Europaeisches Gemeinschaftsrecht und nationaler Zivilprozess

Wesentliche Voraussetzung fuer die Wirksamkeit des Europaeischen Gemeinschaftsrechts ist seine Durchsetzung durch die nationalen Gerichte. Im Zivilprozess der Mitgliedstaaten besitzen jedoch die Parteien die Herrschaft ueber die Tatsachengrundlage und den Gegenstand des Verfahrens; sie sind fuer die Beibringung der entscheidungserheblichen Tatsachen verantwortlich. Die Anwendung des materiellen Rechts ist daher massgeblich vom Verhalten der Parteien im Zivilprozess abhaengig. Anja Herb untersucht das Verhaeltnis zwischen den nationalen Zivilverfahrensgrundsaetzen der Parteiherrschaft und der richterlichen Passivitaet einerseits und dem Geltungsanspruch des materiellen Gemeinschaftsrechts andererseits. Der Europaeische Gerichtshof hat sich wiederholt mit einzelnen Aspekten der Problematik befasst. Nach einer kurzen Darstellung dieser Rechtsprechung untersucht die Autorin rechtsvergleichend die Rollenverteilung zwischen Parteien und Gericht im Zivilprozess in Deutschland, England und Frankreich. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Frage, welche Rollenverteilung vorgenommen wird, wenn es im Zivilprozess um die Anwendung des materiellen Gemeinschaftsrechts geht. In einem zweiten Teil widmet sich die Autorin der Frage, ob und inwieweit die nationalen Verfahrensgrundsaetze der Parteiherrschaft und der richterlichen Passivitaet mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Sie untersucht, welche allgemeinen Anforderungen das Gemeinschaftsrecht an das nationale Verfahrensrecht stellt und welche Vorgaben ihm in Bezug auf die Rollenverteilung zwischen Parteien und Gericht im Zivilverfahren zu entnehmen sind.