Unionsrecht
a) Exekutiver Föderalismus in der Europäischen Union
aa) Kompetenzielle Bedeutung des Art. 291 I AEUV: Vorrang des indirekten Vollzugs
(1) Art. 291 I AEUV auch auf Einzelmaßnahmen anwendbar
(2) Kompetenzielle oder rein deklaratorische Bedeutung?
(3) Zwischenergebnis
bb) Direkter Vollzug
cc) Art. 197 I AEUV als normative Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Union und Mitgliedstaaten?
(1) Trennung der Verwaltungsebenen und Verwaltungsverbund als Beschreibung der Verwaltungsrechtswirklichkeit ohne normative Aussage
(2) Normativ-strikte Trennung der Verwaltungssphären beim Vollzug des Unionsrechts
(3) Art. 197 I AEUV als normative Grundlage für den Verwaltungsvollzug
(4) Stellungnahme
(a) Verwaltungsvollzug als deskriptives Konzept aufgrund Art. 291 I AEUV abzulehnen
(b) Keine strikt normative Trennung der Verwaltungssphären
(c) Art. 197 I AEUV als rechtliche Grundlage für Verflechtungen im Verwaltungsverbund
dd) Zwischenergebnis
b) Gegenseitige Kooperationspflichten beim Vollzug des Unionsrechts
aa) Rechtsgrundlage: Art. 197 I AEUV iVm Art. 4 III EUV
bb) Konkrete Kooperationspflichten
(1) Prinzip der loyalen Zusammenarbeit als Geschäftsgrundlage des Integrationsprojekts
(2) Subprinzipien: Handlungs- und Unterlassungspflichten der Mitgliedstaaten
(3) Kooperationspflichten der Union
cc) Konsequenzen für die Verteilung der Haftung
c) Zwischenergebnis
2. Kompetenzverteilung bei Informationsübermittlungen
a) Bedeutung von Informationen für eine administrative Maßnahme
b) Auseinanderfallen von Informationsgewinnung und administrativer Maßnahme im Europäischen Verwaltungsverbund
c) Zwischenergebnis Kompetenzverteilung bei Informationsübermittlungen
3. Ergebnis
II. Prozessuales Trennungsprinzip und implizite Überprüfung nationaler Handlungen
1. Prozessuales Trennungsprinzip bei der Übermittlung von Rechtsrat
2. Trennungsprinzip bei der Übermittlung von Informationen
a) Informationsübermittlung im Schnellwarnsystem
b) Die problematischen Fälle: Komplexe Kausalitätsfragen bei Dazwischentreten der nationalen Behörde aufgrund der Informationsübermittlung durch OLAF
3. Ergebnis
III. Auswirkungen auf die Haftungsverteilung
H. Zusammenfassende Analyse
I. Vermeidung von Haftungslücken
II. Lückenfüller für den Primärrechtsschutz
III. Rechtswegklarheit
IV. Die Schadensersatzklage als Instrument der Rechtsdurchsetzung
V. Legitimationsverstärkung von Haftung
VI. "Effektive Kontrolle" im Völkerrecht
VII. Kompetenzverteilung beim Verwaltungsvollzug und prozessuales Trennungsprinzip
VIII. Möglichst weitgehende Verwirklichung der jeweiligen Anforderungen
1. Grundsätzlich: Wertende Zurechnung als größte Schnittmenge
2. Gewährleistung der Rechtswegklarheit bei einer wertenden Zurechnung
a) Übermittlung von Rechtsrat: Gesamtschuldnerische Haftung
aa) Gemeinsame Haftung von Union und Mitgliedstaaten
bb) Gesamtschuldnerische Haftung
cc) Unterstützung durch Informationspflichten und Rechtsbehelfsbelehrungen
dd) Zwischenergebnis
b) Informationsübermittlungen
3. Ergebnis zusammenfassende Analyse
I. Ergebnis
Teil IV: Ausgestaltung der Haftung de lege lata und de lege ferenda
A. Materielle Kriterien der Haftungsabgrenzung
I. Notwendige Bedingungen: Finalität und Voraussehbarkeit
1. Finalität
2. Voraussehbarkeit
3. Einordnung als notwendige Bedingungen
II. Finanzieller Druck: Durch das Unionsrecht geschaffene finanzielle Abhängigkeit
1. Einschränkung des formell bestehenden Entscheidungsspielraums durch finanziellen Druck
2. Finanzielle Abhängigkeit durch das Unionsrecht geschaffen
3. Hinreichende Nähe des finanziellen Nachteils
4. Zwischenergebnis
III. Vertrauensschutz
IV. Überlegenes Fachwissen und besondere Sachkenntnis
1. Entscheidungen des BGH zum nationalen Staatshaftungsrecht wegen überlegenen Fachwissens
2. Zivilrechtliche Sachwalterhaftung
3. Überlegenes Fachwissen im Europäischen Verwaltungsverbund
a) Überlegenes Fachwissen bei der Ermittlung der Rechtslage
aa) Überlegenes Fachwissen der Kommission hinsichtlich des Unionsrechts
bb) Überlegenes Fachwissen spezialisierter Agenturen
b) Besondere Sachkenntnis bei der Aufklärung des Sachverhalts: Informationsübermittlung
c) Zwischenergebnis
V. Rechtsverbindliche Alternativhandlung
1. Vetorecht
2. Selbsteintrittsrecht
3. Zwischenergebnis
VI. Instrumentalisierung rechtlicher Pflichten in den nationalen Rechtsordnungen
VII. Weitere besondere Zurechnungskriterien
1. Verknüpfung von Verantwortung und Haftung: Unrechtshaftungsprinzip
a) Völkerrechtliches und unionsrechtliches Unrechtshaftungsprinzip
b) Generelle Verantwortung für einen Sachbereich und Verantwortung im konkreten Einzelfall
c) Zwischenergebnis
2. Schutzzweckzusammenhang der Norm
3. Nutznießer der unmittelbar schädigenden Handlung
4. Zwischenergebnis
VIII. Ergebnis
B. Anwendung der entwickelten Kriterien auf die Anwendungsbeispiele
I. Rechtsrat im Agrarmarktrecht
1. Notwendige Bedingungen Finalität und Voraussehbarkeit
2. Kriterien für die qualifiziert faktische Steuerungswirkung
3. Zwischenergebnis
II. Rechtsrat innerhalb der Strukturfondsverwaltung
III. Begründete Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren
IV. "Weiches Weisungsrecht" von Frontex
1. Finalität und Voraussehbarkeit
2. Kriterien für die qualifiziert faktische Steuerungswirkung
V. Telekommunikationsrecht
1. Finalität und Voraussehbarkeit
2. Kriterien der qualifiziert faktischen Steuerungswirkung
a) Abstrakt-generelle Empfehlungen und Leitlinien
b) Stellungnahme im Konsolidierungsverfahren
3. Zwischenergebnis
VI. Mitteilungen
1. Finalität und Voraussehbarkeit
2. Bei Zulässigkeit von Nichtigkeitsklage auch Haftung der Union
3. Haftungsverlagerung bei sekundärrechtlich angeordneter besonderer Berücksichtigungspflicht?
VII. Informationsübermittlungen im Schnellwarnsystem
1. Finalität und Voraussehbarkeit
2. Besondere Sachkenntnis
VIII. Informationsübermittlung durch OLAF
1. Finalität und Voraussehbarkeit
2. Überlegene Sachkenntnis als qualifiziert faktische Steuerungswirkung
3. Nutznießer der schadensstiftenden Handlung und Schutzzweckzusammenhang
IX. Europol
X. Ergebnis
C. Prozessuale Ausgestaltung de lege lata
I. Grundsatz: Gesamtschuldnerische Haftung im Unionsrecht
1. Die Entscheidungen der Unionsgerichte
a) Kampffmeyer
aa) Sachverhalt
bb) Schadensersatzklage: Volle Haftung der Union oder Subsidiarität?
(1) Prozessuales Element: Erschöpfung des nationalen Rechtswegs
(2) Materielles Element: Primäre Haftung der mitgliedstaatlichen Ebene
cc) Konsequenz: Kein Anerkenntnis der gesamtschuldnerischen Haftung in Kampffmeyer
dd) Zwischenergebnis
b) Die Folgeentscheidungen É.R. und Holcim (Romania)
aa) É.R
bb) Holcim (Romania)
2. Rechtsinstitut der gesamtschuldnerischen Haftung durch Ableitung von Normen im Unionsrecht und den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
a) Primär- und Sekundärrecht
b) Den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen gemeinsamer Grundsatz
aa) Gesamtschuld im Zivilrecht der Mitgliedstaaten
bb) Gesamtschuld im nationalen Staatshaftungsrecht
(1) Österreich
(2) Frankreich
(3) Spanien
(4) Deutschland
(5) England
(6) Italien
(7) Niederlande
cc) Zwischenergebnis
c) Allgemeiner Grundsatz im Unionsrecht
d) Zwischenergebnis
3. Anforderungen an die die Gesamtschuld bildenden Ansprüche
a) Gleichzeitiges Bestehen von Haftungsansprüchen gegen Union und Mitgliedstaat
b) Inhaltliche Anforderungen
c) Rechtsnatur der die Gesamtschuld begründenden Ansprüche
d) Zwischenergebnis
II. Ausgestaltung der Gesamtschuld im Außenverhältnis
1. Umsetzung im Rahmen des prozessualen Trennungsprinzips
2. Keine Subsidiarität der Unionshaftung
a) Subsidiarität nur bei bereits anhängigen Klagen?
b) Prozessuale Verhinderung der Über- und Unterkompensation
c) Keine Subsidiarität in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
d) Gesamtschuldnerische Haftung als Äquivalent zur Verbundverwaltung
e) Zwischenergebnis
3. Ergebnis Außenverhältnis
III. Innenverhältnis: Regress zwischen Union und Mitgliedstaaten
1. Gesamtschuldnerausgleich als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts
a) Den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Grundsatz des Gesamtschuldnerausgleichs
b) Ausgleichsansprüche zwischen verschiedenen Hoheitsebenen in föderal bzw. regional organisierten Mitgliedstaaten
aa) Allgemeines
bb) Deutschland
cc) Belgien
dd) Österreich
ee) Italien
ff) Spanien
gg) Vereinigtes Königreich
hh) Zwischenergebnis
c) Zwischenergebnis Ausgleichsansprüche in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen
d) Ausgleichsansprüche im unionalen Sekundärrecht
e) Rückgriffsanspruch zwischen Union und Mitgliedstaaten als allgemeiner Grundsatz
2. Prozessuale Durchsetzung
a) Rückgriff gegen die Union
aa) Art. 265 AEUV?
bb) Art. 340 II AEUV?
cc) Entscheidungen des EuGH zu einer allgemeinen Leistungsklage
dd) Eigene Auffassung
(1) Art. 340 II AEUV besser passend für Zahlungsanspruch: Leistungsurteil
(2) Wortlaut: Keine Einschränkung des Kreises der Klageberechtigten
(3) Enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen Schadensersatzklage und Gesamtschuldnerausgleich
(4) Zwischenergebnis
ee) Umfang der Prüfungskompetenz der Unionsgerichte
ff) Zwischenergebnis
b) Rückgriff gegen den Mitgliedstaat
aa) Rückgriff über das Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 258 AEUV mit vorheriger Feststellungsklage vor den nationalen Gerichten?
bb) Regressverfahren vor den nationalen Gerichten oder Regressverfahren gem. Art. 268 AEUV?
cc) Kompetenz der nationalen Gerichte gem. Art. 274 AEUV?
dd) Eigene Lösung
(1) Art. 258 AEUV
(2) Kompetenz zur Feststellung der mitgliedstaatlichen Haftungsverpflichtung
ee) Zwischenergebnis
3. Ergebnis Innenverhältnis
IV. Streithilfe
1. Schadensersatzklage gegen die Union gem. Art. 340 II AEUV
a) Streithilfe
aa) Voraussetzungen
bb) Zulässigkeit bei der Gesamtschuld von Union und Mitgliedstaaten
cc) Befugnisse des Streithelfers
(1) Anträge des Streithelfers
(2) Vorbringen eigener Argumente sowie Angriffs- und Verteidigungsmittel
(3) Mögliches Vorbringen bei der Gesamtschuld
dd) Wirkungen der Streithilfe: Rechtskraft gegenüber dem Streithelfer?
ee) Zwischenergebnis
b) Keine Möglichkeit der Beiladung oder Streitverkündung
2. Schadensersatzklage vor den nationalen Gerichten
a) Nebenintervention
aa) Voraussetzungen
bb) Befugnisse des Nebenintervenienten
cc) Wirkung der Nebenintervention
b) Streitverkündung
c) Beteiligung der Unionsorgane an nationalen Verfahren?
d) Bindungswirkung des mitgliedstaatlichen Urteils bei einer Nebenintervention der Unionsorgane
e) Zwischenergebnis
3. Ergebnis Streithilfe
V. Ergebnis Prozessuale Ausgestaltung de lege lata
D. Ausblick: Die Haftung bei informeller Zusammenarbeit de lege ferenda
I. Mögliche Haftungsmodelle: Stellvertreterhaftung oder erweiterte Gesamtschuld?
1. Ausschließliche Stellvertreterhaftung abzulehnen
a) Wahlmöglichkeit bedeutet Mehr an Rechtsschutz
b) Einheitlicher materieller Standard an Sekundärrechtsschutz und einheitliches Forum
c) Legitimationsverstärkung von Haftung nur bei Direktklage gegen Union
d) Gesteigerte Verwirklichung der Kontrollfunktion von Haftung bei der Gesamtschuld
e) Zwischenergebnis
2. Zusätzliche Stellvertreterhaftung vs. erweiterte Gesamtschuld
a) Anspruchsgrundlage bei der Stellvertreterhaftung
b) Umfang der Modifizierung der de lege lata bestehenden Haftungsverteilung
c) Sekundärrechtsschutz im vertrauten Rechts- und Gerichtssystem
d) Bestimmung der Verantwortung bei Stellvertreterhaftung erforderlich
e) Erweiterte Gesamtschuld in den nationalen Rechtsordnungen
f) Einheitliche Lösung für die Übermittlung von Rechtsrat und für Informationsübermittlungen
3. Ergebnis Haftungsmodell
II. Reformvorschläge
1. Unionsrechtliche Anordnung der erweiterten Gesamtschuld im Sekundärrecht
2. Verankerung der gesamtschuldnerischen Haftung von Union und Mitgliedstaaten im Unionsrecht
III. Schlussbetrachtung
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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