Der Zeitraum der Nichtleistung

Name: Der Zeitraum der Nichtleistung | Pflichtverletzung wegen Nichtleistung im allgemeinen Leistungsstörungs- und Insolvenzrecht
Brand: Mohr Siebeck
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Pflichtverletzung wegen Nichtleistung im allgemeinen Leistungsstörungs- und Insolvenzrecht

Johannes Claudio Felsch(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. Mai 2024

XXII, 343 Seiten

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978-3-16-163643-1 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einführung
A. Untersuchungsgegenstand
B. Grundthese
C. Gang der Darstellung
Kapitel 1: Nichtleistung als Zeitraum
§ 1 Nichtleistung als Leistungspflichtverletzung
A. Leistungspflichtverletzung
B. Nichtleistung
§ 2 Nichtleistung als Dauertatbestand
A. Zeitpunkt und Zeitraum der Nichtleistung
I. Andauernde und wiederkehrende Nichtleistung
II. Erfolgloser Fristablauf nach Nichtleistung
B. Beginn der Leistungspflichtverletzung
C. Beendigung und Beseitigung der Leistungspflichtverletzung
§ 3 Nichtleistung und Schuldnerverzug
§ 4 Nichtleistung und Unmöglichkeit
A. Ausschluss der Leistungspflicht
B. Nachträgliche Unmöglichkeit
C. Anfängliche Unmöglichkeit
§ 5 Nichtleistung und Unzumutbarkeit
A. Meinungsstand zur dogmatischen Einordnung
B. Beschreibung der Eigenschaften
C. Einrede oder Gestaltungsrecht
D. Folgerungen für die Leistungspflichtverletzung
§ 6 Nichtleistung und Rückwirkung
Kapitel 2: Zeitraum der Nichtleistung im allgemeinen Leistungsstörungsrecht
§ 7 Beginn der Leistungspflichtverletzung
A. Gläubigerrechte
I. Verzögerungsschadensersatz, Verzugszinsen
II. Kündigung
III. Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt
1. Entbehrlichkeit der Fristsetzung
2. Fiktion der Leistungspflichtverletzung
3. Rechte ohne Leistungspflichtverletzung
B. Beendigung und Beseitigung der Leistungspflichtverletzung
I. Beendigung der Leistungspflichtverletzung
1. Beendigung durch Leistungserfolg
a) Auffassungen zum Schuldnerverzug
b) Auswirkungen der Zahlungsverzugsrichtlinien
c) Auffassungen zu §§ 281, 323 BGB
d) Einheitlicher, erfolgsbezogener Ansatz
aa) Gleichbehandlung von § 286 BGB und §§ 281, 323 BGB
bb) Untauglichkeit der Zahlungsverzugsrichtlinien
cc) Parität von Beginn und Beendigung der Leistungspflichtverletzung
dd) Maßgeblichkeit des Leistungserfolgs
(1) Keine zwingenden Argumente für Leistungshandlung
(2) Erfolgsbezogenheit der Leistungspflicht(-verletzung)
(3) Bundesgerichtshof zu erfolglosem Fristablauf
(4) Zahlungsverzug bei Wohnraummiete und Versicherung
e) Zahlung an den Gerichtsvollzieher
aa) Fingierte Zahlung
bb) Tatsächliche Zahlung
f) Zahlung mittels Überweisung oder Lastschrift
aa) Kein Erfordernis einer gesonderten Vereinbarung
bb) Zeitpunkt der Beendigung
(1) Maßgeblichkeit der Gutschrift
(2) Wirkungen von § 675x BGB
(3) Frühere Beendigung durch Lastschriftabrede
2. Beendigung durch Annahmeverzug
a) Grundsatz
b) Beendigung und Ausgleich der Verzugsfolgen
aa) Ausgangspunkt
bb) Stellungnahme
3. Beendigung durch Ausschluss der Leistungspflicht
4. Beendigung durch Zurückbehaltungsrecht
a) Einrede des nicht erfüllten Vertrags
b) Allgemeines Zurückbehaltungsrecht
5. Beendigung durch Verjährungseinrede
a) Berufung auf die Verjährungseinrede
b) Berufungserfordernis gegenüber Leistungspflichtverletzung
c) Zeitliche Wirkungen auf die Leistungspflichtverletzung
II. Wegfall der Beendigung nach Mahnung
1. Erfordernis einer erneuten Mahnung
2. Anforderungen an die Erklärung der Mahnung
III. Beseitigung der Leistungspflichtverletzung
1. Anfechtung
2. Aufrechnung
IV. In Sonderheit: Kündigung von Mietverhältnissen
1. Kündigung und Leistungspflichtverletzung
2. Die (scheinbaren) Privilegien des Mieters in § 543 Abs. 2 S. 2 und 3 BGB
a) Befriedigung vor der Kündigungserklärung
b) Aufrechnung nach der Kündigung
c) Exkurs: § 543 Abs. 2 S. 3 BGB als allgemeine Regel?
3. Das Privileg des Wohnraummieters nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB
§ 8 Erfolgloser Fristablauf
A. Gläubigerrechte
I. Erfüllungsanspruch
II. Rücktrittsrecht
III. Schadensersatz statt der Leistung
1. Entstehung als gespalten fälliger Anspruch
2. Maßgeblicher Zeitpunkt
B. Beendigung und Beseitigung der Leistungspflichtverletzung
I. Erfüllbarkeit nach Fristablauf
1. Auffassungen im Schrifttum
2. Aussagen des Bundesgerichtshofs
3. Plädoyer für die Erfüllbarkeit
a) Auslegung von §§ 281, 323 BGB
aa) Wortlaut
bb) Systematik
(1) Innere Systematik von §§ 281, 323 BGB
(2) Richtlinienkonforme Auslegung
cc) Historie
dd) Sinn und Zweck
b) Folgerungen aus § 475d BGB
aa) Folgerungen für §§ 281, 323 BGB
(1) Kein Fall der Nichtleistung
(2) Erfolgloser Fristablauf statt erfolgslose Fristsetzung
bb) Erfüllbarkeit nach Fristablauf im Verbrauchsgüterkauf
c) Zurückweisungsrecht im Zahlungsdienstverkehr
aa) Zurückweisungsrecht gegenüber Zahlungsdienstleister
bb) Zurückweisungsrecht gegenüber Schuldner
d) Fehlende Herleitung eines Zurückweisungsrechts
aa) Grundsätzliche Bindung des Gläubigers nach Treu und Glauben
bb) Einschränkung des Gläubigers durch Fristsetzung
cc) Rechtsfortbildende Anwendung von § 299 BGB
e) Überlegungsfrist des Gläubigers
II. Beendigung der Leistungspflichtverletzung
1. Erfüllung
2. Annahmeverzug
3. Ausschluss der Leistungspflicht
4. Zurückbehaltungsrecht
a) Einredelage vor Fristablauf
b) Einredelage nach Fristablauf
5. Verjährungseinrede
a) Ausschluss nach Treu und Glauben
b) Verhältnis zum Zeitablauf für Rücktritt und Schadensersatz
aa) Schadensersatz statt der Leistung
bb) Rücktritt
III. Wegfall der Beendigung und Fristablauf
IV. Beseitigung der Leistungspflichtverletzung
1. Aufrechnungslage vor Fristablauf
2. Aufrechnungslage nach Fristablauf
§ 9 Gläubigererklärung nach Fristablauf
A. Folgen der Gläubigererklärung
I. Erfüllungsverlangen
II. Rücktrittserklärung
III. Schadensersatzverlangen
1. Anwendungsbereich von § 325 BGB
2. Folgerungen
B. Beendigung und Beseitigung der Leistungspflichtverletzung
I. Erfüllungsverlangen
II. Rücktrittserklärung, Schadensersatzverlangen
1. Verjährungseinrede
a) Diskussion zur Reichweite der Verjährungswirkung
b) Unverjährbarkeit eines erloschenen Anspruchs
2. Aufrechnung
a) Nach Rücktrittserklärung
b) Nach Schadensersatzverlangen
3. Anfechtung
a) Anfechtungsgegenstand als Weichenstellung
b) Vorliegen des tauglichen Anfechtungsgegenstands
c) Rechtsfolge der Anfechtung
Kapitel 3: Zeitraum der Nichtleistung in der Schuldnerinsolvenz
§ 10 Nichtleistung und insolvenzrechtliche Haftungsordnung
A. Vermögensmassen des Schuldners
B. Insolvenzrechtliche Haftung
I. Schuldnerhandeln vor Verfahrenseröffnung
II. Insolvenzverwalterhandeln
III. Verbindlichkeiten nach Freigabe
C. Einordnung der andauernden Nichtleistung in der Insolvenz
I. Insolvenzfreie Verbindlichkeiten
II. Masseverbindlichkeiten
III. Insolvenzforderungen
§ 11 Meinungsstand zur Geltendmachung von Gläubigerrechten
A. Gläubigerrechte beim einseitig erfüllten Vertrag
B. Gläubigerrechte bei Insolvenzverwalterwahlrecht
I. Aussagen der Rechtsprechung
II. Auffassungen im Schrifttum
1. These 1: Genereller Vorrang des allgemeinen Leistungsstörungsrechts
2. These 2: Bestandsschutz bereits entstandener Leistungsstörungsrechte
3. These 3: Genereller Vorrang des Insolvenzrechts
III. In Sonderheit: Der Versicherungsvertrag
C. Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
§ 12 Verhältnis von Insolvenz- und Zivilrecht
A. Insolvenzrecht als Teil des Prozessrechts
B. Materielles Zivil- und Insolvenzrecht
C. Konsequenz für das Verhältnis der Leistungsstörungsrechte
§ 13 Verfahrenseröffnung und Beendigung der Leistungspflichtverletzung
A. Insolvenzrechtliche Verfolgungssperre
I. Meinungsstand
II. Plädoyer für die "Insolvenzfestigkeit" der Leistungspflichtverletzung
1. Materiell-rechtliche und prozessuale Durchsetzbarkeit
2. Systematischer Widerspruch zu § 39 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO
B. Schwebephase bei nicht erfüllten, gegenseitigen Verträgen
I. Meinungsstand zur normativen Anknüpfung
II. Konsequenzen des Leistungssynallagmas
1. Grundsatz der Undurchsetzbarkeit in der Schwebelage
2. Ausnahmen von der Undurchsetzbarkeit
a) Vorleistungspflicht des Insolvenzschuldners
b) Eigene Leistung des Gläubigers
aa) Gegen volle Leistung
bb) Gegen ungeschmälerte Insolvenzforderung
c) Unbeachtlichkeit der Vertragstreue
§ 14 Anderweitige Veränderungen der materiellen Gläubigerbefugnisse
A. Kündigungssperre
I. Dogmatische Einordnung
II. Gegenständliche Einschränkung
1. Teleologische Reduktion
2. Zur Kritik hinsichtlich möglicher Abgrenzungsschwierigkeiten
III. Einschränkung durch Vollzugserfordernis
IV. Analoge Anwendung von § 112 InsO
B. Vertragsteilung
I. Grundsatz der Vertragsteilung
1. Unveränderliche Insolvenzforderungen
2. Von Insolvenzforderungen zu Masseverbindlichkeiten
3. Von Masseverbindlichkeiten zu Neuverbindlichkeiten
II. Folgen der Vertragsteilung
C. Forderungsumwandlung
I. Inhaltliche Umwandlung
II. Zeitliche Umwandlung
§ 15 Gläubigerbefugnisse und insolvenzrechtliche Haftungsordnung
A. Einflussnahme auf massebefangene Forderungen
I. Insolvenzbeschlag
1. Forderungen als Gegenstände der Insolvenzmasse
2. Wirkung von § 91 InsO
3. Haftungsrechtliche Zäsur durch Verfahrenseröffnung
a) Haftungsrechtliche (Einwendungs-)Zäsur
b) Aussagen der Rechtsprechung
aa) Inhalt der Entscheidungen
bb) Einordnung nach der Wirkungsweise der Einwendungen
II. Ausnahmen
1. Aufrechnung
a) Legitimation der Aufrechnungswirkungen nach Verfahrenseröffnung
b) Abgrenzung zu § 273 BGB
c) § 94 InsO: konstitutiv oder deklaratorisch?
2. (Nicht-)Handeln des Insolvenzverwalters
III. Folgerungen
B. Exkurs: Anordnungen nach § 49 StaRUG und § 21 InsO
C. Begründung von massebelastenden Forderungen
I. Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit
II. Keine Forderung gegen insolvenzfreies Vermögen
§ 16 Gestaltungsrechte
A. Rücktritt nach allgemeinem Leistungsstörungsrecht
I. Folgen der Verfahrenseröffnung
1. Anspruchsbegründung als Insolvenzforderung
2. Anspruchsbegründung als Masseverbindlichkeit
3. Folgerungen
II. Folgen des Insolvenzverwalterwahlrechts
1. Zum sogenannten "Gegenwahlrecht"
a) Lösungsvorschläge im Schrifttum
b) Differenzierung nach materiellem Recht und Haftungsrecht
aa) Materiell-rechtliche Voraussetzungen des Gegenwahlrechts
(1) Vorleistungspflicht des Schuldners
(2) Keine Vorleistungspflicht des Schuldners
bb) Haftungsrechtliche Einordnung
cc) Folgerungen
2. Keine Erfüllungswahl
III. Rücktritt vor Verfahrenseröffnung
B. Kündigung und Rücktritt von Versicherungsverträgen
I. Verhältnis von Versicherungsvertrags- und Insolvenzrecht
II. Einheitliche Behandlung von Kündigung und Rücktritt
III. Die Leistungsfreiheit in der Insolvenz
IV. Folgen von Verfahrenseröffnung und Insolvenzverwalterwahlrecht
C. Kündigung von Wohnraummietverhältnissen
I. Massebefangenheit des Gebrauchsüberlassungsanspruchs
II. Enthaftungserklärung und Gebrauchsüberlassungsanspruch
1. Meinungsstand zu Folgen der Enthaftung
2. Ablehnung der Enthaftungslösung und Folgerungen
III. Einwände gegen die hier vertretene Lösung
1. Haftungsrechtlicher "Neuvertrag"
2. Gläubigergleichbehandlung und Schuldnerschutz
3. Insolvenzbeschlag trotz Freigabe - BGHZ 222, 165
D. Exkurs: Kündigung bei haftungsrechtlich geteilter Mietforderung
§ 17 Schadensersatz statt der Leistung
A. Folgen der Verfahrenseröffnung
I. Massebelastende Forderung
II. Vernichtung massebefangener Forderung
B. Folgen des Insolvenzverwalterwahlrechts
I. Aufwertung durch Erfüllungswahl
1. Auffassungen zur inhaltlichen Reichweite der Erfüllungswahl
2. Kein genereller Ausschluss von Schadensersatzansprüchen
II. Differenzierung nach materiellem Recht und Haftungsrecht
1. Materiell-rechtliche Voraussetzungen
2. Haftungsrechtliche Einordnung
III. Keine Erfüllungswahl
1. Zur Diskussion um die "Forderung wegen der Nichterfüllung"
2. Aussagegehalt von § 103 Abs. 2 S. 1 InsO
3. Folgerungen
C. Surrogationsmethode vor Verfahrenseröffnung
§ 18 Verzögerungsschadensersatz
A. Folgen der Verfahrenseröffnung
I. Verzugsbeginn vor Verfahrenseröffnung
II. Verzugsbeginn nach Verfahrenseröffnung
1. Verzugshindernis nach materiellem Recht oder zulasten der Masse
2. Zur Einordnung von § 287 BGB
B. Folgen des Insolvenzverwalterwahlrechts
§ 19 Beendigung des Insolvenzverfahrens
A. Schlussverteilung
B. Aufhebung
C. Restschuldbefreiung
D. Wohlverhaltensperiode
I. Umgehung der Restschuldbefreiung
II. Zinsen während der Wohlverhaltensperiode
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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