Weisungsrechte am Beispiel des Transportvertrages im deutschen, englischen und franzoesischen Recht

Name: Weisungsrechte am Beispiel des Transportvertrages im deutschen, englischen und franzoesischen Recht
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Christoph Fischer(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. August 2021

374 Seiten

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978-3-16-160955-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
I. Überblick über das Thema
II. Das Transportrecht als Referenzgebiet
III. Weisungen als einseitige Einwirkungsmöglichkeiten auf den Vertrag
IV. Gang der Arbeit
Erster Hauptteil: Weisungsrechte im Gesamtsystem
§ 2 Weisungsrechte und allgemeines Vertragsrecht
I. Weisungsrechte und die Bindung von Verträgen
1. Die Bindungswirkung von Verträgen als zentrales Element der Vertragsrechtsordnung
2. Die weitgehende Fokussierung der Theorien zur Erklärung der Bindungswirkung des Vertrages auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses
3. Fehlende Eignung der Theorien zur Erfassung von Weisungrechten
4. Versuch der Auflösung des Widerspruchs zwischen Vertragsbindung und Weisungsrechten
a) Weisungsrechte zur Verwirklichung eines effektiven Selbstbestimmungsrechts
b) Die Anforderungen des Grundsatzes der Bindungswirkung von Verträgen an die Ausgestaltung von Weisungsrechten
II. Weisungsrechte und die Regeln über die Bestimmtheit von Verträgen
1. Das französische Recht: Ausgangspunkt Art. 1129 CC (a. F.)
a) Die Entwicklung der Anforderungen an die Bestimmtheit des Preises
aa) Die Rechtsprechung vor den Entscheidungen der Assemblée plénière vom 1. Dezember 1995
bb) Das revirement der Assemblée plénière vom 1. Dezember 1995
b) Die Bestimmtheit der Vergütung bei der louage d'ouvrage, Art. 1710 CC
c) Der Bestimmtheitsgrundsatz für die vertragscharakteristische Leistung
2. Die Bestimmtheit des Vertrages im deutschen Recht
3. Das Erfordernis der Certainty im englischen Vertragsrecht
III. Weisungsrechte als Unterfall des Gestaltungsrechts?
1. Weite Verbreitung von Gestaltungsrechten im deutschen Recht
2. Schattendasein des droit potestatif im französischen Recht
a) Annäherung des droit potestatif an die condition potestative
b) Übergang zu einer Ausübungskontrolle im Einzelfall anhand des Kriteriums des abus
3. Beginnende Diskussion über discretionary powers im englischen Recht
§ 3 Allgemeine Ansätze zur rechtlichen Erfassung von Weisungsrechten
I. Demogue's Lehre vom contrat d'aide
II. Art. 1794 CC bzw. § 649 BGB als Grundnorm des Weisungsrechts
1. Der Regelungsgehalt von Art. 1794 CC und § 649 BGB
2. Die Begründung der einseitigen, grundlosen Kündigungsmöglichkeit aus Sicht des Werkvertrages
a) Die Interessenlage der Parteien
aa) Das (besondere) Loslösungsinteresse des Werkbestellers
bb) Das finanzielle Interesse des Werkunternehmers an der Vertragsdurchführung
cc) Sonstige Interessen des Werkunternehmers an der Vertragsdurchführung
b) Die Durchsetzung des allgemeinen schuldrechtlichen Prinzips, zur Annahme der Leistung nicht verpflichtet zu sein
3. Der Modellcharakter des § 649 BGB für das gesamte Vertragsrecht
a) Peters' Vorschlag zur weitreichenden Ausweitung von § 649 BGB
b) Weitere Stimmen für eine Generalisierung von § 649 BGB
c) Kritische Analyse zum Vorschlag einer Verallgemeinerung des § 649 BGB
d) Generelle Vertragsdurchführungspflicht nach Weller
4. Die Rückführbarkeit von Weisungsrechten auf die Existenz eines freien Kündigungsrechts
a) Der Erst-Recht-Schluss vom freien Kündigungsrecht auf Weisungsrechte
b) Das wertungsmäßige Stufenverhältniss zwischen freien Kündigungsrechten und Weisungsrechten
c) Der übertragbare Regelungsgehalt eines freien Kündigungsrechts für Weisungen
5. Die Regelung des freien Kündigungsrechts bei service contracts im DCFR
6. Die (irreführende) Betonung des Anspruchs auf die Durchführung des Vertrages im englischen Recht durch White and Carter v. McGregor
III. Das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB
1. Ausdehnung des Anwendungsbereichs durch die Gerichte
2. Der Regelungsgehalt des § 315 BGB in Bezug auf Weisungen
a) Die Billigkeit in § 315 III BGB als Grenze von Weisungsrechten
b) § 315 BGB als Grundlage auch für Weisungen, die Mehrarbeit auslösen
c) Ausübung von Weisungsrechten als Gestaltungsrechte wie bei § 315 BGB
d) Fehlende Vergütungsregeln in § 315 BGB
e) Fehlende Grundlage für die Existenz von Weisungen
§ 4 Weisungsrechte neben dem transportvertraglichen Weisungsrecht
I. Weisungsrecht beim Arbeitsvertrag
II. Weisungsrechte im Rahmen selbstständig erbrachter Dienstleistungen
1. Weisungsrecht beim Auftrag, dem mandat und der agency
2. Weisungsrecht beim Werkvertrag, dem contrat d'entreprise sowie dem construction contract
3. Weisungsrecht bei service contracts im Rahmen des DCFR
III. Weisungsrecht beim Kaufvertrag
§ 5 Zusammenfassung zum ersten Hauptteil
Zweiter Hauptteil: Das transportrechtliche Weisungsrecht
§ 6 Allgemeine Fragen des transportrechtlichen Weisungsrechts
I. Übersicht über das transportrechtliche Weisungsrecht in den verschiedenen Rechtsordnungen
1. Französisches Recht
2. Deutsches Recht
3. Englisches Recht
II. Konstruktion des transportrechtlichen Weisungsrechts
1. Einseitige oder zweiseitige Vertragsänderung?
a) Die Unschärfen des französischen Rechts
b) Die leichte Tendenz des englischen Rechts zur einseitigen Einflussnahme auf den Vertrag
c) Das vermeintliche Sonderproblem des englischen Rechts: Das Erfordernis der consideration
2. Die Einordnung des transportrechtlichen Weisungsrechts als Gestaltungsrecht
3. Rückführung des Weisungsrechts auf die Zugehörigkeit des Transportvertrages zu anderen Vertragstypen
a) Der Transportvertrag als Unterfall des mandat
b) Der Transportvertrag als Unterfall des Werkvertrages
4. Fehlende Bezugnahme auf § 315 BGB im deutschen Recht
5. Der Sonderweg des englischen Rechts über das bailment
a) Grundlagen des englischen bailment
b) Bailment und der Transport von Gütern
c) Scothorn als Ursprungsquelle der unsicheren Abgrenzung zwischen bailment und Vertrag als Grundlage des Weisungsrecht
d) Weisungsrecht als implied term?
e) Weisungsrecht allein auf sachenrechtlicher Grundlage
III. Rechtspolitische Begründung und zugleich Funktionen des transportrechtlichen Weisungsrechts
1. Das Weisungsrecht als Flexibilisierungsinstrument der vertraglichen Beziehung
2. Das Weisungsrecht als Sicherungsmittel
§ 7 Die Ausgestaltung des transportvertraglichen Weisungsrechts im Einzelnen
I. Inhaber des Weisungsrechts
1. Kein Weisungsrecht seitens des Frachtführers
2. Das Weisungsrecht des Absenders
3. Empfänger
a) Der Empfänger als regelmäßiger Inhaber des Weisungsrechts im englischen Recht
aa) Eigentumsübergang einer Kaufsache bei Versendungskauf
bb) Die Eigentumslage als Entscheidungskriterium für die Parteizugehörigkeit im Rahmen des Transportvertrages
(1) Privity of Contract als ursprüngliche Grundregel im englischen Recht
(2) Der Anknüpfungspunkt Eigentum für das Auffinden des Klagebefugtem gegenüber dem Frachtführer
(3) Ausnahmsweise: Parteistellung des Empfängers als Nicht-Eigentümer auf Grund von Vertragsauslegung
cc) Aufweichung der ownership-rule zugunsten einer starken Vermutung bezogen auf den Empfänger als Vertragspartei
dd) Die Rolle des Absenders als agent für den Empfänger
ee) Ausnahmsweise Weisungsberechtigung des Absenders
(1) Zwei-Personen-Verhältnis
(2) Drei-Personen-Verhältnis
(a) Der Absender ist der Eigentümer
(b) Parteistellung des Absenders auf Grund vertraglicher Abrede
(c) Absender wird Vertragspartner, wenn er bailee bzgl. des Transportgutes ist
ff) Right of Stoppage in transit
b) Der Übergang des Weisungsrechts auf den Empfänger im französischen und deutschen Recht
aa) Französisches Recht
bb) Deutsches Recht
4. Die (fehlende) Bedeutung der Eigentumslage als Zuordnungsinstrument für das Weisungsrecht in Frankreich und Deutschland
5. Die Bedeutung von Transportpapieren als Zuordnungsinstrument für das Weisungsrecht
a) Die Schutzfunktion von Transportpapieren für den Frachtführer im Zusammenhang mit Weisungen
b) Die untergeordnete Rolle von Transportpapieren beim (Straßen-)Landtransport im französischen und englischen Recht
c) Ladeschein und Frachtbrief im deutschen Recht
d) Die große Bedeutung von Transportpapieren im Seehandelsrecht
II. Grenzen des Weisungsrechts
1. Allgemeine Grenze des transportvertraglichen Weisungsrechts
a) Deutsches Recht
b) Französisches Recht
c) Englisches Recht
d) Sonderfälle: Unmöglichkeit und gesetzliche Verbote
2. Der Schutz der typischen Interessen des Frachtführers im Rahmen von Transportverträgen
a) Deutsches Recht
aa) Nachteile für den Betrieb des Unternehmens des Frachtführers
bb) Schäden für die Absender oder Empfänger anderer Sendungen
cc) § 418 III HGB
dd) Der Umgang mit unzulässigen Weisungen seitens des Frachtführers
b) Französisches Recht
c) Englisches Recht
aa) Die Güter müssen während des Transports ohne unverhältnismäßigen Aufwand zugänglich sein
bb) Weitere Grenzen nach Cashmore
3. Auffangtatbestand in Form von billigem Ermessen, abus, reasonableness?
III. Die Auswirkungen der Ausübung des Weisungsrechts auf den Vergütungsanspruch
1. Deutschland
a) Aufwendungsersatz
b) Vergütung
c) Zwei Entscheidungen zur Verteilung des Kostenrisikos zwischen Weisungsberechtigtem und Frachtführer
2. Frankreich
3. England
a) Anspruch auf Bezahlung der gesamten Fracht trotz weisungsbedingter Verringerung der Transportstrecke
b) Automatische Anpassung der Vergütung bei Mehrarbeit durch implied contract
c) Die zusätzliche Vergütung muss reasonable sein
d) Der Vergütungsanspruch des Frachtführers bei weisungsbedingt mehreren Empfängern
IV. Haftungsfragen
1. Haftung des Frachtführers für die Nichtbefolgung rechtmäßiger Weisungen
2. Haftung des Frachtführers für die Befolgung unzulässiger Weisungen
§ 8 Zusammenfassung zum zweiten Hauptteil
Dritter Haupteil: Der Versuch einer allgemeinen Lehre vom Weisungsrecht
§ 9 Verallgemeinerungsfähige Lösungsansätze
I. Weisungsrechte als (neuer) Regelfall ?
1. Die (bislang unterschätze) Funktion von Weisungsrechten in Form der Flexibilisierung von Verträgen
a) Das besondere Bedürfnis nach Flexibilität in Verträgen, bei denen die Erfüllung einen gewissen Zeitraum in Anspruch nimmt
b) Die Komplexität des Vertragsgegenstandes als zusätzlicher Grund für ein Flexibilisierungsinteresse
c) Volkswirtschaftliche Überlegungen
2. Ausdehnung von Weisungsrechten auf welche Vertragstypen?
a) Die Unschärfen des Begriffs des Dienstleistungsvertrages
b) Die zeitliche Streckung des Vertrages als allein nicht hinreichendes Abgrenzungsmerkmal
c) Die fremdnützige Tätigkeit im Rahmen von "Tätigkeitsverträgen" als Auslöser für Weisungsrechte
3. Auswirkungen von Weisungsrechten auf das Vertragsgefüge
a) Rechtsunsicherheit durch zu viel Flexibilität
b) Missbrauchspotential insbesondere in nicht funktionierenden Märkten
c) Vorteil für den Schuldner der vertragscharakterischen Tätigkeit: Weniger Kündigungen auf Grund des Weisungsrechts?
d) Verhältnis zur zweiseitigen Vertragsänderung
e) Gesetzliche Regelung von Weisungsrechten oder Privatautonomie?
II. Begründungsmöglichkeiten für Weisungsrechte
1. Erst-Recht-Schluss / Minusmaßnahme zur freien Kündigung nach § 649 BGB und Art. 1794 CC
2. § 315 BGB als Grundlage
3. Stillschweigende Vereinbarung bei Abschluss des Vertrages
4. Anknüpfung an das Eigentum
5. Die Vertragsnatur als Begründung für Weisungsrechte
III. Ausgestaltung als Gestaltungsrecht
IV. Verallgemeinerungsfähige Grenzen
1. Allgemeine Grenze: Keine Änderung der Kernpflichten
2. Spezielle Grenzen durch typische Interessen des Dienstleisters sowie betroffener Dritter
3. Einzelfallbezogenes Kriterium als flexible Grenze (etwa Billigkeit, abus, reasonableness)
V. Auswirkungen der Weisung auf den Vergütungsanspruch des Dienstleisters
1. Garantie des Ertragsteils der ursprünglichen Vergütung auf Grund der Bindungswirkung von Verträgen
2. Zusätzliche Vergütung für Mehrarbeit
a) Automatische Anpassung vs. Einigung über die Erhöhung der Vergütung
b) Unterscheidung zwischen Aufwendungsersatz und Vergütung
c) Berechnung der zusätzlichen Vergütung
aa) Auf Grundlage des Vertrages
bb) Unter Hinzuziehung objektiver Kriterien
c) Vorschusspflicht zur Ausschaltung von Insolvenzrisiken
VI. Vorbild DCFR?
1. Nur vordergründig Einführung eines einseitigen Modifikationsrechts
2. Kritische Würdigung des Ansatzes des DCFR
Zusammenfassung
I. Wichtigste Fragestellungen
1. Existenz von Weisungsrechten
2. Grenzen von Weisungsrechten
3. Vergütungsanpassungsmechanismen nach der Ausübung von Weisungen
II. Rechtsdogmatischer Rahmen
1. Fehlende Systematisierung vorhandener Weisungsrechte
2. Unterschiedliche Rechtstraditionen: Beispiel einseitige Einwirkungsmöglichkeit auf den Vertrag
III. Rechtspolitische Überlegungen
1. Flexibilisierungsmechanismen als Ausdruck der Selbstbestimmung der Vertragsparteien
2. Flexibilisierungsbedürfnis bei Tätigkeitsverträgen
IV. Lösungsvorschläge
1. Einführung von Weisungsrechten (und freien Kündigungsrechten) bei allen Tätigkeitsverträgen
2. Bestimmung der Grenzen von Weisungsrechten durch 3-Stufen-Modell
3. Vergütungsanpassung nach oben und Erhaltung des Ertragsteils
V. Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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