Die Strafbarkeit des Betreibers professionell moderierter Online-Datingportale nach § 263 StGB

Name: Die Strafbarkeit des Betreibers professionell moderierter Online-Datingportale nach § 263 StGB
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 49.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Friedrich Sebastian Fülscher(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2023

190 Seiten

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978-3-8288-5059-0 (ISBN)

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Inhalt

Intro
1. Kapitel: Einführung
1. Abschnitt: Allgemeines
2. Abschnitt: Professionell moderierte Onlinedating-Plattform
1. Unterabschnitt: Gegenstand einer Onlinedating-Plattform nach allgemeiner Verkehrsauffassung
2. Unterabschnitt: Professionelle Moderation
3. Abschnitt: Darlegung des Ausgangssachverhalts
2. Kapitel: Subsumtion unter die Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB
1. Abschnitt: Tatbestand des Grunddelikts gem. § 263 I StGB
1. Unterabschnitt: Objektiver Tatbestand
A. Täuschung über Tatsachen
I. Allgemein
II. In Betracht kommende Tatsachen
III. In Frage kommende Täuschungshandlungen
1) Das Versenden der Werbemails
a) Ausdrückliche Täuschung über Tatsachen
b) Konkludente Täuschung über Tatsachen
aa) Ontologischer Täuschungsbegriff
bb) Normativer Täuschungsbegriff
cc) Stellungnahme
c) Täuschung durch Unterlassen
d) Zwischenergebnis Täuschung durch Versenden der Werbemails
2) Die Gestaltung der Website
a) Bildgestaltung mit Untertiteln
b) Name der Website
c) Werbetexte
d) Gesamteindruck der Website
3) Das Versenden von Chatnachrichten durch die Moderatoren
a) "Neutrale" Nachrichten
b) Täuschende Nachrichten
c) Gesamtkontext aus neutralen und täuschenden Nachrichten
IV. Ausschluss der Täuschung durch Klarstellung in den AGB?
1) Zur abstrakten Frage ergangene Rechtsprechung
a) Rechnungsähnliche Angebotsschreiben
b) Abo- bzw. Vertragsfallen im Internet
c) Ping-Anrufe
2) Übertragung der Rechtsprechung auf moderierte Onlinedatingportale
a) Vergleichbarkeit der Situation
b) Subsumtion unter die Anforderungen des BGH und der rein objektiven Auffassung
aa) BGH
(1) In den Hintergrund Treten von AGB im Allgemeinen?
(2) Inhaltliche Überprüfung der AGB nach §§ 307 ff. BGB
(a) Vorliegen von AGB: § 305 BGB
(b) Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff.
(c) Unwirksamkeit der Klausel gem. § 307 I 2 iVm § 307 I 1 BGB
(d) Information über Moderatoren als überraschende Klausel gem. § 305c BGB
(aa) Objektiv ungewöhnliche Klausel
(bb) Überraschungsmoment
(cc) Zwischenergebnis § 305c BGB
(3) Ausschlussfähigkeit durch hinreichende Deutlichkeit
bb) Rein objektive Auffassung
V. Zwischenergebnis Täuschung über Tatsachen
B. Irrtum
I. Irrtum durch fahrlässiges Verhalten der Portalnutzer
1) Mitverschulden der Nutzer des Portals
2) Irrtum unter Zweifeln
II. Richtlinienkonforme Auslegung anhand RL 2005/29/EG
III. Viktimodogmatische Normativierungen des Irrtumsbegriffs
IV. Kein Vorliegen eines Irrtums
C. Kausalität zwischen Täuschung und Irrtum
I. Ausreichen bloßer Äquivalenzkausalität?
II. Übertragung der Lehre der objektiven Zurechnung auf den Betrugstatbestand
1) Allgemein
2) Risikosetzung
3) Risikorealisierung
a) Dazwischentreten Dritter
aa) Vorsätzliches Dazwischentreten Dritter
bb) Fahrlässiges Dazwischentreten Dritter
b) Dazwischentreten des Opfers
aa) Vorsätzliches Dazwischentreten des Opfers
eigenverantwortliche Selbstgefährdung
bb) Fahrlässiges Dazwischentreten des Opfers
III. Ergebnis Kausalität und objektive Zurechnung
D. Vermögensverfügung
I. Vermögensbegriff
II. Handlung, Duldung oder Unterlassen
III. Freiwilligkeit
IV. Vermögensminderung
1) Käuflicher Erwerb der virtuellen Währung
2) Senden der einzelnen Nachricht
3) Verstreichenlassen der Widerrufsfrist ohne ein Senden von Nachrichten
4) Sonderfall: Versenden von Nachrichten aufgrund geschenkter Onlinewährung
V. Unmittelbarkeit
VI. Ergebnis Vorliegen einer Vermögensverfügung
E. Kausalität zwischen Irrtum und Vermögensverfügung
I. Zweifel am Bestehen eines Kausalitätserfordernisses
1) "Kausalität" als terminologischer Fehlgriff
2) Kausalität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
II. Ursachenzusammenhang zwischen Irrtum und Vermögensverfügung
1) Allgemein
2) Berücksichtigung der Lehre von der objektiven Zurechnung
F. Beschädigung des Vermögens eines anderen: sog. Vermögensschaden
I. Allgemein
II. Vorliegen eines gegenseitigen Vertrags
III. Gegenstand der vertraglichen Leistung
1) Leistung des Portalnutzers
2) Leistung des Portalbetreibers
a) Auslegung nach § 133 BGB
b) Auslegung nach § 157 BGB
c) Exkurs: Sittenwidrigkeit der Vereinbarung?
IV. Möglichkeit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung bei vorangegangener Täuschung?
V. Wert der moderierten Chats
VI. Die Begründung eines Vermögensschadens nach der Lehre von der Zweckverfehlung
1) Kritische Betrachtung der Lehre der Zweckverfehlung
a) Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut des § 263 StGB
b) Unvereinbarkeit mit dem Telos des § 263 StGB
2) Subsumtion unter die Voraussetzungen des Vermögensschadens nach der Lehre der Zweckverfehlung
a) Vom Verfügenden gesetzter Zweck
aa) Grundlegend
bb) Synallagmatische Vertragsverhältnisse
cc) Von den Nutzern mit der Verfügung verfolgter Zweck
b) Art des Zwecks: Erfordernis eines sozialen Zwecks
aa) Allgemein
bb) Fallgruppen der Zweckverfehlung bei synallagmatischen Verträgen
(1) Mildtätige, karitative Zwecke
(2) Indirekt wirtschaftlich relevante Zwecke
cc) Speziell: der von den Nutzern gesetzte Zweck im Vergleich zu bisherigen Fallgruppen
c) Ergebnis der Subsumtion
VII. Begründung eines Vermögensschadens nach der Lehre vom persönlichen Schadenseinschlag
1) Allgemein
2) Kritik an der Lehre vom persönlichen Schadenseinschlag
3) Subsumtion unter die Kriterien der Lehre vom persönlichen Schadenseinschlag
a) Vermögensschädigende Maßnahmen und nicht mehr hinreichende Mittel zur Lebensführung
b) Keine Eignung der Leistung des Portalbetreibers zur Erreichung des vertraglich vorausgesetzten Zwecks
aa) Allgemein
bb) Kritische Würdigung der Kriterien des BGH
G. Täterschaft
I. Mittelbare Täterschaft gem. § 25 I Var. 2 StGB
1) Allgemein
2) Begehung der Tat durch Angestellte des Unternehmens
a) Angestellte als (Bereicherungs-)absichtslos handelnde Werkzeuge
b) Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in Wirtschaftsunternehmen
aa) Allgemein
bb) Anordnungsgewalt und hierarchische Struktur
cc) Rechtsgelöstheit des Machtapparats
dd) Fungibilität des unmittelbar Ausführenden
ee) Wesentlich erhöhte Tatbereitschaft des Ausführenden
3) Begehung der Tat durch die Moderatoren
II. Mittäterschaft gem. § 25 II StGB
1) Allgemein
2) Gemeinsamer Tatplan
3) Gemeinsame Tatausführung
2. Unterabschnitt: Subjektiver Tatbestand
A. Allgemein
B. Vorstellung gleichwertiger Leistungen
I. Vorsatz bezüglich des Eintritts eines Vermögensschadens
II. Absicht der Bereicherung
III. Rechtswidrigkeit
1) Objektive Rechtswidrigkeit
2) Vorgestellte Rechtswidrigkeit
C. Vorstellung ungleichwertiger Leistungen
aa) Vorsatz
bb) Absicht der Bereicherung
cc) Rechtswidrigkeit
D. Stoffgleichheit erstrebter Bereicherung bei Zweckverfehlung/ individuellem Schadenseinschlag
2. Abschnitt: Rechtswidrigkeit
3. Abschnitt: Schuldausschluss nach § 17 StGB
1. Unterabschnitt: Fehlende Unrechtseinsicht
A. Vorstellung bloßer Moralwidrigkeit
B. Subsumtionsirrtum bei unzutreffender rechtlicher Einordnung
2. Unterabschnitt: Vermeidbarkeit des Irrtums
A. Allgemein
B. Zweifel: Annahme einer rechtlichen Grauzone
C. Erfolgte anwaltliche Beratung
D. Bleibende Zweifel nach erfolgter anwaltlicher Beratung
E. Mehrfache anwaltliche Beratung
4. Abschnitt: Vorliegen eines besonders schweren Falls gem. § 263 III 2 Nr. 1-3 StGB
1. Unterabschnitt: Gewerbsmäßige (oder bandenmäßige) Begehung, § 263 III 2 Nr. 1 StGB
2. Unterabschnitt: Herbeiführung eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes, § 263 III 2 Nr. 2 Var. 1 StGB
3. Unterabschnitt: Handeln in der Absicht, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen, § 263 III 2 Nr. 2 Var. 2 StGB
4. Unterabschnitt: Bringen einer anderen Person in wirtschaftliche Not, § 263 III 2 Nr. 3 StGB
5. Unterabschnitt: Ausschluss der Regelwirkung durch Mitverschulden der Opfer?
5. Abschnitt: Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug gem. § 263 V StGB
1. Unterabschnitt: Gewerbsmäßigkeit
2. Unterabschnitt: Als Mitglied einer Bande
A. Subsumtion des Ausgangsfalles unter das Merkmal der Begehung als Mitglied einer Bande
B. Restriktion für Wirtschaftsunternehmen
6. Abschnitt: Versuchter Betrug gem. §§ 263 I, II, 22, 23 I StGB
7. Abschnitt: Exkurs - Teilnahme gem. §§ 26, 27 StGB
1. Unterabschnitt: Anstiftung gem. § 26 StGB
2. Unterabschnitt: Beihilfe gem. § 27 StGB
A. Allgemein
B. Beihilfe durch Angestellte
C. Beihilfe durch Moderatoren
D. Neutrale Beihilfe
8. Abschnitt: Bagatellfälle und Strafantrag
Verjährung
1. Unterabschnitt: Bagatellfälle und Strafantrag
2. Unterabschnitt: Verjährung
3. Kapitel: Strafprozessuale und sanktionenrechtliche Aspekte
1. Abschnitt: Verfahrenseinstellungen und Nichteröffnung des Verfahrens
1. Unterabschnitt: Einstellung nach § 170 II 1 StPO
2. Unterabschnitt: Einstellungen aus Opportunitätsgründen
A. Einstellung nach § 153 StPO
I. Vergehen
II. Schuld des Täters als gering anzusehen
1) Allgemeines
2) Hypothetische Betrachtung des § 46 II 2 StGB anhand des Ausgangsfalles
a) Einzelne Aspekte des § 46 II 2 StGB
aa) Beweggründe und Ziele des Täters
bb) Die Gesinnung, die aus der Tat spricht
cc) Der bei der Tat aufgewendete Wille
dd) Art der Ausführung
ee) Verschuldete Auswirkungen der Tat
ff) Vorleben des Täters sowie persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
gg) Verhalten nach der Tat
b) Abwägung der Aspekte gegeneinander
III. Kein öffentliches Interesse an der Verfolgung
IV. Zustimmung des Gerichts
1) Vergehen mit nicht im Mindestmaß erhöhter Freiheitsstrafe
2) Geringfügigkeit der durch die Tat verursachten Folgen
B. Einstellung nach § 153a StPO
I. Zu beseitigendes öffentliches Interesse an Strafverfolgung
II. Geeignetheit der Auflagen und Weisungen zur Beseitigung des öffentlichen Interesses
1) Allgemein
2) Konkret in Betracht kommende Auflagen und Weisungen
a) Allgemein
b) Wiedergutmachung: § 153a I 2 Nr. 1 StPO
c) Täter-Opfer-Ausgleich: § 153a I 2 Nr. 5 StPO i.V.m. § 46a StGB
d) Kenntlichmachung der Website als moderiertes Onlinedating-Portal
III. Schwere der Schuld steht nicht entgegen
IV. Zustimmungserfordernisse
1) Beschuldigter
2) Gericht
C. Teileinstellung bei mehreren Taten nach § 154 StPO
I. Allgemein
II. Teileinstellung nach § 154 I Nr. 1 StPO
III. Teileinstellung nach § 154 I Nr. 2 StPO
D. Einstellung nach § 154a S?t?P?O
3. Unterabschnitt: Nichteröffnungsbeschluss gem. § 204 StPO
2. Abschnitt: Urteil
1. Unterabschnitt: Freispruch
2. Unterabschnitt: Verurteilung mit Aussetzung der Vollstreckung der Strafe zur Bewährung nach § 56 StGB
A. Aussetzung nach § 56 I StGB
I. Verurteilung als Warnung genügend und keine Erwartung neuer Straftatbegehung
1) Allgemein
2) Persönliche Umstände des Verurteilten
3) Umstände der Tat des Verurteilten
4) Wirkungen, die von der Aussetzung für den Täter zu erwarten sind
II. Keine Gebotenheit der Strafe zur Verteidigung der Rechtsordnung: § 56 III StGB
III. Ergebnis der Sozialprognose nach erfolgter Gesamtabwägung
B. Aussetzung nach § 56 II StGB
3. Abschnitt: Sonstige in Frage kommende Sanktionen
1. Unterabschnitt: Einziehung von Taterträgen gem. § 73 StGB
A. Etwas erlangt
B. Durch oder für rechtswidrige Tat
C. Umfang der Einziehung: Anrechnung der durch den Portalbetreiber erbrachten Leistung
D. Außerdem: Ausschluss der Einziehung gem. § 73e StGB?
E. Überdies: Unverhältnismäßigkeit einer Einziehung nach § 73 StGB?
2. Unterabschnitt: Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten gem. § 74 StGB
3. Unterabschnitt: Selbständige Einziehung: § 76a StGB
4. Unterabschnitt: Berufsverbot gem. § 70 StGB
5. Unterabschnitt: Führungsaufsicht: § 263 VI i.V.m. § 68 I StGB
4. Kapitel: Exkurs - Beweisschwierigkeiten beim Betrugstatbestand
1. Abschnitt: Allgemein
2. Abschnitt: Nachweisbarkeit des Irrtums und dessen (Mit-)Ursächlichkeit für die Vermögensverfügung
3. Abschnitt: Nachweisbarkeit des Eintritts eines Vermögensschadens
4. Abschnitt: Nachweisbarkeit der vorgestellten Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung
5. Abschnitt: Folgen der Nachweisschwierigkeiten
1. Unterabschnitt: Allgemein
2. Unterabschnitt: Trennung zusammenhängender Verfahren
3. Unterabschnitt: Einstellung einzelner Verfahren nach §§ 154, 154a StPO
4. Unterabschnitt: Revision - Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen § 261 StPO
5. Kapitel: Ausblick
1. Abschnitt: Keine Strafbarkeit des Betreibens moderierter Onlinedatingportale
1. Unterabschnitt: Strafbarkeit nach § 263 StGB
2. Unterabschnitt: Exkurs - Strafbarkeit nach § 16 UWG
3. Unterabschnitt: Strafbarkeitslücke
2. Abschnitt: Zusammenfassung der wesentlichen Aspekte der Untersuchung

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