Die Moeglichkeiten der globalen Belastung von Unternehmen im deutschen Recht

Name: Die Moeglichkeiten der globalen Belastung von Unternehmen im deutschen Recht | Dargestellt am Beispiel der englischen floating charge
Brand: Mohr Siebeck
Price: 69.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Dargestellt am Beispiel der englischen floating charge

Thomas Graedler(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. August 2021

344 Seiten

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978-3-16-160925-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einführung
I. Anlass und Zielsetzung der Untersuchung
II. Forschungsstand, Methodik, Gang der Untersuchung
1. Forschungsstand
2. Methodik
3. Gang der Untersuchung
B. Die englische floating charge
I. Historische Entstehung und rechtliche Grundlagen
1. Die Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Kreditsicherungsrechts
2. Voraussetzungen für die Anerkennung der floating charge
a) Die Gesetzgebung des Companies Clauses Consolidation Act 1845
b) Holroyd v Marshall als wegbereitende Entscheidung des House of Lords
3. Die Anerkennung der floating charge und deren Rechtsgrundlagen
II. Die Stellung im System des englischen Kreditsicherungsrechts
1. Die floating charge als vertragliches Sicherungsrecht der Equity
2. Die Abgrenzung der floating charge von der fixed charge
a) Der von den Parteien vereinbarte Belastungsinhalt
b) Die Bezeichnung der Sicherungsgegenstände als Indiz
III. Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer
1. Die möglichen Sicherungsgeber
a) Die Restriktionen der Bills of Sale Acts 1878 und 1882
b) Die Erweiterung der möglichen Sicherungsgeber
2. Die möglichen Sicherungsnehmer
IV. Die sicherbaren Forderungen
1. Die ursprünglich ausschließliche Absicherung von debentures
2. Die Erweiterung sicherbarer Forderungen
3. Akzessorietät und die sicherbaren Forderungen im Einzelnen
V. Der Sicherungsgegenstand
1. Belastbare Vermögenswerte
2. Nicht belastbare Vermögenswerte
3. Extraterritoriale Vermögenswerte
VI. Die Voraussetzungen für die Bestellung einer floating charge
1. Die Befugnis der Gesellschaft zur Bestellung einer floating charge
2. Anforderungen an die Sicherungsabrede
a) Inhalt der Sicherungsabrede
b) Form der Sicherungsabrede
3. Registrierungserfordernisse
a) Register der Gesellschaft
b) Öffentliches Register
aa) Die Registrierungspflicht bei inländischen Sachverhalten
bb) Die Registrierungspflicht bei extraterritorialen Sachverhalten
cc) Die Rechtsfolgen bei Ausbleiben der Registrierung
c) Weitere Registrierungserfordernisse
4. Nichtigkeitsgründe
VII. Die Rechtswirkungen der floating charge
1. Das Phänomen der Kristallisation
a) Richterrechtliche Kristallisationsgründe
b) Individualvertragliche Kristallisationsgründe
2. Rechtswirkungen vor der Kristallisation
a) Die Umschreibung der floating charge vor der Kristallisation
b) Die Verfügungsfreiheit des Sicherungsgebers
c) Die Zulässigkeit von Verfügungsbeschränkungen in der Sicherungsabrede
d) Die dogmatische Begründung der Rechtsposition des Sicherungsnehmers
e) Die Rechtsstellung des Sicherungsnehmers
f) Die Kollision mit anderen Sicherungsrechten und Gläubigern
3. Rechtswirkungen nach der Kristallisation
a) Die Transformation in eine fixed charge
b) Die Kollision mit anderen Sicherungsrechten und Gläubigern
c) Die Realisierung der Sicherheit durch den Sicherungsnehmer
aa) Gerichtliche Bestellung eines receiver
bb) Außergerichtliche Bestellung eines administrative receiver
cc) Andere Formen der Verwertung
VIII. Rechtliche und ökonomische Bewertung der floating charge
1. Die ursprüngliche Form der floating charge
2. Bedeutungsverlust infolge judikativer und legislativer Einschränkungen
3. Reformdiskussion und heutige Bedeutung im englischen Kreditsicherungsrecht
C. Die Wirkungen der floating charge nach deutschem Recht de lege lata
I. Die Unmöglichkeit einer Unternehmensbelastung de lege lata
II. Die Kombination verschiedener Einzelsicherheiten
1. Anforderungen an die zu kombinierenden Sicherheiten
a) Besitzlose Sicherheiten und die Verfügungsfreiheit des Sicherungsgebers
b) Global wirkende Sicherheiten
2. Die exemplarische Kombination ausgewählter besitzloser Sicherheiten
a) Die Erfassung der Immobilien
b) Die Erfassung der Mobilien
c) Die Erfassung der Forderungen
d) Die Erfassung sonstiger Rechte
e) Zwischenergebnis
3. Rechtliche Grenzen der Kombination von Einzelsicherheiten de lege lata
4. Abweichungen von der angestrebten Funktionsäquivalenz durch die Kombination von Einzelsicherheiten
a) Die Unüblichkeit der Verwendung des Firmenwerts als Sicherungsgegenstand
b) Die Bestellung eines Unternehmensverwalters zum Zwecke der Verwertung
c) Der rechtliche Bestandsschutz der Sicherungsrechte
III. Fazit
D. Ein globales Sicherungsrecht an Unternehmen de lege ferenda
I. Sinn und Zweck der einheitlichen Belastung des Unternehmens
II. Die Hindernisse einer einheitlichen Belastung nach deutschem Recht de lege lata
1. Das Unternehmen als Rechtsobjekt einer einheitlichen Belastung
a) Konkretisierung des Unternehmensbegriffs und begriffliche Abgrenzungen
aa) Der Begriff des Unternehmens im Sprachgebrauch
bb) Der Versuch einer systematisch begründeten Konkretisierung
(1.) Systematische Konkretisierung durch die Definition des Unternehmers
(2.) Die Struktur der §§ 1 ff. HGB
cc) Definitionsversuche der höchstrichterlichen Rechtsprechung
dd) Schlussfolgerungen und der Versuch einer eigenen Definition
b) Das Unternehmen als Gegenstand einer einheitlichen Belastung
aa) Das Unternehmen als Vermögens- und Rechtsobjekt
bb) Das Recht am Unternehmen als Gegenstand einer einheitlichen Belastung
(1.) Das Recht am Unternehmen als Immaterialgüterrecht
(2.) Das Recht am Unternehmen in Form des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
(3.) Das Recht am Unternehmen als Qualifikation der Beziehung des Unternehmensträgers zum Unternehmen
(4.) Das Recht am Unternehmen in der Form des Nießbrauchs
(5.) Zwischenergebnis
c) Das Wesen des Unternehmens als Rechts- und Sachgesamtheit
aa) Die Einordnung des Handelsgeschäfts als Rechts- und Sachgesamtheit
bb) Das heutige Verständnis vom Unternehmen als Rechts- und Sachgesamtheit
d) Zwischenergebnis
2. Die Vereinbarkeit mit dem Spezialitätsprinzip
a) Ursprung und Inhalt des Spezialitätsprinzips
b) Ausnahmen und Aufweichungen des Spezialitätsprinzips
aa) Verfügung über Sachgesamtheiten
bb) Legislatorische Durchbrechungen des Spezialitätsprinzips
(1.) Der Umfang des grundpfandrechtlichen Haftungsverbandes
(2.) Der Haftungsverband der Schiffshypothek
(3.) Der Haftungsverband des Registerpfandrechts an Luftfahrzeugen
(4.) Das Pfandrecht nach dem Pachtkreditgesetz
c) Zwischenergebnis
3. Schlussfolgerungen
III. Die Ausgestaltung einer Unternehmensbelastung de lege ferenda
1. Die Rechtsnatur der Unternehmensbelastung
2. Der Sicherungsgegenstand
a) Die einzelnen Vermögenswerte als "Unternehmenszubehör"
b) Umfang der Belastungswirkung
c) Nicht belastbare Vermögenswerte
3. Sicherungsgeber und Sicherungsnehmer
a) Sicherungsgeber
aa) Freiberufliche Unternehmensträger
bb) Sonstige Einschränkungen des personellen Anwendungsbereichs
b) Sicherungsnehmer
4. Sicherbare Forderungen
5. Form- und Publizitätserfordernisse
a) Schuldrechtliche Sicherungsabrede zur Bestellung der Unternehmensbelastung
aa) Formerfordernis nach § 311b I 1 BGB
bb) Formerfordernis nach § 311b III BGB
cc) Formerfordernis de lege ferenda
b) Dingliche Bestellung der Unternehmensbelastung
aa) Die Form der dinglichen Bestellung der Unternehmensbelastung
bb) Die Publizität der Bestellung einer Unternehmensbelastung
cc) Die Rechtswirkung der Registrierung
dd) Das maßgebliche Register
ee) Inhalt der Eintragung und Verantwortlichkeit für die Registrierung
6. Die Rechtswirkungen der Unternehmensbelastung
a) Die Verfügungsfreiheit des Sicherungsgebers
b) Der rechtliche und wirtschaftliche Bestandsschutz des Sicherungsrechts
aa) Beeinträchtigungen durch den Sicherungsgeber
(1.) Verfügungen des Sicherungsgebers
(2.) Sonstige beeinträchtigende Maßnahmen
bb) Beeinträchtigungen durch Dritte
(1.) Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Drittgläubigern
(2.) Sonstige beeinträchtigende Maßnahmen
cc) Freigabeanspruch des Sicherungsgebers wegen Übersicherung
dd) Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit einer bestellten Unternehmensbelastung
ee) Insolvenz des Sicherungsgebers
c) Die Position der Drittgläubiger
aa) Die ungesicherten Drittgläubiger
bb) Die gesicherten Drittgläubiger
7. Die Verwertung der Unternehmensbelastung
a) Die Unmöglichkeit einer Zwangsvollstreckung in das Unternehmen de lege lata
b) Die Verwertung als Summe von Einzelvollstreckungsmaßnahmen
c) Die Unternehmensexekution nach österreichischem Recht
d) Die Zwangsverwaltung und Unternehmensverwaltung im deutschen Recht
aa) Die Zwangsverwaltung von Liegenschaften
bb) Die Unternehmensverwaltung im Insolvenzverfahren
e) Die Verwertung der Unternehmensbelastung de lege ferenda
E. Schlussbetrachtung
F. Zusammenfassende Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Materialverzeichnis
Entscheidungsverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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