Handbuch zur Kommunalwahl in Bayern

Name: Handbuch zur Kommunalwahl in Bayern | Vorbereitung - Durchführung - Wahlkalender - Gesetzestexte für die Wahl 2020
Brand: Boorberg
Price: 42.99 EUR
Availability: OnlineOnly

Vorbereitung - Durchführung - Wahlkalender - Gesetzestexte für die Wahl 2020

Andreas Gaß Andreas Graf Elisabeth Messerer(Autor*in)

Boorberg (Verlag)

3. Auflage

Erschienen am 14. August 2019

546 Seiten

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978-3-415-06628-1 (ISBN)

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Beschreibung

Mit den neuesten Gesetzesänderungen

Das Handbuch erscheint mit den Änderungen im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) und in der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) vom 17. Juli 2019, die am 1. August 2019 in Kraft treten.

Jetzt vorbereiten: Kommunalwahl in Bayern 2020

Am 15. März 2020 finden in Bayern die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen statt. Im »Handbuch zur Kommunalwahl in Bayern« finden Leserinnen und Leser alles, was sie für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen wissen müssen.

Verfahren und Formalitäten im Griff behalten

In einem eigenen Kapitel erläutern die Autoren alle wichtigen Verfahrensschritte und Formalitäten in chronologischer Reihenfolge. Den Wahlverantwortlichen gelingt dadurch der schnelle (Wieder-)Einstieg in die Organisation des Wahlverfahrens. Darüber hinaus enthält das Handbuch u.a.

einen Wahlkalender,
das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG),
die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (GLKrWO) und
die dazugehörige Vollzugsbekanntmachung des Innenministeriums (GLKrWBek).

Häufig gestellte Fragen kurz und prägnant beantwortet

Um die 3. Auflage noch weiter zu verbessern, geben die Verfasser in einem neuen Kapitel Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen (FAQs) zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Die thematische Gliederung der FAQs orientiert sich am Erläuterungsteil und damit am zeitlichen Ablauf des Wahlverfahrens. In den Antworten wird auf die einschlägigen Vorschriften hingewiesen. Die Nutzer werden so in die Lage versetzt, schnelle und effektive Lösungen für mögliche Rechtsprobleme zu finden.

Übersichtlich aufbereitet: mit Synopse, Stichwortverzeichnis und Daumenindex

Fettgedruckte Vorschriftentexte markieren die gesetzlichen Neuerungen. Eine Synopse erleichtert den Überblick über die einschlägigen Vorschriften des GLKrWG, der GLKrWO und der Vollzugsbekanntmachung. Das Stichwortverzeichnis ermöglicht eine einfache Handhabung des Buches. Zudem erleichtert ein Griffregister das schnelle Auffinden der gesuchten Stelle.

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Personen

Inhalt

Cover
Titel
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Wahlkalender
B. Erläuterungen
I. Aufstellung von Wahlvorschlägen
1. Wahlvorschlagsträger
2. Arten von Aufstellungsversammlungen
3. Einladung zur Aufstellungsversammlung
4. Teilnahmeberechtigung an der Aufstellungsversammlung
5. Leitung der Aufstellungsversammlung
6. Anwesenheitsliste
7. Wahlverfahren
8. Wählbarkeit
9. Niederschrift/Formalitäten
10. Wahlvorschlag
II. Wahlleiter
1. Berufung
2. Aufgaben
III. Vorbereitungsarbeiten für die Gemeinden
1. Stimmbezirke
2. Wählerverzeichnis
3. Stimmzettel
IV. Von der Einreichung bis zur Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
1. Einreichung, Nachreichen, Rücknahme, Änderung
2. Inhalt und Form der Wahlvorschläge
3. Prüfung durch den Wahlleiter
4. Unterstützungslisten
5. Prüfung durch den Wahlausschuss
6. Entscheidung des Beschwerdeausschusses
7. Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
8. Meldung an das Landesamt für Statistik
V. Wahlvorsteher, Wahlvorstände
1. Bildung durch die Gemeinden
2. Zusammensetzung der Wahlvorstände, Inkompatibilität, Datenschutz
3. Aufgaben der Wahlvorstände
VI. Das Wahlscheinverfahren
1. Materielle Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins
2. Verfahren
3. Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen
4. Rechtsbehelfe gegen die Versagung des Wahlscheins
VII. Durchführung der Abstimmungen
1. Abstimmungsräume, Auszählräume und ihre Ausstattung, EDV
2. Ausstattung der Wahlvorstände
3. Der Tag der Abstimmung
4. Behandlung der Wahlbriefe
5. Ermittlung des Abstimmungsergebnisses
6. Auswertungsregeln - gültige/ungültige Stimmzettel
7. Feststellung des Wahlergebnisses
VIII. Das Wahlergebnis
1. Aufgabe der Wahlleiter
2. Annahme und Ablehnung der Wahl
3. Wahlausschuss
4. Verteilung und Zuweisung der Sitze
C. 238 Fragen und Antworten zur Kommunalwahl in Bayern
D. Synopsen
GLKrWG, GLKrWO, GLKrWBek - Synoptische Darstellung
GLKrWO, GLKrWG, GLKrWBek - Synoptische Darstellung
E. Vorschriften
Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)
Erster Teil: Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt I: Wahlrecht, Stimmrecht
Art. 1 Wahlrecht
Art. 2 Ausschluss vom Wahlrecht
Art. 3 Stimmrecht
Abschnitt II: Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
Art. 4 Wahlorgane
Art. 5 Wahlleiter, Wahlausschuss
Art. 6 Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand
Art. 7 Wahlehrenamt
Art. 7a Gemeindefreie Gebiete
Art. 8 Beschwerdeausschuss
Abschnitt III: Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit
Art. 9 Wahltag
Art. 10 Zusammentreffen mehrerer Art. 16 Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
Art. 11 Wahlkreis, Stimmbezirke
Art. 12 Wählerverzeichnisse
Art. 13 Erteilung von Wahlscheinen
Art. 14 Briefwahl
Art. 15 Dauer der Abstimmung
Art. 16 Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
Art. 17 Grundsatz der Öffentlichkeit
Art. 18 Abstimmungsgeheimnis
Art. 19 Feststellung des Wahlergebnisses
Art. 20 Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis
Zweiter Teil: Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte
Abschnitt I: Grundsätze
Art. 21 Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats
Art. 22 Wahlrechtsgrundsätze
Art. 23 Wahlzeit
Abschnitt II: Wahlvorschläge
Art. 24 Wahlvorschlagsrecht
Art. 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
Art. 26 (aufgehoben)
Art. 27 Unterstützung von Wahlvorschlägen
Art. 28 Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine
Art. 29 Aufstellung der sich bewerbenden Personen
Art. 30 Beauftragte für die Wahlvorschläge
Art. 31 Einreichung der Wahlvorschläge
Art. 32 Zulassung der Wahlvorschläge
Art. 33 Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge
Abschnitt III: Verhältniswahl
Art. 34 Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen
Art. 35 Verteilung der Sitze auf die WahlvorschlägeWahlen und Abstimmungen
Art. 36 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen
Art. 37 Listennachfolger
Abschnitt IV: Mehrheitswahl
Art. 38 Mehrheitswahl
Dritter Teil: Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
Abschnitt I: Grundsätze
Art. 39 Wählbarkeit für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats
Art. 40 Wahlrechtsgrundsätze
Art. 41 Amtszeit des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters
Art. 42 Amtszeit des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters und des Landrats
Art. 43 Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter
Art. 44 Festsetzung eines abweichenden Wahltermins
Abschnitt II: Wahlvorschläge, Wahlergebnis
Art. 45 Wahlvorschläge
Art. 46 Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl
Vierter Teil: Annahme der Wahl, Amtsverlust
Art. 47 Annahme der Wahl
Art. 48 Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken
Art. 49 Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot
Fünfter Teil: Überprüfung der Wahl
Art. 50 Wahlprüfung
Art. 51 Wahlanfechtung
Art. 51a Rechtsweg
Art. 52 Nachwahl, Neuwahl
Sechster Teil: Kosten, Wahlstatistik, Vollzugsvorschriften
Art. 53 Freistellungs- und Erstattungsanspruch
Art. 54 Kosten
Art. 55 Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine
Art. 56 Wahlstatistik
Art. 57 Ordnungswidrigkeiten
Art. 58 Verordnungsermächtigung
Siebter Teil: Schlussbestimmungen
Art. 59 Schriftform
Art. 60 Übergangsregelung
Art. 61 Inkrafttreten
Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
Erster Teil: Wahlrecht
§ 1 Schwerpunkt der Lebensbeziehungen
Zweiter Teil: Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
§ 2 Wahlehrenamt
§ 3 Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
§ 4 Beweglicher Wahlvorstand
§ 5 Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
§ 6 Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
§ 7 Unparteilichkeit und Verschwiegenheit
§ 8 Hilfskräfte
§ 9 Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände
§ 10 Niederschriften
§ 11 Beschwerdeausschuss
Dritter Teil: Vorbereitung der Wahl
Abschnitt I: Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse
§ 12 Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen
§ 13 Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke
§ 14 Inhalt und Form der Wählerverzeichnisse
§ 15 Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 16 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 17 Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen
§ 18 Einsicht in die Wählerverzeichnisse
§ 19 Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse
§ 20 Berichtigung der Wählerverzeichnisse
§ 21 Abschluss der Wählerverzeichnisse
Abschnitt II: Erteilung der Wahlscheine
§ 22 Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins
§ 23 Wahlscheinanträge
§ 24 Erteilung von Wahlscheinen
§ 25 Erteilung von Wahlscheinen an Wahlberechtigte in Einrichtungen
§ 26 Wahlscheinverzeichnis
§ 27 Versendung von Wahlscheinen
§ 28 Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen
§ 29 Beschwerde gegen die Versagung des Wahlscheins
Abschnitt III: Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
§ 30 Äußere Beschaffenheit der Stimmzettel
§ 31 Form und Inhalt der Stimmzettel
§ 32 Herstellung der Stimmzettel, der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen
§ 33 Wahlunterlagen bei Zusammentreffen mehrerer Wahlen
Vierter Teil: Wahlvorschläge
§ 34 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 35 Einreichung der Wahlvorschläge
§ 36 Unterstützungslisten
§ 37 Eintragung
§ 38 Abschluss und Weiterleitung der Unterstützungslisten
§ 39 Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge
§ 40 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte
§ 41 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
§ 42 Niederschrift über die Aufstellungsversammlung
§ 43 Angaben in den Wahlvorschlägen
§ 44 (aufgehoben)
§ 45 Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge
§ 46 Ergänzung von Wahlvorschlägen
§ 47 Mängelbeseitigung
§ 48 Einwendungen, Weiterleitung an den Beschwerdeausschuss
§ 49 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
§ 50 Ungültige Wahlvorschläge
§ 51 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
§ 52 Ordnungszahlen
Fünfter Teil: Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl
Abschnitt I: Bekanntmachung und Ausstattung
§ 53 Wahlbekanntmachung
§ 54 Abstimmungsräume
§ 55 Wahlzellen
§ 56 Wahlurnen
§ 57 Wahltisch
§ 58 Ausstattung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
Abschnitt II: Abstimmung
§ 59 Eröffnung der Abstimmung
§ 60 Stimmabgabe im Abstimmungsraum
§ 61 Zurückweisung von Abstimmenden
§ 62 Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung
§ 63 Vermerk über die Stimmabgabe
§ 64 Stimmabgabe mit Wahlschein
§ 65 Schluss der Abstimmung
§ 65a Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden
§ 66 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
§ 67 Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen
§ 68 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten
Abschnitt III: Briefwahl
§ 69 Stimmabgabe durch Briefwahl
§ 70 Behandlung der Wahlbriefe
§ 71 Zulassung der Wahlbriefe
§ 72 Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen
§ 73 Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk
§ 74 (aufgehoben)
Abschnitt IV: Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage
§ 75 Stimmvergabe bei Verhältniswahl
§ 76 Stimmvergabe bei Mehrheitswahl
Abschnitt V: Stimmvergabe bei der Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
§ 77 Stimmvergabe
§ 78 Stichwahl
Sechster Teil: Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Abschnitt I: Ermittlung des Ergebnisses
§ 79 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
§ 79a Zählung der Stimmzettel aus der Urnenwahl
§ 79b Zählung und Prüfung der Stimmzettelumschläge der Briefwahl
§ 79c Ablauf bei der Auswertung mehrerer Wahlurnen für dieselbe Wahl
§ 80 Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler
§ 81 Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl
§ 82 Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl
Abschnitt II: Ungültigkeit der Stimmvergabe
§ 83 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen
§ 84 Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
§ 85 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl
§ 86 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl
Abschnitt III: Feststellung des Ergebnisses
§ 87 Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
§ 88 Schnellmeldungen
§ 89 Übersendung der Wahlunterlagen
§ 90 Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses
§ 91 Losentscheid
§ 92 Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses
§ 93 Anzeige und Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde
§ 94 Meldungen der Wahlergebnisse
Siebter Teil: Ablehnung der Wahl, Nachwahlen
§ 95 Ablehnung der Wahl, Ausscheiden
§ 96 Nachwahlen
Achter Teil: Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Wahlunterlagen
§ 97 Kostenerstattung durch den Landkreis
§ 98 Bekanntmachungen
§ 99 Sicherung der Wahlunterlagen
§ 100 Vernichtung der Wahlunterlagen
Neunter Teil: Schlussbestimmungen
§ 101 Anlagen
§ 102 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 103 Übergangsregelung
Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung - GLKrWBek)
Abschnitt 1: Begriffsbestimmungen, Wahlrecht, Wählbarkeit
1. Begriffsbestimmungen
2. Wahlrecht, Aufenthalt, Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (Art. 1, 7a, § 1)
3. Ausschluss vom Wahlrecht (Art. 2)
4. Wählbarkeit (Art. 21, 39)
Abschnitt 2: Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
5. Wahlorgane (Art. 4 bis 8)
6. Wahlleiter, Stellvertretung (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1)
7. Bildung des Wahlausschusses (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 2)
8. Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Art. 6, § 3)
9. Beweglicher Wahlvorstand (§ 4)
10. Wahlehrenamt, Entschädigung (Art. 7, § 2)
11. Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6, § 5)
12. Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6 Abs. 2, § 6)
13. Unparteilichkeit und Verschwiegenheit (Art. 7 Abs. 2, § 7)
14. Hilfskräfte (§ 8)
15. Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände (Art. 17 Abs. 2, § 9)
16. Handhabung der Ordnung, unzulässige Beeinflussung (Art. 20 Abs. 1)
17. Niederschriften (§ 10)
18. Beschwerdeausschuss (Art. 8, § 11)
Abschnitt 3: Vorbereitung der Wahl
Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse
19. Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke (Art. 11 Abs. 2 und 3, § 13)
20. Anlegung der Wählerverzeichnisse (Art. 12, §§ 14, 15)
21. Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Art. 12, § 15)
22. Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 16)
23. Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen (§ 17)
24. Einsicht in die Wählerverzeichnisse, Melderegisterauskunft (Art. 12 Abs. 2, § 18)
25. Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse (Art. 12 Abs. 3, § 19)
26. Berichtigung der Wählerverzeichnisse (§ 20)
27. Abschluss der Wählerverzeichnisse (§ 21)
Erteilung der Wahlscheine
28. Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins (§ 22)
29. Wahlscheinanträge (§ 23)
30. Erteilung von Wahlscheinen (§§ 24, 25)
31. Wahlscheinverzeichnis (§ 26)
32. Versendung von Wahlscheinen, der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen (§ 27)
33. Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen (§ 28)
Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
34. Äußere Beschaffenheit (Art. 16, § 30)
35. Form und Inhalt der Stimmzettel (§ 31)
36. Herstellung der Stimmzettel, der Stimmzettelumschläge und der Wahlbriefumschläge (Art. 16, § 32)
37. Stimmzettel bei verbundenen Gemeinde- und Landkreiswahlen (Art. 10, 16, § 33)
Abschnitt 4: Wahlvorschläge
38. Wahlvorschlagsträger (Art. 24 Abs. 1 und 2)
39. Verbot des Mehrfachauftretens (Art. 24 Abs. 3 und 4)
40. Einreichung der Wahlvorschläge und Zurücknahme (Art. 31, §§ 35 und 49)
41. Prüfpflicht und Mängelbeseitigung (Art. 32 Abs. 1 und 5, § 47)
42. Unterstützung von Wahlvorschlägen (Art. 27 und 28, §§ 36, 37 und 38)
43. Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge (Art. 29, § 39)
44. Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Kreistags (Art. 24 bis 29, §§ 39, 40)
45. Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats (Art. 45, § 41)
46. Niederschrift über die Aufstellungsversammlung (Art. 29 Abs. 5, § 42)
47. Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Art. 25, § 43)
48. Nachreichen von Wahlvorschlägen (Art. 31 Satz 2, § 45)
49. Neueinreichung von Wahlvorschlägen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3)
50. Beschlussfassung über die Wahlvorschläge (Art. 32, § 48)
51. Reihenfolge der Wahlvorschläge, Ordnungszahlen (Art. 33 Abs. 2, § 52)
Abschnitt 5: Durchführung der Abstimmung, Sicherung der Wahlfreiheit, Briefwahl
Bekanntmachung und Ausstattung
52. Wahlbekanntmachung, Abstimmungsräume, Wahlzellen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände (§§ 53 ff.)
Abstimmung
53. Eröffnung der Abstimmung (§ 59)
54. Stimmabgabe im Abstimmungsraum (§ 60)
55. Zurückweisung von Abstimmenden (§ 61)
56. Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen (§ 62)
57. Vermerk über die Stimmabgabe (§ 63)
58. Stimmabgabe mit Wahlschein (§ 64)
59. Schluss der Abstimmung (Art. 15, § 65)
59a. Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden (§ 65a)
60. Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken (§ 66)
61. Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen (§ 67)
Briefwahl
62. Stimmabgabe durch Briefwahl (§ 69)
63. Behandlung der Wahlbriefe (§ 70)
64. Zulassung der Wahlbriefe (§ 71)
65. (aufgehoben)
Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage
66. Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 75)
Stimmvergabe bei der Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
67. Stichwahl (Art. 46 Abs. 1 bis 3, § 78)
Abschnitt 6: Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
Ermittlung des Ergebnisses
68. Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§§ 79, 79a, 79b, 79c, 81, 82)
69. Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler (§ 80)
Ungültigkeit der Stimmvergabe, Stimmenauswertung
70. Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen (§ 83)
71. Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 85)
72. Stimmenauswertung bei Verhältniswahl - Beispiele - (§§ 75, 85)
73. Stimmenauswertung bei unechter Mehrheitswahl - Beispiele - (§§ 76, 86)
74. Stimmenauswertung bei der Bürgermeisterwahl - Beispiele - (§§ 77, 84)
Feststellung des Ergebnisses
75. Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§ 87)
76. Schnellmeldungen (§ 88)
77. Übersendung der Unterlagen (§ 89)
78. Vorbereitung der Feststellung des Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 90)
79. Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses (Art. 19 Abs. 3, § 92)
Verteilung und Zuweisung der Sitze
80. Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei Verhältniswahl (Art. 35, § 83 Abs. 2 Nr. 2)
81. Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung bei Verhältniswahl (Art. 35 Abs. 2)
82. Losentscheid bei Stimmengleichheit (§ 91)
Abschnitt 7: Annahme und Ablehnung der Wahl
83. Annahme oder Ablehnung der Wahl, Ausscheiden (Art. 47 bis 49, § 95)
84. Amtshindernisse, Nachrücken der Listennachfolger (Art. 37 Abs. 2, Art. 47 Abs. 4, Art. 48, § 95)
85. Neuwahl, Nachholungswahl, Wiederholungswahl, Nachwahl (Art. 44, 46, 52, § 31 Abs. 2, § 96)
86. Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter (Art. 42 und 43)
Überprüfung der Wahl
87. Wahlprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 50, § 93)
88. Wahlanfechtung (Art. 51)
88a. Rechtsweg (Art. 51a)
Abschnitt 8: Kostenerstattung, Bekanntmachungen, Abstimmungsunterlagen, Statistik
89. Freistellungs- und Erstattungsanspruch, Kosten des Wahlverfahrens (Art. 53, 54)
90. Kostenerstattung durch den Landkreis (Art. 54, § 97)
91. Bekanntmachungen (§ 98), Bekanntgabe
92. Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen (§§ 99 und 100)
93. Wahlstatistik (Art. 56)
Abschnitt 9: Schlussbestimmungen
94. Anlagen
95. Allgemeine Aufgaben der Aufsichtsbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen
96. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlagen
Anlage 1 (zu Nr. 22) Wahlbenachrichtigung
Anlage 2 (zu Nrn. 29 und 32) Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins
Anlage 3 (zu Nr. 27) Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses
Anlage 4 (zu Nr. 36) Stimmzettelumschlag
Anlage 5 (zu Nr. 36) Wahlbriefumschlag
Anlage 6 (zu Nr. 36) Merkblatt für die Briefwahl
Anlage 7 (zu Nr. 46) Niederschrift über die Aufstellungsversammlung
Anlage 8 (zu Nrn. 44 und 47) Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderats
Anlage 9 (zu Nrn. 45 und 47) Wahlvorschlag für die Wahl des ersten Bürgermeisters
Anlage 10 (zu Nr. 42) Unterstützungsliste
Anlage 11 (zu Nr. 42) Bekanntmachung über die Eintragungsmöglichkeiten in Unterstützungslisten
Anlage 11a (zu Nr. 47) Erklärungen für Bewerberinnen und Bewerber
Anlage 12 (zu Nr. 47) Bescheinigung über die Wählbarkeit
Anlage 12a (zu Nr. 47) Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen für die Wählbarkeit
Anlage 13 (zu Nr. 50) Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderats
Anlage 14 (zu Nr. 50) Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des ersten Bürgermeisters
Anlage 15 (zu Nr. 68) Zählliste
Anlage 16 (zu Nr. 68) Zählliste elektronisch
Anlage 17 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77) Wahlniederschrift - Urnenwahl - zur Wahl des Gemeinderats
Anlage 18 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77) Wahlniederschrift - Briefwahl - zur Wahl des Gemeinderats
Anlage 19 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77) Wahlniederschrift - Urnenwahl - zur Wahl des ersten Bürgermeisters
Anlage 20 (zu Nrn. 17 und 68 bis 77) Wahlniederschrift - Briefwahl - zur Wahl des ersten Bürgermeisters
Anlage 21 (zu Nr. 79) Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Gemeinderats
Anlage 22 (zu Nr. 79) Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des ersten Bürgermeisters
Bekanntmachung des Bayerischen Landesamts für Statistik zu Unterstützungsunterschriften und Ordnungszahlen
Stichwortverzeichnis
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