Das Unterlassen im Staatshaftungsrecht

Name: Das Unterlassen im Staatshaftungsrecht | Zugleich ein Beitrag zum Umgang mit Ermessensfehlern im Staatshaftungsrecht
Brand: Mohr Siebeck
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Zugleich ein Beitrag zum Umgang mit Ermessensfehlern im Staatshaftungsrecht

Moritz Funke(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 30. Oktober 2024

XIV, 342 Seiten

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978-3-16-163859-6 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Stand der Diskussion
B. Gegenstand und Gang der Untersuchung
C. Vorüberlegung: Der Begriff des Unterlassens
1. Teil: Analyse der bisherigen Rolle des Unterlassens im Staatshaftungsrecht
A. Das Unterlassen innerhalb der einzelnen Ansprüche
I. Amtshaftung
1. Tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens
2. Begriff des Unterlassens
a) Ungenaue Rechtsprechung
b) Kaum kritische Literatur
3. Kausalität bei Unterlassen
4. Unterlassen im Rahmen von Ermessensentscheidungen
a) Amtshaftung bei Ermessensfehlern (Ermessensfehlerkausalität)
b) Unterlassen und behördliche Ermessensspielräume
5. Unterlassen im Rahmen sonstiger Tatbestandsmerkmale
6. Zwischenfazit
II. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff
1. Entwicklung des Haftungsinstituts und seiner Rechtsgrundlage
2. Eingriff durch Unterlassen?
a) Die nur scheinbar klare Auffassung der Rechtsprechung
aa) Grundsätzliche Auffassung
bb) Fallgruppen
(1) Bodennutzungserlaubnisse - Förmliche Versagungen und "faktische Eingriffe"
(2) Bodennutzungserlaubnisse - Verzögerungen
(3) Weitere, insbesondere gewerberechtliche Erlaubnisse
(4) Sonstige Fälle
cc) Zwischenfazit zur Rechtsprechungsanalyse: Vermischung von zwei Problemen
b) Kritik aus der Literatur
aa) Begriff und Abgrenzung des (qualifizierten) Unterlassens
bb) Argumente gegen die Einbeziehung des Unterlassens
cc) Argumente für die Einbeziehung des Unterlassens
dd) Zwischenfazit: Ausschluss des Unterlassens nicht überzeugend
c) Relevanz von Ermessensspielräumen
3. Unmittelbarkeitszusammenhang und Unterlassen
4. Begrenzter Haftungsumfang
5. Zwischenfazit
III. Anspruch aus enteignendem Eingriff
1. Tendenziell ablehnende Haltung der Rechtsprechung
2. Wenige Stellungnahmen in der Literatur
3. Zwischenfazit
IV. Aufopferung
1. Anspruch aus aufopferungsgleichem Eingriff (rechtswidriger Eingriff)
a) Kaum eindeutige Rechtsprechung zum Unterlassen
b) Überwiegend kritische Literatur
2. Anspruch aus Aufopferung i. e. S. (rechtmäßiger Eingriff)
a) Ablehnende Haltung der Rechtsprechung zum Unterlassen
b) Überwiegende Zustimmung in der Literatur
3. Sonstige für das Unterlassen relevante Fragen
4. Zwischenfazit
V. Ordnungsrechtliche Staatshaftungsansprüche
1. Anspruchsgrundlagen wegen rechtswidrigen Verhaltens
a) Unterlassen als Maßnahme?
aa) Begriff der Maßnahme im Allgemeinen
bb) Restriktive Auffassung der Rechtsprechung
cc) (Gegen-)Argumente
dd) Zwischenfazit: Ausschluss des Unterlassens nicht überzeugend
b) Relevanz von Ermessensspielräumen
c) Weitere Voraussetzungen und Anspruchsinhalt
2. Anspruchsgrundlagen wegen rechtmäßigen Verhaltens
a) Entschädigungsanspruch des rechtmäßig in Anspruch genommenen Nichtstörers
b) Sonstige Entschädigungsansprüche
3. Zwischenfazit
VI. Fortgeltendes StHG-DDR
VII. Europarechtliche Staatshaftung
1. Haftung der Unionsorgane nach Art. 340 Abs. 2 AEUV
a) Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens
b) Relevanz von Ermessensspielräumen
c) Zwischenfazit
2. Unionsrechtlicher Haftungsanspruch gegen Mitgliedstaaten
a) Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens
b) Relevanz von Ermessensspielräumen
c) Zwischenfazit
3. Haftung nach Art. 41 EMRK
a) Begriff und tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens
b) Die Kausalität (von Verfahrensfehlern) als zentrales Problem
aa) Die Figur des "loss of a real opportunity" des EGMR
bb) Reaktionen aus der Literatur
c) Zwischenfazit
B. Ergebnis: Anspruchsübergreifende dogmatische Probleme
I. Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens
II. Begriff und Abgrenzung des Unterlassens
III. Kausalität des Unterlassens
IV. Die verletzte Handlungspflicht und der Einfluss von Ermessensspielräumen
V. Haftungsrelevanz des rechtmäßigen Unterlassens
2. Teil: Vorgaben und Ideen zur Lösung der unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts
A. Historische Perspektiven
I. Das Unterlassen innerhalb historischer Staatshaftungskonzepte
1. Frühe Ideen im Rahmen der Haftungskonzepte bis 1900
a) Tatbestandliche Einbeziehung des Unterlassens im Allgemeinen
b) Berücksichtigung von (Ermessens-)Spielräumen
2. Das Unterlassen innerhalb von Haftungskonzepten neben der Amtshaftung ab 1900
3. Unterlassen und die gescheiterte Staatshaftungsrechtsreform
4. Zwischenfazit
II. Das Unterlassen in der historischen Entwicklung der Aufopferungshaftung
1. Wechselvolle Entwicklung der Aufopferungshaftung
2. Folgerungen für die Einbeziehung des Unterlassens
B. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Wertungen
I. Art. 34 GG als bloße Mindestgarantie
II. Rechtsstaatsprinzip
1. Rechtsstaatliche Herleitung der Staatshaftung im Allgemeinen
2. Bedeutung für die unterlassungsspezifischen Fragen
III. Grundrechte
1. Ansätze der grundrechtlichen Herleitung der Staatshaftung im Allgemeinen
2. Zweifel an der grundrechtlichen Herleitung der Staatshaftung
3. Anwendbarkeit der grundrechtlichen Herleitung bei Unterlassen
a) Unterlassen als Eingriff in den abwehrrechtlichen Gehalt?
b) Ausweitung auf weitere Grundrechtsgehalte
aa) Leistungsrechtlicher Gehalt der Grundrechte und Unterlassen
bb) Schutzfunktion der Grundrechte und Unterlassen
4. Zwischenfazit: Keine umfassende grundrechtliche Herleitung
IV. Verfassungsrechtliches Fundament der Staatshaftung wegen rechtmäßigen Verhaltens
V. Zwischenfazit
C. Verwaltungsrechtliche Vorgaben und Wertungen
I. Verwaltungsprozessrecht: Primärrechtsschutz aus Sicht des Staatshaftungsrechts
1. Bedeutung des Unterlassens und Abgrenzung vom Tun im Verwaltungsprozess
2. Umgang mit Ermessen im Verwaltungsprozess
3. Zwischenfazit
II. Materielles Verwaltungsrecht
1. Folgenbeseitigungsanspruch und Unterlassen
a) Rechtsnatur des Folgenbeseitigungsanspruchs
b) Eingriff durch Unterlassen?
c) Folgerungen für das Staatshaftungsrecht
2. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Unterlassen
III. Zwischenfazit
D. Das Unterlassen im Zivilrecht
I. Notwendige Vorüberlegungen
1. Ziel und Grenzen des vergleichenden Blicks auf das Zivilrecht
2. Präzise Bestimmung des zivilrechtlichen Bezugspunktes
II. Bedeutung und Begriff des Unterlassens im zivilrechtlichen Deliktsrecht
III. (Unterlassungs-)Kausalität im Zivil-, insbesondere Deliktsrecht
1. Partiell unterschiedliche Bezugspunkte der Kausalitätsprüfung
2. Allgemeine Grundsätze der (Unterlassungs-)Kausalität
3. Anteilige Haftung bei Kausalitätszweifeln?
a) Zivilrechtliche Diskussion um eine anteilige Haftung
b) Übertragbarkeit der Ideen auf das Staatshaftungsrecht
IV. Zivilrechtliche Aufopferungsansprüche als ungeeigneter Vergleichsmaßstab
V. Wertungen zum Unterlassen im Rahmen des vertraglichen Schadensersatzes
VI. Zwischenfazit
E. Das Unterlassen im Strafrecht
I. Ziel und Grenzen des vergleichenden Blicks auf das Strafrecht
II. Relevanz des strafbarkeitsbegründenden Unterlassens
III. Einzelne dogmatische Fragen des Unterlassens
1. Abgrenzung von Tun und Unterlassen
a) Zwei Grundansätze in der strafrechtlichen Diskussion
b) Erkenntnisse für das Staatshaftungsrecht
2. Kausalität des Unterlassens und Risikoverminderungslehre
3. Spielräume des Unterlassungstäters - die rechtfertigende Pflichtenkollision
IV. Strafrechtliche Wertung: Unterlassen weniger schwerwiegend?
V. Zwischenfazit
3. Teil: Folgerungen und Lösungen für die unterlassungsspezifischen Probleme des Staatshaftungsrechts
A. Methodische und dogmatische Vorüberlegungen
I. Gemeinsame Behandelbarkeit der unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen
1. Sinn und Zulässigkeit anspruchsübergreifender Lösungsansätze
2. Einbeziehbarkeit der Aufopferungsansprüche i. w. S
II. Praktische Umsetzbarkeit etwaiger Lösungsvorschläge
B. Anspruchsübergreifende Erkenntnisse und Lösungsvorschläge
I. Begriff und Abgrenzung des Unterlassens
1. Grundannahmen für eine Definition des Unterlassens
2. Lückenhaftigkeit der bisherigen (systematisierten) Dogmatik
3. Eigener Ansatz
a) Vorzugswürdigkeit eines normativen Ansatzes
b) Geeignete (rechtliche) Wertungen zur Ausfüllung des normativen Ansatzes
aa) Grundrechtliche Wertungen
bb) Rechtsstaatlich-verwaltungsprozessrechtliche Wertungen
c) Einzelfragen der Definition des Unterlassens
4. Anwendung der vorgestellten Abgrenzungsmethode unter Fallgruppenbildung
a) Unterscheidung nach dem Modus des Unterlassens
b) Fehlerhaftes Handeln
c) Verzögerungen
d) Unterlassen von Leistung und von Schutz
e) Unterlassen im Vorfeld eines Tuns
f) Unterlassen im Nachgang eines Tuns (insbesondere Verkehrssicherungspflichten)
5. Zwischenfazit
II. Grundsätzliche Gleichwertigkeit von rechtswidrigem Tun und Unterlassen
1. Gleichwertigkeit von Tun und Unterlassen im Allgemeinen
2. Gleichwertigkeit von reinem und qualifiziertem Unterlassen
3. Zwischenfazit
III. Kausalität des Unterlassens
1. Grundlegende Anforderungen an die Unterlassungskausalität
2. Beweiserleichterungen im Rahmen der Unterlassungskausalität
3. Zwischenfazit
IV. Haftung und Kausalität bei Ermessensentscheidungen
1. Der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
2. Ermessensfehlerhaftes Unterlassen als ausreichende Rechtsverletzung?
a) Fragwürdige Restriktionen bei Unterlassen
b) Lösung: Weites Verständnis der für das Unterlassen erforderlichen Pflichtverletzung
3. Kausalität bei Ermessensfehlern
a) Ermessensfehlerkausalität bei Tun und Unterlassen
b) Bedenken gegen die restriktive Ermessensfehlerkausalität
c) Übertragung der Beweislast auf die Behörde?
d) Lösungsvorschlag: Anteilige Entschädigung bei unsicherer Ermessensfehlerkausalität
4. Zwischenfazit
V. Haftungsrelevanz des rechtmäßigen Unterlassens
1. Irrelevanz der Verhaltensart für das Sonderopfer
2. Denkbare Konstellationen haftungsbegründenden rechtmäßigen Unterlassens
3. Zwischenfazit
C. Anwendbarkeit der Lösungsansätze auf die einzelnen Anspruchsgrundlagen
I. Für alle Anspruchsgrundlagen geltende Erkenntnisse
II. Anspruchsgrundlagen wegen rechtswidrigen Verhaltens
1. Amtshaftung
2. Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff
3. Anspruch aus aufopferungsgleichem Eingriff
4. Ordnungsrechtliche Staatshaftungsansprüche
5. Fortgeltendes StHG-DDR
III. Anspruchsgrundlagen wegen rechtmäßigen Verhaltens
1. Anspruch aus enteignendem Eingriff
2. Aufopferung i. e. S
3. Ordnungsrechtliche Staatshaftungsansprüche
Schlussbetrachtung
Zusammenfassung
A. Unterlassungsspezifische Probleme des Staatshaftungsrechts
B. Vorgaben, Wertungen und Ideen
C. Lösungsansätze
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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