Vollstreckbarerklaerung und Zwangsvollstreckung auslaendischer Titel in der Europaeischen Union

Name: Vollstreckbarerklaerung und Zwangsvollstreckung auslaendischer Titel in der Europaeischen Union
Brand: Mohr Siebeck
Price: 64.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Jens Gal(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Mai 2009

278 Seiten

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978-3-16-151405-0 (ISBN)

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Inhalt

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Widmung
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Einleitung
Kapitel 2: Grundlagen
A. Der Begriff der Anerkennung im europäischen Rechtsraum
B. Die Bestandteile einer grenzüberschreitenden Vollstreckung mitgliedstaatlicher Gerichtsentscheidungen
I. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren
II. Das Zwangsvollstreckungsverfahren
1. Teil: Die Vollstreckbarerklärung mitgliedstaatlicher Titel in Deutschland
Kapitel 3: Das Vollstreckbarerklärungsverfahren der EuGVVO
A. Die Voraussetzungen der Artt. 38 ff. EuGVVO
I. Eröffnung ihres Anwendungsbereichs
II. Anforderungen an die erststaatliche Entscheidung
1. Vollstreckungsfähige Entscheidung i.S.d. Art. 32 EuGVVO
2. Nicht von Art. 32 EuGVVO erfasste Entscheidungen
a) Exequaturentscheidungen
b) Zwischenentscheidungen, Urkunden und Prozessvergleiche
c) Zwangsakte anderer Mitgliedstaaten
aa) Begriff
bb) Gegenwärtige Rechtslage zur Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit mitgliedstaatlicher Zwangsakte
cc) Prozessuale oder materiell-rechtliche Berücksichtigung der Wirkungen insbesondere ausländischer Forderungspfändungen?
dd) Ergebnis
3. Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Urteilsstaat
4. Bestimmtheit der Entscheidung des Urteilsstaates
5. Vorherige Anhörung des Gegners
III. Antrag an das zuständige Gericht
IV. Keine vorherige Zustellung des Antrags an den Vollstreckungsschuldner
V. Beifügung bestimmter Urkunden
B. Verfahren
C. Mitteilung der Entscheidung
D. Zusammenfassung
Kapitel 4: Das Rechtsbehelfsverfahren der EuGVVO
A. Überblick über das Rechtsschutzsystem der EuGVVO
B. Die Beschwerde gemäß Art. 43 EuGVVO
C. Zulässige Einwendungen gegen die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit in Deutschland
I. Einwendungen des Schuldners
1. Nichtvorliegen der Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung
2. Materielle Einwendungen des Schuldners gegen den titulierten Anspruch
a) Ansichten zur Verordnungskonformität des § 12 Abs. 1 AVAG innerhalb des deutschen Schrifttums
aa) Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 12 Abs. 1 AVAG
bb) Gemeinschaftskonforme Reduktion auf unstreitige und rechtskräftig festgestellte Einwendungen
cc) Gemeinschaftskonformität des § 12 Abs. 1 AVAG
b) Die deutsche Rechtsprechung zu § 12 Abs. 1 AVAG
c) Rechtsprechung und Literaturstimmen anderer Mitgliedstaaten
d) Stellungnahme
aa) Wortlaut des Art. 45 Abs. 1 EuGVVO
bb) Historische Auslegung der Verordnung
cc) Schuldnerschutz
d) Systematik der EuGVVO
ee) Wertungen und Ziele des Vollstreckbarerklärungsverfahrens
(a) Das Verbot der révision au fonds
(b) Das Beschleunigungsgebot
e) Ergebnis
3. Zulässigkeit einer Vollstreckungsabwehrklage nach Abschluss des Exequaturverfahrens
a) Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 14 Abs. 2 AVAG
b) Gemeinschaftskonformität des § 14 Abs. 2 AVAG
c) Stellungnahme
d) Ergebnis
II. Einwendungen des Gläubigers
III. Zusammenfassung
Kapitel 5: Exkurs: Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zum europäischen Vollstreckungstitel (EuVTVO)
A. Die Vollstreckungsgegenklage der §§ 767, 1086 ZPO im Anwendungsbereich der EuVTVO
I. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 1086 ZPO
II. Gemeinschaftskonformität des § 1086 ZPO
III. Stellungnahme
1. Wortlaut des Art. 21 Abs. 1 und 2 EuVTVO
2. Sinn und Zweck der EuVTVO
3. Systematik der EuVTVO
4. Entstehungsgeschichte
IV. Ergebnis
B. Zusammenfassung
2. Teil: Die Zwangsvollstreckung mitgliedstaatlicher Titel in Deutschland
Kapitel 6: Einl. Die internationale Zwangsvollstreckung
Kapitel 7: Rechtsvergleichender Überblick über die Zwangsvollstreckungsrechte der europäischen Staaten
A. Allgemeines
B. Die Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen
C. Die Forderungspfändung in der Europäischen Union
D. Ergebnis
Kapitel 8: Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Anordnung von Zwangsmaßnahmen
A. Die internationale Zuständigkeit nach der EuGVVO
I. Eröffnung des Anwendungsbereichs des Art. 22 Nr. 5 EuGVVO
II. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach den sonstigen Zuständigkeitsregeln der Artt. 2 ff. EuGVVO
B. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für den Erlass von Zwangsmitteln nach autonomen deutschem Recht
I. Doppelfunktionale Anwendung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren
II. Zuständigkeitsgleichlauf zwischen der Forderungspfändung und dem Einziehungsprozess
C. Beschränkung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte durch die EuGVVO
I. Keine internationale Zuständigkeit für die Forderungspfändung gemäß § 828 Abs. 2, 2. Alt. ZPO wegen Art. 3 Abs. 2 EuGVVO
II. Ausschluss der internationalen Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts zum Erlass eines Zwangsgeldes durch Art. 49 EuGVVO
D. Zusammenfassung
Kapitel 9: Die Durchführung der Zwangsvollstreckung
A. Das anwendbare Recht zugleich Vorfrage für die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage in der Rechtssache Italian Leather/WECO
B. Bestehen einer Vollstreckungspflicht zugleich Beantwortung der zweiten Vorlagefrage in der Rechtssache Italian Leather/WECO
C. Inhalt und Umfang der Vollstreckungspflicht zugleich Beantwortung der dritten Vorlagefrage in der Rechtssache Italian Leather/WECO
D. Art. 49 EuGVVO - ein Ausweg aus den Schwierigkeiten der europäischen Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung
E. Zusammenfassung
3. Teil: Völkerrechtliche Vorgaben an die Zwangsvollstreckung
Kapitel 10: Einl. Völkerrechtliche Vorgaben
Kapitel 11: Die deutsche Gerichtsbarkeit im Lichte des Völkerrechts
A. Begriff
B. Grenzen
I. Das Territorialitätsprinzip als Grenze deutscher Zwangsgewalt
1. Begriff
2. Die Handlungs- und Unterlassungsvollstreckung und das Territorialitätsprinzip
a) Ermächtigung zur Vornahme einer vertretbaren Handlung im Ausland
b) Die Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsgeldes
3. Die Forderungspfändung und das Territorialitätsprinzip
a) Wohnsitz des Drittschuldners oder Schuldners im Ausland
b) Belegenheit der zu pfändenden Forderung im Ausland
c) Erfüllungsort der zu pfändenden Forderung im Ausland
4. Zusammenfassung
II. Die Immunität als Grenze deutscher Gerichtsgewalt
1. Begriff
2. Die Staatenimmunität
a) Völkergewohnheitsrechtliche Grundsätze zur Staatenimmunität
aa) Die Drittschuldnerimmunität ausländischer Staaten
bb) Die völkergewohnheitsrechtliche Immunität von Staatsunternehmen
b) Völkervertragliche Regelungen zur Staatenimmunität
3. Persönliche Immunität
4. Zusammenfassung
4.Teil: Ergebnis und Ausblick
Kapitel 12: Zusammenfassung und Vorschau
A. Ergebnis
B. Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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