Die Anknuepfung des Personalstatuts im norwegischen und deutschen internationalen Privatrecht

Name: Die Anknuepfung des Personalstatuts im norwegischen und deutschen internationalen Privatrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
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Jens Gal(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 1. Februar 2010

375 Seiten

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978-3-16-151420-3 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erster Teil: Grundlagen
1. Kapitel: Die Anknüpfung des Personalstatuts in der Geschichte
A. Das System der persönlichen Rechte
B. Territorialisierung des Rechts
C. Die Statutentheorie
D. Das Entstehen nationaler Kollisionsrechtsordnungen
E. Beibehaltung der Anknüpfung an den Wohnsitz in Norwegen
I. Historische Weitsicht oder provinzielle Nachlässigkeit?
II. Fehlende Voraussetzungen für die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit
1. Keine neuzeitliche Zivilrechtskodifikation
2. Kein geeigneter Staatsangehörigkeitsbegriff
2. Kapitel: Die Quellen des internationalen Privatrechts
A. Einheitliches Kollisionsrecht
I. Skandinavisches internationales Privatrecht
1. Nordische Familienrechtskonvention
2. Nordische Nachlasskonvention
3. Gemeinsame Charakteristika der IPR-Konventionen
a) Anknüpfungsmodus
b) Räunlich-persönlicher Anwendugsbereich
c) Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen
4. Bedeutung des einheitlichen Kollisionsrechts
II. Einheitliches IPR der Europäischen Union
1. Begründung einer Rechtssetzungskompetenz der Union
2. Entstehen eines einheitlichen europäischen Kollisionsrechts
3. Bedeutung des einheitlichen Kollisionsrechts
4. Die Entwicklung eines gemeinsamen Rechtsraums im Zeichen der Freizügigkeit der Unionsbürger
a) Anerkennung von Statusverhältnissen und Rechtslagen
b) Diskriminierungsverbot, Unionsbürgerschaft und Staats-angehörigkeitsanknüpfung
c) Universeller oder Binnenfokus des gemeinschaftsrechtlichen Kollisionsrechts?
B. Weitere Quellen des norwegischen IPR
I. Internationale Übereinkommen
II. Gesetzesrecht
III. Gesetzesvorarbeiten
IV. Verwaltungsvorschriften
V. Geworhnheitsrecht
VI. Rechtsprechung
1. Richterrecht im IPR
2. Irma-Mignon-Urteil
VII. Wertungsgesichtspunkte ("reelle hensyn")
3. Kapitel: Kollisionsrechtliche Methode
A. Typenbildung oder Individualisierung?
I. Bedeutung der engsten Verbindung im norwegischen Recht
1. Die individualisierende Methode in der Rechtsprechung
2. Die individualisierende Methode in der Rechtslehre
II. Deutsches Recht
III. Vergleich
B. Interessen und Wertungen
I. Norwegisches Rucht
1. Skandinavischer Rechtsrealismus und IPR
a) Realismus in Torstein Eckhoffs Rechtsquellenlehre
b) Realismus in IPR
2. Wertungsgesischtspunkte im norwegischen IPR
II. Deutsches Recht
III. Vergleich
C. Einfluss des Sachrechts auf die kollisionsrecht. Entscheidung
I. Norwegisches Recht
1. Anwendung des materiell "besseren" Rechts
2. Eingriffsnormen
3. Korrekturen bei der Anwendung des materiellen Rechts
II. Deutsches Recht
1. Internationalprivatrechtliche vor materiell-rechtlicher Gerechtigkeit
2. Durchbrechungen
III. Vergleich
Zweiter Teil: Anknüpfungskriterien
4. Kapitel: Die Verwirklichung des Heimatprinzips
A. Die Konzeption eines einheitlichen Personalstatuts
I. Die begrifflichen Auffassungen von Personalstatut
II. Die Bedeutung des Personalstatus als Gruppenbegriff
1. Deutsches Recht
2. Norwegisches Recht
B. Die Verwirklichung des Heimatprinzips
I. Begriff des Heimatrechts
II. Gründe für die Anwendung des Heimatrechts
1. Engste Verbindung des Sachverhaltes
2. Höhere Kontinuität von Statusverhältnissen und Rechtsbeziehungen
3. Die vernünftigen Erwartungen der Parteien
a) Die Lehre von Helge J. Thue
b) Kritik und Abwandlung
III. Eingrenzung des kollisionsrechtlichen Heimatbegriffs
1. Subjektivität und Relativität des allgem. Heimatbegriffs
2. Vereinfachungen im Hinblick auf die Bestimmung der "rechtlichen Heimat"
a) Numerus clausus der Heimatrechte
b) Numerus clausus der Anknüpfungspunkte
IV. Nähere Erfassung des kollisionsrechtlichen Heimatbegriffs
1. Faktoren der menschlichen Anpassungsfähigkeit
a) Normativ-altersbezogene Faktoren
b) Evolutionsgeschichtliche Faktoren
c) Nicht-normative Faktoren
2. Folgerungen für den kollisionsrechtlichen Heimatbegriff
3. Zusammenfassung
V. Leitbilder der Ausländerpolitik
1. Kollisionsrechtliche Anknüpfung und " Staatsräson"
2. Wohnsitzanknüpfung als Instrument der Integration von Ausländern?
5. Kapitel: Die verschiedenen Anknüpfungsbegriffe
A. Definitionen der Anknüpfungsbegriffe
I. Wohnsitz
1. Wohnsitzbegriff des skandinaveschen IPR
a) Keine Indentität der autonomen Wohnsitzbegriffe
b) Gleichstellung mit dem Begriff des gew. Aufenthaltes?
2. Wohnsitzbegriff des norwegischen IPR
II. Gewöhnlicher Aufenthalt
III. Staatsangehörigkeit
B. Eine übergreifende Begriffsanalyse
I. Gundlagen einer vergleichenden Begriffsanalyse
1. Auffinden eines übergeordneten Begriffs
2. Festlegung auf die zu vergleichenden Begriffe
3. "Wahlheimat" und "originäre Heimat
II. Gewöhnlicher Aufenthalt als Mindestanforderung für die Begründung einer Wahlheimat
1. Tatsächlicher Aufenthalt
2. Daseinsmittelpunkt
a) Daseinsmittelpunkt bei begrenzten Aufenthalten
b) Aufenthalte, die als unbegrenzte intendiert sind
c) Aufenthalte, die sich objektiv als unbegrenzt darstellen
3. Fehlen einer Zwangslage
III. Weitergehende Anforderungen an Wahldomizil und Einbürgerung
1. Der Bleibewille bei der Bestimmung des Wohnsitzes
a) Die "Verobjektivierung" des Bleibewillens
b) Abweichende Auffassungen
c) Unterschielde bei der Feststellung des Bleibewillens von Auswanderern und Einwanderem
d) Anforderungen an den Bleibewillen von Rückkehrern
2. Zusätzliche Voraussetzungen für eine Einbürgerung
a) Einhaltung von Aufenthaltsfristen
b) Erfordernis eines Einbürgerungsantrags
3. Legalität des Aufenthaltes
4. Erforderlichkeit von "Heimatmündigkeit"
5. Vergleich der Voraussetzungen von Wahldomizil und Einbürgerung
IV. Die Bestimmung der originären Heimat
1. Bestimmung der Heimat eines neugeborenen Kindes
2. Bestimmung der Heimat einer noch nicht "heimatmündigen" Person
3. Vergleich
V. Stichentscheid bei multipler Heimat
1. Bevorzugung der im Forumstaat bestehenden Heimat
2. Bevorzugung der "effektiven" Heimat im Übrigen
3. Vergleich
VI. Vermeidung von Heimatlosigkeit
VII. Zusammenfassung
C. Bewertung der Anknüpfungsbegriffe im Hinblick auf die kollisionsrechtliche Heimat
I. Gewöhnlicher Aufenthalt
II. Staatsangehörigkeit
III. Wohnsitz i.S. des norwegischen IPR
D. Möglichkeiten der Neuorientierung und Koexistenz
I. Anknüpfung an einen qualifizierten gewöhnlichen Aufenthalt
1. Statuierung von Aufenthaltsfristen
2. Flexible Anwendung der Fristenregeln
3. Differenzierungen im Hinblick auf den Anknüpfungsgegenstand
II. Subsidiäre Aknüpfung
III. Parteiautonomie
6. Kapitel: Der Einfluss der allgemeinen Lehren
A. Qualifikation
I. Umgehung durch Methodenwechsel?
II. Festlegung des Qualifikationsstatuts
1. Qualifikation und autonome Auslegung der Systembegriffe
2. Berücksichtigung der übrigen Tatbestandselemente
III. Qualifikation von der lex fori unbekannten Rechtsinstituten
1. Die "Joint account-Entscheidung" des Høyesterett
2. Deutsches Recht
III. Vergleich
B. Vorfrage
I. Selbständige Anknüpfung der Vorfrage
II. Vergleich
C. Renvoi
I. Die Beachtlichkeit des renvoi (de lege lata)
1. Deutsches Recht
2. Norwegisches Recht
a) "Baltenland-Entscheidung"
b) Renvoi und Nortzuständigkeit der norwegischen Gerichtsbarkeit
II. Rechtspolitische Rechtfertigung des renvoi
1. Verwirklichung des Entscheidungseiklangs
2. Infragestellung der eigenen kollisionsrechtlichen Entscheidung
3. Praktikabilitätserwägungen
4. Erwartungen der Parteien
III. Neujustierung des geltenden norwegischen Rechts?
1. Rückverweisung
2. Weiterverweisung
3. Stellungnahme
IV. Vergleich
D. Fraus legis
I. Voraussetzungen der fraus legis
II. Manipulationen im Hinblick auf das Anknüpfungsmerkmal
III. Vergleich
E. Ordre public
I. Die Beachtlichkeit des ordre public
1. Norwegisches Recht
a) Gesetzesrecht
b) Polygamie-Entscheidungen
2. Deutsches Recht
II. Die Voraussetzungen für das Eingreifen des ordre public
1. Ergebniskontrolle
2. Inlandsbezug
3. Wertemaßstab
III. Die Rechtsfolge des Eingreifens des ordre public
IV. Vergleich
Dritter Teil: Anknüpfungsgegenstände
7. Kapitel: Internationales Personenrecht
A. Rechtsfähigkeit
I. Beginn und Ende der Rechtsfähigkeit
II. Lebens- und Todesvernutungen
III. Todeserklärung
IV. Vergleich
B. Geschäftsfähigkeit
I. Regel
II. Verkehrsschutz
III. Entmündigung
IV. Vergleich
C. Name
I. Namensstatut
1. Objektive Anknüpfung
a) Registrierung des Names eines zugezogenen Immigranten
b) Anknüpfung der Vorfrage
c) Namensänderung
2. Beachtung des ordre public
3. Rechtswahl
II. Name des Ehegatten bzw. Lebenspartners
1. Objektive Anknüpfung
2. Rechtswahl
III. Name des Kindes
1. Objektive Anknüpfung
2. Rechtswahl
IV. Vergleich
8. Kapitel: Internationales Familienrecht
A. Verlobung und Verlöbnis
B. Eheschließung
I. Materielle Voraussetzungen der Eheschließung
1. Objektive Anknüpfung
2. Beachtung des ordre public
3. Rechtswahl
II. From der Eheschließung
III. Fehlerfolgen
IV. Vergleich
C. Persönliche Ehewirkungen, Ehegattenunterhalt
I. Persönliche Ehewirkungen
1. Objektive Anknüpfung
2. Rechtswahl
3. Verkehrsschutz
II. Ehegattenunterhalt
III. Vergleich
D. Güterstatut
I. Objektive Anknüpfung
1. Hauptregel
2. Subsidiäre Anknüpfung
3. Eheverträge
II. Unwandelbarkeit
1. Die Unwandelbarkeit des Güterstatuts
2. Rechtspolitische Diskussion
a) Norwegisches Recht
b) Deutsches Recht
III. Gütereinheit
IV. Rechtswahl
1. Deutsches Recht
2. Norwegisches Recht
a) Skandinavisches Recht
b) Nicht vereinheitlichtes Recht
c) Neujustierung des geltenden norwegischen Recht?
d) Mögliche inhaltliche Ausgestaltung des Wahlrechts
e) Abschließende Einschätzung
V. Verkehrsschutz
VI. Vergleich
E. Trennung und Ehescheidung, Geschiedenenunterhalt
I. Ehescheidungsstatut
1. Norwegisches Recht
2. Deutsches Recht
a) Objektive Anknüpfung
b) Rechtswahl
II. Geschiedenenunterhalt
1. Objektive Anknüpfung
a) Norwegisches Recht
b) Deutsches Recht
2. Rechtswahl
III. Vergleich
F. Nichteheliche Lebensgemeinschaft
G. Eingetragene Partnerschaft/gleichgeschlechtliche Ehe
I. Begründung der eingetragenen Partenerschaft/Schielßung der gleichgeschlechtlichen Ehe
II. Wirkungen der eing eingetragenen Partnerschaft/gleichgeschlechtlichen Ehe
1. Güterrechtliche Wirkungen
2. Sonstige Wirkungen
3. Die Kappungsregelung des Art. 17b Abs. 4 EGBGB
III. Auflösung der eingetragenen Partnerschaft/Scheidung der gleichgeschlechtlichen Ehe
IV. Vergleich
H. Kindschaftsrecht
I. Abstammung
1. Norwegisches Recht
a) Vaterschaftsanerkennung und gerichtliche Vaterschaftsfeststellung
b) Abstammung des ehelichen Kindes
2. Deutsches Recht
3. Vergleich
II. Eltern-Kind-Verhältnis
1. Norwegisches Recht
2. Deutsches Recht
3. Vergleich
III. Kindesunterhalt
IV. Adoption
1. Adoptionsstatut
2. Berücksichtigung des Heimatrechtes des Kindes
3. Vergleich
J. Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft
9. Kapitel: Internationales Erbrecht
A. Objektive Anknüpfung
I. Erbstatut
II. Nachlassseinheit
1. Grundsatz
2. Materiellrechtliche Vermögensspaltung
a) Norwegisches Recht
b) Deutsches Recht, Art. 3 Abs. 3 EGBGB
3. Kollisionsrechtliche Vermögensspaltung
a) Norwegisches Recht
b) Deutsches Recht
4. Nachlassspaltung infolge des renvoi
III. Vergleich
B. Fälle des Ehegattenerbrechts
I. Fortsetzung des Güterstandes nach dem Tod eines Ehegatten
1. Sachrechtliche Regelung
2. Kollisionsrechtliche Anknüpfung
a) Erbrechtliche Qualifikation
b) Ehegüterrechtliche Qualifikation
3. Vergleich mit deutschen Rechtsinstituten
a) Fortgesetzte Gütergemeinschaft
b) Vor- und Nacherbfolge
c) Voll- und Schlusserbfolge
4. Stellungnahme
II. Eheverträge auf den Todesfall
III. Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes durch Tod
C. Rechtswahl
I. Rechtswahl des Erblassers
1. Deutsches Recht
2. Norwegisches Recht
a) Auffassung der Literatur
b) Mögliche inhaltliche Ausgestaltung des Wahlrechts
II. Rechtswahl der Erben?
1. Norwegisches Recht
2. Deutsches Recht
III. Vergleich
D. Gültigkeit eines Testaments
I. Testamentsform
II. Testierfähigkeit
Zusammenfassung
Anhang
Art.3
Art.3a
Art.3b
Art.3c
Art.4
Art.4a
Literaturverzeichnis
Stichwortregister

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