Böhmermann, Künast, Rezo

Medien- und Internetrecht in 20 Fällen

Erschienen am 20. Juli 2023

XXVI, 578 Seiten

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978-3-8005-9398-9 (ISBN)

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Beschreibung

Grundidee dieses Buches ist es, 20 Rechtskonflikte aus dem Medien- und Internetrecht aufzugreifen, die in den letzten Jahren weit über die Fachkreise hinaus diskutiert wurden. Einige spiegeln sich bereits im Titel des Buches wider: Böhmermann, Künast, Rezo. Diese Namen sind mit folgenden Rechtsfragen verknüpft: Ist Satire immer von der Kunstfreiheit gedeckt? Müssen Politiker:innen jede Verbalattacke dulden? Welche Sorgfaltspflichten gelten für Videos politisch aktiver YouTuber:innen?

Jeder Fall wird zunächst anschaulich in seiner Entwicklung nachgezeichnet und durch ein begleitendes Interview mit Prozessbeteiligten oder sachnahen Expert:innen ergänzt. Die darauffolgenden Beiträge dienen der rechtlichen Einordnung und bieten Gelegenheit, ein breites Spektrum des Medien- und Internetrechts fallbezogen zu erfassen.

Was das Buch besonders macht, ist die Aufbereitung dieser Fälle in einer Kombination aus journalistischer Darstellung und juristischer Falllösung. Sie soll das Internet- und Medienrecht als "law in action" veranschaulichen. Zahlreiche namhafte Interviewpartner:innen sowie anerkannte Autor:innen aus Wissenschaft und Praxis konnten hierfür gewonnen werden.

Mit Beiträgen von:

Prof. Dr. Christian Alexander; RA Prof. Dr. Wieland Bosman; Prof. Dr. Christian v. Coelln; Prof. Dr. Mathias Cornils; Prof. Dr. Jan-Henrik Dietrich; RA Thorsten Feldmann; Prof. Dr. Klaus F. Gärditz; RAin Verena Haisch; Prof. Dr. Bernd Holznagel; PD Dr. Matthias C. Kettemann; Prof. Dr. Nadine Klass; Prof. Dr. Kai v. Lewinski; Dr. Michael Libertus; Prof. Dr. Boris P. Paal; Prof. Dr. Rolf Schwartmann; Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider; Prof. Dr. Gerald Spindler; RA Dr. Marc-Oliver Srocke.

Rezensionen:

"FAZIT: Allein der Preis für dieses auch inhaltlich erfrischend anders und fundiert gestaltete Werk macht es zu einer absoluten Kaufempfehlung für alle, die im breiten Feld des Medien- und Internetrechts tätig sind oder werden wollen."
(RA Michael Rohrlich, Würselen, in ZAP 22/2023 v. 23.11.2023)

"Die Lektüre des Sammelbandes verführt dazu, tiefer in das spannende Feld des Medien- und Internet- rechts einzutauchen. Es empfiehlt sich für jeden, der einen Überblick über die Breite und den Facet- tenreichtum des Medien- und Internetrechts einerseits und seine Alltagsrelevanz andererseits gewinnen möchte. Für alle, die ihre Leidenschaft für das Rechtsgebiet bereits entdeckt haben, kann es als Nachschlagewerk dienen, zeichnet es doch anhand prominenter Beispiele die Schwerpunkte und Problematiken nach, mit denen sich Politik und Öffentlichkeit sowie Praktiker:innen und Wissenschaftler:innen im Bereich des Medien- und Internetrechts in der vergangenen Dekade beschäftigt haben. Gerade diese Chronistenfunktion gepaart mit der allgemein verständlichen Darstellung der Fälle ist es, die das Werk auch und besonders für Einsteiger:innen in das Rechtsgebiet sowie für Nicht-Jurist:innen als Lektüre interessant macht."
(Prof. Dr. Kerstin Liesem, HöMS, Mühlheim a. M, in AfP 5/2023, S. 467-468)

"Kann Satire beleidigen? Sind soziale Netzwerk Medien? Wann begehen Journalisten Landesverrat? Nach einem Blick in dieses Buch kennen Sie die Antworten."
(Alexander Graf, Medium Magazin, 4/2023, S. 8)

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Personen

Inhalt

Cover
Titel
Impressum
Vorwort
Inhalt
Autorenverzeichnis
A. Einleitung
B. Fälle im Internet- und Medienrecht
Fall 1 ? Akkreditierung im NSU-Verfahren: Haben ausländische Medien ein Recht auf Chancengleichheit?
I. Sachverhalt bei der Akkreditierung im NSU-Verfahren (Luisa Heß)
II. Interview mit Andrea Titz, ehem. Pressesprecherin OLG München
III. Falllösung zur Akkreditierung im NSU-Verfahren (Prof. Dr. Christian v. Coelln)
1. Sachverhalt
2. Die Zulässigkeit der Reservierung von Journalistenplätzen
2.1 Die Vereinbarkeit mit § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG
2.1.1 Die Geltung von § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG für die Hauptverhandlung vor dem OLG
2.1.1.1 Die Vereinbarkeit der Reservierung von Journalistenplätzen mit § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG
2.1.1.1.1 Der Inhalt des Öffentlichkeitsgrundsatzes
2.1.1.1.2 Die Beachtung dieser Kriterien durch das OLG
2.1.1.2 Ergebnis
2.2 Die Vereinbarkeit mit der allgemeinen Informationsfreiheit des Z aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG
2.2.1 Die Eröffnung des Schutzbereichs der Informationsfreiheit
2.2.2 Die Zutrittsversagung als Eingriff in den Schutzbereich
2.2.3 Die Rechtfertigung des Eingriffs
2.2.3.1 Die Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage
2.2.3.1.1 Schranken
2.2.3.1.2 Schranken-Schranken
2.2.3.2 Die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme im Einzelfall
2.3 Ergebnis
3. Die Zulässigkeit des gewählten Vergabeverfahrens
3.1 Die Maßstäbe für die Vergabe der Medienplätze
3.1.1 Grundsätzliches
3.1.1.1 Das Prioritätsprinzip als zulässiges Vergabeverfahren
3.1.1.2 Die Möglichkeit der Bildung bestimmter Platzkontingente
3.2 Die Beurteilung des hier gewählten Vergabeverfahrens
3.2.1 Ergebnis
Fall 2 ? Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Wann begehen Journalisten Landesverrat?
I. Sachverhalt zu den Ermittlungen gegen netzpolitik.org (Sarah Müller)
II. Interview mit Markus Beckedahl, netzpolitik.org
III. Falllösung zu netzpolitik.org (Prof. Dr. Jan-Hendrik Dietrich)
1. Einleitung
2. Staatsgeheimnisse vs. investigativer Journalismus
3. Strafbarkeitsrisiken für Journalist*innen bei der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen
4. Beurteilung der Staatsgeheimnisqualität am praktischen Beispiel
4.1 Sachverhalt
4.2 Bewertung der Staatsgeheimnisqualität
4.2.1 Geheimhaltungsfähigkeit
4.2.2 Geheimhaltungsbedürftigkeit
4.2.2.1 Erforderliche Geheimhaltung vor fremder Macht
4.2.2.2 Schutzgut "äußere Sicherheit"
4.2.2.3 Abwendung der Gefahr eines schweren Nachteils
4.2.3 Kein illegales Staatsgeheimnis (§ 93 Abs. 2 StGB)
4.3 Was bleibt?
Fall 3 ? Böhmermanns Gedicht "Schmähkritik": Kann Satire beleidigen?
I. Sachverhalt zu Böhmermanns Gedicht "Schmähkritik" (Lisa Posorske)
II. Interview
III. Falllösung zu Böhmermanns Gedicht "Schmähkritik" (RA Dr. Marc-Oliver Srocke)
1. Einleitung
2. Fallprüfung
2.1 Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts
2.2 Rechtswidrigkeit
3. Die Lösung des LG Hamburg
4. Die Lösung des OLG Hamburg
5. Bekannte Argumente
5.1 Das Teilungs-Argument
5.2 Das Disclaimer-Argument
5.3 Das Deckmantel-Argument
6. Entscheidung
7. Epilog
Fall 4 ? Der Hu¨tchen-Mann aus Dresden: Dürfen Demonstranten gefilmt werden?
I. Sachverhalt beim Hütchen-Mann aus Dresden (Maximilian Zienau)
II. Interview mit Arndt Ginzel, freier Journalist u. a. für das ZDF
III. Falllösung zum Filmen des Hütchen-Manns (RAin Verena Haisch)
1. War das Erstellen der Bewegtbildaufnahmen des "Hutbürgers" rechtmäßig?
1.1 Die rechtlichen Grundsätze bzgl. des Erstellens von Bildnissen
1.1.1 Keine Anwendbarkeit der §§ 22 ff. Kunsturhebergesetz (KUG)
1.1.2 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Auffangtatbestand
1.1.2.1 Schutzbereich eröffnet
1.1.2.2 Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich
1.2 Angesichts der dargestellten Grundsätze - war das Filmen des "Hutbürgers" zulässig?
1.3 Filmen von der gegenüberliegenden Straßenseite - die Totale
1.3.1 Allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt
1.3.2 Abwägung der widerstreitenden Interessen
1.3.3 Ergebnis
1.4 Zulässigkeit der Erstellung der Filmaufnahmen - jetzt aus der Nähe
1.4.1 Allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt
1.4.2 (Konkludente) Einwilligung des "Hutbürgers" in die Erstellung der Aufnahmen?
1.4.3 Abwägung der widerstreitenden Interessen
1.4.4 Ergebnis
1.5 Keine Verletzung der Art. 5 Abs. 1 lit. a, Art. 6 DSGVO
2. War die Veröffentlichung der Aufnahmen des "Hutbürgers" zulässig?
2.1 Die rechtlichen Grundsätze bzgl. der Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen
2.1.1 Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG
2.1.2 Das "abgestufte Schutzkonzept" der §§ 22, 23 KUG
2.2 Angesichts der dargestellten Grundsätze ? war die Veröffentlichung der Aufnahmen des "Hutbürgers" zulässig?
2.2.1 (Konkludente) Einwilligung des "Hutbürgers" i. S. d. § 22 Satz 1 KUG
2.2.2 Bildnis von Teilnehmern an Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen - § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG
2.3 Berichterstattung aus dem Bereich der Zeitgeschichte ? § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG
2.4 Keine entgegenstehenden berechtigten Interessen ? § 23 Abs. 2 KUG
Fall 5 ? NetzDG 1.0: Sind soziale Netzwerke Medien?
I. Sachverhalt zum NetzDG 1.0 (Lukas Erbrich)
II. Interview mit Martin Drechsler, Geschäftsführer FSM
III. Falllösung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Prof. Dr. Tobias Gostomzyk)
1. Einleitung - Netzwerk-Gesetzgebung gegen Meinungsfreiheit? Kommunikationsgrundrechtliche Fragen des NetzDG
2. Einführung des NetzDG
2.1 Hassrede als Risiko
2.2 Das NetzDG im Rechtskontext
2.3 Regulierung von Masse
2.4 Rechtmäßig/rechtswidrig
3. Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde
3.1 Zulässigkeit
3.1.1 Zuständigkeit
3.1.2 Beschwerdegegenstand
3.1.3 Beschwerdefähigkeit
3.1.3.1 Grundrechtsträgerschaft gem. Art. 5 Abs. 1 GG?
3.1.3.2 Wesensmäßige Anwendbarkeit
3.1.3.3 Inländische juristische Person?
3.1.4 Beschwerdebefugnis
3.1.5 Subsidiarität
3.1.6 Sonstige Punkte
3.1.6.1 Allgemeine Bedeutung
3.1.6.2 Frist
3.1.6.3 Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
3.2 Begründetheit
3.2.1 Vorüberlegungen zu Art. 5 Abs. 1 GG
3.2.2 Schutzbereich der Meinungsfreiheit?
3.2.3 Schutzbereich der Rundfunkfreiheit?
3.2.4 Schutzbereich der Pressefreiheit?
3.2.5 Annexschutz durch Medienfreiheiten?
3.2.6 Schutz durch einheitliche Medienfreiheit?
3.2.7 Zwischenergebnis
3.3 Eingriff in den Schutzbereich
3.4 Rechtfertigung des Eingriffs
3.4.1 Formelle Verfassungsmäßigkeit
3.4.1.1 Gesetzgebungskompetenz
3.4.1.2 Verwaltungskompetenz
3.4.2 Materielle Verfassungsmäßigkeit
3.4.2.1 Bestimmtheitsgrundsatz
3.4.2.2 Staatsferne der Aufsicht
3.4.2.3 Verhältnismäßigkeit
3.4.2.3.1 Legitimes Ziel
3.4.2.3.2 Geeignetheit
3.4.2.3.3 Erforderlichkeit
3.4.2.3.4 Verhältnismäßigkeit i.e.S.
4. Ergebnis
Fall 6 ? Die Tagesschau-App: Wann ist Rundfunk presseähnlich?
I. Sachverhalt bei der Tagesschau-App (Susanne Hoffmann)
II. Interview mit Dr. Michael Kühn, Justiziar NDR
III. Falllösung zur Tagesschau-App (Prof. Dr. Bernd Holznagel/Dr. Christian Schepers)
1. Einführung
2. Grenzziehung von Presse- und Rundfunktätigkeiten im Internet
2.1 Verfassungsrechtliche Perspektive
2.2 Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
2.3 Beschränkungen zugunsten der Presse
3. Verfahrensgang und Begehren der Beteiligten
3.1 Klagegrund und Zuständigkeit des LG Köln
3.2 Argumente der Kläger und der Beklagten
4. Instanzengang und kritische Würdigung
4.1 Auslegung des Merkmals "presseähnlich"
4.2 Kritische Würdigung
4.2.1 Kriterium der Presseähnlichkeit im Kontext der Medienkonvergenz
4.2.2 Abgrenzungsprobleme und Rechtsunsicherheiten
4.2.3 Unzureichende Umsetzung des Vielfaltziels
5. Änderungen durch den MStV
5.1 Wegfall des Sendungsbezugs
5.2 Neue Bestimmung des Merkmals der Presseähnlichkeit
6. Fazit
Fall 7 ? Bild-Zeitung vs. BND: Sind Bundesbehörden zur Auskunft verpflichtet?
I. Sachverhalt bei der Bild-Zeitung vs. BND (Gordon Wüllner-Adomako)
II. Interview mit Dr. Christoph Partsch, Rechtsanwalt, und Hans-Wilhelm Saure, Bild Zeitung
III. Falllösung zu Bild-Zeitung vs. BND (Dr. Oliver Schlüter/Victor Meckenstock)
1. Einleitung
2. Sachverhalt
3. Rechtliches
3.1 Zulässigkeit
3.2 Begründetheit
3.2.1 Anspruch aus § 4 Abs. 1 BlnPrG
3.2.1.1 Grundzüge der Kompetenzordnung des Grundgesetzes
3.2.1.2 Die Informationserteilung des BND gegenüber Pressevertretern als Teil der auswärtigen Angelegenheiten im Sinne des Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG
3.3 Die Regelung der Voraussetzungen der Informationserteilung als Annex zur Sachmaterie "Bundesnachrichtendienst"
3.4 Stellungnahme
3.5 Ergebnis
3.5.1 Anspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
3.5.1.1 Grundrechtsdogmatische Herleitung eines verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs
3.5.1.2 Erforderlichkeit eines verfassungsunmittelbaren Anspruchs
3.5.1.3 Anspruchsumfang
3.5.1.4 Ergebnis
3.5.2 Anspruch aus Art. 10 EMRK
3.5.3 Ergebnis
Fall 8 ? Der Bundespräsident auf der Mailbox: Wie vertraulich sind Nachrichten an Chefredakteure?
I. Sachverhalt beim Bundespräsidenten auf der Mailbox (LauraBaer)
II. Interview mit Gernot Lehr, Rechtsanwalt
III. Falllösung zum Bundespräsidenten auf der Mailbox (Prof. Dr. Rolf Schwartmann/Lucia Burkhardt)
1. Der Fall Wulff
2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
3. Das Recht am gesprochenen Wort
4. Informationsinteresse versus Persönlichkeitsrecht
4.1 Die Mailboxnachricht als privater Vorgang
4.2 Sensationslust statt Informationsinteresse
5. Abwehransprüche und Durchsetzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
5.1 Staatliche Sanktionierung
5.2 Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
6. Zusammenfassung
Fall 9 ? ZDF-Chefredakteur auf Abruf: Was bedeutet der Grundsatz der Staatsferne beim Rundfunk?
I. Sachverhalt zum ZDF-Chefredakteur auf Abruf (Franziska Weil)
II. Interview mit Claus Kleber, ZDF
III. Falllösung zum ZDF-Chefredakteur auf Abruf (Prof. Dr. Matthias Cornils)
1. Entstehungsgeschichtlicher Hintergrund und Gegenstand des ZDF-Urteils
2. Die Entscheidung des BVerfG: Rundfunkverfassungsrechtliche Einordnung
3. Verfassungsrechtliche Maßstäbe
3.1 Grundlagen
3.2 "Staatsbank": Drittelschwelle
3.3 Zurechnung zur "Staatsbank"
3.4 Gebot "vielfältiger Brechung" in der Staatsbank
3.5 Staatsferne und dynamisierter Pluralismus in der "Gesellschaftsbank"
3.6 Sicherung der persönlichen Unabhängigkeit
3.7 Transparenz
4. Folgerungen: Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Gremienzusammensetzung
5. Rechtspolitische Auswirkungen
Fall 10 ? Mit der Kamera im Hühnerstall: Wann dürfen Journalisten verdeckt recherchieren?
I. Sachverhalt zum Filmen im Hühnerstall (Anne Schubert)
II. Interview mit Jörg Wildermuth, MDR
III. Falllösung zum Hühnerstallfall (Dr. Uwe Jürgens)
1. Einleitung
2. Der Klassiker "Wallraff"
3. Anwendungsfälle der Gegenwart: Whistleblower, versteckte Kameras, Hacking & Tierhaltung
4. Der lange Streit um zerfledderte und tote Biohühner
4.1 Die ARD-Dokumentation
4.2 Die abzuwägenden rechtlichen Interessen
4.3 Grundlagen der Entscheidung von Zivilgerichten
4.4 Der Sachvortrag der Parteien im Streit um die Bio-Hühner
4.5 Die rechtliche Aufarbeitung durch die Hamburger Pressekammer
4.6 Die Kontrolle durch das Hanseatische Oberlandesgericht
4.7 Die Kehrtwende zum Ausgangspunkt beim BGH
5. Bereits bekannte Rechtsprechung zu vergleichbaren Konstellationen
6. Causae finitae?
Fall 11 ? Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Ist der Rundfunkbeitrag zulässig?
I. Sachverhalt zum Verfahren der Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags (Svenja Kloos)
II. Interview mit Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Rechtsanwalt
III. Falllösung zum Verfahren der Zulässigkeit eines Rundfunkbeitrags (Prof. Dr. Wieland Bosman)
1. Sachverhalt und Hintergrund
1.1 Neuregelung der Abgabenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
1.2 Beitragstatbestände
1.3 Begünstigte und Einnahmesituation
1.4 Die wesentlichen Streitpunkte
2. Verfahrensgeschichte
2.1 Verwaltungsrechtsweg
2.2 Besetzung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
3. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
3.1 Zuständigkeit
3.2 Beschwerdegegenstand
3.3 Beschwerdebefugnis
4. Begründetheit der Verfassungsbeschwerden
4.1 Der Rundfunkbeitrag ist eine landesrechtlich regelbare nichtsteuerliche Abgabe
4.2 Der Rundfunkbeitrag für Wohnungen (Ausnahme selbstgenutzte Zweitwohnungen) verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG
4.3 Der Rundfunkbeitrag für selbstgenutzte Zweitwohnungen verstößt gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit
4.4 Der Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzte Kraftfahrzeuge verstößt nicht gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit des Art. 3 Abs. 1 GG
4.5 Unbegründetheit weiterer Beschwerdepunkte
5. Bestätigung und Fortschreibung des Funktionsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Fall 12 ? Digitales Erbe: Lässt sich ein Facebook-Account vererben?
I. Sachverhalt zum digitalen Erbe (Carla Sommer)
II. Interview mit Christian Pfaff, Rechtsanwalt
III. Falllösung zum digitalen Erbe (Prof. Dr. Christian Alexander)
Frage 1: Anspruch M gegen F auf Zugang zum Facebook-Konto der T
1. Anspruchsgrundlage
1.1 Einordnung des Vertrags
1.1.1 Vorliegen eines Vertrags (in Abgrenzung zu einem außerrechtlichen Verhalten)
1.1.2 Rechtsnatur des Vertrags
1.2 Zustandekommen des Vertrags
1.2.1 Minderjährigkeit der T
1.2.2 Spezielle Anforderungen
2. Anspruchsberechtigung
3. Voraussetzungen
3.1 Rechtsposition
3.2 Ausschluss der Vererblichkeit
3.2.1 Aufgrund vertraglicher Vereinbarung
3.2.1.1 Ausdrücklicher Ausschluss der Vererbbarkeit
3.2.1.2 Ausschluss der Verbbarkeit aufgrund der Regelungen zum "Ruhezustand"
3.2.1.2.1 Vorliegen von AGB
3.2.1.2.2 Wirksame Einbeziehung in den Nutzungsvertrag
3.2.1.2.3 Überraschende Klausel
3.2.1.2.4 Inhaltskontrolle
3.2.1.2.4.1 Kontrollfähigkeit der Regelungen
3.2.1.2.4.1.1 Abweichung von § 1922 Abs. 1 BGB
3.2.1.2.4.1.2 Kontrollfreie Leistungsbestimmung?
3.2.1.2.4.2 Unangemessene Benachteiligung
3.2.1.2.4.3 Zwischenergebnis
3.2.1.2.5 Rechtsfolge
3.2.2 Aufgrund des "Wesens" des Vertrags
3.2.2.1 Grundsätze
3.2.2.2 Würdigung im konkreten Fall
3.2.3 Aufgrund des Persönlichkeitsschutzes der T
3.2.3.1 Grundsätze
3.2.3.2 Teile des Schrifttums: Unvererbbarkeit aufgrund höchstpersönlicher Kommunikationsinhalte
3.2.3.3 Gegenposition
3.2.4 Aufgrund von Persönlichkeitsinteressen Dritter
3.2.5 Aufgrund von § 3 Abs. 3 TTDSG
3.2.6 Zwischenergebnis
4. Ergebnis zu Frage 1
Frage 2a: Ordnungsgemäße Erfüllung des Zugangsanspruchs
1. Inhalt des Zugangsanspruchs
2. Untergang durch Erfüllung oder Leistung an Erfüllung statt
2.1 Erfüllung
2.2 Leistung an Erfüllungs statt
3. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Zugangsgewährung
3.1 Objektive oder subjektive Unmöglichkeit
3.2 Wirtschaftliche Unmöglichkeit
3.3 Unzumutbarkeit
4. Ergebnis zu Frage 2a)
Frage 2b: Anspruch M gegen F auf Schadensersatz
1. Vertraglicher Schadensersatzanspruch
1.1 Voraussetzungen
1.1.1 Schuldverhältnis
1.1.2 Pflichtverletzung
1.1.3 Vertretenmüssen
1.1.3.1 Grundsätze des Rechtsirrtums
1.1.3.2 Würdigung im konkreten Fall
1.2 Inhalt und Umfang des Schadensersatzes
1.2.1 Rechtsverfolgungskosten als Teil der Restitution
1.2.2 Erforderlichkeit
1.3 Ergebnis
2. Sonstige Schadensersatzansprüche
2.1 § 823 Abs. 1 BGB
2.2 § 823 Abs. 2 BGB
2.3 § 826 BGB
3. Ergebnis zu Frage 2b)
Fall 13 ? Politische Influencer: Ist die "Meinungsmache" von Rezo ein Rechtsproblem?
I. Sachverhalt bei Rezos Video (Silas Schefers)
II. Interview mit Dr. Tobias Schmid, LfM NRW
III. Falllösung zu Rezos Video (RA Thorsten Feldmann)
1. Die Zerstörungsvideos und das Parteiengesetz
1.1 Illegale Parteispende?
1.2 Verstoß gegen das Gleichbehandlungsverbot nach § 5 PartG?
2. Öffentliches Medienrecht: Das Zerstörungsvideo als Regulierungsobjekt
2.1 Rundfunk und rundfunkähnliche Telemedien
2.2 Journalistisch-redaktionelles Telemedium
2.2.1 Publizistische Ausrichtung
2.2.2 Pflichten der Anbieter journalistisch-redaktioneller Telemedien
2.2.2.1 Achtung der Menschenwürde
2.2.2.2 Verpflichtung zur Wahrhaftigkeit
2.2.2.3 Einseitigkeit, Radikalität, mangelnde Fairness
2.2.2.3.1 Das Zerstörungsvideo als populistische Meinungsmache
2.2.2.3.2 Anerkannte Grundsätze des Journalismus
2.3 Werbung politischer Art?
2.3.1 Begriff der Werbung
2.3.2 Keine Beauftragung
3. Zivilrechtliche Haftung
3.1 Werturteile
3.2 Tatsachenbehauptungen
4. Fazit
Fall 14 ? Die Corona-Warn-App: Ist das Datensammeln zum Gesundheitsschutz erlaubt?
I. Sachverhalt zur Corona-Warn-App (Marie-Christine Spies)
II. Interview mit Linus Neumann, Chaos Computer Club
III. Falllösung zur Corona-Warn-App (Prof. Dr. Kai v. Lewinski)
III. Falllösung zur Corona-Warn-App (Prof. Dr. Kai v. Lewinski)
1. Kompetenz und Zuständigkeit
2. Datenschutzrechtliche Umsetzbarkeit
2.1 Anwendbarkeit der DSGVO
2.1.1 Anwendbarkeit der DSGVO auf Katastrophenfälle
2.1.2 Sachlicher Anwendungsbereich
2.1.2.1 Verarbeitung personenbezogener Daten nach den Modellen "Tracking" und "zentrales Tracing" durch das EBI
2.1.2.1.1 Personenbezogene Daten
2.1.2.1.2 Automatisierte Verarbeitung
2.1.2.2 Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Modell "dezentrales Tracing" durch das EBI
2.1.2.3 Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Modell "dezentrales Tracing" durch die Nutzer der App
2.1.3 Räumlicher Anwendungsbereich
2.1.4 Zwischenergebnis
2.2 Rechtsgrundlage der Verarbeitung nach den Modellen "Tracking" und "zentrales Tracing"
2.2.1 Einwilligung
2.2.1.1 Voraussetzungen der Einwilligung
2.2.1.1.1 Einschlägiger Erlaubnistatbestand
2.2.1.1.2 Voraussetzungen einer Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO
2.2.1.2 Zwischenergebnis
2.2.2 Andere Verarbeitungsgrundlagen
2.2.2.1 Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO i. V. m. einer deutschen Rechtsgrundlage
2.2.2.1.1 Modell "Tracking"
2.2.2.1.2 Modell "zentrales Tracing"
2.2.2.2 Art. 9 Abs. 2 lit. h, Abs. 3 DSGVO i. V. m. einer deutschen Rechtsgrundlage
2.2.2.3 Zwischenergebnis
2.2.3 Zwischenergebnis
2.3 Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO)
2.3.1 Modell "Tracking"
2.3.2 Modell "zentrales Tracing"
2.3.3 Zwischenergebnis
2.4 Automatisierte Einzelentscheidung (Art. 22 DSGVO)
3. Ergebnis
Fall 15 ? Der Fall Ku¨nast: Wo beginnt der Persönlichkeitsschutz bei Hassrede?
I. Sachverhalt zum Fall Künast (Marie Stapel)
II. Interview mit Renate Künast, MdB
III. Falllösung zum Fall Künast (Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider/Jost Schmidt)
1. Sachverhalt
2. Problemaufriss
3. Prozessuale Fragestellungen
3.1 § 21 Abs. 2 TTDSG
3.2 Erläuterung des Verfahrensganges
3.2.1 LG Berlin
3.2.2 KG Berlin
3.2.3 Bundesverfassungsgericht
4. Materiellrechtliche Fragestellungen
4.1 Allgemeines Persönlichkeitsrecht
4.2 Ausprägung des Ehrschutzes
4.2.1 § 185 StGB
4.2.2 §§ 186, 187 StGB
4.2.3 Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB)
4.3 Interessenabwägung
4.3.1 Schmähkritik
4.3.2 Formalbeleidigung
4.3.3 Abwägungsgrundsätze
4.3.3.1 Tatsachenbehauptungen
4.3.3.2 Meinungsäußerungen
4.3.4 Fehler des LG Berlin
4.3.4.1 Fehlende Prüfung der Formalbeleidigung
4.3.4.2 Vorschneller Ausschluss der Schmähkritik
fehlende Abwägung
4.3.4.3 Fehlende Berücksichtigung des zeitlichen Abstands und des Bezugs zur Äußerung der Antragstellerin
4.3.4.4 Bewertungen der übrigen Äußerungen
4.4 Korrektur durch Bundesverfassungsgericht und Kammergericht
5. Zusammenfassung der Ergebnisse
Fall 16 ? Art. 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie: Sind Upload-Filter zur Rechtsdurchsetzung zulässig?
I. Sachverhalt zu Art. 17 EU-Urheberrechtsrichtlinie (Lina Wiggeshoff)
II. Interview mit Felix Reda, ehem. Abgeordneter des EU-Parlaments
III. Falllösungen: (Urheberrechtliche) Verantwortlichkeit von Plattformen für hochgeladene Inhalte, angelehnt an verb. Rs. C-682/18 und C-683/18 (Prof. Dr. Gerald Spindler)
1. Sachverhalt 1 (abgewandelt)
2. Lösung Fall 1
2.1 Anspruch aus §§ 97 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 19a, 83 Abs. 1 i. V. m. § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG auf Unterlassung
2.1.1 Vorliegen einer geschützten Rechtsposition und Rechtsinhaberschaft
2.1.1.1 Miturheberschaft § 8 Abs. 1 UrhG
2.1.1.2 Verwandte Schutzrechte
2.1.1.2.1 Tonträgerhersteller, § 85 UrhG
2.1.1.2.2 Ausübender Künstler, § 73 UrhG
2.1.1.2.3 Aktivlegitimation
2.1.2 Rechtsverletzung
2.1.2.1 Eingriff in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
2.1.2.1.1 Art. 3 Abs. 1 UrhR-RL
2.1.2.1.2 Art. 17 DSM-RL bzw. §§ 1, 4, 5 UrhDaG
2.1.2.2 Eingriff in Rechte nach §§ 77 Abs. 1 und 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG
2.1.2.3 Wiederholungsgefahr
2.1.2.4 Schranken
2.1.3 Widerrechtlichkeit
2.1.4 Haftung des Verletzers (Passivlegitimation)
2.1.4.1 Täterschaft der Verletzungshandlung
2.1.4.2 Haftungsregeln für Diensteanbieter von Telemedien
2.1.4.3 Exkulpation nach dem UrhDaG
2.1.5 Ergebnis
2.2 Anspruch auf Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 i. V. m. § 19a, 83 Abs. 1 i. V. m. § 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG
2.2.1 Widerrechtliche Verletzung eines im Urheberrecht geschützten Rechts
2.2.1.1 Widerrechtliche Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung
2.2.1.2 Haftungsregeln für Diensteanbieter von Telemedien
2.2.1.3 Haftungsregeln nach dem UrhDaG
2.2.2 Verschulden des Täters
2.2.3 Schaden
2.2.4 Ergebnis
2.3 Anspruch aus §§ 101 Abs. 1, 3 Nr. 2 UrhG auf Auskunftserteilung
2.3.1 Voraussetzungen des Anspruchs
2.3.2 Ergebnis
2.4 Anspruch aus §§ 242, 259, 260 BGB auf Auskunftserteilung
3. Sachverhalt 2
4. Lösung Fall 2
4.1 Anspruch aus § 97 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 19a UrhG auf Unterlassung
4.1.1 Verletzung eines nach dem UrhG geschützten immateriellen Gegenstands
4.1.2 Rechtsinhaberschaft (Aktivlegitimation des Anspruchstellers)
4.1.3 Rechtsverletzung
4.1.3.1 Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung
4.1.3.1.1 Art. 17 DSM-RL bzw. § 1 Abs. 1 UrhDaG
4.1.3.1.2 Öffentlichkeit
4.1.3.1.3. Handlung der Wiedergabe
4.1.3.1.3.1 Zentrale Rolle
4.1.3.1.3.2 Vorsätzlichkeit des Handelns
4.1.3.1.4 Zwischenergebnis
4.1.3.2 Wiederholungsgefahr
4.1.3.3 Schranken der Rechte
4.1.3.4 Zwischenergebnis
4.1.4 Widerrechtlichkeit
4.1.5 Haftung des Verletzers (Passivlegitimation)
4.1.5.1 Täterschaft der Verletzungshandlung
4.1.5.2 Haftungsregeln für Diensteanbieter von Telemedien
4.1.6 Ergebnis
4.2 Anspruch auf Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 i. V. m. § 19a UrhG
4.2.1 Widerrechtliche Verletzung eines im Urheberrecht geschützten Rechts
4.2.1.1 Widerrechtliche Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung
4.2.1.2 Haftungsregeln für Diensteanbieter von Telemedien
4.2.1.2.1 Allgemeine Tatbestandsmerkmale
4.2.1.2.2 Unverzügliches Tätigwerden nach Kenntniserlangung
4.2.2 Verschulden des Täters
4.2.3 Schaden
4.2.4 Ergebnis
4.3 Anspruch aus § 101 Abs. 1, 3 Nr. 2 i. V. m. § 19a UrhG auf Auskunftserteilung
4.3.1 Voraussetzungen des Anspruchs
4.3.2 Rechtsfolgen
4.3.3 Ergebnis
Fall 17 ? Der Fall Strache: Dürfen rechtswidrig erlangte Informationen verwendet werden?
I. Sachverhalt beim Fall Strache (Christina Teupen)
II. Interview mit Dr. Stefanie Schork, Rechtsanwältin
III. Falllösung zum Fall Strache (Dr. Michael Libertus)
1. Einleitung
2. Anwendbarkeit deutschen Rechts
3. Unterscheidung von zwei Handlungsebenen bei der rechtlichen Beurteilung
3.1 Fertigen der Aufnahme auf Ibiza und Weitergabe des Videos (1. Handlungsebene)
3.1.1 Zivilrechtliche Aspekte
3.1.1.1 Anspruch auf Unterlassung aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 22 Kunsturhebergesetz (KUG)
3.1.1.2 Anspruch auf Unterlassung aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 6 DSGVO
3.1.2 Strafrechtliche Aspekte
3.1.2.1 Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch Tonaufnahme des Gesprächs auf Video sowie dessen Weitergabe
3.1.2.2 Strafbarkeit nach § 42 BDSG durch Fertigen der Tonaufnahme und deren Weitergabe
3.1.2.3 Strafbarkeit nach § 201a StGB durch Fertigen der Bildaufnahmen in der Villa und deren Weitergabe
3.1.2.4 Strafbarkeit nach § 123 StGB durch Betreten der Villa
3.2 Verbreitung von Ausschnitten des Videos und damit verbundene Berichterstattung (2. Handlungsebene)
3.2.1 Zivilrechtliche Aspekte
3.2.2 Strafrechtliche Aspekte
3.2.2.1 Strafbarkeit nach § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB durch den Gebrauch bzw. die Zugänglichmachung der heimlichen Tonaufnahmen
3.2.2.2 Strafbarkeit nach § 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB durch die öffentliche Mitteilung des nicht öffentlich gesprochenen aufgenommenen Wortes
3.2.2.3 Strafbarkeit nach § 201a Abs. 2 StGB durch die Zugänglichmachung einer unbefugten Bildaufnahme für Dritte
4. Rechtliche Aspekte des Quellenschutzes
Fall 18 ? Afghanistan Papers: Erlaubt das Urheberrecht die Veröffentlichung amtlicher Dokumente?
I. Sachverhalt bei den Afghanistan Papers (Daniel Schmitz)
II. Interview mit David Schraven, ehem. WAZ-Rechercheblog
III. Falllösung zu den Afghanistan Papers (Prof. Dr. Nadine Klass)
1. "Afghanistan-Papiere": Kann das Urheberrecht die Geheimhaltung amtlicher Dokumente sicherstellen?
2. Zum Sachverhalt der Entscheidung "Afghanistan-Papiere"
3. Verfahrensgeschichte
4. Exkurs: Das Vorabentscheidungsverfahren
5. Urheberrechtliche Falllösung
5.1 Urheberrechtlich geschütztes Werk
5.1.1 Schutz als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 UrhG
5.1.2 Amtliche Werke nach § 5 UrhG
5.2 Aktivlegitimation
5.3 Eingriff in ein Ausschließlichkeitsrecht
5.3.1 Veröffentlichungsrecht nach §§ 12 Abs. 1, 6 Abs. 1 UrhG
5.3.2 Vervielfältigungsrecht nach §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 UrhG
5.3.3 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach §§ 15 Abs. 2, 19a UrhG
5.4 Schranken - Freiheit der Berichterstattung (§ 50 UrhG)
5.4.1 Berichterstattung
5.4.2 Tagesereignis
5.4.3 Wahrnehmbarkeit des Werkes im Verlauf des berichteten Tagesereignisses
5.4.4 "In einem durch den Zweck gebotenen Umfang": Verhältnismäßigkeitsprüfung
5.4.4.1 Geeignetheit
5.4.4.2 Erforderlichkeit
5.4.4.3 Angemessenheit/Verhältnismäßigkeit i.e.S.
5.4.5 Drei-Stufen-Test nach Art. 5 Abs. 5 InfoSoc-RL (Schranken-Schranke)
5.4.5.1 Beschränkung des Zugänglichmachens auf bestimmte Sonderfälle (1. Stufe)
5.4.5.2 Keine Beeinträchtigung der normalen Verwertung (2. Stufe)
5.4.5.3 Keine ungebührliche Verletzung der berechtigten Interessen des Rechtsinhabers (3. Stufe)
5.4.6 Quellenangabe nach § 63 Abs. 2 UrhG
5.5 Ergebnis
5.6 Exkurs: Funktionswidriger Einsatz des Urheberrechts, um Zugang zu Informationen zu verhindern?
Fall 19 ? Google als Gatekeeper: Gibt es ein Recht auf Vergessen?
I. Sachverhalt zum Recht auf Vergessen bei Google (Claudia Wiggenbröker)
II. Interview mit Dr. Arnd Haller, Senior Director Legal Google, Nord- und Osteuropa
III. Falllösung zum Recht auf Vergessen bei Google (Prof. Dr. Boris Paal)
1. Einführung
2. Sachverhalt
3. Falllösung
3.1 Annahmefähigkeit der Vorlagefrage
3.1.1 Zuständigkeit des EuGH
3.1.2 Vorlagegegenstand
3.1.3 Vorlageberechtigtes Gericht
3.1.4 Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage
3.1.5 Formulierung der Vorlagefragen
3.1.6 Zwischenergebnis
3.2 Beantwortung der Vorlagefragen
3.2.1 Vorlagefrage Nr. 2 lit. a und b: sachlicher Anwendungsbereich
3.2.1.1 Einschätzung des EuGH
3.2.1.2 Heutige Rechtslage
3.2.2 Vorlagefrage Nr. 1: räumlicher Anwendungsbereich
3.2.2.1 Einschätzung des EuGH
3.2.2.2 Heutige Rechtslage
3.2.3 Vorlagefrage Nr. 2 lit. c und d: "Recht auf Vergessenwerden"
3.2.3.1 Einschätzung des EuGH
3.2.3.2 Heutige Rechtslage
4. Exkurs: Das "Recht auf Vergessenwerden" in der deutschen Folgerechtsprechung
4.1 Recht auf Vergessen I und II
4.2 Rechtsprechung des BGH
5. Fazit und Ausblick
Fall 20 ? NetzDG 2.0: Darf der Gesetzgeber soziale Netzwerke im Rahmen polizeilicher Ermittlungsarbeit verpflichten?
I. Sachverhalt zum NetzDG 2.0 (Valerie Becker)
II. Interview mit MdB Carsten Müller, Obmann CDU/CSU im Rechtsausschuss
III. Falllösung zum NetzDG 2.0 (Vincent Hofmann/Prof. Dr. Matthias C. Kettemann)
1. Einleitung
1.1 Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
1.2 Der Bundespräsident verweigert die Ausfertigung
1.3 BVerfG entscheidet im Fall Bestandsdatenauskunft II zu datenbezogenen Herausgabepflichten von Telekommunikationsunternehmen 17.7.2020
1.4 Die Rechtslage vor dem Gesetz
1.5 Der Bundestag verabschiedet eine neue Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
2. Der Fall: Eine fiktive Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vom 30.3.2021
2.1 Zulässigkeit
2.2 Begründetheit
2.2.1 Schutzbereich
2.2.2 Eingriff
2.2.3 Rechtfertigung
2.2.3.1 Private Akteure im Rahmen hoheitlicher Aufgaben
2.2.3.2 Anforderungen aus Bestandsdatenauskunft II
2.2.3.2.1 Doppelte Tür formell gewahrt
2.2.3.2.2 Doppelte Tür materiell gewahrt
2.2.4 Bedenken gegen § 3a NetzDG
2.2.4.1 Legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
2.2.4.2 Angemessenheit
2.2.5 Ergebnis
2.2.6 Kooperationsperspektiven ? Wo gibt es schon heute Kooperation außerhalb der geänderten Gesetze?
2.3 Alternativen
2.3.1 Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen
2.3.2 Verfolgen statt nur Löschen
2.3.3 Strafanzeigen Privater stärken
2.3.4 Exkurs: Wie umgehen mit Telegram?
C. Weiterführende Literatur

Systemvoraussetzungen

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