Das georgische Versammlungsrecht im Schnittpunkt von Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Name: Das georgische Versammlungsrecht im Schnittpunkt von Verfassungs- und Verwaltungsrecht | Die Rechtsprechung des EGMR und die deutsche Dogmatik zum Vergleich
Brand: Mohr Siebeck
Price: 99.0 EUR
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Die Rechtsprechung des EGMR und die deutsche Dogmatik zum Vergleich

Ketevan Giorgishvili(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. November 2022

500 Seiten

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978-3-16-160216-0 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Geleitwort
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Herausforderung, die Methode und der Gang der Arbeit
I. Die Relevanz der Forschung
II. Die zentrale Zielsetzung der Arbeit
III. Die rechtsvergleichende Methode der Analyse
1. Das deutsche Versammlungsrecht ("Ermöglichungskonzept") als Vergleichsmaßstab
2. Internationale Standards als Vergleichsmaßstab
a) Die Transnationalisierung des Menschenrechtsschutzes durch EMRK und EGMR
aa) Der "Sonderstatus" der EMRK in Georgien
bb) Die aktuelle Abhilfe und die Pro-futuro-Orientierung
cc) Die EMRK als "Auslegungshilfe" in der Rechtsprechung des GVerfG
b) Weitere Analysekriterien
IV. Eingrenzung und Gang der Arbeit
C. Die Versammlungsfreiheit während der Sowjetzeit
I. Die Versammlungsfreiheit in den sowjetischen Verfassungen
II. Die gewaltsame Auflösung der Versammlungen von 1956 und 1989
D. Der Transformationsprozess in Georgien seit 1991
I. Die Herausforderung des rechtlichen Systemwandels
II. Politische Versammlungen bis 2012
1. Das falsche "Policing" der Versammlungen
2. Die mangelnde Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
III. Revolution und Stagnation
E. Die Versammlungsfreiheit in der georgischen liberalen Verfassungstradition
I. Die Versammlungsfreiheit in der ersten demokratischen Verfassung von 1921
II. Die Versammlungsfreiheit in der geltenden Verfassung vom 24. August 1995
1. Das Grundrechtssystem der GVerf
2. Die Verfassungsreform von 2017
a) Strukturelle und inhaltliche Änderungen
b) Die Versammlungsfreiheit in der geltenden Verfassung
3. Die Verfassungsgerichtsbarkeit in Georgien
a) Das GVerfG als "Hüter der Verfassung"
b) Die Defizite des GVerfG beim Schutz des Individuums
c) Die mittelbare Beeinflussung der Rechtsanwendung
d) Die Rechtsprechung des GVerfG zur Versammlungsfreiheit
F. Die "Eigentümlichkeiten" und die "Bindungsenergie" der Versammlungsfreiheit im Licht der deutschen Dogmatik und der EMRK
I. Die Legitimationspotenziale der Versammlungsfreiheit
II. Der Gewährleistungsbereich der Versammlungsfreiheit
1. Die Kollektivität der Ausübung der Versammlungsfreiheit
2. Der verfassungsrechtliche Versammlungsbegriff
3. Die Reichweite des sachlichen Schutzgehalts
4. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit
5. Der personelle Schutzbereich
III. Das Schutzprogramm der Versammlungsfreiheit
1. Die abwehrrechtliche Dimension
2. Die Schutzpflicht und die positive Verpflichtung des Staates
a) Die schützende Intervention des Staates nach deutschem Recht
b) Die positive Verpflichtung des Staates nach dem Effektivitätsgedanken des EGMR
IV. Die Friedlichkeit der Versammlung
1. Der status passivus in der Friedensordnung
2. Die kollektive Unfriedlichkeit nach deutschem Recht
a) Der verfassungsrechtliche Gewaltbegriff
b) Qualitative und quantitative Determinanten
3. Die Friedlichkeit der Versammlung in der Rechtsprechung des EGMR
a) Das restriktive Verständnis der Unfriedlichkeit
b) Die gewaltsame Absicht
c) Isolierbare Einzelhandlungen
V. Das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters
1. Die Gestaltungsfreiheit
2. Die Öffentlichkeitswirksamkeit und die symbolische Gestaltung
3. Die Wahl des Versammlungsortes vs. Eigentumsfreiheit
a) Das BVerfG zu semi-öffentlichen Flächen
aa) Das Leitbild des öffentlichen Forums
bb) Die mittelbare Grundrechtsbindung Privater zum Schutz der Kommunikation
b) Die Rechtsauffassung des EGMR
VI. Der Schutz sog. "infrastruktureller Ergänzungen"
1. Die Lage in Georgien
2. Die Lage in Deutschland
a) Die Ansichten im Schrifttum
b) Die Entscheidungen der Gerichte zum "Protestcamp" bis 2017
aa) Das restriktive Verständnis
bb) Das weite Verständnis
cc) Die verstärkt funktionale Bedeutung der Infrastruktur bei Dauerkundgebungen
c) Die Entscheidungen der Gerichte zum "Protestcamp" von 2017
aa) Die Rechtsauffassung des VG Hamburg
bb) Die Rechtsauffassung des OVG Hamburg
cc) Die Rechtsauffassung des BVerfG
VII. Die Eingriffe in die Versammlungsfreiheit
1. Das weite Verständnis der Eingriffe
2. Abschreckende Wirkungen ("chilling effects")
VIII. Die Rechtfertigung von Eingriffen
1. Die Schrankensystematik
2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Schranken-Schranke
a) Die präventive und die repressive Reaktionswirkung nach deutschem Recht
b) Die "praktische Konkordanz" als deutsches Konzept der Abwägung
c) Die Erzielung einer "fair balance" nach der Rechtsprechung des EGMR
aa) Das Prüfungsmodell des EGMR
bb) Die Ausbalancierung von Interessen im Fall "Karaahmed v. Bulgaria"
d) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Rechtsprechung des GVerfG
G. Die Konfliktkultur der Versammlungsfreiheit
I. Die Ablösung der "Aura des Ungehorsams"
II. Die Qualität des (innen-)politischen Stimulus-Response-Modells
III. Die politische Sensibilisierung durch den EGMR als Beitrag zur Konfliktkultur
IV. Die Versammlungsfreiheit als responsives Recht
H. Einfachgesetzliche Regelungen in Georgien im Licht der deutschen Dogmatik und der Rechtsprechung des EGMR
I. Die Bindung des Gesetzgebers an die Versammlungsfreiheit
1. Die freiheitsermöglichende Natur des Versammlungsgesetzes
2. Der Doppelauftrag des Versammlungsgesetzes
a) Die Verpflichtungswirkung des Versammlungsgesetzes für die Verwaltung
b) Das Konzept des Ermessens
3. Die Sperrwirkung des Versammlungsgesetzes
a) Die verfassungsrechtliche Wurzel der Sperrwirkung
b) Die abschließende Regelung der versammlungsspezifischen Gefahr
c) Fazit
II. Die Anpassung des Polizeirechts an die Anforderungen der Verfassung
1. Die Polizeirechtsreform von 2012 und das neue GPolG
2. Dogmatische Grundlagen des GPolG
III. Der Staatsratsbeschluss vom 15. Juni 1992
IV. Das Gesetz "Über Versammlungen und Manifestationen" vom 12. Juni 1997
1. Nachfolgende Gesetzesänderungen
a) Die Änderungen bis 2011
b) Die Änderungen von 2011
2. Die Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
3. Das Diskriminierungsverbot
4. Der Schutz der Pressefreiheit
a) Die Regelung des GVersG
b) Der EGMR zur "versammlungsbezogenen" Pressefreiheit
5. Das Anmeldungsverfahren und das Kooperationsgebot
a) Die Modalitäten der Anmeldung laut GVersG
b) Die Rechtsprechung des EGMR zum Anmeldungsverfahren
c) Das Kooperationsgebot in Georgien
aa) Die behördliche Empfehlung
bb) Die Auffassung der Venedig-Kommission
d) Das Brokdorf-Konzept in Deutschland zum Vergleich
e) Die Rechtsprechung des EGMR zur Kooperationspflicht
f) Das Prinzip der neutralen Kooperation
g) Fazit
6. Die Sicherung der effektiven Erfüllung der Schutzpflicht
a) Der Schutz der Ausgangsversammlung und der polizeiliche Notstand
b) Die Rechtsanwendung in Georgien
aa) Das defizitäre Herangehen der Exekutive
bb) Die kritische Bewertung des EGMR
cc) Der Einfluss der EMRK auf die Rechtsprechung
c) Fazit
7. Das Versammlungsverbot
a) Das Versammlungsverbot als Einzelfallentscheidung
b) Das Versammlungsverbot als Prognose- und Ermessensentscheidung
c) Die Voraussetzungen des Art. 14 GVersG im Licht der deutschen Dogmatik
aa) Die relevante Gefahr
1) Versammlungsspezifische Gefahren
2) Die Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung
3) Die Gefahr für die öffentliche Ordnung
4) Sonstige Gefahren
bb) Die Unmittelbarkeit der Gefahr
cc) Die Anforderungen an die Tatsachenbasis
1) Die Diagnose der Tatsachen nach Ansicht des GVerfG
2) Die Diagnose der Tatsachen nach der Rechtsprechung deutscher Gerichte
3) Die versammlungskonforme Wertung von (Gegen-)Indizien
d) Die Beispiele einer (ermessens-)fehlerhaften Prognose nach der deutschen Rechtsprechung
aa) Der Ermessensfehlgebrauch im Fall "Heidenau"
bb) Der Ermessensnichtgebrauch im Fall "Hamburg G20-Gipfel"
e) Die Rechtsprechung des EGMR zu Versammlungsverboten
aa) Die fehlerhafte Prognose mit diskriminierender Wirkung
bb) Das generelle Versammlungsverbot einer oppositionellen Partei
cc) Das Versammlungsverbot unter Missachtung des Selbstbestimmungsrechts
dd) Die fehlerhafte Prognose und der unterlassene Ausgleich der Interessen
f) Fazit
8. Auflagen
a) Die Regelung im GVersG
aa) Die Interessenabwägung gemäß Art. 112 GVersG
bb) Die Abgrenzung des Art. 112 gegenüber anderen Regelungen
cc) Die Stellungnahme der Venedig-Kommission
b) Die Rechtsprechung des EGMR zu Auflagen
aa) Der relevante Störungsgrad
bb) Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts bzw. der Autonomie des Veranstalters
c) Die Rechtsanwendung in Deutschland
aa) Die fehlerhafte Tatsachendiagnose
bb) Die Mittel der Kundgebung im Konflikt mit Drittinteressen
cc) Das Selbstbestimmungsrecht im Konflikt mit dem Persönlichkeitsrecht
dd) Die Versammlungsfreiheit im Konflikt mit der Religionsfreiheit
d) Fazit
9. Die Bannmeilenregelung
a) Die ursprüngliche Regelung und die Ausführungen des GVersG
b) Die Bannmeilenregelung seit 2011
aa) Die Distanzanordnung
bb) Sonstige Anforderungen der Verfassung an die Distanzanordnung
c) Fazit
10. Die Blockade
a) Die Regelung des Art. 111 GVersG
b) Die Entscheidung des GVerfG von 2011 zum Blockadeverbot
c) Die Rechtsauffassung in Deutschland zu Blockaden
d) Die Blockadeaktion in der Rechtsprechung des EGMR
e) Fazit
11. Die Auflösung der Versammlung
a) Die Anordnung der Auflösung laut Art. 13 GVersG
aa) Die frühere Fassung des Art. 13 GVersG und seine Anwendung
1) Die Auflösung wegen Ablaufs der in der Anmeldung angegebenen Dauer
2) Die Auflösung infolge "nicht erlaubter" Infrastruktur
bb) Die geltende Regelung
cc) Die Verstöße gegen Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a-c GVersG
1) Unfriedliche Aufrufe
2) Das Verbot gefährlicher Gegenstände
b) Das deeskalierende Rollenverständnis der Behörden
aa) Die gerechtfertigte staatliche Duldung
bb) Die ungerechtfertigte staatliche Duldung
c) Die Auflösung von Versammlungen in der Rechtsprechung des EGMR
aa) Die Auflösung wegen "nicht erlaubter" Infrastruktur
bb) Die Auflösung durch Einkesselung
cc) Die Auflösung wegen Blockadegefahr
dd) Die Auflösung wegen Terrorgefahr
ee) Die Auflösung wegen Verstoßes gegen eine Auflage
d) Fazit
12. Die Pflichten des Veranstalters
a) Die Defizite der Regelung des GVersG
b) Der EGMR zu Veranstalterpflichten
c) Fazit
I. Die Verhaltensregeln des Innenministeriums für Polizisten
I. Verbotene Polizeimaßnahmen
II. Kritische Betrachtung der Verhaltensregeln
III. Fazit
J. Der einstweilige Rechtsschutz und die Ahndung von Rechtsverstößen
I. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 31 GVerf
II. Der Eilrechtsschutz
1. Die Regelung in Deutschland und die Vorgaben des EGMR
2. Die Rechtslage in Georgien
III. Die Probleme der Anwendung des OWiGB
IV. Das BVerfG zur Ahndung von Rechtsverstößen
V. Der EGMR zur Ahndung von Rechtsverstößen
VI. Fazit
K. Schlussbetrachtungen
I. Forderungen an den verfassungsändernden Gesetzgeber
II. Forderungen an den einfachen Gesetzgeber
L. Ausblick: Der Appell für die "Kultur der Nachbesserung"
Literaturverzeichnis

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