Der Europaeische Erfuellungsgerichtsstand fuer Dienstleistungsvertraege

Name: Der Europaeische Erfuellungsgerichtsstand fuer Dienstleistungsvertraege | Zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich EuGVO
Brand: Mohr Siebeck
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Zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich EuGVO

Jens Gal(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. Februar 2014

280 Seiten

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978-3-16-152737-1 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1: Bedeutung der Frage nach der Zuständigkeit
A. Internationale Zuständigkeit
I. Heim- oder Auswärtsspiel
1. Kenntnis der Gerichtssprache, der lex fori und der Gepflogenheiten
2. Verfügbarkeit des vertrauten Rechtsbeistands
3. Marginalisierbarkeit im Ausnahmefall
II. Rechtliche Unterschiede zwischen verschiedenen Staaten
1. Verfahrensrecht
2. Anwendbares Recht
III. Tatsächliche Unterschiede zwischen verschiedenen Staaten
B. Örtliche Zuständigkeit
Kapitel 2: Einführendes zu Art. 5 Nr. 1 EuGVO
A. Funktionsweise
B. Entstehungsgeschichte
C. Reformgrund
Kapitel 3: Normzweck des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO
A. Gewährung eines zusätzlichen parteineutralen Gerichtsstands
I. Das Prinzip actor sequitur forum rei als Grundprinzip der EuGVO
1. Ausgleich für den Einlassungszwang des Beklagten
2. Schutz des Bewahrers des status quo als allgemeines Ordnungsprinzip
3. Ausgleich für das Überraschungsmoment der Klageerhebung
4. Prozessuales Abbild der grundsätzlichen Selbsthilfesituation
II. Relativierung des favor defensoris bei vertraglichen Streitigkeiten
III. Notwendigkeit eines zusätzlichen parteineutralen Gerichtsstands
IV. Zuständigkeitsgerechtigkeit durch Verfolgung gemeinsamer Parteiinteressen
B. Begründung vorhersehbarer Zuständigkeiten
I. Gründe mangelnder Vorhersehbarkeit des Zuständigkeitsrechts
1. Ermessensspielräume
2. Rechtskomplexität
3. Umfangreiche Zuständigkeitswahlrechte als Vorhersehbarkeitsmängel?
4. Einseitige Manipulierbarkeit zuständigkeitsbegründender Umstände
II. Zeitpunkt der Beurteilung der Vorhersehbarkeit und Binnenmarktfunktion
1. Rechtsschutzfunktion der Vorhersehbarkeit als allgemeiner Ausgangspunkt
2. Binnenmarktfunktion der Vorhersehbarkeit als spezifischer Ausgangspunkt
3. Gegenüberstellung mit Art. 5 Nr. 3 EuGVO
III. Gerichtsstandsvereinbarung als gleichwertige Alternative?
1. Vorhersehbarkeit durch Vereinbarung
2. Vorzüge fehlender Vereinbarungen
3. Bestimmung der Höhe der Vergütung der Vereinbarung
4. Beurteilung der Notwendigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung und der Folgen einer Vereinbarungsunwirksamkeit
C. Begrenzung der Zuständigkeiten als eigenständiger Normzweck
I. Störung der prozessualen Ebenbürtigkeit der Parteien durch forum shopping
II. Keine Relativierung durch Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage
D. Begründung sach- und beweisnaher Zuständigkeiten
I. Unterscheidung zwischen territorialer und örtlicher Sach- und Beweisnähe
II. Bedeutung der territorialen Sach- und Beweisnähe
1. Beweisaufnahme als Hoheitsakt
2. Implikationen der Beweisaufnahme im Hinblick auf Personen im Ausland
3. Rechtshilfeverfahren
4. Besonderheit der EuBVO
5. Keine Beseitigung sämtlicher Widrigkeiten der Beweisaufnahme im Ausland
III. Bedeutung der örtlichen Sach- und Beweisnähe
IV. Binnenmarktrelevanz der Sach- und Beweisnähe
1. Verquickung von Verfahrensdauer und Verfahrenskosten
2. Verfahrensdauer und Bindung von Kapital
V. Gegenläufigkeit der Ziele der Vorhersehbarkeit und der tatsächlichen Sach- und Beweisnähe
1. Auflösung des Konflikts zwischen Sach- und Beweisnähe und Vorhersehbarkeit
2. Abwägung dennoch erforderlich
VI. Keine Gewährleistung tatsächlicher Sach- und Beweisnähe durch Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich EuGVO
VII. Besondere Geeignetheit der Anknüpfung an den Ort der Dienstleistungserbringung
1. Begrenzte Relevanz in der Sphäre Dritter befindlicher Beweismittel in Fällen konzeptionell bedingt fehlender Sach- und Beweisnähe
2. Hervorgehobene Relevanz in der Sphäre Dritter befindlicher Beweismittel in Fällen konzeptionell bedingter Sach- und Beweisnähe
VIII. Abweichende Konzeption des Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO
E. Rechtsnähe
I. Kein konzeptioneller Gleichlauf von ius und forum in EuGVO und Rom I-VO
II. Art. 12 Abs. 2 Rom I-VO
III. Art. 9 Abs. 3 Rom I-VO
F. Zwischenergebnis
Kapitel 4: Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich EuGVO
A. "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" als systematischer Ausgangspunkt
I. Übertragbarkeit der zu Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich EuGVÜ ergangenen Entscheidungen
1. Beachtung des Aktualisierungszwecks der EuGVO
2. Beachtung des Ziels der Wahrung der Kontinuität
3. Diesbezügliche Wortlautidentität des Art. 5 Nr. 1 EuGVO
II. Konkretisierung des Anwendungsbereichs des Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ durch den EuGH
1. Der Vertrag als freiwillig eingegangene Verpflichtung
a. Kein Erfordernis eines spezifischen subjektiven Willens
b. Annahmeerfordernis
c. Erstreckung auf organschaftliche Rechtsverhältnisse
2. Ansprüche aus einem Vertrag
a. Abgrenzung zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
b. Verletzung von Rechtsvorschriften als Anspruchsvoraussetzung entscheidend?
c. Parallele zum Kollisionsrecht
III. Streitiger Vertragsschluss
1. Vertragsschluss als Voraussetzung
2. Maßgeblichkeit des Klägervortrags
3. Eingeschränkte Verfügbarkeit für negative Feststellungsklagen?
B. Notwendige Stellung der Dienstleistung innerhalb des Vertrages
I. Dienstleistung als charakteristische Leistung des Vertrages
II. Vermutung der Charakterisierung des Vertrages durch Dienstleistung?
1. Erforderlichkeit im Übrigen irrelevanter Untersuchungen
2. Entgegenstehen systematischer und teleologischer Erwägungen
III. Werklieferungsverträge
C. Gegenstand der Dienstleistung im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich EuGVO
I. Differenzierung zwischen Gegenstand der Verpflichtung und Art des Verpflichtungsverhältnisses
II. Auslegung innerhalb des Regelungssystems der EuGVO
1. Der Wortlaut als unsichere Stütze
2. Abgrenzung zum Vertrag über Verkauf beweglicher Sachen im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b 1. Spiegelstrich EuGVO
a. Kein Spezialitätsverhältnis
b. Begriffsbestimmung
c. Schlussfolgerungen
3. Abgrenzung zu Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO?
4. Abgrenzung zu Versicherungsvertrag, Arbeitsvertrag und Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen im Sinne der EuGVO
a. Verhältnis der Regelungen zu Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich EuGVO
b. Erfolgsbezogenheit der Dienstleistung in Abgrenzung zu Art. 18 ff. EuGVO?
5. Funktionale Auslegung des Begriffs der Dienstleistungen
a. Dienstleistungsbegriff als Einfallstor der autonomen Erfüllungsortbestimmung
b. Gewährleistung der Durchführbarkeit der Zuständigkeitsbestimmung als Aufgabe des Dienstleistungsbegriffs
6. Keine enge Auslegung aus Gründen des Beklagtenschutzes notwendig
III. Normhierarchische Auslegung nach Maßgabe des Primärrechts
1. Geltungsgrund
2. Primärrechtlicher Dienstleistungsbegriff
3. Keine uneingeschränkte Übertragbarkeit
4. Positivdefinierte Merkmale des primärrechtlichen Dienstleistungsbegriffs
5. Vorteil konkreter Normierung
IV. Auslegungszusammenhang zwischen EuGVO und Rom I-VO
1. Zum Auslegungszusammenhang
a. Konkordanzgebote
b. Keine vollständige Aufhebung der Relativität der Rechtsbegriffe
c. Praktische Vorteile des Auslegungszusammenhangs
2. Die Regelung über Beförderungsverträge in Art. 5 Rom I-VO
a. Art. 4 Abs. 1 lit. c Rom I-VO-Entwurf
b. Deklaratorische Funktion des Art. 4 Abs. 1 lit. c Rom I-VO-Entwurf
c. Grund für die Abänderung des Rom I-Entwurfs
3. Die Regelungen über Franchise- und Vertriebsverträge in Art. 4 Abs. 1 lit. e und lit. f Rom I-VO
4. Die Regelung über Verträge über Rechte an geistigem Eigentum oder gewerbliche Schutzrechte in Art. 4 Abs. 1 lit. f Rom I-VO-Entwurf
5. Sinn und Zweck des Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I-VO
6. Weitere Regelungen der Rom I-VO
V. Zusammenfassende Feststellung
VI. Zwischenergebnis
D. Art der Gegenleistung
I. Gesetzgeberische Intention nicht eindeutig
II. Gegenleistung und Sinn und Zweck des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO
1. Bestimmung der charakteristischen Leistung bei Gegenleistung in Geld
2. Bestimmung der charakteristischen Leistung bei Naturalleistungen
3. Verminderte Eindeutigkeit und Verkomplizierung der Bestimmung der charakteristischen Leistung bei Naturalgegenleistung
4. Unumgänglichkeit der Bestimmung der charakteristischen Leistung
a. Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO als Auffangregelung
b. Anknüpfung an die charakteristische Leistung auf kollisionsrechtlicher Ebene
5. Bloße Verschiebung des Problems?
6. Dennoch bessere Eignung des Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO?
a. Übereinstimmung der Erfüllungsorte nach den verschiedenen Sachrechten
b. Ermittlung der lex causae ohne Bestimmung der charakteristischen Leistung
c. Entbehrlichkeit beim Vorliegen einer Rechtswahl
7. Keine Sach- und Beweisnähe bei Naturalgegenleistung
a. Konzeptioneller Ausgangspunkt
b. Fehlgehen der zugrundeliegenden Prämisse
8. Zusätzliches Unsicherheitsmoment durch weite Auslegung
III. Der Begriff der Dienstleistungen in Art. 57 AEUV
1. Entgeltlichkeit im primärrechtlichen Sinne
2. Bedenken gegen normhierarchische Auslegung
IV. Erwägungsgrund 17 der Rom I-VO
1. Beiderseitige Naturalleistungsverpflichtung beim Franchisevertrag
2. Keine entsprechende Problematik im Kollisionsrecht
3. Erfassung von Franchiseverträgen als Regelausnahme
4. Erfassung von Franchiseverträgen als Regelbeispiel
V. Zwischenergebnis
E. Anwendbarkeit bei einseitigen Verpflichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen
I. Auffassung des EuGH
II. Wortlaut und Systematik des Art. 5 Nr. 1 EuGVO
1. "Verkauf" vs. "Erbringung"
2. Rechtsvergleichendes auf Grundlage des DCFR
3. Keine "entgeltliche Erbringung" als Anknüpfungskriterium
III. Keine Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 13 EuGVÜ
1. Enge Auslegung als Ausprägung des Beklagtenschutzes
2. Fehlende Schutzwürdigkeit bei unentgeltlichen Verbraucherverträgen
3. Keine Übernahme des Art. 13 EuGVÜ
IV. Das Ziel der Vorhersehbarkeit und der Sach- und Beweisnähe
1. Einfachheit der Bestimmung der charakteristischen Leistung
2. Besonderes Zutreffen der zugrundeliegenden Prämissen der Sach- und Beweisnähe
V. Die praktische Wirksamkeit des Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO als möglicher Einwand
VI. Zuständigkeitsrechtliche Privilegierung des unentgeltlich handelnden Dienstleisters?
VII. Dienstleistungsbegriff des Art. 57 AEUV
VIII. Gleichlauf zwischen EuGVO und Rom I-VO
IX. Zwischenergebnis
F. Innenrechtsverhältnisse der Gesellschaften und juristischen Personen
I. Reichweite des Art. 22 Nr. 2 EuGVO
1. Sinn und Zweck
2. Nicht erfasste Bereiche
a. Streitigkeiten im Außenrechtsverhältnis
b. Streitigkeiten im Innenrechtsverhältnis ohne Rechtswirkungen erga omnes
II. Vertragliche Qualifikation der Innenrechtsverhältnisse der Gesellschaften und juristischen Personen
1. Entscheidung des EuGH in der Rs. Peters
2. Entscheidung des EuGH in der Rs. Duffryn
3. Unbeachtlichkeit des organisationsrechtlichen Charakters des Rechtsverhältnisses
4. Sonderrechtsbeziehungen
III. Qualifikation als Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen
1. Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich EuGVO und Organisationsrecht
2. Rechtsverhältnisse innerhalb der Gesellschaft
a. Zwischen den Gesellschaftern
b. Zwischen Gesellschafter und Gesellschaft
3. Organpersonen
a. Differenzierung zwischen Bestellung- und Anstellungsverhältnis im deutschen Recht
b. Qualifikation des Anstellungsverhältnisses
c. Qualifikation des Bestellungsverhältnisses
d. Bedeutsamkeit der Qualifikation
e. Kein Gleichlauf zwischen EuGVO und Rom I-VO
4. Zwischenergebnis
G. Ausgewählte Verträge
I. Miete, Pacht und Leihe
II. Beherbergungsverträge
III. Reiseverträge
IV. Timesharing-Verträge
V. Übertragung und Einräumung von Rechten
VI. Maklerverträge
VII. Darlehens- und Kreditverträge
VIII. Geldanlage
IX. Überweisungen
X. Risikoübernahmen
XI. Versicherungsverträge
Kapitel 5: Zuständigkeitsbestimmung
A. Die faktische Bestimmung des prozessualen Erfüllungsortes
I. Allgemeines
1. Alleinige Maßgeblichkeit der Tätigkeitsausführung
2. Vertrag als faktisches Kriterium
3. Abgrenzung zur normativen Erfüllungsortsbestimmung
II. Verhältnis zwischen vertraglicher und tatsächlicher Anknüpfung
1. Vor- und Nachteile der Anknüpfungsalternativen und Regelungskonzeption
a. Anknüpfung an die tatsächliche Dienstleistungserbringung
b. Anknüpfung an die vertragliche Vereinbarung
2. Konzeption des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO: Vorrang des Vertrages
a. Wortlaut
b. Entbehrlichkeit des Merkmals "nach dem Vertrag" bei abweichendem Verständnis
c. Vertrag als tragendes Element der Erfüllungsortszuständigkeit
d. Normbekenntnis zum Vorrang der Vorhersehbarkeit
3. Konvergenz des vertraglichen und des tatsächlichen Erbringungsortes
4. Konvergenz aufgrund konkludenter nachträglicher abändernder Vereinbarung
a. Erkennbarkeit des Ortes der Dienstleistungserbringung
aa. Keine notwendige Kenntnis des Erbringungsortes bei Hinnahme der Dienstleistung
bb. Abweichende Sachlage bei der Lieferung von Waren
b. Notwendigkeit der Kenntnis der prozessualen Folgen?
5. Divergenz des vertraglichen und des tatsächlichen Erbringungsortes
a. Territoriale Abweichung
b. Örtliche Abweichung
c. Keine alternative Maßgeblichkeit beider Erbringungsorte
6. Klarstellungsfunktion des Wortlauts
III. Auslegung der Vertragsvereinbarung
IV. Beachtlichkeit von Handelsbräuchen
V. Zwischenergebnis
B. Bestimmung des prozessualen Erfüllungsortes beim Vorliegen mehrerer vertraglicher Orte der Dienstleistungserbringung
I. Anwendbarkeit des Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich EuGVO
1. Entscheidung des EuGH in der Rs. Besix
2. Auflösung des vermeintlichen Widerspruchs
II. Lösung des EuGH: Maßgeblichkeit des örtlichen Schwerpunkts der Dienstleistungserbringung
1. Herleitung der Maßgeblichkeit des Schwerpunkts aus Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO
a. Schwerpunktbetrachtung als Fortführung formaler Typisierung
b. Beibehaltung der Zuständigkeitskonzentration
2. Erforderlichkeit der Konkretisierung der Schwerpunktbestimmung
III. Alternative Bestimmungsansätze
1. Wahlrecht
a. Uneingeschränkte Klagemöglichkeit an jedem Ort der Dienstleistungserbringung
b. Begrenzung der Klage auf die am jeweiligen Ort zu erbringenden Dienstleistungen
2. Maßgeblichkeit des Ortes der streitigen Dienstleistungserbringung
a. Parallelen und Unterschiede zum Wahlrecht mit begrenztem Klageumfang
b. Sach- und Beweisnähe und insbesondere Einfachheit der Bestimmung
c. Mangel an Vorhersehbarkeit und Gerichtspflichtrisiko
d. Problematik der streitigen Gegenlesitung
e. Wortlaut des Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstich EuGVO
f. Verweis auf parteiautonome Gestaltungsmittel?
3. Rückgriff auf normative Kriterien
IV. Zusammenfassende Feststellung
Kapitel 6: Synthese eines Lösungsansatzes
A. Eckpfeiler der Synthese
I. Schwerpunktbestimmung als Ausgangspunkt
II. Vorhersehbarkeit und Sach- und Beweisnähe
III. Einfachheit der Rechtsanwendung
1. Prozessökonomische Erwägungen
2. Erwägungen der Rechtssicherheit
3. Zunahme der Fehleranfälligkeit bei Zunahme der Prüfungsschritte
4. Zunahme der Fehleranfälligkeit bei unbekannter Rechtsmaterie
5. Einfachheit als Regelungszweck des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO
B. Differenzierung zwischen örtlichem und territorialem Schwerpunkt
I. Verschiedene Korrelationen zwischen Schwerpunkt und Sach- und Beweisnähe
II. Dienstleistungserbringung in nur einem Mitgliedstaat
III. Dienstleistungserbringung in mehreren Mitgliedstaaten
C. Hervorgehobene Bedeutung und Vorrang des territorialen Schwerpunkts
I. Kein Ausgleich durch hohe Wahrscheinlichkeit örtlicher Sach- und Beweisnähe
II. Gleichwohl keine Irrelevanz örtlicher Modalitäten der Dienstleistungserbringung
D. Methodik der Schwerpunktbestimmung
I. Fallgruppenbildung vs. Systematisierung der Schwerpunktbestimmung
1. Fallgruppenbildung in der Rechtsprechung des EuGH?
2. Aufladung der Schwerpunktprüfung durch Fallgruppenbildung
3. Einheitliche Geltung des Art. 5 Nr. 1 lit. b 2. Spiegelstrich EuGVO
4. Vorhersehbarkeit durch Systematisierung
II. Schwerpunktbestimmung in zwei Schritten
1. Bestimmung der hauptsächlichen Dienstleistungen
2. Bestimmung der Orte der Erbringung der hauptsächlichen Dienstleistungen
III. Vorüberlegung zu den Bestimmungskriterien
IV. Kriterien zur Bestimmung der hauptsächlichen Dienstleistung
1. Erforderlichkeit einer qualitativen Bestimmung
2. Quantitatives Zeitkriterium als Indikator
3. Quantitatives Preiskriterium als Indikator
4. Wertschöpfung durch Kombination von Dienstleistungen
V. Kriterien zur Bestimmung des Schwerpunkts der Erbringung der hauptsächlichen Dienstleistungen
1. Quantitative Bestimmung anhand des Zeitaufwands
2. Gefahr des Einfließens sachfremder Erwägungen bei Rückgriff auf den Preis
3. Keine ex ante-Bestimmbarkeit des Preises bei Tätigkeit auf Provisionsbasis
E. Größe eines zuständigkeitsbestimmenden territorialen Schwerpunkts
I. Beurteilungsrelevanz der Frage des Fortgeltens des favor defensoris
II. Relativer Schwerpunkt ausreichend bei Relativierung des favor defensoris
1. Willkürlichkeit eines Mindesterfordernisses
2. Häufigere Bestimmbarkeit bei geringeren Schwerpunktanforderungen
3. Maßgeblichkeit eines besonders kleinen relativen Schwerpunkts kein Regelfall
III. Schwerpunkt bei Fortgelten des favor defensoris
F. Einwand zu großer Komplexität
I. Komplexität kein Selbstzweck
II. Entstehung über wesentliche Parteiinteressen
III. Attraktivität einer einfacheren Bestimmungsalternative
IV. Hinnehmbarkeit der Komplexität der Schwerpunktbestimmung
G. Beachtlichkeit eines örtlichen Schwerpunkts der Dienstleistungserbringung?
I. Die Lösung des EuGH
II. Keine Rechtfertigungsbedürftigkeit örtlicher Zuständigkeit
III. Wahlrecht als unverzichtbare Auffanglösung bei Nichtbestimmbarkeit eines örtlichen Schwerpunkts
1. Unbedingtes Erfordernis gleichbleibender internationaler Zuständigkeit
2. Ungeeignetheit anderer Bestimmungsmethoden
IV. Notwendigkeit einer zweistufigen Bestimmung?
1. Differenzierte Beurteilung der Komplexität
a. Entscheidung über weniger bedeutende Parteiinteressen
b. Unverhältnismäßige Zunahme an Komplexität
2. Identische Beurteilung bei Dienstleistungen in nur einem Mitgliedstaat
V. Zwischenergebnis
H. Dienstleistungserbringung in Mitglied- und Drittstaaten
I. Möglichkeit positiver Kompetenzkonflikte als Einwand?
II. Wertungen aus Art. 5 Nr. 1 lit. c EuGVO
III. Abweichende Entscheidung bei Fortgelten des favor defensoris
I. Berücksichtigung tatsächlicher Dienstleistungserbringung?
I. Vorteile der Anknüpfung an die tatsächliche Dienstleistungserbringung
1. Entbehrlichkeit der Schwerpunktbestimmung im Einzelfall
2. Allgemeine Vorteile
3. Keine Belohnung des vertragswidrig handelnden Dienstleisters
II. Nachteile der Anknüpfung an die tatsächliche Dienstleistungserbringung
1. Zufallsabhängigkeit der tatsächlichen Dienstleistungserbringung
2. Erhebliche Unsicherheit auf Seiten des Bestellers in der Rolle des Klägers
3. Erhebliche Unsicherheit auf Seiten des Bestellers in der Rolle des Beklagten
4. Kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Dienstleisters
5. Relativierung der ausgeprägten Sach- und Beweisnähe
III. Berücksichtigung tatsächlicher Dienstleistungserbringung vor Streitentstehung
IV. Keine andere Beurteilung bei Dienstleistungserbringung in nur einem Mitgliedstaat
1. Mehrfache örtliche Zuständigkeiten schon als Reflex des Klägerwahlrechts
2. Zwischenzeitliche Herbeiführung örtlicher Unzuständigkeit
3. Relative Unbedeutsamkeit örtlicher Sach- und Beweisnähe
4. Erwägungen der Rechtseinfachheit
J. Vorliegen mehrerer territorialer Schwerpunkte
K. Zwischenergebnis
L. Unbestimmbarkeit der Orte der Dienstleistungserbringung nach dem Vertrag
I. Territorialer Schwerpunkt der Dienstleistungserbringung nicht ermittelbar
1. Raum für Rückgriff auf die tatsächliche Dienstleistungserbringung?
2. Wahlrecht des Klägers
3. Rückgriff auf normative Kriterien
a. Anwendung des Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO
b. Rückgriff auf den materiellrechtlichen Erfüllungsort der (charakteristischen) Dienstleistungsverpflichtung
c. Analogie zu Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I-VO
d. Rückgriff auf allgemeineuropäische Rechtsgrundsätze
4. Bewertung
a. Keine Maßgeblichkeit des tatsächlichen Erbringungsortes und kein Wahlrecht
b. Keine Anknüpfung an die streitige Hauptverpflichtung
c. Einfachheit des Rückgriffs auf Wertungen des DCFR oder der Rom I-VO
d. Rückgriff auf Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO und gesetzgeberischer Wille
e. Begründungspotential der normativen Erfüllungsortsbestimmung
f. Rechtsnähe und Sach- und Beweisnähe
g. Zwischenergebnis
II. Territorialer Schwerpunkt der Dienstleistungserbringung bestimmbar
1. Bestimmung der internationalen Zuständigkeit unbedenklich
2. Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
a. Keine Maßgeblichkeit der tatsächlichen Dienstleistungserbringung
b. Wahlrecht
M. Bestimmung bei Gleichartigkeit der Anteile der Dienstleistungserbringung in verschiedenen Mitgliedstaaten
N. Bestimmung des Erfüllungsortes bei Beförderungsverträgen
I. Die Rechtsprechung des EuGH
II. Besonderheit der Beförderungsdienstleistung
III. Bestimmung nach dem territorialen Schwerpunkt der Dienstleistungserbringung
IV. Bestimmung unmittelbar nach Erwägungen der Sach- und Beweisnähe
V. Zum möglichen Vorwurf ungenügender Berücksichtigung des Tätigkeitselements
VI. Schutz der Fluggäste?
Kapitel 7: Erfüllungsortsvereinbarungen
A. Zulässigkeit von Erfüllungsortsvereinbarungen in Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO
I. Grundsätzliche Gefahr der Umgehung der Formvorschriften des Art. 23 EuGVO
II. Einhaltung der Formvorschriften bei abstrakten Erfüllungsortsvereinbarungen
B. Erfüllungsortsvereinbarungen bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen
I. Einschub "und sofern nichts anderes vereinbart worden ist"
II. Ausgestaltung einer beachtlichen Erfüllungsortsvereinbarung
1. Vereinbarung über den Erfüllungsort der Dienstleistungsverpflichtung
a. Maßgeblichkeit der Vereinbarung für streitige Gegenleistung fragwürdig
b. Verweis auf Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO
c. Lex causae-Bestimmung des Erfüllungsortes der Gegenleistungsverpflichtung
2. Vereinbarung über den Erfüllungsort der Gegenleistungsverpflichtung
a. Bestimmung des Erfüllungsortes bei streitiger Dienstleistungsverpflichtung
b. Gespaltenes Zuständigkeitskonzept?
3. Vereinbarung über Erfüllungsorte beider Verpflichtungen
III. Bewertung
1. Fragwürdigkeit der gesetzgeberischen Intention
2. Respektierung eines prozessualen Gestaltungswillens der Parteien?
a. Reflex der lex causae-Bestimmung in Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVO
b. Inkompatibilität der Zielsetzung des Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVO
IV. Notwendigkeit einschränkender Auslegung
1. Einfache Zuständigkeitsbestimmung bei Erfüllungsortsvereinbarung als ratio
2. Lediglich bei Vereinbarung eines einheitlichen Erfüllungsortes keine weitere Prüfung
C. Zusammenhang zwischen vereinbartem Erfüllungsort und Vertragswirklichkeit
D. Materiellrechtliche Wirksamkeit der Erfüllungsortsvereinbarung
E. Zwischenergebnis
Zusammenfassung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Register

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