Die Beendigung der Organstellung von Geschäftsleitern im deutschen und polnischen Kapitalgesellschaftsrecht

Name: Die Beendigung der Organstellung von Geschäftsleitern im deutschen und polnischen Kapitalgesellschaftsrecht
Brand: Berliner Wissenschafts-Verlag
Price: 66.0 EUR
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Robert Feind(Autor*in)

Berliner Wissenschafts-Verlag

1. Auflage

Erschienen am 15. April 2021

442 Seiten

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978-3-8305-4313-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
1. Kapitel | Einführung
§ 1 Darstellungsgegenstand
A. Nationale Rechtsformen
B. Europäische Rechtsformen und gesetzgeberische Entwicklungen
§ 2 Methodik und Gang der Untersuchung
§ 3 Rechtlicher und historischer Rahmen
A. Einflüsse des deutschen Rechts auf das polnische Recht
B. Rechtsquellen
C. Rechtshistorischer Kontext
§ 4 Ziele der Arbeit
§ 5 Wesentliche Begrifflichkeiten
A. Rechtsformen
B. Gesellschaftsorgane
I. Geschäftsführung und Vorstand als Begriffe
II. Gesellschafterversammlung und Hauptversammlung
C. Organstellung und Anstellungsvertrag
I. Deutsches Recht
1. Trennungsprinzip
2. Annahmeerfordernis
II. Polnisches Recht
1. Trennungsprinzip
2. Annahmeerfordernis
III. Rechtsvergleich
2. Kapitel | Die Beendigung der Organstellung von Geschäftsleitern einer deutschen und polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
§ 1 Einseitige Beendigung der Organstellung
A. Abberufung
I. Deutsches Recht
1. Grundsatz der freien Abberufbarkeit
a) Allgemeines
b) Begriff des Widerrufs der Bestellung
i. Widerrufsbegriff im Bürgerlichen Gesetzbuch
ii. Widerrufsbegriff im Handels- und Gesellschaftsrecht
iii. Wertung und einheitliche Begriffsverwendung
2. Einschränkungen des Grundsatzes der freien Abberufbarkeit
a) Regelungen in der Satzung
i. Wichtige Gründe
(1) Die Gründe
(2) Gesetzlich nicht genannte wichtige Gründe
ii. Unwirksame Klauseln
iii. Geschäftsführerstellung als Sonderrecht
(1) Allgemein
(2) Erfordernis der Zustimmung des Sonderrechtsinhabers
(3) Ausnahme vom Erfordernis der Zustimmung
iv. Verhältnismäßigkeitsprüfung
v. Stimmbindung
vi. Zusammenfassung und Wertung
b) Schuldrechtliche Beschränkungen
i. Stimmbindungsverträge
(1) Zulässigkeit
(2) Schranken
(3) Rechtsfolgen
ii. Anstellungsverträge
iii. Zustimmungserfordernisse
iv. Zusammenfassung
c) Treuebindungen
i. Geltung von Treuepflichten im Recht der GmbH
ii. Sachlicher Grund
iii. Abberufungspflicht
iv. Zusammenfassung
d) Allgemeine Schranken
i. Schikaneverbot (§ 226 BGB)
ii. Sittenwidrigkeit
(1) Allgemein
(2) Bestattungsfälle
iii. Zusammenfassung
e) Führungslosigkeit
f) Mitbestimmte GmbH
g) Zusammenfassung zu den Einschränkungen
3. Verfahren
a) Zuständigkeit für die Abberufung
i. Gesetzlicher Regelfall: Gesellschafterversammlung
ii. Gesetzliche Sonderregelungen zur Zuständigkeit
(1) Obligatorischer Aufsichtsrat
(2) Ausschließlichkeit der Zuständigkeit des Aufsichtsrates
(3) Fakultativer Aufsichtsrat
iii. Regelung der Zuständigkeit in der Satzung
(1) Unterschiedliche Zuständigkeiten für Bestellung und Abberufung
(2) Fakultative Organe
(3) Einzelner Gesellschafter und Gesellschaftergruppe
(4) Geschäftsführer
(5) Dritte
(6) Ersatz-, Neben- und Doppelzuständigkeiten
(a) Parallel- bzw. Doppelzuständigkeiten in der Satzung
(b) Ungeschriebene Auffang- bzw. Nebenzuständigkeit
(c) Ersatz- bzw. Rückfallzuständigkeit
b) Stimmberechtigung
c) Mehrheit
d) Wirksamwerden der Abberufung
i. Zeitpunkt der Wirksamkeit
ii. Handelsregistereintragung
iii. Form
iv. Einpersonen-GmbH
v. Keine Frist
vi. Verwirkung
vii. Wichtiger Grund in zeitlicher Hinsicht
e) Widerruf der Abberufung
4. Sonstige Aspekte
a) Abberufung durch gerichtliche Entscheidung
i. Hintergrund der Idee
ii. Ausnahme Notgeschäftsführer
b) Abberufung des Vorsitzenden der Geschäftsführung
5. Zusammenfassung
II. Polnisches Recht
1. Grundsatz der freien Abberufbarkeit
2. Beschränkungen der freien Abberufbarkeit
a) Jederzeitige Abberufbarkeit
b) Wichtige Gründe
c) Reichweite der Beschränkung
d) Andere Bestimmungen
e) Sonderrechte
3. Verfahren
a) Abstimmung
i. Geheime Abstimmung
ii. Stimmverbote
b) Wirksamkeit der Abberufung
i. Wirksamkeit mit Beschlussumsetzung
ii. Wirksamkeit mit Beschlussfassung
c) Form und Begründung
d) Zuständigkeit
i. Gesetzlicher Regelfall: Gesellschafter
ii. Disposivität der Abberufungszuständigkeit
(1) Aufsichtsorgane
(2) Einzelne Gesellschafter und Dritte
iii. Keine Subsidiäre Zuständigkeit
III. Rechtsvergleich und Empfehlungen
1. Regelungstechnik der Zuständigkeit
2. Einschränkungen der freien Abberufbarkeit
3. Zuständigkeiten
a) Grundsatz der Zuständigkeit
b) Fakultative anderweitige Zuständigkeiten
c) Obligatorisch abweichende Zuständigkeit
d) Doppel-, Parallel-, Ersatz- und Rückfallzuständigkeit
4. Geheime Abstimmung
5. Stimmverbote
6. Wirksamkeit
B. Amtsniederlegung
I. Deutsches Recht
1. Allgemein
2. Ursachen und Motive
3. Die historische Entwicklung der Voraussetzungen der Amtsniederlegung
a) Wichtiger Grund oder Kündigungsfrist
b) Geltendmachung eines wichtigen Grundes genügt
c) Sofortige Wirksamkeit auch ohne wichtigen Grund
4. Beschränkungen der Amtsniederlegungsmöglichkeit
a) Statutarische Beschränkungen
b) Schuldrechtliche Beschränkungen
c) Ungeschriebene Grenzen der Amtsniederlegungsmöglichkeit
i. Amtsniederlegung zur Unzeit
ii. Zusammenfassung
5. Verfahren
a) Rechtscharakter, Wirkungen und Form
b) Empfangszuständigkeit
i. Bestellungsorgan
ii. Ein Gesellschafter
iii. Gesellschaft
iv. Mitgeschäftsführer
v. Eigenamtsniederlegung
vi. Registergericht nicht empfangszuständig
vii. Grenzen der gesetzlichen Empfangszuständigkeit
c) Zugang
d) Konkludente Amtsniederlegung
e) Anmeldungsberechtigung
i. Letzter Geschäftsführer
ii. Eigene Anmeldung durch Bedingung oder Befristung
iii. Eigene Anmeldung bei einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang
iv. Anmeldung durch Notgeschäftsführer
v. Zusammenfassung
f) Nachweis
6. Widerruf
7. Sonderfall: alleingeschäftsführender Alleingesellschafter
8. Rechtsfolgen
II. Polnisches Recht
1. Allgemeines
2. Rechtscharakter der Amtsniederlegung
a) Zweiseitiger Charakter
b) Einseitige Rechtshandlung
3. Verfahren
a) Zugang
b) Frist
c) Keine Annahmebedürftigkeit
d) Form
e) Empfangszuständigkeit
i. Anwendbarkeit passiver Vertretungsregeln
ii. Aufsichtsrat oder besonderer Vertreter
iii. Bestellungsorgan (Spiegeltheorie)
iv. 7-Richter-SN-Beschluss vom 31.03.2016
v. Zusammenfassende Betrachtung
vi. Rechtsfolgen bei Unzuständigkeit
vii. Rechtsstand ab 01.03.2019
f) Registerrechtliche Aspekte
g) Bedingung
h) Widerruf
4. Beschränkungen der Amtsniederlegungsmöglichkeit
a) Grundsatz der freien Amtsniederlegung
b) Beschränkungen - wichtiger Grund
c) Rückausnahmen - wichtiger Grund
d) Folgen der Amtsniederlegung trotz Beschränkung
e) Sonstige Beschränkungsmöglichkeiten
5. Abgrenzungsfragen
6. Rechtsfolgen
III. Rechtsvergleich und Empfehlungen
1. Allgemein
2. Beschränkungsmöglichkeiten
3. Empfangszuständigkeit
4. Letzter Geschäftsleiter
5. Zugang
6. Widerruf der Amtsniederlegungserklärung
7. Registerrechtliche Aspekte
C. Sonstige einseitige Maßnahmen
I. Suspendierung
II. Kündigung des Anstellungsverhältnisses
1. Deutsches Recht
2. Polnisches Recht
3. Rechtsvergleich
§ 2 Zweiseitige Beendigung der Organstellung - Aufhebungsvertrag
A. Deutsches Recht
I. Gründe für eine einvernehmliche Beendigung der Organstellung
II. Rechtliche Zulässigkeit des Aufhebungsvertrages
III. Zuständigkeit
IV. Anfechtung und Rücktritt
B. Polnisches Recht
C. Rechtsvergleich und Wertung
I. Relevanz und Zulässigkeit
II. Zuständigkeiten
III. Beendigung der Organstellung nur mit Wirkung ex nunc
§ 3 Automatische Beendigung
A. Zeitablauf
I. Deutsches Recht
1. Befristung durch Gesellschafterbeschluss oder im Gesellschaftsvertrag
2. Gesetzliche Befristung
3. Beschränkungen der Befristungsmöglichkeit
II. Polnisches Recht
1. Amtszeit und Mandat
2. Einjährige Amtszeit
3. Mehrjährige Amtszeit
4. Sinn und Zweck von Amtszeit und Mandat
5. Unbefristete Bestellung
a) Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsvertrag
b) Fehlende Regelung im Gesellschaftsvertrag zur Amtszeit
i. Unzulässigkeit einer unbefristeten Bestellung
ii. Zulässigkeit einer unbefristeten Bestellung
iii. Wertende Betrachtung
6. Beendigungszeitpunkt, Gesellschafterversammlung und Jahresabschluss
7. Berechnung
a) Einjährige Amtszeit (Art. 202 § 1 KSH)
b) Mehrjährige Amtszeit und Bestellung im ersten Halbjahr
i. Nur volle Geschäftsjahre relevant
ii. Kalenderjahre und letztes volles Geschäftsjahr
iii. Nur Kalenderjahre
iv. Stellungnahme und Bewertung
c) Mehrjährige Amtszeit und Bestellung im zweiten Halbjahr
i. Volle Geschäftsjahre
ii. Kalenderjahre und letztes volles Geschäftsjahr
iii. Nur Kalenderjahre
iv. Stellungnahme
8. Unterbrechungen der Gesellschafterversammlung
9. Gemeinsame Amtszeit
10. Befristung im klassischen Sinne
11. Schlussbemerkungen
III. Rechtsvergleich und Empfehlungen
1. Gesetzliche Grundmodelle
2. Disposivität der gesetzlichen Grundmodelle
3. Unbefristete Bestellung
4. Grundsatz der Amtszeit
5. Empfehlungen zum polnischen Recht
B. Bedingung
I. Deutsches Recht
1. Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung
2. Aufschiebend bedingte Abberufung und Amtsniederlegung
II. Polnisches Recht
1. Polnische Literatur zur bedingten Bestellung
2. Polnische Rechtsprechung und Praxis zur bedingten Bestellung
3. Ausgestaltungsaspekte der bedingten Bestellung
4. Bedingte Abberufung und Amtsniederlegung
III. Rechtsvergleich und Empfehlungen
C. Amtsunfähigkeit (Wegfall der Eignungsvoraussetzungen)
I. Deutsches Recht
1. Inhabilitätstatbestände
a) Betreuung sowie Berufs- und Gewerbeverbot
b) Strafrechtsbezogene Ausschlussgründe
2. Ungeschriebene Eignungsvoraussetzung
II. Polnisches Recht
1. Geschäftsfähigkeit
2. Strafrechtliche rechtskräftige Verurteilungen
3. Sonstige Beschränkungen
4. Rechtsfolgen
III. Rechtsvergleich
D. Tod
I. Deutsches Recht
II. Polnisches Recht
III. Rechtsvergleich
E. Gesellschaftsabhängige Beendigungsgründe
I. Liquidation
1. Deutsches Recht
a) Geborene Liquidatoren
b) Gekorene Liquidatoren
c) Beendigung der Stellung des Nachtragsliquidators
2. Polnisches Recht
a) Allgemeines zur Liquidation im polnischen Recht
b) Liquidation als Beendigungsgrund der Organstellung
3. Rechtsvergleich und Wertung
a) Kein Beendigungsgrund im deutschen Recht im Fall von geborenen Liquidatoren
b) Umfassender Beendigungsgrund im polnischen Recht
c) Keine Parallelität der Organstellungen im deutschen Recht
d) Kein Organformwechsel im deutschen Recht
e) Einschränkungen des Grundsatzes der Amtskontinuität im deutschen Recht
f) Wertung
II. Gesellschaft auf Zeit und Nichtigkeit einer Gesellschaft
III. Insolvenz
IV. Umwandlung
§ 4 Sonstige geschäftsleitende Personen
A. Stellvertretende Geschäftsführer
B. Notgeschäftsführer
I. Deutsches Recht
1. Abberufung
a) Abberufung durch Gesellschafterversammlung
b) Abberufung von Amts wegen durch gerichtliche Entscheidung
2. Sonstige Beendigungsgründe des Notgeschäftsführeramtes
II. Polnisches Recht
III. Rechtsvergleich
C. Liquidator
I. Deutsches Recht
1. Abberufung
2. Amtsniederlegung
3. Sonstige Beendigungsgründe
II. Polnisches Recht
1. Abberufung
2. Amtsniederlegung
3. Sonstige Beendigungsgründe
III. Rechtsvergleich und Empfehlungen
1. Abberufung
2. Amtsniederlegung
3. KapitelAusgewählte Aspekte zur Beendigung der Organstellungvon Geschäftsleitern einer deutschen und polnischenAktiengesellschaft
§ 1 Allgemeines
§ 2 Abberufung
A. Deutsches Recht
B. Polnisches Recht
C. Rechtsvergleich
§ 3 Amtsniederlegung
A. Deutsches Recht
I. Empfangszuständigkeit
II. Beschränkungen des Grundsatzes der freien Amtsniederlegungsmöglichkeit
1. Wichtiger Grund
2. Rechtsmissbrauch
3. Satzung
B. Polnisches Recht
C. Rechtsvergleich und Wertung
§ 4 Befristung
A. Deutsches Recht
I. Automatische Verlängerung
II. Mindestamtszeit
B. Polnisches Recht
C. Rechtsvergleich
§ 5 Aufhebungsvertrag
A. Deutsches Recht
I. Zulässigkeit, Abgrenzungsfragen und Zuständigkeit
II. Beschränkungen der Aufhebungsmöglichkeit
1. Vorzeitige Erneuerung der Amtszeit
a) Unbedingte Zulässigkeit
b) Zulässigkeit bei Vorliegen besonderer Gründe
c) Unzulässigkeit der vorzeitigen Erneuerung der Amtszeit
2. Bewertung
B. Polnisches Recht
C. Rechtsvergleich
§ 6 Amtsunfähigkeit
§ 7 Bedingung
4. KapitelEuropäische Aspekte
§ 1 Societas Europaea - SE
A. Allgemein
B. Deutsche Ausführungsvorschriften
C. Polnische Ausführungsvorschriften
§ 2 Societas Privata Europaea - SPE
§ 3 Societas Unius Personae - SUP
§ 4 European Model Company Act (EMCA)
A. Allgemein
B. Regelungen zur Beendigung der Organstellung von Leitungsorganen
I. Monistisches System
1. Grundsatz der jederzeitigen Abberufbarkeit
2. Subsidiäre Abberufungszuständigkeit
3. Amtsniederlegungsmöglichkeit
II. Dualistisches System
1. Grundsatz der freien Beendbarkeit
2. Subsidiäre Zuständigkeit
3. Amtsniederlegung
C. Bewertung
5. Kapitel | Abschließende und zusammenfassende Bemerkungen
§ 1 Überlegungen und Empfehlungen de lege ferenda
I. Deutsches Recht
1. § 38 GmbHG
a) Amtliche Überschrift
b) Regelung der Amtsniederlegung
c) Beschränkungsmöglichkeit auch für Amtsniederlegung
d) Zuständigkeitsregelung hinsichtlich der Abberufung
e) Konsolidierter Vorschlag de lege ferenda zu § 38 GmbHG
2. § 46 GmbHG
a) Zuständigkeitsregelung hinsichtlich der Amtsniederlegung
b) Konsolidierter Vorschlag de lege ferenda zu § 46 GmbHG
3. § 66 GmbHG
a) Ausweitung der Antragsberechtigung
b) Regelung der Empfangszuständigkeit
c) Konsolidierter Vorschlag de lege ferenda zu § 66 GmbHG
II. Polnisches Recht
1. Art. 202 KSH
a) Gesetzliche Befristung
b) Berechnung mehrjähriger Amtszeiten
c) Katalog der Beendigungsgründe
d) Konsolidierter Vorschlag de lege ferenda zu Art. 202 KSH
2. Art. 247 KSH
a) Geheime Abstimmung bei der sp. z o.o.
b) Konsolidierter Vorschlag de lege ferenda zu Art. 247 KSH
3. Art. 369 KSH
a) Berechnung der Amtszeit und Beendigungsgründe
b) Konsolidierter Vorschlag de lege ferenda zu Art. 369 KSH
4. Art. 420 KSH
a) Geheime Abstimmung bei der S. A.
b) Konsolidierter Vorschlag de lege ferenda zu Art. 420 KSH
§ 2 Zusammenfassung in Thesen
A. Gemeinsamkeiten
I. Trennungsgrundsatz
II. Grundsatz der freien Abberufbarkeit und Amtsniederlegungsmöglichkeit
III. Deklaratorische Eintragungen
IV. Abberufung
V. Amtsniederlegung
VI. Aufhebung
VII. Befristung
VIII. Suspendierung
IX. Tod
X. Bedingung
XI. Umwandlungen
B. Unterschiede
I. Allgemeines, Grundsätze und Regelungstechnik
1. Trennungsgrundsatz
2. Grundsatz der freien Abberufbarkeit
3. Einschränkungen der Grundsätze
4. Stellung der Gesellschafter bzw. Aktionäre
5. Umfang der gesetzlichen Regelungen
6. Stabilität der gesetzlichen Regelungen
7. Rechtsentwicklung
II. Abberufung
1. Regelungsumfang
2. Wirksamkeit
3. Abstimmung
4. Stimmverbote
5. Zuständigkeit
III. Amtsniederlegung
1. Regelungsumfang
2. Empfangszuständigkeit
3. Empfangszuständigkeit bei drohender Handlungsunfähigkeit
4. Form
5. Bedingung
IV. Befristung
V. Sonstige geschäftsleitende Personen
Übersetzung polnischer Rechtsquellen
§ 1 Kodeks cywilny - KC (Polnisches Zivilgesetzbuch)
§ 2 Kodeks postepowania cywilnego - KPC (Polnisches Zivilprozessgesetzbuch)
§ 3 Kodeks spólek handlowych - KSH (Polnisches Handelsgesellschaftengesetzbuch)
§ 4 Ustawa o rachunkowosci - RachunkU (Gesetz über Buchhaltung)
§ 5 Ustawa o gospodarce komunalnej (Polnisches Kommunalwirtschaftsgesetz)
Abkürzungs- und Begriffsverzeichnis
Literaturverzeichnis

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