Leistungsbezogene Bestimmungsrechte im BGB

Name: Leistungsbezogene Bestimmungsrechte im BGB
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 38.0 EUR
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Jonas Gottschalk(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 29. Juli 2020

182 Seiten

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978-3-8288-7547-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
§ 1. Einleitung
A. Einführung
B. Gang der Untersuchung und Ziel der Arbeit
C. Die Normen im Einzelnen
I. §§ 315 f. BGB
1. Norminhalt
2. Die Leistungsbestimmung als zweistufige Festlegung des Vertragsinhalts
3. Sinn und Zweck
4. Der bei der Bestimmung geltende Maßstab
II. § 651f BGB
1. Norminhalt
2. Sinn und Zweck
3. Unterschied zu § 651a Abs. 4, Abs. 5 BGB a.F.
4. Das Recht zur Senkung des Reisepreises
III. § 650b BGB
1. Norminhalt
2. Normzweck
3. Entstehungsgeschichte
4. Unterschiede zu den Anordnungsrechten aus § 1 Abs. 3 VOB/B und aus § 1 Abs. 4 VOB/B
§ 2. Die einseitige Einwirkung auf den Vertragsinhalt im Verhältnis zur Vertragsfreiheit
A. Die Bedeutung und der Hintergrund der Vertragsfreiheit
I. Die Grundrechte als Ausgangspunkt
1. Die allgemeine, wirtschaftliche Handlungsfreiheit als eine durch die Grundrechte geschützte Freiheit
2. Die Bedeutung der Grundrechte im Verhältnis der Bürger untereinander
II. Die aus der Verfassung folgenden Prinzipien im Privatrecht
1. Das Prinzip der Privatautonomie
2. Die Vertragsfreiheit
3. Die Bedeutung der Rechtsordnung für die Vertragsfreiheit
4. Das Konsensprinzip
5. Fazit
B. §§ 315 f. BGB und die Vertragsfreiheit
I. Die Rolle der Normen
II. Die einseitige Einwirkung bei Gestaltungsrechten
III. Die Vereinbarkeit von vertraglichen Bestimmungsrechten mit dem Konsensprinzip
1. Die Einseitigkeit bei vertraglichen Gestaltungsrechten
2. Die Schlussfolgerung für das Verhältnis der vertraglichen Bestimmungsrechte zur Vertragsfreiheit
IV. Die Vereinbarkeit von gesetzlichen Bestimmungsrechten mit dem Konsensprinzip
1. Die Einseitigkeit bei gesetzlichen Gestaltungsrechten
2. Die Vereinbarkeit von gesetzlichen Bestimmungsrechten mit dem Konsensprinzip
V. Das vertragsändernde Bestimmungsrecht und die Vertragsfreiheit
1. Das Prinzip der Vertragsbindung
a. Das Prinzip der Vertragsbindung
b. Der Zusammenhang der Vertragsbindung zur Vertragsfreiheit
2. Die Kollision zwischen §§ 315 f. BGB und der Vertragsbindung
3. Die Bedeutung für die Vertragsfreiheit
VI. Fazit
C. § 651f BGB und die Vertragsfreiheit
I. Die Rolle der Norm
II. Die einseitige Einwirkung auf das Vertragsverhältnis
III. Das (nachträglich) vertragsändernde Bestimmungsrecht und die Vertragsfreiheit
IV. § 651f BGB - eine die Vertragsfreiheit stützende Norm
1. Die grundrechtlich auferlegte Schutzpflicht
2. Die Vertragsfreiheit des anderen als gegengesetztes Rechtsgut
V. Fazit
D. § 650b BGB und die Vertragsfreiheit
I. Die Rolle der Norm
II. Das Anordnungsrecht als Recht zur einseitigen Einwirkung auf das Vertragsverhältnis
1. Die einseitige Einwirkung auf das Vertragsverhältnis
a. Das Anordnungsrecht nach § 650b Abs. 2 BGB i.V.m. § 650b Abs. 1 Nr. 2 BGB
b. Das Anordnungsrecht nach § 650b Abs. 2 BGB i.V.m. § 650b Abs. 1 Nr. 1 BGB
2. Das Anordnungsrecht zwischen gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungsrechten
a. Dispositive Normen zwischen zwingenden Normen und vertraglichen Abreden
b. Die Einordnung dispositiven Rechts in den grundrechtlichen Kontext
aa. Die Kontrolle dispositiver Normen anhand des Übermaßverbots
bb. Dispositive Normen als Angebotsgesetze
cc. Vermittelnde Ansicht
3. Die Legitimierung der einseitigen Einflussnahme durch das Anordnungsrecht aus § 650b Abs. 2 BGB i.V.m. § 650b Abs. 1 BGB
a. Die Einordnung von § 650b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB in die Funktionen dispositiven Rechts
aa. Die Bedeutung der Kontrollfunktion bei § 650b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB
bb. Die Bedeutung der Steuerungsfunktion bei § 650b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB
cc. Die Bedeutung der Ordnungsfunktion bei § 650b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB
b. Die Anwendung der Kriterien zur Einordnung von § 650b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 BGB in die Vertragsfreiheit
III. Das Anordnungsrecht als Recht zur Änderung des Vertrages
IV. § 650b BGB als Ausdruck der Vertragsfreiheit
V. Die Abwägung der widerstreitenden Interessen
VI. Fazit
E. Zwischenergebnis
§ 3. Der Bestimmungsakt
A. Die den Bestimmungsakt betreffenden Prinzipien
I. Das Bestimmtheitsgebot
1. Die Funktion des Bestimmtheitsgebots
2. Die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an die Vertragsgestaltung
II. Die Äquivalenz
1. Die Bedeutungen der Äquivalenz
2. Die Bedeutung der funktionalen und objektiven Äquivalenz
III. Fazit zu den zugrunde zu legenden Prinzipien
B. Der Bestimmungsakt bei §§ 315 f. BGB
I. Die für das Bestimmungsrecht geltenden Grenzen
1. Der Maßstab des billigen Ermessens
a. Der Entscheidungsspielraum beim billigen Ermessen
b. Die Billigkeit als einschränkendes Kriterium
c. Fazit
2. Das freie Ermessen
3. Das (einfache) Ermessen
4. Fazit
II. Die Maßstäbe geordnet nach Maß des Entscheidungsspielraums auf einer Skala
III. Die Bedeutung des Bestimmtheitsgebots in Hinsicht auf den Bestimmungsmaßstab von §§ 315 f. BGB
1. Die Leistungsbestimmung - eine Ausnahme zum Bestimmtheitsgebot?
2. Das Leistungsbestimmungsrecht als Auffangtatbestand zur Unbestimmtheit
3. Das Maß der Unbestimmtheit in Abhängigkeit zum Entscheidungsspielraum des jeweiligen Maßstabs
IV. Die Bedeutung der Äquivalenz bei §§ 315 f. BGB
1. Das Leistungsbestimmungsrecht als Verlagerung des Äquivalenzrisikos
2. Der Einfluss der objektiven Äquivalenz auf die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
3. Die Bedeutung der funktionalen Äquivalenz für die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
4. Die Bedeutung der Äquivalenz für die anderen Maßstäbe von §§ 315 f. BGB
V. Fazit zu den Bestimmungsakten von §§ 315 f. BGB
C. Der Bestimmungsakt von § 651f BGB
I. Der Bestimmungsmaßstab zur Preiserhöhung nach § 651f Abs. 1 BGB
1. Die für den Bestimmungsakt geltenden Grenzen
2. Die Einordnung auf der Skala
3. Die Bedeutung des Bestimmtheitsgebots im Hinblick auf den Bestimmungsmaßstab von § 651f Abs. 1 BGB
4. Die Bedeutung der Äquivalenz bei § 651f Abs. 1 BGB
a. Das Leistungsbestimmungsrecht als Verlagerung des Äquivalenzrisikos
b. Die Bedeutung der funktionalen Äquivalenz
c. Die Bedeutung der objektiven Äquivalenz
II. Der Bestimmungsakt zur Änderung anderer Vertragsbedingungen nach § 651f Abs. 2 BGB
1. Die geltenden Grenzen
2. Die Einordnung auf der Skala
3. Der Bestimmungsmaßstab im Verhältnis zum Bestimmtheitsgebot
4. Äquivalenz
III. Fazit zu den Bestimmungsakten aus § 651f BGB
D. Der Bestimmungsakt von § 650b BGB
I. Allgemeine Einschränkungen für die Anordnungsrechte aus § 650b Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB
II. Das Anordnungsrecht aus § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB
1. Das Zumutbarkeitskriterium als Kriterium des Bestimmungsmaßstabs beim Anordnungsrecht für die Änderung des Werkerfolgs
2. Die Verortung des Anordnungsrechts auf der Skala
3. Das Verhältnis zum Bestimmtheitsgebot
III. Das Anordnungsrecht aus § 650b Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB
1. Die geltenden Grenzen
2. Die Einordnung in die Skala
3. Verhältnis zum Bestimmtheitsgebot
IV. Die Bedeutung der Äquivalenz bei den Bestimmungsrechten aus § 650b Abs. 2 BGB
1. Die Anpassung nach Absatz 1
a. Die Bedeutung der objektiven Äquivalenz
b. Die Bedeutung der funktionalen Äquivalenz
2. Die Anpassung nach Absatz 2
V. Fazit zu den Bestimmungsakten aus § 650b Abs. 2 BGB
E. Fazit
§ 4. Ergebnis
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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