Grenzueberschreitender Diskriminierungsschutz - Das internationale Privatrecht der Antidiskriminierung

Name: Grenzueberschreitender Diskriminierungsschutz - Das internationale Privatrecht der Antidiskriminierung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Jens Gal(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 26. Januar 2010

474 Seiten

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978-3-16-151419-7 (ISBN)

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Inhalt

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Widmung
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
1. Kapitel: Einführung
§ 1 Ausgangspunkt der kollisionsrechtlichen Untersuchung
A. Internationalprivatrechtliche Untersuchungsperspektiven
B. Methodische Vorgaben innerhalb der relevanten Kollisionsrechtsordnungen
§ 2 Gang der Darstellung
2. Kapitel: Sachrechtliche Ausgangslage
§ 1 Überblick über die Regelungsstrukturen in ausgewählten EG-Mitgliedstaaten
A. Frankreich
B. Belgien
C. England und Wales
D. Österreich
E. Zusammenfassung
§ 2 Das deutsche AGG
A. Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich der anspruchsbegründenden Normen des AGG
I. Zivilrechtlicher Normkomplex des AGG
II. Arbeits- und beschäftigungsrechtlicher Normkomplex des AGG
1. Individualarbeitsrechtliche Vorschriften
2. Vorschriften mit Bezug zum kollektiven Arbeitsrecht
III. Vereins- und gesellschaftsrechtliche Regelungen des AGG
1. Diskriminierungen beim Zugang zur Erwerbstätigkeit
a) Bestellung zum Organ einer Gesellschaft
b) Aufnahme als Gesellschafter
2. Aufnahme in einen Verband oder eine Gesellschaft unabhängig von Erwerbszwecken
B. Verortung der Vorschriften des AGG im deutschen Privatrechtssystem
I. Die Reichweite des Diskriminierungsverbotes
1. Vorgaben und Wertungen des Europarechts
2. Tragweite und Wirkungsbereich der Diskriminierungsverbote in §§ 7 und 19 AGG
II. Die Ausgestaltung der Sanktionen im deutschen Antidiskriminierungsrecht
1. Europarechtliche Anforderungen an die Reichweite und Ausgestaltung der Sanktionen
2. Die Umsetzung im Rahmen des AGG - dogmatische Inkonsistenzen und gemeinschaftsrechtswidrige Unzulänglichkeiten
a) Schadensersatzansprüche nach dem AGG - Sanktion und Prävention durch Privatrecht
aa) Ersatzansprüche nach dem AGG als Sonderdeliktsrecht bzw. spezialgesetzliche Haftungstatbestände
(1) Diskriminierungsschutz - mehr als nur Schutz des APR
(2) Entstehung eines gesetzlichen Schuldverhältnisses bei Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
bb) Ausgestaltung als vertragliche Ansprüche mit bereichsspezifischer Ergänzung durch gesetzliche Schuldverhältnisse
b) Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche
c) Umsetzungsdefizite als Folge der überwiegend (vor-)vertraglichen Ausgestaltung des Diskriminierungsschutzes
C. Ergebnis
3. Kapitel: Das IPR der Antidiskriminierung
§ 1 Perspektive der kollisionsrechtlichen Untersuchung
§ 2 Qualifikation der Ersatzansprüche bei Diskriminierungen im Zivilrecht
A. Geltung der Rom I- und II-Verordnungen
I. Qualifikation im vorvertraglichen Kontext
1. Erste Konturen des gemeinschaftsrechtlichautonomen Vertragsbegriffs: Ein enger Rahmen für die vertragliche Qualifikation vorvertraglicher Rechtsfragen
a) Mindestkonsens der europäischen Rechtsordnungen und die Reichweite des Vertragsstatuts in Rom I
b) Der Vertragsbegriff in der Rechtsprechung des EuGH zum IZVR
2. Der gemeinschaftsrechtlich-autonome Begriff des "Verschuldens bei Vertragsverhandlungen" als Trennlinie zwischen den Anwendungsbereichen von Rom I und II
3. Die Qualifikation und Anknüpfung vorvertraglicher Ansprüche nach § 21 Abs. 2 AGG im Rahmen von Rom II
a) Art. 4 und Art. 12 Rom II als Kollisionsnormen für vorvertragliche Schuldverhältnisse
b) Anknüpfung vorvertraglicher Ansprüche aus § 21 Abs. 2 S. 1 und S. 3 AGG im Rahmen der Artt. 4 ff. und 12 Rom II
aa) Fälle des § 21 Abs. 2 S. 3 AGG: Anknüpfung im Rahmen von Art. 4 Rom II
bb) Fälle des § 21 Abs. 2 S. 1 AGG: Differenzierte Anknüpfung nach Art. 12 und Art. 4 Rom II
cc) Rechtswahl und Rechtswahlbegrenzungen nach Art. 14 Rom II
dd) Keine strikte Vertragsakzessorietät im Rahmen von Art. 12 Abs. 1 Rom II bei Umgehung zwingender Bestimmungen
4. Ergebnis
II. Qualifikation im vertraglichen Kontext
1. Regelanknüpfung der Artt. 3 und 4 Rom I
a) Rechtswahl und Rechtswahlbegrenzungen nach Art. 3 Rom I
b) Die objektive Anknüpfung nach Art. 4 Rom-I
2. Nichtdiskriminierungsansprüche und internationales Verbrauchervertragsrecht nach Art. 6 Rom I
a) Die sachlichen, persönlichen und situativen Anwendungsvoraussetzungen des Art.6 Rom I
b) Antidiskriminierungsrecht als Anwendungsfall des Art. 6 Abs. 2 Rom I
3. Nichtdiskriminierungsansprüche und internationales Versicherungsvertragsrecht nach Art. 7 Rom I
4. Exkurs: CISG und Diskriminierungsschutz
5. Ergebnis
III. Ansprüche wegen Diskriminierungen im außervertraglichen Bereich
B. Geltung des EVÜ und des autonomen deutschen Kollisionsrechts
I. Qualifikation im vorvertraglichen Kontext
1. Die engen Grenzen der vertraglichen Qualifikation vorvertraglicher Ansprüche aus § 21 AGG
2. Die Vorwirkungen der europäischen Kollisionsrechtsordnung unter Rom I und II im derzeitigen IPR
3. Lösungsansatz: Einheitlich deliktische Qualifikation vorvertraglicher Ansprüche nach § 21 Abs. 2 AGG
a) Außervertragliche Qualifikation und akzessorische Anknüpfung an das (hypothetische) Vertragsstatut
b) Anknüpfung vorvertraglicher Ansprüche aus § 21 Abs. 2 S. 1 und S. 3 AGG anhand des Rechtsgeschäfts- bzw. Transaktionsbezuges
4. Ergebnis
II. Qualifikation im vertraglichen Kontext
1. Regelanknüpfung der Artt. 27, 28 EGBGB
a) Grundsatz der freien Rechtswahl
b) Objektive Anknüpfung
2. Anknüpfung im Rahmen der Artt. 29 und 29a EGBGB
a) Art. 29 EGBGB
b) Art. 29a EGBGB
3. Anknüpfungen nach Artt. 7 ff. EGVVG oder Artt. 27 ff. EGBGB
III. Qualifikation der (Schadens-)Ersatzansprüche im außervertraglichen Bereich
§ 3 Qualifikation der Ansprüche im arbeitsrechtlichen Kontext
A. Grenzüberschreitender Diskriminierungsschutz bei Individualarbeitsverträgen
I. Diskriminierungen im vorvertraglichen Bereich als "Nagelprobe" für die Reichweite des Arbeitsvertragsstatuts
1. Die Systembegriffe des "Individualarbeitsvertrags" bzw. des "Arbeitsverhältnisses"
2. Qualifikation vorvertraglicher Ansprüche
a) Geltung von Rom I und II
b) Geltung des EVÜ bzw. des autonomen deutschen IPR
II. Qualifikation im vertraglichen Kontext
III. Qualifikation von Ansprüchen nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG außerhalb (vor-)vertraglicher Sonderbeziehungen
B. Grenzüberschreitender Diskriminierungsschutz und kollektives Arbeitsrecht
I. Die Sanktion diskriminierender Bestimmungen in Kollektivvereinbarungen nach § 15 Abs. 1 bis 3 i.V.m. § 7 AGG
II. Rechtsfragen im Zusammenhang mit § 17 Abs. 2 AGG
§ 4 Qualifikation der Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen
A. Diskriminierungsschutz durch Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im allgemeinen Zivilrecht
I. Ansprüche außerhalb eines vertraglichen Schuldverhältnisses
II. Ansprüche im Rahmen eines Vertrages
B. Diskriminierungsschutz durch Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im Arbeitsrecht
§ 5 Qualifikation im verbands- und gesellschaftsrechtlichen Bereich
A. Methoden zur Bestimmung des Vereins- und Gesellschaftsstatuts
B. Diskriminierungsschutz als Frage des Vereins- bzw. Gesellschaftsstatuts
I. Gesellschafts- bzw. verbandsrechtliche Qualifikation von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit
1. Diskriminierung von Organpersonen und Selbstständigen
2. Mitwirkung und Mitgliedschaft in Tarifvertragsparteien und berufsspezifischen Verbänden
II. Diskriminierungsschutz im internationalen Verbandsrecht beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen
C. Ergebnis
4. Kapitel: Eingriffsnormen im Antidiskriminierungsrecht
§ 1 Eingriffsnormen im europäischen Kollisionsrecht
A. Die Kriterien zur Identifikation von Eingriffsnormen
I. Zugehörigkeit zum ius cogens
II. Verfolgung von öffentlichen und insbesondere politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Interessen
1. Das öffentliche Interesse des Erlassstaates als Ausgangspunkt
2. Die Vergemeinschaftung des positiven ordre public
a) Die begrenzende Wirkung der Vergemeinschaftung
b) Gemeinschaftsrecht als Triebfeder für den Eingriffsnormcharakter bestimmter Vorschriften
3. Doppelfunktionale Sachnormen und Art. 9 Abs. 1 Rom I
III. Enger Sachverhaltsbezug zum Erlassstaat
B. Die internationalprivatrechtliche Behandlung von doppelfunktionalen bzw. "hybriden" Sachnormen
C. Ergebnis
§ 2 Eingriffsnormcharakter der §§ 7, 15 und §§ 19, 21 AGG
A. International zwingende Vorschriften im arbeits- und beschäftigungsrechtlichen Normkomplex des AGG
I. Wertungen des nationalen Rechts
1. Grundrechtliche Fundierung des Diskriminierungsschutzes
2. Aufgaben und Funktionsweise des AGG: Sozialordnungspolitik und Verhaltenssteuerung durch privatrechtliche Individualansprüche
3. Ergebnis: Antidiskriminierungsvorschriften als doppelfunktionale Sachnormen mit Eingriffsnormcharakter
II. Vorgaben des Europarechts
1. Primärrechtliche Wertungen
a) Bedeutung der Grundrechte und Grundfreiheiten für Eingriffsnormen im vergemeinschafteten IPR
b) Kollisionsrechtliche Relevanz von Art. 141 EGV und Art. 23 GRCh
2. Europäisches Sekundärrecht und international zwingende Normen
a) Die Ingmar-Entscheidung des EuGH
b) Kollisionsrechtliche Relevanz der Vorgaben in den Antidiskriminierungsrichtlinien
3. Ergebnis
III. Ausgestaltung, Gegenstand und Grenzen der Sonderanknüpfung
1. Sonderanknüpfung gegenüber dem Recht eines Nicht-EG-Staates
a) Maßgeblicher Bezug zur Bundesrepublik Deutschland bzw. zur Gemeinschaft bei Drittstaatensachverhalten
b) Verhältnis zu den Anknüpfungen nach Art. 8 Rom I bzw. Art. 30 EGBGB
2. Sonderanknüpfungen innerhalb der EG
a) Antidiskriminierungsvorschriften als "relative Eingriffsnormen" in der EG
aa) Pflicht zur zurückhaltenden Anwendung des positiven ordre public im Bereich des (teil-)harmonisierten Rechts
bb) Absicherung der Funktionen des einheitlichen europäischen IPR durch Zurücknahme des positiven ordre public
b) Der ordre public européen als Korrektiv für unzureichenden Diskriminierungsschutz in anderen EG-Mitgliedstaaten
IV. Ergebnis
B. International zwingende Vorschriften im zivilrechtlichen Normkomplex des AGG
I. Wertungen des nationalen Rechts
II. Europarechtliche Vorgaben
1. Vorgaben der Richtlinien 2004/113/EG und 2000/43/EG
2. Eingriffsnormcharakter der überschießenden Antidiskriminierungsvorschriften des AGG
a) Einheitliche oder gespaltene Auslegung und Anwendung?
b) Wertungen des nationalen Rechts
III. Reichweite und Ausgestaltung der Sonderanknüpfung
1. Ausgestaltung der Sonderanknüpfung der §§ 7, 19 AGG
2. Reichweite der Sonderanknüpfung insbesondere im Bereich der "überschießenden" Umsetzungsvorschriften
IV. Ergebnis
C. International zwingende Normen im verbands- und gesellschaftsrechtlichen Teil des AGG
I. Eingriffsnormcharakter der verbands- bzw. gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des AGG
II. Ausgestaltung und Grenzen der Sonderanknüpfungen im inner- und außereuropäischen Kontext
1. Außereuropäische Gesellschaften und Verbände
2. Gesellschaften und Verbände aus anderen Mitgliedstaaten
III. Ergebnis
5. Kapitel: Disharmonien beim grenzüberschreitenden Diskriminierungsschutz
§ 1 Kumulation der Sanktionsinstrumente verschiedener Rechtsordnungen
A. Normkonflikte aufgrund unterschiedlicher Diskriminierungsschutzkonzepte
B. Lösungswege für die Beseitigung der Normkonflikte beim grenzüberschreitenden Diskriminierungsschutz
I. Kollisionsrechtliche Anpassung - "Anziehungskraft" des öffentlichen Rechts?
II. Anpassung bzw. Anrechung bei der Sachrechtsanwendung
1. Anrechnung privatrechtlicher auf nachfolgende hoheitliche Sanktionen
2. Anpassung des privatrechtlichen Schadensersatzes bei vorangegangener hoheitlicher Sanktionierung
C. Ergebnis
§ 2 Normenmangel infolge divergierender Diskriminierungsschutzsysteme
§ 3 Konfligierende "positive Maßnahmen" und Naturalansprüche
6. Kapitel: Grenzüberschreitender Rechtsschutz gegen Diskriminierungen
§ 1 Internationale Zuständigkeit für Diskriminierungsklagen
A. Gerichtsstand für grenzüberschreitende Diskriminierungsklagen im Arbeitsrecht
I. Diskriminierungsklagen gegen den Arbeitgeber
1. Ansprüche aus einem "individuellen Arbeitsvertrag" im Sinne der Artt. 18 bis 21 EuGVVO
a) Diskriminierungen im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses
aa) Gerichtsstände nach Artt. 18 ff. EuGVVO
bb) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
cc) Gerichtsstand der Niederlassung
b) Diskriminierungen bei der Anbahnung eines Arbeitsvertrages
2. Kollektivarbeitsrechtliche Ansprüche wegen Diskriminierung
II. Diskriminierungsklagen gegen Vorgesetzte, Arbeitskollegen, entleihende Arbeitgeber oder sonstige Dritte
B. Gerichtsstand für grenzüberschreitende Diskriminierungsklagen im allgemeinen Vertragsrecht
I. Streitigkeiten über Diskriminierungen im Rahmen eines Vertrages
1. Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO
2. Verbrauchergerichtsstand nach Artt. 15 ff. EuGVVO
3. Gerichtsstand für Versicherungssachen nach Artt. 8 ff. EuGVVO
4. Ausschließlicher Gerichtsstand für Miet- und Pachtangelegenheiten nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO
II. Diskriminierungsklagen mit Bezug zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses
C. Gerichtsstand für grenzüberschreitende Diskriminierungsklagen im verbandsrechtlichen Kontext
§ 2 Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
A. Anerkennung von Urteilen mitgliedstaatlicher Gerichte
B. Anerkennung von Urteilen aus Drittstaaten
7. Kapitel: Die Rolle (nicht-)staatlicher Antidiskriminierungsstellen in grenzüberschreitenden Benachteiligungsfällen
§ 1 Grenzüberschreitende Diskriminierungsklagen von Verbänden
A. Internationale Zuständigkeit für Klagen unter Beteiligung von Antidiskriminierungsverbänden
B. Die Rechtsstellung ausländischer Antidiskriminierungsverbände vor deutschen Gerichten
I. Unterstützung von Diskriminierungsopfern durch ausländische Antidiskriminierungsverbände
II. (Verbands-)Klagen ausländischer Antidiskriminierungsverbände vor deutschen Gerichten?
§ 2 Staatliche Antidiskriminierungsstellen: (k)eine Frage des IZVR und IPR?
A. Internationale Koordination der mitgliedstaatlichen Antidiskriminierungsstellen
B. Ausländische Antidiskriminierungsstellen vor deutschen Gerichten?
Fazit und Ausblick
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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