Das Anwaltsprivileg und sein zivilprozessualer Schutz

Name: Das Anwaltsprivileg und sein zivilprozessualer Schutz | Eine rechtsvergleichende Analyse des deutschen, franzoesischen und englischen Rechts
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
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Eine rechtsvergleichende Analyse des deutschen, franzoesischen und englischen Rechts

Jens Gal(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. März 2010

352 Seiten

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978-3-16-151423-4 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Widmung
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Einführung in die Problematik und praktische Bedeutung des Themas
B. Struktur der Arbeit
Kapitel I: Das Anwaltsprivileg in Deutschland
Teil 1: Grundlagen des deutschen Anwaltsprivilegs
A. Einführung
B. Historische Entwicklung der Anwaltschaft und des Anwaltsprivilegs
I. Überblick über die Geschichte der deutschen Anwaltschaft
1. Germanischer und italienisch-kanonischer Prozess
2. Rechtsanwälte in Preußen
3. Rechtsanwälte im Dritten Reich
4. Stellung des Rechtsanwalts in der BRD
5. Ausbildung und Anwaltsdichte
a) Ausbildung
b) Anwaltsdichte
II. Historische Entwicklung des Anwaltsprivilegs
C. Funktion und verfassungsrechtliche Verankerung
I. Geschützte Interessen
1. Individualinteressen des einzelnen Mandanten
2. Schutz der anwaltlichen Berufsausübung
a) Bedeutung der Anwaltschaft für das Gemeinwesen
b) Verknüpfung von Schweigepflicht und anwaltlicher Berufsausübung
c) Verfassungsrechtliche Gewährleistung der anwaltlichen Berufsausübung durch Art. 12 GG
3. Recht des Mandanten auf effektive Rechtsverteidigung bzw. auf rechtliches Gehör
4. Weitere Grundrechte
5. Bedeutung der Schweigepflicht für die anwaltliche Unabhängigkeit und den demokratischen Rechtsstaat
II. Beeinträchtigte Interessen
1. Beeinträchtigung privater Interessen des Prozessgegners
2. Beeinträchtigung der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung
3. Bedeutung der Sachverhaltsaufklärung im deutschen Zivilprozess
D. Die anwaltliche Schweigepflicht
I. § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB
1. Personaler Anwendungsbereich
2. Begriff des fremden Geheimnisses
a) Tatsachen, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind
b) Geheimhaltungswille
c) Objektives Geheimhaltungsinteresse
3. Kenntniserlangung im Zusammenhang mit der Berufsausübung
4. Tathandlung: Offenbaren
5. Rechtfertigungsgründe
II. § 43a BRAO
III. Zivilrechtliche Ansprüche
E. Ergebnis zu Teil 1
Teil 2: Das Anwaltsprivileg im deutschen Zivilprozess
A. Allgemeines
B. Ausnahme von der Pflicht zum substantiierten Bestreiten und von der Parteivernehmung
I. Pflicht zum substantiierten Bestreiten (§ 138 Abs. 2 ZPO)
II. Ausnahme zum Schutze des anwaltlichen Vertrauensverhältnisses
III. Parteivernehmung (§§ 445 ff. ZPO)
C. Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts
I. Einführung von Zeugenaussagen in den Zivilprozess
II. Voraussetzungen des Weigerungsrechts
1. Personaler Anwendungsbereich
2. Sachlicher Anwendungsbereich
3. Einzelheiten
III. Entbindung des Anwalts von der Schweigepflicht
1. Voraussetzungen der Entbindung
2. Rechtsfolgen der verweigerten Entbindung
3. Rechtsberatung mehrerer Personen
D. Ausschluss der Augenscheinseinnahme (§§ 144, 371 ff. ZPO)
E. Befreiung von der Pflicht zur Urkundenvorlage
I. Einführung von Urkunden in den Zivilprozess
1. Urkunden im Besitz der Partei (§ 420 ZPO)
2. Urkunden im Besitz der Gegenpartei: Vorlagepflicht nach §§ 421 ff. ZPO
3. Die Lehre von der allgemeinen prozessualen Aufklärungspflicht
4. Urkunden im Besitz der Gegenpartei: Vorlagepflicht nach § 142 ZPO
a) Das Ausforschungsverbot
b) Anforderungen an die Spezifizierung der Urkunde
c) § 142 ZPO nur bei unstreitigem Parteivortrag anwendbar?
d) Gelten die Voraussetzungen der §§ 421 ff. ZPO auch für § 142 ZPO?
5. Urkundenvorlagepflichten Dritter
II. Befreiung von der Vorlagepflicht zum Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses
1. Anwaltskorrespondenz im Besitz der Partei
2. Korrespondenz im Besitz des Anwalts /mittelbaren Besitz der Partei
3. Anwaltskorrespondenz im Besitz eines nicht zeugnisverweigerungsberechtigten Dritten
4. Schutz der Prozessvorbereitungen
5. Verlust des Schutzes
6. Verfahrensgestaltung
III. Lösungsmöglichkeiten
1. Entsprechende Anwendung des Strafprozessrechts
a) Bedeutung der Wahrheitsfindung im Zivil- und Strafprozess
b) Beschränkung der Beschlagnahmefreiheit auf Unterlagen im Besitz des Zeugnisverweigerungsberechtigten
(i) Rechtslage im Strafverfahren
(ii) Übertragbarkeit auf den Zivilprozess
c) Eigenverteidigungsunterlagen
(i) Rechtslage im Strafverfahren
(ii) Übertragbarkeit auf den Zivilprozess
d) Prozessvorbereitungen des Anwalts
e) Verlust des Schutzes durch das Beschlagnahmeverbot
(i) Rechtslage im Strafverfahren
(ii) Übertragbarkeit auf den Zivilprozess
2. Verfassungskonforme Auslegung
3. Rechtsvergleichung
F. Ergebnis zu Teil 2
Kapitel II: Das Anwaltsprivileg in Frankreich
Teil 1: Grundlagen des französischen Anwaltsprivilegs
A. Einführung
B. Historische Entwicklung der Anwaltschaft und des Anwaltsprivilegs
I. Überblick über die Geschichte der französischen Anwaltschaft
1. Die Anfänge
2. Revolution und Napoleon
3. Die französische Anwaltschaft im 19. und 20. Jahrhundert
4. Ausbildung und Anwaltsdichte
a) Ausbildung
b) Anwaltsdichte
II. Historische Entwicklung des Anwaltsprivilegs
C. Funktion und verfassungsrechtliche Verankerung
I. Geschützte Interessen
II. Beeinträchtigte Interessen
III. Verfassungsrechtliche Verankerung
1. Grundrechtsschutz in Frankreich
2. Betroffene Grundrechte
D. Die anwaltliche Schweigepflicht
I. Strafrecht
1. Personaler Anwendungsbereich
2. Begriff der "information à caractère secret"
3. Kenntniserlangung im Zusammenhang mit der Berufsausübung
4. Tathandlung : Révélation
5. Rechtfertigungsgründe
II. Standesrecht und Zivilrecht
E. Ergebnis zu Teil 1
Teil 2: Das Anwaltsprivileg im französischen Zivilprozess
A. Allgemeines
I. Beweisrecht im Code civil und Code de procédure civile (CPC)
II. Reform des Beweismittelrechts und principes directeurs des CPC
B. Allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht
I. Grundlagen
II. Entfallen der Aufklärungspflicht
III. Beschränkung des Schutzes auf den Bereich der Strafverteidigung und Prozessvertretung (matières judiciaires)?
C. Befreiung von der Pflicht zur Urkundenvorlage
I. Einführung von Urkunden in den Zivilprozess
1. Communication des pièces (Artt. 132 - 137 CPC)
2. Production forcée des pièces (Artt. 138 - 142 CPC)
a) Subsidiarität der production forcée
b) Entscheidungserheblichkeit (pertinence)
c) Hinreichende Spezifizierung des Beweisgegenstandes
d) Entscheidung durch das Gericht
e) Sanktionsmöglichkeiten bei verweigerter Vorlage
II. Befreiung von der Vorlagepflicht zum Schutze des anwaltlichen Berufsgeheimnisses
1. Personaler Anwendungsbereich
2. Sachlicher Anwendungsbereich
a) Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant
b) Korrespondenz zwischen Anwälten
(i) Geheimhaltungspflicht auch dem eigenen Mandanten gegenüber
(ii) Einschränkungen des Schutzbereichs
(iii) Korrespondenz mit ausländischen Anwälten
(1) Allgemeine Grundsätze
(2) Spezielle Probleme im deutsch-französischen Rechtsverkehr
c) Prozessvorbereitungen des Anwalts
d) Prozessvorbereitungen des Mandanten
e) Verlust des Schutzes
3. Verfahrensgestaltung
D. Ausschluss der Augenscheinseinnahme
E. Ausnahme von der Parteivernehmung und dem Parteieid
I. Parteivernehmung (Artt. 184 - 198 CPC)
II. Ausschluss der Parteivernehmung
III. Parteieid (Artt. 317 - 322 CPC, Artt. 1357 - 1369 Code civil)
F. Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts
I. Einführung von Zeugenaussagen in den Zivilprozess (Artt. 199 - 231 CPC)
II. Voraussetzungen des Weigerungsrechts
G. Ausschluss von Aufklärungsmaßnahmen durch einen Sachverständigen
H. Ergebnis zu Teil 2
Kapitel III: Das Anwaltsprivileg in England
Teil 1: Grundlagen des englischen Anwaltsprivilegs
A. Einführung
B. Historische Entwicklung der Anwaltschaft und des Anwaltsprivilegs
I. Überblick über die Geschichte der englischen Anwaltschaft
1. Attorneys und pleader
2. Serjeants-at-law und apprentices
3. Die Enstehung der barrister
4. Aufstieg der solicitors
5. Reformbestrebungen im 20. Jahrhundert
6. Ausbildung und Anwaltsdichte
a) Ausbildung
b) Anwaltsdichte
II. Historische Entwicklung des Anwaltsprivilegs
C. Funktion und verfassungsrechtliche Verankerung
I. Geschützte Interessen
1. Funktion des legal advice privilege
a) Schutz des Schuldigen und Behinderung der gerichtlichen Wahrheitsfindung
b) Schutz der Ehre des Anwalts und des ihm entgegengebrachten Vertrauens
c) Förderung der offenen Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant
d) Verwirklichung prozessualer Rechte (alter ego-Theorie)
2. Funktion des litigation privilege
II. Beeinträchtigte Interessen
III. Verfassungsrechtliche Verankerung
1. Grundrechtsschutz in England
2. Betroffene Grundrechte
D. Die anwaltliche Schweigepflicht
I. Standesrechtliche Geheimhaltungspflicht
II. Common Law duty not to breach confidence
E. Ergebnis zu Teil 1
Teil 2: Das Anwaltsprivileg im englischen Zivilprozess
A. Allgemeines
I. Die Reform des Zivilprozessrechts und die Civil Procedure Rules (CPR)
II. Verfahrensablauf und Aufgabenverteilung zwischen Parteien und Gericht
B. Beweisermittlung und Beweisaufnahme im englischen Zivilprozess
I. Urkundenbeweis (disclosure and inspection of documents, Part 31 CPR)
1. Disclosure und inspection
2. Umfang und Voraussetzungen der disclosure-Verpflichtung
a) Documents in control of a party
b) Entscheidungserheblichkeit der documents
3. Recht der Parteien auf Einsichtnahme der documents (inspection)
4. Disclosure Anordnungen gegenüber Dritten
5. Search order
II. Zeugenbeweis (evidence of witnesses, Part 32 - 34 CPR)
1. Witness statements gem. CPR 34
2. Beantragung einer order nach CPR 18
3. Zeugenvernehmung im trial
III. Sachverständigenbeweis (expert evidence, Part 35 CPR)
IV. Augenschein (real evidence)
C. Schutz des Anwaltsprivilegs im Rahmen der Beweisaufnahme
I. Voraussetzungen des legal professional privilege
1. Legal advice privilege
a) Personaler Anwendungsbereich
(i) Wer ist ein legal professional im Sinne des legal advice privilege?
(ii) Wer ist Mandant im Sinne des legal advice privilege?
b) Sachlicher Anwendungsbereich
(i) Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant
(1) Arbeitspapiere des Anwalts
(2) Besonderheiten bei Kopien
(ii) Vertraulichkeit der Kommunikation
(iii) Zweck der rechtlichen Beratung
(1) Anwendung des dominant purpose test?
(2) Maßgeblicher Zeitpunkt
(3) Nur Beratung im Hinblick auf einen Prozess geschützt?
2. Litigation privilege
a) Laufendes oder konkret drohendes Gerichtsverfahren
b) Überwiegende Absicht, die Informationen für einen Prozess zu verwenden
II. Ausnahmen vom legal professional privilege
1. Förderung einer Straftat oder eines Betrugs (crime-fraud exception)
a) Absicht, eine Straftat oder einen Betrug (fraud) zu begehen
b) Förderung dieser Absicht durch die Kommunikation
c) Verfahren
2. Freiwillige Offenlegung geschützter Informationen (waiver)
a) Begründung des waiver
b) Voraussetzungen des waiver
c) Problemfälle
(i) Waiver nur gegenüber bestimmten Personen
(ii) Waiver nur für einen bestimmten Zweck bzw. für ein bestimmtes Verfahren
(iii) Waiver nur in Bezug auf einen Teil eines einheitlichen Dokuments
(iv) Waiver nur eines von mehreren, den gleichen Sachverhalt betreffenden Dokumenten
(1) Verwendung geschützter Unterlagen vor Gericht
(2) Weitere Unterlagen, die für den gleichen Sachverhalt von Bedeutung sind
(v) Bezugnahme auf weitere Dokumente in einem offengelegten Dokument
(vi) Klagen zwischen Anwalt und Mandant
3. Unfreiwillige Offenlegung geschützter Informationen (inadvertent disclosure)
a) Grundlage der injunction
b) Voraussetzungen der injunction
c) Rechtsfolgen der injunction
III. Rechtsfolgen des legal professional privilege
IV. Joint privilege und common interest privilege
1. Joint privilege
2. Common interest privilege
D. Ergebnis zu Teil 2
Teil 3 (Anhang): Das Anwaltsprivileg in den USA
A. Grundlagen des Anwaltsprivilegs in den USA
B. Das Anwaltsprivileg im US-amerikanischen Zivilprozess
I. Attorney-client privilege
II. Work product doctrine
Kapitel IV: Vergleichende Überlegungen und Würdigung
Teil 1: Grundlagen des Anwaltsprivilegs in Deutschland, Frankreich und England
A. Einführung
B. Historische Entwicklung der Anwaltschaft und des Anwaltsprivilegs
I. Überblick über die Geschichte der Anwaltschaft
1. England
2. Frankreich
3. Deutschland
4. Eigene Bewertung
II. Historische Entwicklung des Anwaltsprivilegs
C. Funktion und verfassungsrechtliche Verankerung
I. Geschützte Interessen
II. Beeinträchtigte Interessen
D. Die anwaltliche Schweigepflicht
I. Strafrecht
II. Standesrecht und Zivilrecht
Teil 2: Das Anwaltsprivileg im deutschen, französischen und englischen Zivilprozess
A. Beweisermittlung und Beweisaufnahme
I. Personale Beweismittel
II. Reale Beweismittel
B. Schutz des anwaltlichen Vertrauensverhältnisses
I. Voraussetzungen des anwaltlichen Berufsgeheimnisses
1. Personaler Anwendungsbereich
a) Stellung des Unternehmensjuristen
(i) Rechtslage
(ii) Eigene Bewertung
b) Recht des Anwalts oder Recht des Mandanten?
(i) Rechtslage
(ii) Eigene Bewertung
c) Eigenes Weigerungsrecht des Anwalts
(i) Rechtslage
(ii) Eigene Bewertung
2. Sachlicher Anwendungsbereich
a) Notwendigkeit einer Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs?
(i) Rechtslage
(ii) Eigene Bewertung
b) Schriftverkehr zwischen Anwalt und Mandant und Bedeutung der Besitzverhältnisse
(i) Rechtslage
(ii) Eigene Bewertung
c) Korrespondenz zwischen Anwälten
(i) Rechtslage
(ii) Eigene Bewertung
d) Vertraulichkeit der Mitteilung
(i) Rechtslage
(ii) Eigene Bewertung
e) Prozessvorbereitungen
(i) Rechtslage
(ii) Eigene Bewertung
II. Ausnahmen vom Berufsgeheimnis
1. Förderung einer Straftat
a) Rechtslage
b) Eigene Bewertung
2. Verzicht des Mandanten
a) Rechtslage
b) Eigene Bewertung
3. Unfreiwillige Offenlegung geschützter Informationen
a) Rechtslage
b) Eigene Bewertung
4. Verfahren
a) Rechtslage
b) Eigene Bewertung
III. Rechtsfolgen des Berufsgeheimnisses
1. Rechtslage
2. Eigene Bewertung
Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit
Literaturverzeichnis
Register

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