Das Vollmachtsstatut

Name: Das Vollmachtsstatut | Eine einheitliche Kollisionsnorm fuer Europa
Brand: Mohr Siebeck
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Eine einheitliche Kollisionsnorm fuer Europa

Jens Gal(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 13. Mai 2011

287 Seiten

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978-3-16-151443-2 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Widmung
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
I. Gegenstand der Arbeit
1. Eine einheitliche Kollisionsnorm für Europa
2. Grundlagen
a) Stellvertretung als Dreiecksverhältnis
b) Eingrenzung des Themas
II. Gang der Darstellung
Erster Teil: Länderberichte
§ 2 Rechtsordnungen mit gewohnheitsrechtlicher Prägung
I. Deutschland
1. Anknüpfung der Vollmacht
a) Unselbständige Anknüpfung der Vollmacht
aa) Unselbständige Anknüpfung an das Geschäftsstatut
bb) Unselbständige Anknüpfung an das Innenstatut
b) Selbständige Anknüpfung der Vollmacht
aa) Rechtswahl
bb) Objektive Anknüpfung der Vollmacht
a) Herrschende Meinung
(1) Grundsätzliche Anknüpfung an das Recht des Gebrauchsortes
(2) Bestimmung des Gebrauchsortes
(3) Sonderfälle
(a) Kaufmännische Bevollmächtigte mit fester Niederlassung
(b) Spezialvollmachten
(c) Rechtsscheinvollmachten
ß) Abweichende Vorschläge
(1) Anwendung desjenigen Rechts, unter dem der Vertreter erkennbar auftritt
(2) Risikoabwägung im Einzelfall
(3) Anwendung der lex domicilii des Prinzipals
(4) Kumulative Anknüpfung
(5) Anknüpfung an die engste Verbindung
2. Anwendungsbereich des Vollmachtsstatuts
a) Vollmachtsstatut
b) Geschäftsstatut
c) Problematische Fälle
aa) Offenlegung der Stellvertretung
bb) Vertreter ohne Vertretungsmacht
a) Genehmigung des vollmachtlosen Rechtsgeschäfts
ß) Haftung des falsus procurator
3. Allgemeine Fragen
a) Renvoi
b) Form
c) Geschäftsfähigkeit
4. Zusammenfassung
II. England
1. Anknüpfung der Vollmacht
a) Unselbständige Anknüpfung der Vollmacht
aa) Unselbständige Anknüpfung an das Geschäftsstatut
a) Maspons y Hermano v. Mildred, Goyeneche & Co
ß) Chatenay v. The Brazilian Submarine Telegraph Company Ltd
?) Schutz des Prinzipals
bb) Unselbständige Anknüpfung an das Innenstatut
a) Bestimmung des Innenstatuts
(1) Ermittlung des anwendbaren Rechts nach dem EVÜ
(2) Ermittlung des anwendbaren Rechts nach common law-Grundsätzen
ß) Innenstatut als Vollmachtsstatut
b) Selbständige Anknüpfung der Vollmacht
2. Anwendungsbereich des Vollmachtsstatuts
a) Innenstatut
b) Geschäftsstatut
c) Problematische Fälle
aa) Offenlegung der Stellvertretung
bb) Vertreter ohne Vertretungsmacht
a) Genehmigung des vollmachtlosen Rechtsgeschäfts
ß) Haftung des falsus procurator
3. Allgemeine Fragen
a) Renvoi
b) Form
c) Geschäftsfähigkeit
4. Zusammenfassung
§ 3 Internationale Vereinheitlichungsprojekte
I. Haager Übereinkommen über das auf Vertreterverträge und die Stellvertretung anwendbare Recht von 1978
1. Hintergrund
a) Exkurs: Frankreich
b) Entstehungsgeschichte des Übereinkommens
2. Regelungskonzept des Haager Stellvertretungsübereinkommens
a) Anwendungsbereich des Übereinkommens
b) Bestimmung des Innenstatuts
c) Anknüpfung der Vollmacht
aa) Einleitung
bb) Rechtswahl
cc) Objektive Anknüpfung der Vollmacht
d) Anwendungsbereich des Vollmachtsstatuts
aa) Innenstatut
bb) Vollmachtsstatut
e) Allgemeine Fragen
aa) Renvoi
bb) Sonstiges
cc) Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
f) Zusammenfassung
II. Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO)
1. Hintergrund und Entstehungsgeschichte
2. Art. 7 Rom I-VO Entw
a) Bestimmung des Innenstatuts
b) Anknüpfung der Vollmacht
aa) Einleitung
bb) Rechtswahl
cc) Objektive Anknüpfung der Vollmacht
c) Anwendungsbereich des Vollmachtsstatuts
d) Allgemeine Fragen
aa) Renvoi
bb) Form
cc) Geschäftsfähigkeit
dd) Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
e) Zusammenfassung
§ 4 Moderne Kodifikationen
I. Österreich
1. Anknüpfung der Vollmacht
2. Anwendungsbereich des Vollmachtsstatuts
3. Allgemeine Fragen
II. Belgien
III. Italien
1. Alte Rechtslage
2. Art. 60 des italienischen IPRG
IV. Schweiz
1. Alte Rechtslage
2. Art. 126 des schweizerischen IPRG
a) Bestimmung des Innenstatuts
b) Anknüpfung der Vollmacht
aa) Rechtswahl
bb) Objektive Anknüpfung der Vollmacht
c) Anwendungsbereich des Vollmachtsstatuts
aa) Vollmachtsstatut
bb) Geschäftsstatut
cc) Problematische Fälle
a) Offenlegung der Stellvertretung
ß) Vertreter ohne Vertretungsmacht
d) Allgemeine Fragen
3. Zusammenfassung
Zweiter Teil: Rechtsvergleichung
§ 5 Vorbemerkungen
I. Anknüpfungsprinzipien
1. Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit
2. Internationaler und interner Entscheidungseinklang
3. Materielle Harmonie
4. Parteiinteressen
II. Exkurs: Sonderanknüpfung des Innenverhältnisses?
1. Einleitung
2. Rechtswahl
3. Objektive Anknüpfung des Innenverhältnisses
4. Ergebnis
§ 6 Anknüpfung der Vollmacht
I. Unselbständige oder selbständige Anknüpfung der Vollmacht?
1. Unselbständige Anknüpfung an das Geschäftsstatut
a) Bestimmung des Geschäftsstatuts
aa) Einleitung
bb) Umfassender Anwendungsbereich des europäischen Einheitsrechts
cc) Rechtswahlspezifische Probleme
a) Missbrauch der Vertretungsmacht
ß) Rechtswahl
dd) Objektive Bestimmung des Geschäftsstatuts
a) Grundsatz der materiellen Harmonie
ß) Schwerpunkt der stellvertretungsrechtlichen Dreiecksbeziehung und Parteiinteressen
?) Geschäftsstatut
ee) Besonderheiten des englischen Rechts
b) Zusammenfassung und Ergebnis
2. Unselbständige Anknüpfung an das Innenstatut
a) Bestimmung des Innenstatuts
aa) Grundsatz der materiellen Harmonie
bb) Innenstatut
cc) Besonderheiten des englischen Rechts
b) Zusammenfassung und Ergebnis
3. Selbständige Anknüpfung der Vollmacht
II. Das selbständige Anknüpfungssytem
1. Einzelfallgerechtigkeit
2. Lex domicilii des Prinzipals und Erteilungsort der Vollmacht
3. Gebrauchsort der Vollmacht
a) Einleitung
b) Bestimmung des Gebrauchsortes
aa) Grundsatz
bb) Distanzgeschäfte
cc) Zufälligkeit des Gebrauchsortes
dd) Dauervollmachten
ee) Anknüpfung an den intendierten Gebrauchsort?
c) Ergebnis
4. Lex domicilii des Stellvertreters
a) Stellvertreter mit eigener Geschäftsniederlassung
aa) Geschäfte außerhalb des Niederlassungsstaates
a) Vorrang der Niederlassungsanknüpfung
(1) Vorteile der Niederlassungsanknüpfung
(2) Erkennbarkeit der Niederlassung
ß) Gebrauchsort stimmt mit lex domicilii des Prinzipals überein
d) Ergebnis
bb) Sonderanknüpfung für Spezialvollmachten?
a) Vollmacht zu Grundstücksverfügungen
ß) Vollmacht zu Börsengeschäften und Versteigerungen
cc) Sonstiges
b) Stellvertreter ohne eigene Geschäftsniederlassung
c) Gewöhnlicher Aufenthalt des Stellvertreters
aa) Einleitung
bb) Rechtssicherheit im modernen internationalen Rechtsverkehr
cc) Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt als Kompromiss
dd) Weitere normierte Anhaltspunkte
ee) Ergebnis
d) Zusammenfassung und Ergebnis
5. Rechtswahl
a) Einseitiges Bestimmungsrecht des Prinzipals
b) Schutz des Drittkontrahenten
aa) Schriftform?
bb) Konkludente Rechtswahl?
c) Position des Stellvertreters
d) Sonstiges
e) Ergebnis
6. Zusammenfassung und Ergebnis
§ 7 Anwendungsbereich des Vollmachtsstatuts
I. Vollmachtsstatut
1. Bestand und Umfang der Vollmacht
a) Einleitung
b) Erfasste Rechtsfragen
aa) Beispiele
bb) Rechtsscheinvollmachten
a) Anwendung eines einheitlichen Vollmachtsstatuts
ß) Subsidiäre Berufung des Innenstatuts?
?) Besonderheiten des deutschen Rechts?
(1) Bestimmung des Vollmachtsstatuts
(2) Schutz des Prinzipals?
d) Ergebnis
2. Rechtswirkungen der Stellvertretung für das Hauptgeschäft
a) Einleitung
b) Offenlegung der Stellvertretung
c) Vertreter ohne Vertretungsmacht
aa) Genehmigung des vollmachtlosen Rechtsgeschäfts
bb) Haftung des falsus procurator
d) Ergebnis
3. Zusammenfassung und Ergebnis
II. Geschäftsstatut
III. Innenstatut
IV. Allgemeine Fragen
1. Renvoi
2. Form
3. Geschäftsfähigkeit
4. Verhältnis zu bestehenden internationalen Übereinkommen
§ 8 Ergebnis
Anhang
I. Rom I-VO Entw
II. Haager Stellvertretungsübereinkommen
III. Nationale Gesetzestexte
Literaturverzeichnis
Materialien
Sachregister

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