Journalistischer Quellenschutz im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung

Name: Journalistischer Quellenschutz im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 89.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Lukas Gerhardinger(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im März 2023

340 Seiten

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978-3-16-162008-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsüberblick
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Pressefreiheit als Voraussetzung der freiheitlichen Demokratie
II. Quellenschutz als Voraussetzung einer funktionsfähigen Presse
III. Digitalisierung und Globalisierung als Herausforderungen für den Quellenschutz
1. Die Digitalisierung hat den Strafverfolgungsbehörden neue, eingriffsintensive Ermittlungsmöglichkeiten gegenüber der Presse und deren Informanten eröffnet
2. Digitalisierung und Globalisierung haben den US- amerikanischen Strafverfolgungsbehörden den Zugriff auf vertrauliche Daten der deutschen Presse ermöglicht
IV. Gang der Untersuchung
1. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Quellenschutz in Deutschland und den USA
I. Deutschland
1. Die ermittlungsmaßnahmenübergreifende Grundstruktur des grundgesetzlichen Quellenschutzes
a) Erforderlichkeit eines grundgesetzlichen Quellenschutzes
b) Informantenschutz zur Wahrung des Instituts "Freie Presse"
c) Spannungsverhältnis zwischen dem Vertraulichkeitsbedürfnis der Presse und dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse
aa) Kein absoluter verfassungsrechtlicher Informantenschutz
bb) Abwägung zwischen dem Vertraulichkeitsbedürfnis der Presse und dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse
(1) Abwägung primär Aufgabe des Gesetzgebers
(2) Verfassungsunmittelbarer Einzelfallschutz
2. Die Einzelfallabwägung zwischen dem Vertraulichkeitsbedürfnis der Presse und dem öffentlichen Strafverfolgungsinteresse bei digitalen Ermittlungsmaßnahmen
a) Das Verhältnis des grundgesetzlichen Quellenschutzes zu dem technologie-spezifischen Vertraulichkeitsschutz des Grundgesetzes
aa) Der grundgesetzliche Quellenschutz verlangt auch gegenüber dem technologie-spezifischen Vertraulichkeitsschutz des Grundgesetzes gesonderte Beachtung
bb) Bei der Prüfung des grundgesetzlichen Quellenschutzes ist die quellenschutzspezifische Eingriffsintensität der digitalen Ermittlungsmaßnahme zu berücksichtigen
b) Die Faktoren der Einzelfallabwägung
aa) Legitimer Zweck
bb) Geeignetheit
cc) Erforderlichkeit
(1) Beschränkung auf die weniger eingriffsintensive Ermittlungsmaßnahme
(a) Ermittlungsmaßnahmen gegen die Presse als letztes Mittel
(b) Die quellenschutzspezifische Eingriffsintensität als maßgebliches Kriterium der Wahl der Ermittlungsmaßnahme gegen die Presse
(aa) Mitwirkungserfordernis
(bb) Streubreite
(cc) Heimlichkeit
(dd) Zwischenergebnis
(2) Gleichgeeignetheit der milderen Ermittlungsmaßnahme
dd) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
(1) Die Gewichtung des Vertraulichkeitsbedürfnisses der Presse
(a) Der Abschreckungseffekt eines fehlenden grundgesetzlichen Quellenschutzes
(b) Der Schutz der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit als verstärkendes Kriterium
(c) Die besondere quellenschutzspezifische Eingriffsintensität der verschiedenen digitalen Ermittlungsmaßnahmen
(2) Die Gewichtung des öffentlichen Strafverfolgungsinteresses
(a) Gewicht der Straftat
(b) Tatverdacht
(aa) Keine Umgehung des einfachgesetzlichen Quellenschutzes durch Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Presse
(bb) Anforderungen an den Tatverdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat nach dem Cicero-Urteil (2007)
(cc) Anforderungen an den Tatverdacht der Anstiftung zum Geheimnisverrat nach dem Berliner-Morgenpost-Beschluss (2015)
(dd) Erfordernis eines dringenden Tatverdachts bei Ermittlungsmaßnahmen gegen die Presse?
(c) Recht des Beschuldigten auf ein fairesVerfahren als verstärkendes Kriterium
c) Wahrung des grundgesetzlichen Quellenschutzes bei zufälliger Drittbetroffenheit der Presse
3. Zwischenergebnis
II. Vereinigte Staaten von Amerika
1. Kein verfassungsrechtlicher Quellenschutz
a) US Supreme Court: Absage an ein verfassungsrechtliches reporter's privilege
aa) Branzburg v. Hayes (1972)
(1) Die Presse genieße keine Immunität hinsichtlich "allgemein anwendbarer Gesetze"
(2) Für ein verfassungsrechtliches reporter's privilege bestehe schon kein praktisches Bedürfnis
(3) Das öffentliche Strafverfolgungsinteresse überwiege immer das Vertraulichkeitsbedürfnis der Presse
(4) Ein auf einer Einzelfallabwägung basierendes reporter's privilege sei abzulehnen
(5) Der Adressatenkreis eines verfassungsrechtlichen reporter's privilege sei nicht abgrenzbar
(a) Pressefreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz: Jedermanngrundrecht oder Grundrecht der Institution "Presse"?
(b) Die institutionelle Presserhetorik des US Supreme Court
(c) Der "Jeder-oder-Niemand"-Ansatz des US Supreme Court
(6) Schikane der Presse habe jedoch keine Rechtfertigung vor dem Ersten Verfassungszusatzartikel
Gesetzgeber sei zudem frei, ein einfachgesetzliches reporter's privilege zu schaffen
(7) Zwischenergebnis
bb) Branzburg v. Hayes in der Rechtsprechung der Bundesgerichte
(1) Unklare Rechtslage
(2) Schlüsselrolle der concurring opinion von Richter Powell
(3) Negativ-Trend in der jüngeren Rechtsprechung der Bundesgerichte
b) US Supreme Court: Absage an einen besonderen verfassungsrechtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeschutz in Presseräumlichkeiten
aa) Zurcher v. Stanford Daily (1978)
(1) Kein besonderer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeschutz des nicht-tatverdächtigen Dritten
(2) Auch kein besonderer verfassungsrechtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmeschutz der (nicht-tatverdächtigen) Presse
(a) Die allgemeinen Anforderungen des Vierten Verfassungszusatzes seien ausreichend zum Schutz der Presse
(b) Es bestehe kein praktisches Bedürfnis für einen besonderen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeschutz in Presseräumlichkeiten
(c) Der Presse sei auch nicht zwingend ein Recht auf eine Anhörung vor der Durchsuchung und Beschlagnahme einzuräumen
(3) Erneute Rechtsunsicherheit durch concurring opinion von Richter Powell
bb) Zwischenergebnis
c) Konsequenz: Auch kein besonderer verfassungsrechtlicher Schutz der Presse vor digitalen Ermittlungsmaßnahmen
2. Lückenhafter Schutz durch den Vierten Verfassungszusatz
a) Die Rechtsprechung des US Supreme Court zum Vierten Verfassungszusatz im Kontext neuer Technologien
aa) Die third-party-Doktrin
(1) Unklare Auswirkungen von Carpenter v. United States (2018)
(2) Jedenfalls Ausnahme für den Inhalt eines Kommunikationsvorgangs?
bb) Zwischenergebnis
b) Exkurs: Überblick zur einfachgesetzlichen Regulierung digitaler Ermittlungsmaßnahmen
aa) Der Electronic Communications Privacy Act im Einzelnen
bb) Der Foreign Intelligence Surveillance Act
2. Kapitel: Der unterverfassungsrechtliche Quellenschutz in Deutschland und den USA
I. Deutschland
1. Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO
a) Der zeugnisverweigerungsberechtigte Personenkreis
b) Der Inhalt des Zeugnisverweigerungsrechts
aa) Identität des Informanten
bb) Übermittelte Informationen
cc) Inhalt selbst erarbeiteter Materialien und berufsbezogene Wahrnehmungen
dd) Beschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts auf den redaktionellen Teil
ee) Ausnahmeregelung des § 53 Abs. 2 S. 2, 3 StPO hinsichtlich selbstrecherchierten Materials
(1) Verfolgung von Verbrechen und bestimmter Vergehen
(2) Subsidiaritätsklausel
(3) Gegenausnahme
c) Zwischenergebnis
2. Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 5 StPO
a) Anknüpfung an das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO
b) Gewahrsam als Voraussetzung des Beschlagnahmeverbots
aa) Gewahrsam des zeugnisverweigerungsberechtigten Presseangehörigen
bb) Gewahrsam der Redaktion, des Verlags oder der Druckerei
cc) Auswirkungen eines Gewahrsamsverlusts
c) Zeugenstellung der Presse als Voraussetzung des Beschlagnahmeverbots
aa) Kein Beschlagnahmeverbot bei Beschuldigung der Presse
bb) Missbrauchsgefahr
d) Entfallen des Beschlagnahmeverbots bei Verdacht der Strafverstrickung
aa) Die personale Strafverstrickung des zeugnisverweigerungsberechtigten Presseangehörigen
(1) Anforderungen an den Strafverstrickungsverdacht
(2) Anforderungen an die Beteiligung
bb) Die gegenständliche Strafverstrickung
(1) Die Tatvarianten der gegenständlichen Strafverstrickung
(2) Anforderungen an den Strafverstrickungsverdacht
cc) Gegenausnahmen zur Strafverstrickungsregelung
(1) Die Verhältnismäßigkeitsklausel des § 97 Abs. 5 S 2 Hs. 2 StPO
(2) Die Subsidiaritätsklausel des § 97 Abs. 5 S. 2 Hs 2 StPO
e) Die Verwertbarkeit beschlagnahmter Pressematerialien
aa) Absolutes Verwertungsverbot
bb) Die Verwertbarkeit von Zufallsfunden
f) Zwischenergebnis
3. Der Schutz der Presse vor digitalen Ermittlungsmaßnahmen
a) Die inadäquate allgemeine Beweiserhebungs- und -verwertungsregelung des § 160a Abs. 2, 4 StPO
aa) Das lediglich relative Beweiserhebungsverbot des § 160a Abs. 2 StPO
(1) Minimalschutz durch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall
(2) Zusätzliche Rechtsunsicherheit wegen des Erfordernisses einer Prognoseentscheidung
bb) Das lediglich relative Beweisverwertungsverbot des § 160a Abs. 2 S. 3 StPO i.V.m. § 160a Abs. 2 S. 1 StPO
cc) Wegfall des relativen Beweiserhebungs- und -verwertungsverbots bei Beschuldigung
dd) Wegfall des relativen Beweiserhebungs-, und -verwertungsverbots bei Strafverstrickung
b) Die eingeschränkten "absoluten" Regelungen der §§ 100d Abs. 5, 100g Abs. 4 StPO
aa) Das eingeschränkte Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot des § 100d Abs. 5 StPO
bb) Das eingeschränkte Abruf- und -verwendungsverbot des § 100g Abs. 4 StPO
c) Anwendbarkeit des Beschlagnahmeverbots des § 97 Abs. 5 StPO auf Beschlagnahmen beim Provider?
d) Zwischenergebnis
II. Vereinigte Staaten von Amerika
1. Das unterverfassungsrechtliche reporter's privilege
a) Statutory law
aa) Shield laws der einzelnen Bundesstaaten
(1) Geschützter Personenkreis
(2) Schutzumfang
(a) Shield law des Bundesstaates New York
(b) Shield law des Bundesstaats Kalifornien
(c) Shield law des Bundesstaates Illinois
(d) Zwischenergebnis
bb) Kein shield law auf Bundesebene
(1) Der gescheiterte Free Flow of Information Act
(a) Geschützter Personenkreis
(b) Schutzumfang
(2) Die national security als besondere Hürde eines shield law auf Bundesebene
b) Common law
aa) Geringe Bedeutung des common law reporter's privilege auf Bundesstaatenebene
bb) Common law reporter's privilege auf Bundesebene: Zusätzliche Rechtsunsicherheit
(1) Herleitung eines common law reporter's privilege auf Bundesebene auf Grundlage der Rule 501 und des Jaffee-Tests
(a) Umstrittener Rückgriff auf die Rule 501
(b) Anerkennung eines common law reporter's privilege nach dem Jaffee-Test?
(2) Unklare Konturen des common law reporter's privilege auf Bundesebene
(3) Zwischenergebnis
2. Der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeschutz in Presseräumlichkeiten
a) Der Privacy Protection Act
aa) Geschützter Personenkreis
bb) Schutzumfang
(1) Ausnahmeregelung für "work product materials" und "documentary materials"
(2) Weitergehende Ausnahmeregelung für "documentary materials"
(3) Keine Erstreckung der exclusionary rule
Verwertbarkeit von Zufallsfunden
b) Weitergehende Regelungen der Bundesstaaten
c) Zwischenergebnis
3. Der Schutz der Presse vor digitalen Ermittlungsmaßnahmen
a) Der lückenhafte Schutz des Privacy Protection Act in der digitalen Welt
aa) Der Privacy Protection Act und die third-party-Doktrin
bb) Die analoge Konzeption des Privacy Protection Act
b) Die third-party-subpoena-Schutzlücke der shield laws
c) Die Presse-Richtlinie des Department of Justice kann die bestehenden Schutzlücken nicht kompensieren
aa) Das Schutzregime der Presse-Richtlinie
bb) Der Schutz der Presse-Richtlinie ist alleine nicht ausreichend
d) Zwischenergebnis
3. Kapitel: Notwendigkeit und Umsetzung eines transatlantischen Quellenschutzes
I. Schutzgefälle zwischen dem deutschen und US- amerikanischen Quellenschutz
1. Schutzgefälle auf Verfassungsebene
2. Schutzgefälle hinsichtlich des unterverfassungsrechtlichen Quellenschutzes
3. Schutzgefälle hinsichtlich der allgemeinen strafprozessualen Eingriffsvoraussetzungen digitaler Ermittlungsmaßnahmen
II. Die US-amerikanische Rechtslage als Gefahr für den deutschen Quellenschutz
III. Lösungsmöglichkeiten
1. Gewährleistung eines transatlantischen Quellenschutzes durch einen reformierten EU-US Privacy Shield
a) Datentransfers in die Vereinigten Staaten von Amerika nur bei Gewährleistung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus
b) Der EU-US Privacy Shield ist auch mangels eines transatlantischen Quellenschutzes europarechtswidrig
c) Die Umsetzung eines transatlantischen Quellenschutzes durch einen reformierten EU-US Privacy Shield ist möglich
2. Gewährleistung des deutschen Quellenschutzes durch ein effizienteres Rechtshilfeverfahren
a) Die inadäquaten Schutzmechanismen des US-amerikanischen Cloud-Act und der geplanten europäischen E-Evidence-Verordnung
aa) Der ungenügende Schutzmechanismus des US- amerikanischen CLOUD-Act
bb) Der ungenügende Schutzmechanismus der geplanten europäischen E-Evidence-Verordnung
b) Ein effizienteres Rechtshilfeverfahren würde einen unmittelbaren grenzüberschreitenden Datenzugriff obsolet machen
IV. Grundrechtliche Gebotenheit eines transatlantischen Quellenschutzes
Zum Schluss: Ein Appell an die Staatsgewalten
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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