Die Anknuepfung von Vorfragen im europaeischen Kollisionsrecht

Name: Die Anknuepfung von Vorfragen im europaeischen Kollisionsrecht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 69.0 EUR
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Jens Gal(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 17. Februar 2010

283 Seiten

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978-3-16-151422-7 (ISBN)

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Inhalt

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Widmung
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Die Rom Rom II-VO und die Perspektive eines einheitlichen europäischen Kollisionsrechts
II. Das alte Problem der Vorfragenanknüpfung in neuem Licht
III. Die praktische Bedeutung der Vorfragenanknüpfung
B. Einordnung der Vorfrage in das System des Kollisionsrechts
I. Begriff der Vorfrage
1. Abgrenzung zur Teilfrage
a) Begriff der Teilfrage
b) Kollisionsrechtliche Behandlung von Teilfragen
c) Zusammenfassung
2. Abgrenzung zur Erstfrage
a) Begriff der Erstfrage
b) "Teile der Hauptfrage" bei Melchior
c) Anknüpfung von Erstfragen
d) Zusammenfassung
3. Vorfrage im Sinne dieser Arbeit
a) Definition der Vorfrage
b) Kritik am Begriff der Vorfrage
c) Begriff der Vorfrage in anderen Rechtsordnungen
4. Nachfrage
5. Nebenfrage
6. Vorfrage "höheren Grades
II. Abgrenzung der Vorfrage zu anderen kollisionsrechtlichen Instituten
1. Abgrenzung zur Qualifikation
a) Problem der Qualifikation
b) Zusammenhang zwischen Vorfrage und Qualifikation
2. Abgrenzung zur Substitution
a) Problem der Substitution
b) Der Fall Pounnoucannamalle
c) Zusammenhang zwischen Vorfrage und Substitution
3. Abgrenzung zum Renvoi
4. Abgrenzung zum ordre public
5. Abgrenzung zur Lehre von den wohlerworbenen Rechten
a) Die Lehre von den wohlerworbenen Rechten
b) Zusammenhang zwischen Vorfrage und wohlerworbenen Rechten
C. Lösungsmöglichkeiten für die Anknüpfung von Vorfragen
I. Beantwortung der Vorfrage ohne Einschaltung von Kollisionsrecht
II. Unselbständige Anknüpfung
1. Internationaler Entscheidungseinklang
a) Ziele des internationalen Entscheidungseinklangs
aa) Rechtssicherheit
bb) Vermeidung von forum shopping
cc) Vermeidung hinkender Rechtsverhältnisse
dd) Durchsetzbarkeit gerichtlicher Entscheidungen
b) Begrenzung des internationalen Entscheidungseinklangs auf das anwendbare Recht
c) Weitere Grenzen der Erreichbarkeit internationalen Entscheidungseinklangs durch unselbständige Vorfragenanknüpfung
d) Ergebnis zum Argument des internationalen Entscheidungseinklangs
2. Ersetzbarkeit von Rechtsbegriffen durch Tatsachenbegriffe
3. Umfang der Verweisung durch die lex fori
4. Erhalt der inneren Logik der lex causae
5. Unterordnung der Vorfrage unter die Hauptfrage
6. Respekt vor dem Gesetzgeber der lex causae
7. Fehlende Nähe der lex fori zur Vorfrage
8. Favor validitatis
9. Zwingend unselbständige Anknüpfung bei Zulassung des Renvoi?
a) Technische Erweiterung der Verweisung der lex fori durch Renvoi
b) Parallele Argumentation
10. Ausnahmen bei unselbständiger Anknüpfung von Vorfragen
a) Ausnahmen bei Wengler
b) "Insertion naturelle" und "insertion artificielle" bei Lagarde
c) Kriterium des ordre public
d) Fazit zu den Ausnahmen
11. Zusammenfassung der Argumente für die unselbständige Anknüpfung
III. Selbständige Anknüpfung
1. Interner Entscheidungseinklang
a) Ziele des internen Entscheidungseinklangs
b) Verletzung des internen Entscheidungseinklangs durch unselbständige Vorfragenanknüpfung
c) Wahrung des internen Entscheidungseinklangs durch selbständige Vorfragenanknüpfung
d) Abwägung zwischen internem und internationalem Entscheidungseinklang
2. Keine Umgehung des Kollisionsrechts der lex fori
a) Erfassung von Vorfragen durch die Kollisionsnormen der lex fori
b) Schurigs Modell von Kollisionsgrundnormen
c) Zulässigkeit der Umgehung des Kollisionsrechts der lex fori
3. Gleichrangigkeit von Vor- und Hauptfrage
4. Praktische Anwendungsvorteile der selbständigen Anknüpfung
a) Grundsätzliche Schwierigkeiten bei der unselbständigen Anknüpfung
b) Praktikabilität bei Vorfragen "höheren Grades
c) Bedürfnisse der Rechtsprechung
5. Beeinflussung des Urteils durch Zwischenfeststellungsklagen
6. Parallele zu den Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung
7. Zwingend selbständige Anknüpfung bei Ablehnung des Renvoi?
a) Technische Unmöglichkeit unselbständiger Anknüpfung bei Ablehnung des Renvoi?
b) Parallele Argumentation
8. Parallele zur Behandlung von Teilfragen
9. Ausnahmen bei selbständiger Anknüpfung von Vorfragen
a) Staatsangehörigkeitsrecht
b) Namensrecht
aa) Parallele zum Staatsangehörigkeitsrecht
bb) Beeinträchtigung der Grundfreiheiten
cc) Gesetzliche Ausnahme
c) Staatsverträge
d) Fehlen einer Kollisionsnorm der lex fori
e) Sonstige Ausnahmen
f) Fazit zu den Ausnahmen
10. Zusammenfassung der Argumente für die selbständige Anknüpfung
IV. Anknüpfung mittels flexibler Kriterien
1. Anknüpfung nach konkreter Bedeutung des Entscheidungseinklangs
2. Alternative Anknüpfung nach favor validitatis und Vertrauensschutz
3. Berücksichtigung verschiedener Kollisionsrechte
4. Vorfragenanknüpfung als Auslegungsproblem
a) Auslegung des Kollisionsrechts der lex fori
b) Auslegung des Sachrechts der lex causae
c) Berücksichtigung ausländischen Rechts als "datum
5. Verzicht auf Regelung
6. Zusammenfassung zur Anknüpfung mittels flexibler Kriterien
D. Besonderheiten der Vorfragenanknüpfung im staatsvertraglichen und europäischen Kollisionsrecht
I. Beantwortung der Vorfrage ohne erneute Einschaltung von Kollisionsrecht
1. Entstehungsgeschichte des Haager Übereinkommens vom 24.10.1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht (HgKindUhÜ)
2. Entstehungsgeschichte des Haager Übereinkommens vom 2.10.1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HgUhÜ)
3. Entstehungsgeschichte des Haager Protokolls vom 23.11.2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HgUhProt)
4. Inhaltliche Rechtfertigung der Behandlung der Vorfrage der Abstammung im Rahmen der Haager Unterhaltsübereinkommen
5. Das europäische Unterhaltskollisionsrecht
6. Fazit
II. Umfang der Verweisung
1. Grundsätzlicher Umfang staatsvertraglicher Verweisungen
2. Erweiterung des Umfangs staatsvertraglicher Verweisungen durch Auslegung
3. Umfang der Verweisung im europäischen Kollisionsrecht
III. Bedeutung des internationalen und internen Entscheidungseinklangs
1. Streben nach internationalem Entscheidungseinklang im vereinheitlichten Kollisionsrecht
2. Bedeutung des internationalen und internen Entscheidungseinklangs im staatsvertraglichen Kollisionsrecht
a) Erreichbarkeit internationalen Entscheidungseinklangs
aa) Internationaler Entscheidungseinklang unter Vertragsstaaten
bb) Internationaler Entscheidungseinklang mit Drittstaaten
b) Wahrung des internen Entscheidungseinklangs
c) Abwägung zwischen internationalem und internem Entscheidungseinklang
3. Bedeutung des internationalen und internen Entscheidungseinklangs im europäischen Kollisionsrechts
a) Reichweite des europäischen Kollisionsrechts
aa) Räumlicher Anwendungsbereich
bb) Sachlicher Anwendungsbereich
cc) Fazit zur Reichweite des europäischen Kollisionsrechts
b) Erreichbarkeit internationalen Entscheidungseinklangs
c) Wahrung des internen Entscheidungseinklangs
d) Abwägung zwischen internationalem und internem Entscheidungseinklang
IV. Ausschluss des Renvoi
1. Technische Unmöglichkeit unselbständiger Anknüpfung bei Ausschluss des Renvoi?
2. Parallele Argumentation
a) Begründung für den Ausschluss des Renvoi in Staatsverträgen
b) Begründung für den Ausschluss des Renvoi in EG-Verordnungen
c) Schlussfolgerungen für die Vorfragenanknüpfung
d) Fazit
V. Umgehung des Kollisionsrechts der lex fori
1. Umgehung staatsvertraglicher Kollisionsnormen
2. Umgehung einer europäischen Kollisionsnorm
VI. Bedeutung von Rechtssicherheit und Praktikabilität
1. Der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
2. Rechtssicherheit und Praktikabilität bei unselbständiger Vorfragenanknüpfung
3. Rechtssicherheit und Praktikabilität bei selbständiger Vorfragenanknüpfung
VII. Zusammenfassung zur Anknüpfung von Vorfragen im staatsvertraglichen und europäischen Kollisionsrecht
1. Ergebnis zur Anknüpfung von Vorfragen im staatsvertraglichen Kollisionsrecht
2. Ergebnis zur Anknüpfung von Vorfragen im europäischen Kollisionsrecht
VIII. Übergangslösung
E. Anknüpfung einzelner Vorfragen im Rahmen der Rom II-VO
I. Deliktsfähigkeit
1. Abgrenzung zwischen Vor- und Teilfrage
2. Sonderanknüpfung der Teilfrage
II. Eigentum
1. Beispielsfall
2. Lösung des Beispielsfalls
a) Abgrenzung zwischen Vor- und Teilfrage
b) Lösung bei selbständiger Vorfragenanknüpfung
c) Lösung bei unselbständiger Vorfragenanknüpfung
3. Abwägung der Anknüpfungsmethoden
a) Bedeutung des Entscheidungseinklangs
aa) Erreichbarkeit internationalen Entscheidungseinklangs
bb) Beeinträchtigung des internen Entscheidungseinklangs
cc) Abwägung zwischen internationalem und internem Entscheidungseinklang
b) Umfang der Verweisung durch die Rom II-VO
c) Umgehung des Kollisionsrechts der lex fori
d) Ergebnis
4. Übertragung des Ergebnisses auf Vorfragen nach anderen Rechten
a) Rahmenrechte
b) Rechte des geistigen Eigentums
aa) Gewerbliche Schutzrechte
bb) Urheberrechte
c) Sonstige Rechte
III. Rechtfertigungsgründe
1. Abgrenzung zwischen Vor- und Teilfragen
a) Allgemeine Rechtfertigungsgründe
b) Rechtfertigungsgründe aus besonderen Privatrechtsverhältnissen
c) Rechtfertigung durch öffentlich-rechtliche Genehmigung
2. Anknüpfung der Vorfrage nach einem Züchtigungsrecht
a) Beispielsfall
b) Lösung des Beispielsfalls
aa) Lösung bei selbständiger Vorfragenanknüpfung
bb) Lösung bei unselbständiger Vorfragenanknüpfung
c) Abwägung der Anknüpfungsmethoden
aa) Bedeutung des Entscheidungseinklangs
bb) Umfang der Verweisung durch die Rom II-VO
cc) Umgehung des Kollisionsrechts der lex fori
dd) Bevorzugung eines bestimmten materiellen Ergebnisses
ee) Ergebnis
IV. Haftungsprivilegien
1. Beispielsfall
2. Abgrenzung zwischen Vor- und Teilfragen
a) Haftungsprivileg im reinen Gefälligkeitsverhältnis
b) Haftungsprivileg unter Ehegatten
aa) Grundsätzliche Zuordnung zum Ehewirkungs- oder zum Deliktsstatut
bb) Geltungsbereich des Deliktsstatuts nach Art. 15 lit. b Rom II-VO
c) Sonstige Haftungsprivilegien
V. Haftung für das Verhalten Dritter
1. Abgrenzung zwischen Vor- und Teilfragen
a) Haftung für Verrichtungsgehilfen
b) Haftung für Organe
c) Haftung für den Ehegatten
d) Haftung des Aufsichtspflichtigen
aa) Umfassende Anwendung des Deliktsstatuts
bb) Umfassende Anwendung des Aufsichtsstatuts
cc) Trennung zwischen Haftung und Aufsichtspflicht
2. Anknüpfung der Vorfrage nach dem Inhalt einer Aufsichtspflicht
a) Beispielsfall
b) Lösung des Beispielsfalls
aa) Lösung bei selbständiger Vorfragenanknüpfung
bb) Lösung bei unselbständiger Vorfragenanknüpfung
c) Abwägung der Anknüpfungsmethoden
aa) Bedeutung des Entscheidungseinklangs
bb) Umfang der Verweisung durch die Rom II-VO
cc) Umgehung des Kollisionsrechts der lex fori
dd) Bevorzugung eines bestimmten materiellen Ergebnisses
ee) Ergebnis
VI. Bestehen einer Unterhaltspflicht
1. Beispielsfall
2. Lösung des Beispielsfalls
a) Abgrenzung zwischen Vor- und Teilfrage
b) Lösung bei selbständiger Vorfragenanknüpfung
c) Lösung bei unselbständiger Vorfragenanknüpfung
3. Abwägung der Anknüpfungsmethoden
a) Bedeutung des Entscheidungseinklangs
b) Umfang der Verweisung durch die Rom II-VO
c) Umgehung des Kollisionsrechts der lex fori
d) Bevorzugung eines bestimmten materiellen Ergebnisses
e) Ergebnis
VII. Erbenstellung
1. Beispielsfall
2. Lösung des Beispielsfalls
a) Abgrenzung zwischen Vor- und Teilfrage
b) Lösung bei selbständiger Vorfragenanknüpfung
c) Lösung bei unselbständiger Vorfragenanknüpfung
3. Abwägung der Anknüpfungsmethoden
a) Bedeutung des Entscheidungseinklangs
b) Weitere Argumente und Ergebnis
VIII. Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfes
1. Beispielsfall
2. Lösung des Beispielsfalls
a) Abgrenzung zwischen Vor- und Teilfrage
b) Lösung bei selbständiger Vorfragenanknüpfung
c) Lösung bei unselbständiger Vorfragenanknüpfung
3. Abwägung der Anknüpfungsmethoden
a) Bedeutung des Entscheidungseinklangs
b) Umfang der Verweisung durch die Rom II-VO
c) Umgehung des Kollisionsrechts der lex fori
d) Ergebnis
IX. Bestehen einer Ehe
1. Beispielsfall
2. Lösung des Beispielsfalls
a) Abgrenzung zwischen Vor- und Teilfrage
b) Lösung bei selbständiger Vorfragenanknüpfung
c) Lösung bei unselbständiger Vorfragenanknüpfung
3. Abwägung der Anknüpfungsmethoden
a) Besonderheit der Vorfrage höheren Grades
b) Bedeutung des Entscheidungseinklangs
c) Umfang der Verweisung durch die Rom II-VO
d) Umgehung des Kollisionsrechts der lex fori
e) Favor matrimonii und Vertrauensschutz
f) Ergebnis
X. Vorfragenanknüpfung bei akzessorischer Anknüpfung der Hauptfrage
XI. Zusammenfassung zur Anknüpfung von Vorfragen im Rahmen der Rom II-VO
F. Gesamtergebnis
Literaturverzeichnis
Register

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