Das Veranstalterleistungsschutzrecht

Name: Das Veranstalterleistungsschutzrecht | Eine Analyse des im deutschen UrhG verankerten Schutzrechts einschließlich vergleichender Betrachtungen der österreichischen und der schweizerischen Rechtslage
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Eine Analyse des im deutschen UrhG verankerten Schutzrechts einschließlich vergleichender Betrachtungen der österreichischen und der schweizerischen Rechtslage

Nina Caroline Glimski(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Dezember 2023

XXXI, 474 Seiten

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978-3-16-163068-2 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Ziel der Arbeit
B. Gang der Untersuchung
1. Kapitel: Konzert- und Theaterveranstalter als Teil der deutschen Kulturwirtschaft
A. Kulturwirtschaft
I. Begriff der Kulturwirtschaft
II. Inhaltliche Eingrenzung
1. Drei-Sektoren-Modell
2. Modell kultureller Wertschöpfungsketten
3. Kombiniertes Modell als Lösungsvorschlag
III. Strukturmerkmale der Kulturwirtschaft
IV. Die Kernbranchen der Kulturwirtschaft
1. Branchengliederung
2. Die Kernbranche "Darstellende/Bildende Künste, Literatur und Musik"
B. Konzertveranstalter
I. Begriff des Konzertveranstalters
1. Konzert
2. Veranstalter einer Aufführung
3. Konzertveranstalter
II. Erscheinungsformen
1. Privatrechtlich kommerzielle Konzertveranstalter
a. Konzertunternehmen
aa. Konzertdirektion und Konzertagentur
bb. Tourneeveranstalter und örtlicher Veranstalter
cc. Abgrenzung zu anderen in der Veranstaltungsbranche geschäftlich Tätigen
(1.) Konzertagentur
(2.) Gastspieldirektion
(3.) Künstlermanager
(4.) Hallenbetreiber
(5.) Tonträgerunternehmen
b. Sonstige privatrechtlich kommerzielle Konzertveranstalter
2. Privatrechtlich gemeinnützige Konzertveranstalter
3. Öffentlich-rechtliche Konzertveranstalter
III. Die Rolle der Konzertveranstalter in der deutschen Kulturwirtschaft
1. Entwicklung der Konzertveranstalter
a. Anzahl der Konzertunternehmen
b. Anzahl der Konzertveranstaltungen
c. Anzahl der Konzertbesucher
d. Umsatzvolumen
2. Bedeutung der Konzertveranstalter für die deutsche Kulturwirtschaft
C. Theaterveranstalter
I. Begriff des Theaterveranstalters
1. Theater
2. Veranstalter einer Aufführung
3. Theaterveranstalter
II. Erscheinungsformen
1. Theater der öffentlichen Hand
2. Privattheater
3. Freie Theater
4. Abgrenzung zu anderen in der Theaterbranche geschäftlich Tätigen
a. Theateragentur
b. Betreiber einer Theaterspielstätte
III. Die Rolle der Theaterveranstalter in der deutschen Kulturwirtschaft
1. Entwicklung der Theaterveranstalter
a. Anzahl der Theaterunternehmen
b. Anzahl der Theaterveranstaltungen
c. Anzahl der Theaterbesucher
d. Umsatzvolumen
2. Bedeutung der Theaterveranstalter für die deutsche Kulturwirtschaft
D. Zusammenfassung
2. Kapitel: Leistungsschutz zugunsten von Veranstaltern
A. Interessenlage bei der Veranstaltung von künstlerischen Darbietungen
I. Interessen des Werkschöpfers
II. Interessen des ausübenden Künstlers
III. Interessen des Veranstalters
IV. Interessen der Allgemeinheit sowie der Konsumenten im Speziellen
V. Interessenabstimmung
B. Verfassungsrechtlicher Schutz
I. Berufsfreiheit
II. Eigentum
C. Entwicklung des Leistungsschutzes zugunsten von Veranstaltern
I. Nationale Ebene
1. Rechtslage vor Inkrafttreten des UrhG von 1965
a. Hausrecht
b. Urheberrechtsschutz am Sammelwerk gemäß § 4 LUG
c. Wettbewerbsrechtliche unlautere Leistungsübernahme gemäß § 1 UWG a.F
d. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB
e. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB
2. Entstehungsgeschichte des Veranstalterleistungsschutzrechts
a. Private Entwürfe bis 1929
b. Entwurf des Reichsjustizministeriums von 1932
c. Entwurf von Hoffmann von 1933
d. Entwurf des Reichsjustizministeriums von 1934
e. Akademie-Entwurf von 1939
f. Referentenentwurf von 1954
g. Ministerialentwurf von 1959
h. Regierungsentwurf von 1962
3. Rechtslage seit Inkrafttreten des UrhG von 1965
4. Entwicklung des Veranstalterleistungsschutzrechts
II. Internationale Ebene
D. Der Leistungsschutz zugunsten von Veranstaltern nach dem UrhG
I. Das Veranstalterleistungsschutzrecht gemäß § 81 UrhG
1. Normzweck
2. Unternehmensbezogenes Leistungsschutzrecht
a. Leistungsschutzrechte im UrhG
b. Unternehmensbezogene Leistungsschutzrechte im UrhG
c. Selbständiges Veranstalterleistungsschutzrecht
3. Rechtfertigung
a. Kritikpunkte
aa. Fehlende Berechtigung aufgrund ausreichenden Schutzes
bb. Ausreichend vertragliche Regelungsmöglichkeiten
cc. Keine nennenswerte Nachahmung im Ausland
b. Stellungnahme
aa. Nur punktueller Schutz durch allgemeine Rechtssätze
bb. Ungeeignetheit vertraglicher Regelungen zur Schutzlückenfüllung
cc. Auslandsgesetzgebung kein geeigneter Maßstab
c. Positive Begründung der Rechtfertigung
aa. Allgemeininteresse an erheblichen Investitionen der Veranstalter
bb. Erforderlichkeit zwecks Verhinderung eines Marktversagens
(1.) Schutzsituation ohne § 81 UrhG
(a.) Vertragliche Regelungen
(b.) Hausrecht
(aa.) Schutzposition
(bb.) Schutzumfang
(cc.) Stellungnahme
(c.) Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen gemäß §§ 3, 4 Nr. 9 UWG
(aa.) Mitbewerber
(bb.) Leistungsergebnis mit wettbewerblicher Eigenart
(cc.) Geschäftliche Handlung
(dd.) Besondere Umstände
(ee.) Rechtsfolgen
(ff.) Stellungnahme
(d.) Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB
(aa.) Schaden
(bb.) Sittenwidrigkeit
(cc.) Vorsatz
(dd.) Rechtsfolgen
(ee.) Stellungnahme
(e.) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB
(aa.) Rechtsinhaber
(bb.) Betriebsbezogener Eingriff
(cc.) Güter- und Interessenabwägung
(dd.) Rechtsfolgen
(ee.) Stellungnahme
(f.) Zwischenergebnis
(2.) Auswirkungen auf das Marktverhalten
d. Wesentliche Merkmale des Veranstalterleistungsschutzrechts
aa. Absolute subjektive Rechte mit Ausschließlichkeitswirkung
bb. Geringere Darlegungslast und einfachere Beweisbarkeit
cc. Möglichkeit zur Nutzungsrechtseinräumung
dd. Transparente Schutzdauerregelung
4. Schutzvoraussetzungen
a. Schutzobjekt: veranstaltete Darbietung
aa. Darbietung eines ausübenden Künstlers
bb. Gegenstand einer Veranstaltung
b. Schutzsubjekt: veranstaltendes Unternehmen
aa. Unternehmen
(1.) Wirtschaftliches Unternehmen
(2.) Unbeachtlichkeit der Dauer
bb. Veranstaltender Unternehmensträger
c. Einordnung von Konzert- und Theaterveranstaltern
5. Schutzumfang
a. Rechtekonglomerat
b. Entstehungszeitpunkt
c. Rechtsnatur
d. Kategorisierungen
aa. Körperliche oder unkörperliche Verwertung
bb. Erst- oder Zweitverwertungsrechte
e. Die ausschließlichen Verwertungsrechte im Einzelnen
aa. Aufnahmerecht
bb. Vervielfältigungsrecht
cc. Verbreitungsrecht
dd. Recht der öffentlichen Wiedergabe
(1.) Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
(2.) Eingeschränktes Senderecht
(3.) Recht der öffentlichen Wahrnehmbarmachung
f. Keine eigenständigen gesetzlichen Vergütungsansprüche
g. Spannungsverhältnis zwischen Veranstalter und ausübendem Künstler
aa. Parallele Leistungsschutzrechte
bb. Konsequenzen für die Rechtsausübung
cc. Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme
dd. Stellungnahme
h. Zusammentreffen mit anderen Leistungsschutzrechten
aa. Ausübender Künstler und Veranstalter
bb. Veranstalter und Tonträgerhersteller/Sendeunternehmen/Filmhersteller
6. Das Veranstalterleistungsschutzrecht im Rechtsverkehr
a. Berechtigung Dritter zur Verwertung
aa. Einräumung von Nutzungsrechten
(1.) Art und Weise sowie Umfang der Nutzungsrechtseinräumung
(2.) Sukzessionsschutz
(3.) Beiträge zu Sammlungen
(4.) Nicht erfasste Regelungen
bb. Translative Rechtsübertragung
b. Praktische Relevanz
7. Vermutung der Rechtsinhaberschaft
8. Vererblichkeit
II. Schutzdauer
1. Regelungsbereich
2. Anknüpfungszeitpunkt
3. Fristberechnung
4. Situation nach Ablauf der Schutzdauer
III. Schranken
1. Anwendbarkeit der urheberrechtlichen Schrankenregelungen
2. Die Schrankenregelungen im Einzelnen
a. Erlaubnis- und vergütungsfreie Nutzungen
aa. Vorübergehende Aufnahme- oder Vervielfältigungshandlungen
bb. Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
cc. Schulfunksendungen
dd. Berichterstattung über Tagesereignisse
ee. Zitate
ff. Aufnahme oder Vervielfältigung durch Sendeunternehmen
gg. Aufnahme, Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben
hh. Unwesentliches Beiwerk
b. Erlaubnisfreie vergütungspflichtige Nutzungen
aa. Behinderte Menschen
bb. Sammlungen für Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch
cc. Schulfunksendungen
dd. Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung
ee. Wiedergabe an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven
ff. Aufnahmen oder Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
(1.) Relevante freie Nutzungen
(2.) Anspruchsberechtigter
(3.) Anspruchsverpflichteter
(4.) Auskunftsanspruch
(5.) Wahrnehmung
(6.) Vergütungshöhe
(7.) Verteilung
c. Schranken-Schranken
aa. Änderungsverbot
bb. Pflicht zur Quellenangabe
cc. Verwertungsverbot
IV. Zivilrechtliche Absicherung
1. Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch
a. Voraussetzungen
aa. Rechtsverletzung
bb. Aktiv- und Passivlegitimation
cc. Rechtswidrigkeit
b. Rechtsfolgen
aa. Beseitigung
bb. Unterlassung
cc. Schadensersatz
2. Vernichtungs-, Rückrufs- und Überlassungsanspruch
3. Haftung des Unternehmensinhabers
4. Abwendungsbefugnis
5. Weitere materiell-rechtliche Hilfsansprüche
6. Anspruch auf Bekanntmachung des Urteils
7. Sonstige Ansprüche
8. Verfahrensrechtliche Bestimmungen
a. Abmahnung
b. Spezialzuständigkeit für Urheberrechtsstreitsachen
V. Strafrechtliche Absicherung
1. Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
a. Schutz über § 108 Nr. 4 UrhG?
b. Analoge Anwendung des § 108 UrhG?
2. Straftatbestände außerhalb des UrhG
3. Stellungnahme
VI. Fremdenrechtlicher Schutz
1. Schutz deutscher Veranstalter im Ausland
2. Schutz ausländischer Veranstalter in Deutschland
VII. Anspruchskonkurrenzen
1. Vertragliche Regelungen
2. Hausrecht
3. Verbot unlauteren Wettbewerbs gemäß §§ 3, 4 Nr. 9 UWG
4. Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gemäß § 826 BGB
5. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB
E. Zusammenfassung
3. Kapitel: Wahrnehmung der Rechte und Ansprüche von Veranstaltern
A. Das System der deutschen Verwertungsgesellschaften
I. Überblick
II. Definition: Verwertungsgesellschaft
III. Wesentliche Merkmale
1. Treuhänderische Wahrnehmung
2. Kollektive Wahrnehmung
3. Faktisches Monopol bzw. Oligopol
4. Erfüllung kultureller und sozialer Aufgaben
5. Interessenvertretung
IV. Pflichten der Verwertungsgesellschaften
1. Wahrnehmungszwang
2. Abschlusszwang
3. Aufstellung von Tarifen
4. Abschluss von Gesamtverträgen
5. Verteilung nach festen Regeln
V. Kooperationen zwischen Verwertungsgesellschaften
1. Kooperationen mit Inkassofunktion
a. ZPÜ
b. Weitere Kooperationen
2. Kooperationen ohne Inkassofunktion
B. Zweckmäßigkeit der kollektiven Wahrnehmung von Veranstalterrechten
I. Ausschließliche Verwertungsrechte
II. Gesetzliche Vergütungsansprüche
C. Aktuelle verwertungsgesellschaftliche Situation für Veranstalter
I. GVL
1. Organisation
2. Wahrnehmungsbereich
3. Wahrnehmungstätigkeit für Veranstalter
4. Verteilung der Einnahmen an Veranstalter
II. Gründung einer Verwertungsgesellschaft für Veranstalterrechte
1. Gesetzliche Anforderungen
2. VG Veranstalterrechte e. V
D. Zusammenfassung
4. Kapitel: Vergleichende Betrachtung der österreichischen und der schweizerischen Rechtslage
A. Die österreichische Rechtslage
I. Einführung
II. Das Veranstalterleistungsschutzrecht nach dem öUrhG
1. Normzweck
2. Schutzvoraussetzungen
a. Vortrag oder Aufführung eines Werkes der Literatur oder Tonkunst
b. Veranstalter
3. Schutzumfang
a. Rechtekonglomerat
b. Die Verwertungsrechte im Einzelnen
aa. Recht der Festhaltung auf Bild- oder Schallträger
bb. Senderecht
cc. Recht der öffentlichen Wiedergabe
dd. Recht der öffentlichen Zurverfügungstellung
ee. Verwendungsrecht
ff. Recht zur Übertragung in einen anderen Raum des Veranstaltungsgebäudes
4. Verhältnis von Veranstalter und ausübendem Künstler
a. Maßgeblichkeit des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses
b. Verständigungspflicht
5. Das Veranstalterleistungsschutzrecht im Rechtsverkehr
a. Berechtigung Dritter zur Verwertung
aa. Nutzungsbewilligungserteilung und Nutzungsrechtseinräumung
bb. Translative Rechtsübertragung
b. Praktische Relevanz
6. Vererblichkeit
III. Schutzdauer
IV. Beschränkungen der Verwertungsrechte
1. Amtlicher Gebrauch
2. Berichterstattung über Reden im öffentlichen Interesse
3. Berichterstattung über Tagesereignisse
4. Zwecke der Wissenschaft und des Unterrichts
5. Festhalten und Vervielfältigen zum privaten und eigenen Gebrauch
a. Relevante freie Nutzungen
b. Anspruchsberechtigter
c. Anspruchsverpflichteter
d. Vergütungshöhe
e. Wahrnehmung
f. Verwertungsgesellschaftliche Praxis
V. Zivilrechtliche Absicherung
1. Unterlassungsanspruch
2. Beseitigungsanspruch
3. Anspruch auf Urteilsveröffentlichung
4. Anspruch auf angemessenes Entgelt
5. Schadensersatz- und Gewinnherausgabeanspruch
VI. Strafrechtliche Absicherung
1. Eingriff
2. Sicherungsmittel
VII. Fremdenrechtlicher Schutz
1. Veranstaltungsort im Inland
2. Österreichische Staatsbürger
3. Schutz aufgrund von Staatsverträgen
4. Schutz aufgrund von Gegenseitigkeit
VIII. Schutz des Veranstalters außerhalb des öUrhG
1. Vertragliche Regelungen
2. Hausrecht
3. Wettbewerbsrecht
4. Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB
IX. Abschließender Gesamtvergleich (Österreich - Deutschland)
B. Die schweizerische Rechtslage
I. Einführung
II. Entscheidung gegen ein Veranstalterleistungsschutzrecht
1. Das Veranstalterleistungsschutzrecht im Reformprozess
2. Stellungnahme
III. Allgemeine Schutzmöglichkeiten
1. Vertragliche Regelungen
2. Hausrecht
3. Wettbewerbsrechtlicher Schutz gemäß Art. 5 lit. c i.V.m. Art. 9 sUWG
a. Voraussetzungen
aa. Arbeitsergebnis
bb. Marktreife
cc. Technische Reproduktionsverfahren
dd. Fehlen eines angemessenen Eigenaufwands
ee. Verwertung
b. Rechtsfolgen
c. Anwendbarkeit der Generalklausel (Art. 2 sUWG)
d. Stellungnahme
IV. Die Vertretungsbefugnis des Veranstalters
1. Die relevanten Regelungen des Art. 34 URG
a. Rechtsgemeinschaft (Abs. 1)
b. Rechtsgeschäftliche oder gesetzlich fingierte Vertretung (Abs. 2)
c. Chor-, Orchester- und Bühnenaufführungen (Abs. 3)
d. Verweisungen (Abs. 5)
2. Vertretungsrechtswahrnehmung durch den Veranstalter
3. Stellungnahme
V. Abschließender Gesamtvergleich (Schweiz - Deutschland)
C. Zusammenfassung
Schlussbetrachtungen
A. Fazit
B. Empfehlungen
Literaturverzeichnis
A. Literatur
B. Internetquellen
Gesetzesentwürfe
A. Deutschland
B. Schweiz
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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