Die neuen Rechtsinstrumente zum IPR des Unterhalts auf internationaler und europaeischer Ebene

Name: Die neuen Rechtsinstrumente zum IPR des Unterhalts auf internationaler und europaeischer Ebene
Brand: Mohr Siebeck
Price: 74.0 EUR
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Jens Gal(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 21. März 2012

273 Seiten

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978-3-16-151943-7 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
A. Anlass der Arbeit
B. Ziel der Arbeit
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Rechtsinstrumente zur grenzüberschreitenden Unterhaltsdurchsetzung
A. Überblick über die bisher bestehenden Rechtsquellen
I. Vereinte Nationen
II. Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
III. Europäische Gemeinschaft
IV. Sonstige Übereinkommen
V. Innerstaatliches Recht
VI. Gesamtbetrachtung der bisher bestehenden Rechtsquellen
B. Neue Regelungswerke
I. Regelungen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht
1. Allgemeines
2. Entwicklung des Haager Unterhaltsübereinkommens und des Haager Unterhaltsprotokolls
3. Aufbau
a) Haager Unterhaltsübereinkommen
b) Haager Unterhaltsprotokoll
4. Ziele
a) Haager Unterhaltsübereinkommen
b) Haager Unterhaltsprotokoll
II. Europäische Regelung
1. Allgemeines
2. Entwicklung der Unterhaltsverordnung
3. Aufbau
4. Ziele
Kapitel 2: Anwendungsbereich
A. Anwendungsbereiche der neuen Rechtsinstrumente
I. Haager Unterhaltsübereinkommen
1. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
3. Zeitlicher Anwendungsbereich
II. Haager Unterhaltsprotokoll
1. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
3. Zeitlicher Anwendungsbereich
III. Unterhaltsverordnung
1. Sachlicher Anwendungsbereich
2. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
3. Zeitlicher Anwendungsbereich
B. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Regressgläubiger
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
1. Haager Unterhaltsübereinkommen
a) Überblick über Art. 36 Abs. 1 HUÜ 2007
b) Eindeutige Regelung im Hinblick auf öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Regressgläubiger
2. Unterhaltsverordnung
a) Überblick über Art. 64 Abs. 1 UnterhaltsVO
b) Eindeutige Regelung im Hinblick auf öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen als Regressgläubiger
III. Zusammenfassung
C. Anwendungsbereiche mit Vorbehaltsmöglichkeiten
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
1. Haager Unterhaltsübereinkommen
a) Überblick über Art. 2 HUÜ 2007
b) Restriktiver "Kernanwendungsbereich" mit flexibler Erweiterungsmöglichkeit
c) Kritische Anmerkungen
2. Haager Unterhaltsprotokoll
a) Überblick über Art. 1, 27 HUP 2007
b) Ausschluss von Vorbehaltsmöglichkeiten
3. Unterhaltsverordnung
a) Überblick über Art. 1 UnterhaltsVO
b) Weiter Anwendungsbereich ohne Vorbehaltsmöglichkeiten
III. Zusammenfassung
D. Ergebnis
Kapitel 3: Zuständigkeit
A. Sog. "forum shopping"
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
1. Haager Unterhaltsübereinkommen
2. Unterhaltsverordnung
a) Überblick über Art. 3 UnterhaltsVO
b) Ausschluss des "forum shopping"
III. Zusammenfassung
B. Zuständigkeiten für Unterhaltssachen
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
1. Überblick über Art. 3 UnterhaltsVO
2. Allgemeine Zuständigkeiten gem. Art. 3 UnterhaltsVO
C. Anknüpfungspunkte "Wohnsitz" und "gewöhnlicher Aufenthalt"
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
1. Überblick über Art. 3 UnterhaltsVO
2. Anknüpfungspunkt "gewöhnlicher Aufenthalt" anstelle von "Wohnsitz"
D. Regelung in Bezug auf die "Restzuständigkeit"
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
1. Überblick über Art. 6 und Art. 7 UnterhaltsVO
2. Auffangzuständigkeit gem. Art. 6 UnterhaltsVO und Notzuständigkeit gem. Art. 7 UnterhaltsVO
E. Internationale Zuständigkeit bei Abänderungsklagen
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
1. Haager Unterhaltsübereinkommen
a) Überblick über Art. 18 HUÜ 2007
b) "Negative Zuständigkeitsregelung" für Abänderungsklagen
2. Unterhaltsverordnung
a) Überblick über Art. 8 UnterhaltsVO
b) "Negative Zuständigkeitsregelung" für Abänderungsklagen
III. Zusammenfassung
F. Rechtshängigkeit gem. Art. 27 EuGVO
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Keine Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
G. Kritische Anmerkungen zur Regelung der örtlichen Zuständigkeit in Fällen ohne internationalen Bezug
I. Überblick über Art. 3 UnterhaltsVO
II. Kritik
H. Kritische Anmerkungen zum Anknüpfungspunkt des Art. 4 Abs. 1 lit. c ii UnterhaltsVO
I. Überblick über Art. 4 Abs. 1 lit. c ii UnterhaltsVO
II. Kritik
I. Kritische Anmerkungen zur völkerrechtlichen Problematik von Art. 4 Abs. 4 letzter Halbsatz UnterhaltsVO
I. Überblick über Art. 4 Abs. 4 letzter Halbsatz UnterhaltsVO
II. Kritik
J. Ergebnis
Kapitel 4: Anwendbares Recht
A. Anknüpfungspunkte
I. Anknüpfungsreihenfolge
1. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
2. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
a) Überblick über Art. 3, 4 HUP 2007
b) Änderung der Anknüpfungsleiter in Bezug auf Unterhaltspflichten
aa) Beibehaltung der Grundanknüpfung
bb) Veränderte Reihenfolge der subsidiären Anknüpfungen
II. Eingreifen der subsidiären Anknüpfungen der Art. 5 und 6 UStA
1. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
2. Keine Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
B. Einheitliches Kollisionsrecht
I. Akzeptanz der Haager Unterhaltsstatutsübereinkommen in Staaten, die dem "common law"-Rechtskreis angehören
1. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
2. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
a) Überblick über Art. 4 HUP 2007
b) Stärkere Einbeziehung der Staaten, die dem "common law"-Rechtskreis angehören
II. Kollisionsrecht innerhalb der Europäischen Union
1. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
2. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
a) Überblick über Art. 15 UnterhaltsVO
b) Einheitliches Kollisionsrecht innerhalb der Europäischen Union
aa) Grundsätzliche Entscheidung zur einheitlichen Regelung des Unterhaltskollisionsrechts auf europäischer Ebene
bb) Vorteile der Geltung des Haager Unterhaltsprotokolls für die Gemeinschaft
3. Zusammenfassung
C. Sonderanknüpfung für das Scheidungsstatut
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Wegfall des Art. 8 UStA
D. Anwendungsbereich der "besonderen Mittel zur Verteidigung"
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
1. Überblick über Art. 6 HUP 2007
2. Erweiterter Anwendungsbereich des Art. 6 HUP 2007
E. Rechtswahlmöglichkeiten
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
1. Überblick über Art. 7 und Art. 8 HUP 2007
2. Einräumung von Rechtswahlmöglichkeiten in Art. 7 und Art. 8 HUP 2007
3. Kritische Anmerkungen zum Unterhaltsverzicht als Rechtswahlgrenze i.S.d. Art. 8 Abs. 4 HUP 2007
F. Vorbehaltsmöglichkeiten
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Veränderungen durch die neuen Rechtinstrumente
1. Überblick über Art. 27 HUP 2007
2. Ausschluss von Vorbehaltsmöglichkeiten
G. Anknüpfung von Vorfragen
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Keine Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
H. Kollisionsrechtliche Anknüpfung der Abänderung von Unterhaltsentscheidungen
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Keine Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
I. Kritische Anmerkungen in Bezug auf Art. 9 HUP 2007
I. Überblick über Art. 9 HUP 2007
II. Kritik
J. Ergebnis
Kapitel 5: Behördliche Zusammenarbeit
A. Anwendung der Regelungen zur behördlichen Zusammenarbeit
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
1. Keine einheitliche Anwendung des New Yorker UN-Übereinkommens in den Vertragsstaaten
2. Misstrauen der Antragsteller in die Effektivität der zuständigen Behörden
3. Sonderauffassung von England und Wales
II. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
B. Verfahrensdauer
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
1. Haager Unterhaltsübereinkommen
a) Überblick über Art. 12 HUÜ 2007
b) Aufnahme von Bestimmungen zum Informationsaustausch und Beschleunigung des Verfahrens
2. Unterhaltsverordnung
a) Überblick über Art. 58 UnterhaltsVO
b) Aufnahme von Bestimmungen zum Informationsaustausch und Beschleunigung des Verfahrens
III. Zusammenfassung
C. Kosten der grenzüberschreitenden Unterhaltsdurchsetzung
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
II. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
1. Haager Unterhaltsübereinkommen
a) Überblick über Art. 8, 14 bis 17 HUÜ 2007
b) Grundsätzliche Reduzierung der Kosten der grenzüberschreitenden Unterhaltsdurchsetzung
c) Kritische Anmerkungen
2. Unterhaltsverordnung
a) Überblick über Art. 44 bis 47, 54 UnterhaltsVO
b) Reduzierung der Kosten der grenzüberschreitenden Unterhaltsdurchsetzung
III. Zusammenfassung
D. Kritische Anmerkungen zur Abgrenzung der neuen unterhaltsrechtlichen Rechtsinstrumente
I. Haager Unterhaltsübereinkommen
1. Überblick über Art. 6 Abs. 2 lit. g und lit. j HUÜ 2007
2. Kritik
II. Unterhaltsverordnung
1. Überblick über Art. 51 Abs. 2 lit. g und lit. j UnterhaltsVO
2. Kritik
E. Kritische Anmerkungen zur Ausgestaltung des Art. 55 UnterhaltsVO
I. Überblick über Art. 55 UnterhaltsVO
II. Kritik
F. Ergebnis
Kapitel 6: Anerkennung und Vollstreckung
A. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen
I. Anwendungsbereich der Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
1. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
a) Haager Rechtsinstrumente
b) Europäische Rechtsinstrumente
2. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
a) Haager Unterhaltsübereinkommen
aa) Überblick über Art. 19 HUÜ 2007
bb) Eindeutig festgelegter Anwendungsbereich des Kapitels über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
b) Unterhaltsverordnung
aa) Überblick über Art. 16, 48 UnterhaltsVO
bb) Eindeutig festgelegter Anwendungsbereich des Kapitels über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
3. Zusammenfassung
II. Indirekte Entscheidungszuständigkeiten
1. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
2. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
a) Überblick über Art. 20 HUÜ 2007
b) Indirekte Entscheidungszuständigkeiten in Art. 20 HUÜ 2007
c) Kritische Anmerkungen
aa) Einräumung einer Vorbehaltsmöglichkeit in Art. 20 Abs. 2 HUÜ 2007
bb) Bezugspunkt der Unterhaltsberechtigung in Art. 20 Abs. 5 HUÜ 2007
III. Verfahren der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von Unterhaltsentscheidungen
1. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
a) Haager Rechtsinstrumente
b) Europäische Rechtsinstrumente
2. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
a) Haager Unterhaltsübereinkommen
aa) Überblick über Art. 23, 24, 30 HUÜ 2007
(1) Verfahren gem. Art. 23 HUÜ 2007
(2) Alternatives Verfahren gem. Art. 24 HUÜ 2007
(3) Unterhaltsvereinbarungen gem. Art. 30 HUÜ 2007
bb) Weitgehende Harmonisierung des Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens
cc) Kritische Anmerkungen
(1) Alternatives Verfahren gem. Art. 24 HUÜ 2007
(2) Einräumung einer Vorbehaltsmöglichkeit in Art. 30 Abs. 8 HUÜ 2007
b) Unterhaltsverordnung
aa) Überblick über Art. 17 UnterhaltsVO
bb) Verbesserungen infolge der Abschaffung des Exequaturverfahrens
cc) Kritische Anmerkungen
(1) Der "ordre public"-Vorbehalt
(a) Materiellrechtlicher "ordre public"-Vorbehalt
(b) Verfahrensrechtlicher "ordre public"-Vorbehalt
(2) Würdigung des Wegfalls der "ordre public"-Kontrolle im Vollstreckungsmitgliedstaat
(a) Dauer des Exequaturverfahrens
(b) Risiko der "Doppelkontrolle"
(c) Bestätigung der Unterhaltsentscheidung als "Europäischer Unterhaltstitel"
(d) Ausreichender Schutz durch europäisches Primärrecht und ggf. nationale verfassungsrechtliche Bedenken
(aa) Ausreichender Schutz durch europäisches Primärrecht
(bb) Verfassungsrechtliche Bedenken aus deutscher Sicht
(e) Vertrauensdogma
(f) Vereinheitlichung des Kollisionsrechts
(3) Ergebnis
3. Zusammenfassung
IV. Übersetzung der beizufügenden Schriftstücke und Übersetzungskosten
1. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
a) Haager Rechtsinstrumente
b) Europäische Rechtsinstrumente
2. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
a) Haager Unterhaltsübereinkommen
aa) Überblick über Art. 44, 45 HUÜ 2007
bb) Übersetzung der beizufügenden Schriftstücke und Übersetzungskosten
b) Unterhaltsverordnung
aa) Überblick über Art. 28 UnterhaltsVO
bb) Übersetzung der beizufügenden Schriftstücke
3. Zusammenfassung
V. Dauer des Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens
1. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
a) Haager Rechtsinstrumente
b) Europäische Rechtsinstrumente
2. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
a) Haager Unterhaltsübereinkommen
aa) Überblick über Art. 23, 24 HUÜ 2007
bb) Beschleunigung des Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens
b) Unterhaltsverordnung
aa) Überblick über Art. 17, Art. 23 bis 38 UnterhaltsVO
bb) Beschleunigung des Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens
(1) Unterhaltsentscheidungen aus Mitgliedstaaten, die durch das Haager Unterhaltsprotokoll gebunden sind
(2) Unterhaltsentscheidungen aus Mitgliedstaaten, die nicht durch das Haager Unterhaltsprotokoll gebunden sind
3. Zusammenfassung
B. Vollstreckung durch den Vollstreckungsstaat
I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen Rechtslage
1. Haager Rechtsinstrumente
2. Europäische Rechtsinstrumente
II. Veränderungen durch die neuen Rechtsinstrumente
1. Haager Unterhaltsübereinkommen
a) Überblick über Art. 32 bis 35 HUÜ 2007
b) Verbesserungen im Hinblick auf die Vollstreckung im Vollstreckungsstaat
c) Kritische Anmerkungen
2. Unterhaltsverordnung
a) Überblick über Art. 19, 20, 39 und 41 UnterhaltsVO
b) Verbesserungen im Hinblick auf die Vollstreckung im Vollstreckungsstaat
III. Zusammenfassung
C. Kritische Anmerkungen zum Fehlen einer harmonisierten Regelung über die Zustellung in der Unterhaltsverordnung
D. Ergebnis
Schlussbetrachtungen und Endergebnis
A. Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse
B. Erforderlichkeit eines eigenständigen Rechtsinstruments zur grenzüberschreitenden Unterhaltsdurchsetzung auf europäischer Ebene
I. Vorbehaltsmöglichkeiten
II. Gewährleistung des "freien Verkehrs" von Unterhaltsentscheidungen
III. Ergebnis
C. Endergebnis
Literaturverzeichnis
Materialverzeichnis
Register

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