Parallelverfahren und Justizgewaehrung

Name: Parallelverfahren und Justizgewaehrung | Zur Verfahrenskoordination nach europaeischem und deutschem Zivilprozessrecht am Beispiel taktischer "Torpedoklagen"
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Zur Verfahrenskoordination nach europaeischem und deutschem Zivilprozessrecht am Beispiel taktischer "Torpedoklagen"

Jens Gal(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Februar 2011

442 Seiten

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978-3-16-151441-8 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
A. Problemstellung
B. Ziel und weiterer Gang der Untersuchung
Erster Teil: Parallelverfahrenskoordination
§ 2 Parallelverfahrenskoordination nach der ZPO
A. Koordination durch Vorrangregelung
I. Rechtskraft
1. Formelle Rechtskraft
2. Materielle Rechtskraft
3. Die Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft
a. Sinn und Zweck der Rechtskraftwirkung
b. Grenzen der Rechtskraftwirkung
c. Konstruktion der Bindungswirkung nach den Rechtskrafttheorien
aa. Materieller Ansatz
bb. Prozessualer Ansatz
(1) Die Bindungslehre
(2) Die Lehre vom ne bis in idem
cc. Vermittelnder Ansatz
dd. Theorienvergleich im Hinblick auf die Eignung zur Zielerreichung
d. Vorliegen eines Rechtskraftkonflikts
e. Besonderheiten ausländischer Entscheidungen
f. Zwischenergebnis
II. Rechtshängigkeit
1. Begriff und Wirkungen der Rechtshängigkeit
a. Definitionen von Rechtshängigkeit
b. Beginn und Beendigung der Rechtshängigkeit
c. Wirkungen der Rechtshängigkeit
d. Abgrenzung zur Anhängigkeit
e. Zwischenergebnis
2. Der Rechtshängigkeitseinwand
a. Voraussetzungen
b. Rechtsfolge
c. Besonderheiten ausländischer Verfahren
3. Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsinteresse
4. Aussetzung eines Parallelverfahrens
III. Abwehrmaßnahmen gegen Parallelverfahren
1. Abwehrklagen auf Leistung oder Unterlassung
2. Abwehrklagen auf Feststellung
3. Abwehr durch Zustellungsverweigerung
B. Koordination durch Konzentration
I. Objektive Klagehäufung
II. Subjektive Klagehäufung
III. Prozessverbindung
IV. Widerklage
V. Streitverkündung und Hauptintervention
C. Koordination durch Vermeidung
I. Vermeidung durch die fakultative Möglichkeit der Aufrechnung
II. Vermeidung durch die Ausgestaltung der Zuständigkeitsordnung
III. Vermeidung durch die Verringerung von sonstigen Anreizen
D. Fazit
§ 3 Parallelverfahrenskoordination nach der EuGVVO
A. Koordination durch Vorrangregelung
I. Rechtskraft
1. Maßgeblichkeit des nationalen Zivilprozessrechts
2. Anerkennung von Rechtskraftwirkungen nach der EuGVVO
a. Gegenstand und Umgang der Anerkennung
b. Voraussetzungen der Anerkennung
aa. Grundlegende Voraussetzungen der Anerkennung
(1) Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen der VO
(2) Allgemeine Anforderungen an die Entscheidung
bb. Versagungsgründe
(1) Verstoß gegen den ordre public-Vorbehalt
(2) Schutz des Beklagten
(3) Entscheidungskonflikte
(4) Zuständigkeit des Erstgerichts
c. Verfahrensfragen
aa. Prinzip automatischer Anerkennung
bb. Feststellungsverfahren
cc. Inzidentprüfung
3. Berücksichtigung der Rechtskraftwirkung einer anzuerkennenden Entscheidung
a. Art und Weise sowie Umfang der Wirkung
b. Beachtung von Amts wegen
4. Verfahrenskoordination durch Anerkennung
II. Rechtshängigkeit
1. Begriff, Beginn und Beendigung der Rechtshängigkeit
a. Rechtshängigkeitsbegriff und -wirkungen
b. Zeitraum der Rechtshängigkeit
aa. Rechtshängigkeitsbeginn
bb. Rechtshängigkeitsende
2. Die Rechtshängigkeitssperre des Art. 27 EuGVVO
a. Sinn und Zweck der Rechtshängigkeitssperre
b. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm
aa. Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen
bb. Anhängige Klagen vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
(1) Anhängige Klagen im Sinne der Vorschrift
(2) Gerichte im Sinne der Vorschrift
(3) Grenzüberschreitendes Element
cc. Berücksichtigung von Zuständigkeitsgesichtspunkten?
dd. Verfahrensidentität
(1) Anspruchsidentität
(2) Parteiidentität
c. Die Rechtsfolge der Norm
d. Bedeutung der Norm für das Zivilprozessrecht
3. Die Konnexitätsregel des Art. 28 EuGVVO
a. Sinn und Zweck der Konnexitätsregel
b. Aussetzung nach Abs. 1
aa. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm
(1) Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen
(2) Klagen vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
(3) Berücksichtigung von Zuständigkeitserwägungen?
(4) Bestehen eines Zusammenhangs, Abs. 3
bb. Die Rechtsfolge der Norm
(1) Inhalt und Grenzen zivilgerichtlichen Ermessens
(2) Ermessenserwägungen bei Art. 28 Abs. 1
c. Klageabweisung nach Abs. 2
aa. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm
(1) Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen
(2) In erster Instanz anhängige Klagen vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
(3) Zuständigkeit der angerufenen Gerichte
(4) Bestehen eines Zusammenhangs, Abs. 3
(5) Zulässigkeit der Klagenverbindung
(a) Definition der Klagenverbindung
(b) Ermittlung der maßgeblichen Rechtsordnung
(6) Parteiantrag
bb. Die Rechtsfolge der Norm
d. Verhältnis der beiden Absätze zueinander
4. Die Klageabweisung nach Art. 29 EuGVVO
a. Sinn und Zweck des Art. 29 EuGVVO
b. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm
aa. Allgemeine Anwendungsvoraussetzungen
bb. Klagen vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten
cc. Ausschließliche Zuständigkeit aller angerufenen Gerichte
dd. Verfahrensidentität oder Zusammenhang?
c. Die Rechtsfolge der Norm
5. Verhältnis und Abgrenzung der Artt. 27, 28 und 29
III. Abwehrmaßnahmen
B. Koordination durch Konzentration
I. Verbindung von Parallelverfahren
1. Verbindung bei Konnexität nach Art. 28 Abs. 2 EuGVVO
2. Verbindungspotentiale der Zuständigkeitsordnung
a. Allgemeiner Gerichtsstand
b. Ausschließliche Zuständigkeiten
c. Besondere Gerichtsstände
aa. Konzentrationsfördernde besondere Gerichtsstände
bb. Konzentrationsverhindernde besondere Gerichtsstände
d. Spezielle Gerichtsstände
II. Widerklage
C. Koordination durch Vermeidung
I. Vermeidung durch die Ausgestaltung der Zuständigkeitsordnung
II. Vermeidung durch Rechtsangleichung
III. Vermeidung durch sonstige Anreizverringerung
D. Fazit
Zweiter Teil: Die "Torpedoklage" und der Justizgewährungsanspruch im Zivilverfahren
§ 4 Verfahrensweise und klägerische Motivationen
A. Beschreibung der Verfahrensweise
B. Mögliche Motive zur Erhebung einer Torpedoklage
C. Fazit
§ 5 Der Justizgewährungsanspruch im Zivilverfahren
A. Der Justizgewährungsanspruch nach dem GG
I. Herleitung und Rechtsnatur des Justizgewährungsanspruchs
1. Herleitung des Justizgewährungsanspruchs
2. Rechtsnatur und Struktur
II. Inhalt des Justizgewährungsanspruchs
1. Allgemeines und Abgrenzung zu weiteren Grundrechten
2. Anforderungen und Vorgaben für Zugang und Zeitdauer
a. Anforderungen an den Zugang zur Gerichtsbarkeit
b. Anforderungen in Bezug auf zeitliche Aspekte
c. Rechtliche Vorgaben für Maßnahmen der Parallelverfahrenskoordination
aa. Rechtliche Vorgaben für die Rechtskraft
bb. Rechtliche Vorgaben für die Rechtshängigkeitsregeln
cc. Rechtliche Vorgaben für die Zuständigkeitsregeln
III. Berechtigte und Verpflichtete des Justizgewährungsanspruchs
1. Berechtigte
2. Verpflichtete
IV.Anwendungsbereich des Justizgewährungsanspruchs
V. Missbrauch des Justizgewährungsanspruchs
VI. Maßnahmen zur Durchsetzung des Anspruchs und Sanktionsmöglichkeiten
1. Rechtsbehelfe gegen Verletzungen
2. Sanktions- und Kompensationsmöglichkeiten
a. Sanktionsmöglichkeiten
aa. Dienstaufsichtsbeschwerde gemäß § 26 Abs. 2 DRiG
bb. Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB
b. Möglichkeiten einer Schadenskompensation
aa. Schadensersatz in Bezug auf Eingriffe der Judikative
bb. Schadensersatz in Bezug auf Eingriffe der Legislative
cc. Schadensersatz in Bezug auf Eingriffe der Exekutive
B. Der Justizgewährungsanspruch nach der EMRK
I. Inhalt des Justizgewährungsanspruchs
1. Allgemeines
2. Anforderungen bezüglich Zugang und Zeitdauer
a. Anforderungen an den Zugang zur Gerichtsbarkeit
b. Anforderungen in Bezug auf zeitliche Aspekte
II. Berechtigte und Verpflichtete des Justizgewährungsanspruchs
1. Berechtigte
2. Mögliche Verpflichtete
a. Mitgliedstaaten des Europarats
b. Europäische Union
c. Privatpersonen
III. Maßnahmen zur Durchsetzung des Justizgewährungsanspruchs
1. Rechtsbehelfe gegen die Verletzung
a. Nationale Rechtsbehelfe
b. Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK
c. Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK
2. Sanktions- und Kompensationsmöglichkeiten
a. Sanktionen nach Art. 8 EuRat
b. Schadensersatz nach Art. 41 EMRK
C. Der Justizgewährungsanspruch nach EU-Recht
I. Herleitung als europäisches Grundrecht
II. Inhalt des Justizgewährungsanspruchs
1. Allgemeines
2. Anforderungen bezüglich Zugang und Zeitdauer
a. Gewährleistung des Zugangs zur Gerichtsbarkeit
aa. Schutzbereichseinschränkung auf Geltendmachung von Unionsrechten?
bb. Anforderungen an den gerichtlichen Zugang
b. Anforderungen in Bezug auf zeitliche Aspekte
III. Berechtigte und Verpflichtete
1. Berechtigte
2. Verpflichtete
IV. Maßnahmen zur Durchsetzung
1. Rechtsbehelfe gegen die Grundrechtsbeeinträchtigung
a. Rechtsbehelfe auf europäischer Ebene
b. Nationale Rechtsbehelfe
2. Sanktions- und Kompensationsmöglichkeiten
D. Verhältnis der Justizgewährungsansprüche
E. Fazit
Dritter Teil: Vorschläge zum Umgang mit "Torpedoklagen" und Ergebnisse
§ 6 Der rechtliche Umgang mit "Torpedoklagen"
A. Fallgruppe 1: Problematik der Verfahrensdauer im Erstforum
I. Das Erstverfahren
1. Verpflichtungen des Erstgerichts
a. Entscheidung innerhalb angemessener Frist
b. Vorabentscheidung über die Zuständigkeit?
c. Zwischenergebnis
2. Möglichkeiten einer Missbrauchsabwehr
3. Verfahrenskonzentration durch Widerklage?
4. Nachträgliches Entfallen des Feststellungsinteresses?
5. Generelle Verfahrensaussetzung bei negativer Feststellungsklage?
II. Das Zweitverfahren
1. Vereinbarkeit der Aussetzung mit dem Justizgewährungsanspruch
a. Beeinträchtigung durch Eintritt der Sperrwirkung?
aa. Sperrwirkung als Zugangsbeschränkung
bb. Verhältnismäßigkeit der Beschränkung
(1) Rechtslage bei vorliegender überlanger Dauer
(2) Rechtslage bei voraussichtlich überlanger Dauer
cc. Prüfungspflicht des Zweitgerichts
dd. Zwischenergebnis
b. Beeinträchtigung durch überlange Dauer im Zweitforum
c. Folgerungen
2. Umsetzung der Verpflichtung zur Verfahrensfortführung
a. Bei Anwendung des Art. 27 EuGVVO
b. Bei Anwendung des Art. 28 EuGVVO
c. Bei Anwendung des Art. 29 EuGVVO
3. Weitere Möglichkeiten zum Umgang mit "Torpedoklagen" im Zweitverfahren
a. Verfahrensfortführung nach gesetzlichem Fristablauf
b. Ausnahme von der Sperrwirkung bei Feststellungsklagen
c. Einstweiliger Rechtsschutz
B. Fallgruppe 2: Problematik der Unzuständigkeit des Erstgerichts
I. Das Erstverfahren
II. Das Zweitverfahren
1. Ausschließliche Zuständigkeit des Zweitgerichts
a. Zuständigkeit kraft Gesetzes
b. Zuständigkeit kraft Parteivereinbarung
2. Nicht-ausschließliche Zuständigkeit des Zweitgerichts
C. Fazit
§ 7 Ergebniszusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister

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