Planerischer Störfallschutz

Name: Planerischer Störfallschutz
Brand: Lexxion Verlagsgesellschaft
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Johannes Grüner(Autor*in)

Lexxion Verlagsgesellschaft

1. Auflage

Erschienen im Dezember 2010

XXVIII, 403 Seiten

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978-3-86965-147-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Einführung
§ 1 Problemdarstellung und Gang der Untersuchung
1. Problemdarstellung
2. Ziel und Gang der Untersuchung
§ 2 Grundzüge des Störfallrechts
1. Störfallrecht als Teil des technischen Sicherheitsrechts
a) Bedürfnis für einen rechtlichen Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen der Technik
aa) Gefahrgeneigtheit der Technik
bb) Gefährdung von Mensch und Umwelt gleichermaßen
cc) Schutzauftrag für den Staat
b) Zugehörigkeit des Störfallrechts zum technischen Sicherheitsrecht
aa) Störfallschutz als Teilgebiet des technischen Sicherheitsrechts
bb) Beziehungen zu anderen Rechtsgebieten
(1) Immissionsschutzrecht
(2) Atom- und Strahlenschutzrecht
(3) Katastrophenschutzrecht
(4) Umweltrecht
2. Rechtsquellen des Störfallrechts
a) Europarecht
aa) Seveso-RL
bb) Seveso II-RL
(1) Gründe für die Neuregelung
(2) Bedeutung für den Störfallschutz
b) Nationales Recht
aa) Bundes-Immissionsschutzgesetz
(1) Störfallschutz als Gesetzeszweck
(2) Realisierung des Störfallschutzes im Gesetz
bb) Störfall-Verordnung
3. Der Begriff des Störfalls
a) Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs
b) Hervorrufung eines gefahrstoffbezogenen Ereignisses
c) Hervorrufung einer ernsten Gefahr oder von Sachschäden
4. Planung als Instrument des Störfallschutzes
a) Direkte Verhaltenssteuerung als klassisches Instrument des Störfallschutzes
aa) Genehmigungsvorbehalt nach § 4 Abs.1 BImSchG
bb) Nachträgliche Eingriffsmöglichkeiten
(1) Genehmigungsbedürftige Anlagen
(2) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
b) Planung als unverzichtbares Instrument des Störfallschutzes
aa) Wesensmerkmale der raumbezogenen Planung
bb) Vorsorge durch Planung
(1) Vorsorge als Prinzip des Störfallrechts
(2) Planung im Allgemeinen und § 50 S.1 BImSchG im Speziellen alsInstrument der Vorsorge
cc) Systematische Gesamtbetrachtung aller Aspekte
(1) Einzelfallbezug der direkten Verhaltenssteuerung
(2) Systematische Gesamtbetrachtung im Rahmen der Raumplanung
Zweiter Teil: Rechtliche Vorgaben für den planerischen Störfallschutz
§ 3 Planerischer Störfallschutz nach Art.12 Seveso II-RL
A. Allgemeines
I. Entstehung der Vorschrift und Vorläufer
II. Regelungskompetenz der Union und Beschlussverfahren
1. Regelungskompetenz der Union
a) Art.192 Abs.1 AEUV als umweltrechtliche Rechtsgrundlage
b) Art.192 Abs.1 AEUV als Rechtsgrundlage für die Seveso II-RL
aa) Erfüllung der Voraussetzungen von Art.192 Abs.1 AEUV
(1) Erhaltung, Schutz und Qualitätsverbesserung der Umwelt
(2) Schutz der menschlichen Gesundheit
bb) Zulässigkeit raumbedeutsamer Regelungen in Art.12 Seveso II-RL
(1) Art.192 Abs.2 lit.b) AEUV als reine Verfahrensnorm
(2) Beachtlichkeit für die Wahl der Ermächtigungsgrundlage
2. Beschlussverfahren
a) Mitentscheidungsverfahren als Regelfall
b) Keine Erforderlichkeit eines einstimmigen Beschlusses gem. Art.192 Abs.2 AEUV
B. Anwendungsbereich
I. Umfasste Politiken
1. Politiken der Flächenausweisung und Flächennutzung
2. Andere einschlägige Politiken
3. Verfahren für die Durchführung dieser Politiken
II. Adressaten
C. Regelungsinhalt
I. Der Begriff des schweren Unfalls
1. Unkontrollierte Vorgänge in einem Betrieb
2. Hervorrufung eines gefahrstoffbezogenen Ereignisses
3. Ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit oder Umwelt
II. Gebote des Art.12 Seveso II-RL
1. Berücksichtigungsgebot
2. Überwachungsgebot
a) Ansiedlung neuer Betriebe
b) Änderungen bestehender Betriebe im Sinne von Art.10 Seveso II-RL
c) Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe
3. Abstandsgebot
a) Zweck des Abstandsgebots: Folgenbegrenzung
aa) Wortlaut
bb) Historische Einordnung
cc) Innere Systematik des Abstandsgebots
dd) Sinn und Zweck
b) Schutzobjekte des Abstandsgebots
aa) Zu schützende Nutzungen
(1) Schutzobjekt Mensch
(2) Schutzobjekt Umwelt
bb) Fehlende Schutzobjektsqualität von Betrieben
(1) Seveso II-RL strebt keinen allumfassenden Schutz vor schweren Unfällen an
(2) Kein Schutz von Personen innerhalb der Betriebe durch Art.12 Seveso II-RL
(3) Vergleich mit Art.8 Seveso II-RL
c) Verbindlichkeit des Abstandsgebots
aa) Wortlaut
bb) Historische Auslegung
cc) Systematische Erwägungen
dd) Teleologische Auslegung
ee) Zwischenergebnis
d) Anforderungen des Abstandsgebots
aa) Ansiedlung neuer Betriebe
bb) Änderungen bestehender Betriebe
cc) Entwicklungen in der Nachbarschaft bestehender Betriebe
(1) Sensible Nutzungen
(2) Gefährliche Nutzungen
dd) Zwischenergebnis
III. Zu vermeidende Folgen schwerer Unfälle
1. Kreis der erfassten Folgen
2. Intensität der Folgen
§ 4 Planerischer Störfallschutz nach § 50 S.1 BImSchG
A. Entstehungsgeschichte
1. Trennungsgrundsatz als Ausgangspunkt
2. Gesetzgebungsgeschichte von § 50 S.1 BImSchG
a) Entstehung der Vorschrift
b) Ausweitung der Vorschrift um Aspekte des planerischen Störfallschutzes
B. Anwendungsbereich
I. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Raumbedeutsamkeit
a) Raumbeanspruchung
b) Raumbeeinflussung
2. Planungen
3. Maßnahmen
a) Tatsächliche raumbedeutsame Maßnahmen
b) Rechtliche raumbedeutsame Maßnahmen
aa) Entscheidungen über raumbedeutsame Vorhaben mit Entscheidungsspielraum
bb) Gebundene Entscheidungen über raumbedeutsame Vorhaben
cc) Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 34 BauGB
dd) Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 35 BauGB
4. Keine Einschränkung durch andere Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz
a) Kerntechnische Anlagen und Anlagen zur Landesverteidigung
b) Öffentliche Straßen, Eisen-, Magnetschwebe- und Straßenbahnen
c) Flugplätze
5. Umsetzungsdefizit gegenüber Art.12 Seveso II-RL?
II. Personaler Anwendungsbereich
1. Vornehmliche Adressierung an öffentlich-rechtliche Stellen
2. Private Adressaten
C. Regelungsinhalt
I. Vermeidung von Auswirkungen schwerer Unfälle in Betriebsbereichen
1. Schwere Unfälle: Zulässigkeit der Verweisung auf Art.3 Nr.5Seveso II-RL
a) Verweisungen auf Europarecht
b) Rechtmäßigkeit der Verweisung auf Art.3 Nr.5 Seveso II-RL
2. Betriebsbereiche
a) Räumlicher und betriebstechnischer Zusammenhang
b) Aufsicht eines Betreibers
c) Vorhandensein gefährlicher Stoffe
d) Ausnahmen
3. Auswirkungen
4. Pflicht zur planerischen Verhinderung von schweren Unfällen?
II. Geschützte Gebiete
1. Ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete
a) Bestimmung primär anhand der planungsrechtlichen Situation
b) Ergänzende Betrachtung der tatsächlichen Situation
2. Sonstige schutzbedürftige Gebiete
a) Allgemeines
b) Die einzelnen Gebietstypen
3. Betriebsbereiche
§ 5 Verbindlichkeit der Anforderungen von § 50 S.1 BImSchG
I. Planerische Gestaltungsfreiheit und ihre Schranken
1. Planerische Gestaltungsfreiheit
2. Schranken der planerischen Gestaltungsfreiheit
a) Planrechtfertigung
b) Zwingende gesetzliche Vorgaben (Planungsleitsätze)
c) Abwägungsgebot
aa) Ermittlung und Einstellung
bb) Gewichtung
cc) Ausgleich
II. Bundesrechtliche Perspektive: § 50 S.1 BImSchG als Abwägungsdirektive bzw. Optimierungsgebot
1. Optimierungsgebote
a) Entwicklung durch das Bundesverwaltungsgericht
aa) Prägung der Begrifflichkeit
bb) Rezeption im Schrifttum und begriffliche Schwierigkeiten
b) Wirkung von Optimierungsgeboten
aa) Gewichtserhöhung
bb) Möglichst weitgehende Beachtung
c) Gegenüber Optimierungsgeboten geäußerte Kritik
aa) Begrenzte Steuerungsfähigkeit
bb) Eingeschränkte Praxistauglichkeit
d) Fazit
2. Abwägungsdirektiven
a) Abkehr des Bundesverwaltungsgerichts von der Bezeichnung Optimierungsgebot
b) Auswirkungen auf die Bedeutung in der Abwägung
3. Fazit
III. Europarechtliche Perspektive: Zwingender Charakter in Bezug auf den planerischen Störfallschutz
1. Diskrepanz zwischen europarechtlicher Vorgabe und deutscherRegelung
2. Richtlinienkonforme Auslegung von § 50 S.1 BImSchG
a) Die richtlinienkonforme Auslegung von nationalem Recht
aa) Rechtliche Grundlagen und Verpflichtete
bb) Voraussetzungen und Grenzen
(1) Erfasste Normen
(2) Nationale Auslegungsspielräume als Rahmen
(3) Verhältnis zu anderen Auslegungsmethoden
(4) Keine ausreichende Bestimmtheit erforderlich
(5) Auslegung auch zu Lasten Privater möglich
b) Auslegung von § 50 S.1 BImSchG
aa) Der Auslegung zugängliche Teile der Vorschrift
bb) Auslegung als zwingende gesetzliche Vorgabe
cc) Zulässigkeit einer solchen Auslegung
dd) Keine geeigneten alternativen Ansätze
ee) Notwendigkeit der Neuregelung
c) Fazit
§ 6 Mittel des planerischen Störfallschutzes
I. Räumliche Trennung der konfligierenden Nutzungen
1. Räumliche Trennung als einzige Möglichkeit der Zuordnung inbestimmten Planungssituationen
a) Hergebrachte Interpretation des Trennungsprinzips als ausnahmefähigerGrundsatz
b) Einhaltung von Abständen als teilweise einzig zulässiges Mittel
c) Zwingende Abstandseinhaltung fordernde Planungssituationen
aa) Neuplanungen von Betriebsbereichen
bb) Heranrückende schutzbedürftige Bebauung
2. Bestimmung des jeweils angemessenen Abstandes
a) Allgemeines
aa) Schutz von Mensch und Umwelt als entscheidender Faktor
bb) Zu erreichendes Schutzniveau
b) Beurteilungskriterien
aa) Abstandsempfehlungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe von SFK und TAA
(1) Überblick
(2) Bewertung
(a) Beurteilung des angestrebten Schutzniveaus
(b) Akzeptanz in der Planungspraxis und Verbesserungspotential
bb) Technische Datenbank gem. Art.12 Abs.1a Seveso II-RL
cc) Umweltaspekte
dd) Überschneidung mit anderen Abstandsvorgaben
II. Alternative Maßnahmen
1. In Frage kommende Planungssituationen
a) Änderung eines bestehenden Betriebsbereichs
b) Neue gefahrerhöhende Entwicklungen in der Umgebung eines bestehenden Betriebsbereichs
2. Einer Abstandswahrung entgegenstehende Faktoren
a) Keine Verhinderung durch kollidierende rechtliche Vorgaben
b) Tatsächliche Unmöglichkeit
3. Bestimmung der zu ergreifenden Maßnahmen
a) Charakter
b) Schutzobjekte und Schutzniveau
aa) Bevölkerung als alleiniges Schutzobjekt
bb) Schutzniveau: Keine Pflicht zur Absenkung der Gefährdung
Dritter Teil: Auswirkungen von § 50 S.1 BImSchG auf das Raumplanungsrecht und Rechtsschutz
§ 7 Störfallschutz in der Bauleitplanung
I. Allgemeines
1. Einleitende Überlegungen: Baugebietsspezifische Konkretisierung des Begriffs der schädlichen Umwelteinwirkungen
a) Schäden
b) Erhebliche Beeinträchtigungen
2. Einschlägigkeit der Bauleitplanung für den planerischen Störfallschutz
3. Verhältnis zu anderen Vorschriften
a) Konkretisierung von § 1 Abs.5, 6 BauGB durch § 50 S.1 BImSchG
b) Baugebietstypisierung als Ausprägung des Trennungsprinzips
II. Störfallschutz durch Flächennutzungsplanung
1. Funktion des Flächennutzungsplans
2. Dem Störfallschutz dienende Darstellungsmöglichkeiten
a) Art der baulichen Nutzung (§ 5 Abs.2 Nr.1 BauGB)
b) Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder Schutzvorkehrungen (§ 5 Abs.2 Nr.6 BauGB)
3. Bewertung der Bedeutung für den planerischen Störfallschutz
III. Störfallschutz durch Bebauungsplanung
1. Charakter des Bebauungsplans
2. Dem Störfallschutz dienende Regelungsmöglichkeiten
a) Ausweisung von Baugebieten (§ 9 Abs.1 Nr.1 BauGB iVm BauNVO)
aa) Betriebsbereiche regelmäßig nur in Industriegebieten zulässig
bb) Baugebiete für schutzbedürftige Nutzungen
b) Horizontale Gliederung nach § 1 Abs.4 BauNVO
aa) Gliederung nach der Art der zulässigen Nutzung
bb) Gliederung nach der Art der Betriebe und Anlagen
cc) Gliederung nach besonderen Bedürfnissen
dd) Gliederung nach besonderen Eigenschaften
ee) Bewertung
c) Schutzflächen, Flächen für besondere Schutzvorkehrungen sowieSchutzvorkehrungen (§ 9 Abs.1 Nr.24 BauGB)
aa) Von der Bebauung freizuhaltende Schutzflächen und deren Nutzung
bb) Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen
cc) Bauliche und sonstige technische Vorkehrungen
dd) Bewertung
d) Einschlägigkeit von § 9 Abs.1 Nr.23 BauGB für den planerischenStörfallschutz?
e) Sonstige Regelungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen
aa) Feinsteuerung zulässiger Unterarten von Nutzungen (§ 1 Abs.9 BauNVO)
bb) Erweiterter Bestandsschutz (§ 1 Abs.10 BauNVO)
cc) Ausweisung von Sondergebieten
f) Sonderfall: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan
3. Die Problematik der städtebaulichen Gemengelage
a) Ausgangssituation
b) Hergebrachte Grundsätze zur Überplanung von Gemengelagen
aa) Verbesserungsgebot
bb) Mittelwertrechtsprechung
c) Planerischer Störfallschutz in Gemengelagen
aa) Unübertragbarkeit der zum Immissionsschutz entwickelten Grundsätze
(1) Grundsätze zur Überplanung von Gemengelagen modifizieren Erheblichkeitsschwelle
(2) Abweichende Perspektive des Störfallrechts
bb) Planerischer Störfallschutz bei der Überplanung von Gemengelagen
§ 8 Störfallschutz in Raumordnung und Fachplanung
I. Planerischer Störfallschutz in der Raumordnung
1. Einschlägigkeit von Raumordnung und Landesplanung für den planerischen Störfallschutz
2. Verhältnis zu anderen Vorschriften
a) Konvergierende Vorschriften
b) Verhältnis zu § 50 S.1 BImSchG
3. Regelungsmöglichkeiten für den planerischen Störfallschutz in Raumordnungsplänen
a) Regelmäßig Beschränkung auf die Einhaltung von Abständen
b) Mögliche Festlegungen in Raumordnungsplänen
c) Rechtliche Qualifizierung von dem Störfallschutz dienenden Festlegungen
aa) Ziele und Grundsätze der Raumordnung und die von ihnen ausgehende Bindungswirkung
(1) Ziele der Raumordnung
(2) Grundsätze der Raumordnung
bb) Einordnung von Festlegungen zum planerischen Störfallschutz
(1) Ziele eigener Art?
(2) Inkompatibilität der europarechtlichen Vorgaben mit dem deutschen Planungsrecht
II. Planerischer Störfallschutz in der Fachplanung
1. Einschlägigkeit der Fachplanungen für den planerischen Störfallschutz
a) Abhängigkeit vom jeweiligen Planungsgegenstand
b) Störfallrechtlich relevante Fachplanungsvorhaben
aa) Betriebsbereiche
bb) Schutzbedürftige Nutzungen
(1) Verkehrsinfrastrukturvorhaben
(2) Nutzungsregelungen
2. Regelungsmöglichkeiten für den planerischen Störfallschutz
a) Zumeist Beschränkung auf die Einhaltung von Abständen
b) Regelungsmöglichkeiten im Rahmen der Straßenplanung
aa) Linienbestimmung
bb) Planfeststellung
c) Regelungsmöglichkeiten im Rahmen der Schutzgebietsausweisung
§ 9 Rechtsfolgen der Verletzung von § 50 S.1 BImSchG und Rechtsschutz
I. Rechtsfolgen einer Verletzung von § 50 S.1 BImSchG
a) Verletzung im Rahmen der Bauleitplanung
b) Verletzung im Rahmen von Raumordnung, Landesplanung und Fachplanungen
c) Verletzung bei Planfeststellungen oder der Genehmigung von Einzelvorhaben
d) Verletzung bei sonstigen Maßnahmen
II. Rechtsschutz
1. Möglichkeiten der Rechtsverfolgung
a) Normenkontrolle (§ 47 VwGO)
aa) Von § 47 Abs.1 VwGO erfasste raumbedeutsame Planungen
(1) Bebauungspläne
(2) Ziele der Raumordnung und Flächennutzungspläne
bb) Antragsbefugnis
b) Anfechtungsklage (§ 42 Abs.1 VwGO)
aa) Angreifbare raumbedeutsame Maßnahmen
bb) Verletzung eines subjektiven öffentlichen Rechts
c) Amtshaftung
aa) Bestehen einer Amtspflicht zur schonenden Zuordnung konfligierender Nutzungen
bb) Drittgerichtetheit dieser Amtspflicht
d) Maßnahmen der Aufsichtsbehörde
2. Subjektiv-rechtlicher Gehalt von § 50 S.1 BImSchG
a) Subjektive öffentliche Rechte im Allgemeinen
b) § 50 S.1 BImSchG als drittschützende Vorschrift
aa) Wortlaut spricht für Individualisierung der Vorschrift
bb) Systematischer Zusammenhang mit den §§ 41 ff BImSchG
cc) Separierung von Nutzungen als typische Regelung des Nachbarschutzes
dd) Europarechtliche Aspekte
ee) Fazit: Ermöglichung von Individualrechtsschutz durch § 50 S.1 BImSchG
c) Kein subjektiv-öffentliches Recht für Gemeinden und Betreiber
aa) Keine Berechtigung von Gemeinden
bb) Keine Berechtigung von Betreibern
3. Gerichtliche Kontrolldichte bei § 50 S.1 BImSchG
a) Generell: Gesteigerte Kontrollintensität bei Abwägungsdirektiven
b) Vollständige Überprüfbarkeit im Hinblick auf die Einhaltung des störfallrechtlichen Trennungsgebots
Vierter Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse
A. Einführung - Grundzüge des Störfallrechts
B. Rechtliche Vorgaben für den planerischen Störfallschutz
I. Planerischer Störfallschutz nach Art.12 Seveso II-RL
II. Planerischer Störfallschutz nach § 50 S.1 BImSchG
III. Verbindlichkeit der Anforderungen von § 50 S.1 BImSchG
IV. Mittel des planerischen Störfallschutzes
C. Auswirkungen von § 50 S.1 BImSchG auf das Raumplanungsrecht und Rechtsschutz
I. Störfallschutz in der Bauleitplanung
II. Störfallschutz in Raumordnung und Fachplanung
III. Rechtsfolgen der Verletzung von § 50 S.1 BImSchG und Rechtsschutz
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
Reihenübersicht

Systemvoraussetzungen

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