Staatliche Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken

Name: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Nicolas Harding(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Januar 2023

XVI, 402 Seiten

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978-3-16-161835-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Kapitel: Begriff und Entwicklung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
A. Der Begriff der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit
I. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit als Form informalen Staatshandelns
II. Abgrenzung zu anderen Formen informellen Staatshandelns
1. Literatur
2. Rechtsprechung
3. Ergebnis
III. Adressatenkreis
1. "Staat" im Sinne staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
a) Legislative
b) Exekutive
c) Judikative
d) Exkurs: Parteien als Bestandteil der Staatlichkeit
e) Exkurs: EU-Organe als Bestandteil der Staatlichkeit
f) Zwischenergebnis
2. Abgrenzung privater und hoheitlicher Äußerungen
a) Notwendigkeit der Unterscheidung
aa) Verfassungsrechtliche Dichotomie grundrechtlicher Freiheit und Grundrechtsbindung als Grund für die Unterscheidung
bb) Personalunion von Amtsträger- und Parteimitgliedschaft als Grund gegen eine Unterscheidung?
cc) Fazit
b) Abgrenzungskriterien
aa) Ausdrückliche Hinweise
bb) Äußere Umstände
cc) Inhalt
dd) Zusammenfassung
c) Sonderfall: Typisierung staatlicher Accounts in sozialen Netzwerken
aa) Die Gesamtheit eines Accounts als Anknüpfungspunkt der Typisierung
bb) Accounts staatlicher Organe, Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts
cc) Personenbezogene Accounts
(1) Ausdrückliche Hinweise im Namen des Accounts
(2) Herkömmliche Abgrenzung: Umstände und Inhalt der Äußerung
(3) Angepasstes Abgrenzungskriterium für soziale Netzwerke: Das Impressum
(a) Strukturelle Unterschiede zwischen herkömmlicher und netzwerkspezifischer Öffentlichkeitsarbeit
(b) Besondere Notwendigkeit der Unterscheidung
(c) Das "Impressum" als zentrales Abgrenzungskriterium
(d) Die indizielle Wirkung der "Twitter-Labels"
3. Zwischenergebnis
IV. Funktion und Legitimität staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
1. Ableitung aus dem Demokratieprinzip
2. Ableitung aus dem Rechtsstaatsprinzip
3. "Staatspflege" als Aufgabe und Ergebnis erfolgreicher Öffentlichkeitsarbeit
4. "Nudging" als Funktion staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
5. Zwischenergebnis
B. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken
I. Historische Entwicklung
II. Soziale Netzwerke
1. Begriff des sozialen Netzwerks
2. Funktionsweise sozialer Netzwerke
a) Allgemein
b) Facebook
c) Twitter
d) Instagram
III. Anwendbarkeit des deutschen Rechts
IV. Netzwerkspezifische und netzwerkunspezifische Kommunikation
1. Netzwerkunspezifische Kommunikation
2. Netzwerkspezifische Kommunikation
3. Zusammenfassung
C. Zusammenfassung
2. Kapitel: Die äußerungsunspezifischen Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und ihre Übertragbarkeit auf die Aktivität in sozialen Netzwerken
A. Die Kompetenzordnung
I. Die Bedeutung der Kompetenzordnung für die Formen herkömmlicher Öffentlichkeitsarbeit
1. Öffentlichkeitsarbeit als Annexkompetenz
2. Die Kompetenzverteilung im föderalen Rechtsstaat (Verbandskompetenz)
a) Die Gewaltenteilung als Kompetenzschranke
b) Art. 30 GG als föderale Kompetenzzuordnungsnorm
3. Die Aufgabenzuweisung innerhalb der Gebietskörperschaften (Organkompetenz)
a) Legislative
b) Judikative
c) Exekutive
4. Die einzelnen Kompetenzen für staatliche Öffentlichkeitsarbeit
a) Bundesorgane
aa) Die Bundesregierung als Kollegialorgan
(1) Die Aufgabe der Staatsleitung als äußerungsrechtliche Kernkompetenz
(2) Die administrative Organisationsgewalt der Bundesregierung
(3) Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
(4) Die grundrechtliche Schutzpflicht
(5) Relevanz in der Rechtsprechung
bb) Der Bundeskanzler
cc) Die Bundesminister
(1) Die Ressortkompetenz der Bundesminister
(2) Ausnahme vom Ressortgrundsatz: Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
(3) Relevanz in der Rechtsprechung
dd) Der Bundespräsident
b) Landesorgane
aa) Die Landesregierung und ihre Mitglieder
(1) Staatsleitungskompetenz auf Landesebene
(2) Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Kompetenzgrundlage
(3) Der Ministerpräsident als "Staatsnotar" des Landes
(4) Der Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung als Kompetenzschranke
bb) Kommunale Organe
c) Zusammenfassung
II. Die Übertragbarkeit der Vorgaben auf die Kommunikation in sozialen Netzwerken
1. Grundsätzliche Wirkung der Kompetenzvorgaben auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken
2. Anpassung der Kompetenzvorgaben für die Kommunikation in sozialen Netzwerken
a) Anlassbezogene Kompetenzerweiterung für netzwerkspezifische Kommunikation
b) Keine anlassbezogene Kompetenzerweiterung für netzwerkunspezifische Öffentlichkeitsarbeit herkömmlicher Art
III. Ergebnis
B. Die Grundrechte des Grundgesetzes
I. Anwendbarkeit der Grundrechte des Grundgesetzes
1. Die sozialen Netzwerke als unionsrechtlich determinierter Rechtsbereich?
2. Folgen der unionsrechtlichen Determinierung durch die Datenschutz-Grundverordnung
II. Die Grundrechtsdogmatik staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
1. Eröffnung des grundrechtlichen Schutzbereichs bei staatlichem Informationshandeln
a) Die "Glykol"- und "Osho"-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
b) Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
c) Die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
d) Zusammenfassung
2. Staatliche Öffentlichkeitsarbeit als Grundrechtseingriff
a) Staatliche Öffentlichkeitsarbeit als mittelbar- faktischer Grundrechtseingriff
b) Die Eingriffsqualität staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
aa) Die Zielrichtung staatlichen Informationshandelns
bb) Die Eingriffswirkung staatlichen Informationshandelns
c) Die Eingriffsqualität staatlicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken
aa) Die Zielrichtung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken
bb) Die Wirkung staatlicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken
(1) Die Reichweite als Faktor der Eingriffsintensivierung
(2) Die unbegrenzte Veröffentlichungsdauer als Faktor der Eingriffsintensivierung
(3) Der Einsatz von Bildmaterial als Faktor der Eingriffsintensivierung
(4) Die Veröffentlichung nicht anonymisierten Bildmaterials als Grundrechtseingriff
(5) Zusammenfassung
d) Fazit
3. Der grundrechtliche Gesetzesvorbehalt
a) Die Herleitung des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts
b) Die Aussagen des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts
c) Die Vorgaben des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts für staatliches Informationshandeln
aa) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(1) Kernaussagen des Gerichts
(2) Der Begriff des funktionalen Eingriffsäquivalents und seine Verwendung
(a) Die zweistufige Rechtmäßigkeitsprüfung des Bundesverfassungsgerichts
(b) Die Abkehr vom äußerungsrechtlichen Sonderregime
(3) Die regulatorische Unbeherrschbarkeit staatlichen Informationshandelns
bb) Kritik an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(1) Kein Schluss von der Aufgabe auf die Befugnis
(2) Normierungspflicht und Regulierbarkeit
(3) Beweggründe des Bundesverfassungsgerichts
cc) Zusammenfassung
d) Die Übertragbarkeit der Vorgaben auf staatliche Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken
aa) Maßnahmen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken als funktionales Eingriffsäquivalent?
bb) Lösung nach den allgemeinen Aussagen des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts
cc) Beispiel: Bildmaterial von Versammlungen
dd) Gesetzesvorschlag für eine informationelle Befugnisnorm der Bundesregierung
e) Fazit
III. Staatliche Des- und Fehlinformation als netzwerkspezifisches Grundrechtsproblem
1. Schutzbereich der Meinungs- und Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 und Alt. 2 GG
a) Schutzbereich der Meinungsfreiheit: Meinungsbildung
b) Schutzbereich der Informationsfreiheit
2. Des- und Fehlinformation als Grundrechtseingriff
a) Verhaltenslenkung als maßgebliches Eingriffskriterium von Fehlinformation
b) Übertragung auf die Kommunikation in den sozialen Netzwerken
c) Zusammenfassung
3. Rechtfertigung des Eingriffs
4. Zwischenergebnis
C. Der allgemeine Vorbehalt des Gesetzes
I. Grundlagen des Gesetzesvorbehalts
1. Herleitung
2. Wesentlichkeitstheorie
3. Bestimmtheit
4. Zusammenfassung
II. Der allgemeine Vorbehalt des Gesetzes für staatliches Informationshandeln
III. Die Übertragbarkeit der Vorgaben auf die Kommunikation in sozialen Netzwerken
1. Erhöhte Grundrechtsrelevanz der Aktivität staatlicher Stellen in sozialen Netzwerken
a) Datenschutzrechtliche Erwägungen
aa) Die Rechtsprechung desEuGHzurVerantwortlichkeit von Facebook-Fanpages
bb) Übertragbarkeit der Vorgaben auf andere soziale Netzwerke
(1) Keine Parametrierung
(2) Die Einrichtung eines Accounts als Anreiz für potenzielle Netzwerknutzer
cc) Verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der Profilinhaber
dd) Exkurs: Existenz einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage
ee) Zwischenergebnis
b) Wettbewerbsfreiheit
c) Informationsfreiheit
aa) Die positive Informationsfreiheit
bb) Negative Informationsfreiheit
(1) Abonnenten
(2) Rezipienten ohne Abonnement
2. Allgemeinpolitische Bedeutung der Aktivität staatlicher Stellen in sozialen Netzwerken
a) Missbrauch amtlicher Autorität und Ressourcen
b) Regelungen des Medienstaatsvertrag und ratio legis des NetzDG
3. Ergebnis zur Übertragbarkeit der Vorgaben
D. Das Transparenzgebot
I. Die Bedeutung des Transparenzgebots für die staatliche Öffentlichkeitsarbeit
II. Die Übertragbarkeit der Vorgaben auf die Kommunikation in sozialen Netzwerken
1. Accounts staatlicher Organe, Behörden, Institutionen und juristischer Personen des Öffentlichen Rechts
2. Personenbezogene Accounts
3. Ergebnis
E. Zusammenfassung
3. Kapitel: Die äußerungsspezifischen Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit und ihre Übertragbarkeit auf die Aktivität in sozialen Netzwerken
A. Die staatliche Neutralitätspflicht
I. Staatliche Neutralität als Rechtspflicht
II. Erscheinungsformen staatlicher Neutralitätspflichten
1. Die Neutralität der Rechtsprechung
2. Die religiös-weltanschauliche Neutralität
3. Neutralität im Asylrecht
4. Neutralität des Familienbegriffs
5. Zwischenergebnis
III. Die politische Neutralitätspflicht des Staates
1. Grundlagen der (partei-) politischen Neutralitätspflicht
a) Freie Willensbildung als Grundlage des freiheitlichen Demokratieprinzips
b) Die Freiheit der Wahl als Grundlage politischer Neutralität
c) Die Chancengleichheit der Parteien als Grundlage staatlicher Neutralitätspflicht
aa) Politische Parteien als Begünstigte
bb) Exkurs: Politische Vereinigungen ohne Parteistatus als Begünstigte der politischen Neutralitätspflicht
d) Das Differenzierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG als Grundlage politischer Neutralität
e) Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums des Art. 33 Abs. 5 GG als Grundlage politischer Neutralität
f) Zusammenfassung
2. Vorgaben der politischen Neutralitätspflicht für staatliche Öffentlichkeitsarbeit
a) Allgemeine Vorgaben
aa) Das Identifikationsverbot mit politischen Parteien und Gruppierungen
bb) Das Bewertungsverbot politischer Parteien und Gruppierungen als Kehrseite versagter Identifikation
cc) Das Bewertungsverbot politischer Meinungsinhalte und Ansichten
b) Besonderheiten
aa) Privilegierung des Bundespräsidenten
bb) Privilegierung staatsleitender und politisch geprägter Ämter
(1) Politische Prägung staatsleitender Ämter
(2) Folgen für die äußerungsrechtliche Neutralitätspflicht
(a) Zulässigkeit politischer Kritik
(b) Unzulässigkeit politischer Ablehnung und Werbung
(c) Abgrenzung durch Kontextualisierung
(3) Die Handungsfähigkeit der Regierung und das Ansehen Deutschlands als ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
cc) Ausnahmen für Öffentlichkeitsarbeit zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen
(1) Kernaussagen des Wunsiedel-Beschlusses
(2) Folgen für die äußerungsrechtliche Neutralitätspflicht
(a) Der Schutz der "wehrhaften Demokratie"
(b) Art. 21 Abs. 3 GG als Konsequenz des NPD- Verbotsverfahrens
(c) Zulässigkeit der Bezeichnung als "verfassungsfeindlich"
(d) Unzulässigkeit anderer Beeinträchtigungen
(3) Die Kompetenz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als bereichsspezifische Einschränkung der Neutralitätspflicht
(4) Zusammenfassung
dd) Zeitliche Nähe zur Wahl als zusätzliche Grenze
(1) Die Vorwahlzeitund die "heiße Phase des Wahlkampfes"
(2) Folgen für die Neutralitätspflicht
(3) Zusammenfassung
ee) Verbot reklamehafter Aufmachung
c) Zusammenfassung
IV. Die Übertragbarkeit der Vorgaben auf die Kommunikation in den sozialen Netzwerken
1. Absenken des Neutralitätsniveaus in Ermangelung subordinativer Relationen?
2. Stillstand der staatlichen Kommunikation in den sozialen Netzwerken in der heißen Phase des Wahlkampfes?
a) Unterscheidung zwischen aufgesuchter und aufgedrängter Kommunikation
b) Staatliche Öffentlichkeitsarbeit in sozialen Netzwerken als aufgesuchte Kommunikation?
c) Zulässigkeit netzwerkspezifischer Kommunikation in der "heißen Phase des Wahlkampfes"
3. Verstoß gegen das formelle Verbot reklamehafter Aufmachung
4. Zusammenfassung
V. Fazit
B. Das rechtsstaatliche Sachlichkeitsgebot
I. Herleitung
1. Rechtsstaatsprinzip
2. Verhältnis zur staatlichen Neutralitätspflicht
a) Divergenz von Herleitung und Aussagegehalt
b) Divergenz hinsichtlich des subjektivrechtlichen Charakters
3. Das Demokratieprinzip als untaugliche Grundlage des Sachlichkeitsgebots
4. Exkurs: Das Richtigkeitsgebot
II. Vorgaben des Sachlichkeitsgebots für die staatliche Öffentlichkeitsarbeit
1. Verbot sachfremder Erwägungen
2. Einhaltung des sachlich gebotenen Rahmens
3. Privilegierung staatsleitender Amtsträger?
III. Besondere Vorgaben für die Kommunikation in den sozialen Netzwerken
1. Einsatz von Bildmaterial
a) Sachbezug zwischen Bild und Beitragsinhalt
b) Einsatz affektiven Bildmaterials
c) Zusammenfassung
2. Duktus staatlicher Kommunikation in sozialen Netzwerken
a) Beschränkte Zeichenzahl
b) Sachlichkeit netzwerkspezifischer Kommunikation
c) Zusammenfassung
IV. Fazit
C. Zusammenfassung
Schlussbetrachtung und Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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