Die Stiftungssatzung

Name: Die Stiftungssatzung | Geschichte und Dogmatik
Brand: Mohr Siebeck
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Geschichte und Dogmatik

Philip Hahn(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. November 2021

565 Seiten

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978-3-16-160401-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Die Stiftungssatzung als Gegenstand der Rechtsgeschichte
§ 1 Historischer Überblick bis zum Ende des 19. Jh.
A. Antike Vorläufer der Stiftungssatzung
B. Terminologische Entwicklung im 19. Jh.
C. Die Stiftungssatzung als Gegenstand von Gesetzgebung und Wissenschaft
§ 2 Die Stiftungssatzung und die Entstehung des BGB
A. Allgemeines
B. Gebhards Teilentwurf zur juristischen Person
I. Stiftungsrecht
II. Körperschaftsrecht
C. Der erste Entwurf
I. Plancks Antrag
II. Exkurs: Die parallele Entwicklung des Vereinsrechts
III. Einfluß des Vereinsrechts auf das Stiftungsrecht
D. Der zweite Entwurf
I. Die Vorkommission des Reichsjustizamts
II. Die zweite Kommission
1. Stiftungsverfassung (§ 73 E II)
2. Inhalt des Stiftungsgeschäfts
3. Umwandlung des Stiftungszwecks
4. Vermögensanfall (§ 75 S. 1 E II)
E. Der dritte (revidierte zweite) Entwurf
I. Änderungen durch den dritten Entwurf
II. Die dem Reichstag vorgelegte Denkschrift zum dritten Entwurf
F. Die Behandlung des dritten Entwurfs im Parlament (XII. Reichstagskommission)
I. Die Beratungen in erster Lesung
II. Die Beratungen in zweiter Lesung
1. Genehmigungsanspruch und Verfassungsbegriff
2. Erlöschen und Zweckumwandlung
a. Der Beschluß des späteren § 87 BGB
b. Insbesondere: Das Verhältnis zum Landesrecht
c. Insbesondere: Die Stiftungssatzung
G. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen
I. Begriff der Stiftungssatzung
II. Begriff des Stiftungsgeschäfts
III. Stiftungsgeschäft und Stiftungsverfassung: § 85 BGB (a.F.)
IV. Begriff der Stiftungsverfassung
V. Zweck- und Verfassungsänderung: § 87 BGB (a.F.)
§ 3 Die Stiftungssatzung im Landesrecht zwischen 1900 und 1930
A. Die Ausführungsgesetze der Länder zum BGB (AGBGB)
I. Überblick
II. Behördliche Bestimmung der Stiftungsverfassung
III. Zweck- und Verfassungsänderung
1. Die Rechtslage in Braunschweig, Hessen und Sachsen
2. Die Rechtslage in Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz
3. Die Rechtslage in Preußen
a. Verfassungsänderung nach Art. 4 prAGBGB
b. Entstehungsgeschichte des Art. 4 prAGBGB
4. Zusammenfassung
IV. Befugnisse der Stiftungsbehörden in Hamburg und Lübeck
1. Gesetzliche Befugnisse in Hamburg
2. Gesetzliche Befugnisse in Lübeck
3. Terminologie
V. Vermögensanfall beim Erlöschen einer Stiftung
VI. Zwischenergebnis
1. Materielle Regelungen
2. Terminologie
B. Speziell stiftungsbezogene Landesgesetze
I. Badisches Stiftungsgesetz vom 19.7.1918
II. Preußisches Gesetz über Änderungen von Stiftungen vom 10.7.1924
III. Lübeckisches Stiftungsgesetz vom 3.3.1926
§ 4 Die Stiftungssatzung in der Rechtswissenschaft von 1900 bis zur Jahrhundertmitte
A. Der Begriff der Verfassung
I. Verfassungsbegriff im weiten Sinn
II. Durch materielle Kriterien eingeschränkter Verfassungsbegriff
1. Einheitlicher Verfassungsbegriff
2. Doppeldeutiger Verfassungsbegriff (Hölder)
III. Durch formelle Kriterien eingeschränkter Verfassungsbegriff
1. Einheitlicher Verfassungsbegriff
2. Doppeldeutiger Verfassungsbegriff (Enneccerus)
B. Der Begriff der Stiftungssatzung
I. Herkunft des Satzungsbegriffs
II. Satzungsdefinitionen
1. Herrschende Meinung: enger Satzungsbegriff
a. Materielle Satzungskriterien
b. Formelle Eingrenzung des Satzungsbegriffs
2. Weitergefaßte Bedeutungen des Satzungsbegriffs
C. Der Inhalt des Stiftungsgeschäfts
I. Stiftungszweck
II. Stiftungsorganisation
III. Sitz der Stiftung
IV. Name der Stiftung
V. Vermögen der Stiftung
D. Zweck- und Verfassungsänderung
I. Verfassungsänderung als Satzungsänderung
II. Die Änderungsbefugnisse nach § 87 BGB (a.F.)
1. Tatbestand
2. Rechtsfolgen
a. Aufhebung oder Zweck- und Verfassungsänderung?
b. Zweckänderung und Verfassungsänderung
c. Berücksichtigung des Stifterwillens
d. Verhältnis des § 87 BGB (a.F.) zu landesrechtlichen Vorschriften
III. Erweiterungen der gesetzlichen Änderungsbefugnisse des Staates
1. Analogien zu § 87 BGB (a.F.)
2. Erweiterungsvorschläge ohne gesetzliche Grundlage
IV. Sonderfälle
1. Verfassungsänderungen nach Maßgabe der Satzung
2. Verfassungsänderung durch Gesetzesänderung
E. Zwischenergebnis
§ 5 Das Stiftungsrecht und die Stiftungssatzung im Dritten Reich
A. Überblick
B. Das Stiftungsrecht als Forschungsgegenstand der "Akademie für Deutsches Recht"
I. Allgemeines
II. Satzungsbegriff
III. Inhalt und Form des Stiftungsgeschäfts bzw. der Satzung
IV. Die Satzung im Genehmigungsverfahren
V. Behördliche Ergänzung der Satzung
VI. Behördliche Änderung der Satzung
VII. Regelungen zum Vermögensanfall
VIII. Zusammenfassung
C. Das lübeckische Stiftungsgesetz vom 16.1.1934
D. Das Urteil RGZ 158, 185ff. - Ein Beispiel aus der Stiftungspraxis im Dritten Reich
I. Überblick
II. Rahmenbedingungen
III. Die Ereignisse im Erziehungshaus St. Raphael zwischen 1932 und 1936
IV. Berufungsurteil des OLG Königsberg vom 21.1.1938
1. Anspruchsgrundlage
2. Tatbestandliche Voraussetzungen
a. Allgemein
b. Fehlverhalten der Franziskaner
c. Keine Verletzung der Aufsichtspflicht durch den Vorstand
d. Verletzung der Anzeigepflicht des Vorstands
e. Keine ideologische Beeinflussung der Zöglinge
3. Rechtsfolgen
V. Würdigung des Berufungsurteils
1. Rechtliche Unstimmigkeiten
a. Satzungscharakter der Vertragsvorschrift
b. Voraussetzungen der Satzungsänderung nach Art. 4 prAGBGB
c. Voraussetzungen des Übernahmerechts
2. Sonstige Unstimmigkeiten
3. Schlußfolgerung
VI. Das Revisionsverfahren
1. Revisionsbegründung
2. Revisionsurteil
VII. Würdigung des Revisionsurteils
1. Die Satzungsdefinition des RG
a. Die Argumentation im Detail
b. Die Satzungsdefinition als Teil der Urteilsbegründung
c. Die Satzungsdefinition per se
2. Der Vertrag von 1903 als Teil des Stiftungsgeschäfts
3. Der Tatbestand der Anspruchsgrundlage
4. Vertragspflichtverletzung
5. Schlußfolgerung
a. Allgemein: Äußere Auffälligkeiten
b. Speziell: Die Satzungsdefinition
c. Entscheidungsmotive
VIII. Ergebnis
1. Zur Stiftungsrechtsgeschichte im Dritten Reich
2. Zum Urteil des Reichsgerichts und seiner Satzungsdefinition
E. Zwischenergebnis zum Stiftungsrecht im Dritten Reich
§ 6 Die Stiftungssatzung im Landesrecht zwischen 1945 und 2002
A. Überblick
I. Historischer Abriß
II. Satzungsbezogener Inhalt der Stiftungsgesetze
B. Der Begriff der Stiftungssatzung
I. Einleitung
II. Stellungnahmen der Literatur zum Satzungsbegriff der Landesgesetze
III. Indizien für den Inhalt des Satzungsbegriffs
1. Anordnung des Satzungserlasses
2. Trennung von Stiftungsgeschäft und Satzung
3. Trennung von Gesetz und Satzung
4. Befugnisse zur Ergänzung und Änderung der Satzung
5. Vorgaben für den Satzungsinhalt
6. Sprachliche Indizien
7. Auswertung
IV. Die Definitionsansätze in den Gesetzen von Hamburg und Bayern
1. Die Satzung als Synonym der Verfassung
2. Bayern
a. Der Inhalt des Art. 9 Abs. 1 S. 2 StiftG Bay.
b. Vereinbarkeit mit den sonstigen Indizien
3. Hamburg
a. Der Inhalt des § 6 AGBGB Hbg.
b. Vereinbarkeit mit den sonstigen Indizien
V. Sonderfall: Die Terminologie des hessischen Stiftungsgesetzes
VI. Zusammenfassung
C. Das Verhältnis von Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung
I. Überblick
II. Regelungstypen
1. Satzung durch das Stiftungsgeschäft "bestimmt"
2. Nur mittelbare Aussagen
3. Teilübereinstimmung von Stiftungsgeschäft und Satzung
4. Satzung als Zusammenfassung des Stiftungsgeschäfts
III. Zusammenfassung
D. Die Notwendigkeit des Satzungserlasses
I. Exkurs: Kann-, Soll- und Muß-Vorschriften
1. Kann-Vorschriften
2. Muß-Vorschriften
3. Soll-Vorschriften
4. Auseinanderfallen von Wortlaut und Inhalt
II. Regelungstypen
1. Regelung durch Muß-Vorschrift
2. Regelung durch Soll-Vorschrift
a. Brandenburg
b. Nordrhein-Westfalen
3. Keine ausdrückliche Regelung
4. Sonderfall: Rheinland-Pfalz
III. Zusammenfassung
E. Der gesetzlich bestimmte Mindestinhalt der Stiftungssatzung
I. Ausschließlich Muß-Inhalte
II. Muß- und Soll-Inhalte
III. Ausschließlich Soll-Inhalte
1. Nordrhein-Westfalen
2. Rheinland-Pfalz
IV. Zusammenfassung
F. Die Rolle der Satzung im Genehmigungsverfahren
I. Überblick
II. Regelungstypen
1. Maßgebend: Gesamter notwendiger Inhalt des Stiftungsgeschäfts
2. Maßgebend: Nur bestimmte Inhalte des Stiftungsgeschäfts
3. Maßgebend: Bestimmte Inhalte von Stiftungsgeschäft und Satzung
4. Maßgebend: Gesamter Inhalt von Stiftungsgeschäft und Satzung
III. Zusammenfassung
G. Die gesetzlichen Befugnisse der Stiftungsbehörden zur Satzungsergänzung
I. Satzungsergänzung als Interessenkonflikt
II. Allgemeine dogmatische Fragen zur behördlichen Satzungsergänzung
1. Subsidiarität der behördlichen Satzungsergänzung
2. Ergänzbare Satzungsinhalte
a. Ergänzung fehlender Muß- bzw. Soll-Inhalte
b. Ergänzung freiwilliger Satzungsinhalte
3. Satzungsergänzung und Satzungsauslegung
4. Reichweite der Satzungsergänzung
a. Ergänzung von Zweck- und Vermögensbestimmung
b. Ergänzung der Sitzbestimmung
III. Regelungstypen
1. Keine Ergänzungsbefugnisse
2. Ergänzungsbefugnis nur bei unvollständiger Satzung
a. Unvollständigkeit des Satzungsinhalts
b. Unvermögen oder Zustimmung des Stifters
c. Nicht ergänzbare Satzungsinhalte
d. Zeitliche Einschränkungen
3. Sonderfall: Rheinland-Pfalz
a. Satzung oder Stiftungsgeschäft
b. "Keine Anordnungen"
c. Soll-Vorschrift
d. Berücksichtigung des Stifterwillens
4. Ergänzungsbefugnis unabhängig vom konkreten Satzungsinhalt
IV. Zusammenfassung
H. Zwischenergebnis
§ 7 Die Stiftungssatzung in den Reformdiskussionen zwischen 1962 und 1976
A. Überblick
B. Ballerstedts Gutachten zum 44. Deutschen Juristentag
I. Trennung von Muß- und Soll-Inhalten
II. Form der Satzung
III. Ergänzungsbefugnis der Behörde
IV. Satzungsänderungen
V. Zusammenfassung
C. Die Sitzungsbeiträge zum 44. Deutschen Juristentag
I. Referat (Mestmäcker)
II. Diskussionsbeiträge
D. Bericht der Kommission der ständigen Deputation des Deutschen Juristentages: Vorschläge zur Reform des Stiftungsrechts
I. Satzungsbegriff und Satzungsinhalt
II. Verfassungsbegriff
III. Satzungsänderung
1. Satzungsänderungen ohne Zweckänderung
2. Satzungsänderungen mit Zweckänderung
IV. Zusammenfassung
E. Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht" zu Fragen einer Neugestaltung des Stiftungsrechts
I. Verfassung statt Satzung
II. Mindestinhalt der Verfassung
III. Ergänzung und Änderung der Verfassung
IV. Zusammenfassung
F. Zwischenergebnis
§ 8 Die Stiftungssatzung bei der Stiftungsrechtsreform von 2002
A. Zeitlicher Überblick
B. Gesetzentwurf der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 1.12.1997
I. Allgemeines
II. Satzungsbegriff
III. Inhaltliche Anforderungen
IV. Änderung der Satzung bzw. Verfassung
V. Zusammenfassung
C. Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vom 28.1.1999 bzw. 22.3.2000
I. Allgemeines
II. Satzungsbegriff
III. Mindestinhalt der Satzung
IV. Satzungsänderung
V. Zusammenfassung
D. Antrag der Fraktion der CDU/CSU vom 9.11.1999
E. Gesetzentwürfe der Länder Baden-Württemberg und Hessen
F. Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vom 4.4.2001
G. Abschlußbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Stiftungsrecht"
I. Allgemeines
II. Die Satzung in den §§ 80, 81 BGB-E (BLAG)
III. Satzungsbegriff
IV. Stiftungsgeschäft und Satzung
V. Mindestinhalt der Satzung
VI. Zusammenfassung
H. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 20.2.2002
I. Allgemeines
II. Satzungsbegriff
III. Stiftungsgeschäft und Satzung
IV. Mindestinhalt der Satzung
1. Allgemein: Umfang der Vorgaben
2. Insbesondere: Regelungen über den Stiftungsvorstand
V. Behördliche Befugnisse zur Satzungsergänzung
VI. Vermögensanfall
VII. Zusammenfassung
I. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 11.4.2002
I. Allgemeines
II. Satzungsbegriff und Stiftungsgeschäft
III. Behördliche Befugnisse zur Satzungsergänzung
IV. Vermögensanfall
V. Zusammenfassung
J. Zwischenergebnis
I. Zur Terminologie
II. Zum Inhalt
§ 9 Die Stiftungssatzung bei den Reformen der Landesstiftungsgesetze nach 2002
A. Überblick: Zur Reform der Landesstiftungsgesetze
I. Reformbedarf
II. Zeitliche Abfolge der Gesetzesänderungen
III. Hauptziele der Landesgesetzgeber
B. Vorab: Der Modellentwurf von Hüttemann und Rawert
C. Die Terminologie der Landesgesetze
I. Satzungsbegriff
II. Begriff des Stiftungsgeschäfts
D. Streichung der Inhaltsvorgaben für die Satzung
E. Streichung behördlicher Ergänzungsbefugnisse
F. Streichung dispositiver Regelungen
I. Allgemeines
II. Insbesondere: Regelungen des Vermögensanfalls
G. Gesetzliche Vorschriften zur Satzungsänderung
I. Satzungsänderungen durch Stiftungsorgane
II. Satzungsänderung durch die Aufsichtsbehörden
H. Zwischenergebnis und Vergleich mit der Rechtslage vor 2002
§ 10 Zusammenfassung zur Rechtsentwicklung zwischen 1900 und 2007
A. Terminologie und Notwendigkeit der Existenz einer Satzung
B. Mindestinhalt der Satzung
C. Behördliche Ergänzung unvollständiger Stiftungssatzungen
D. Änderungen der Stiftungssatzung
Zweiter Teil: Die Stiftungssatzung de lege lata
§ 11 Terminologische Fragen de lege lata
A. Überblick
B. Der Begriff der Stiftungsverfassung
I. Ausgangslage vor 2002
II. Der Verfassungsbegriff de lege lata
1. Begriffsverständnis der herrschenden Meinung
a. Einheitliche Bedeutung des Verfassungsbegriffs
b. Stiftungsverfassung als Inbegriff
c. Keine formelle Einschränkung
d. Weitgefaßte materielle Verfassungskriterien
2. Abweichendes Begriffsverständnis von Muscheler
a. Historische Auslegung: Entstehungsgeschichte des § 85 BGB
b. Systematische Auslegung des § 85 BGB
3. Stellungnahme
a. Der Verfassungsbegriff in § 85 BGB
aa. Grammatikalische Auslegung
bb. Historisch-vergleichende Auslegung
(1) Vereinsrecht
(2) Stiftungsrecht
cc. Systematische Auslegung
dd. Folgerungen
b. Der Verfassungsbegriff in § 88 BGB
c. Der Verfassungsbegriff in § 86 BGB
d. Der Verfassungsbegriff in § 87 BGB
e. Der Verfassungsbegriff im hessischen Stiftungsgesetz
III. Zusammenfassung
C. Der Begriff des Stiftungsgeschäfts
I. Ausgangslage vor 2002
II. Der Begriff des Stiftungsgeschäfts de lege lata
1. Der Begriff des Stiftungsgeschäfts im BGB
a. Begriffsverständnis der Literatur
aa. Stiftungsgeschäft als Oberbegriff
bb. Stiftungsgeschäft im weiteren und im engeren Sinn
b. Stellungnahme
2. Der Begriff des Stiftungsgeschäfts in den Landesgesetzen
III. Zusammenfassung
D. Der Begriff der Stiftungssatzung
I. Ausgangslage vor 2002
II. Der Satzungsbegriff de lege lata
1. Begriffsverständnis der Literatur
a. Offene Bedeutung des Satzungsbegriffs
b. Stiftungssatzung als ausschließlich materiell definierter Inbegriff
c. Stiftungssatzung als formell-gegenständlicher Begriff
2. Stellungnahme
a. Satzung als ausschließlich materiell definierter Inbegriff?
b. Satzung als formell-gegenständlicher Begriff
c. Konsequenzen eines formell-gegenständlichen Begriffsverständnisses
aa. Bundesrechtliche Konsequenzen
bb. Landesrechtliche Konsequenzen
d. Janusköpfiger Satzungsbegriff
III. Zusammenfassung
E. Der Satzungsbegriff im terminologischen System: Das Verhältnis der Begriffe Verfassung - Satzung - Stiftungsgeschäft
I. Idealtypisches System nach Maßgabe der §§ 80 bis 86 BGB
II. Terminologisches System nach Maßgabe der §§ 87 und 88 BGB
III. Terminologisches System nach Maßgabe der Landesgesetze
IV. Zusammenfassende Bewertung
F. Zwischenergebnis
I. Terminologie de lege lata
II. Vorschläge de lege ferenda
§ 12 Anwendungsfragen de lege lata
A. Ausgangspunkt: Die Funktionen der Stiftungssatzung
B. Notwendigkeit des Satzungserlasses
I. Konsequenzen der Anerkennung einer satzungslosen Stiftung
II. Vereinbarkeit der §§ 80 Abs. 2, 81 Abs. 1 S. 3 BGB mit der Stifterfreiheit
C. Gesetzliche Anforderungen an den Satzungsinhalt
I. Satzung als "Ergänzung" des Inhalts der Zweckwidmungserklärung
II. Bestimmungen über die "Bildung des Vorstands" (§ 81 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 BGB)
D. Wirksamkeit der Stiftungssatzung
I. Formwirksamkeit
1. Problem: Widerspruch zum Ergänzungsrecht
2. Lösungsansätze
II. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten (§§ 134, 138 BGB)
1. Teilnichtigkeit der Stiftungssatzung
2. Konsequenzen einer teilnichtigen Satzung
a. Vor Anerkennung der Stiftung
b. Nach Anerkennung der Stiftung
III. Widerruf (§ 81 Abs. 2 BGB)
IV. Anfechtung (§ 142 BGB)
1. Anfechtung vor der Anerkennung
2. Teilanfechtung
3. Rechtsfolgen der Anfechtung
E. Auslegung der Stiftungssatzung
I. Kriterien der Satzungsauslegung
II. Formproblem
F. Behördliche Ergänzung der Stiftungssatzung
I. Voraussetzungen und Reichweite der Ergänzungsbefugnisse
II. Materieller Maßstab der Ergänzungsbefugnisse
G. Änderung der Stiftungssatzung
I. Zulässigkeit satzungsmäßiger Änderungsbefugnisse
II. Verfassungsmäßigkeit landesgesetzlicher Änderungsbefugnisse
1. Unbeschränkte Änderungsbefugnis der Stiftungsorgane
2. Zweckänderungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden
III. Notwendigkeit staatlicher Genehmigung
Dritter Teil: Rechtsfragen der Stiftungssatzung de lege ferenda
§ 13 Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands
§ 14 Formelle Verfassungsmäßigkeit der §§ 80 Abs. 2, 81 Abs. 1 S. 3 BGB
A. Überblick
B. Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Hinblick auf die Stiftungssatzung
I. Behandlung der Kompetenzfrage in den Reformdiskussionen
II. Kritik an der Auffassung des Gesetzgebers
III. Stellungnahme
1. Historische Perspektive
2. Zuordnung der verschiedenen Satzungsfunktionen
3. Folgerungen: Der § 81 Abs. 1 S. 3 BGB als "bürgerliches Recht"?
a. Konkret: Satzungserfordernis als Anerkennungsvoraussetzung
b. Abstrakt: Satzungserfordernis per se
4. Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG (a.F.)
C. Erfordernis einer Zustimmung des Bundesrats
D. Zwischenergebnis und Ausblick
§ 15 Zur Terminologie de lege ferenda: Die Stiftungssatzung als Satzung im Rechtssinn
A. Überblick
I. Der Begriff der Satzung
II. Satzung und Satzungstypus
B. Die Satzung im Öffentlichen Recht
I. Allgemeines
II. Legitimation der Satzungsgewalt
III. Erscheinungsformen und Funktion
IV. Sonderfall: "Oktroyierte Satzungen"
V. Exkurs: Die Satzung der öffentlich-rechtlichen Stiftung
VI. Zwischenergebnis: Typische Merkmale der Satzung des öffentlichen Rechts
1. Generelle Regelungswirkung
2. Bezogenheit auf juristische Personen
3. Selbstbezogenheit
4. Autonomie als Geltungsgrund
C. Die Satzung im Privatrecht
I. Allgemeines
II. Die Satzungen des Privatrechts im Überblick
1. Der gesetzliche Befund
2. Satzung und Gesellschaftsvertrag
a. Unterscheidung nach dem Kriterium des Geltungsgrundes
b. Unterscheidung nach der Wirkungsweise
3. Zusammenfassung
III. Insbesondere: Die Vereinssatzung
1. Funktion der Vereinssatzung
2. Satzung und Verfassung
3. Vereinsautonomie
4. Rechtsnatur der Vereinssatzung
IV. Zwischenergebnis: Typische Merkmale der Satzung im Privatrecht
1. Generelle Regelungswirkung
2. Bezogenheit auf Körperschaften
3. Selbstbezogenheit
4. Doppelfunktion
5. Körperschaftliche Autonomie als Geltungsgrund
D. Typischer Kern eines rechtsgebietsüberschreitenden Satzungsbegriffs
I. Generelle Regelungswirkung
II. Bezogenheit auf juristische Personen
III. Selbstbezogenheit
IV. Autonomie als Geltungsgrund
V. Zusammenfassung
E. Der Satzungstypus und die Stiftungssatzung
I. Die Stiftungssatzung, gemessen am Typus der privatrechtlichen Satzung
II. Die Stiftungssatzung, gemessen am allgemeinen Satzungstypus
III. Folgerungen
1. Folgerungen de lege lata
2. Folgerungen de lege ferenda
IV. Zusammenfassung
Ergebnis
I. Terminologie
II. Entwicklung im 20. Jh.
III. Anwendungsfragen
IV. Verfassungsrecht
Anhang
I. Die im Text zitierten stiftungsrechtlichen Vorschriften des BGB in ihrer alten Fassung am 31.8.2002
II. Die wichtigsten satzungsbezogenen Vorschriften der Landesstiftungsgesetze in ihren alten Fassungen am 31.8.2002
Literaturverzeichnis
Register

Systemvoraussetzungen

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