Rechtsfragen in der Automobil- und Zulieferindustrie

Name: Rechtsfragen in der Automobil- und Zulieferindustrie | Inklusive Muster und Arbeitshilfen zur Umsetzung des LkSG im Unternehmen zum Download
Brand: Fachmedien Recht und Wirtschaft
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Inklusive Muster und Arbeitshilfen zur Umsetzung des LkSG im Unternehmen zum Download

Sven Hartung Sven Regula Angelika Schaeuffelen(Herausgeber*in)

Fachmedien Recht und Wirtschaft (Verlag)

3. Auflage

Erschienen am 1. Dezember 2023

XXIV, 551 Seiten

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978-3-8005-9571-6 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Autorenverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Kapitel: Vertragsabschlüsse in der Automobilindustrie
I. Abweichungen in der Auftragsbestätigung
II. Bedeutung des Schweigens im Rechtsverkehr
1. Treu und Glauben
2. Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
3. Schriftformklauseln in Rahmenverträgen
III. Kann auf Auftragsbestätigungen verzichtet werden?
IV. Abrufe aus Rahmenverträgen
V. Vertragsabschlussklauseln in Rahmenverträgen
VI. Untergeschobene Änderungen in Vertragsentwürfen
VII. Bindung an ein Angebot
VIII. Wie lange gilt ein Angebot?
IX. Die Praxis der Vertragsabschlüsse in der Automobilindustrie
X. Anfechtung von Willenserklärungen
XI. Vertragsabschlüsse mit und ohne Vollmacht
1. Vertragsschluss durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht
2. Anscheinsvollmacht
3. Unterschriftenzusätze von "ppa" bis "i.A." und was rechtlich dahintersteckt
a) Innenwirkung
b) Außenwirkung
aa) Per procura
bb) In Vertretung
cc) Im Auftrag
4. Interne Beschränkungen von Handlungsvollmachten
XII. Formerfordernisse/Schriftformklauseln
XIII. Zugangsnachweis wichtiger Schreiben
1. Telefax-Sendeprotokoll: Welche Beweiskraft kommt dem "OK-Vermerk" auf der Sendebestätigung zu?
2. Einschreiben mit Rückschein
3. Einwurfeinschreiben
4. E-Mail
2. Kapitel: Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Automobilindustrie
I. Einbeziehung Ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Ihre Verträge
1. Deutlicher Hinweis in den Vertragsunterlagen
2. Möglichkeit zur Kenntnisverschaffung
3. Annahme durch den Vertragspartner
II. Kollidierende AGB
1. Die Bedeutung der Abwehrklausel
2. Zustandekommen des Vertrags bei kollidierenden AGB mit Abwehrklausel
3. Vertragsinhalt bei kollidierenden AGB mit Abwehrklausel
III. AGB-Kontrolle
1. Wann sind AGB unwirksam?
2. Warum die Unterscheidung zwischen AGB und Individualvereinbarung so wichtig ist
3. Was fällt alles unter "AGB" im Sinne des Gesetzes?
a) Die gesetzliche Definition von AGB
b) AGB durch Ausschreibung?
c) AGB-Charakter auch bei einmaliger Verwendung?
d) AGB-Charakter auch bei Mehrfachverwendung nur einem Vertragspartner gegenüber!
4. Wann sind AGB ausgehandelt?
a) Auslegung des Begriffs "aushandeln"
b) Auswirkung einer ausgehandelten Klausel auf das Gesamtwerk
c) Übersendung von Vertragsentwürfen mit Korrekturmöglichkeit: Individualvereinbarung?
d) Individuelle Vereinbarung eines Werkvertrages als Individualvertrag: Greift AGB-Kontrolle trotzdem?
e) Was gilt, wenn eine mit dem Vertragspartner ausgehandelte Klausel in einen neuen Vertrag mit demselben Vertragspartner übernommen wird?
5. Wer trägt hinsichtlich des Vorliegens von AGB die Beweislast?
6. Die Bedeutung salvatorischer Klauseln
7. Verbot der "geltungserhaltenden Reduktion"
8. Auswege aus der AGB-Kontrolle
9. Initiative großer Wirtschaftsverbände gegen das AGB-Recht
10. Die VDA-Einkaufsbedingungen
3. Kapitel: Die Haftung für den Verzug
I. Der Verzug mit der Lieferung
1. Einleitung
2. Gesetzliche Grundlagen
a) Die Fälligkeit der Leistung, der Eintritt des Verzugs und die Rechtsfolgen des Verzugs
b) Der Ersatz des Verzugsschadens
aa) Der kausale und ersatzfähige Schaden sowie typische Schadenskonstellationen beim Lieferverzug
bb) Der Einwand des mangelnden Verschuldens und die Höhere Gewalt
c) Der Verzug mit einzelnen Lieferungen im Zulieferverhältnis
d) Der Verzug mit der Annahme der Lieferung
e) Der Verzug im UN-Kaufrecht
3. Vertragliche Regelungen
a) Der Vertrag im Zulieferverhältnis
b) Die rechtlichen Schranken vertraglicher Regelungen
aa) Die Wirksamkeitskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bb) Die Wirksamkeitskontrolle nach anderen Vorschriften
c) Häufig verwendete vertragliche Regelungen zur Fälligkeit und zum Lieferverzug
aa) Die vertragliche Vereinbarung zur Fälligkeit der Leistung
bb) Der vertragliche Selbstbelieferungsvorbehalt
cc) "Force Majeure"-Klauseln
dd) Die vertraglich vereinbarten Sanktionen bei Eintritt des Verzugs
(1) Vertragsstrafen
(2) Vertraglicher Schadensersatz und Kostenpauschalen
(3) Kündigungsrechte
II. Der Verzug mit der Zahlung
1. Gesetzliche Grundlagen
a) Die Fälligkeit der Zahlung und der Eintritt des Verzugs
b) Die gesetzlichen Folgen des Zahlungsverzugs
2. Vertragliche Zahlungsziele
a) Die Vereinbarung von Zahlungszielen durch Individualvereinbarungen
b) Die Vereinbarung von Zahlungszielen durch Einkaufsbedingungen
c) Vertragliche Sanktionen bei Eintritt des Zahlungsverzugs
III. Konditionenempfehlungen
4. Kapitel: Vertragliche Ansprüche bei der Lieferung von mangelhaften Sachen
I. Einleitung
II. Einseitige Erklärungen
III. Gewährleistungsvereinbarungen
IV. Sachmängelhaftung gemäß BGB
1. Wann ist ein Teil mangelhaft im Sinne des BGB?
a) Objektive Anforderungen an eine Sache
b) Subjektive Anforderungen an eine Sache
aa) Beschaffenheitsvereinbarung
bb) Vertraglich vorausgesetzter Verwendungszweck
cc) Vereinbartes Zubehör und vereinbarte Anleitungen
dd) Montagevereinbarung
ee) Andere Sachen und zu geringe Menge
c) Montageanforderungen
d) Zeitpunkt des Gefahrübergangs
e) Der Sachmangelbegriff im Lichte von DIN-, EN- und Werksnormen
2. Rechte des Käufers bei Mängeln
a) Nacherfüllung
aa) Kosten der Nacherfüllung bei Verträgen die vor dem 1.1.2022 abgeschlossen wurden
bb) Kosten der Nacherfüllung bei Verträgen die nach dem 31.12.2021 abgeschlossen wurden
b) Rücktritt
c) Minderung
d) Schadensersatz
aa) Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB
(1) Vertragsverletzung
(2) Verschulden
(aa) Der sonstige Inhalt des Schuldverhältnisses
(bb) Garantie
(cc) Beschaffungsrisiko
(dd) Mildere Haftung
(ee) Vorsatz und Fahrlässigkeit
bb) Schadensersatz statt Leistung nach § 280 Abs. 3 BGB
e) Pauschalierte Bearbeitungskosten
f) Aufwendungsersatz
g) Selbsthilferecht
h) Das Recht der Annahmeverweigerung zukünftiger Lieferungen
i) Das Recht, bei noch nicht ausgelieferter Ware zusätzliche Kontrollen durch den Lieferanten zu verlangen
j) Die Freistellung von Rechten Dritter
3. Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Leistung
4. Gewährleistungsfrist
5. Garantie
a) Der Garantiebegriff
b) Der Erstmusterprüfbericht als besondere Form der Garantie
c) Die Verjährung von Garantieansprüchen
d) Das Unwort "Garantie"
V. Verhaltenspflichten des Einkäufers bei der Annahme der Ware als Voraussetzung für die Geltendmachung von Rechten
VI. Rechtsprobleme im Zusammenhang mit Belastungsanzeigen
VII. Vertrag mit digitalen Elementen
1. Anwendungsbereich der §§ 327ff. BGB
2. Der Produktmangel bei digitalen Produkten
3. Verjährung von Ansprüchen wegen Produktmängeln
4. Zeitpunkt, zu dem der Produktmangel vorliegen muss
VIII. Der Diesel-Abgasskandal
1. Einleitung
2. Die sachmängelhaftungsrechtliche Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes
3. Die Reaktion des Gesetzgebers auf den Dieselskandal
a) Rechtslage hinsichtlich der Fahrzeug-Typgenehmigung vor dem Dieselskandal
b) Die Rechtslage hinsichtlich der Fahrzeug-Typgenehmigung nach dem Dieselskandal
5. Kapitel: Produkthaftung
I. Einleitung
II. Grundlagen des europäischen Produkthaftungsrechts im Hinblick auf Fahrzeuge, die in der europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden
III. Die produkthaftungsrechtlichen Anspruchsnormen
1. Haftung nach dem ProdHaftG
a) Schadensersatzanspruch im ProdHaftG
b) Produkt im Sinne des ProdHaftG
c) Fehler im Sinne des ProdHaftG
aa) Konstruktionsfehler
bb) Instruktionsfehler
cc) Fabrikationsfehler
dd) Produktbeobachtungsfehler
d) Hersteller im Sinne des ProdHaftG
e) Summenmäßige Haftungsbegrenzung
f) Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung
g) Verjährung
h) Absolute Ausschlussfrist
i) Unabdingbarkeit
2. Die Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte aufgrund von §§ 823 ff. BGB
a) Hersteller, Fehler
b) Rechtsgutverletzung
c) Ersatzberechtigte
d) Umfang des Schadensersatzanspruchs
e) Verschulden
f) Verjährung
IV. Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit Rückrufaktionen
V. Der Dieselskandal aus deliktsrechtlicher Perspektive
VI. Strafrechtliche Produktverantwortung
6. Kapitel: Qualitätsmanagement in der Automobilindustrie
I. Einleitung
II. ISO 9001:2015 - Der Paradigmenwechsel
1. Einbeziehung externer Themen in das Qualitätsmanagementsystem
2. Risikobasierter Denkansatz
III. Die IATF 16949:2016 - Qualitätsmanagementsystemnorm der Automobilindustrie
1. IATF 16949 - Der Paradigmenwechsel
2. Das Vertragsmanagement im Zertifizierungsaudit
IV. Werkzeuge des Qualitätsmanagements
1. Dokumentation qualitätsrelevanter Informationen
2. Risikoanalyse
3. Herstellbarkeitsanalyse
4. Besondere Merkmale
5. Lieferantenbewertung
6. Die Steuerung von extern bereitgestellten Prozessen, Produkten und Dienstleistungen
7. Produktionslenkungsplan
8. Freigabe von Produkten
V. Qualitätssicherungsvereinbarungen früher und heute
1. Einleitung
2. Inhalt einer Qualitätssicherungsvereinbarung
a) Regelungsbereich einer Qualitätssicherungsvereinbarung
b) Kerninhalte einer Qualitätssicherungsvereinbarung
c) Allgemeine Bestimmungen in Verträgen
aa) Präambel
bb) Verantwortlichkeit
cc) Qualitätsmanagementsystem
dd) Audits
ee) Kommunikation mit dem Kunden des Auftraggebers
ff) Geheimhaltung
gg) Rechtsbehelfe wegen der Verletzung der QSV
hh) Mitgeltende Unterlagen
ii) Allgemeine Bestimmungen
jj) Datenschutzklausel
kk) Vertragsdauer, Änderung, Kündigung
ll) Anzuwendendes Recht
mm) Gerichtsstand
nn) Teilnichtigkeitsklausel
7. Kapitel: Geheimhaltungsvereinbarungen
I. Einführung
II. Einseitige oder wechselseitige Gestaltung der Vereinbarung?
III. Welche Informationen sind überhaupt geschützt?
IV. Welche Ausnahmen sind erforderlich?
V. Welche Verbote oder Beschränkungen sind sinnvoll?
VI. Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?
1. Gesetzliche Ansprüche
2. Vereinbarung einer Vertragsstrafe
VII. Wann endet die Geheimhaltungsvereinbarung?
VIII. Wie lange dauert die Verpflichtung zur Geheimhaltung?
IX. Wie werden Streitigkeiten entschieden?
1. Staatliche Gerichtsbarkeit
2. Schiedsgericht
X. Grenzen von Geheimhaltungsvereinbarungen
8. Kapitel: Werkzeugverträge
I. Einleitung
II. Interessen der Beteiligten und typische Konstellationen in Zulieferverhältnissen
III. Der Abschluss des Werkzeugvertrags und das Werkzeug in der Insolvenz
1. Der Vertragsabschluss
2. Die gesetzlichen Schranken vertraglicher Regelungen
a) Die Wirksamkeitskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und andere zwingende Rechtsvorschriften
b) Das Werkzeug in der Insolvenz
aa) Das Werkzeug in der Insolvenz des Lieferanten
(1) Der Lieferant ist Eigentümer
(2) Der Abnehmer ist Eigentümer
bb) Das Werkzeug in der Insolvenz des Abnehmers
IV. Häufig verwendete vertragliche Regelungen über Werkzeuge in Zulieferverhältnissen
1. Vereinbarungen zum Eigentum und zur Herausgabe
2. Vereinbarungen zur Instandhaltung, Einlagerung etc.
3. Vereinbarungen zur Ausschließlichkeit
a) Der Abnehmer ist Eigentümer des Werkzeugs und der Lieferant"verlängerte Werkbank"
b) Der Lieferant ist Inhaber von Werkzeug und Know-how
4. Sonstige Vereinbarungen
V. Konditionenempfehlungen
9. Kapitel: Grenzüberschreitende Lieferbeziehungen
I. Welches staatliche Recht gilt?
1. Verträge zwischen deutschen Vertragspartnern
2. Verträge zwischen einem deutschen Unternehmen und einem Vertragspartner im Ausland
II. UN-Kaufrecht
1. Rechtsnatur des UN-Kaufrechts
2. Anwendungsvoraussetzungen
3. Was regelt das UN-Kaufrecht?
4. Ist das UN-Kaufrecht gegenüber BGB und HGB eher käuferfreundlich oder begünstigt es eher den Lieferanten?
5. Ausschluss des UN-Kaufrechts
III. Gerichtsstandsvereinbarungen
IV. Schiedsgerichtsverfahren
1. Institutionelle Schiedsgerichte und Ad-hoc-Schiedsgerichte
2. Vorteile und Nachteile von Schiedsgerichtsverfahren
3. Die Schiedsklausel im Vertrag
V. INCOTERMS®
10. Kapitel: Insolvenz des Vertragspartners
I. Einleitung
II. Das Antragsverfahren
1. Allgemeines
2. Insolvenzgründe
3. Sicherungsmaßnahmen
4. Eröffnungsbeschluss
III. Rangstufen von Forderungen
1. Insolvenzforderungen
2. Masseverbindlichkeiten und Masseunzulänglichkeit
3. Aus- und Absonderungsrechte
IV. Forderungsanmeldung und Prüfungsverfahren
V. Gläubigerautonomie
1. Gläubigerversammlung
2. Gläubigerausschuss
VI. Erfüllungswahlrecht und Lösungsklauseln
VII. Insolvenzanfechtung
1. Gläubigerbenachteiligung
2. Bargeschäft
3. Die Anfechtungstatbestände
a) §§ 130, 131 InsO
b) § 133 InsO
VIII. Aufrechnung
IX. Insolvenzplanverfahren
X. Eigenverwaltung und Schutzschirmverfahren
XI. Zusammenfassung und Fragenkatalog
11. Kapitel: Versicherungen
I. Einleitung
II. Haftungsgrundlagen
1. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung
2. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz
3. Haftung wegen vertraglicher Pflichtverletzung
a) Mangelfolgeschäden
b) Verschulden bei Vertragsschluss
c) Schadensersatz statt der Leistung
III. Betriebliche Haftpflichtversicherungen und deren Bedingungswerke
1. Grundlagen
2. Gegenstand der Versicherung (Personen- und Sachschäden)
3. Einschluss von echten Vermögensschäden
a) Versicherungsschutz für vertraglich begründete Schadensersatzansprüche
b) Einzelheiten zum Schadensersatz aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen
c) Einzelheiten zum Versicherungsschutz für echte Vermögensschäden
aa) Verbindungs-, Vermischungs- und Verarbeitungsschäden
bb) Weiterver- oder -bearbeitungsschäden
cc) Aus- und Einbaukosten
dd) Prüf- und Sortierkosten
4. Einbeziehung von Auslandsschäden
5. Die wichtigsten Ausschlüsse
6. Die Kfz-Rückrufkostendeckung bzw. Kfz-Zulieferpolice
a) Gegenstand der Versicherung (Ziffer 1 der Kfz-Zulieferpolice)
b) Deckungsvoraussetzungen
12. Kapitel: Rechtsfragen im Zusammenhang mit autonomen Fahrzeugen
I. Einleitung
II. Der rechtliche Fokus beim autonomen Fahren
III. Sicherheitsanforderungen beim autonomen Fahrzeug
IV. Typgenehmigung
V. Leistungsfähigkeit des autonomen Fahrens gegenüber dem manuellen Fahren
VI. Datenschutz und IT-Sicherheit
VII. StVO/StVG
VIII. Haftung
IX. Ausblick
13. Kapitel: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
I. Einleitung
II. Welche Unternehmen sind zur Anwendung des LkSG verpflichtet?
1. Verpflichtung nach dem Gesetz
2. Verpflichtung zur Beachtung des LkSG aufgrund vertraglicher Vereinbarung
III. Verpflichtungen der Unternehmen, welche sich aus dem LkSG ableiten
1. Die Einrichtung eines Risikomanagements
2. Die Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit
3. Die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen
4. Die Grundsatzerklärung
5. Die Verankerung von Präventionsmaßnahmen
a) Die Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich
b) Die Verankerung von Präventionsmaßnahmen im Verhältnis zu unmittelbaren Zulieferern
6. Das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern
a) Abhilfemaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich
b) Abhilfemaßnahmen bei unmittelbaren Zulieferern
7. Die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens
8. Die Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern
9. Die Dokumentationspflicht
10. Die Berichtspflicht
IV. Sanktionen
1. Der Bußgeldkatalog des § 24 Abs. 1 und 2 LkSG
2. Sonderregel für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 400 Mio. EUR
3. Sonderregel für Unternehmen, die an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen
Sachverzeichnis
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